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CDU und SPD einigen sich auf Lobbyregister

CDU und SPD einigen sich auf Lobbyregister

Lange hat die große Koalition darum gerungen, nun gibt es eine Einigung. Das gesetzliche Lobbyregister kommt und soll öffentlich einsehbar sein. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro drohen. Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen ... mehr
Linksfraktion scheitert mit erster Klage gegen Bundestag

Linksfraktion scheitert mit erster Klage gegen Bundestag

Das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist umstritten. Die Linke sieht darin die Rechte des Bundestags verletzt, klagte und scheiterte. Die entscheidenden Verfahren stehen aber noch bevor. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion gegen ... mehr
Umfrage zur Kanzlerkandidatur: Triumph für Söder, Dämpfer für Laschet

Umfrage zur Kanzlerkandidatur: Triumph für Söder, Dämpfer für Laschet

Die Bevölkerung hat offenbar großes Vertrauen in Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Mehr als die Hälfte meint, er sei gut geeignet für die Kanzlerkandidatur der Union – Armin Laschet hingegen weniger. In der Frage des Kanzlerkandidaten der Union liegt ... mehr
ARD-

ARD-"Deutschlandtrend": SPD legt in Wählergunst zu – Mehrheit für Corona-Maßnahmen

Die CDU verliert einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zuspruch. Die SPD kann sich derweil leicht verbessern. Auch zu den aktuellen Corona-Regeln wurden die Wähler befragt. Die SPD hat im aktuellen " Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" leicht zugelegt. Der Umfrage ... mehr
CDU/CSU: Union will Mindestalter für Prostituierte ändern

CDU/CSU: Union will Mindestalter für Prostituierte ändern

CDU und CSU wollen illegale Prostitution stärker bekämpfen. In einem Positionspapier sind striktere Regeln für den Straßenstich genannt. Kommunen werden stärker in die Pflicht genommen.  Die Union im Bundestag will das Mindestalter für Prostituierte in Deutschland ... mehr

Umfragehoch hält an: Union weiter mit Abstand stärkste Partei

Über die Corona-Maßnahmen wird derzeit hart gestritten – auch die Kanzlerin steht dabei immer wieder in der Kritik. CDU und CSU bekommen dennoch weiter sehr gute Zustimmungswerte.  Trotz der Auseinandersetzungen über die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kommt ... mehr

Corona-Pandemie: Das denken die Deutschen über ein mögliches Lockdown-Ende

Die Bundesrepublik kämpft noch immer gegen die zweite Welle der Corona-Pandemie. Eine Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen über mögliche Lockerungen ab 15. Februar denken. Die Stimmung wandelt sich. Jeder zweite Deutsche ist gegen eine Lockerung des Lockdowns ... mehr

Matthias Freihof zum Massen-Coming-Out: "Aktion wünsche ich mir seit Langem"

Das Massen-Coming-Out in der Filmbranche hat hohe Wellen geschlagen. Kritik gab es derweil auch am öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Im t-online-Interview fordert Matthias Freihof von ARD und ZDF mehr Haltung. In einem der bedeutendsten deutschen Filme mit homosexueller ... mehr

Bundestagswahl: Opposition will Bundestags-Neuordnung kippen

In den vergangenen Jahren sind immer mehr Sitze im Bundestag dazu gekommen. Das kostet Zeit, Platz und Geld. Die Wahlrechtsreform soll das Problem lösen, doch die Opposition zweifelt an dem Gesetz. FDP, Grüne und Linke wollen die Wahlrechtsreform der großen Koalition ... mehr

Rebellion in Werteunion nach Merz-Niederlage: Kommt jetzt eine neue Partei?

Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden wollen einige Mitglieder aus der rechten Werteunion offenbar alle Rücksicht aufgeben: Sie träumen davon, den Vereinsvorsitzenden zu stürzen und eine Partei zu gründen. Möglicher Putsch und Richtungswechsel ... mehr

Armin Laschet: Kaum jemand traut ihm Corona-Krisenmanagement zu

Armin Laschet ist neuer CDU-Chef und könnte Kanzler werden. Dann müsste er die Führungsrolle im Kampf gegen Corona übernehmen. Das wird schiefgehen, glaubt ein Großteil der Bevölkerung. Als Ministerpräsident hat Armin Laschet ( CDU) bereits eine wichtige Rolle im Kampf ... mehr

FDP-Chef Lindner unterstützt Maas: Geimpften keine Grundrechte vorenthalten

Kanzlerin Merkel soll noch vor dem Corona-Gipfel den Bundestag informieren, fordert die FDP. Außerdem bezieht Parteichef Lindner Stellung dazu, ob Geimpfte bevorzugt werden sollen.  Bezüglich der  Forderung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Menschen ... mehr

CSU-Chef Markus Söder: Entscheidung über Kanzlerkandidat erst Ostern

Eine Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union hat nach Angaben von Markus Söder Zeit bis Ostern. Der CSU-Chef will zunächst die Landtagswahlen abwarten. CSU-Vorsitzender Markus Söder sieht nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet keine ... mehr

Essay über Fluchtursachen: Deutschland ist Mitschuld an Krieg und Terror

Überall auf der Welt sind Menschen vor Krieg, Bomben und Terror auf der Flucht – Deutschland hat daran eine Mitschuld . Deshalb  haben wir die Verpflichtung, Flüchtlinge zu unterstützen. Europa ist eine große Flasche mit einem viel zu kleinen Korken. Seit Jahren ... mehr

Winfried Kretschmann schließt Grün-Rot-Rot nicht aus

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sieht das Kanzleramt als Ziel der Grünen. Er schließt eine Koalition mit SPD und Linken nicht aus, favorisiert jedoch ein anderes Bündnis. Die Grünen sollten aus Sicht von Baden ... mehr

50 Jahre Kniefall von Willy Brandt in Warschau: Eine der größten Gesten

Willy Brandt beherrschte die Kunst, Geschichte ohne Worte zu schreiben: Er folgte in Warschau der Eingebung des Augenblicks, sank auf die Knie und bat so Polen um Vergebung. Dafür pries ihn die Welt, aber daheim gab es Kritik.  Der Tag begann damit, dass die deutsche ... mehr

AfD büßt in Umfrage stark an Zustimmung ein – diese Partei legt zu

Gerade hält die AfD inmitten der Corona-Pandemie ihren Parteitag ab, da ereilt sie eine schlechte Nachricht. Laut Umfrage hat sie an Wählergunst deutlich verloren. Eine andere Partei kann sich hingegen freuen. Die Zustimmung für die Regierungsparteien bleibt weitgehend ... mehr

Bundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Der Bundestag sollte eigentlich kleiner werden. Gemeinsam arbeitete man im Parlament an einer Reform. Doch was Union und SPD mit ihrer Mehrheit durchsetzten, ist aus Sicht der Opposition verfassungswidrig. Deshalb klagt letztere jetzt in Karlsruhe. Die umstrittene ... mehr

Dietmar Bartsch über Regierung: Das ist hanebüchene Corona-Politik

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise den Sommer verschlafen. Jetzt verlangt sie den Bürgern fragwürdige Einschränkungen ab. So geht es nicht, schreibt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Gastbeitrag. Eigentlich hätte ich erwartet, dass der Umgang ... mehr

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt für Reform des Infektionsschutzgesetzes

Die Debatte war hitzig. Doch am Ende verabschiedete der Bundestag mit klarer Mehrheit die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Nachdem der Bundesrat nachgezogen war, unterschrieb der Bundespräsident. Im Schnellverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch ... mehr

Hubertus Heil und Peter Altmaier streiten um Recht auf Homeoffice

Bundesarbeitsminister Heil hätte gerne einen Rechtsanspruch auf Arbeit von zu Hause, Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist dagegen. Auch auf einen Kompromiss will er sich nicht einlassen. Bundeswirtschaftsminister  Peter Altmaier lehnt auch eine abgewandelte Form eines ... mehr

Wahlumfrage: Grüne steigen auf 20 Prozent – SPD verliert, CDU bleibt vorne

In einer aktuellen Umfrage des ZDF legen die Grünen wieder zu. Die SPD büßt an Beliebtheit ein. Bei der Union ändert sich nichts.  Die Grünen erreichen im aktuellen ZDF-"Politbarometer" wieder die 20-Prozent-Marke. Sie legten in der am Freitag veröffentlichten Umfrage ... mehr

Bundestag beschließt: CO2-Preis ab 2021 deutlich höher als zunächst geplant

Die Abgeordneten des Bundestags haben sich auf einen CO2-Preis geeinigt: Die Große Koalition hatte diesen zuvor deutlich niedriger angesetzt. Doch der Druck der Grünen hat gewirkt.  Der Bundestag hat einen höheren CO2-Preis im Verkehr ... mehr

Aktuelle Umfrage: Ansehen der SPD in Deutschland ist auf Tiefstand

Ein Großteil der Bevölkerung glaubt laut einer Umfrage nicht, dass die SPD das Land kompetent durch die Krise führen könnte. Die aktuellen Zustimmungswerte sind niederschmetternd für die Sozialdemokratie.  Die  SPD hat einer Umfrage zufolge derzeit nur geringe Chancen ... mehr

ARD-"Deutschlandtrend": Union weiterhin stark, SPD verliert leicht

In der Corona-Krise legte die Union an Beliebtheit zu. Wie ein aktueller "Deutschlandtrend" zeigt, können sich die Konservativen weiterhin dort halten. Doch bei SPD und Grünen tut sich was. Die Union bleibt ein Jahr vor der Bundestagswahl im Umfragehoch ... mehr

Austritte bei Werteunion: Jetzt ist auch Alexander Mitschs Vize Hinrich Rohbohm weg

Die Werteunion bricht zusammen: Der Verein muss nun auch noch auf den Stellvertreter seines Vorsitzenden Alexander Mitsch verzichten. Hinrich Rohbohm, Reporter der Jungen Freiheit, wirft der Vereinigung einen AfD-Kurs vor. Paukenschlag bei der Werteunion ... mehr

SPD: Die Genossen wollen regieren – haben aber drei gewaltige Baustellen

Die SPD will weiter regieren, nur nach der nächsten Wahl bitte ohne die Union. Doch die Partei steckt tief in der Krise. Wie also soll das gehen? Es deutet sich eine heikle Strategie an. Nein, den Schröder will er an diesem Zaun dann doch nicht machen. SPD-Chef Norbert ... mehr

Umfragen zur Bundestagswahl: Grüne ziehen wieder an SPD vorbei

Zuletzt lag die SPD in Umfragen zur Bundestagswahl vor den Grünen. Nun hat die Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck wieder zugelegt – und wäre damit aktuell hinter der Union.  Die Grünen sind in einer neuen Umfrage wieder an der SPD vorbeigezogen ... mehr

Umfrage nach Scholz-Nominierung: SPD legt auf 16 Prozent zu

Im aktuellen "Politbarometer" führen weiterhin Union und Grüne – doch die drittplatzierte SPD gewinnt an Stimmen. Die Spitze der wichtigsten Politiker bildet Bundeskanzlerin Merkel.  Die SPD hat sich nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ... mehr

Kompromiss beim Wahlrecht: Was sich bei den Bundestagswahlen ändern soll

Die große Koalition hat sich überraschend auf eine Reform beim Wahlrecht verständigt. Was bringt die Einigung und warum ist die Opposition mit dem Ergebnis unzufrieden?  Die von der großen Koalition geplanten Änderungen am Wahlrecht werden nicht zu einer deutlichen ... mehr

Koalitionsausschuss nach Sommerpause: CDU und SPD müssen Probleme lösen

Nach der politischen Sommerpause treffen sich Union und SPD zum Koalitionsausschuss. Vielen Themen stehen auf der Tagesordnung – doch Einigungen sind nicht in Sicht.  Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Wahlrechtsreform, Corona-Pandemie oder Sicherheitsgesetze ... mehr

Werteunion: Weitere Führungspersonen frustriert ausgetreten

Die Werteunion hat die nächsten Austritte zu verzeichnen: Baden-Württembergs Landeschef Holger Kappel ist der Thüringer Landesspitze gefolgt – und damit nicht alleine. Seine Begründung gibt Einblicke. Auch in Baden-Württemberg kehrt der bisherige Landesvorsitzende ... mehr

Trendbarometer: SPD legt nach Scholz-Nominierung zu – Union verliert

Nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD können die Sozialdemokraten in der Wählergunst etwas zulegen. Als möglichen Kanzler bevorzugen die Deutschen jedoch jemand anderes. Wenn jetzt der Bundestag ... mehr

Laschet, Söder oder Merz als Kanzler? Das denken die Deutschen

Nächstes Jahr wird die Nachfolge von Angela Merkel als Bundeskanzlerin geklärt. Welcher Unionspolitiker könnte sie beerben? Laut t-online.de-Umfragen gibt es einen eindeutigen Favoriten.  Deutschland braucht im kommenden Jahr einen neuen Regierungschef – über Nachfolger ... mehr

ARD-"Deutschlandtrend": SPD verliert an Wählergunst

Die SPD verliert in einer neuen Umfrage an Zustimmung. Nur die AfD verbessert sich um einen Punkt. Auch zu den Corona-Einschränkungen wurden die Bürger befragt. Die Mehrheit sagt: Maske und Abstand sind zur Gewohnheit geworden. Die SPD muss im aktuellen ... mehr

Bundestagsreform: Dobrindt will ihn schon vier Jahre früher verkleinern

Der Bundestag soll kleiner werden. Dafür hat die CDU/CSU einen Plan erarbeitet und hofft nun auf eine Einigung mit der SPD. Alexander Dobrindt hält eine schnelle Umsetzung schon deutlich früher als bislang geplant für möglich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr

Bundestag verkleinern: Union mit Vorschlag zur Wahlrechtsreform

Auf den letzten Drücker schlägt die Union eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags vor. Nun muss die SPD reagieren – das Thema beschäftigt das Parlament schon lange.  Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform ... mehr

Lobbyaffäre um CDU-Politiker Philipp Amthor: Erste politische Konsequenzen

Philipp Amthor hat in der Lobbyaffäre nach seinem Fehler-Eingeständnis nun auch erste politische Konsequenzen gezogen. Derweil prüft der Generalstaatsanwalt in Berlin die Aufnahme von Ermittlungen. Nach Lobbyismusvorwürfen zieht sich der CDU-Politiker Philipp Amthor ... mehr

Abgesänge auf Friedrich Merz sind zu früh – Finanzpolitiker dringend gesucht

Die Abgesänge auf Friedrich Merz, den Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, kommen zu früh. Politiker mit seiner Kompetenz werden in den kommenden Jahren gebraucht. Gesucht wird ein Sanierer. Der Mann soll die Firmenfinanzen in Ordnung bringen, das Unternehmen wieder ... mehr

Corona-Konjunkturpaket: Das denken die Deutschen über die Maßnahmen

Die Corona-Krise hat der Wirtschaft schwer geschadet. Die Bundesregierung will mit einem gigantischen Konjunkturpaket gegensteuern. Aber glauben die Deutschen auch, dass es wirkt?   130 Milliarden will die Bundesregierung in den wirtschaftlichen Aufschwung investieren ... mehr

Wolfsburg: OB Mohrs ist erleichtert über Corona-Konjunkturpaket

OB Mohrs ist zufrieden mit dem historischen Corona-Konjunkturpaket, auf das sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat. In Sachen Kaufanreize für Neuwagen hatte er jedoch auf umfassendere Hilfen gehofft.  Um die Wirtschaft in und auch nach der Corona-Krise wieder ... mehr

AfD sinkt auf schlechtesten Umfragewert seit August 2017 – 9,5 Prozent

Innerhalb der AfD tobt seit Monaten ein Machtkampf in der Führungsebene. Das zeigt sich auch in den Umfrageergebnissen. Für SPD und Linke sieht es hingegen besser aus. Die von einem innerparteilichen Machtkampf gezeichnete AfD ist in einer aktuellen Umfrage bundesweit ... mehr

Forsa-Trendbarometer: Union in Umfrage wieder bei 40 Prozent

Die Union profitiert weiter von der Corona-Krise. Würde jetzt gewählt werden, kämen CDU/CSU auf 40 Prozent der Stimmen. Dabei greifen sie vor allem von einer Partei Wähler ab.  Die Union kommt in einer aktuellen Umfrage wieder auf 40 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche ... mehr

Coronavirus: Wir erleben drei existenzielle Krisen – und müssen sie lösen

Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung muss sie nutzen, um die drei existenziellen Krisen unserer Zeit zu lösen, fordern Lisa Badum und Michael Bloss (Grüne) in ihrem Gastbeitrag. Anfang Juli wird Deutschland den Vorsitz ... mehr

Wiederaufbaufonds für Europa: Werteunion ruft zu Widerstand gegen Merkel auf

Nach dem Vorstoß von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron kritisiert die konservative Werteunion den angestrebten Wiederaufbaufond scharf. Es gibt aber auch Lob. Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen ... mehr

Corona-Krise: SPD-Politiker Karl Lauterbach sucht Streit – ein Porträt

Karl Lauterbach sendet in der Corona-Krise auf allen Kanälen. Meistens gibt er den Spielverderber. Das gefällt längst nicht allen. Doch der SPD-Politiker sieht sich gerade jetzt in der Pflicht.  Als Angela Merkel den Deutschen Mitte März in ihrer ersten Corona-Ansprache ... mehr

Faktencheck zu Ken Jebsens Corona-Verschwörungs-Theorien um Bill Gates

Der Querfront-Aktivist Ken Jebsen ist angeblich einer großen Sache auf der Spur: Das Ehepaar Gates regiere die Welt und wolle alle Menschen mit Corona-Impfungen versklaven. Urteilen Sie selbst.  Sollten Sie diesen Text wirklich lesen wollen, müssen Sie zwei Dinge ... mehr

"ARD"-Deutschlandtrend: Groko-Parteien büßen leicht ein – FDP und AfD gewinnen

Für die Union ist nach einer neuen Umfrage der Höhenflug der vergangenen Wochen vorbei. AfD und FDP gewinnen in der Wählergunst. Die Mehrheit spricht sich zudem für die Beibehaltung der Corona-Einschränkungen aus. Die Parteien der großen Koalition ... mehr

Bundestagswahl 2021: Markus Söder ist aussichtsreichster Unions-Kanzlerkandidat

Markus Söder steht in der gegenwärtigen Corona-Krise oft im Rampenlicht. Laut einer aktuellen Umfrage sieht eine Mehrheit der Deutschen in ihm einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich in der Corona-Krise laut einer ... mehr

Berliner Mietendeckel: Verfassungsklage von FDP und CDU/CSU

Zusammen mit Teilen der CDU/CSU hat die FDP eine Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht. Der Berliner Senat hätte mit dem Mietendeckel seine Befugnisse überschritten, so die Begründung. FDP und große Teile der CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr

Klage von FDP und Union: Mietendeckel kommt vor Bundesverfassungsgericht

Keine Mieterhöhung bis 2020. Das sieht der Mietendeckel für Mieter in Berlin vor. Seit Februar ist das umstrittene Gesetz in Kraft. Jetzt haben Union und FDP Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.  FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr

Hisbollah: Seehofer verbietet "terroristische Vereinigung" in Deutschland

Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Innenminister Seehofer verhängt ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung. Die Anhänger der libanesischen Hisbollah ... mehr

"Politbarometer": CDU/CSU-Union auf höchstem Wert der Legislaturperiode

CDU und CSU können in der Corona-Pandemie weiter in der Wählergunst punkten. Das zeigen neue Umfragewerte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geht gestärkt durch die Krise. Die Opposition büßt derweil ein. Die Union hat in der Corona-Krise beim ZDF-"Politbarometer ... mehr

Hoch in Corona-Krise: CDU/CSU legt in Umfrage zu – SPD und Grüne verlieren

Die Corona-Krise bindet derzeit alle Aufmerksamkeit – und beschert vor allem der Union einen Höhenflug in den Umfragen. Andere Parteien verlieren dementsprechend heftig.   Im Zuge der Corona-Krise gewinnt die Union einer Umfrage zufolge weiter an Beliebtheit ... mehr

Deutschland-Puls: So denken die Deutschen in der Corona-Krise über die Regierung

Das Coronavirus bestimmt den Alltag in Deutschland. Das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Politik ist inmitten der Krise so groß wie lange nicht. Das zeigt der Deutschland-Puls von t-online.de. Vor über elf Wochen, genauer gesagt am 27. Januar 2020, erreichte ... mehr
 
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