CDU

GrĂŒne ĂŒberholen SPD – Schlappe fĂŒr FDP

Die GrĂŒnen profitieren in den Umfragen weiter von ihrer Regierungsbeteiligung – und ĂŒberholen sogar den großen Ampelpartner SPD. Die FĂŒhrung in aktuellen Umfragen hat allerdings eine Oppositionspartei inne.

Robert Habeck (l.) und Olaf Scholz (r.): Von der Arbeit auf der Regierungsbank profitieren in den Meinungsumfragen vor allem die GrĂŒnen.

Christine Lambrecht nahm ihren Sohn im Regierungshubschrauber mit – seitdem reißen die VorwĂŒrfe nicht ab. Doch auch andere ließen ihre Familien mit der Bundeswehr fliegen, darunter auch Ex-Kanzlerin Merkel.

Christine Lambrecht bei einem Besuch in Bosnien-Herzegowina Anfang Mai: Die Verteidigungsministerin steht massiv in der Kritik.
  • Sonja Eichert
Von Sonja Eichert

Der Bundestag verbilligt fĂŒr kurze Zeit das Fahren mit Bussen, Bahnen und mit dem Auto. Noch aber muss der Bundesrat zustimmen – und da ist die Kritik laut. 

Ticketautomat in Stuttgart: FĂŒr drei Monate soll das Bahnfahren hier so gĂŒnstig sein wie noch nie zuvor.

Erneut hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass Boni an die besonders belasteten Angestellten in Altenheimen und KrankenhĂ€usern ausschĂŒttet. Die BetrĂ€ge differieren je nach Arbeitsplatz um bis zu 2.000 Euro. 

Ein Pfleger bei der Arbeit: In der Altenpflege können PflegekrÀfte bis zu 550 Euro als Bonus erhalten.

CDU, GrĂŒne und FDP werden im nördlichsten Bundesland nicht erneut zusammen regieren. Dabei hatte sich die stĂ€rkste Kraft unter CDU-MinisterprĂ€sident GĂŒnther zuvor deutlich fĂŒr die Koalition ausgesprochen. 

Monika Heinold (GrĂŒne), Thomas Losse-MĂŒller (SPD) und Daniel GĂŒnther (CDU): Eine Neuauflage von Jamaika wird es in Schleswig-Holstein nicht geben.

Ausraster, Beförderung, Krankheit, RĂŒcktritt – so lĂ€sst sich die Karriere von Stephan Mayer zusammenfassen. Oder ließe: Denn der Ex-CSU-GeneralsekretĂ€r sitzt immer noch im Bundestag. Wie es weitergeht, wird zur HĂ€ngepartie.

Markus Söder und Stephan Mayer bei einem Wahlkampftermin in Nordrhein-Westfalen (Archivbild): Wenig spĂ€ter trat Mayer als CSU-GeneralsekretĂ€r zurĂŒck.
Von Christof Paulus

Die Sitzordnung im Landtag bleibt nach der Wahl unverĂ€ndert - CDU und GrĂŒne bekommen aber deutlich mehr Platz. Das geht aus dem neuen Sitzplan hervor, nach dessen Vorgaben die ...

Landtag in Nordrhein-Westfalen

CDU-Fraktionschef Kai Wegner kritisiert die Berliner Haushaltsplanung: Zwar sei das Haushaltsvolumen "ganz ordentlich". Doch fehle die Schwerpunktsetzung. Diese skizziert die CDU in einem Strategiepapier.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Wegner (Archivbild): Die Berliner CDU-Fraktion kritisiert die rot-grĂŒn-roten Haushaltsplanungen.

GrĂŒner wird's nicht, zumindest was die Klimabilanz der Dienstwagen im bundesweiten Vergleich angeht: Kein anderer Landesvater wird laut einem Vergleich der Deutschen Umwelthilfe ...

Dienstwagen vom MP Kretschmann

Die SPD hat den Jamaika-Kurs von Schleswig-Holsteins MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) scharf kritisiert. "Trotz ĂŒbergroßer Mehrheit setzt er weiter auf das DreierbĂŒndnis. ...

Daniel GĂŒnther

Die Verteidigungsministerin sei ĂŒberfordert, wirft der OppositionsfĂŒhrer Bundeskanzler Scholz vor. Daher sei ihre Entlassung nötig. Aus seiner Sicht sei Lambrecht ohnehin nur noch eine Ministerin auf Zeit. 

Friedrich Merz (CDU): Der OppositionsfĂŒhrer wirft Kanzler Scholz vor, dass Deutschland "so gut wie nichts" in den letzten Wochen an die Ukraine geliefert habe.

Die Bundeswehr ist in einem schlechten Zustand – und das trotz des weltweit siebthöchsten MilitĂ€retats. Woran das liegt, diskutierte eine Expertenrunde. Ex-Gesundheitsminister Spahn stichelte gegen Kanzler Scholz.

Sönke Neitzel (Archivbild): "Es ging im Verteidigungsministerium nie um Kompetenz"
Von Markus Brandstetter

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP will das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt Ă€ndern. KĂŒnftig sollen möglichst nur noch solche Unternehmen bei öffentlichen AuftrĂ€gen Geld kassieren, ...

t-online news

Um den Kanzler-Rundgang auf der Hannover Messe ist ein Streit entbrannt. Die CDU unterstellt dem Kanzler, er sei verantwortlich fĂŒr die Ausladung zweier Landesminister. Der CDU-Fraktionschef spricht von einem "Skandal".

MinisterprÀsident Stephan Weil (Archivbild): Er hat eine Nachfrage im Kanzleramt gestellt.

In NRW dĂŒrften bald CDU und GrĂŒne regieren – und damit im dritten Bundesland. Robert Habeck freut die strategische Option besonders. Denn sie bringt ihn nĂ€her dahin, wo er seiner Meinung nach eh hingehört: ins Kanzleramt.

Robert Habeck: Mister Schwarz-GrĂŒn? Nordrhein-Westfalen kommt ihm und seiner Partei jedenfalls gelegen.
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Die amtierende MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig war wegen ihrer umstrittenen Klimastiftung in die Kritik geraten. CDU, FDP und GrĂŒne wollen die Beteiligten nun vorladen – einschließlich dem Altkanzler Schröder.

Manuela Schwesig: Neben ihr soll unter anderem auch Altkanzler Gerhard Schröder vorgeladen werden.

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