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George Soros kritisiert Kampagne gegen seine Person

George Soros kritisiert Kampagne gegen seine Person

Der US-Milliardär George Soros hat sich erstmals zu einer gegen seine Person gerichteten Meinungsumfrage der ungarischen Regierung geäußert. Ungarns Regierungschef Viktor Orban versuche, ihn als "externen Feind" darzustellen, um von innenpolitischen Problemen ... mehr
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein

Wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen mit ausländischen Geldgebern hat die EU-Kommission gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das entsprechende ungarische Gesetz stehe "nicht im Einklang mit dem EU-Recht" und greife ... mehr
Nach EU-Schmähungen: EVP erwägt, Orbans Fidesz-Partei abzustrafen

Nach EU-Schmähungen: EVP erwägt, Orbans Fidesz-Partei abzustrafen

Der Tag der Entscheidung für die Partei von Ungarns Ministerpäsident Viktor Orban steht bevor. Es zeichnet sich eine für Orban unbequeme Entscheidung ab.  Der rechtsnationalen Fidesz-Partei von  Viktor Orban droht die Aussetzung der Mitgliedschaft ... mehr
Ungarns Ministerpräsident: Orban will weiter den

Ungarns Ministerpräsident: Orban will weiter den "Niedergang Europas" aufhalten

Budapest (dpa) - Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidezs-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine EU-skeptische Haltung bekräftigt. "Wir wollen starke Nationalstaaten, und wir wollen starke ... mehr
Ungarn: Europäische Volkspartei suspendiert Partei von Viktor Orban

Ungarn: Europäische Volkspartei suspendiert Partei von Viktor Orban

Jahrelang haderte die Europäische Volkspartei mit ihrem eigenwilligen Mitglied Viktor Orban. Jetzt leitet sie Strafmaßnahmen gegen den ungarischen Rechtsnationalen ein – und kommt ihm doch entgegen. Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei ... mehr

EU-Streit um Fidesz: Orban-Partei geht auf Konfrontationskurs zur EVP

Viktor Orbans Fidesz-Partei droht, in Europa aus der EVP zu fliegen. Wie endgültig der Ausschluss sein wird, entscheidet sich heute. So oder so dürfte es neuen Ärger geben.  Fliegen sie raus? Fliegen sie ein bisschen raus? Oder bleiben sie gar ganz? Am heutigen Mittwoch ... mehr

Brexit – CSU-Politiker Manfred Weber über den EU-Austritt: "Ich bin es Leid"

Das britische Parlament findet keine Lösung für den Brexit – ein zweites Referendum wäre ein Ausweg, sagt Manfred Weber. Auch noch vor der Europawahl im Mai. Im Mai steht die Europawahl an – und der  CSU-Politiker Manfred Weber hat als Spitzenkandidat der konservativen ... mehr

Ungarns Regierung verbannt Gender Studies von Universitäten

Schon lange war die wissenschaftliche Geschlechterforschung der Orban-Regierung ein Dorn im Auge. Nun hat sie das Fach an Universitäten verboten. Ungarns rechtsnationale Regierung hat das Studienfach Geschlechterforschung – auch Gender Studies genannt ... mehr

Kongress in Helsinki: EVP betont EU-Grundwerte und zeigt Orban die Gelbe Karte

Helsinki (dpa) - Ein gutes halbes Jahr vor der Europawahl hat sich die Europäische Volkspartei klar gegen Populismus, Nationalismus und EU-Kritik positioniert und damit ihrem ungarischen Mitglied Viktor Orban die Gelbe Karte gezeigt. In einer Resolution ... mehr

Ungarn: EU-Strafverfahren droht – Orban macht keine Zugeständnisse

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über ein Strafverfahren gegen Ungarn ab. Dem Land droht der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat. Ministerpräsident Orban lenkt nicht ein – er bleibt bei seiner harten Linie gegen Flüchtlinge.  Ungarns Ministerpräsident Viktor ... mehr
 


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