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Umstrittenes Handelsabkommen: Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Umstrittenes Handelsabkommen: Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Karlsruhe (dpa) - Der Deutsche Bundestag ist seinen Mitwirkungspflichten beim vorläufigen Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta gerecht geworden. Die Abgeordneten hätten sich 2016 über einen längeren Zeitraum intensiv ... mehr
Linksfraktion scheitert mit erster Klage gegen Bundestag

Linksfraktion scheitert mit erster Klage gegen Bundestag

Das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist umstritten. Die Linke sieht darin die Rechte des Bundestags verletzt, klagte und scheiterte. Die entscheidenden Verfahren stehen aber noch bevor. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion gegen ... mehr
Umstrittenes Handelsabkommen: Linke werfen Bundestag Versäumnisse bei Ceta vor

Umstrittenes Handelsabkommen: Linke werfen Bundestag Versäumnisse bei Ceta vor

Karlsruhe (dpa) - Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert. Inzwischen sei Ceta seit drei Jahren in großen Teilen vorläufig in Anwendung, obwohl ... mehr
WTO-Blockade der USA: Die Welthandelsorganisation in der Krise

WTO-Blockade der USA: Die Welthandelsorganisation in der Krise

Donald Trump beweist einmal mehr, was er von internationalen Abkommen hält. Nun blockiert er die Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO). Das hat auch Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Mit dem heutigen Tag ist ein wichtiges Instrument ... mehr
Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der Linken

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der Linken

Wie stellen sich die Linken die Zukunft der EU vor, was sagen sie zur Migrationspolitik? Das sind ihre Ideen für Europa, mit denen sie in den Wahlkampf gehen. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen ... mehr

Umstrittenes Handelsabkommen: Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Karlsruhe (dpa) - Der Deutsche Bundestag ist seinen Mitwirkungspflichten beim vorläufigen Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta gerecht geworden. Die Abgeordneten hätten sich 2016 über einen längeren Zeitraum intensiv ... mehr

CDU-Vorsitzkandidat - Merz: Verhältnis zu China ist transatlantisches Topthema

Berlin (dpa) - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht eine Klärung des Verhältnisses zu China als wichtigstes transatlantisches Thema in der Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Die USA würden unter Biden nicht weit von der Linie des scheidenden ... mehr

Großbritannien – Boris Johnson: Der gefährliche Tanz am Brexit-Abgrund

Boris Johnson gibt weiter den knallharten Verhandler. Letzte Woche erklärte er die Brexit-Verhandlungen für beendet, nun folgte die Kehrtwende. Einsicht oder Taktik? "Politisches Theater" nannte der CSU-Europa-Abgeordnete Manfred Weber die Ansage von Boris Johnson ... mehr

Kritik an EU-Handelsvertrag: "Das Abkommen würde ein Klima-Chaos entfesseln"

Nach andauernder Rodung des Regenwaldes steht nun ein Freihandelsabkommen ohne Klimaschutz zwischen EU und Südamerika – unterschrieben ist es noch nicht. Experten sind über den Inhalt empört. Was der Whistleblower da lieferte, verstört Klimaaktivisten und -politiker ... mehr

Stephan Harbarth: Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts hängen Geldfragen an

Das Bundesverfassungsgericht bekommt einen neuen Präsidenten. Die Zustimmung für Stephan Harbarth in der Politik ist groß. Aber die Kritik von außerhalb reißt nicht ab. Als der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth schließlich zum Richter am Bundesverfassungsgericht ... mehr
 


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