Der Bundestag soll kleiner werden. Dafür hat die CDU/CSU einen Plan erarbeitet und hofft nun auf eine Einigung mit der SPD. Alexander Dobrindt hält eine schnelle Umsetzung schon deutlich früher als bislang geplant für möglich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr
Auf den letzten Drücker schlägt die Union eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags vor. Nun muss die SPD reagieren – das Thema beschäftigt das Parlament schon lange. Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform ... mehr
Philipp Amthor hat in der Lobbyaffäre nach seinem Fehler-Eingeständnis nun auch erste politische Konsequenzen gezogen. Derweil prüft der Generalstaatsanwalt in Berlin die Aufnahme von Ermittlungen. Nach Lobbyismusvorwürfen zieht sich der CDU-Politiker Philipp Amthor ... mehr
Die Abgesänge auf Friedrich Merz, den Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, kommen zu früh. Politiker mit seiner Kompetenz werden in den kommenden Jahren gebraucht. Gesucht wird ein Sanierer. Der Mann soll die Firmenfinanzen in Ordnung bringen, das Unternehmen wieder ... mehr
Die Corona-Krise hat der Wirtschaft schwer geschadet. Die Bundesregierung will mit einem gigantischen Konjunkturpaket gegensteuern. Aber glauben die Deutschen auch, dass es wirkt? 130 Milliarden will die Bundesregierung in den wirtschaftlichen Aufschwung investieren ... mehr
OB Mohrs ist zufrieden mit dem historischen Corona-Konjunkturpaket, auf das sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat. In Sachen Kaufanreize für Neuwagen hatte er jedoch auf umfassendere Hilfen gehofft. Um die Wirtschaft in und auch nach der Corona-Krise wieder ... mehr
Innerhalb der AfD tobt seit Monaten ein Machtkampf in der Führungsebene. Das zeigt sich auch in den Umfrageergebnissen. Für SPD und Linke sieht es hingegen besser aus. Die von einem innerparteilichen Machtkampf gezeichnete AfD ist in einer aktuellen Umfrage bundesweit ... mehr
Die Union profitiert weiter von der Corona-Krise. Würde jetzt gewählt werden, kämen CDU/CSU auf 40 Prozent der Stimmen. Dabei greifen sie vor allem von einer Partei Wähler ab. Die Union kommt in einer aktuellen Umfrage wieder auf 40 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche ... mehr
Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung muss sie nutzen, um die drei existenziellen Krisen unserer Zeit zu lösen, fordern Lisa Badum und Michael Bloss (Grüne) in ihrem Gastbeitrag. Anfang Juli wird Deutschland den Vorsitz ... mehr
Nach dem Vorstoß von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron kritisiert die konservative Werteunion den angestrebten Wiederaufbaufond scharf. Es gibt aber auch Lob. Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen ... mehr
Karl Lauterbach sendet in der Corona-Krise auf allen Kanälen. Meistens gibt er den Spielverderber. Das gefällt längst nicht allen. Doch der SPD-Politiker sieht sich gerade jetzt in der Pflicht. Als Angela Merkel den Deutschen Mitte März in ihrer ersten Corona-Ansprache ... mehr
Der Querfront-Aktivist Ken Jebsen ist angeblich einer großen Sache auf der Spur: Das Ehepaar Gates regiere die Welt und wolle alle Menschen mit Corona-Impfungen versklaven. Urteilen Sie selbst. Sollten Sie diesen Text wirklich lesen wollen, müssen Sie zwei Dinge ... mehr
Für die Union ist nach einer neuen Umfrage der Höhenflug der vergangenen Wochen vorbei. AfD und FDP gewinnen in der Wählergunst. Die Mehrheit spricht sich zudem für die Beibehaltung der Corona-Einschränkungen aus. Die Parteien der großen Koalition ... mehr
Markus Söder steht in der gegenwärtigen Corona-Krise oft im Rampenlicht. Laut einer aktuellen Umfrage sieht eine Mehrheit der Deutschen in ihm einen guten Kanzlerkandidaten der Union. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich in der Corona-Krise laut einer ... mehr
Zusammen mit Teilen der CDU/CSU hat die FDP eine Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht. Der Berliner Senat hätte mit dem Mietendeckel seine Befugnisse überschritten, so die Begründung. FDP und große Teile der CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr
Keine Mieterhöhung bis 2020. Das sieht der Mietendeckel für Mieter in Berlin vor. Seit Februar ist das umstrittene Gesetz in Kraft. Jetzt haben Union und FDP Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr
Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen. Innenminister Seehofer verhängt ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung. Die Anhänger der libanesischen Hisbollah ... mehr
CDU und CSU können in der Corona-Pandemie weiter in der Wählergunst punkten. Das zeigen neue Umfragewerte. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geht gestärkt durch die Krise. Die Opposition büßt derweil ein. Die Union hat in der Corona-Krise beim ZDF-"Politbarometer ... mehr
Die Corona-Krise bindet derzeit alle Aufmerksamkeit – und beschert vor allem der Union einen Höhenflug in den Umfragen. Andere Parteien verlieren dementsprechend heftig. Im Zuge der Corona-Krise gewinnt die Union einer Umfrage zufolge weiter an Beliebtheit ... mehr
Das Coronavirus bestimmt den Alltag in Deutschland. Das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der Politik ist inmitten der Krise so groß wie lange nicht. Das zeigt der Deutschland-Puls von t-online.de. Vor über elf Wochen, genauer gesagt am 27. Januar 2020, erreichte ... mehr
Die Union erreicht im Zuge der Corona-Krise in einer neuen Umfrage ihren besten Wert seit August 2017: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 38 Prozent der Wählerstimmen. Die Union gewinnt einer Umfrage zufolge in der Corona-Krise weiter ... mehr
Bis mindestens 3. Mai gilt: Außerhalb des eigenen Haushalts dürfen sich maximal zwei Personen treffen. 77 Prozent der Deutschen unterstützen diese Maßnahme. Einen Unterschied macht das Wahlverhalten. Am Mittwoch hat die Bundesregierung verkündet, dass wegen ... mehr
Verdeckte Parteispenden sollten mit einer Neuregelung schon für die kommende Bundestagswahl erschwert werden. Doch die Planungen stocken. Eine Partei könnte besonders profitieren. Es sollte ein großer Wurf werden und lange bekannte ... mehr
Die Menschen in Deutschland sind mit der Krisenbewältigung durch die Bundesregierung zufrieden. Die Parteien der großen Koalition sind weiterhin im Umfrage-Aufwind und legen zu. In dem am Donnerstag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF bescheinigten 88 Prozent ... mehr
In der Corona-Krise sind es vor allem Politiker der Union, die für die deutsche Reaktion auf die Pandemie stehen. Und nach Meinung vieler Bürger schlagen sie sich ganz gut – was sich auch in Umfragen zeigt. Das Krisenmanagement der Bundesregierung sorgt weiterhin ... mehr
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU ihr Ergebnis von 2017 deutlich verbessern. Auch die SPD gewinnt im "Sonntagstrend" hinzu. Mehrere Koalitionen wären möglich. Die Parteien der großen Koalition legen in der Corona-Krise ... mehr
Momentan profitieren vor allem CDU und CSU politisch von der Corona-Krise, zeigen aktuelle Umfragen. Eine Mehrheit zeigt sich mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. Die CDU/CSU hat nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ... mehr
Wächst das Vertrauen in die Union durch den Ausbruch des Coronavirus? Eine neue Umfrage legt das nahe. Aber auch eine andere Partei gewinnt hinzu. In der Coronakrise haben die Unionsparteien auch im aktuellen Insa-"Meinungstrend" zugelegt. CDU und CSU gewannen ... mehr
Sie waren als Aufrührer angetreten und sind nun in der Realität gelandet: Die neuen SPD-Chefs sind trotz holprigem Start optimistisch – und wollen trotzdem nicht Kanzlerkandidaten werden. Nicht viele im politischen Berlin hatten auf sie gewettet – am Wochenende ... mehr
Mit den Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft hat die Bundesregierung in der Corona-Krise geliefert, mit dem Streit danach all ihre Erfolge aber wieder zerstört. Das ist unprofessionell – und offenbart, wie unfähig die große Koalition beim Krisenmanagement ... mehr
Debakel im Thüringer Landtag, Führungskrise in der CDU, Bürgerschaftswahl in Hamburg: Die vergangenen Wochen waren politisch turbulent. Das schlägt sich in einer aktuellen Umfrage nieder. Die SPD scheint von ihrem vergleichsweise guten Abschneiden bei der Hamburger ... mehr
Das Rennen um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist völlig offen – vor allem, seit auch Norbert Röttgen seinen Hut in den Ring geworfen hat. Eine exklusive Umfrage für t-online.de unterstreicht das. Anfang der Woche überraschte Norbert ... mehr
Auf Angela Merkel ruhten in der EU stets große Hoffnungen. Doch die heimische Nachfolgedebatte droht, die Kanzlerin zu beschädigen. Und das ausgerechnet, wenn es auf Deutschland besonders ankommt. In Berlin, ganz Deutschland und sogar darüber hinaus wird diskutiert ... mehr
Die Werteunion ist in CDU und CSU umstritten, nun positioniert sich der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Frage. Er wolle "Debatten in die Mitte" holen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen den Ausschluss der Werteunion ... mehr
Kramp-Karrenbauers Tage als Parteichefin der CDU sind gezählt. Mit einem neuen Kanzlerkandidaten soll es für die Union wieder aufwärts gehen. Geht es nach der Meinung der Deutschen, kommt dafür nur einer infrage. Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret ... mehr
Welche Auswirkungen wird Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzug von der Unionsspitze haben? Das haben wir die t-online.de-Leser gefragt. Besonders ihre mögliche Nachfolge wird heiß diskutiert. Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montagmorgen ihren Rückzug von der Spitze ... mehr
Die Grundrente soll kommen. Arbeitsminister Hubertus Heil hat dafür einen Entwurf vorgelegt. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union hat noch viele Fragen. Der Streit in der Koalition über die Grundrente geht in die nächste Runde. Aus der Union kam an diesem ... mehr
Die Union debattiert schon lange darüber, wer aus den eigenen Reihen die Nachfolge von Angela Merkel antreten könnte. Doch nun stellt sich SPD-Vizekanzler Olaf Scholz einem vorzeitigen Merkel-Aus entgegen. Vizekanzler Olaf Scholz ( SPD) hat ausgeschlossen ... mehr
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Grünen als größte Wettbewerber bei der nächsten Bundestagswahl ausgemacht. Sie hätten beim Klimapaket "staatspolitisch verantwortlich" gehandelt. Sein Wunschpartner für eine Koalition steht aber fest. Die Grünen werden ... mehr
Nach der Wahl der neuen SPD-Führung ist die Zukunft der Groko ungewisser denn je. Die deutschsprachige Presse erwartet nicht weniger als eine Zeitenwende für die SPD. Die SPD hat ein neues Führungsduo – und die große Koalition ihre nächste Krise? Noch ist fraglich ... mehr
Die SPD legt laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst bundesweit etwas zu – und kann sich an der AfD vorbeischieben. Die CDU sinkt im "Deutschlandtrend" auf den schlechtesten Wert seit Juli. Die CDU/CSU ist im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" auf den schlechtesten ... mehr
Die AfD hat einen schärferen Ton in den Bundestag gebracht – auch in Person von Stephan Brandner. Der Politiker soll nun seinen Posten als Vorsitzender im Rechtsausschuss verlieren. Es wäre ein einmaliger Vorgang. Es wird ein historisch beispielloser Akt: Erstmals ... mehr
Eine Wahlschlappe in Thüringen, dazu wieder eine Personaldebatte um Merkel und Kramp-Karrenbauer: Gleich bei zwei Wahlumfragen hat die Union in der Wählergunst verloren. Die Union hat in zwei Umfragen an Rückhalt verloren, bleibt in beiden Erhebungen ... mehr
Der Halbzeitbericht der Regierung ist da. Das schwarz-rote Bündnis zieht eine positive Bilanz aus den ersten 19 Monaten. Auch eine Entscheidung über das Fortfahren der Koalition ist gefallen. Ein Überblick. Die große Koalition stellt sich für ihre bisherige Arbeit ... mehr
Als Judaslohn bezeichnet man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, ein AfD-Politiker, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Kostet ihn das sein Amt? Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag ... mehr
Die Regierungsbildung wird schwer in Thüringen. Eine bedeutende Rolle kommt der CDU zu, die mit Linker und AfD koalieren könnte. Die Deutschen sind sich im letzteren Fall einig. Rot-Rot-Grün hieß es in den vergangenen fünf Jahren in Thüringen. Doch damit dürfte es jetzt ... mehr
Einer neuen Umfrage zufolge kann die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte zulegen. Die Grünen büßen dagegen weitere Wählerstimmen ein. Die Union legt in der Beliebtheit nach einer Umfrage um zwei Prozentpunkte auf 29 Prozent zu. Die Grünen verlieren ... mehr
Bei der Grundrente spricht sich CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus für ein umsichtiges Vorgehen aus: Er fordert "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Beim Thema Nordsyrien stellt er sich auf die Seite des Außenministers. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses ... mehr
Seit März 2018 regieren Union und SPD miteinander, jetzt wollen die Koalitionäre Halbzeitbilanz ziehen und ihre Ziele bis zur Bundestagswahl 2021 abstecken. Wirtschaft und Wähler sind bislang enttäuscht. Begleitet von Forderungen aus Teilen der SPD, die große Koalition ... mehr
Im ARD-"Deutschlandtrend" verbuchen die Grünen zwar Verluste – bleiben aber dennoch klar zweitstärkste Kraft. Die Union liegt an erster Stelle. Eine Mehrheit der Befragten denkt, dass sich der Antisemitismus in Deutschland ausbreitet ... mehr
Die Bundesregierung schwächt ihr ohnehin als zu lasch kritisiertes Klimaschutzgesetz weiter ab. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge drängte die Unionsfraktion auf die Änderungen. Die Bundesregierung schwächt ihre vielfach als unzureichend kritisierten Klimaschutzziele ... mehr
Union und SPD erklärten das Klimapaket zum Prüfstein für die große Koalition. Nach den Beschlüssen hat der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer Gümbel nun für den Fortbestand der Groko geworben. Eigentlich war er schon weg. Thorsten ... mehr
Die große Koalition hätte einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr im Bundestag. Rein rechnerisch könnte sich die Union aber einen anderen Juniorpartner nehmen. Die SPD sackt auch im aktuellen RTL/n-tv-"Trendbarometer" ab. Der am Samstag ... mehr
Das Klimapaket der großen Koalition steht in der Kritik. Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Vorhaben der Bundesregierung verteidigt. Im Interview sorgt sich der kommissarische SPD-Chef um den sozialen Frieden. Eigentlich war er schon weg. Thorsten ... mehr
Einer Mehrheit der Deutschen geht das Klimapaket der Regierung nicht weit genug. Diese Unzufriedenheit können die Grünen nutzen. Union und SPD verlieren. Nach der Vorlage des Klimapakets der Bundesregierung haben die Grünen in der Wählergunst wieder deutlich zugelegt ... mehr
