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Clemens Binninger

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Merkel lehnte Seehofers Verfassungsschutzchef-Kandidaten Armin Schuster ab

Merkel lehnte Seehofers Verfassungsschutzchef-Kandidaten Armin Schuster ab

Seehofer hatte offenbar zunächst einen anderen Maaßen-Nachfolger im Blick. Doch Merkel hat sich gegen Armin Schuster ausgesprochen. Der CDU-Politiker hatte ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt ... mehr
Soldat unter Terrorverdacht: Haben die Behörden die Kontrolle verloren?

Soldat unter Terrorverdacht: Haben die Behörden die Kontrolle verloren?

Ein Berufssoldat führt ein Doppelleben als Flüchtling und versteckt eine Waffe. Es gibt Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit und jede Menge Fragen - vor allem zum Kontrollverlust der Behörden. Nach dem Auffliegen eines unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten ... mehr
NSU-Ausschussvorsitzende: Behörden behindern Aufklärung

NSU-Ausschussvorsitzende: Behörden behindern Aufklärung

Vor zehn Jahren wurde eine aus Thüringen stammende Polizistin in Heilbronn erschossen. Lange verfolgten die Ermittler eine falsche Spur. Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Ausschusses sieht bei den Behörden zu wenig Aufklärungswillen. Zehn Jahre ... mehr
Türkei hat 6000 Spitzel in Deutschland

Türkei hat 6000 Spitzel in Deutschland

Der türkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland ein Informanten-Netz mit Tausenden Mitarbeitern unterhalten. Deutsche Politiker sind alarmiert angesichts der zunehmend aggressiven Praktiken der Agenten. Der MIT verfüge über rund 800 hauptamtliche Offiziere ... mehr
NSU-Aufklärer Binninger:

NSU-Aufklärer Binninger: "Zweifel, dass NSU nur aus drei Personen bestand"

Clemens Binninger spürte als Abgeordneter jahrelang den Terroristen des NSU nach. Jetzt spricht er über die Fragen, die der Prozess gegen Beate Zschäpe nicht beantwortet hat.  Es geht um merkwürdige DNA-Funde, wenig plausible Zeugenaussagen und nicht verfolgte Spuren ... mehr

Ex-NSU-Ausschusschef sieht viele Fragen ungeklärt

Der ehemalige Chef des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), hält auch nach dem Urteil gegen Rechtsterroristin Beate Zschäpe etliche Fragen für ungeklärt. "Die wichtigste offene Frage ist nach wie vor, war der NSU wirklich ... mehr

Experten: Änderungsbedarf für neues Verfassungsschutzgesetz

Mehrere Experten haben Bedenken gegen das geplante neue Verfassungsschutzgesetz für Brandenburg geäußert. Die Datenschutzbeauftragte des Landes, Dagmar Hartge, kritisierte am Montag in einer Anhörung des Landtags-Innenausschusses die geplante Informationspolitik ... mehr

Binninger: Federführung von Bundesbehörden bei Terrorabwehr

Berlin (dpa) - Als Reaktion auf den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger gefordert, den Bundesbehörden bei der Terrorabwehr ganz klar die Federführung zu übergeben. «Im Bereich des internationalen Terrorismus haben ... mehr

Geheimdienst-Kontrolleure dringen auf rasche Aufklärung im Fall Amri

Berlin (dpa) - Das Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste fordert rasche Aufklärung über den Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem späteren Berliner Attentäter Anis Amri. Der Vorsitzende Clemens Binninger dämpfte aber zu große Erwartungen: Es werde sicher ... mehr

Islamisten-Enttarnung im BfV: Kontrollgremium ist uneins

Berlin (dpa) - Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Geheimdienstkontrolleure des Bundestags, Clemens Binninger, Versäumnis-Vorwürfe gegen ... mehr
 


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