Wie lange kann sich Horst Seehofer noch als Bundesinnenminister halten? Inzwischen schwindet auch sein Rückhalt in der CSU-Basis, ein Ex-Parteichef kritisiert ihn scharf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät wegen seines Kurses in der Migrationspolitik ... mehr
Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert. "Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele", sagte Seehofers ... mehr
Markus Söder ist ein großer "Star Wars"-Fan. In einem Interview spricht er nun über seine Lichtschwerter-Sammlung und lüftet das Geheimnis um seine Bettwäsche. Der bekennende "Star Wars"-Verehrer Markus Söder (51) hat in seinem Büro in der Staatskanzlei ... mehr
Der Streit zwischen CSU und CDU hat viele entsetzt. Auch Katharina Hacker. Die preisgekrönte Schriftstellerin kritisiert Egoismus und rohe Witze und fordert eine andere politische Kultur. Katharina Hacker ist eine der bekanntesten deutschen Schriftstellerinnen ... mehr
Europas Innenminister verständigen sich darauf, die Grenzen abzuriegeln. In der entscheidenden Streitfrage nähern sie sich aber nicht an. Italien lehnt Seehofers Forderung ab. Erst ein Frühstück. Dann ein Statement. Dann Beratungen. Dann wieder ein Statement ... mehr
Im Asylstreit mit der CDU haben sich manche CSU-Politiker auch sprachlich weiter nach rechts bewegt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gelobt nun Besserung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden ... mehr
Im Unionsstreit über die Asylpolitik hat Bundestagspräsident Schäuble zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer vermittelt. Der dienstälteste CDU-Politiker sagt: "Der Konflikt war dramatisch". Nach der knapp abgewendeten Regierungskrise hat Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr
CDU, CSU und SPD haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Kompromiss im Hauptstreitpunkt sind nun sogenannte "Transferzentren", in denen sich die Menschen maximal 48 Stunden aufhalten. In andere EU-Länder zurückgeschickt werden Flüchtlinge, die in diesen ... mehr
69 Flüchtlinge wurden am 69. Geburtstag Horst Seehofers abgeschoben. Der machte über diesen Zufall einen Witz. Nun hat sich einer der Afghanen offenbar das Leben genommen – und Kritiker fordern Seehofers Rücktritt. Einer der 69 Flüchtlinge, die vergangene Woche ... mehr
Gerhard Schröder mischt sich in den Asylstreit ein: Im Umgang mit Horst Seehofer wirft er Merkel "Führungsschwäche" vor. Auch gegen die CSU verteilt der Alt-Kanzler eine Spitze. Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel ... mehr
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen seiner Wortwahl in der Asyldebatte vorgeworfen, zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung beizutragen. "Worte wie Asyltourismus stammen aus dem Repertoire ... mehr
Österreichs Innenminister Kickl von der rechten FPÖ hat sich für eine neue Idee in der europäischen Asylpolitik ausgesprochen – die widerspricht allerdings geltendem Recht. Am Donnerstag treffen sich Europas Innenminister in Innsbruck, um über Migration zu sprechen ... mehr
Mit Sarkasmus und Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Chef offen. Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister ... mehr
CSU-Chef Seehofer lässt in seinem Konzept die Beschlüsse des Koalitionsausschusses außen vor. Das empört die SPD. Will der Innenminister erneut provozieren? Nach wochenlangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" vorgelegt und damit ... mehr
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten "Masterplan Migration" gelobt. Er sei eine gute Grundlage und ein großer Schritt in die richtige Richtung, sagte Caffier am Dienstag ... mehr
Mit mehreren Wochen Verspätung stellt Innenminister Horst Seehofer seinen "Masterplan" vor. Das Papier hatte für eine Regierungskrise gesorgt, dabei kannte es kaum jemand. Und vieles darin dürfte kaum Realität werden. Mit reichlich Verspätung stellt Bundesinnenminister ... mehr
Das Warten hat ein Ende: Horst Seehofer stellt am Vormittag seine Pläne zur Asylpolitik vor. Schon im Vorfeld gibt es Diskussionen über Entwürfe. Aber was steht im "Masterplan" des CSU-Chefs? Ein Überblick. Seit Horst Seehofer Innenminister ist, spricht er von seinem ... mehr
Jede Woche ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer. Aktuelle Daten zeigen, dass das Risiko seit Jahren steigt – während europäische Staaten zunehmend Seenotretter an ihrer Arbeit hindern. Fast einen Monat stritten CDU und CSU darüber, wie man mit den Flüchtlingen umgehen ... mehr
CDU, CSU, SPD, AfD: Alle wollen das Flüchtlingsproblem lösen – mit unterschiedlichen Maßnahmen. Aber eine Lösung kann es gar nicht geben. Nur eine Entscheidung, die Europa treffen muss. Flüchtlinge. Flüchtlinge. Flüchtlinge. Seit Monaten beherrscht das Sprechen ... mehr
Der entfesselte Asylstreit gilt auch als Versuch der CSU, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Der Plan ging gründlich schief. Die absolute Mehrheit ist wohl kaum noch zu retten. Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin ... mehr
Die geplanten Asyl-Änderungen sollen auch abschrecken, so CSU-Chef Horst Seehofer. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Die meisten Migranten können die aktuellen Debatten kaum verfolgen. Und sie halten fest am Traum Europa. Die Bilder stehen für Gastfreundschaft ... mehr
Berlin/München (dpa) - Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa, das direkt nach dem mühsam errungenen Asylkompromiss ... mehr
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber verlangt, jede Debatte über einen Bruch zwischen CDU und CSU einzustellen. "Wer da schwätzt, kriegt drei rote Karten", sagte Stoiber in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" (Montag). Ein Auseinanderdriften ... mehr
Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa, das direkt nach dem mühsam errungenen Asylkompromiss von CDU und CSU erhoben wurde ... mehr
In der Debatte um die Asylpolitik in Deutschland und Europa hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Engagement bei der Linderung von Problemen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge angemahnt. Zentraler Bestandteil des "Masterplans Migration ... mehr
Im Sommerinterview des ZDF knöpft sich Bundespräsident Steinmeier die Koalition vor und beklagt die Sprachverrohung in der Politik. Der Asylstreit habe ihm viel Bürgerpost beschert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den erbittert geführten Asylstreit ... mehr
Missbrauch in Asylverfahren in Bremen, überforderte Bamf-Mitarbeiter, fehlende Aufklärung: Wer all das vermengt, handelt fahrlässig. Oder böswillig. In diesen Tagen kreist das politische Berlin um das, was gern "Bamf-Skandal" genannt wird. Mehr als 1.000 positive ... mehr
Der CDU-Politiker Bernhard Vogel hat beide Unionsparteien nach der Einigung im Asyl-Streit zu gegenseitiger Achtung aufgerufen. "Es ist auf beiden Seiten dringend Vorsicht geboten", sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen der Deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hält den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. "Wir schauen nach vorne", sagte der Bundesinnenminister der "Bild am Sonntag". "Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ... mehr
Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet nach dem Asylkompromiss der großen Koalition einen spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. "Wir haben jetzt mit der Koalition sehr gute Maßnahmen vereinbart. Wenn diese Maßnahmen und meine Vorschläge aus dem Masterplan ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer hält den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. "Wir schauen nach vorne", sagte der Bundesinnnenminister der "Bild am Sonntag". "Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran ... mehr
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" verteidigt. "Die Bevölkerung versteht das Wort 'Asyltourismus' leider sehr genau", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Die Menschen ... mehr
Um künftige Regierungskrisen zu verhindern, wollen junge Politiker von CDU und CSU einen Unionsrat gründen. Das Gremium soll auch den Kanzlerkandidaten bestimmen dürfen. Nach der Einigung im Asylstreit in der Union fordern die Landesverbände der Jungen Union ... mehr
Die Geschichte zeigt: Bei Machtkämpfen steht der Angreifer am Ende oft schlechter da. Ein ehemaliger CSU-Patriarch sollte Horst Seehofer im Zwist mit Angela Merkel als mahnendes Beispiel dienen. Es war einmal ein CSU-Vorsitzender, der eine Vorliebe für lange Monologe ... mehr
Der Asylstreit und der Wirbel um seinen Rücktritt haben Horst Seehofer auch in der Koalition viel Rückhalt gekostet. Seine Zeit als Minister läuft offenbar ab. In Berlin wird bereits über mögliche Nachfolger spekuliert. Horst Seehofer wirkt abwesend. Er bewegt ... mehr
Berlin (dpa) - Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits: Die große Koalition hat sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Darauf hatte vor allem CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer gedrungen. "Das ist alles ... mehr
Die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer (SPD) hat sich "sehr zufrieden" über den Asyl-Kompromiss von Union und SPD gezeigt. "Besonders wichtig ist mir, dass es auf Druck der SPD noch in diesem Jahr ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz geben wird", sagte ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es ist schon irre: Da treibt Horst Seehofer erst die Union und die Bundesregierung an den Rand des Zusammenbruchs, dann brüstet er sich mit dem Ergebnis ... mehr
Wien (dpa) - Österreich und Deutschland wollen sich dafür einsetzen, gemeinsam mit Italien die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schließen. "Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger ... mehr
Deutschland und Österreich werden die Fluchtroute über das Mittelmeer "schließen", sagt Bundesinnenminister Seehofer bei einem Besuch in Wien. Wie das gehen soll, bleibt völlig offen. Österreich und Deutschland wollen in der Flüchtlingspolitik trotz aktueller ... mehr
Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der jüngsten Debatte über die Zuwanderung von Flüchtlingen könnte bald ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im bayerischen Landtag droht der Staatsregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen ... mehr
Sollte die SPD den Asylkompromiss der Union mittragen? Oder verrät sie damit ihre eigene Position? Zwei Meinungen. CDU und CSU haben einen Kompromiss in ihrem erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik erreicht. Sie wollen in Transitzentren ... mehr
Kurz schien es klar: Innenminister Seehofer tritt zurück. Dann verzögerte sich alles. Am Ende weiß womöglich nicht einmal Seehofer selbst, ob er noch im Amt ist. Es gibt ein Lied, gesungen von einem der berühmtesten Bayern der Nachkriegsbundesrepublik ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag den Asyl-Kompromiss und die Arbeit der großen Koalition verteidigt. Harte Kritik kam von der Opposition. Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) vorgeworfen, wegen der Flüchtlingskrise zentrale ... mehr
Der Streit zwischen den Unionsparteien ist beigelegt, "Transitzentren" sollen die Lösung in der Asylfrage sein. Was ist das? Und was bedeutet die "Fiktion der Nichteinreise"? Die Antworten. So heftig wie selten haben CSU und CDU in der Asylfrage miteinander gestritten ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Man hielt es ja nicht mehr für möglich, aber gestern haben wir einen einigermaßen normalen politischen Tag erlebt ... mehr
Polizeibehörden haben offenbar einen Sprengstoffanschlag auf eine Konferenz der iranischen Exil-Opposition verhindert. An dem Treffen nahe Paris nahm auch ein Bundestagsabgeordneter teil. Ermittler aus Frankreich, Belgien und Deutschland glauben einen Anschlag ... mehr
Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen hat im Asylstreit der Union Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit AfD-Chef Alexander Gauland verglichen. "In der Sprache unterscheidet beide nicht mehr viel", sagte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst ... mehr
Berlin (dpa) - Der SPD hält sich eine Zustimmung zum hart errungenen Asylkompromiss von CDU und CSU offen. Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin zeigten sich SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstagabend aber trotz Vorbehalten ... mehr
Im Asylstreit der Union hätte Horst Seehofer (CSU) aus Sicht der meisten Bürger als Bundesinnenminister zurücktreten sollen. 69 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, wie eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ... mehr
Nach tagelangem Streit kehrt in der Union wieder Ruhe ein – vorerst. Doch Angela Merkel geht geschwächt aus dem erbitterten Konflikt mit Horst Seehofer hervor. Für die Friedfertigen unter uns, die Veränderungen nicht für der Weisheit letzten Schluss halten ... mehr
CDU und CSU haben ihren erbitterten Streit vorerst beigelegt. Jetzt kommt es auf den Koalitionspartner SPD an. Der hält sich offiziell erst mal bedeckt – nicht so die Opposition. Der Asylkompromiss von CDU und CSU stößt auf scharfe Kritik bei der Opposition ... mehr
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister und Sprecher der unionsgeführten Innenministerien der Länder, Lorenz Caffier (CDU), begrüßt die von CDU und CSU vorgeschlagenen Transitzentren. "Die geplanten Regelungen und Maßnahmen entsprechen den Vorstellungen der Innenminister ... mehr
Nach der hart erkämpften Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU erwartet Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Burkhard Lischka zügig ein konkretes Konzept von Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Der Bundesinnenminister muss jetzt endlich Verantwortung übernehmen, statt ... mehr
Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die CSU für ihr Verhalten im Asylstreit scharf kritisiert. "Die Zeiten wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei", sagte er am Dienstag ... mehr
