In Bratislava stehen Mitarbeiter der Regierung unter Druck. Es kommt zu ersten Konsequenzen. Auch das EU-Parlament und die Brüsseler Kommission wollen tätig werden. Der Doppelmord an einem Enthüllungsjournalisten und seiner Verlobten in der Slowakei hat erste politische ... mehr
Im Schatten der SPD-Wirren wird in der CDU hinter vorgehaltener Hand über einen möglichen Wechsel an der Parteispitze diskutiert. Drei Szenarien für das Ende der Ära Angela Merkel. Der Parlamentskreis Mittelstand der Union gehörte noch nie zu den Fan-Clubs ... mehr
Bis zum letzten Tag kämpfen die Parteien in Niedersachsen um jede Wählerstimme. SPD-Ministerpräsident Weil absolviert seinen letzten Auftritt zusammen mit Parteichef Schulz. "Die Sozialdemokratie duckt sich nicht", meint der. Mit Spannung blickt die Republik an diesem ... mehr
Die erfolglose Vermittlung des EU–Parlaments in der schweren politischen Krise in Albanien hat die Fronten zwischen Regierung und Opposition weiter verhärtet. Dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im EU–Parlament, David McAllister, sei es am Vortag nicht ... mehr
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verlangt eine Neuausrichtung im Umgang mit Atommüll. In einem Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) empfiehlt McAllister laut einem Vorabbericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" Modelle ... mehr
London/Brüssel (dpa) - Der Brexit wird wahrscheinlich abermals verschoben. Grundsätzlich bestehe unter den bleibenden 27 EU-Staaten Einigkeit, dass ein britischer EU-Austritt ohne Vertrag durch eine weitere Verlängerung vermieden werden sollte, sagte ein EU-Diplomat ... mehr
Die britische Regierung wollte eigentlich an diesem Wochenende mit der EU über den Brexit sprechen, doch aus Brüssel heißt es: "No". Boris Johnson muss sich Montag gedulden. Alle Infos im Newsblog. NEULADEN 5. Oktober, 13.32 Uhr: EU lehnt Großbritanniens Bitte ... mehr
London/Edinburgh (dpa) - Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Der Court of Session teilte seine Entscheidung in Edinburgh mit. Johnsons ... mehr
Das Unterhaus verabschiedet sich mit weiteren Niederlagen für Boris Johnson in die Zwangspause. Seine Pläne für eine Neuwahl sind geplatzt. Dem Gesetz, das ihn zur Brexit-Verschiebung zwingen soll, will er sich nicht beugen. Der britische Premierminister Boris ... mehr
London/Brüssel (dpa) - Premierminister Boris Johnson hat am Montag seine Niederlagenserie im Parlament fortgesetzt. Mit einer Abstimmung über die Herausgabe interner Brexit-Dokumente kassierte er seine fünfte Schlappe in Folge. Zuvor war das Gesetz gegen einen ... mehr
