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Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der Linken

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der Linken

Wie stellen sich die Linken die Zukunft der EU vor, was sagen sie zur Migrationspolitik? Das sind ihre Ideen für Europa, mit denen sie in den Wahlkampf gehen. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen ... mehr
SPD: Kevin Kühnert kämpft, Andrea Nahles bangt

SPD: Kevin Kühnert kämpft, Andrea Nahles bangt

Showdown in der SPD: Falls Juso-Chef Kühnert die Kampagne gegen eine Groko zum Erfolg führt, könnte er plötzlich und ungewollt Kandidat für den Parteivorsitz werden – anstelle von Nahles. Egal wie es ausgeht: Er wird ein wichtiges Gesicht beim "Wiederaufbau ... mehr
Achtung, in Ihrem Fisch könnte Gentechnik sein

Achtung, in Ihrem Fisch könnte Gentechnik sein

Am heutigen Donnerstag tritt das umstrittene Handelsabkommen Ceta mit Kanada in Kraft. Dadurch fallen rund 98 Prozent der Zölle für Fisch weg. Für Verbraucher bedeutet das: In Deutschland könnte gentechnisch veränderter Fisch auf den Markt kommen ... mehr
Ceta: Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada Ceta tritt in Kraft

Ceta: Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada Ceta tritt in Kraft

Das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta tritt in Kraft. Der umstrittene Pakt wird fortan in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Parallel müssen die EU-Staaten das Abkommen rechtskräftig und verbindlich machen. Diese Ratifizierung wird einige Zeit dauern ... mehr
Europaparlament stimmt Ceta-Abkommen zu

Europaparlament stimmt Ceta-Abkommen zu

Knapp vier Monate nach der Unterzeichnung des bilateralen Freihandelsabkommen  Ceta durch die EU und Kanada hat das Europaparlament dem Vertrag zugestimmt. Eine Mehrheit von Konservativen, Liberalen und vielen Sozialdemokraten galt vorab als sicher. Gegen das Abkommen ... mehr

Verfassungsgerichtshof stoppt Volksbegehren in Bayern

Trotz massiver Proteste und mehreren Zehntausend Unterschriften gegen das Handelsabkommen  Ceta muss die bayerische Staatsregierung kein Volksbegehren durchführen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer solchen Bürgerbefragung wegen des Abkommens ... mehr

Vormarsch der Populisten: 2017 könnte Europas Schicksalsjahr werden

Die EU steht vor einem turbulenten Jahr: Die Briten treten aus, in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden wird gewählt. 2017 könnte einen Neubeginn markieren - oder der Anfang vom Ende Europas sein. 2016 war für die EU schon schlimm genug: Terror ... mehr

2016 war ein Horrorjahr: Wird 2017 für die EU noch schlimmer?

Wenn es um die Zukunft der Europäischen Union geht, scheiden sich die Geister. Unsicherheit lautet das Wort der Stunde. 2016 war ein "Annus horribilis", ein schreckliches Jahr, für die EU. Vom Brexit-Referendum bis zum Trump-Sieg folgte ein Schock ... mehr

EU legt TTIP nach Donald Trumps Wahlsieg auf Eis

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sieht die EU vorerst keine Zukunft mehr für das Freihandelsabkommen TTIP. Frankreich erklärte die Verhandlungen sogar bereits für "tot". Es werde "für einige Zeit" eine "Pause" in den Verhandlungen geben, sagte ... mehr

EU und Kanada feiern Abschluss von Ceta

Brüssel (dpa) - Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen Ceta ist unterzeichnet. Spitzenvertreter der EU und Kanadas besiegelten in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss von rund siebenjährigen Verhandlungen. Ceta soll nun so schnell wie möglich in Kraft ... mehr

Ceta: EU und Kanada schließen Freihandelsabkommen ab

Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ist unterzeichnet. Spitzenvertreter beider Seiten besiegelten am Sonntag in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss von rund siebenjährigen Verhandlungen. Das Abkommen zum Abbau ... mehr

EU und Kanada schließen Handelspakt Ceta ab

Brüssel (dpa) - Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ist unterzeichnet. Spitzenvertreter beider Seiten besiegelten in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss von rund siebenjährigen Verhandlungen. Das Abkommen zum Abbau ... mehr

Handelspakt Ceta von EU und Kanada unterzeichnet

Brüssel (dpa) - Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ist unterzeichnet. Spitzenvertreter beider Seiten unterschrieben die Dokumente in Brüssel. mehr

Ceta-Gegner protestieren in Brüssel

Brüssel (dpa) - Vor der Ceta-Unterzeichnung haben sich Gegner des europäisch-kanadischen Handelspakts vor dem Brüsseler Ratsgebäude versammelt. Nach Angaben der Polizei protestierten etwa 250 Personen. 16 Demonstranten wurden festgenommen ... mehr

Ceta-Unterzeichnung verzögert sich

Brüssel (dpa) - Die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta heute Mittag verzögert sich, weil das Flugzeug des kanadischen Premiers Justin Trudeau technische Probleme hatte. Statt wie ursprünglich geplant um 12.00 Uhr solle der europäisch-kanadische Handelspakt ... mehr

Treffen mit Trudeau: Handelspakt Ceta vor der Unterzeichnung

Brüssel (dpa) - Nach jahrelangen Verhandlungen und dramatischem Finale in Belgien soll Ceta nun unterzeichnet werden. Am Mittag wollen Kanadas Premier Justin Trudeau und EU-Spitzenvertreter in Brüssel ihre Unterschriften unter den europäisch-kanadischen Freihandelspakt ... mehr

Ceta-Gegner reichen weiteren Eilantrag in Karlsruhe ein

Karlsruhe (dpa) - Mehrere Ceta-kritische Organisationen wollen das Freihandelsabkommen vom Bundesverfassungsgericht noch stoppen lassen. Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie reichten einen Eil-Antrag in Karlsruhe ein. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang ... mehr

Belgien hat Handelsabkommen Ceta unterzeichnet

Brüssel (dpa) - Belgien hat nach tagelangen internen Verhandlungen den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta feierlich unterzeichnet. Außenminister Didier Reynders setzte in Brüssel seine Unterschrift unter das Abkommen. «Nichts ist einfach in Belgien, aber wenige ... mehr

Tauziehen um Ceta beendet: EU-Staaten stimmen Handelspakt zu

Es ist geschafft: Nach tagelangem Hin und Her und einem geplatzten Gipfel macht die EU den Weg frei für die Ceta-Unterzeichnung. Kanadas Premierminister Justin Trudeau kann jetzt die Koffer für seine Reise nach Brüssel packen. Am Freitagabend billigten die EU-Staaten ... mehr

Handelspakt Ceta wird am Sonntag bei EU-Kanada-Gipfel unterschrieben

Brüssel (dpa) - Nach siebenjährigen Verhandlungen und leichtem Stolpern im dramatischen Endspurt ist es soweit: Der europäisch- kanadische Handelsvertrag Ceta soll morgen unterzeichnet werden. Dann kommen beide Seiten zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen ... mehr

EU-Staaten billigen Handelspakt Ceta - Gipfel am Sonntag

Brüssel (dpa) - Der europäisch-kanadische Handelsvertrag Ceta soll morgen unterzeichnet werden. Dann kommen beide Seiten zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte. Kurz zuvor ... mehr

Ceta soll am Sonntag unterzeichnet werden

Brüssel (dpa) - Der europäisch-kanadische Handelspakt Ceta soll am Sonntag unterzeichnet werden. Dann kommen beide Seiten zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk über Twitter mitteilte. mehr

EU-Staaten stimmen europäisch-kanadischem Handelspakt Ceta zu

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit. Damit dürfte der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens auf europäischer Seite frei sein. Bereits ... mehr

EU-Staaten stimmen Handelspakt Ceta zu

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten am Freitag in Brüssel mit. mehr

Wallonisches Regionalparlament erlaubt belgisches Ja zu Ceta

Namur (dpa) - Das Regionalparlament der Wallonie hat der belgischen Regierung erlaubt, den Handelspakt Ceta zu unterschreiben. Die Abgeordneten stimmten mit 58 Stimmen dafür. Es gab fünf Gegenstimmen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Wallonische ... mehr

Mehrheit der Deutschen interessiert sich nicht für Ceta

Berlin (dpa) - Fast die Hälfte der Deutschen hat keine Meinung zu Ceta. Das hat eine Umfrage des ZDF-«Politbarometers» ergeben. Zwölf Prozent hatten sogar noch nie etwas von dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gehört. Von denen, die sich mit Ceta befasst haben ... mehr

Mehrheit der Deutschen interessiert sich nicht für Ceta

Berlin (dpa) - Fast die Hälfte der Deutschen hat keine Meinung zu Ceta. Das hat eine Umfrage des ZDF-«Politbarometers» ergeben. Zwölf Prozent hatten sogar noch nie etwas von dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gehört. Von denen, die sich mit Ceta befasst haben ... mehr

Letzte Frist Mitternacht? Ceta soll am Samstag unterschriftsreif sein

Brüssel (dpa) - Nach dem tagelangen Ceta-Drama in Belgien soll auf europäischer Ebene nun alles ganz schnell gehen. Die 28 Mitgliedstaaten der EU sind aufgerufen, bis Mitternacht die für das Freihandelsabkommen mit Kanada noch notwendigen Beschlüsse zu erlassen ... mehr

Ceta kurz vor dem Ziel

Brüssel (dpa) - Nach heftigen Kontroversen kann der europäisch-kanadische Handelspakt Ceta wohl doch in Kürze unterzeichnet werden. Vertreter von Föderalregierung und Regionen in Belgien fanden nach tagelangen Krisenverhandlungen eine Einigung zu umstrittenen Punkten ... mehr

Belgiens Premier Michel: Einigung zu Ceta

Brüssel (dpa) - Die Hängepartie um das Freihandelsabkommen Ceta nähert sich offenbar dem Ende. Belgien kann nun dem europäisch-kanadischen Abkommen zustimmen, nachdem sich Vertreter von Föderalregierung und Regionen doch noch geeinigt haben. Das sagte Belgiens Premier ... mehr

Ceta-Abkommen: Belgien erreicht Einigung mit seinen Regionen

Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU- Kanada-Handelsabkommen geeinigt. Das sagte Belgiens Regierungschef Charles Michel in Brüssel. sein Land könne damit das Handelsabkommen unterzeichnen. Die in Brüssel erzielte Einigung ... mehr

EU-Kreise: Belgien findet Ceta-Einigung

Brüssel (dpa) - Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden eine Einigung zu umstrittenen Punkten, wie belgische Medien berichteten. EU-Kreise bestätigten dies. mehr

Ceta: Wie geht es nach dem geplatzten EU-Kanada-Gipfel weiter?

Wegen der noch immer fehlenden Einigung in Belgien kann das mit Kanada geplante Freihandelsabkommen Ceta nicht an diesem Donnerstag bei einem Gipfeltreffen unterzeichnet werden. Die kanadische Delegation hat die geplante Reise nach Brüssel bereits abgesagt ... mehr

Ceta vorerst gescheitert: "Kanada ist bereit, wenn Europa bereit ist"

Die Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta ist vorerst geplatzt. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte die vorgesehene Reise nach Brüssel ab. Zuvor waren die innerbelgischen Verhandlungen über Ceta ohne Ergebnis unterbrochen ... mehr

EU-Politiker kämpfen weiter um Ceta-Abkommen - Belgien blockiert

Die Zitterpartie um das Handelsabkommen Ceta geht weiter: Die EU und Kanada wollen sich wie geplant am Donnerstag treffen, doch bis dahin müssen die belgischen Kritiker überzeugt werden. Vertreter der Wallonie und andere Ceta-Gegner hatten zuvor ihr Veto gegen ... mehr

EU optimistisch: Ceta-Rettung trotz Wallonie-Verweigerung noch möglich

Muss wegen des Streits um  Ceta der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden? Die  EU will ein solches Debakel mit aller Kraft verhindern und verlängert die Frist für Gespräche. Die Europäische Union will bis zur letzten Sekunde um den ursprünglichen Zeitplan ... mehr

Wallonie bekräftigt Ablehnung gegen Ceta-Abkommen

Im Streit zwischen der EU und der Wallonie um die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta zeichnet sich keine Lösung ab. Im Gegenteil, die belgische Region hat ihre ablehnende Haltung noch einmal bekräftigt. Am Abend läuft die Frist für Belgien ab. "Es ist nicht ... mehr

Handelsabkommen: Die Wallonie ist nicht das einzige Problem für Ceta

Das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat ein Problem: Die Wallonie will Belgien kein grünes Licht für die Unterzeichnung am Donnerstag geben. Das wäre ein schwerer Rückschlag für den Vertrag, aber vermutlich längst nicht der letzte. Eigentlich ... mehr

Ceta-Abkommen: EU setzt Belgien Ultimatum bis Montagabend

Der Ton um das Handelsabkommen Ceta wird rauer: Die Europäische Union hat einem Insider zufolge der belgischen Regierung eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung gesetzt. Andernfalls werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt ... mehr

Ceta: Martin Schulz vermittelt - Widerstand von Wallonien wackelt

Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz wollte ein Scheitern des Ceta-Handelsabkommens mit Kanada noch verhindern - und hat offenbar Erfolg. Walloniens Widerstand wackelt. Am Samstag traf er sich zu Gesprächen mit dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette ... mehr

Kanadische Ministerin gibt Ceta verloren - EU hofft weiter

Brüssel (dpa) - Nach monatelangem Streit mit Europa sieht die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland im Moment keine Chance mehr für den Freihandelspakt Ceta. Offenbar könne die EU noch nicht einmal mit einem Land wie Kanada ein internationales Abkommen ... mehr

Belgiens Ex-Premier zu Ceta: «Bleiben unseren Werten treu»

Brüssel (dpa) - Belgiens Ex-Premier Elio Di Rupo hat die ablehnende Haltung der Region Wallonie gegenüber dem Handelsabkommen Ceta verteidigt. «Wir bleiben unseren Werten treu.» Die Interessen der Bürger gingen vor jenen multinationaler Unternehmen ... mehr

EU-Kommission: Ceta ist nicht am Ende

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen Ceta aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens ... mehr

Kanada bricht Ceta-Verhandlungen mit Wallonien ab

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada steht vor dem Scheitern. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland brach am Nachmittag die Gespräche mit der belgischen Region Wallonie über den Vertrag ab. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, mit Kanada ... mehr

EU-Kommission: Ceta ist nicht am Ende

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen Ceta aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens ... mehr

Kanadische Ministerin: Derzeit keine Chance für Ceta

Brüssel (dpa) - Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sieht derzeit keine Chance für das Freihandelsabkommen Ceta mit der Europäischen Union. Dies sagte die Ministerin belgischen Journalisten. mehr

Tusk: Weiter Sorgen wegen Ceta

Brüssel (dpa) - Auch nach dem EU-Gipfel zeichnet sich kein Durchbruch im Streit um das Handelsabkommen Ceta mit Kanada ab. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach Abschluss des zweitägigen Treffens in Brüssel zwar, er hoffe auf eine einvernehmliche ... mehr

Streit um Ceta stürzt EU in die Krise

Brüssel (dpa) - Das Gezerre um Ceta setzt die EU zunehmend unter Druck. Die Regierung der belgischen Region Wallonie bekräftigte heute erneut ihre Ablehnung des EU-Handelspakts mit Kanada und blockiert ihn damit weiter. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel ... mehr

Freihandelsabkommen Ceta: Regierung gibt grünes Licht für Unterzeichnung

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist zufrieden: Das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, bekommt grünes Licht aus Berlin. Ende Oktober soll es von allen EU-Staaten unterzeichnet werden. Nach dem Bundestag habe sich jetzt auch die gesamte Bundesregierung ... mehr

Ceta: Belgien verhindert Ministereinigung auf EU-Ebene

Die EU-Handelsminister haben kein grünes Licht für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada geben können. Wegen Vorbehalten von Belgien sei die Entscheidung verschoben worden, teilte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga in Luxemburg ... mehr

Ceta: Verfassungsgericht billigt vorläufige Anwendung unter Auflagen

Die Bundesregierung kann dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung unter Auflagen ab.  Die Bundesregierung kann das Abkommen ... mehr

Ceta-Klage: BVerfG könnte umstrittenes Abkommen blockieren

Für die einen ist Ceta der Türöffner zum kanadischen Markt, für die anderen ein Einfallstor für risikobehaftete Lebensmittel und rücksichtslose Investoren. Am 27. Oktober wollen Kanada, die EU und alle Mitgliedstaaten das umstrittene Freihandelsabkommen mit seiner ... mehr

SPD gibt grünes Licht für Ceta: Mehrheit für Kurs von Sigmar Gabriel

Beim geplanten Freihandelsabkommen Ceta hat sich die SPD hinter ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie. Gabriel sagte ... mehr

Ökonomen sehen Ende der Globalisierung gekommen

Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta drohen zu scheitern, neue Handelsschranken werden aufgebaut, die Staaten der Welt sind wegen der internationalen Finanzkrise wirtschaftlich nicht mehr so eng verbunden wie noch vor zehn Jahren. Das sind gewichtige Anzeichen ... mehr

Regierungssprecher: TTIP weiter zu verhandeln, ist richtig

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht anders als Vizekanzler Sigmar Gabriel weiterhin Chancen auf einen Erfolg des Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Es sei richtig, weiter zu verhandeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert ... mehr
 
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