CDU

Zu Beginn des Ukraine-Kriegs gab es zwischen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU-Opposition noch weitgehenden Konsens. Der ist längst...

Die Spitzenkandidaten der im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien treffen am Dienstag in zwei Triellen im Fernsehen aufeinander. Um 21.00 Uhr beginnt beim NDR eine ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann drückt beim Ausbau der Windkraft noch starker aufs Tempo als bisher. Der Zeitraum von der Planung bis zum Bau eines ...

Kein Zeichen der Reue: Trotz des Krieges in der Ukraine steht Gerhard Schröder zu seinem Freund Wladimir Putin. Aussagen des Altkanzlers in einem Interview werden auch aus der eigenen Partei scharf kritisiert.

Aus der Ukraine sind vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen geflohen. Um ihnen das Ankommen in Deutschland zu erleichtern, braucht es...

Mehrere Kriegsveteranen haben die Flagge der paralympischen Sportveranstaltung "Invictus Games" am Montag per Fahrradtour nach Düsseldorf gebracht. In der vergangenen Woche hatte ...

Über den Sachstand im Kampf gegen die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel wird Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) an diesem Dienstag (9.00 Uhr) informieren. Bei ...

Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger haben in Schleswig-Holstein nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes massiv versucht, Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen ...

Die CDU hat ihre Kritik am Agieren von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit dem Bau der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 untermauert. Anfang ...

Insgesamt zehn Millionen Euro für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals wird das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen. Das kündigte NRW-Gesundheitsminister ...

Mecklenburg-Vorpommern will ungeachtet der finanziellen Risiken durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine die Investitionen hoch halten und dabei ohne neue Schulden ...

Passender hätte der Tag der Entscheidung kaum sein können: Exakt 70 Jahre nach der Vereinigung dreier Länder zum Bundesland Baden-Württemberg haben Landtagspräsidentin Muhterem ...

Machtwechsel in Saarbrücken: Erstmals seit 23 Jahren führt die SPD wieder die Regierung an der Saar. Zum Auftakt wählte der Landtag...

Die Thüringer CDU-Fraktion hat sich gegen eine Personalaufstockung im Falle der Bildung eines neuen Landesamtes für Migration ausgesprochen. Es sei sinnvoll, Kompetenzen zu bündeln ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Modernisierung der Kriminalpolizei vorgestellt. Diese soll dadurch auch für den Polizeinachwuchs attraktiver ...

In der Debatte um Preisentlastungen bei Lebensmitteln sollte die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte auch aus Sicht von Landwirtschaftsminister Peter Hauk abgeschafft werden. ...

Sie hat bei der Landtagswahl im Saarland mit der SPD die absolute Mehrheit gewonnen. Rund vier Wochen nach der Wahl hat das Bundesland nun eine neue Ministerpräsidentin.

In Hamburg ist die CDU mit dem rot-grünen Senat unzufrieden. Mit der erwarteten Zunahme der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine müsse sich bei der Organisation des Senats dringend etwas ändern.

Ausgerechnet jetzt: Der Kieler Regierungschef Daniel Günther hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Als Folge muss er knapp zwei Wochen vor...

Nach dem Wahlerfolg von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ihm auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gratuliert. Die Wiederwahl sei "ein wichtiges ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach einem vielbeachteten Interview von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Konsequenzen von der SPD-Spitze ...

Für den Umgang mit Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat das Innenministerium Kommunen und Polizei in Schleswig-Holstein zum Einschreiten ...

Aus Unionskreisen sind jetzt Details aus einem Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt geworden. CDU-Chef Friedrich Merz macht der Ampelkoalition eine klare Ansage.

In Deutschland und Europa war die Sorge vor einer Wahl der rechten Kandidatin Le Pen groß. Umso erleichterter zeigen sich nun einige...

Gegen den Diebstahl geistigen Eigentums richtet sich der am Montag verliehene Schmähpreis "Plagiarius". Bei einer Zeremonie in Stuttgart prangerte der private Verein "Aktion ...

Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Mit überraschend drei Stimmen mehr als die SPD Sitze im neuen Landtag hat, wurde die bisherige ...

Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (CDU) will einen Schwerpunkt auf die Kommunalpolitik legen. "Ich bin nicht der neue Sicherheitsminister von Sachsen", sagte der ...

FDP und Grüne sind für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen Russland, anders als Kanzler Olaf Scholz...

Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Keller mache täglich einen Selbsttest, am Sonntag sei er positiv gewesen, teilte die ...

Bastian Sieler ist der neue Oberbürgermeister von Stendal. In einer Stichwahl setzte sich der Einzelbewerber am Sonntag mit 55,19 Prozent der Stimmen gegen CDU-Kandidat Thomas ...

Erneut sind Gegner Israels in Berlin auf die Straße gegangen - auch mit offen geäußertem Judenhass und Angriffen auf Journalisten...

Erdgas bleibt auf Jahre ein unverzichtbarer Rohstoff für die Industie in Nordrhein-Westfalen. Darauf haben Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Vertreter von Wirtschaft und ...

CDU-Chef Merz rechnet mit der Verteidigungspolitik der letzten Jahrzehnte ab. Dabei gibt er sich auch selbstkritisch....

Im Saarland war die CDU im März bei der ersten Landtagswahl nach der verlorenen Bundestagswahl krachend gescheitert. In Nordrhein-Westfalen...

Sektsteuer, Lohnsteuer, Spritsteuer: Die Bürger finanzieren den Staat auf vielen Wegen. Wem das nicht genug ist, kann Lindner, Scholz und Co. freiwillig mehr überweisen. Nur macht das kaum jemand. 

Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat am Wochenende mit einem Blogbeitrag zum Ukraine-Krieg für Kritik gesorgt. 

Drei Wochen vor der Landtagswahl liegen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen laut einer Meinungsumfrage weiter fast gleichauf. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, ...

Die Grünen im Landtag werfen Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) mangelndes Engagement bei der Umsetzung von Verkehrswende-Projekten vor. Konkret geht es um das ...

Der schleswig-holsteinische Landtag kommt an diesem Mittwoch zu seiner 59. und letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Bis Donnerstag stehen auch noch Entscheidungen ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen Nord Stream 2 in der Bundespolitik immer stärker unter Druck - und bekommt gleichzeitig Rückendeckung ...

Die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) hat das Hin und Her bei der Wohnungsbauförderung des Bundes scharf kritisiert. Razavi sagte in Stuttgart: ...

Bei ihrer Bewerbung als Standort für das geplante "Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit" erhält die Stadt Frankfurt (Oder) Unterstützung von anderen großen Städten Brandenburgs, darunter Potsdam.

Soll die Bundesregierung der Ukraine schwere Waffen zum Kampf gegen Russland zur Verfügung stellen? Politiker von Grünen und FDP sind dafür,...

Finanzminister Lindner hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Bei der Verteidigung der Freiheit Europas müsse Deutschland mit allen Mitteln unterstützen – es gebe allerdings zwei Grenzen.

Der Ukraine-Krieg dominiert, es geht vor allem um Waffenlieferungen. Der corona-erkrankte Parteichef Lindner meldet sich aus Washington zu...

Er gehört zu den scharfen Kritikern von Bundeskanzler Scholz in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Grünen-Politiker Anton...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Instagram-Ausspähversuche der SPD bei der minderjährigen Tochter der zurückgetretenen Umweltministerin Ursula ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen "Zauderkurs" bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ...

Der Bundeskanzler steht wegen seiner Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Der Koalitionspartner FDP hält zu ihm - das...