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EU-Parlament wählt Präsidenten: Scheitert das Personalpaket schon heute?

EU-Parlament wählt Präsidenten: Scheitert das Personalpaket schon heute?

Jetzt sind die Parlamentarier an der Reihe: Die EU-Abgeordneten wählen heute den Parlamentspräsidenten. Machen sie ihrem Unmut über das Personalpaket für die Spitzenjobs Luft? Nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs ... mehr
EU-Gipfel vertagt – keine Einigung bei Juncker-Nachfolge

EU-Gipfel vertagt – keine Einigung bei Juncker-Nachfolge

Der EU-Gipfel zur Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am Montag ohne Ergebnis unterbrochen worden. Das Treffen soll am Dienstagvormittag fortgesetzt werden. Der EU-Sondergipfel hat bis Montagmittag keine Lösung bei der Suche nach dem neuen ... mehr
Fast alle Stimmen ausgezählt: Belgien wählt gespalten - Komplizierte Regierungsbildung

Fast alle Stimmen ausgezählt: Belgien wählt gespalten - Komplizierte Regierungsbildung

Brüssel (dpa) - Nach den Parlamentswahlen in Belgien könnte das Königreich erneut vor einer monatelangen Regierungsbildung stehen. Nach Auszählung fast aller Stimmen fuhren die Regierungsparteien - Liberale und Christdemokraten - am Sonntag Verluste ein. Gestärkt gehen ... mehr
Parlamentswahl: Belgier strafen Regierung ab – Rechte deulich stärker

Parlamentswahl: Belgier strafen Regierung ab – Rechte deulich stärker

Zeitgleich zur Europawahl haben die Belgier über ihr nationales Parlament abgestimmt. Die Zukunft von Premierminister Michel ist offen, das Land steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach den Parlamentswahlen in Belgien könnte das Königreich erneut vor einer ... mehr
Belgien: Rücktrittsgesuch von Charles Michel – König Philippe will Neuwahl abwenden

Belgien: Rücktrittsgesuch von Charles Michel – König Philippe will Neuwahl abwenden

Nach einem Misstrauensantrag will der belgische Premier eigentlich zurücktreten – doch König Philippe nimmt das Gesuch zunächst nicht an. Stattdessen versucht er sich als Vermittler. Nach dem Rücktrittsgesuch von Regierungschef Charles Michel hat der belgische ... mehr

König will vermitteln: Belgiens Premier Michel will zurücktreten

Brüssel (dpa) - Nach der Rücktrittsankündigung von Belgiens Regierungschef Charles Michel will König Philippe vermutlich erst am Mittwoch über das entsprechende Gesuch entscheiden. Davor will sich der Monarch nach Medienberichten im Laufe des Tages erst mit den diversen ... mehr

Brüssel: Belgischer Regierungschef Charles Michel tritt zurück

Seine Regierungskoalition war zuletzt im Streit um die Migrationspolitik geplatzt. Nun tritt der belgische Regierungschef Charles Michel zurück – wegen neuen Drucks. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. König Philippe ... mehr

UN-Migrationspakt: Ausschreitungen bei rechter Demonstration in Brüssel

Steine fliegen, Randalierer wollen das Gebäude der EU-Kommission stürmen: Eine Demo rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist in Gewalt geendet.  Bei einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist die Polizei in Brüssel mit Tränengas und einem ... mehr

N-VA verlässt Regierung: Belgiens Koalition zerbricht am UN-Migrationspakt

Brüssel (dpa) - Die belgische Regierungskoalition ist über den Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämische Regionalpartei N-VA verließ die Regierung, weil der frankophone Ministerpräsident Charles Michel darauf bestand, zur UN-Konferenz in Marrakesch ... mehr

Streit um UN-Migrationspakt: Belgiens Regierung droht zu zerbrechen

Der UN-Migrationspakt spaltet auch die belgische Regierung. Die Regierungspartei N-VA ist dagegen und stellt sich damit offen gegen Ministerpräsident Charles Michel.  Der in Deutschland umstrittene UN-Migrationspakt entzweit auch die belgische Regierung ... mehr

Maas zu Brexit-Deal: "Endlich ein klares Signal von Großbritannien"

Die Nachricht der vorläufigen Einigung auf einen Brexit-Deal wird mit Erleichterung aufgenommen. Außenminister Heiko Maas zeigt sich zuversichtlich – und auch das EU-Parlament begrüßt das Ergebnis. Hier die ersten Reaktionen. Nach monatelangen Verhandlungen haben ... mehr

Polizist bei Fahrzeugkontrolle in Belgien erschossen

In Belgien ist ein Polizist bei einer Fahrzeugkontrolle erschossen worden. Ein Verdächtiger befindet sich bereits in Haft.  In Belgien ist ein Polizist bei einer Fahrzeugkontrolle getötet worden. Ein Verdächtiger sei am Sonntag festgenommen worden, berichtete der Sender ... mehr

Ausnahmezustand in Spanien: Demonstranten legen Verkehr in Katalonien lahm

Der ausgerufene Generalstreik blieb zwar aus, doch blockierten Separatisten Straßen und Bahnstrecken in vielen Teilen Kataloniens. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hofft auf Annäherung mit den katalanischen Neuwahlen im Dezember. Separatistische Demonstranten haben ... mehr

Katalonien-Krise: Warum Puigdemont Asyl in Belgien sucht

Carles Puigdemont, der abgesetzte Regierungschef Kataloniens, findet in Brüssel Unterschlupf. Zu verdanken hat er das vor allem einem Mann. Der Mann traut sich was. "Sollte Carles Puigdemont oder andere Katalanen in Belgien um Asyl nachfragen, ist das prinzipiell ... mehr

Charles Michel will Ende der EU-Beitrittsgespräche mit Türkei

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hält den Zeitpunkt für eine endgültige Entscheidung über den EU-Beitrittsantrag der Türkei für gekommen. Den Antrag bezeichnete er als Sackgasse. Nach monatelangen Provokationen seitens ... mehr

Eklat bei Israel-Besuch: Netanjahu lässt Treffen mit Sigmar Gabriel platzen

Israels Ministerpräsident Netanjahu lässt ein Treffen mit Außenminister Gabriel platzen. Der Grund: Der SPD-Politiker will sich mit Regierungskritikern treffen. Die angeschlagenen deutsch-israelischen Beziehungen werden weiter belastet. Beim Antrittsbesuch ... mehr

Ceta-Abkommen: Belgien erreicht Einigung mit seinen Regionen

Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU- Kanada-Handelsabkommen geeinigt. Das sagte Belgiens Regierungschef Charles Michel in Brüssel. sein Land könne damit das Handelsabkommen unterzeichnen. Die in Brüssel erzielte Einigung ... mehr

EU optimistisch: Ceta-Rettung trotz Wallonie-Verweigerung noch möglich

Muss wegen des Streits um  Ceta der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden? Die  EU will ein solches Debakel mit aller Kraft verhindern und verlängert die Frist für Gespräche. Die Europäische Union will bis zur letzten Sekunde um den ursprünglichen Zeitplan ... mehr

Wallonie bekräftigt Ablehnung gegen Ceta-Abkommen

Im Streit zwischen der EU und der Wallonie um die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta zeichnet sich keine Lösung ab. Im Gegenteil, die belgische Region hat ihre ablehnende Haltung noch einmal bekräftigt. Am Abend läuft die Frist für Belgien ab. "Es ist nicht ... mehr

Anti-Terror-Einsatz in Belgien: Polizei verhaftet drei Verdächtige

Nach einer großen Anti-Terror-Aktion mit Dutzenden Hausdurchsungen haben die Ermittler in Belgien drei Verdächtige in Haft genommen. Den belgischen Staatsbürgern werde versuchter "terroristischer" Mord sowie die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ... mehr
 


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