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Christina Schulze Föcking

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Christina Schulze Föcking

Die Skandale von CDU-Chef Armin Laschet: Das Ende des Teflon-Kandidaten

Die Skandale von CDU-Chef Armin Laschet: Das Ende des Teflon-Kandidaten

Seit seinem verunglückten Auftritt im Flutgebiet ist Armin Laschet so stark unter Druck wie noch nie in diesem Wahlkampf. Dabei ist seine Regierungszeit in NRW von Skandalen geprägt. Sie gingen nur spurlos an ihm vorüber – bislang.   Das Krisenmanagement ... mehr
Missbrauch: CDU fordert neue Regeln für Verbindungsdaten

Missbrauch: CDU fordert neue Regeln für Verbindungsdaten

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert eine neue Regelung für das Abspeichern sogenannter "Verkehrsdaten" wie IP-Adressen von Internetbenutzern. Ermittlern werde so das "Handwerkszeug des 21. Jahrhunderts" gegeben, heißt es in einem Positionspapier ... mehr

Bei Missbrauchsverdacht: Schweigepflicht bei Ärzten lockern

Die Koalition aus CDU und FDP will die Schweigepflicht für Ärzte lockern, die bei jungen Patienten auf einen Missbrauchsverdacht stoßen. Ein neues Gesetz soll es den Medizinern erlauben, sich mit Kolleginnen und Kollegen über den jeweiligen Fall auszutauschen ... mehr
CDU und FDP weisen Verschleierungsvorwurf zurück

CDU und FDP weisen Verschleierungsvorwurf zurück

Eine Oma, ein Tablet und ein vermeintlicher Cyber-Angriff: Gut drei Jahre nach der "Hacker-Affäre" um die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) bietet der Fall immer noch genügend Zündstoff für Streit im Landtag. Dabei ist längst erwiesen ... mehr

"Die Oma mit dem Tablet": Streit um Bilanz zur Hacker-Affäre

Als Christina Schulze Föcking (CDU) abends durch ihr Haus geht, hört sie aus dem Wohnzimmer plötzlich ihre eigene Stimme: Im Fernseher läuft der Mitschnitt einer alten Landtagsdebatte. Dabei hatten ihre Kinder gerade noch eine RTL-Serie geguckt. Die damalige ... mehr

NRW-Verfassungsrichter stärken Minderheiten-Rechte

Juristischer Erfolg für die Opposition: Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen sind im Untersuchungsausschuss "Hackerangriff" in ihren Minderheiten-Rechten zu Unrecht eingeschränkt worden. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am Dienstag ... mehr

Biesenbachs Verbindungsdaten: Entscheidung angekündigt

Im Streit um die Ablehnung von Beweisanträgen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Hackerangriff" verkündet der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof am 14. Juli seine Entscheidung. Das teilte das Gericht am Donnerstag ... mehr

Oppositionspolitiker beharren auf Verfassungsgerichts-Klage

Oppositionspolitiker halten auch nach der Zusage von Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dem Untersuchungsausschuss "Hackerangriff" eigene Handy-Verbindungsdaten zu liefern, an ihrer Klage fest. "Es muss festgestellt werden, ob die Verfassung verletzt wurde. Durch ... mehr

Verfassungsrichter klären Minderheitenrechte im U-Ausschuss

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) in Münster eine Organklage von Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen. Die Parlamentarier sehen in der Ablehnung eines Beweisantrags in einem Untersuchungsausschuss ... mehr

Verfassungsgerichtshof: Minderheitsrechte im U-Ausschuss

Mit einem Streit im nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt sich am Dienstag der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster. Dabei geht es um die Zulassung von Beweisanträgen in einem Untersuchungsausschuss - unter anderem geht es um die dienstlichen ... mehr
 


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