Die CDU-Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag wollen am heutigen Dienstag einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Landtagspräsidenten nominieren. Namen ...
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Die CDU-Politikerin Astrid Wallmann ist von den schwarz-grünen Regierungsfraktionen offiziell als Kandidatin für das Amt der hessischen Landtagspräsidentin vorgestellt worden. Die ...
Sachsens Regierung hat sich zur Halbzeit der Legislaturperiode selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD ...
Im Kampf gegen den massiven Lehrermangel will das Land mehr Sonderpädagogen ausbilden. An der Pädagogischen Hochschule Freiburg soll der Studiengang Sonderpädagogik neu geschaffen ...
Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich ab, welches Bündnis das Land künftig regieren könnte. Wahlgewinner CDU lädt nun die Grünen zu Sondierungsgesprächen.
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU den Grünen Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung angeboten. "Wir haben uns die ...
Energiewende, Sicherheit, Kitas, Schulen und vieles mehr: Die Spitzen von CDU und Grünen haben in einem Sondierungspapier Ziele einer möglichen Regierungszusammenarbeit vereinbart. ...
CDU und Grüne kommen heute (14.30 Uhr) zu ihrer ersten Sondierungsrunde für eine mögliche schwarz-grüne Koalition zusammen. Die jeweils elfköpfigen Delegationen treffen sich unter ...
Anklage wegen Korruptionsverdacht, Irritation bei Pokalfeier und sexistische Äußerung: Frankfurts Oberbürgermeister steht zunehmend unter...
Gruppen von Reichsbürgern haben sich immer weiter radikalisiert. Einige Mitglieder sind im Besitz von Schusswaffen. Polizei und Verfassungsschutz stufen sie weiterhin als gefährliche Gruppierung ein.
Nach dem jüngsten umstrittenen Verhalten des angeklagten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat nun auch dessen eigene Partei, die örtliche SPD, seinen Rücktritt ...
Der CDU Kreisverband Mannheim hat die Klarheit begrüßt, die die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den jetzt rechtskräftig verurteilten ehemaligen Mannheimer ...
In Nordrhein-Westfalen bahnt sich die erste schwarz-grüne Koalition für das einwohnerstärkste Bundesland an. Bald sollen schon erste...
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen machen Tempo für die Bildung einer möglichen Koalition. Neun Tage nach der Landtagswahl treffen sich Delegationen beider Parteien am Dienstag ...
Bei der Milliardenspritze für die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte bleibt vorerst unklar, wofür genau das Geld ausgegeben wird...
Nach dem Chaos bei der letzten Wahl in Berlin soll es künftig nicht mehr zu Störungen kommen. Die CDU verlangt bessere Kontrollen und zusätzliche Wahlunterlagen, sowie eine Entlohnung für die Helfer.
Mehr als 900.000 Euro investiert das Land Niedersachsen in musikalische Begabungsförderung für Kinder aus geflüchteten ukrainischen Familien. Entsprechende Angebote sollten in dem ...
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann sorgt erneut für Empörung. Im Netz kursiert ein Video, in dem er sich sexistisch äußert. Nun erntet er wieder einmal Kritik und Spott.
Kann die Ukraine den Krieg gewinnen? Und wie soll man gegenüber Russland nun eigentlich verfahren? Diese Fragen wurden bei "Anne Will" besprochen – und teils lagen die Meinungen darüber weit auseinander.
Der deutsche Kurs in der Ukraine-Krise und im Konflikt mit Russland sorgt weiter für Streit: Während die CDU schnellere Waffenlieferungen fordert, droht die SPD der Union mit einem Alleingang beim Sondervermögen.
Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen bereits am 29. Mai über Koalitionsverhandlungen mit der CDU entscheiden. "Ob wir eine inhaltliche Basis finden, in Koalitionsverhandlungen ...
Mehr als 5600 Berliner Kinder haben in den Herbst- und Osterferien dieses Schuljahres Schwimmkurse belegt und diese auch mit einem Schwimmabzeichen beendet. Insgesamt hatten rund ...
Während die Ukraine weitere zivile Opfer meldet, ist Russland offenbar zu Verhandlungen auf Präsidentenebene bereit. Präsident Selenskyj will derweil an den Kontakten zu Nachbarländern arbeiten. Ein Überblick.
Als Ausgleich für den geplanten Ausbau am Flughafen Leipzig/Halle sollen die von steigender Lärmbelastung betroffenen Kommunen Entschädigungen erhalten. Ein Sprecher des ...
Über ein halbes Jahr nach den Querelen um das Ausweichquartier für die Parlamentarier bei einer Sanierung des Hauses der Abgeordneten wollen Finanzministerium und Landtagsspitze ...
Der Kanzler ist derzeit auf Afrika-Reise. In der Heimat tobt die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter...
Die Spitzen von Grünen und CDU im Südwesten haben sich am Montagabend zu Beratungen über den nächsten Doppelhaushalt getroffen. Unter der Leitung von Ministerpräsident Winfried ...
Nach dem Aus für eine neue Jamaika-Koalition berät die CDU am Montagabend (19.00 Uhr) über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Danach will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident ...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat um Verständnis für geringe finanzielle Spielräume im nächsten Doppelhaushalt geworben. Der Krieg in der Ukraine werde ...
Unabhängig von den Sondierungen für eine schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen wollen auch CDU und SPD künftig im Austausch bleiben. Das sagte der Wahlsieger und ...
Die CDU-Landtagsfraktion kommt am Montag (16.45 Uhr) zu einer Klausurtagung auf der Nordseeinsel Borkum zusammen. Am Abend ist eine Pressekonferenz mit dem CDU-Spitzenkandidaten ...
In Lübben im Spreewald gehen der CDU-Kandidat Jens Richter und Einzelbewerber Andreas Dommaschk in die Stichwahl als Nachfolger des abgewählten Bürgermeisters Lars Kolan (SPD). Der ...
Die Zeichen stehen auf Schwarz-Grün: Eine Woche nach der Landtagswahl in NRW haben sich CDU und Grüne entschieden, kommende Woche mit Sondierungsgesprächen zu beginnen.
CDU und Grüne wollen offiziell Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition in Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Gremien beider Parteien hätten sich am Sonntag dafür ...
Susanne Wetterich bleibt Vorsitzende der Frauen Union Baden-Württemberg. Sie wurde beim Landesdelegiertentag der CDU-Frauen in Eningen unter Achalm im Kreis Böblingen mit 97 von ...
Der Führungsstil von Ursula von der Leyen gefällt nicht jedem. Nach der Hälfte ihrer Amtszeit stellt sich die Frage: Wie hat sie sich bisher in dem Amt geschlagen?
Eine geplante Verfassungsänderung im Brandenburger Landtag zu geschlechtergerechter Sprache, zur Besetzung des Präsidiums und dem Kampf gegen Antisemitismus sorgt für Streit. Dabei ...
Bei den Haushaltsberatungen drohen trotz der guten Steuerschätzung zahlreiche Projekte der grün-schwarzen Koalition auf der Strecke zu bleiben. Grund dafür ist der enge finanzielle ...
Nach einer Umfrage genießt CSU-Vorsitzender Markus Söder bei Unionswählern ein höheres Ansehen als CDU-Chef Friedrich Merz – wenn es um eine Kanzlerkandidatur geht.
Russland, China, USA: Deutschland hat sich von zwei Diktaturen und einer wackeligen Demokratie abhängig gemacht.
Der Frauenanteil bei der Polizei in Baden-Württemberg liegt immer noch unter 30 Prozent. Das berichteten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf das ...
USA, Israel, Japan: Bisher hat Kanzler Scholz außerhalb Europas nur die engsten Partner besucht. Nun setzt er in Afrika ein Zeichen, dass der Nachbarkontinent auch in Kriegszeiten nicht in Vergessenheit geraten soll.
Die FDP hat sich nach dem Aus für Jamaika in Schleswig-Holstein der CDU noch einmal deutlich als Koalitionspartner empfohlen. "Ich habe dem Landeshauptausschuss vorgeschlagen, dass ...
Am Tag nach dem Tornado bietet sich in Paderborn ein Bild der Verwüstung. Dachdecker reparieren im Rekordtempo. Überall herrscht Betroffenheit, aber auch große Hilfsbereitschaft.
Nach den verheerenden Sturmschäden in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens will die Landesregierung in den nächsten Tagen Hilfen prüfen. Gefährliche Tornados hatten am Freitag in ...
Mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze ziehen die niedersächsischen Sozialdemokraten in die Landtagswahl im Herbst. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in ...
Bremen gilt als SPD-Hochburg. Das will die CDU bei der nächsten Bürgerschaftswahl ändern - und kürt Frank Imhoff zu ihrem Spitzenkandidaten...
Seit August 2020 ist die Friedrichstraße in Berlin teilweise für Autos gesperrt. Die Kritik an dem Modellprojekt ist groß. Jetzt gibt es neue Pläne.
Die Bremer CDU hat Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr gewählt. Der 53-jährige, selbstständige ...
Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen wirbt FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz für ein schwarz-gelbes Bündnis. Dafür spreche "eindeutig die inhaltliche Übereinstimmung", ...