Die Linke

Die rechtspopulistische AfD hat offenbar die Wahl des Pankower Bürgermeisters Sören Benn unterstützt. Die Berliner Grünen fordern seinen Rücktritt, doch Benn lehnt ab.

Angesichts des geplanten Auslaufens des Sonderstatus der epidemischen Notlage fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen neuen Verordnungsrahmen für die Zeit danach. ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält heute (09.30 Uhr) in Berlin seine Antrittsrede als Präsident des Bundesrats. Der Linken-Politiker hat das Amt seit 1. November ...

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hat sich angesichts der zuspitzenden Corona-Lage für mehr Einschränkungen für Ungeimpfte ausgesprochen. Das sei etwa notwendig, um die ...

Die neue Regierung will einiges anpacken. Wir wollen der Frage nachgehen, welche Vorhaben der "Ampel" Sie am meisten interessieren. Vier Themen stehen zur Auswahl. Sie stimmen ab, wir setzen um!

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält nichts von einer Ost-Quote bei der Besetzung von Regierungsämtern. "Ich halte von allen Quotendebatten herzlich wenig. Die ...

Droht der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht doch der Rauswurf? Befürworter eines Parteiausschlusses wollen vor das Bundesschiedsgericht ziehen.

Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag fordert mehr Maßnahmen gegen Hasskriminalität. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss verlangte am Dienstag in Erfurt unter anderem ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rechnet in nächster Zeit mit einem Treffen der Regierungschefs der Opel-Länder mit Stellantis-Chef Carlos Tavares. "Wir haben die ...

Thüringens SPD-Landesvorsitzender und Innenminister Georg Maier will für den Bundesvorstand der Sozialdemokraten kandidieren. Maier bestätigte am Montag einen entsprechenden ...

Es geht um steigende Infektionszahlen und Druck auf Ungeimpfte. Karl Lauterbach wirbt für beschleunigte Booster-Impfungen. Sahra Wagenknecht beklagt eine "moralisch aufgeladene Debatte". I Von P. Luley

Thüringens Bundesratspräsidentschaft beginnt: Von Montag an steht Ministerpräsident Bodo Ramelow und damit erstmals ein Politiker der Linken an der Spitze der Länderkammer in ...

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) schließt angesichts der sich wieder verschärfenden Pandemie nicht aus, dass auch in diesem Winter schwer erkrankte Covid-19-Patienten in ...

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert mehr Engagement Deutschlands bei der Rückholung von deutschen IS-Anhängern aus den ehemals von der Terrormiliz besetzten ...

Die Linke soll künftig das Ordnungsamt in Berlin-Neukölln führen. Eine Forderung der Linken sorgt nun für Diskussionen: Die Partei fordert, "stigmatisierende" Razzien in Shishabars zu beenden.

Nach einer weiteren Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz strebt die Linke einen Neuanfang an. Auf einem Landesparteitag an diesem Samstag (10.00 Uhr) in Neustadt an ...

SPD, Grüne und Linke in Berlin setzen bei der angestrebten Neuauflage ihrer Koalition auf eine engere Zusammenarbeit von Senat, Fraktionen und den Parteien. Das gaben die ...

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert für Hamburgs Schüler mehr maskenlosen Unterricht außerhalb des Klassenzimmers. "Ärgerlicherweise" könne wegen der ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Forderung nach einer langfristigen Perspektive für die deutschen Opel-Standorte bekräftigt. "Auch deshalb unterstützen wir ...

Die Linksfraktion im Bundestag will sich wieder mehr auf ihren Markenkern fokussieren. "Wir werden die Ampel-Koalition in manchen Bereichen sicherlich begleiten und unterstützen, ...

Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen und positiver Beschäftigungsentwicklung bleiben Risiken am Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern. Wo die Politik jedoch als erstes anpacken ...

Die Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird auch in der neuen Legislaturperiode von Anne Helm und Carsten Schatz geführt. Bei einer Fraktionssitzung am Dienstag votierte ...

Die Fraktion der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus wählt einen neuen Vorstand. Sie kommt dafür am Dienstag (14 Uhr) zu ihrer ersten Sitzung nach der Abgeordnetenhauswahl ...

Die Linke sollte noch nicht abgeschrieben werden, war am Montag die klare Botschaft der frisch gewählten Fraktionschefs. Nun gehe es vor...

Die Linke hat Amira Mohamed-Ali und Dietmar Bartsch erneut als Fraktionsvorsitzende gewählt. Nach dem Wahldebakel mussten sie zeitweise um ihre Ämter fürchten. 

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) hat die Thüringer Landesverfassung als "seit jeher verlässliche Rechtsgrundlage" und "stabiles Fundament unseres Zusammenlebens" ...

Knapp vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Zum Auftakt am Freitag kam eine sogenannte ...

SPD, Grüne und Linke in Berlin verhandeln jetzt über eine Koalition. Sie regieren zwar schon seit 2016 zusammen, wollen aber trotzdem einen...

In Berlin haben SPD, Grüne und Linke mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Gleich zu Beginn steht ein schwieriges Thema an: die Hauptstadt-Finanzen. Auch der Enteignungsvolksentscheid könnte für Krach sorgen.

Berlins Linken-Vorsitzende Katina Schubert geht mit viel Zuversicht in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Sie sei "wirklich optimistisch", dass die Gespräche am Ende ...

Nach Ansicht der Thüringer Landesregierung sind die Landkreise und kreisfreien Städte im Land für die Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes gewappnet. Am Donnerstag ...

SPD, Grüne und Linke in Berlin haben am Mittwoch mit den konkreten Vorbereitungen für ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Zunächst verständigten sich Unterhändler der Parteien ...

Am Freitag wollen SPD, Grüne und Linke in Berlin in die Koalitionsverhandlungen starten. Die Vorbereitungen für die Gespräche laufen. Doch das Thema Enteignung könnte zur Zerreißprobe werden.

Auch nach einem möglichen Ende der Corona-Notlage in Deutschland sieht Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) Bedarf an Infektionsschutzmaßnahmen. Ein formales Ende ...

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hält die Finanz- und Haushaltspolitik für einen der wichtigsten, aber auch schwierigsten Punkte bei den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen ...

Der Landesvorstand der Berliner Linke hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Bei seiner Sitzung am Montagabend gab er eine ...

Der Landesvorstand der Berliner SPD entscheidet sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Grünen schließen sich an...

Eigentlich hätte SPD-Wahlsiegerin Franziska Giffey für Berlin eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP vorgezogen, nun soll es doch bei Rot-Grün-Rot bleiben. Die Parteigremien müssen noch zustimmen. 

Der Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat das Einsetzen einer Expertenkommission zur geforderten Enteignung großer Wohnungskonzerne verteidigt. "Es ist ja juristisches Neuland, ...

Thüringens Staatskanzleichef und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) ist trotz Impfung an Covid-19 erkrankt. "Der Krankheitsverlauf ist sehr unangenehm. Zum Glück bin ich ...

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilten Vertreter der drei Parteien, die in der Hauptstadt bereits seit 2016 ...

Nach Überzeugung des Berliner FDP-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, haben sich die Grünen bei den Sondierungsgesprächen gegen den Wahlsieger SPD durchgesetzt. Er ...

Die Vorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, rechnet mit einer Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen und einem entsprechenden Gesetz. ...

Angesichts von zehn Selbsttötungen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten in den Corona-Jahren 2020/21 fordert die Linke eine intensivere Suizidprävention. Allein in der ...

Sachsens Energieminister Wolfram Günther führt die gestiegenen Strom- und Gaspreise auch auf einen zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien zurück. "Die gestiegenen Preise ...

Nach der Bundestagswahl steht in Berlin nun auch das amtliche Endergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus fest. Wegen zahlreicher Pannen wird es wohl diverse Einsprüche geben.

Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat die Entwicklungen bei der Regierungsbildung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern begrüßt. "Die zweite sehr gute ...

Nach der Entscheidung für Rot-Rot in Schwerin sollen noch in dieser Woche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die FDP warnt vor...

15 Jahre lang hat die SPD im Nordosten mit der CDU regiert. Nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl will SPD-Ministerpräsidentin Schwesig jetzt den Partner wechseln.