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SPD stimmt für Koalitionsgespräche: Die nächsten Schritte zur Groko

SPD stimmt für Koalitionsgespräche: Die nächsten Schritte zur Groko

Mit knapper Mehrheit hat der Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU gestimmt. Was sind die nächsten Schritte? Die SPD hat hart mit sich gerungen, am Ende haben sich die Befürworter einer Koalition mit CDU und CSU durchgesetzt ... mehr
NRW-SPD-Fraktionschef für starke Nachverhandlungen mit CDU

NRW-SPD-Fraktionschef für starke Nachverhandlungen mit CDU

SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer hat sich für starke Nachverhandlungen mit der Union in den Koalitionsgesprächen ausgesprochen. "Es geht darum, dass meine Partei in den Koalitionsverhandlungen jetzt dafür sorgt, dass über die Ergebnisse der Sondierung hinweg ... mehr
Sondierungsergebnisse: Seehofer lehnt Nachverhandlung ab

Sondierungsergebnisse: Seehofer lehnt Nachverhandlung ab

CSU-Chef Horst Seehofer hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse in mehreren Bereichen eine Absage erteilt. "Ich sehe da keine Möglichkeit", sagte Seehofer am Sonntagabend vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. "Wir haben ... mehr
Lewentz: Eindeutige Entscheidung für GroKo-Verhandlungen

Lewentz: Eindeutige Entscheidung für GroKo-Verhandlungen

Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz sieht im Votum des Sonderparteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union ein klares Ergebnis. "Rund 100 Stimmen ist doch noch eine eindeutige Entscheidung", sagte Lewentz am Sonntag der Deutschen ... mehr
Klöckner: Keine Nachverhandlungen zum Sondierungspapier

Klöckner: Keine Nachverhandlungen zum Sondierungspapier

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht keinen Spielraum für Nachverhandlungen zum Sondierungspapier von CDU und SPD, das die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen beider Parteien bildet. Es gehe nun um eine "intensive inhaltliche ... mehr

Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

Bonn (dpa) - Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab. Das CSU-Präsidium lehnte die SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses bereits ... mehr

CSU-Präsidium lehnt Nachverhandlung von Sondierungen ab

Das CSU-Präsidium hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses von Union und SPD in zentralen Bereichen eine klare Absage erteilt. Das berichtete Parteichef Horst Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Spitzengremiums am Sonntagabend ... mehr

Seehofer erwartet schwierige Verhandlungen mit der SPD

München (dpa) - Angesichts der knappen Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union erwartet CSU-Chef Horst Seehofer nun schwierige Gespräche mit der SPD. «Die SPD wird uns jetzt immer mit dem Argument konfrontieren ... mehr

Niedersachsens SPD-Chef Weil: "Extrem hartes Stück Arbeit"

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat die Zustimmung der Sozialdemokraten zu Koalitionsverhandlungen mit der Union als "extrem hartes Stück Arbeit" bezeichnet. "Ich bin froh und dankbar, dass der Parteitag der Empfehlung ... mehr

Merkel begrüßt Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geäußert. Die Union strebe eine stabile Regierung an, bekräftigte die CDU-Vorsitzende am Abend vor Beratungen ... mehr

Seehofer: Koalitions-Spitzengespräch eventuell am Montag

Nach dem Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union soll es der CSU zufolge schon an diesem Montag ein Spitzengespräch von CDU und CSU geben, möglicherweise auch schon ein Treffen der Parteichefs von Union und SPD. Das kündigte der CSU-Vorsitzende Horst ... mehr

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CDU-Chef sieht bei GroKo-Gegnern auch "Schulz-Demontierer"

In der SPD wird die Debatte um die große Koalition aus Sicht von Bremens CDU-Chef Jörg Kastendiek von einigen mit der Ziel verknüpft, ihren Vorsitzenden Martin Schulz zu demontieren. "Dem ein oder anderen geht es nicht nur um die Frage "GroKo Ja oder Nein", sondern ... mehr

Seehofer erwartet Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechnet mit der Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Union und Sozialdemokraten. Er erwarte "ein klares Votum für Koalitionsverhandlungen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag" mit Blick ... mehr

Tag der Entscheidung: SPD stimmt über GroKo-Verhandlungen ab

Bonn (dpa) - Jetzt wird es ernst: Die SPD stimmt heute bei einem Parteitag in Bonn darüber ab, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt. Die SPD-Spitze wirbt seit Tagen eindringlich für ein Ja der Delegierten. Und will jetzt möglicherweise den Gegnern ... mehr

Seehofer erwartet Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit der Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Union und Sozialdemokraten. Er erwarte ein klares Votum dafür, sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Die Gespräche könnten in den ersten ... mehr

SPD-Spitze erwägt Zugeständnisse an GroKo-Skeptiker

Bonn (dpa) - Die SPD-Spitze erwägt, für die Koalitionsverhandlungen zusätzliche Bedingungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbands NRW, sagte Parteichef Martin Schulz in Bonn. Man werde «darauf ... mehr

Parteien: SPD-Spitze erwägt Zugeständnisse an GroKo-Skeptiker

Bonn (dpa) - Die SPD-Spitze erwägt, zusätzliche Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, sagte Parteichef Martin Schulz am Samstag ... mehr

Mächtige SPD-Verbände setzen Schulz unter Zugzwang

Bonn (dpa) - Vor dem SPD-Parteitag haben die mächtigen Landesverbände NRW und Hessen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang gesetzt. Die NRW-SPD veröffentlichte den Entwurf für einen Antrag, den auch die Hessen-SPD inhaltlich ... mehr

Mächtige SPD-Verbände setzen Schulz unter Zugzwang

Bonn (dpa) - Kurz vor dem SPD-Parteitag morgen setzen die mächtigen Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang. Im Entwurf für einen Antrag fordern sie, dass in der sachgrundlosen ... mehr

DIW-Chef rät SPD zu GroKo - «beste Option» für Deutschland

Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung der SPD-Delegierten für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt SPD-Chef Martin Schulz Unterstützung von führenden Ökonomen. «Eine große Koalition ist die beste Option, die Deutschland heute hat», sagte ... mehr

Scholz: Votum des Parteitags wirkt über Deutschland hinaus

Kurz vor dem Parteitag in Bonn hat SPD-Vize Olaf Scholz eindringlich an die Delegierten appelliert, den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen ... mehr

Parteien: Lindner gegen Jamaika-Neuanlauf bei SPD-Nein zu GroKo

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner lehnt für den Fall eines Neins der SPD zu einer großen Koalition neue Jamaika-Gespräche ab. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Denn die Konstellation ... mehr

Scholz: SPD-Votum wirkt weit über Deutschland hinaus

Hamburg (dpa) - Kurz vor dem Parteitag in Bonn hat SPD-Vize Olaf Scholz an die Delegierten appelliert, den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. «Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen ... mehr

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Zugeständnissen an SPD

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor der Entscheidung des SPD-Parteitags über Koalitionsverhandlungen mit der Union vor Erwartungen an weitere Zugeständnisse. «Die bisher getroffenen Vereinbarungen für die GroKo sind schon jetzt ein Belastungstest ... mehr

SPD-Spitzengremien bereiten Tag der Entscheidung in Bonn vor

Bonn (dpa) - Die Spitze der SPD bereitet heute mit Gremiensitzungen den Bundesparteitag in Bonn vor, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll. Morgen sollen die Delegierten dort darüber abstimmen, ob das Ergebnis der Sondierungen ... mehr

Zwei SPD-Verbände mahnen Verbesserung der Sondierungsergebnisse an

München (dpa) - Die einflussreichen SPD-Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen dringen vor dem Bundesparteitag auf «substanzielle Verbesserungen» des Sondierungsergebnisses mit der Union. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Konkret ... mehr

SPD-General Klingbeil erwartet Ja zu Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet mit der Zustimmung des Sonderparteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Am Ende werde es grünes Licht geben, sagte er der «Bild»-Zeitung. Der Norden stehe, man kämpfe jetzt eher um Ostdeutschland ... mehr

Schwesig erwartet Mehrheit aus MV bei GroKo-Abstimmung

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin Manuela Schwesig geht davon aus, dass die Delegierten aus dem Nordosten beim Sonderparteitag mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen werden. Nach einem Treffen mit rund 90 Funktionsträgern der Landespartei sagte ... mehr

Ministerpräsident Weil wirbt für große Koalition

Kurz vor der SPD-Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für eine große Koalition geworben. "Ich glaube, es gibt gute Gründe, dass der Parteitag das jetzt nicht abbricht und weitermacht ... mehr

SPD-Verbände fordern Verbesserung der Sondierungsergebnisse

Die einflussreichen SPD-Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen dringen einem Medienbericht zufolge vor dem mit Spannung erwarteten Bundesparteitag auf "substanzielle Verbesserungen" des Sondierungsergebnisses mit der Union. Dies berichtete ... mehr

Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, «die nicht mit dem Sondierungsergebnis ... mehr

Verteidigung: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass derzeit keine Exportgenehmigungen erteilt würden, die "nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang ... mehr

CDU fordert Wohnsitzauflage für Asylbewerber

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsopposition hat die rot-gelb-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, die Wohnsitzauflage für Asylbewerber umzusetzen. "Wer hier Schutz sucht und findet, da sind wir ganz klar der Meinung, für den sind Auflagen ... mehr

Julia Klöckner hofft auf Ja der SPD für große Koalition

Mainz (dpa/lrs) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner setzt auf Zustimmung des SPD-Parteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Ich glaube und habe die Hoffnung, dass diese große Volkspartei, die seit so vielen Jahren besteht ... mehr

GroKo-Auseinandersetzung in SPD spitzt sich zu

Berlin (dpa) - Setzen sich die GroKo-Befürworter oder die Gegner durch? Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich die parteiinterne Auseinandersetzung über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Die Nervosität unter den Genossen ... mehr

Parteien - Nervöse Genossen: GroKo-Konflikt in SPD spitzt sich zu

Berlin (dpa) - Setzen sich die GroKo-Befürworter oder die Gegner durch? Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich die parteiinterne Auseinandersetzung über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Die Nervosität unter den Genossen ... mehr

Gewerkschaften stärken Schulz vor SPD-Parteitag den Rücken

Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung der SPD für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt Parteichef Martin Schulz demonstrativ Rückendeckung von den Gewerkschaften. Im Sondierungspapier von Union und SPD sei viel Substanz für die Arbeitnehmer ... mehr

Parteien: Söder will bayerische Asyl- und Abschiebebehörde gründen

Bad Staffelstein (dpa) - Mit einem konservativen Profil im Wahlkampf und millionenschweren Investitionen will Spitzenkandidat Markus Söder die CSU bis zur bayerischen Landtagswahl aus ihrem Umfragetief holen. "Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht ... mehr

Söder liebäugelt mit Verkauf der Eon-Anteile

Der künftige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) liebäugelt mit dem Verkauf der letzten größeren Industriebeteiligung des Freistaats am Energiekonzern Eon. Das sei möglich - "aber noch nicht beschlossen", sagte Söder am Donnerstag bei der CSU-Klausur ... mehr

Panter glaubt an knappes Votum für GroKo-Verhandlungen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Dirk Panter, geht von einem knappen Votum des SPD-Sonderparteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Er rechne damit, dass am Sonntag etwa 50 bis 60 Prozent der Delegierten ... mehr

Söders Millionen-Kampf um konservative Wähler

Mit einem konservativen Profil im Wahlkampf und millionenschweren Investitionen will Spitzenkandidat Markus Söder die CSU bis zur Landtagswahl aus ihrem Umfragetief holen. "Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht bei anderen sehen, sondern ... mehr

Parteien: Forsa-Umfrage sieht SPD auf 18 Prozent abrutschen

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor ihrem entscheidenden Parteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verliert die SPD in einer Umfrage weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab, wie das Forsa-Institut mitteilte. Union ... mehr

SPD-Streit vor Sonderparteitag wird härter

Berlin (dpa) - Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich der innerparteiliche Streit über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Gegnern vor, es mit den Fakten nicht so genau ... mehr

SPD-Landesvorstand empfiehlt Koalitionsverhandlungen

Der Landesvorstand der SPD in Hessen hat seinen Delegierten empfohlen, auf dem Bundesparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. Das Sondierungsergebnis sei eine Grundlage für weitere Gespräche, teilte der Landesvorstand ... mehr

Forsa-Umfrage sieht SPD auf 18 Prozent abrutschen

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor ihrem entscheidenden Parteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verliert die SPD in einer Umfrage weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab, wie das Forsa-Institut mitteilte. Union ... mehr

Söder: ÖPNV bayernweit vereinheitlichen und modernisieren

Der öffentliche Personennahverkehr in Bayern sollte nach Ansicht des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder umfassend modernisiert und vereinheitlicht werden. "Wir wollen die komplette Planung zum ÖPNV der Zukunft", sagte der CSU-Spitzenkandidat ... mehr

Söder will bayerische Asyl- und Abschiebebehörde gründen

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder will eine eigene Zentralstelle für Asyl und Abschiebungen einrichten. Der Freistaat brauche ein Landesamt für Asyl und Abschiebungen - eine Art Bayern-BAMF, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl ... mehr

Söder kündigt Wahlkampf um jeden konservativen Wähler an

CSU-Spitzenkandidat Markus Söder will bei der Landtagswahl im Herbst um jeden konservativen Wähler kämpfen. "Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht bei anderen sehen, sondern bei uns in der CSU", sagte der designierte Ministerpräsident am Donnerstag ... mehr

SPD-Linke mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) - Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion ist nach Angaben ihres Sprechers Matthias Miersch ganz überwiegend dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Bei einer Abstimmung in dieser Woche hätten etwa 90 Prozent ... mehr

SPD-Fraktionschef zeigt sich vor Parteitag zuversichtlich

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer geht trotz zahlreicher kritischer Stimmen von einem Votum zugunsten von Koalitionsverhandlungen mit der Union beim Bundesparteitag am Sonntag aus. "Ich bin eigentlich ... mehr

Kieler Minister rügt Berliner Sondierer zur Kitaversorgung

Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg hat die Ergebnisse der Berliner Sondierungen von Union und SPD zur Kitaversorgung als völlig unzulänglich kritisiert. "Man kann nicht Eltern Gebührenfreiheit in Aussicht stellen und Länder und Kommunen ... mehr

Der neue Söder: leiser, zurückhaltender, geduldiger

Jahrelang hat Markus Söder alles für seinen Markenkern getan. Dazu gehörte auch die Abteilung Attacke. Auf der Zielgeraden in die Staatskanzlei ist seine Verwandlung beinahe abgeschlossen. Der neue Markus Söder wurde am Abend des 24. September geboren ... mehr

CSU und SPD beenden Klausuren

Mit einer Grundsatzrede des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder zur Landtagswahl geht am Donnerstag die CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz zu Ende. Die Abgeordneten erwarten von Söder nicht nur einen programmatischen Ausblick ... mehr

Saar-SPD-Vorstand für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die Spitze der saarländischen SPD empfiehlt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund. Mit 18 zu 1 Stimmen fiel das Votum im Landesvorstand deutlich aus, wie der Landesvorsitzende, der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko ... mehr

SPD-Chef Schulz sieht noch Chancen für Verhandlungserfolge

Mainz (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sieht noch Spielraum für Verhandlungserfolge seiner Partei in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Man darf nicht den Eindruck erwecken, als wären wir schon am Ende des Weges", sagte Schulz am Mittwoch ... mehr
 


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