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Streit über Lieferung schwerer Waffen spitzt sich zu

Zu Beginn des Ukraine-Kriegs gab es zwischen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU-Opposition noch weitgehenden Konsens. Der ist längst...

Der Unions-Vorschlag fordert die Bundesregierung auf, schwere Waffen für die Ukraine bereitzustellen.

Aus der Ukraine sind vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen geflohen. Um ihnen das Ankommen in Deutschland zu erleichtern, braucht es...

Auf dem Boden liegend protestieren diese Menschen vor dem Bundeskanzleramt gegen den Krieg in der Ukraine.

In Hamburg ist die CDU mit dem rot-grünen Senat unzufrieden. Mit der erwarteten Zunahme der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine müsse sich bei der Organisation des Senats dringend etwas ändern.

Ankunftszentrum an der Hammer Straße (Archivbild): In Hamburg rechnet man mit steigenden Flüchtlingszahlen.

Nach dem Wahlerfolg von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ihm auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gratuliert. Die Wiederwahl sei "ein wichtiges ...

NRW-Ministerpräsident Wüst

Erdgas bleibt auf Jahre ein unverzichtbarer Rohstoff für die Industie in Nordrhein-Westfalen. Darauf haben Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Vertreter von Wirtschaft und ...

Ministerpräsident Wüst

Sektsteuer, Lohnsteuer, Spritsteuer: Die Bürger finanzieren den Staat auf vielen Wegen. Wem das nicht genug ist, kann Lindner, Scholz und Co. freiwillig mehr überweisen. Nur macht das kaum jemand. 

Kaum Extra-Geld fürs Schulden tilgen: Finanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz.
  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen Nord Stream 2 in der Bundespolitik immer stärker unter Druck - und bekommt gleichzeitig Rückendeckung ...

Manuela Schwesig

Bei ihrer Bewerbung als Standort für das geplante "Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit" erhält die Stadt Frankfurt (Oder) Unterstützung von anderen großen Städten Brandenburgs, darunter Potsdam.

Oberbürgermeister Rene Wilke

Finanzminister Lindner hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Bei der Verteidigung der Freiheit Europas müsse Deutschland mit allen Mitteln unterstützen – es gebe allerdings zwei Grenzen.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, spricht, digital aus Washington zugeschaltet, beim FDP-Bundesparteitag: Er sprach Bundeskanzler Olaf Scholz sein Vertrauen aus.

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