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CSU

Zwei brandenburger Parlamentarische Staatssekretäre in GroKo

Zwei brandenburger Parlamentarische Staatssekretäre in GroKo

Der neuen schwarz-roten Koalition im Bund sollen auch zwei Parlamentarische Staatssekretäre aus Brandenburg angehören. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke soll demnach Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium werden, der CDU-Abgeordnete Michael ... mehr
Seehofer: Werde mit Söder gut zusammenarbeiten

Seehofer: Werde mit Söder gut zusammenarbeiten

CSU-Chef Horst Seehofer geht davon aus, dass die Zusammenarbeit in der Doppelspitze mit seinem designierten Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident Markus Söder gut sein werde. Beide würden ihre Verantwortung nicht nur für Bayern, sondern für die Union insgesamt ... mehr
Sechs parlamentarische Staatssekretäre der GroKo

Sechs parlamentarische Staatssekretäre der GroKo

In der schwarz-roten Bundesregierung werden sechs parlamentarische Staatssekretäre aus dem Südwesten vertreten sein. Der Bezirkschef der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, wechselt auf so einen Posten im Wirtschaftsministerium, der Bezirkschef ... mehr
Parteien - Seehofer drückt aufs Tempo:

Parteien - Seehofer drückt aufs Tempo: "Masterplan" für Abschiebungen

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen nach ihrem gemeinsamen Regierungsantritt unverzüglich für mehr innere Sicherheit und soziale Verbesserungen sorgen. Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will schnellere Abschiebungen und "null Toleranz ... mehr
Künftiger Innenminister Seehofer kündigt

Künftiger Innenminister Seehofer kündigt "Masterplan" für Abschiebungen an

Horst Seehofer (CSU) hat in einem Interview seine Pläne als Bundesinnenminister bekannt gegeben. Sein erstes Ziel: schneller abschieben. Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere ... mehr

GroKo besiegelt: «Koalitionsvertrag für die kleinen Leute»

Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben Union und SPD die Neuauflage ihrer großen Koalition besiegelt. «Sehr viel Arbeit liegt vor uns», sagte Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Die Deutschen ... mehr

Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ... mehr

Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Berlin (dpa) - Die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel ist besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag ... mehr

Merkel: Ringen um Koalitionsvertrag hat sich gelohnt

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als Grundlage für eine stabile und erfolgreiche neue große Koalition gewürdigt. Es liege viel harte Arbeit vor der Regierung, sagte Merkel am Montag bei der Unterzeichnung ... mehr

Grüne: GroKo-Pläne haben bei Zukunftsthemen große Lücken

Berlin (dpa) - Die Grünen haben anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD fehlende Weitsicht kritisiert. Der Vertrag habe «große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen», sagte Parteichefin Baerbock in Berlin. Sie nannte ... mehr

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. An der Zeremonie sollen die Partei- und Fraktionschefs sowie die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD teilnehmen. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Scholz: Wäre ohne Vizekanzleramt nicht nach Berlin gewechselt

Berlin (dpa) - Der designierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz wäre nicht aus Hamburg nach Berlin gewechselt, wenn er nicht zugleich auch Vizekanzler werden würde. Im «Hamburger Abendblatt» verneinte der SPD-Politiker die Frage, ob er auch sonst das Amt des Hamburger ... mehr

Unions-Wirtschaftspolitiker strikt gegen Diesel-Fahrverbote

Berlin (dpa) - Im Streit um Fahrverbote fordern die Mittelstandspolitiker der Union mehr Hilfe und Schutz betroffener Diesel-Fahrer. Für die Schäden, die Haltern aufgrund der Debatte um Fahrverbote entstehen, müsse das Verursacherprinzip gelten, forderte ... mehr

Seehofer mit «Masterplan» für Abschiebungen

Berlin (dpa) - Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen» angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen ... mehr

Seehofer: «Masterplan» für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen

München (dpa) - Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen» angekündigt. Dafür werde er sich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten ... mehr

Umfrage: SPD wieder leicht im Aufwind

Berlin (dpa) - Nach dem Sinkflug in der Wählergunst scheint es für die SPD wieder aufwärts zu gehen. In der aktuellen Emnid-Umfrage legt die Partei gegenüber der Vorwoche um 3 Punkte auf 19 Prozent zu. CDU/CSU bleiben unverändert bei 33 Prozent. Einbußen verzeichnet ... mehr

Union und SPD streiten über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist zwischen Union und SPD Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ausgebrochen. In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen einen ... mehr

Parteien: Schulz will Merkel wählen - Stühlerücken bei der SPD

Berlin (dpa) - Rund einen Monat nach seinem Rücktritt als SPD-Chef will Martin Schulz für eine weitere Amtszeit seiner früheren Gegnerin Angela Merkel (CDU) stimmen. In der SPD ging nach der Benennung der künftigen Minister das Stühlerücken weiter ... mehr

CDU-Innenpolitiker wollen Präventivhaft für islamistische Gefährder

Göttingen (dpa) – Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. «Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können», sagte der Vorsitzende ... mehr

Parteien: Union und SPD streiten über Werbeverbot für Abtreibungen

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung streiten Union und SPD über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. In der Unionsfraktion des Bundestags regt sich Widerstand gegen einen SPD-Vorstoß für eine Streichung ... mehr

Schulz will Merkel wählen - Stühlerücken bei der SPD

Berlin (dpa) - Rund einen Monat nach seinem Rücktritt als SPD-Chef will Martin Schulz für eine weitere Amtszeit seiner früheren Gegnerin Angela Merkel stimmen. «Ich werde an der Kanzlerin-Wahl teilnehmen und mit meiner Partei für eine Regierung stimmen, an deren ... mehr

Bär will sich als Staatsministerin von Jugendlichen beraten lassen

Berlin (dpa) - Die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, möchte sich von Jugendlichen im Teenager-Alter beraten lassen. «Ich stelle mir vor, dass wir einen externen Thinktank von Jugendlichen aufbauen, der uns berät und nicht ... mehr

CDU-Politiker: Präventivhaft für islamistische Gefährder

Göttingen (dpa) – Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. "Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können", sagte der Vorsitzende ... mehr

Ex-SPD-Chef Schulz will für Merkel stimmen

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Chef Martin Schulz will als Bundestagsabgeordneter bei der Kanzlerwahl für seine frühere Kontrahentin Angela Merkel stimmen. «Ich werde an der Kanzlerin-Wahl teilnehmen und mit meiner Partei für eine Regierung stimmen, an deren ... mehr

CDU-Politiker empört über SPD-Vorstoß zu Paragrafen 219a

Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen einen SPD-Vorstoß für ein Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Der familienpolitische Fraktionssprecher Marcus Weinberg warf der SPD im «Spiegel» stilloses Verhalten vor: Die SPD habe einen ... mehr

Bundesregierung: Bär will als Staatsministerin Rat von Teenagern suchen

Berlin (dpa) - Die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), möchte sich von Jugendlichen im Teenager-Alter beraten lassen. "Ich stelle mir vor, dass wir einen externen Thinktank von Jugendlichen aufbauen, der uns berät und nicht ... mehr

Bär will sich als Staatsministerin von Jugendlichen beraten lassen

Berlin (dpa) - Die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, möchte sich von Jugendlichen im Teenager-Alter beraten lassen. Sie stelle sich vor, einen externen Thinktank von Jugendlichen aufzubauen, der berate und nicht ... mehr

Flüchtlingsräte kritisieren Asylvereinbarung von Groko

Magdeburg (dpa) - Die Landesflüchtlingsräte haben die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehaltenen Vereinbarungen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht kritisiert. «Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen ... mehr

Groko: Das ist das neue Team von Kanzlerin Angela Merkel

Die sechs Minister der SPD stehen fest – damit ist die vierte Bundesregierung unter Angela Merkel komplett. Wir stellen alle Mitglieder des Kabinetts vor. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin Die 63-Jährige übernahm im Jahr 2000 den Vorsitz ... mehr

Quiz zum neuen Kabinett: Wer wird Minister?

Nun hat auch die SPD ihre Minister bekanntgegeben. Das Kabinett steht fest. Können Sie den Ministerien schon ihre neuen Minister zuordnen? Nach den Bekanntgaben von CDU und CSU steht jetzt auch fest, wer die sechs SPD-Ministerien besetzen wird. Alle Ministerposten ... mehr

SPD-Vize Stegner will sich wieder stärker einbringen

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner will sich nach dem Zustandekommen der großen Koalition wieder stärker um den parteiinternen Reformprozess kümmern. Er wolle dazu beitrage, dass "die SPD das Profil als linke Volkspartei auch deutlich nach außen zeigt ... mehr

Was wird jetzt aus Angela Merkels alten Ministern?

Ein wenig Wehmut schwingt mit im Kanzleramt bei der letzten Sitzung des geschäftsführenden Kabinetts Merkel. Für einige der Minister heißt es Abschied nehmen – auf sie warten "neue Aufgaben". Es gibt Fotos von dieser 171. und wohl letzten Kabinettssitzung der dritten ... mehr

Frauen in der CSU dringen auf mehr Einfluss

Nach Kritik an der CSU-Besetzungsliste für das Bundeskabinett dringen Frauen aus der Partei auf mehr Einfluss. "Unser Ziel muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen innerhalb der CSU im Bund sowie in Bayern sein", sagte die bayerische ... mehr

Kauder will Baukindergeld schnell in Gesetzesform gießen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder will das im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Er hoffe, dass man das Baukindergeld bis spätestens September habe, vor der Sommerpause wäre noch besser, sagte er der Neuen ... mehr

SPD-Kabinettspuzzle nimmt Formen an - Überraschung Giffey

Berlin (dpa) - Die SPD will mit teils überraschenden Besetzungen frischen Wind in das Kabinett der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel bringen. So soll die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey, nach dpa-Informationen ... mehr

Überraschungspersonalie: Giffey soll für SPD ins Kabinett

Berlin (dpa) - Die SPD plant eine Überraschungspersonalie für das Kabinett der großen Koalition. Die Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll nach dpa-Informationen Bundesministerin werden. Darauf ... mehr

Überraschungspersonalie: Giffey soll für SPD ins Kabinett

Die SPD plant eine Überraschungspersonalie für das Bundeskabinett der großen Koalition. Die Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Wunsch ... mehr

Ostdeutsche SPD-Verbände wollen Giffey als Ministerin

Berlin (dpa) - Die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll für die SPD als Ministerin aus Ostdeutschland ins Bundeskabinett wechseln. Darauf haben sich nach dpa-Informationen die ostdeutschen SPD-Landesverbände geeinigt. Die 39 Jahre ... mehr

Verteidigung: Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen beschlossen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die drei wichtigsten Auslandseinsätze der Bundeswehr ausweiten. Das scheidende Kabinett beschloss in seiner letzten Sitzung, die Truppe in Afghanistan deutlich um 320 Soldaten und die im westafrikanischen Mali leicht ... mehr

Meinung: Staatsministerin für Digitales – Dorothee Bär zielt weit und springt zu kurz

Statt eines Digitalministeriums bekommt Deutschland eine Staatsministerin im Kanzleramt, die für alles Digitale zuständig sein soll. Dorothee Bär scheut allerdings schon jetzt Detailfragen, die ihre eigene Partei in keinem guten Licht erscheinen lassen.  Dorothee ... mehr

Ewige Breitband-Baustelle: Schon Helmut Schmidt forderte 1981 ein Glasfasernetz

Beim Breitbandausbau ist Deutschland weiter eine gigantische Baustelle. Dabei wollte die Politik s chon 1981 Glasfaser . Warum das scheiterte, erzählt IT-Journalist Detlef Borchers im Interview. So schnell ist eine Debatte wieder da: Die künftige Digitalstaatsministerin ... mehr

Diesel: Zukünftiger Verkehrsminister Scheuer will keine Fahrverbote

Andreas Scheuer will die Debatte um den Diesel "versachlichen". Dazu will er alle Beteiligten an einen Tisch holen – und Fahrverbote verhindern. Der designierte Verkehrsminister Scheuer ( CSU) ist wie seine Vorgänger gegen eine blaue Plakette für relativ saubere ... mehr

Dorothee Bär will "ein Taktgeber" bei der Digitalisierung Deutschlands sein

Die designierte Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), mahnt bei der Digitalisierung Deutschlands mehr Tempo an. Insbesondere den Unternehmen wolle sie helfen, "Champions League zu spielen, Weltmeister zu sein". Dabei wolle sie "ein Taktgeber ... mehr

Regierungsbildung in letzten Zügen: SPD-Ministerposten offen

Berlin (dpa) - Nach einer langen Hängepartie liegt die Bildung einer neuen Bundesregierung in den letzten Zügen. Nach CDU und CSU will auch die SPD in den nächsten Tagen die Besetzung ihrer Ministerposten in der neuen großen Koalition klären. Der kommissarische ... mehr

Streit um Datum für Söder-Wahl: Seehofer erklärt Rücktritt

Der CSU-Zeitplan für die Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten stößt bei der Opposition im Landtag auf scharfen Protest. SPD, Freie Wähler und Grüne lehnen es strikt ab, eine lange geplante Plenarsitzung dafür auf einen anderen ... mehr

Caspar: Datenschutz bei Digitalisierungsplan berücksichtigen

Nach der Nominierung von Dorothee Bär (CSU) als Staatsministerin für Digitales hat Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar gefordert, den Datenschutz bei der Ausgestaltung der Digitalisierung angemessen zu berücksichtigen. Von Digitalisierung zu sprechen ... mehr

Parteien: Dorothee Bär fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung

Berlin (dpa) - Die Ambitionen sind hochgesteckt: Deutschland soll sich zu einem "starken Digitalland" entwickeln, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Vor allem die designierte Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee ... mehr

CSU-Vize: Müssen am Thema Frauen in der CSU noch arbeiten

Die designierte Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, CSU-Vize Dorothee Bär, sieht bei der Frauenförderung in ihrer Partei noch Nachholbedarf. "Ich gebe ganz offen zu, dass wir tatsächlich an dem Thema Frauen und auch Frauen in der CSU noch arbeiten ... mehr

Bundesregierung - Drogenbeauftragte: Kommunale Suchthilfe braucht mehr Geld

Berlin (dpa) - Die Suchthilfe der Kommunen muss nach Ansicht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), finanziell besser ausgestattet werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass suchtkranke Menschen die Unterstützung erhalten, die sie in dieser ... mehr

Drogenbeauftragte: Kommunale Suchthilfe braucht mehr Geld

Berlin (dpa) - Die Suchthilfe der Kommunen muss nach Ansicht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, finanziell besser ausgestattet werden. Man müsse dafür sorgen, dass suchtkranke Menschen die Unterstützung erhalten, die sie in dieser ... mehr

Dorothee Bär kritisiert «Datenschutz wie im 18. Jahrhundert»

Berlin (dpa) - Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, hat die Datenschutzregeln in Deutschland als völlig veraltet kritisiert. Das Land brauche endlich eine «smarte Datenkultur» vor allem für Unternehmen, sagte die CSU-Politikerin ... mehr

Bundespräsident: Merkel will nach Hängepartie rasch Regierungsarbeit starten

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel drückt nach dem monatelangen Stillstand in Berlin wegen der Suche nach einer neuen Koalition jetzt aufs Tempo. "Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen" , sagte die CDU-Chefin in Berlin ... mehr

Dreyer nennt Männerriege der CSU "nicht mehr zeitgemäß"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer ist enttäuscht darüber, dass die CSU nur Männer als Minister ins neue Kabinett schicken will. "Ein Bundeskabinett, in dem genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind, wäre ein starkes Signal gewesen ... mehr

Parteien: CSU mit drei Ministern und einer Staatsministerin in Berlin

München (dpa) - Nach dem Ja der SPD zur großen Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer die künftigen CSU-Bundesminister benannt. Der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird Verkehrsminister, Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller, Staatsministerin ... mehr

CSU-Minister: Horst Seehofer verhindert Frauenanteil von 50 % im Kabinett

CSU-Chef Horst Seehofer hat vor dem CSU-Vorstand erklärt, wen er gerne als Minister in die Bundesregierung schicken würde. Neben sich selbst. Um ein Personalproblem zu lösen, handelt er einen weiteren Posten aus. Das sind die neuen Minister der CSU: Zwei Bayern ... mehr
 


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