Thema

Bußgelder

4000 unrechtmäßige Verfahren: Zu Unrecht geblitzt - Stadt will Bußgelder zurückzahlen

4000 unrechtmäßige Verfahren: Zu Unrecht geblitzt - Stadt will Bußgelder zurückzahlen

Schwäbisch Gmünd (dpa) - Lastwagenfahrer, die in Schwäbisch Gmünd über Monate hinweg zu Unrecht geblitzt worden sind, sollen die bezahlten Bußgelder zurückbekommen. Dies teilte ein Sprecher der baden-württembergischen Stadt am Freitag mit. Die rund 4000 abgeschlossenen ... mehr
Im Urlaub zu schnell gefahren: Auf Bußgeldbescheide aus dem Ausland rasch reagieren

Im Urlaub zu schnell gefahren: Auf Bußgeldbescheide aus dem Ausland rasch reagieren

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland können auch in Deutschland vollstreckt werden. In der Regel ist das ab 70 Euro inklusive Verfahrenskosten der Fall, teilt der Automobilclub von Deutschland (AvD) mit. Auf Post aus dem Ausland sollten ... mehr
Bußgelder im Ausland: Neue Regel in Italien

Bußgelder im Ausland: Neue Regel in Italien

Ab dem kommenden Jahr bestraft Italien das Telefonieren am Steuer deutlich schärfer. Neben hohen Geldbußen kann auch schon beim ersten Verstoß ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist der ADAC hin. Wer ohne Freisprechanlage telefoniert, muss ab dem 1. Januar ... mehr
Falschparken: So viel Bußgeld droht

Falschparken: So viel Bußgeld droht

Falschparken: So viel Bußgeld droht mehr
Euro-Kennzeichen: Bußgeld für fehlenden Bindestrich?

Euro-Kennzeichen: Bußgeld für fehlenden Bindestrich?

Im Unterschied zum aktuellen Euro-Kennzeichen wurde bis 1994 das Stadtkürzel von den übrigen Buchstaben und Zahlen durch einen Bindestrich getrennt – und auch so im Fahrzeugschein vermerkt. Haben Sie Ihren Fahrzeugschein nicht entsprechend umschreiben lassen ... mehr

Fast sieben Millionen Euro aus eingestellten Prozessen

Die Berliner Justiz hat im Vorjahr 6,8 Millionen Euro Bußgelder eingenommen. Diese wurden von der Staatsanwaltschaft oder Gerichten für die Einstellung von Verfahren verhängt, wie die Justizverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Einen ... mehr

Verbraucher: Diese Änderungen gelten nun ab April

Seit dem 1. April gelten für die Bundesbürger neue gesetzliche Regelungen in verschiedenen Bereichen. Sie haben für Steuerzahler durchaus positive Auswirkungen, für Verkehrssünder finanziell eher belastende. Auch Radfahrer sind von den Änderungen betroffen. t-online ... mehr

N26: Datenschützer verhängen hohes Bußgeld gegen App-Bank

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat gegen die App-Bank N26 eine Geldbuße von 50.000 Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung verhängt. Ein Bericht des Fachdienstes "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" hatte die Onlinebank ... mehr

Diesel-Skandal: Bosch muss 90 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Auch der Autozulieferer Bosch muss im Zuge des VW-Dieselskandals ein Bußgeld zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Unternehmen eine Summe in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Stuttgart mit. Damit fällt die Zahlung ... mehr

So will Spahn Bußgelder bei Masern-Impfpflicht gestalten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Geldbußen von bis zu 2.500 Euro bei der geplanten Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen verteidigt. Wann die Impfpflicht laut Gesetzesentwurf kommen soll und was sie vorsieht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr
 


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