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Innenministerium: Horst Seehofers Männerklub sorgt für Shitstorm

Innenministerium: Horst Seehofers Männerklub sorgt für Shitstorm

Stolz steht er da: Horst Seehofer präsentiert auf einem Foto die neue Führungsmannschaft des Innenministeriums. Das Gruppenbild der Herren sorgt im Netz für Empörung und Spott. Eigentlich sollte es ein Signal des Aufbruchs werden.  Horst Seehofer ... mehr
Inneministerium: Erstes Abschiebezentrum kommt bis Herbst

Inneministerium: Erstes Abschiebezentrum kommt bis Herbst

Das Bundesinnenministerium will bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb nehmen. Auch die Zahl der Abschiebehaftplätze soll erhöht werden. Das Vorhaben werde "höchst prioritär betrieben", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer ... mehr
Antisemitismus an Schulen: Alexander Dobrindt fordert Null-Toleranz-Strategie

Antisemitismus an Schulen: Alexander Dobrindt fordert Null-Toleranz-Strategie

Angesichts antisemitischer Vorfälle an Schulen fordert der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, eine Null-Toleranz-Strategie. An den Schulen müsse es harte Reaktionen auf "Schulhof-Islamismus" geben. "Wir brauchen endlich eine Null-Toleranz-Strategie gegen ... mehr
Bund will Ausbildung von Flüchtlingen in Heimatländern finanzieren

Bund will Ausbildung von Flüchtlingen in Heimatländern finanzieren

Die Bundesregierung will Flüchtlinge mit einem neuen Programm zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. Siemens werde zum Beispiel mit dem Entwicklungsministerium Ausbildungsberufe  im Irak  anbieten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ( CSU) sagte ... mehr
Bundesregierung: SPD verweist Seehofer und Spahn auf Koalitionsvertrag

Bundesregierung: SPD verweist Seehofer und Spahn auf Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - Die SPD hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Mäßigung aufgerufen. "Ich rate beiden Ministern, möglichst zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich den Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte die stellvertretende ... mehr

Unionsstreit über Islam gewinnt zu Ostern an Schärfe

Berlin (dpa) - Der Unionsstreit über die Rolle des Islams und den Umgang mit Muslimen in Deutschland hat zu Ostern an Schärfe gewonnen. «Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist», sagte Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr

Dreyer ruft Seehofer und Spahn zur Mäßigung auf

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, sich auf die vereinbarten Regierungsziele zu konzentrieren. "Ich rate beiden Ministern, möglichst zu tun, was ihre Aufgabe ... mehr

Dreyer ruft Seehofer und Spahn zur Mäßigung auf

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert, sich auf die vereinbarten Regierungsziele zu konzentrieren. Sie rate beiden Ministern ... mehr

Dobrindt zum Islam-Streit: "Politische Korrektheit ist keine Heimat"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seinen Äußerungen einen Streit zum Islam ausgelöst. Nun stellt sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hinter Seehofer. Der Zentralrat der Muslime rät hingegen zur Mäßigung. Im unionsinternen Streit um den Umgang ... mehr

Dobrindt bekräftigt CSU-Position im Islam-Streit

Berlin (dpa) - Im unionsinternen Streit um den Umgang mit dem Islam hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Position seiner Partei bekräftigt. «Die CSU gibt der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die unsere kulturellen Wurzeln und die christlich ... mehr

Bundesregierung: Seehofer erhält in Islam-Debatte parteiintern Unterstützung

Berlin (dpa) - Im unionsinternen Streit um den Umgang mit dem Islam erhält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung aus den eigenen Reihen. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Kritikern aus der CDU eine bewusste Missinterpretation von Seehofers ... mehr

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Jens Spahn: Kassenpatienten sollen für Ärzte kein Nachteil sein

Im Bundestag stellen mehrere Bundesminister ihre Vorhaben für diese Legislaturperiode vor. Wir begleiten die Reden im kommentierten Liveblog. Zuvor hatte Angela Merkel am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung der neuen großen Koalition abgegeben Merkel gestand Fehler ... mehr

Unionsinterner Streit: CSU steht in Islam-Debatte hinter Horst Seehofer

Mit einem umstrittenen Satz zum Islam hat Horst Seehofer Kritik auch aus der CDU auf sich gezogen – zumindest CSU-intern bekommt er aber Rückendeckung.  Im unionsinternen Streit um den Umgang mit dem Islam erhält Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Bayern: Söder will eigene Grenzpolizei und Asyl-Amt für Bundesland

Die bayerische Landesregierung hat in ihrer ersten Sitzung die Gründung einer eigenen Grenzpolizei und eines Landesasylamtes beschlossen. Sie zieht die Zügel in der Flüchtlingspolitik an. Bayern beginnt unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus ... mehr

Islam-Debatte: Jetzt greift Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel an

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer beharrt laut einem Medienbericht auf seiner ablehnenden Haltung zum Islam. Über Angela Merkel sei Seehofer sehr verärgert. Auch nach der Zurechtweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag beharrt ... mehr

Generalaussprache zur Regierung: Zwei unerwartete Überraschungen

Immer das Gleiche: Rede vom Minister, Meckern von der AfD, dann ganz-ganz-große Koalition. Einzig zwei Überraschungen hatte die Aussprache der Regierung im Bundestag zu bieten.  Von der Generalaussprache zur Regierungsbildung erwartet man nicht viel. Das Schema ... mehr

Bundestag: Seehofer verspricht "null Toleranz" bei Extremisten

Berlin/München (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus Härte zeigen. Wenn es um Straftäter und Gefährder gehe, sei von ihm "kein sozialromantisches Verständnis" zu erwarten. Das sagte der CSU-Chef in seiner ersten ... mehr

Günther beklagt Scheindebatten und ruft Union zur Geschlossenheit auf

Berlin (dpa) - Angesichts der Islamdebatte zwischen CDU und CSU hat Schleswig-Holsteins christdemokratischer Ministerpräsident Daniel Günther die Union aufgerufen, zur Sacharbeit zurückzukehren. «Nachdem wir in den ersten Tagen zum Teil Scheindebatten hatten ... mehr

Markus Söder und seine Hunde

Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder will in den sozialen Netzwerken auch künftig ein wenig Einblick in sein Privatleben geben. Das sagte der CSU-Politiker der Münchner Tageszeitung "tz" (Freitag). "Sie glauben gar nicht, wie viele Leute es gibt, die wissen ... mehr

Umfrage: Deutsche sind gespalten in Islam-Debatte

Berlin (dpa) - Bei der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, sind die Deutschen einer Umfrage zufolge gespalten. Während 47 Prozent der Befragten der Ansicht zustimmten, dass der Islam Bestandteil der deutschen Gesellschaft sei, vertraten fast genauso ... mehr

Reiß soll parlamentarischer Geschäftsführer der CSU werden

Die Kabinettsumbildung des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) macht eine Reihe weiterer Personalentscheidungen innerhalb der CSU-Fraktion nötig. Unter anderem soll der Oberpfälzer Tobias Reiß neuer parlamentarischer Geschäftsführer werden - als Nachfolger ... mehr

Groko-Regierungserklärung: Merkel sagt der CSU den Kampf an – die kontert

In ihrer Regierungserklärung beantwortet die Kanzlerin die Gretchenfrage dieser Zeit. Damit stellt sie sich offen gegen die CSU. Deren Spitze zeigt aber, dass sie sich nicht einfach fügen will. Manchmal wird langes Warten belohnt. Für die erste ... mehr

Bayerns Ministerpräsident: Markus Söder baut seine Regierung kräftig um

Die neue Regierungsmannschaft in Bayern birgt Überraschungen: Markus Söder schmeißt einen alten Weggefährten raus – und schafft ein neues Ministerium für eine alte Bekannte. Überraschungen bei der Regierungsbildung: Bayerns bisheriger Kultusminister Ludwig Spaenle ... mehr

Scholz glaubt an SPD-Kanzler ab 2021

Berlin (dpa) - Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz glaubt, dass nach der nächsten Bundestagswahl 2021 wieder ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin die Bundesregierung führen wird. «Ich bin zuversichtlich, dass wir den nächsten Kanzler, die nächste Kanzlerin ... mehr

Dobrindt zur Islam-Debatte: "Der Maulkorb spaltet unser Land"

Der Streit um den Islam in Deutschland geht weiter: Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehören Muslime dazu. CSU-Politiker Alexander Dobrindt sieht das anders – und warnt. Spitzenpolitiker streiten weiter darüber, inwieweit der Islam und die Muslime ... mehr

Söder plant bei Kabinettsumbildung "größeren Wurf"

Der frisch gewählte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant eine umfassendere Kabinettsumbildung. Es werde einen "größeren Wurf" geben, verlautete vor der für Mittwoch geplanten Ernennung und Vereidigung des neuen Kabinetts im Landtag aus informierten ... mehr

Rechte Parteien Europas: Was die AfD von der FPÖ lernen könnte

Von der FPÖ lernen, heißt siegen lernen: Die österreichische Rechte hat braunen Ballast abgeworfen, auch wenn ihr der Schwefelgeruch noch anhängt. So weit muss es die AfD erst einmal bringen. Will sie es? In Europa gibt es zwei Vorbilder für die AfD, den Front National ... mehr

Islam-Debatte: Horst Seehofer attackiert jetzt die SPD

Bundesinnenminister Horst Seehofer legt im Streit über seine Islam-Äußerungen ungeachtet massiver Kritik nach. Ziel ist nun der Koalitionspartner SPD – der ebenfalls in die Offensive geht. CSU-Chef Horst Seehofer attackiert im Islam-Streit nun den Koalitionspartner ... mehr

Macher, Kümmerer, Söder: Bayerns neuer Ministerpräsident

Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder geht mit maximalem Rückhalt der CSU und offensiven Versprechen an die Bürger in den Kampf um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. "Machen und kümmern wird mein Motto sein", sagte der CSU-Politiker am Freitag ... mehr

Regierung: Söder zum neuen Ministerpräsidenten Bayerns gewählt

München (dpa) - Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. 99 der 169 anwesenden Abgeordneten im Landtag in München wählten den 51-Jährigen im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Horst Seehofer (beide CSU). Da zwei CSU-Abgeordnete entschuldigt fehlten ... mehr

Für Seehofer spart die Groko bei der Sicherheit

98 neue Mitarbeiter für Seehofer, 41 für Scholz: Die neue Bundesregierung schraubt die Personaldecke in den Ministerien hoch. An anderer Stelle wird dafür gespart. SPD und CDU/CSU planen laut einem Medienbericht, das Personal in den neuen Ministerien zum Teil deutlich ... mehr

Die Rivalen sind zum Teamspiel gezwungen

Markus Söder hat es geschafft. Der CSU-Politiker hat sein großes Karriereziel erreicht, er ist in die Fußstapfen seines Idols Franz Josef Strauß getreten. Seinen Vorgänger und parteiinternen Rivalen Horst Seehofer wird er dennoch nicht los. Einmal noch muss Markus ... mehr

Bayern: Markus Söder ist neuer Ministerpräsident

Der CSU-Politiker Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Er löst Horst Seehofer an der Spitze des Freistaats ab. Seehofer wechselte als Innenminister nach Berlin. Markus Söder ist neuer bayerischer Ministerpräsident. 99 der 169 anwesenden Abgeordneten ... mehr

Markus Söder ist bayerischer Ministerpräsident

Bayerns neuer Ministerpräsident heißt wie erwartet Markus Söder. 99 der 169 anwesenden Abgeordneten im Landtag in München wählten den 51-jährigen Franken am Freitag im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Horst Seehofer (beide CSU). Da die CSU in dieser Legislatur ... mehr

Seehofer: Mit Söder-Wahl beginnt neue Ära in Bayern

Mit der Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten beginnt laut seinem Amtsvorgänger Horst Seehofer für den Freistaat eine neue Zeitrechnung. "Jetzt beginnt mit dem heutigen Tag eine neue Ära in Bayern", sagte der erst am Dienstag ... mehr

Markus Blume: "Maximale Geschlossenheit" bei Söder-Wahl

Berlin/München (dpa) - CSU-Generalsekretär Markus Blume rechnet bei der Wahl von Markus Söder zum bayerischen Ministerpräsidenten mit einer breiten Zustimmung. Man werde bei der Wahl an diesem Freitag im bayerischen Landtag "maximale Geschlossenheit" sehen, sagte Blume ... mehr

Markus Söder wird neuer Chef in Bayern

Markus Söder übernimmt die Nachfolge von Horst Seehofer als bayrischer Ministerpräsident. Auch wenn Seehofer künftig in Berlin weilt, bleiben beide voneinander abhängig.  Knapp drei Tage nach dem Rücktritt von Horst Seehofer will der bayerische Landtag ... mehr

Wahl Söders zum neuen Ministerpräsidenten Bayerns

München (dpa) - Knapp drei Tage nach dem Rücktritt von Horst Seehofer will der bayerische Landtag heute Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Zu der Sondersitzung wird auch der neue Bundesinnenminister Seehofer in München erwartet. Sein Abgeordnetenmandat ... mehr

Seehofer: Islam gehört nicht zu Deutschland

Berlin (dpa) - Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hält den Satz «Der Islam gehört zu Deutschland» für falsch. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Deutschland sei durch das Christentum geprägt. Dazu gehörten der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale ... mehr

Söder will «Manager Bayerns» werden

München (dpa) - Als neuer Ministerpräsident will Markus Söder «Manager Bayerns» werden. Gleichzeitig werde er sich in seinem neuen Amt «auch als Kümmerer» verstehen, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Ein zentrales Ziel seines Regierungsprogramms ... mehr

Seehofer und Söder planen Amtsübergabe in der Staatskanzlei

Der zurückgetretene Ministerpräsident Horst Seehofer will nicht nur bei der Wahl seines Nachfolgers Markus Söder (beide CSU) mit dabei sein, sondern diesem auch hochoffiziell die Amtsgeschäfte übergeben. "Ich bin morgen im Landtag", sagte Seehofer am Donnerstagabend ... mehr

Seehofer will bei Söder-Wahl mit dabei sein

Der zurückgetretene bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will bei der Wahl seines Nachfolgers Markus Söder (beide CSU) an diesem Freitag im Landtag in München mit dabei sein. Das sagte ein Sprecher Seehofers am Donnerstag. Bis zuletzt hatte es daran Zweifel ... mehr

Groko im Newsblog: Alles zur Wiederwahl von Angela Merkel

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Ihr reichte im Bundestag ein Wahlgang, aber es gab bis zu 35 Abweichler in den Reihen der Koalitionsparteien. Bundespräsident Steinmeier hat ihr auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde ... mehr

Parteien: Merkel nach knapper Wahl als Kanzlerin vereidigt

Berlin (dpa) - Angela Merkel hat nach dem monatelangen Ringen um eine erneute große Koalition von Union und SPD bei der Kanzlerwahl nur eine knappe Mehrheit erhalten. Die CDU-Vorsitzende bekam in der geheimen Wahl am Mittwoch im Bundestag neun Stimmen mehr, als zu ihrer ... mehr

Merkel über Ergebnis der Kanzlerwahl nicht enttäuscht

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich trotz der hohen Zahl von Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Wahl zur Kanzlerin geäußert. «Ich bin einfach froh für das Vertrauen, muss ich sagen», sagte Merkel in der ARD-Sendung ... mehr

Neue Bundesregierung vereidigt: "Neuaufguss des Alten wird nicht genügen"

So lange hat es noch nie gedauert: Knapp ein halbes Jahr musste Deutschland nach der Wahl auf eine neue Regierung warten. Sie tritt ihr Amt in politisch schwierigen Zeiten an. 171 Tage nach der Bundestagswahl ist die neue Bundesregierung aus Union ... mehr

Nahles verwundert über viele Gegenstimmen bei Merkel-Wahl

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich verwundert über die relativ knappe Mehrheit bei der Wahl von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag geäußert. «Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte», sagte Nahles im Sender ... mehr

Kardinal Marx gratuliert Kanzlerin Merkel zur Wiederwahl

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Die katholische Kirche in Deutschland werde "die Arbeit der Bundesregierung gerne weiterhin konstruktiv begleiten", schrieb ... mehr

Bundestag wählt Merkel erneut zur Kanzlerin

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt im Bundestag 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD verfügen über 399 Sitze ... mehr

Merkel-Gatte Sauer erstmals bei Kanzlerinnen-Wahl dabei

Berlin (dpa) - An der vierten Vereidigung von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag nimmt auch ihr Ehemann Joachim Sauer teil - den drei früheren Zeremonien für seine Gattin war er fern geblieben. Auf der Ehrentribüne im Bundestag nahm außer dem 68-Jährigen auch dessen ... mehr

Bundestag zur Wahl von Merkel zusammengekommen

Berlin (dpa) - Der Bundestag ist in Berlin zusammengekommen, um Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin zu wählen. Im Bundestag verfügt ihre neue große Koalition über eine deutliche Mehrheit. Bekommt die CDU-Vorsitzende mehr als die Hälfte der Stimmen aller ... mehr

Bayern ist ab sofort und für gut zwei Tage in Frauen-Hand

Erstmals in der Geschichte Bayerns stehen ab sofort zwei Frauen an der Spitze des Freistaats: Bis zur Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten an diesem Freitag (10.00 Uhr) im Landtag bilden Landtagspräsidentin Barbara Stamm ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Parteizentrale mit stärkerer Stimme

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Rolle ihrer Partei gegenüber der Regierung stärken und so das CDU-Profil in der großen Koalition schärfen. «Wir werden in einem noch stärker ausgebildeten Dreieck zwischen Regierung, Unionsfraktion ... mehr

Merkel vor vierter Wahl zur Kanzlerin - SPD: klare Mehrheit

Berlin (dpa) - Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl will sich Angela Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen lassen. Bekommt die CDU-Vorsitzende bei der Abstimmung im Bundestag heute mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte ... mehr

Bundestag will Merkel erneut zur Kanzlerin wählen

Berlin (dpa) - Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl soll Angela Merkel heute zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Im Bundestag verfügt ihre neue große Koalition über eine deutliche Mehrheit. Bekommt die CDU-Vorsitzende mehr als die Hälfte der Stimmen aller ... mehr
 


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