CDU

Der Grünen-Politiker Bernhard Braun bleibt stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags. Das Gremium lehnte den ...

Den niedersächsischen Seehäfen kommt aus Sicht von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) eine zentrale Rolle bei der Energiesicherheit in Deutschland zu. "Niedersachsen ist ...

Die hessische Landesregierung will künftig Forschung, Institutionen und Unternehmen der Raumfahrt besser vernetzen und den Raumfahrtstandort Hessen attraktiver machen. Es gehe ...

Am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. t-online hat die Spitzenkandidaten der großen Parteien zu den drängendsten Fragen im bevölkerungsreichsten Bundesland befragt.

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann die CDU einer Umfrage zufolge ihren Vorsprung in der Wählergunst halten. Die Partei von Ministerpräsident Daniel ...

Rund 40 Prozent der Jugendlichen in Baden-Württemberg möchten später in einem Dorf leben. Nur 14 Prozent möchten in einer Großstadt wohnen, wie aus einer Studie des ...

Landtags-Vizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) hat zum Ende der Wahlperiode die Bedeutung des Parlaments in Zeiten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs betont. "Den ...

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag den Weg für einen schnelleren Bau eines LNG-Terminals für flüssiges Erdgas in Brunsbüttel frei gemacht. Das Parlament verabschiedete am ...

Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, hat die Proteste der "Letzten Generation" kritisiert. Die Aktionen in Frankfurt am Main hätten Menschen gefährdet und wären kein friedlicher Prostest mehr.

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat den Städten und Gemeinden weitere Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zugesagt. "Wir ...

Ampel und Union haben sich zwar für einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine zusammengerauft. Allzu weit reicht die...

Landeselternsprecher Reiner Schladweiler hat den Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wähler eine Petition für Raumluftreiniger in Kitas und Schulen übergeben. Rund 12.200 ...

In einem Gastbeitrag für "queer.de" unterstützt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Grundgesetzänderung. Wüst schlägt vor, Artikel 3, Absatz 3, um das ...

Auch Baden-Württemberg will die Dauer der vorgegebenen Isolation bei einer Corona-Infektion verkürzen. Menschen ohne Symptome müssen sich künftig nicht mehr freitesten.

Am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. t-online hat die Spitzenkandidaten der großen Parteien zu den drängendsten Fragen im bevölkerungsreichsten Bundesland befragt. Diesmal mit Joachim Stamp (FDP). 

Die Situation Geflüchteter aus der Ukraine im Norden hat der Landtag in den Fokus genommen. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack sagte Städten und Gemeinden Hilfen bei deren ...

Um den Mangel an qualifizierten Fachkräften in der Pflege entgegenzuwirken, werden in Schleswig-Holstein zwei weitere Studiengänge in dem Bereich geschaffen. Die Fachhochschule ...

Für Sachsen-Anhalts Polizei sollen in diesem Jahr rund 50 Elektrofahrräder angeschafft werden. Das sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Donnerstag im Landtag. Damit ...

Corona-Infizierte müssen in Baden-Württemberg künftig nur noch fünf Tage in Isolation. Darauf verständigten sich am Donnerstag das Sozialministerium und die Fraktionschefs von ...

In gut einer Woche steht die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an. Ministerpräsident Daniel Günther will seinen Job behalten. Doch wer sind die Herausforderer und was zeichnet sie aus?

Der Bundespresseball findet an diesem Freitag weitgehend ohne Bundesminister statt. Auf der Gästeliste stand einen Tag vor dem Ball der Hauptstadtjournalisten nur noch ...

Mit letzten Landtagsreden haben mehrere Abgeordnete am Donnerstag Abschied aus Schleswig-Holsteins Landesparlament genommen. Insgesamt 22 Abgeordnete treten zur Landtagswahl am 8. ...

Rund 2,317 Millionen Schleswig-Holsteiner dürfen zur Landtagswahl am Sonntag nächster Woche ihre Stimme abgeben. Das sind 8400 weniger als 2017, wie die Landeswahlleitung am ...

Von der Gewerkschaft Verdi gibt es Kritik am Sondervermögen für die Bundeswehr, die Reservisten wollen viel mehr Soldaten. Die Wehrbeauftragte drückt aufs Tempo.

Nach heftigem Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine haben sich Regierung und Opposition nun angenähert. In der Bundestagsdebatte kam es dennoch zu einem Schlagabtausch. 

"Bei mir wissen, glaube ich, viele Menschen, was sie an mir haben": Unaufgeregt, aber selbstbewusst geht Daniel Günther in Schleswig-Holstein ins Rennen. Er gilt als der beliebteste Ministerpräsident Deutschlands.

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt will einen Hilfsfonds für Opfer von Gewaltdelikten auflegen. Damit sollen Menschen unterstützt werden, deren finanzielle Notlage ...

Am letzten regulären Sitzungstag vor der Landtagswahl am 8. Mai hat sich Schleswig-Holsteins Parlament eine von Wahlkampf geprägte Debatte über Tarifbindung und Fachkräftemangel ...

Die Testpflicht in den hessischen Schulen wird aufgehoben. Stattdessen werden allen Schülerinnen und Schülern sowie dem Personal wöchentlich zwei Tests für die freiwillige Testung ...

Der Landtag hat sich dafür ausgesprochen, die Automobilindustrie in Sachsen-Anhalt bei der Umstellung auf neue Antriebstechnologien zu unterstützen. Das beschloss das Parlament am ...

Die Bundeswehr braucht dringend mehr Geld, betonte Verteidigungsministerin Lambrecht. Erreicht werden soll das durch eine Grundgesetzänderung. Doch eine nötige Einigung mit der Opposition scheint weit entfernt.

Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine war heftig umstritten. Nun ein Schulterschluss: Die Union schließt sich einem Antrag der...

Baden-Württemberg will mit einer neuen Ansiedlungsstrategie gezielt ausländische Investoren anlocken und schon ansässige, auf Expansion drängende Unternehmen im Land halten. Das ...

Die Mehrheit der Brandenburger (59 Prozent) befürchtet laut einer Umfrage eine Verschlechterung der persönlichen wirtschaftlichen Situation infolge des russischen Krieges in der ...

Es ist der erste Flug der Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge aus Moldau nach Baden-Württemberg: Am Mittwochabend kamen etwa 120 Menschen aus der Hauptstadt Chisinau mit dem ...

Die Maskenpflicht in medizinischen Bereichen, Pflegeheimen und im öffentlichen Personenverkehr gilt in Nordrhein-Westfalen vorerst weiter. Das geht aus der ab Freitag (29.4.) ...

Die ehemalige Sowjetrepublik gerät durch den Krieg im Nachbarland Ukraine zunehmend unter Druck. Denn auch dort gibt es prorussische Separatisten. Wird das Land zum nächsten Ziel des Kremls?

Um die psycho-sozialen Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs für Kinder und Jugendliche abzufedern, baut Schleswig-Holstein unter anderem den Schulpsychologischen ...

Am 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. t-online hat die Spitzenkandidaten zu den drängendsten Fragen im bevölkerungsreichsten Bundesland befragt. Den Anfang macht Mona Neubaur (Grüne). 

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl hat die schwarz-gelbe Landesregierung am Mittwoch den politisch umstrittenen Plan für eine tiefgreifende Krankenhausreform in ...

Die Kritik an Manuela Schwesig wird immer lauter. Seit Beginn des Krieges muss sie sich für ihre Verbindungen nach Russland rechtfertigen. Über einen Rücktritt denkt sie nicht nach. Doch wie stehen die Deutschen dazu?

Erfurt (dpa/th) – Vertreter von Grünen und SPD im Landtag haben sich offen für eine neue Vereinbarung zur parlamentarischen Zusammenarbeit mit der größten Oppositionsfraktion CDU ...

Die Empörung über Gerhard Schröder hält an - nun werden weitere Schritte gegen den ehemaligen Bundeskanzler mit besonderen Beziehungen zu...

Manuela Schwesig hält trotz anhaltender Kritik an ihrem politischen Amt fest – und vergleicht ihre Situation mit der des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt. Auch dafür bekommt die SPD-Politikerin Gegenwind.

Versteckte Hilfe auf dem Smartphone: Für Opfer von häuslicher Gewalt hat das Land eine Tarn-App entwickeln lassen. Damit werden Hilfsangebote des NRW-Opferschutzportals hinter ...

Der Bundespräsident und die Außenministerin sagten ab, dafür hält der ukrainische Botschafter eine kurze Rede, und das Hotel Adlon wird außen in Blau-Gelb leuchten. Trotz des ...

Die CDU-Fraktion hat Verfassungsklage gegen den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Grund sei die Zahl von lediglich neun Mitgliedern im Parlamentarischen ...

Das neue Frühwarnsystem gegen Amokläufer soll ab Mai landesweit eingesetzt werden. Damit könnten risikoträchtige Personen frühzeitig erkannt und das Risiko schwerer Gewalttaten ...

Doch schwere Waffen an die Ukraine und Russlands Drohung mit einem Atomkrieg: Wie weit wird Putin gehen? Bei Lanz gaben die Experten unterschiedliche Einschätzungen.