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Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Ausgerechnet auf der Zugspitze zurrt die große Koalition ihre ersten großen Projekte fest – profitieren sollen Familien beim Hauskauf oder -bau. Außerdem soll Mietpreisbremse soll verschärft werden.  Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien ... mehr
Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union ... mehr
Bayerische Wirtschaft klagt bei CSU über hohe Energiepreise

Bayerische Wirtschaft klagt bei CSU über hohe Energiepreise

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat sich in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der CSU über zu hohe Energiepreise in Deutschland beklagt. Hier gebe es weiterhin Nachbesserungsbedarf, sagte vbw-Präsident Alfred Gaffal nach dem Treffen am Montag ... mehr
Politiker fordern Steuerentlastungen für Bürger

Politiker fordern Steuerentlastungen für Bürger

Wegen der guten Konjunktur wird Deutschland vermutlich deutlich mehr Steuern einnehmen, als ursprünglich gedacht. Erste Politiker fordern bereits, Bürger von dem Geld finanziell zu entlasten. Mit Blick auf sich andeutende Steuermehreinnahmen ... mehr
Seehofer: Koalition ist bei Wohnungspolitik voll im Plan

Seehofer: Koalition ist bei Wohnungspolitik voll im Plan

Trotz bislang fehlender Beschlüsse hinkt die große Koalition nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Wohnungspolitik nicht hinter den eigenen Ansprüchen hinterher. "Ich habe mich für den Wohnungsbereich, den Wohnungsbau, in den letzten Tagen ... mehr

Merkel begrüßt Entscheidung zu Terrorverdächtigen Haikel S.

Frankfurt/Main (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. begrüßt. «Es ist ein Urteil, dass uns Klarheit gibt und auch die Durchsetzung von Rechten möglich macht», sagte ... mehr

Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Grainau (dpa) - Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. «12 000 Euro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher ... mehr

Merkel begrüßt Entscheidung zu Terrorverdächtigen Haikel S.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. begrüßt. Die Richter machten deutlich, "in welchen Fällen die Möglichkeit der Rückführung in ein anderes Land - in diesem Fall Tunesien ... mehr

Große Koalition: Keine großen Spielräume durch Steuerplus

Trotz sich abzeichnender Steuermehreinnahmen von bis zu 60 Milliarden Euro bis 2022 warnen SPD, CDU und CSU vor zu großen Erwartungen. "Wir rechnen nicht mit nennenswerten neuen Spielräumen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag vor Beginn der Fraktionsklausur ... mehr

Seehofer: Koalition ist bei Wohnungspolitik voll im Plan

Zugspitze (dpa) - Trotz bislang fehlender Beschlüsse hinkt die große Koalition nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Wohnungspolitik nicht hinter den eigenen Ansprüchen hinterher. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen von SPD und Union ... mehr

Ankerzentren für Flüchtlinge sorgen für Ärger

In Frankfurt trifft sich die Union, an der Zugspitze beraten die Fraktionschefs der Groko. Vor allem die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge sind Thema. Es hagelt Kritik. Die Union dringt auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Seehofer nimmt Dobrindt in Schutz

Im Streit über Asylverfahren hat Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer seinen Parteifreund Alexander Dobrindt vor Kritik auch aus der CDU und des Anwaltvereins in Schutz genommen. "Niemand will den Rechtsstaat infrage stellen", betonte Seehofer vor einer ... mehr

Migration: Union fordert "Wertekunde-Unterricht" für Flüchtlingskinder

Kinder aus Zuwandererfamilien sollen künftig deutschlandweit an einem Wertekunde-Unterricht teilnehmen. Das Ziel sei, "Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln." Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem ... mehr

Union und SPD wollen bei Klausur wichtige Vorhaben erörtern

Zugspitze (dpa) - Hoch oben auf der Zugspitze wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD den Weg ebnen, dass nicht immer mehr Geld für Wohnungskauf und Mieten draufgeht. Bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, unter ... mehr

Bayerische Wirtschaft will Forderungen an CSU richten

Gut fünf Monate vor der Landtagswahl will die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) ihre politischen Forderungen unmittelbar an die Regierungspartei CSU richten: heute, bei einer gemeinsamen Sitzung des CSU- und des vbw-Präsidiums in München. Bayern ... mehr

Union und SPD gehen auf Zugspitze in Klausur

Zugspitze (dpa) - Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, heute wichtige Koalitionsvorhaben erörtern. Unter Leitung der Fraktionschefs Volker Kauder und Andrea Nahles sowie ... mehr

Merkel besucht Spitzentreffen der CDU/CSU-Fraktionschefs

Beim Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern wird am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Frankfurt am Main erwartet. Eines der wichtigsten Themen der Konferenz ist die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Der Vorsitzende ... mehr

Alexander Dobrindt beklagt "Anti-Abschiebe-Industrie"

Weil zu viele Flüchtlinge zu Unrecht gegen ihre Abschiebung klagen würden, sieht Alexander Dobrindt den Frieden im Land gefährdet. Das sabotiere den Rechtsstaat, sagte der CSU-Politiker. In der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber ... mehr

Kauder: Erwarte Mitziehen der Länder bei Ankerzentren

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Bundesländer aufgefordert, Vorbehalte gegen sogenannte Ankerzentren für Flüchtlinge aufzugeben. "Fast alle Ministerpräsidenten unseres Landes haben an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen und deswegen erwarte ... mehr

Bundestag: Koalition will Mietbreisbremse verschärfen und Bauen fördern

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbau-Offensive. "Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen ... mehr

Koalition plant großes Wohn- und Mietenpaket

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbauoffensive. «Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen ... mehr

Arbeitsgentur-Chef fordert Zuwanderungsgesetz

Ohne Fachkräfte aus dem Ausland drohen viele Stellen unbesetzt zu bleiben, warnt die Bundesagentur und fordert ein Zuwanderungsgesetz. Das könnte die Bundesregierung schon zeitnah umsetzen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat ein Gesetz ... mehr

Koalition plant großes Wohn- und Mietenpaket

Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs und für eine Wohnungsbauoffensive. «Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema Bezahlbares Wohnen und Mieten ... mehr

Bei diesen Punkten kracht es zwischen Union und SPD

Vor der Klausurtagung der Koalition reden Unionspolitiker vor allem über Flüchtlinge. Das solle nun aufhören, fordert die SPD. Stattdessen müsse auf konkrete Probleme geblickt werden. Davon hat die Groko genug. Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung ... mehr

Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden beginnt

Die Spitzen der Unions-Fraktionen im Bund und in den Ländern treffen sich von heute an in Frankfurt am Main. Zu den wichtigsten Themen zählen die Folgen des Brexits für deutsche Finanzplätze, der Bau von bezahlbaren Wohnungen sowie die Asyl- und Integrationspolitik ... mehr

Ankündigungen des Innenministers: Horst Seehofers zwei Gesichter

Der Innenminister präsentiert die Bilanz seiner ersten Wochen – und sich als nachdenklichen Kümmerer. Als er über die Vorfälle in Ellwangen spricht, wählt er drastische Worte. Es ist noch gar nicht lange her, da sah es so aus, als stehe Horst Seehofer ... mehr

Tagesanbruch: Söders "Kreuzzug", Spahn und der Hartz-IV-Selbstversuch, Trumps Machtspielchen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,  hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Akt der Verzweiflung mit Kreuz Zuweilen kommen Menschen auf die tollsten Ideen. Vor allem jene, die herrschen wollen. So einer ist Markus ... mehr

Kreuz-Debatte: Kardinal Marx wirft Söder "Spaltung" vor

Auch mehrere Tage nach dem Kabinettsbeschluss für Kruzifixe in bayerischen Landesbehörden reißt die Kritik daran nicht ab. Aufschlussreich ist eine Umfrage: Wie denken Katholiken und Protestanten darüber? Der Kruzifix-Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus ... mehr

Lars Klingbeil: "CDU und CSU verhalten sich wie bockige Kinder"

Erneut gibt es Streit in der Großen Koalition: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union vor, "Machtspielchen" zu treiben und bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu "bremsen". SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Union aufgefordert, bei der Regelung ... mehr

Seehofer: "Neoliberales Denken" Ursache für Ängste

Das "neoliberale Denken" ist aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitverantwortlich für Enttäuschung und Ängste vieler Menschen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) schreibt der CSU-Chef, dass sich die Globalisierung ... mehr

Aktuelle Umfrage: Mehrheit der Deutschen will keine Kreuze in Behörden

Bayerns Regierungschef Markus Söder will mit seiner "Kreuz"-Pflicht die "geschichtliche und kulturelle Prägung" Deutschlands ausdrücken. Die meisten Deutschen lehnen das aber ab. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Umfrage das Aufhängen von Kreuzen ... mehr

Söder rückt Kreuz-Zitat zurecht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist in der Debatte um sein umstrittenes Zitat, das Kreuz sei nicht ein Zeichen einer Religion, ein Stück weit zurückgerudert. In mehreren Interviews betonte der CSU-Politiker nun: "Natürlich ist das Kreuz in erster Linie ... mehr

Pflicht in der Kritik: Warum mag die CSU keine Kreuze?

Bayern will, dass in Behörden Kreuze hängen. Ministerpräsident Söder hängte sogar eigenhändig eines auf. Dafür bekam er viel Kritik, Häme und Spott ab. Unsere Kolumnistin Lamya Kaddor mag Kreuze. Sie fragt sich nur:  Warum die CSU nicht? Ich mag Kruzifixe ... mehr

Energie - Ökostrom-Förderung: Umweltschützer gegen Altmaier-Vorschlag

Berlin (dpa) - In der großen Koalition gibt es Ärger um geplante zusätzliche Windräder und Solaranlagen für mehr Klimaschutz. In einem Referentenentwurf von Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) zur Ökostrom-Förderung fehlt der schnellere Ausbau komplett ... mehr

Markus Söder: Bayern führt Kreuz-Pflicht für alle Landesbehörden ein

In Bayern muss ab Juni in jeder Landesbehörde ein Kreuz hängen. Der Ministerpräsident selbst machte den Anfang. In Bayern soll ab Juni in jeder Behörde ein Kreuz hängen. Das hat das Landeskabinett beschlossen. "Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ... mehr

Alexander König soll GBW-Untersuchungsausschuss leiten

Der CSU-Abgeordnete Alexander König soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW aus dem Jahr 2013 werden. Die CSU-Fraktion stimmte am Mittwoch einstimmig in nicht öffentlicher Sitzung für den 57-Jährigen, wie die Deutsche ... mehr

Große Koalition: Wie die Union die Öffentlichkeit beherrscht

Mit dem "Pakt für den Rechtsstaat" inszeniert sich die Union wieder gekonnt – schon wieder. Während sie die Öffentlichkeit dominiert,  quält sich die SPD mit einem Großthema, das ihr zugefallen ist. Sozialdemokraten rühmen die SPD gern mit dem Ausspruch ... mehr

Landtag: Seehofer verzichtet zum Monatsende auf sein Mandat

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will zum Ende des Monats April sein Landtagsmandat abgeben. Die zwischenzeitlich für ihn angedachte Verabschiedungsfeier im Landtag findet nicht statt. Stattdessen will der 68-Jährige bereits am Freitag sein Verzicht ... mehr

Paragraf 219a: SPD-Drohung sorgt für Ärger in Koalition

Berlin (dpa) - Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen die Fristsetzung ... mehr

Söder bringt Volksentscheid über Amtszeitbegrenzung

Markus Söder hat einen Volksentscheid zur Amtszeitbegrenzung durchgesetzt. Bayrische Ministerpräsidenten sollen höchstens zehn Jahre regieren dürfen. Eine Instanz muss aber noch zustimmen. Die Staatsregierung hat den Weg für die Begrenzung der Amtszeit der bayerischen ... mehr

Ex-Sparkassenchef Georg Fahrenschon muss nicht vor Gericht

Der Ex-Sparkassenchef Georg Fahrenschon soll Steuern hinterzogen haben. Vor Gericht muss er wohl nicht – eine Strafe bekommt er trotzdem. Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon muss doch nicht vor Gericht. Der frühere bayerische Finanzminister ... mehr

Grüne zum Streit um Paragraf 219a: «Wir sind bereit»

Berlin (dpa) - Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche machen die Grünen Druck auf die SPD. «Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. «Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht ... mehr

Nach Kritik: Bayern will geplantes Psychiatriegesetz lockern

Die Kritik am bayerischen Psychiatriegesetz war groß. Besonders eine geplante Kartei, in der in eine Psychiatrie eingewiesene Menschen zentral erfasst werden sollten, empörte die Opposition. Nun will die Söder-Regierung am Gesetz nachbessern.   Nach heftiger Kritik ... mehr

SPD setzt Frist im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot

Berlin (dpa) - Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte. Wenn bis dahin kein Kompromiss ... mehr

SPD erhöht Druck im Streit um Abtreibungs-Werbeverbot

Die SPD setzt der Union im Streit um das Abtreibungswerbeverbot eine Frist bis zum Herbst. Steht dann kein Kompromiss, wollen die Sozialdemokraten in der Frage neue Partner suchen. Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck ... mehr

Söder führt mittelfränkische CSU in den Landtagswahlkampf

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) führt die mittelfränkische CSU in den Landtagswahlkampf im Herbst. Auf einem Parteitag in Feucht (Landkreis Nürnberger Land) bestätigten am Samstag 96 Prozent der Delegierten die Liste ... mehr

Koalitions-Fraktionsspitzen auf der Zugspitze

Berlin (dpa) - Die Spitzen der neuen Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD treffen sich Anfang Mai zu einer ersten gemeinsamen Klausur in Bayern. Zum Auftakt wollen sich Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr

Appell an Deutschland: EU-Kommissarin wirbt für europäische Pkw-Maut

Die EU will ein einheitliches Mautsystem in Europa schaffen. Deutschlands Pkw-Maut müsste dafür zumindest verändert werden. Sie lässt aber wohl ohnehin noch Jahre auf sich warten. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc möchte Deutschland ... mehr

Markus Söder stellt seine erste Regierungserklärung im Landtag vor

Markus Söder hat sein Regierungsprogramm vorgestellt. Damit will er im Herbst die absolute Mehrheit gewinnen. Was er plant, ist radikal – und könnte die deutsche Politik verändern. Markus Söder hat ein Ziel: Er will die Landtagswahl im Oktober gewinnen ... mehr

Pkw-Maut kommt offenbar erst Mitte 2020

Sie ist ein wichtiges Prestigeprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Nach langem Hin und Her wurde sie im Frühjahr 2017 im Bundestag verabschiedet. Nun verzögert sich die Einführung um mindestens zwei Jahre. Die Pkw-Maut soll einem Zeitungsbericht zufolge erst Mitte des Jahres ... mehr

Merkel geht mit Rückhalt in EU-Reformverhandlung

Berlin (dpa) - Trotz einzelner mahnender Stimmen geht Kanzlerin Merkel mit breitem Rückhalt der Unionsfraktion in die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union. Im Rahmen einer intensiven Diskussion bei der Fraktionssitzung hat Merkel laut Teilnehmerkreisen ... mehr

Grüne: Merkel und Scholz verweigern pro-europäische Signale

Berlin (dpa) - Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkomme zur Makulatur, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa. Frankreichs ... mehr

CDU kritisch zu Euro-Haushalt und ESM-Reform

Berlin (dpa) - Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel drückt bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte ... mehr

Parteien: Frauenanteil in der Bundesregierung noch immer gering

Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen - nicht mal jede dritte Führungsposition ist mit einer Frau besetzt. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister ... mehr

Frauenanteil in der Bundesregierung wächst kaum

Berlin (dpa) - Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter Frauen - vier Jahre ... mehr
 
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