Die CSU hat das Denken über Flüchtlinge verändert

Die CSU hat das Denken über Flüchtlinge verändert

Die CSU hat zwar keine Obergrenze durchgesetzt, aber die Öffentlichkeit an eine neue Art gewöhnt, über Flucht nachzudenken. Das zeigt sich auch im Kompromiss zum Familiennachzug. Das erste der drei großen Streitthemen, das Union und SPD ausverhandelt hatten ... mehr
Parteien: Dissens zwischen Union und SPD bei Migration ausgeräumt

Parteien: Dissens zwischen Union und SPD bei Migration ausgeräumt

Berlin (dpa) - Auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD einen letzten Streitpunkt in der Migrations- und Flüchtlingspolitik abgeräumt. Nach einer Diskussion in der großen Runde der Unterhändler von CDU, CSU und SPD teilte ... mehr
Die möglichen Groko-Minister und das Martin-Schulz-Dilemma

Die möglichen Groko-Minister und das Martin-Schulz-Dilemma

Offiziell sind Ministerposten bei den Groko-Verhandlungen noch kein Thema – doch längst laufen die Gedankenspiele. Besonders für Schulz steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel – für die SPD noch viel mehr. Martin Schulz ist schwer angezählt. Führende Genossen halten ... mehr
CSU will Flächensparen in bayerischer Verfassung verankern

CSU will Flächensparen in bayerischer Verfassung verankern

Aus der CSU kommt ein neuer Vorstoß für die Bekämpfung von Flächenfraß und Zersiedlung in Bayern: Das Flächensparen soll in die bayerische Verfassung aufgenommen werden, schlagen die Umwelt- und die Kommunalpolitiker der Partei in einem gemeinsamen Papier ... mehr
Kultusministerin gegen Idee von Union und SPD zu Bildungsrat

Kultusministerin gegen Idee von Union und SPD zu Bildungsrat

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnt den von Union und SPD in ihren Sondierungen vorgeschlagenen "nationalen Bildungsrat" für bessere Bildungschancen ab. "Der Sinn der Einrichtung eines "nationalen Bildungsrats" erschließt sich mir nicht ... mehr

Dissens zwischen Union und SPD bei Migration ausgeräumt

Berlin (dpa) - Auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD einen letzten Streitpunkt in der Migrations- und Flüchtlingspolitik abgeräumt. Nach einer Diskussion in der großen Runde der Unterhändler von CDU, CSU und SPD teilte ... mehr

Stephan Weil: Halsstarrigkeit der Union hat Zeit gekostet

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Union im Koalitionspoker zur Regierungsbildung in Berlin Vorwürfe gemacht. "Es hängt viel davon ab, dass insbesondere auch die Unionsseite jetzt endlich mal einen gewissen Pragmatismus walten lässt", sagte ... mehr

Union und SPD räumen Streitpunkt Migrationspolitik ab

Berlin (dpa) - Auf der Zielgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD letzte Streitpunkte in der Migrations- und Flüchtlingspolitik abgeräumt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Abend aus Verhandlungskreisen. Demnach wurden ... mehr

Schwieriger GroKo-Endspurt mit mehr als 90 Unterhändlern

Berlin (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind mit dem ersten Treffen der mehr als 90 Unterhändler in den entscheidende Phase gestartet. Die Chefs von CDU, SPD und CSU rechneten mit harten Verhandlungen auf der Zielgeraden zu einer neuen ... mehr

Union und SPD wollen sozialen Arbeitsmarkt für Arbeitslose

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen Langzeitarbeitslose mit öffentlich bezuschussten Jobs wieder in Arbeit bringen. Bei den bezuschussten Arbeitsverhältnissen im sozialen Arbeitsmarkt orientiere sich der Zuschuss am Mindestlohn, heißt es in einem Entwurf ... mehr

Hesse begrüßt geplantes Recht auf Ganztagsplatz

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) hat das GroKo-Verhandlungsergebnis für Bildung und Forschung begrüßt. "Sollte es zu einer Koalition in Berlin kommen, würde Mecklenburg-Vorpommern in deutlichem Umfang profitieren", sagte Hesse am Freitag ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Zuwanderungszahlen strittig zwischen Union und SPD

Berlin (dpa) - Union und SPD gehen mit einem gravierenden Dissens über die Zahl der erwarteten Zuwanderer in die Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verlangt die SPD eine Änderung am Sondierungspapier ... mehr

Parteien - Rekordtief: SPD sackt in der Wählergunst weiter ab

Berlin (dpa) - Kurz vor Ende der Verhandlungen über eine erneute große Koalition ist die SPD im neuen ARD-"Deutschlandtrend" auf 18 Prozent gefallen - den schlechtesten hier jemals gemessenen Wert. In der Partei fürchten gerade die Jusos einen beschleunigten Absturz ... mehr

Tullner: Einigung für Bildungspaket ist positives Signal

Sachsen-Anhalts Bildungsministe Marco Tullner (CDU) wertet die Einigung der GroKo-Verhandler im Bund auf ein milliardenschweres Bildungspaket als positives Signal. Bei der Sicherung der Schulsozialarbeit oder der Lehrerausbildung ... mehr

Parteien: Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben

Berlin (dpa) - Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches steht im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Ein Überblick: RENTE ... mehr

Union und SPD erzielen Durchbruch im Bildungsbereich

Berlin (dpa) - Die geplante große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu solle der Paragraf 104c des Grundgesetzes geändert werden, teilten ... mehr

Schlechte Umfragen: Groko kommt voran – SPD und Schulz stürzen ab

Neuer Schock für die SPD: Die Partei steht  in einer aktuellen Umfrage  nur noch bei 18 Prozent. Dabei läuft es bei den Verhandlungen gut für die Groko – beim Thema Bildung ist man sich einig. Kurz vor Ende der Verhandlungen über eine erneute große Koalition ... mehr

SPD rutscht auf Rekordtief ab - GroKo-Einigung bei Bildung

Berlin (dpa) - Kurz vor Ende der Verhandlungen über eine erneute große Koalition ist die SPD im neuen ARD-«Deutschlandtrend» auf 18 Prozent gefallen - den schlechtesten hier jemals gemessenen Wert. Überschattet von dem fragilen Zustand der Partei erreichten Union ... mehr

CDU, CSU und SPD optimistisch für Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD haben sich nach wichtigen Fortschritten in Sachthemen optimistisch über einen erfolgreichen Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen geäußert. Bis zum Sonntag lägen noch große Brocken auf dem Tisch, überall sei aber Einigungswillen ... mehr

GroKo-Verhandler wollen Bildung verbessern

Berlin (dpa) - Die geplante große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu solle der Paragraph 104c des Grundgesetzes geändert werden, teilten ... mehr

Parteien: Union und SPD starten in entscheidende Phase

Berlin (dpa) - Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Angesichts ungelöster Knackpunkte in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik ... mehr

Union und SPD starten in entscheidende Phase

Berlin (dpa) - Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Angesichts ungelöster Knackpunkte in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik ... mehr

GroKo-Spitzenrunde berät Bildungsoffensive und Finanzrahmen

Berlin (dpa) - Mit einer Runde der 15 Spitzenunterhändler sind CDU, CSU und SPD am Abend in die entscheidende Phase ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet. Dabei sollen die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen «Bildung und Forschung», «Digitales», «Finanzen und Steuern ... mehr

Union und SPD starten in entscheidende Phase

Berlin (dpa) - Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Angesichts ungelöster Knackpunkte in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik ... mehr

Union und SPD starten in entscheidende Phas

Berlin (dpa) - Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Angesichts ungelöster Knackpunkte in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik ... mehr

Familiennachzug bleibt vorerst ausgesetzt

Berlin (dpa) - Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Der Bundestag beschloss einen Gesetzentwurf von Union und SPD - mit den Stimmen der potenziellen Regierungspartner und gegen die Stimmen ... mehr

Verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen

Berlin (dpa) - Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Das beschloss der Bundestag nach hitziger Debatte. Das Vorhaben stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden auf Kritik, ebenso ... mehr

De Maizière verteidigt Kompromiss zum Familiennachzug

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die weitere Begrenzung des Familiennachzugs gegen Kritik verteidigt. Der Kompromiss stehe für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus, sagte ... mehr

Dreyer sieht Chance für Erfolg der Koalitionsverhandlungen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer geht trotz mehrerer offener Streitpunkte von einem Erfolg der Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. "Es gibt eine konkrete realistische Chance, dass diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden", sagte Dreyer ... mehr

Pflege-Azubi Jorde enttäuscht von GroKo-Plänen

Der aus einer Wahlkampfsendung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte Pflege-Azubi Alexander Jorde hat die Pläne von SPD und Union zu Verbesserungen in der Pflege als unzureichend kritisiert. "Das ist eine minimale Korrektur, aber nicht der Neustart in der Pflege ... mehr

Schwesig: Familiennachzug für SPD «schmerzhafter Kompromiss»

Berlin (dpa) - Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig sieht den Kompromiss zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus kritisch. Von einem Erfolg zu sprechen wäre total übertrieben. Es sei für viele in der SPD ein schmerzhafter Kompromiss ... mehr

Regierung - Kubicki: GroKo hält keine vier Jahre

Berlin (dpa) - "Ich richte mich darauf ein, dass wir spätestens im Frühsommer 2019 wieder einen Bundestagswahlkampf haben werden", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. "Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpfen um ihr politisches ... mehr

Kubicki: GroKo hält keine vier Jahre

Berlin (dpa) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass eine mögliche Neuauflage der großen Koalition vorzeitig auseinanderbricht. Er richte sich darauf ein, dass es spätestens im Frühsommer 2019 wieder einen Bundestagswahlkampf geben ... mehr

Weniger Syrer bemühen sich um Familiennachzug

Berlin (dpa) - Die Zahl der Syrer, die sich um Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland bemühen, ist zuletzt leicht zurückgegangen. Mit Stand 24. Januar lagen an den deutschen Auslandsvertretungen in der Region rund um Syrien 45 516 Terminanfragen ... mehr

Bundestag entscheidet über Familiennachzug

Berlin (dpa) - Der Bundestag entscheidet heute über eine verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Die große Koalition hatte den Anspruch darauf 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: bis zum kommenden ... mehr

Horst Seehofer: Scheitern der Koalitionsverhandlungen wäre "Desaster"

Für Horst Seehofer wäre das Scheitern der Koalitionsverhandlungen ein "Desaster für Deutschland". Auf dem Weg zur g roßen Koalition sieht der CSU-Chef vor allem einen Bremsklotz: Ralf Stegner "Wir haben jetzt die ersten Vereinbarungen getroffen: beim Familiennachzug ... mehr

Parteichefs nennen Aufbruch in Europa als Hauptanliegen

Berlin (dpa) - Die Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Europapolitik in den Mittelpunkt einer neuen großen Koalition stellen. Ein Koalitionsvertrag werde «den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren», sagte SPD-Chef Martin Schulz nach Beratungen ... mehr

Union und SPD nennen Aufbruch nach Europa als Hauptanliegen

Die Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Europapolitik in den Mittelpunkt einer neuen großen Koalition stellen. Bei anderen Themen liegen sie allerdings noch weit auseinander. SPD-Chef Martin Schulz hat nach Beratungen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ... mehr

Schulz: Europa-Entwicklung Hauptanliegen künftiger Regierung

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD wollen die Entwicklung Europas zum Hauptanliegen einer neuen großen Koalition machen. Ein Koalitionsvertrag werde «den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren», sagte SPD-Chef Martin Schulz nach Beratungen mit Kanzlerin ... mehr

Union und SPD einigen sich bei Rente und Pflege

Berlin (dpa) - Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen mit Rente und Pflege zwei wichtige, aber wenig umstrittene Themen weitgehend abgeräumt. In der Flüchtlingspolitik streiten sie dagegen trotz eines mühsamen ersten Kompromisses weiter ... mehr

Streit um Familiennachzug: „SPD hat unfassbar schlecht verhandelt“

Nach der Einigung beim Thema Migration bricht bei der SPD Streit über die Bewertung der Einigung aus. Besonders Juso-Chef Kühnert und der Deutsche Anwaltverein üben scharfe Kritik an der SPD-Spitze. Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug ... mehr

Umfrage: Union hat sich beim Familiennachzug durchgesetzt

Union und SPD haben einen Kompromiss beim Familiennachzug von Flüchtlingen gefunden. Wer konnte in den Verhandlungen stärker punkten? In einer Umfrage gehen die Meinungen auseinander. Das Reizthema Familiennachzug von eingeschränkt schutzberechtigten Flüchtlingen bewegt ... mehr

GroKo-Verhandlungen: Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent

Berlin (dpa) - Eine neue große Koalition will den Beitragssatz für die gesetzliche Rente bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen lassen. Das vereinbarten Union und SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei ihren Koalitionsverhandlungen ... mehr

Kubicki kritisiert Stegner-Äußerungen zum Familiennachzug

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner im Zusammenhang mit der Einigung über den Familiennachzug für Flüchtlinge in den Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. "Die Erklärung des Genossen Stegner zur GroKo-Einigung ... mehr

Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppe Migration vertagt

Berlin (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gestalten sich in Sachen Migrationspolitik weiter schwierig. Eine für heute Morgen angesetzte Sitzung der Arbeitsgruppe Migration wurde kurzfristig verschoben, berichtet die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

Parteien: Kassen fordern Sprechstundenkontingent für GKV-Patienten

Berlin (dpa) - Vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zum Thema Gesundheit fordern die Krankenkassen ein festes Sprechstundenkontingent für gesetzlich Versicherte. "Ein Arzt, der eine volle Zulassung für die gesetzliche Krankenversicherung ... mehr

CSU: SPD sollte beim Familiennachzug zum Ergebnis stehen

Berlin (dpa) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die SPD aufgefordert, sich zum ausgehandelten Kompromiss beim  Familiennachzug für Flüchtlinge zu bekennen. Eines der Probleme der SPD sei, dass man sich einerseits auf etwas einige, Teile der Partei damit ... mehr

Bundestag richtet Ausschüsse ein

Berlin (dpa) - Die Fachausschüsse des Bundestags kommen heute zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ob aber alle drei von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden ihr Amt antreten können, scheint ungewiss. So will die Linksfraktion im Haushaltsausschuss ... mehr

SPD-Kritik an Kompromiss bei Familiennachzug

Berlin (dpa) - Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Beide Seiten interpretierten die Lösung jeweils unterschiedlich - und aus der SPD gab es harte Attacken auf die CSU. Trotz ... mehr

Städte- und Gemeindebund begrüßt Einigung zum Familiennachzug

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Einigung von Union und SPD, die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Juli 2018 zu verlängern, begrüßt. Städte und Gemeinden dürften bei der Integration ... mehr

Union und SPD einigen sich bei der Pflege

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Pflegebereichen sollen auch Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden. Dies teilte ... mehr

SPD-Vize Stegner: CSU bei Flüchtlingskompromiss scheinheilig

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner hat den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug als bescheidenen Erfolg gewertet und sich scharf von der CSU abgegrenzt. Er sei «sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen ... mehr

Parteien: Kritik aus der SPD an Kompromiss bei Familiennachzug

Berlin (dpa) - Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Zudem interpretierten Union und SPD die Lösung in Berlin jeweils unterschiedlich. Während die CSU erklärte, der Anspruch ... mehr

Kritik aus der SPD an Kompromiss bei Familiennachzug

Berlin (dpa) - Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Zudem interpretierten Union und SPD die Lösung jeweils unterschiedlich. Während die CSU erklärte, der Anspruch auf Familiennachzug ... mehr

Kramp-Karrenbauer rechnet mit zügigem Ende von Verhandlungen

Saarbrücken (dpa) - Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt nach eigenem Bekunden an einen Abschluss der Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition in wenigen Tagen. Trotz aller Schwierigkeiten bei einigen Themen ... mehr
 


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