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Verband fordert Abschaffung der 5H-3H-H├Âhenbegrenzung

Vor den entscheidenden Gespr├Ąchen zur Windenergie bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und Gr├╝nen in Schleswig-Holstein hat der Bundesverband Windenergie (BWE) die Abschaffung der 5H-3H-H├Âhenbegrenzung gefordert.

Erneuerbare Energien

Der neue Ministerpr├Ąsident f├╝r Nordrhein-Westfalen steht fest. CDU-Politiker, und bisheriger Ministerpr├Ąsident, Hendrik W├╝st soll offiziell am 28. Juni wiedergew├Ąhlt werden.

Hendrik W├╝st

Eigentlich war Cannabis in der Union bislang ein Tabuthema. Ein Abgeordneter der CDU will das jetzt ├Ąndern ÔÇô und unterst├╝tzt eine Legalisierung von Gras.

Erwin R├╝ddel: Der Konservative arbeitet an der Cannabis-Freigabe mit ÔÇô als CDU-Abgeordneter steht er damit auf leerer Flur in seiner Fraktion.
  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Ein Vorsto├č der L├Ąnder Bremen, Berlin und Th├╝ringen f├╝r eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg st├Â├čt auf Widerstand - im Bundesrat selbst und im Bundesfinanzministerium.

Katja Hessel (FDP)

W├Ąhrend viele Personen w├Ąhrend der Pandemie um ihre Gesundheit und Existenz k├Ąmpften, schlugen andere Profit auf Kosten der Allgemeinheit. In Hamburg wurden 83,7 Millionen Euro Corona-Hilfen zu Unrecht ausgezahlt ÔÇô und zur├╝ckgefordert.

Antrag f├╝r Corona-Hilfen

Die Regierung macht so viele neue Schulden wie nie, die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Und richtig gut ist die Stimmung in der Ampel auch nicht. Was also tun gegen all die Krisen? Ein Gespr├Ąch mit Christian Lindner.

Parteichef Lindner: "Um die FDP sollten Sie sich nicht sorgen."
  • Tim Kummert
Von Sven B├Âll, Tim Kummert

Als Ma├čnahme gegen hohe Benzinpreise k├Ânnte es wieder autofreie Sonntage geben. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will das nicht ausschlie├čen. Aus der FDP kommt die Forderung, ├ľlkonzerne zum Rapport zu bestellen.

Eine leere Autobahn (Symbolbild): Per Gesetz k├Ânnte es in Deutschland ein Fahrverbot geben, um Sprit zu sparen.

Der Job des Spitzenpolitikers ist brutal. Das hei├čt nicht, dass wir Mitleid empfinden m├╝ssen. Aber wir k├Ânnen Respekt davor haben, wie diese Menschen die negativen Seiten ihres Jobs einfach wegstecken.

St├Ąndig unterwegs: Au├čenministerin Annalena Baerbock bei einer Arbeitssitzung des Ministerkomitees des Europarats.
Von Sven B├Âll

Es ist ein Dilemma: In der Ukraine liegen Millionen Tonnen Weizen, in anderen Staaten fehlen sie. Die EU will das Problem l├Âsen, doch kommt nur langsam voran ÔÇô auch Deutschland bremst.

Ein bei einem Bombenangriff zerst├Ârtes Getreidesilo: Es kommt kaum noch Getreide aus der Ukraine raus.
  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs

Zum ersten Mal wird in Nordrhein-Westfalen ein schwarz-grünes Bündnis regieren. Christdemokraten und Grüne haben sich in nur zwei Wochen geeinigt, nun muss noch der Koalitionsvertrag verabschiedet werden. 

CDU und Gr├╝ne in Nordrhein-Westfalen wollen ihren Koalitionsvertrag Ende Juni absegnen lassen.

Wer ist schuld am Tankrabatt? Wir nicht, beteuert Gr├╝nen-Chef Nouripour bei "Markus Lanz" und behauptet: Lindner war es. Altmaier sieht sich von allen Seiten angegriffen: "Herr Lanz, haben Sie mir zugeh├Ârt?"

Peter Altmaier bei Lanz (Archivbild): Der ehemalige Wirtschaftsminister wurde kurzzeitig laut.
Von Nina Jerzy

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