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ZDF-"Politbarometer": Mehrheit glaubt an Groko – aber nicht an AKK

Fast drei Viertel aller Befragten glauben an ein Bestehen der Regierungskoalition bis 2021. An Annegret Kramp-Karrenbauers Eignung als CDU-Parteichefin zweifeln auch Unionsanhänger. Trotz der Veränderung der Machtverhältnisse in Sachsen und Brandenburg ... mehr
Soli-Beitrag: Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung

Soli-Beitrag: Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung

Es ist entschieden: Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Pro Jahr nimmt der Staat damit wohl knapp 11 Milliarden Euro weniger ein.  Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten ... mehr
Soli-Abschaffung: Regierungskabinett will über Scholz' Vorschlag abstimmen

Soli-Abschaffung: Regierungskabinett will über Scholz' Vorschlag abstimmen

Den Solidaritätszuschlag abschaffen ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, aber wann? Ein Vorschlag des Finanzministers setzt sich offenbar durch. Der Vorschlag des Wirtschaftsministers wohl nicht. Die große Koalition will Tempo bei der Soli-Entlastung machen. Schon ... mehr
Umfrage vor Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: AfD legt weiter zu

Umfrage vor Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: AfD legt weiter zu

Brandenburg und Sachsen wählen bald – und die AfD gewinnt weiter an Wählergunst. Die CDU rangiert auf Platz zwei, die Grünen haben stark verloren. In Westdeutschland sieht es für die AfD ganz anders aus. Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ... mehr
Umfrage: Grüne holen stark auf, Union bleibt nur knapp die stärkste Kraft

Umfrage: Grüne holen stark auf, Union bleibt nur knapp die stärkste Kraft

Der Klimaschutz ist mittlerweile eines der wichtigsten politischen Themen, die Grünen sind entsprechend beliebt in der Wählergunst. Und kommen der Union sehr nah, die an Ansehen verloren hat. Die Grünen profitieren einer Forsa-Umfrage zufolge vom aktuellen Thema Umwelt ... mehr

Sonntagsfrage: Umfrage sieht AfD als stärkste Partei im Osten

Im September wird in Sachsen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Bei einer Bundestagswahl wäre die AfD derzeit die stärkste Partei im Osten. Im Westen ergibt sich ein anderes Bild. Bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag bekäme die AfD derzeit ... mehr

Forsa-Umfrage: CDU/CSU baut Vorsprung vor den Grünen aus

Umstrittene Personalrochaden in Brüssel und Berlin – doch CDU/CSU können sich weiter über wachsende Beliebtheit bei den Wählern freuen. Im neuen Forsa-Trendbarometer liegt die Union wieder klar vor den Grünen.  Die Union bleibt einer Umfrage zufolge stärkste politische ... mehr

Umfrage: 27 Prozent würden heute Union wählen

Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, dann  lägen die Unionsparteien vorne, so eine aktuelle Umfrage. Für die Grünen zeigt der Trend dagegen in eine andere Richtung. Die Union legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu.  CDU/ CSU gewinnen einen Punkt und kommen ... mehr

Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin: Schadet ihr das Amt?

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer rückt in Merkels Kabinett – und erhofft sich mit dem Manöver einen Schub für ihre angestrebte Kanzlerschaft. Nach Meinung der Bundesbürger könnte sie dabei langfristig auf die falsche Karte gesetzt haben.   Am Mittwoch hat Annegret ... mehr

Deutscher Pass nur bei "Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse"

Deutscher soll künftig nur noch werden, wer sich in "die deutschen Lebensverhältnisse" einordnet. Das zielt laut Koalition auf ein bestimmtes Phänomen. Die Opposition kritisiert die schwammige Formulierung. Die Koalition hat erhebliche ... mehr

Exklusive Umfragen: Unions-Anhänger lehnen Koalitionen mit der AfD strikt ab

CDU und CSU ringen um eine klare Position zur AfD. Die Mehrheit der Unions-Anhänger hat aber eine klare Haltung, wenn es um Koalitionen geht – wie zwei aktuelle Umfragen zeigen. Eigentlich hat die  CDU ihre Stellung zur AfD klar geregelt. Es gibt einen ... mehr

Die Grünen: Habeck hängt Kramp-Karrenbauer in Kanzlerfrage ab

Der Höhenflug der Grünen hält an. Neue Umfragen sehen die Partei und ihren Spitzenmann Robert Habeck klar vorn. Besonders deutlich ist der Abstand zu den "Volksparteien" CDU/CSU und SPD bei den jungen Leuten. In neuen Umfragen bleiben  die Grünen mit 27 Prozent ... mehr

Essay über Fluchtursachen: Deutschland ist Mitschuld an Krieg und Terror

Überall auf der Welt sind Menschen vor Krieg, Bomben und Terror auf der Flucht. Europa hat die historische Verpflichtung, Flüchtlinge zu unterstützen. Auch Deutschland ist für Flucht und Vertreibung mitverantwortlich. Ein Essay von Patrick Diekmann Europa wirkt ... mehr

Europawahl 2019 im Newsblog: Merkel gegen Macron – Streit über EU-Spitzenposten

Wer wird EU-Kommissionschef? Angela Merkel macht sich für Manfred Weber stark. Emmanuel Macron ist dagegen. Die Lösung des Streits wurde beim EU-Sondergipfel vertagt. Alle Infos im Newsblog. Klicken Sie hier, um den Newsblog zu aktualisieren. 22.40 Uhr: Angela Merkel ... mehr

Europawahl 2019: Vorläufiges amtliches Endergebnis – so reagiert die Politik

Bei der Europawahl haben Union und SPD ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Grünen konnten ihre Stimmen im Vergleich zu 2014 verdoppeln und sind damit zweitstärkste Kraft vor der SPD.  Union und SPD schnitten nach dem vorläufigen Ergebnis ... mehr

Neues Rezo-Video – YouTube-Stars fordern: "Wählt nicht Union, SPD, AfD"

Die deutsche Influencer-Szene stellt sich hinter die CDU-Kritik von YouTuber Rezo. In einem gemeinsamen Video rechnen die Internetstars aber nicht nur mit der Union ab, auch SPD und AfD kriegen ihr Fett weg. Nach seiner vielbeachteten CDU-Abrechnung erhält der YouTuber ... mehr

Angriff auf Union, SPD, AfD: Der Boykottaufruf der YouTuber im Wortlaut

Das "Zerstörer"-Video von Rezo gegen die Union erregte großes Aufsehen. Doch damit nicht genug: Nun feuert er gemeinsam mit über 70 Influencern gegen Union, SPD und AfD. Die ganze Kritik im Wortlaut:  "Dies ist ein offener Brief. Ein Statement. Von einem ... mehr

Umfrage – Deutschland-Puls: Die Jugend hat das Vertrauen in die deutsche Politik verloren

Die Deutschen trauen der Politik nicht zu, die aktuellen Probleme im Land zu lösen. Dies zeigt der Deutschland-Puls von t-online.de. Die Umfrage über die Stimmung im Land offenbart zudem einen Generationenkonflikt. Kurz vor der Europawahl am Sonntag wird deutlich ... mehr

Umweltschutz: Hälfte der AfD-Wähler will sich nicht für Klima einschränken

Die Untersuchungsergebnisse zeigen, wie die Bundesbürger ihr Verhalten ändern würden, um das Klima zu schützen. Es gibt jedoch große Unterschiede – etwa zwischen Wählergruppen.  Die Erderwärmung geht alle an – aber nicht jeder möchte sein Verhalten ... mehr

Politbarometer-Umfrage: Union und Grüne vorn – SPD hat Kühnert-Debatte geschadet

Die Sozialismus-Ideen von Kevin Kühnert scheinen der SPD geschadet zu haben. Auch im ZDF-"Politbarometer" verlieren die Sozialdemokraten. Zwei Parteien sind ihr weit enteilt.   Union und Grüne liegen im ZDF-"Politbarometer" weiter klar vorn. Die Unionsparteien ... mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert: Ohne Klimaschutzgesetz keine Groko!

Zur Halbzeit der Koalition wollen die Regierungsparteien Bilanz ziehen. In der SPD hatte Kevin Kühnert bereits Widerstand gegen die Groko angekündigt. Auch jetzt ist er skeptisch. Juso-Chef Kevin Kühnert sieht ohne Zustandekommen eines Klimaschutzgesetzes nur geringe ... mehr

Sonntagstrend: AfD stärkste Partei im Osten – Union auf Jahrestief

CDU/CSU verlieren in der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Emnid an Wählergunst. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft. Anders sieht es im Osten aus. Die Union ist im "Sonntagstrend" für "Bild am Sonntag" auf den tiefsten Wert in diesem Jahr gefallen ... mehr

Theo Waigel über CSU-Zukunft: "Union benötigt neue Koalitionspartner"

Die CSU hat wichtige Stimmen verspielt. Sie muss sich nun auf ihre Kernthemen besinnen und neue politische Konstellationen in Erwägung ziehen – schon im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021.  Ehrlichkeit als Charaktereigenschaft gehört zum verantwortungsvollen Denken ... mehr

Debatte um Artikel 13: Für die CDU ist der Spuk noch lange nicht vorbei

In einer dramatischen Entscheidung hat das EU-Parlament der umstrittenen Urheberrechtsreform über die Ziellinie verholfen. Doch nach wie vor besteht großer Redebedarf – auch in der Bundesregierung.  Bis zuletzt dauerte die Lobbyschlacht an. Bis zuletzt wurde gestritten ... mehr

CDU-Tweet verusacht Entsetzen bei Parteikollegen

Am Samstag demonstrierten zehntausende Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform. CDU-Politiker Daniel Caspary bezeichnete Teilnehmer als "gekaufte Demonstranten". Parteikollegen zeigen sich entsetzt. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat den Verdacht ... mehr

Katarina Barley im Interview: "Das Wort Rabenmutter gibt es nur auf Deutsch"

Rechtlich herrscht in Deutschland Gleichberechtigung, faktisch müssen Frauen immer noch für ihre Rechte streiten. Justizministerin Katarina Barley erklärt, was falsch läuft. Im Januar 1919 durften die Frauen in Deutschland zum ersten Mal das Parlament ... mehr

Aktuelle Umfrage: SPD zieht wieder mit den Grünen gleich

Die SPD kann mit ihren Plänen zum Umbau des Sozialstaats offenbar beim Wähler punkten. In einer aktuellen Umfrage zog die Partei wieder mit den lange vor ihnen liegenden Grünen gleich. Ist das schon die von den Sozialdemokraten herbeigesehnte Trendwende? In einer ... mehr

Unions-Konservative warnen Kramp-Karrenbauer vor Schwarz-Grün

In einem Interview zeigt sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offen für eine Koalition mit den Grünen. Konservative in der Union sind nicht erfreut – und sprechen von Verrat.  Die Werteunion, ein Zusammenschluss von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern, lehnt ... mehr

Rentendebatte: Stegner: Union will "Steuergeschenke" für Reiche

Die SPD will einen neuen Sozialstaat etablieren – mit Grundrente und ohne Hartz IV. Bei der Union stößt das auf Widerstand. SPD-Vize Stegner findet dazu scharfe Worte. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat der CDU/CSU vorgeworfen ... mehr

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt große Koalition infrage

Die SPD streitet über die Zukunft der Partei. Sigmar Gabriel rät den Sozialdemokraten nun, ein Ende der großen Koalition zu erwägen. Über seine künftige Rolle spricht der ehemalige SPD-Chef auch.  Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei ... mehr

ZDF-"Politbarometer": SPD legt in Sonntagsfrage zu

Die Sozialdemokraten gewinnen im aktuellen "Politbarometer" zwei Prozentpunkte. Zuspruch kommt auch für ihren Vorschlag einer Grundrente – unter anderem von den Anhängern der AfD.  Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist für die von der SPD vorgeschlagene ... mehr

"Sonntagstrend": Union legt nach Wahl von Kramp-Karrenbauer zu

In einer Umfrage hat die Union zwei Prozentpunkte dazugewonnen. Fast ein Drittel der Wähler würde derzeit für CDU/CSU stimmen. Die SPD-Werte bleiben derweil unverändert. Kurz vor der Jahresauftaktklausur der CDU-Spitze unter der neuen Parteichefin Annegret ... mehr

Hacker-Angriff: Diese Parteien und Politiker waren am stärksten betroffen

Einer der größten Hacker-Angriffe der deutschen Geschichte erschüttert seit heute früh das Land. Ein Blick auf die betroffenen Politiker und Parteien zeigt auffällige Muster. Nachdem heute früh einer der größten Hacker-Angriffe der BRD-Geschichte bekannt wurde ... mehr

Hacker-Angriff: Diese Politiker sind von der Attacke betroffen

Er nennt sich "Gott" und hat tausende Daten von Politikern und Prominenten ins Netz gestellt. t-online.de dokumentiert, welche Politiker von dem Hack betroffen sind. Deutschland erlebt einen der größten Hacker-Angriffe seiner Geschichte. In diversen Listen wurden Namen ... mehr

Neue Umfrage: Wen wollen die Deutschen als CDU-Kanzlerkandidaten?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende. Sollte sie auch Kanzlerkandidatin werden? Oder doch einer ihrer Konkurrenten, Merz oder Spahn? Das sagen die Deutschen. Bei der Frage nach der nächsten Kanzlerkandidatur der Union hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr

Nachbesserungen beschlossen: Bundestag verschärft Mietpreisbremse

Die Mieten in Deutschland explodieren, besonders in den Ballungsräumen. Nachdem die Mietpreisbremse weitgehend wirkungslos blieb, hat der Bundestag nun eine Verschärfung beschlossen. Der Bundestag hat eine verschärfte  Mietpreisbremse beschlossen, um Wohnungsmieter ... mehr

Politbarometer: Union und SPD verharren auf Tiefstwerten – AfD legt zu

Spannung im Rennen um den CDU-Vorsitz – Stillstand bei den Wahlumfragen. Die Union ist weiter auf ihren Allzeittief. Im aktuellen Politbarometer gewinnt nur die AfD.  Union und SPD verharren im aktuellen "Politbarometer" auf ihren bisher niedrigsten Werten ... mehr

Wahlrecht: Barley will mehr Frauen in den Bundestag bekommen

Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Reform des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu vergrößern. Sie hofft auf Unterstützerinnen aus anderen Parteien.  Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley ... mehr

Überraschendes ZDF-"Politbarometer": Bündnis mit Grünen immer wahrscheinlicher

Einer neuen Erhebung des ZDF-"Politbarometers" zufolge gewinnen die Grünen immer mehr an Beliebtheit. Sie liegen derzeit bei 22 Prozent – und somit nur noch knapp hinter der Union.  Die Grünen bleiben auch im aktuellen ZDF-"Politbarometer ... mehr

CSU-Politiker fordert schnellen Seehofer-Rücktritt und schlägt Nachfolger vor

Nach dem Debakel für die CSU bei der Bayern-Wahl fordert der erste bekannte CSU-Abgeordnete den Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer. Auch ein Nachfolger ist schon im Gespräch.  Nach der CSU-Landtagswahlpleite hat ein erster bekannter CSU-Bundestagsabgeordneter offen ... mehr

Quo vadis Groko?

Quo vadis Groko?: Die Diskussion um die Zukunft der großen Koalition nimmt nach Bayern und vor Hessen wieder an Fahrt auf. (Quelle: dpa) mehr

Umfrage: 31 Prozent wären momentan nicht Nicht-Wähler

Knapp ein Drittel der Deutschen würde laut einer Umfrage bei der jetzigen politischen Lage nicht wählen gehen. Fast zwei Drittel finden keine Partei mehr kompetent genug.  Die politischen Krisen der vergangenen Wochen haben einer Umfrage zufolge das Vertrauen ... mehr

Presseschau zum Fall Maaßen: "Das mutet nun wie ein Witz an"

Die Presse schaut gebannt nach Berlin: Verfassungsschutzchef Maaßen wird nun Sonderberater in Seehofers Innenministerium. Was ist davon zu halten?  Ein Blick in die Kommentarspalten. Die "Frankfurter Rundschau" kommentiert den neuen Kompromiss ... mehr

Sonntagstrend: Union und SPD erreichen Allzeit-Tief – Linke legt zu

Die Parteien der großen Koalition verlieren bei den Wählern an Zuspruch. Von den Einbußen der Unionsparteien und der Sozialdemokraten profitiert bislang nur eine Bundestagspartei. Union und SPD verlieren weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend ... mehr

Emnid-Umfrage: AfD legt nach ersten Protesten in Chemnitz zu

Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz macht die AfD gegen Migration mobil. Das bringt der Partei Zulauf bei den Wählern. Die Grünen verlieren etwas an Zuspruch. Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz und den sich anschließenden, teils ... mehr

SPD-Politiker Carsten Schneider: "Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn"

Carsten Schneider stellt die Große Koalition infrage. Der SPD-Politiker wirft dem Regierungsbündnis vor, geplante Vorhaben zu blockieren. Hintergrund ist nicht nur der Rentenstreit. Im Streit über die Rentenpolitik hat der parlamentarische ... mehr

"Anne Will" TV-Kritik – Das ist der Aufreger des Abends

Unternehmen schlagen Alarm – in Deutschland fehlen Fachkräfte. Teile von Politik und Wirtschaft fordern daher ein progressives Einwanderungsgesetz, um den Bedarf an Arbeitskraft durch Zuwanderung zu decken. Anne Will diskutierte mit ihrer Runde ... mehr

Emnid-Umfrage: Rentendebatte beschert SPD leichten Aufschwung

Der Streit über die Rentenpolitik innerhalb der Großen Koalition nutzt nur einer Partei. Die SPD kann leicht zulegen – die AfD verliert an Zustimmung. Nach dem Anstoßen einer Rentendebatte können die Sozialdemokraten leicht in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend ... mehr

Große Koalition in Umfrage derzeit nur bei 47 Prozent

Die große Koalition verliert weiterhin an Zustimmung in der Bevölkerung. Während die SPD auf niedrigem Niveau stagniert, geht es für kleinere Parteien weiter bergauf – mit einer Ausnahme. Die große Koalition verliert weiter in der Wählergunst. CDU/CSU müssen laut einer ... mehr

ARD-"Deutschlandtrend": Union erreicht Rekordtief, AfD steigt auf Rekordhoch

Laut einer neuen Umfrage glaubt eine Mehrheit der Bürger, Deutschland habe ein Problem mit Rassismus. Außerdem zeigen sich die meisten unzufrieden mit der Arbeit der Regierung – die Union erreicht ein Rekordtief, die AfD dagegen ein Rekordhoch. Rassismus stellt ... mehr

Tagesanbruch: Seehofers Konterattacke, Dürre aus der Luft, Zweitliga-Auftakt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Seehofers Konterattacke Es ist ein historischer Tag, an dem Horst Seehofer ins „gelobte Land“ zurückkehrt. Der CSU-Chef im CSU-Stammland. "Sie glauben ... mehr

Asylstreit: Mit Acht-Seiten-Papier will Angela Merkel den Konflikt lösen

Einen Tag vor Ende des CSU-Ultimatums im Asylstreit ist Angela Merkel in die Offensive gegangen. Ein achtseitiges Schreiben listet umfassende Vorhaben und Vereinbarungen auf. Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reihe ... mehr

Merkel und Seehofer schließen Annäherung aus

Zoff zwischen CDU und CSU: Merkel und Seehofer schließen eine Annäherung in der Asyl-Politik aus. (Quelle: ProSieben) mehr

Fragestunde im Bundestag – Angela Merkel: "Keine Angst, ich komme wieder"

Premiere im Bundestag: Zum ersten Mal stellte sich Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten. Unser Reporter Patrick Diekmann war dabei. Er sah eine gut gelaunte Kanzlerin – die trotz AfD-Provokationen sogar in die Offensive gehen konnte. 30 Fragen in 60 Minuten ... mehr

CDU-Politiker Marian Wendt will große Petitionen im Bundestag diskutieren lassen

Am Mittwoch stellt der Petitionsausschuss des Bundestags vor, wie sehr die Bürger das Instrument 2017 angenommen haben. Der Ausschussvorsitzende Marian Wendt will großen Petitionen auch eine große Plattform bieten. Die Tür steht offen ... mehr
 
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