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Drei Wochen nach der Wahl: CSU und Freie Wähler besiegeln Koalitionsvertrag

Drei Wochen nach der Wahl: CSU und Freie Wähler besiegeln Koalitionsvertrag

CSU und Freie Wähler haben in München ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Trotz neuer Ressortverteilung gibt die CSU klar den Ton an. Drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt ... mehr

"Heimatkoalition" steht: Freie Wähler bekommen drei Ministerien von der CSU

Künftig regiert in Bayern Schwarz-Orange statt Schwarz pur – doch allzu viel wird sich inhaltlich nicht ändern. Die CSU muss aber drei Ministerien abgeben, darunter ein sehr wichtiges. Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern steht. Die CSU muss drei Ministerien ... mehr
Söder: Koalitionsvertrag ist Antwort auf Stimmenverlust

Söder: Koalitionsvertrag ist Antwort auf Stimmenverlust

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Inhalte des Koalitionsvertrages mit den Freien Wählern auch als Antwort auf die herben Stimmenverluste der CSU bei der Landtagswahl. "Wir wollen kein reines Weiter so", sagte er am Sonntag nach einer Sitzung ... mehr
Auch CSU stimmt Koalitionsvertrag mit Freien Wählern zu

Auch CSU stimmt Koalitionsvertrag mit Freien Wählern zu

Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern steht: Nach den Freien Wählern haben auch Vorstand und Landtagsfraktion der CSU dem gemeinsamen Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen der Teilnehmer einer ... mehr
CSU und Freie Wähler legen Startbahn-Planungen auf Eis

CSU und Freie Wähler legen Startbahn-Planungen auf Eis

CSU und Freie Wähler legen die Planungen für die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen für fünf Jahre auf Eis. Über die Notwendigkeit des Projekts gebe es zwischen den beiden Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen, heißt es nach Angaben ... mehr

CSU und Freie Wähler wollen Flächenverbrauch deutlich senken

CSU und Freie Wähler wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich senken. Als "Richtgröße" sollen fünf Hektar pro Tag angestrebt werden. Das geht aus dem schwarz-orangen Koalitionsvertrag hervor, wie am Rande von Gremiensitzungen beider Parteien am Sonntag ... mehr

Freie Wähler im Kultus-, Wirtschafts- und Umweltministerium

Die CSU muss in der neuen bayerischen Staatsregierung drei Ministerien an die Freien Wähler abgeben, darunter das landespolitisch äußerst bedeutsame Kultusministerium. Zudem gehen das Umwelt- und das um den Bereich Landesentwicklung ergänzte Wirtschaftsministerium ... mehr

CSU und Freie Wähler wollen Eltern kleiner Kinder entlasten

Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern will Familien mit kleinen Kindern noch kräftiger finanziell entlasten - um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Das ist ein zentraler Eckpunkt des Koalitionsvertrags von CSU und Freien Wählern, über den die Parteigremien ... mehr

Seehofer: Erklärung zur Zukunft erst nach dem 12. November

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Erklärung zu seiner persönlichen Zukunft explizit für die Woche nach dem 12. November angekündigt. Erst komme die Bildung der Landesregierung in Bayern, dann die Wahl des Ministerpräsidenten, dann eine große Bundestagsdebatte ... mehr

Seehofer lobt Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern

CSU-Chef Horst Seehofer hat den schwarz-orangen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern gelobt. Er sprach vor einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und -Landtagsfraktion am Sonntag von "beachtlichen Ergebnissen" und "einem sehr guten Beispiel ... mehr

Armut in Deutschland: Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor sozialem Sprengsatz

Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat nun auch Annegret Kramp-Karrenbauer ein Thema gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Armutsproblem in Deutschland als sozialen ... mehr

Söders Krönung: Tag X – CSU wartet auf Seehofer-Rücktritt

Es ist vollbracht: Die neue Koalition in Bayern steht, Söder bleibt  Ministerpräsident. Aber für die CSU ist damit das turbulente Jahr noch nicht zu Ende. Nun steht wieder Seehofer im Fokus. Für Markus Söder müssen dies harte Wochen gewesen sein. Kein Interview ... mehr

CSU und Freie Wähler wollen Weg für Koalition freimachen

Drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl wollen CSU und Freie Wähler heute den Weg für die erste schwarz-orange Koalition in der Geschichte des Freistaats freimachen. Nach dem Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen am Freitagabend tagen dazu am Sonntagnachmittag ... mehr

Ramsauer: Söders Zugriff auf CSU-Vorsitz "ein Muss"

Der frühere CSU-Landesgruppenchef und Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich für Markus Söder als nächsten CSU-Vorsitzenden ausgesprochen. "Wenn der Parteivorsitz - wann auch immer - frei wird, ist Söders Zugriff ein Muss", sagte der Bundestagsabgeordnete ... mehr

Durchbruch in München: CSU und Freie Wähler einigen sich auf Regierungsbündnis

München (dpa) - Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. "Wir sind durch", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte ... mehr

Nach Bayern-Wahl: CSU und Freie Wähler einigen sich auf Koalition

Die CSU und die Freien Wähler haben sich in Bayern auf eine künftige Koalition verständigt. Kommende Woche wird Markus Söder damit voraussichtlich zum Ministerpräsidenten gewählt. Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie ... mehr

CSU und Freie Wähler einig über Koalition

Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. "Wir sind durch", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitagabend im Landtag. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte ... mehr

Sondierung in München: CSU und Freie Wähler wollen Koalition am Sonntag absegnen

München (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern sind am Freitag auf die Zielgerade gegangen. Bis spätestens Sonntag sollen auch die allerletzten Details geklärt werden. Denn am Sonntagnachmittag wollen die Parteigremien die Verhandlungsergebnisse ... mehr

CSU kritisiert AfD-Kandidaten

Nach den Grünen deutet sich auch bei der CSU eine Ablehnung des AfD-Kandidaten Uli Henkel für das Amt des Landtagsvizepräsidenten ab. "Es ist bezeichnend, dass die AfD einen Kandidaten nominiert, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird", sagte CSU-Fraktionschef Thomas ... mehr

CSU und Freie Wähler wollen Koalition am Sonntag absegnen

Die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern sind am Freitag auf die Zielgerade gegangen. Bis spätestens Sonntag sollen auch die allerletzten Details geklärt werden. Denn am Sonntagnachmittag sollen die Parteigremien die Verhandlungsergebnisse absegnen ... mehr

CSU und Freie Wähler: Bayern-Koalition könnte bereits am Wochenende stehen

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern sind CSU und Freie Wähler bei der Arbeit am Koalitionsvertrag weit fortgeschritten: Besonders um AfD-Wählern will man sich kümmern.  Nach Aussage des Chefs der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, schreiten ... mehr

Schnellerer Ökostrom-Ausbau: GroKo will Windkraft-Gegnern entgegenkommen

Berlin (dpa) - In Deutschland sollen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz zusätzliche Windräder und Solaranlagen gebaut werden. Gleichzeitig will die große Koalition den Gegnern neuer Windkraftanlagen auf dem Land entgegenkommen. Sie legt dafür unter anderem ... mehr

CSU und Freie Wähler planen Ministerpräsidentenwahl

CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis zum Wochenende abschließen und schon am kommenden Dienstag Markus Söder im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen. Diesen Zeitplan teilten CSU-Generalsekretär Markus Blume und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ... mehr

Neue Verfassungsschutz-Spitze: Vize-Chef Haldenwang beerbt offenbar Maaßen

Ein neuer Chef für das Bundesamt für Verfassungsschutz ist offenbar gefunden. Wie mehrere Medien berichten, soll der bisherige Stellvertreter von Hans-Georg Maaßen an die Spitze der Behörde rücken. Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz ... mehr

Kann Angela Merkel noch drei Jahre Kanzlerin bleiben?

Angela Merkel plant einen langen Abschied. Erst zur nächsten Wahl will sie das Kanzleramt räumen. Das könnte aus mehreren Gründen schiefgehen. Sie ist ja noch gar nicht weg. In all den Abgesängen auf  Angela Merkel droht gerade unterzugehen, dass sie noch Kanzlerin ... mehr

Abschied vom Partei-Vorsitz: Merkels Rückzug befeuert Seehofer-Debatte

Berlin (dpa) - Der angekündigte Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz erhöht auch den Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer. Mehrere CDU-Politiker aus den Ländern fordern offen den Rückzug des Bundesinnenministers von der CSU-Spitze. "Angela Merkel ... mehr

Nach Hessen-Wahl: Eine neue SPD wird gebraucht

Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich dafür deutlich verändern muss. Es ist die Stunde der Untergangspropheten. Angetrieben von Umfragen und einzelnen Landtagswahlergebnissen, prognostizieren Beobachter ... mehr

Seehofer: Vorschläge zur Zukunft der CSU bis Mitte November

CSU-Chef Horst Seehofer will spätestens bis Mitte November seine Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU vorstellen. "Ich denke, das wird Ende nächster, allerspätestens übernächste Woche erfolgen", sagte der Bundesinnenminister ... mehr

"Das ist für die CDU eine Zeitenwende"

"Das ist für die CDU eine Zeitenwende": Die Ministerpräsidenten der Union und Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert äußern sich zum angekündigten Rückzug von Angela Merkel. (Quelle: t-online.de) mehr

Haseloff begrüßt Merkel-Rücktritt: Zäsur und große Chance

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den Rückzug Angela Merkels von der CDU-Bundesspitze begrüßt. Für die Christdemokraten sei dieser Schritt eine Zäsur, aber auch eine große Chance, erklärte der Unionspolitiker und Mitglied des CDU-Bundesvorstands ... mehr

Folgen der Hessen-Wahl: So will Andrea Nahles die SPD retten

Auch in Hessen erlitt die SPD eine Wahlschlappe: Jetzt soll sich in der Berliner Koalition vieles ändern, fordert SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Papier. Vor allem die Union soll sich am Riemen reißen. "Wir wollen, dass die Koalition einen präzisen Arbeitsplan ... mehr

CSU-Chef spricht von "Zäsur": Seehofer bedauert Merkel-Verzicht für CDU-Vorsitz

Lebach (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz bedauert. "Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade", sagte er beim Besuch des neuen Ankerzentrums ... mehr

Söder hat Respekt vor Merkels Verzichtserklärung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine weitere Kandidatur als CDU-Chefin gelobt. "Wir nehmen das alles mit Respekt zur Kenntnis", sagte er am Montag in München am Rande der Koalitionsverhandlungen ... mehr

Stahlknecht: Merkels Verzicht ist "richtiger Schritt"

Sachsen-Anhalts CDU-Parteivize Holger Stahlknecht hat den angekündigten Rückzug Angela Merkels als Bundesparteichefin als "richtigen Schritt" bezeichnet. Wichtig sei jetzt, dass die Nachfolge einvernehmlich und ohne Streit geregelt werde, sagte Stahlknecht am Montag ... mehr

Seehofer bedauert Merkel-Verzicht auf CDU-Vorsitz

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz bedauert. "Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade", sagte er am Montag beim Besuch des neuen Ankerzentrums für Asylbewerber ... mehr

Merz-Kandidatur stößt in CSU auf Zustimmung

Die sich andeutende Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz stößt zumindest in Teilen der CSU auf Zustimmung. "Er - Friedrich Merz - eröffnet damit für die CDU eine immense Perspektive und setzt damit auch ein Signal gegen eine weitere Erosion ... mehr

Tagesanbruch: Ergebnis der Hessen-Wahl – Deutsche Politik braucht Neubeginn

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Mehr als zehn Prozentpunkte Verlust für die CDU, mehr als zehn Prozentpunkte Verlust für die SPD: Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl hat mit Hessen ... mehr

Sonntagstrend vor Hessen-Wahl: Union rutscht auf 24 Prozent, SPD auf Rang vier

Der Niedergang der klassischen Volksparteien scheint nun auch die Union erreicht zu haben. In einer aktuellen Emnid-Umfrage verlieren CDU und CSU erneut deutlich an Zustimmung. Die Union ist einer neuen Umfrage zufolge erneut auf ein Allzeittief gefallen. Im aktuellen ... mehr

Politologe Oberreuter gegen CSU-Mitgliederbefragung

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält nichts davon, die CSU-Mitglieder zu befragen, ob Parteichef Horst Seehofer zurücktreten soll. "Nein, es wäre gerade kein Instrument, den Vorgang zu forcieren, der im Grunde längst im Gang ist", sagte ... mehr

CSU und Freie Wähler: Steuerplus erleichtert Koalitionspoker

Dank sprudelnder Steuereinnahmen können CSU und Freie Wähler in ihren Koalitionsverhandlungen bei der entscheidenden Schlussrechnung aus dem Vollen schöpfen. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 darf die geplante schwarz-orange Regierung ein dickes Plus von 318 Millionen ... mehr

Konflikt in der GroKo - Kramp-Karrenbauer: Flüchtlingsstreit ist wie "Agenda 2010"

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vergleicht den Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dauerkonflikt in der SPD um die Reform-"Agenda 2010". In der Flüchtlingspolitik sei "eine Kontroverse entstanden ... mehr

Aiwanger: FW-Vorstand soll final über Koalition abstimmen

Die letzte Entscheidung bei den Freien Wählern über den Eintritt in eine Regierungskoalition soll der Landesvorstand haben. Dieses Vorgehen wolle er sich am Samstag in Regensburg bei der Mitgliederversammlung seiner Partei absegnen lassen, sagte Parteichef Hubert ... mehr

Knappe Mehrheit der CSU-Anhänger gegen Seehofer-Rücktritt

Die CSU-Anhänger sind gespalten in der Frage, ob Parteichef Horst Seehofer zurücktreten sollte oder nicht. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Tageszeitung "Augsburger Allgemeine" (Freitag) sagen 45,4 Prozent ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Bei Bruch der Bundesregierung Neuwahl

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet im Fall eines Bruchs der großen Koalition in Berlin nach der hessischen Landtagswahl mit einer raschen Neuwahl im Bund. "Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen", sagte ... mehr

Vor Landtagswahl in Hessen: Dobrindt warnt SPD vor Koalitionsbruch

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD davor gewarnt, angesichts schlechter Umfragewerte, des Debakels bei der Bayern-Wahl und einer drohenden Pleite auch in Hessen die große Koalition platzen zu lassen. "Die SPD hat Verantwortung für unser ... mehr

CSU-Politiker fordert schnellen Seehofer-Rücktritt und schlägt Nachfolger vor

Nach dem Debakel für die CSU bei der Bayern-Wahl fordert der erste bekannte CSU-Abgeordnete den Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer. Auch ein Nachfolger ist schon im Gespräch.  Nach der CSU-Landtagswahlpleite hat ein erster bekannter CSU-Bundestagsabgeordneter offen ... mehr

CSU-Bundestagsabgeordneter: Schneller Seehofer-Rücktritt

Nach der CSU-Landtagswahlpleite hat ein erster bekannter CSU-Bundestagsabgeordneter offen einen schnellen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer gefordert. "Wir brauchen schnell einen neuen Parteivorsitzenden", sagte der ehemalige parlamentarische ... mehr

CSU und Freie Wähler setzen Koalitionsverhandlungen fort

CSU und Freie Wähler setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort - allerdings ausnahmsweise nur bis zum Mittag. Am Nachmittag tagen die jeweiligen Landtagsfraktionen, die auf Informationen aus erster Hand hoffen dürften. Die Verhandler haben allerdings zu Beginn ... mehr

Nach Landtagswahl in Bayern: Freie Wähler wollen in den Bundestag

Nach dem Erfolg bei der Bayern-Wahl möchten die Freien Wähler auch auf Bundesebene angreifen. Zunächst aber richtet Parteichef Aiwanger seinen Blick auf Hessen und die Landtagswahl am kommenden Wochenende. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will seine Partei ... mehr

Fahrverbote: Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Merkels Diesel-Politik

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote in Städten zu verhindern. Für fast zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten tritt Merkel nicht entschieden genug für die Interessen ... mehr

CSU und Freie Wähler wollen "Familienkoalition" sein

München (dpa/lby) – Die angehende Koalition von CSU und Freien Wählern will Familien in Bayern massiv unterstützen, aber nicht auf Pump. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte in einer Zwischenbilanz der Verhandlungen beider Parteien am Dienstag ... mehr

Deutsch-österreichische Grenze: Seehofers Einreisesperren zeigen kaum Wirkung

Im Sommer stritt die große Koalition über die Rückführung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Seehofer setzte sich am Ende durch. Nun veröffentlicht das Innenministerium erste Zahlen. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Mitte ... mehr

Quiz: Sind Sie bereit für die Bayernwahl?

Wie gut kennen Sie Markus Söder und wer sind eigentlich die Spitzenkandidaten der anderen Parteien? Sind Sie ein gut informierter Wähler in Bayern oder wären Sie zumindest ein guter Wahlbayer ... mehr

Droht Karriere-Aus für Horst Seehofer? Deutsche wünschen sich Rücktritt

Die meisten Deutschen sehen die Verantwortung für das CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl bei Horst Seehofer. Sie wünschen sich Konsequenzen. Auch eine Woche nach der Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl steht Parteichef Horst Seehofer ... mehr

Söder und Aiwanger: Erstes Fazit für Koalitionsverhandlungen

Am dritten Tag ihrer Koalitionsverhandlungen wollen CSU und Freie Wähler im bayerischen Landtag erstmals ein offizielles Zwischenfazit ziehen. Für 13.00 Uhr sind am Dienstag Statements von Ministerpräsident Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger ... mehr
 
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