CDU

Vor den entscheidenden Gesprächen zur Windenergie bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein hat der Bundesverband Windenergie (BWE) die Abschaffung der 5H-3H-Höhenbegrenzung gefordert.

Die elektronische Akte kommt an immer mehr baden-württembergischen Gerichten und Staatsanwaltschaften zum Einsatz.

Nach dem Unfalltod eines Bundeswehrsoldaten in den österreichischen Alpen hat sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) betroffen gezeigt.

Die geografische Angabe für Birnenschnaps aus der Region Hohenlohe im Nordosten Baden-Württembergs ist seit dieser Woche EU-weit geschützt.

Ein starkes eigenständiges Kulturministerium: Das fordert der Kulturrat in NRW von CDU und Grünen. Das Modell habe sich auch in anderen Bundesländern bewährt.

Der neue Ministerpräsident für Nordrhein-Westfalen steht fest. CDU-Politiker, und bisheriger Ministerpräsident, Hendrik Wüst soll offiziell am 28. Juni wiedergewählt werden.

Hertha BSC ist auf der Suche nach einem neuen Vereinspräsidenten. Immer wieder kursieren Namen für den Gegenbauer-Nachfolger. Nun steht wohl ein Politiker vor der Kandidatur.

Eigentlich war Cannabis in der Union bislang ein Tabuthema. Ein Abgeordneter der CDU will das jetzt ändern – und unterstützt eine Legalisierung von Gras.

Das Ende der restriktiven Abstandsregeln für Windräder zu Wohnhäusern muss aus Sicht der Klimaschutzbewegung Fridays for Future eine Grundvoraussetzung für eine schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen sein.

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl soll das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen Ende Juni stehen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat die vom Bundesrat beschlossene Mindestgeschwindigkeit für Internet als zu niedrig kritisiert.

Ein Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg stößt auf Widerstand - im Bundesrat selbst und im Bundesfinanzministerium.

Schleswig-Holstein hat 42 ukrainische Vertriebene aufgenommen, die in die Republik Moldau geflüchtet waren.

Die FDP im Kieler Landtag hat die ehemaligen Koalitionspartner CDU und Grüne davor gewarnt, den Ausbau der Windenergie aufs Spiel zu setzen.

Die Diäten der 90 Landtagsabgeordneten in Thüringen sollen auf den Prüfstand kommen.

Die Enthaltung Thüringens bei der Abstimmung im Bundesrat über die Grundgesetzänderung zur milliardenschweren Aufrüstung der Bundeswehr stößt bei der CDU auf Kritik.

Der Landtag hat Thüringens Landesregierung mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD aufgefordert, sich im Bundesrat für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer einzusetzen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat Sonderregeln beim Öl-Embargo für die ostdeutschen Raffinerien Schwedt und Leuna eine Absage erteilt.

Die Ermittlungen zu der Todesfahrt am Ku"damm in Berlin werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft umfangreich gestaltet und einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bei den Landratswahlen am Wochenende im Landkreis Leipzig hat sich Amtsinhaber Henry Graichen (CDU) durchgesetzt. Mit 69,9 Prozent der Stimmen erlangte er eine absolute Mehrheit. Graichen erhielt dabei Unterstützung aus überraschender politischer Richtung.

Während viele Personen während der Pandemie um ihre Gesundheit und Existenz kämpften, schlugen andere Profit auf Kosten der Allgemeinheit. In Hamburg wurden 83,7 Millionen Euro Corona-Hilfen zu Unrecht ausgezahlt – und zurückgefordert.

Das politische Beben ist am Sonntag in Sachsen ausgeblieben. Im ersten Wahlgang ging kein Landratsposten an die AfD. Es steht allerdings noch eine zweite Wahlrunde im Juli an.

Das politische Beben in Sachsen bleibt aus. Im ersten Wahlgang geht kein Landratsposten an die AfD. Auch für die zweite Runde dürfte sie...

Zu den Thüringer Bürgermeisterwahlen haben sich dieses Jahr nur wenige Menschen aufraffen können. Hoch war die Wahlbeteiligung hingegen in...

Noch diesen Monat will Kanzler Scholz einem Bericht zufolge nach Kiew reisen – dementiert wurden die Pläne nicht. Nicht nur der ukrainische Botschafter, auch Ampelpartner erwarten dabei konkrete Zusagen.

Das Rentensystem in der ehemaligen DDR war kompliziert, für viele Berufsgruppen gab es Zusatzrenten. Diese bezahlen bis heute zu einem großen Teil die Ost-Bundesländer. Es handelt sich um eine Milliardensumme.

Die ostdeutschen Länder haben für die Zusatz- und Sonderrenten der DDR im vergangenen Jahr rund 2,5 Milliarden Euro aufgebracht.

Offenbar steht ein Besuch von Kanzler Scholz in der Ukraine kurz bevor: Einem Bericht zufolge will der Kanzler noch in diesem Monat in das Kriegsland reisen. Begleitet wird er demnach von zwei weiteren hochrangigen EU-Politikern. 

Die Regierung macht so viele neue Schulden wie nie, die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Und richtig gut ist die Stimmung in der Ampel auch nicht. Was also tun gegen all die Krisen? Ein Gespräch mit Christian Lindner.

Nutzen Ölkonzerne den Tankrabatt zu ihrem Vorteil? Dieser Verdacht steht angesichts nur leicht sinkender Preise im Raum. Die CDU, aber auch Koalitionspartner FDP fordern Minister Habeck zum Handeln auf.

Als Maßnahme gegen hohe Benzinpreise könnte es wieder autofreie Sonntage geben. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will das nicht ausschließen. Aus der FDP kommt die Forderung, Ölkonzerne zum Rapport zu bestellen.

Der Job des Spitzenpolitikers ist brutal. Das heißt nicht, dass wir Mitleid empfinden müssen. Aber wir können Respekt davor haben, wie diese Menschen die negativen Seiten ihres Jobs einfach wegstecken.

Bei möglichen Änderungen im Thüringer Schulgesetz gehen die Einschätzungen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Fraktion weit auseinander.

Musik- und Kunstschulen in Thüringen erhalten künftig eine garantierte finanzielle Förderung direkt aus dem Landeshaushalt.

Die Abstimmung über die umstrittene 1000-Meter-Abstandsregelung für Windräder von Wohngebäuden in Thüringen ist vom Landtag auf Juli vertagt worden.

Die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen fordern nach der FDP-Schlappe bei der Landtagswahl den Rückzug von Landesparteichef Joachim Stamp und des kompletten Vorstands.

An der Bearbeitung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen sind auch Beschäftigte der Staatskanzlei beteiligt.

Das Frankfurter Stadtparlament hat dem unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das Misstrauen ausgesprochen.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und Hessens Kultusminister Alexander Lorz haben sich am Donnerstag nach der Todesfahrt in Berlin erschüttert gezeigt.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) haben am Donnerstagabend Blumen für die Opfer der Todesfahrt in Berlin niedergelegt.

An einer Missbilligung ist Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) noch einmal vorbeigekommen.

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat versichert, der Senat nehme angesichts von Inflation und steigenden Energiekosten die Gefahr wachsender Armut in Berlin sehr ernst.

Es ist ein Dilemma: In der Ukraine liegen Millionen Tonnen Weizen, in anderen Staaten fehlen sie. Die EU will das Problem lösen, doch kommt nur langsam voran – auch Deutschland bremst.

Eine Frau ist tot, viele Menschen verletzt: Nach dem tödlichen Vorfall in Berlin gehen die Ermittler von einer psychische Erkrankung des...

Hunderttausende Menschen in Deutschland haben nur ein quälend langsames Internet oder sind komplett offline. Sie haben nun ein Grundrecht...

CDU und Grüne in NRW schmieden nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl im Eiltempo ein Regierungsbündnis. Schon Ende Juni soll...

Zum ersten Mal wird in Nordrhein-Westfalen ein schwarz-grünes Bündnis regieren. Christdemokraten und Grüne haben sich in nur zwei Wochen geeinigt, nun muss noch der Koalitionsvertrag verabschiedet werden. 

Wer ist schuld am Tankrabatt? Wir nicht, beteuert Grünen-Chef Nouripour bei "Markus Lanz" und behauptet: Lindner war es. Altmaier sieht sich von allen Seiten angegriffen: "Herr Lanz, haben Sie mir zugehört?"

Heute will der Bundesrat dem Sondervermögen für die Bundeswehr zustimmen. Die Truppe wird bis an die Zähne bewaffnet – die Folgen sind brisant.