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Burkhard Lischka

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Burkhard Lischka

Sachsen-Anhalt: SPD lehnt Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär ab

Sachsen-Anhalt: SPD lehnt Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär ab

Der langjährige Polizeigewerkschafter Rainer Wendt soll Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium werden. Das will die SPD nun verhindern. Wendt passe "nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion". Die SPD in Sachsen-Anhalt lehnt die Ernennung ... mehr
Horst Seehofer: SPD kritisiert seine Abschiebe-Pläne

Horst Seehofer: SPD kritisiert seine Abschiebe-Pläne

Horst Seehofer will strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen einführen. Der Koalitionspartner SPD aber hält die geplanten Bußgelder allein nicht für zielführend. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer ... mehr
Polizeieinsätze: SPD-Innenexperte fordert Regelung bei Kostenbeteiligung

Polizeieinsätze: SPD-Innenexperte fordert Regelung bei Kostenbeteiligung

Berlin (dpa) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat eine bundesweite Regelung für die Beteiligung von Bundesligavereinen an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen gefordert. "Ich begrüße das Urteil", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ... mehr
Fragwürdige Geldquellen: GroKo diskutiert über

Fragwürdige Geldquellen: GroKo diskutiert über "Moschee-Steuer"

Die Kirchen finanzieren sich über eine vom Staat erhobene Steuer – viele Moscheen dagegen durch oft fragwürdige Zuwendungen aus dem Ausland. Könnte eine Moschee-Steuer ihre Abhängigkeit verringern? In Deutschland ist eine Diskussion über die Einführung einer ... mehr
Andreas Scheuer: SPD kritisiert Pläne für Fahrverbotskontrolle

Andreas Scheuer: SPD kritisiert Pläne für Fahrverbotskontrolle

Verkehrsminister Andreas Scheuer will Deutschlands Straßen mit Kameras überwachen lassen, um Diesel-Sünder zu ermitteln. Das stößt bei der SPD auf Kritik. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant, Kameras zur Einhaltung von Fahrverboten in Deutschland einzusetzen ... mehr

Grünen-Politiker von Notz: "Dass Horst Seehofer sich zu Chemnitz ausschweigt, ist skandalös"

Die rechten Krawalle in Chemnitz sorgen über die politischen Lager hinweg für Bestürzung. Nur einer schweigt bislang: der Innenminister. Die Kritik an ihm wird immer lauter. Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz herrscht über Parteigrenzen hinweg ... mehr

Stahlknecht ermahnt SPD: Schmidt kontert Vorwürfe

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hat den Regierungspartner SPD zu einem freundlicheren Miteinander aufgefordert. "Wenn die Verfasstheit einer Partei so schlecht ist, dass sie sich darüber definiert, nur noch andere zu beschimpfen ... mehr

"Es riecht nach Wahlkampf": SPD stimmt sich auf 2021 ein

Die SPD hat sich bei ihrem zweitägigen Parteitag mit heftigen Attacken gegen die CDU auf den Landtagswahlkampf 2021 eingestellt. Zudem wurden inhaltliche Richtlinien für die kommende Zeit festgelegt. Bundeschefin Saskia Esken attackierte am Samstag US-Präsident Donald ... mehr

SPD in Sachsen-Anhalt wählt Doppelspitze: Attacken gegen CDU

Die SPD in Sachsen-Anhalt wird künftig von einer Doppelspitze geführt. Andreas Schmidt und Juliane Kleemann erhielten beim Parteitag am Freitag in Aschersleben 87,2 und 89,9 Prozent der Stimmen. Die Kandidaten waren zuvor in einer Mitgliederbefragung ermittelt worden ... mehr

Attacken gegen CDU: Lischka stimmt SPD auf Landtagswahl ein

Der scheidende SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat die SPD auf den kommenden Wahlkampf 2021 eingeschworen. In seiner voraussichtlich letzten Rede als Landeschef attackierte er Minister des Koalitionspartners CDU scharf. "Wir haben im Augenblick einen ... mehr
 


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