Mit knapper Mehrheit hat der Sonderparteitag der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU gestimmt. Was sind die nächsten Schritte? Die SPD hat hart mit sich gerungen, am Ende haben sich die Befürworter einer Koalition mit CDU und CSU durchgesetzt ... mehr
SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer hat sich für starke Nachverhandlungen mit der Union in den Koalitionsgesprächen ausgesprochen. "Es geht darum, dass meine Partei in den Koalitionsverhandlungen jetzt dafür sorgt, dass über die Ergebnisse der Sondierung hinweg ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung der Sondierungsergebnisse in mehreren Bereichen eine Absage erteilt. "Ich sehe da keine Möglichkeit", sagte Seehofer am Sonntagabend vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. "Wir haben ... mehr
Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz sieht im Votum des Sonderparteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union ein klares Ergebnis. "Rund 100 Stimmen ist doch noch eine eindeutige Entscheidung", sagte Lewentz am Sonntag der Deutschen ... mehr
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht keinen Spielraum für Nachverhandlungen zum Sondierungspapier von CDU und SPD, das die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen beider Parteien bildet. Es gehe nun um eine "intensive inhaltliche ... mehr
Bonn (dpa) - Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab. Das CSU-Präsidium lehnte die SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses bereits ... mehr
Das CSU-Präsidium hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses von Union und SPD in zentralen Bereichen eine klare Absage erteilt. Das berichtete Parteichef Horst Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Spitzengremiums am Sonntagabend ... mehr
München (dpa) - Angesichts der knappen Zustimmung des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union erwartet CSU-Chef Horst Seehofer nun schwierige Gespräche mit der SPD. «Die SPD wird uns jetzt immer mit dem Argument konfrontieren ... mehr
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hat die Zustimmung der Sozialdemokraten zu Koalitionsverhandlungen mit der Union als "extrem hartes Stück Arbeit" bezeichnet. "Ich bin froh und dankbar, dass der Parteitag der Empfehlung ... mehr
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geäußert. Die Union strebe eine stabile Regierung an, bekräftigte die CDU-Vorsitzende am Abend vor Beratungen ... mehr
Nach dem Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union soll es der CSU zufolge schon an diesem Montag ein Spitzengespräch von CDU und CSU geben, möglicherweise auch schon ein Treffen der Parteichefs von Union und SPD. Das kündigte der CSU-Vorsitzende Horst ... mehr
In der SPD wird die Debatte um die große Koalition aus Sicht von Bremens CDU-Chef Jörg Kastendiek von einigen mit der Ziel verknüpft, ihren Vorsitzenden Martin Schulz zu demontieren. "Dem ein oder anderen geht es nicht nur um die Frage "GroKo Ja oder Nein", sondern ... mehr
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechnet mit der Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Union und Sozialdemokraten. Er erwarte "ein klares Votum für Koalitionsverhandlungen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag" mit Blick ... mehr
Bonn (dpa) - Jetzt wird es ernst: Die SPD stimmt heute bei einem Parteitag in Bonn darüber ab, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt. Die SPD-Spitze wirbt seit Tagen eindringlich für ein Ja der Delegierten. Und will jetzt möglicherweise den Gegnern ... mehr
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit der Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Union und Sozialdemokraten. Er erwarte ein klares Votum dafür, sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Die Gespräche könnten in den ersten ... mehr
Bonn (dpa) - Die SPD-Spitze erwägt, für die Koalitionsverhandlungen zusätzliche Bedingungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbands NRW, sagte Parteichef Martin Schulz in Bonn. Man werde «darauf ... mehr
Bonn (dpa) - Die SPD-Spitze erwägt, zusätzliche Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, sagte Parteichef Martin Schulz am Samstag ... mehr
Bonn (dpa) - Vor dem SPD-Parteitag haben die mächtigen Landesverbände NRW und Hessen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang gesetzt. Die NRW-SPD veröffentlichte den Entwurf für einen Antrag, den auch die Hessen-SPD inhaltlich ... mehr
Bonn (dpa) - Kurz vor dem SPD-Parteitag morgen setzen die mächtigen Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen die Parteispitze mit Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen unter Zugzwang. Im Entwurf für einen Antrag fordern sie, dass in der sachgrundlosen ... mehr
Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung der SPD-Delegierten für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt SPD-Chef Martin Schulz Unterstützung von führenden Ökonomen. «Eine große Koalition ist die beste Option, die Deutschland heute hat», sagte ... mehr
Kurz vor dem Parteitag in Bonn hat SPD-Vize Olaf Scholz eindringlich an die Delegierten appelliert, den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner lehnt für den Fall eines Neins der SPD zu einer großen Koalition neue Jamaika-Gespräche ab. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Denn die Konstellation ... mehr
Hamburg (dpa) - Kurz vor dem Parteitag in Bonn hat SPD-Vize Olaf Scholz an die Delegierten appelliert, den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. «Die Entscheidung des Parteitags ist wichtig für Deutschland, wirkt aber weit über unsere Grenzen ... mehr
Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor der Entscheidung des SPD-Parteitags über Koalitionsverhandlungen mit der Union vor Erwartungen an weitere Zugeständnisse. «Die bisher getroffenen Vereinbarungen für die GroKo sind schon jetzt ein Belastungstest ... mehr
Bonn (dpa) - Die Spitze der SPD bereitet heute mit Gremiensitzungen den Bundesparteitag in Bonn vor, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden soll. Morgen sollen die Delegierten dort darüber abstimmen, ob das Ergebnis der Sondierungen ... mehr
München (dpa) - Die einflussreichen SPD-Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen dringen vor dem Bundesparteitag auf «substanzielle Verbesserungen» des Sondierungsergebnisses mit der Union. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Konkret ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet mit der Zustimmung des Sonderparteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Am Ende werde es grünes Licht geben, sagte er der «Bild»-Zeitung. Der Norden stehe, man kämpfe jetzt eher um Ostdeutschland ... mehr
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Chefin Manuela Schwesig geht davon aus, dass die Delegierten aus dem Nordosten beim Sonderparteitag mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen werden. Nach einem Treffen mit rund 90 Funktionsträgern der Landespartei sagte ... mehr
Kurz vor der SPD-Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für eine große Koalition geworben. "Ich glaube, es gibt gute Gründe, dass der Parteitag das jetzt nicht abbricht und weitermacht ... mehr
Die einflussreichen SPD-Landesverbände aus Hessen und Nordrhein-Westfalen dringen einem Medienbericht zufolge vor dem mit Spannung erwarteten Bundesparteitag auf "substanzielle Verbesserungen" des Sondierungsergebnisses mit der Union. Dies berichtete ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, «die nicht mit dem Sondierungsergebnis ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass derzeit keine Exportgenehmigungen erteilt würden, die "nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang ... mehr
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsopposition hat die rot-gelb-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, die Wohnsitzauflage für Asylbewerber umzusetzen. "Wer hier Schutz sucht und findet, da sind wir ganz klar der Meinung, für den sind Auflagen ... mehr
Mainz (dpa/lrs) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner setzt auf Zustimmung des SPD-Parteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Ich glaube und habe die Hoffnung, dass diese große Volkspartei, die seit so vielen Jahren besteht ... mehr
Berlin (dpa) - Setzen sich die GroKo-Befürworter oder die Gegner durch? Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich die parteiinterne Auseinandersetzung über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Die Nervosität unter den Genossen ... mehr
Berlin (dpa) - Setzen sich die GroKo-Befürworter oder die Gegner durch? Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich die parteiinterne Auseinandersetzung über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Die Nervosität unter den Genossen ... mehr
Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung der SPD für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union bekommt Parteichef Martin Schulz demonstrativ Rückendeckung von den Gewerkschaften. Im Sondierungspapier von Union und SPD sei viel Substanz für die Arbeitnehmer ... mehr
Bad Staffelstein (dpa) - Mit einem konservativen Profil im Wahlkampf und millionenschweren Investitionen will Spitzenkandidat Markus Söder die CSU bis zur bayerischen Landtagswahl aus ihrem Umfragetief holen. "Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht ... mehr
Der künftige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) liebäugelt mit dem Verkauf der letzten größeren Industriebeteiligung des Freistaats am Energiekonzern Eon. Das sei möglich - "aber noch nicht beschlossen", sagte Söder am Donnerstag bei der CSU-Klausur ... mehr
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Dirk Panter, geht von einem knappen Votum des SPD-Sonderparteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Er rechne damit, dass am Sonntag etwa 50 bis 60 Prozent der Delegierten ... mehr
Mit einem konservativen Profil im Wahlkampf und millionenschweren Investitionen will Spitzenkandidat Markus Söder die CSU bis zur Landtagswahl aus ihrem Umfragetief holen. "Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht bei anderen sehen, sondern ... mehr
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor ihrem entscheidenden Parteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verliert die SPD in einer Umfrage weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab, wie das Forsa-Institut mitteilte. Union ... mehr
Berlin (dpa) - Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich der innerparteiliche Streit über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Fraktionschefin Andrea Nahles warf den GroKo-Gegnern vor, es mit den Fakten nicht so genau ... mehr
Der Landesvorstand der SPD in Hessen hat seinen Delegierten empfohlen, auf dem Bundesparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. Das Sondierungsergebnis sei eine Grundlage für weitere Gespräche, teilte der Landesvorstand ... mehr
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor ihrem entscheidenden Parteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union verliert die SPD in einer Umfrage weiter an Zuspruch. Sie rutschte im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 18 Prozent ab, wie das Forsa-Institut mitteilte. Union ... mehr
Der öffentliche Personennahverkehr in Bayern sollte nach Ansicht des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder umfassend modernisiert und vereinheitlicht werden. "Wir wollen die komplette Planung zum ÖPNV der Zukunft", sagte der CSU-Spitzenkandidat ... mehr
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder will eine eigene Zentralstelle für Asyl und Abschiebungen einrichten. Der Freistaat brauche ein Landesamt für Asyl und Abschiebungen - eine Art Bayern-BAMF, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl ... mehr
CSU-Spitzenkandidat Markus Söder will bei der Landtagswahl im Herbst um jeden konservativen Wähler kämpfen. "Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht bei anderen sehen, sondern bei uns in der CSU", sagte der designierte Ministerpräsident am Donnerstag ... mehr
Berlin (dpa) - Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion ist nach Angaben ihres Sprechers Matthias Miersch ganz überwiegend dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Bei einer Abstimmung in dieser Woche hätten etwa 90 Prozent ... mehr
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer geht trotz zahlreicher kritischer Stimmen von einem Votum zugunsten von Koalitionsverhandlungen mit der Union beim Bundesparteitag am Sonntag aus. "Ich bin eigentlich ... mehr
Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg hat die Ergebnisse der Berliner Sondierungen von Union und SPD zur Kitaversorgung als völlig unzulänglich kritisiert. "Man kann nicht Eltern Gebührenfreiheit in Aussicht stellen und Länder und Kommunen ... mehr
Jahrelang hat Markus Söder alles für seinen Markenkern getan. Dazu gehörte auch die Abteilung Attacke. Auf der Zielgeraden in die Staatskanzlei ist seine Verwandlung beinahe abgeschlossen. Der neue Markus Söder wurde am Abend des 24. September geboren ... mehr
Mit einer Grundsatzrede des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder zur Landtagswahl geht am Donnerstag die CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz zu Ende. Die Abgeordneten erwarten von Söder nicht nur einen programmatischen Ausblick ... mehr
Die Spitze der saarländischen SPD empfiehlt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund. Mit 18 zu 1 Stimmen fiel das Votum im Landesvorstand deutlich aus, wie der Landesvorsitzende, der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko ... mehr
Mainz (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sieht noch Spielraum für Verhandlungserfolge seiner Partei in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Man darf nicht den Eindruck erwecken, als wären wir schon am Ende des Weges", sagte Schulz am Mittwoch ... mehr
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