Der Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat das Einsetzen einer Expertenkommission zur geforderten Enteignung großer Wohnungskonzerne verteidigt. "Es ist ja juristisches Neuland, ...
Die Linke
Thüringens Staatskanzleichef und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) ist trotz Impfung an Covid-19 erkrankt. "Der Krankheitsverlauf ist sehr unangenehm. Zum Glück bin ich ...
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilten Vertreter der drei Parteien, die in der Hauptstadt bereits seit 2016 ...
Nach Überzeugung des Berliner FDP-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, haben sich die Grünen bei den Sondierungsgesprächen gegen den Wahlsieger SPD durchgesetzt. Er ...
Die Vorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, rechnet mit einer Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen und einem entsprechenden Gesetz. ...
Angesichts von zehn Selbsttötungen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten in den Corona-Jahren 2020/21 fordert die Linke eine intensivere Suizidprävention. Allein in der ...
Sachsens Energieminister Wolfram Günther führt die gestiegenen Strom- und Gaspreise auch auf einen zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien zurück. "Die gestiegenen Preise ...
Nach der Bundestagswahl steht in Berlin nun auch das amtliche Endergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus fest. Wegen zahlreicher Pannen wird es wohl diverse Einsprüche geben.
Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat die Entwicklungen bei der Regierungsbildung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern begrüßt. "Die zweite sehr gute ...
Nach der Entscheidung für Rot-Rot in Schwerin sollen noch in dieser Woche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die FDP warnt vor...
15 Jahre lang hat die SPD im Nordosten mit der CDU regiert. Nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl will SPD-Ministerpräsidentin Schwesig jetzt den Partner wechseln.
Mit einer Mitgliederoffensive und einer engeren Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften will die Linke in Bayern die Weichen für ihren ersten Einzug in den Landtag stellen. "Das ...
Die Bildung der bundesweit ersten rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hatte 1998 für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es an der...
Der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist aus Sicht des Abgeordnetenhaus-Präsidenten Ralf Wieland nur schwer umsetzbar. "Wir haben jetzt ein ...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach der Bundestagswahl die großstädtische Sicht seiner Linkspartei kritisiert. "Meine Partei hat Dummheiten gemacht", sagte er der ...
Der bayerische Landeswahlleiter hat am Montag das amtliche Endergebnis für die Bundestagswahl vom 26. September im Freistaat festgestellt. Demnach wurde die CSU mit 31,7 Prozent ...
Nach Ansicht der Thüringer Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss sollte sich der Bundestag mit Strukturen der italienischen Mafia in Deutschland beschäftigen. "Es muss auf ...
Neue Phase bei den Sondierungen zur Regierungsbildung im Land Berlin: Nach zahlreichen Zweiergesprächen geht es nun in Dreierrunden weiter...
Die Berliner Linken haben sich verwundert gezeigt über den Beschluss von SPD und Grünen, in zwei Dreierformaten mit FDP und Linken weiter zu sondieren. "Wir haben sowohl mit der ...
Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist neuer Bundesratspräsident. Er wurde am Freitag in Berlin turnusmäßig und einstimmig in eines der höchsten Staatsämter in Deutschland ...
Der Bundesrat hat den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am Freitag zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. Der Linken-Politiker löst damit Anfang November den ...
Der Bundesrat wählt am Freitag (9.30 Uhr) seinen neuen Präsidenten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll das Amt vom bisherigen Bundesratspräsidenten, ...
Nach ihrem zweiten Sondierungsgespräch zur Regierungsbildung mit der SPD setzt die Berliner Linke nun auf eine Fortsetzung zu dritt gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen. Sie ...
Ein Mietenmoratorium für städtische Wohnungsgesellschaften, ein Förderprogramm für Solaranlagen auf Balkonen sowie Antirassismusbeauftragte für den Öffentlichen Dienst sind drei ...
Wer hält bei der Union nicht dicht? Bei "Markus Lanz" wurden Namen genannt. Peer Steinbrück riet Laschet zum Rückzug aus "Selbstwertgefühl". Und auch Sahra Wagenknecht teilte aus.
Auch nach dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl im Saarland ist die SPD unverändert stärkste Kraft mit 37,3 Prozent (plus 10,1 Prozentpunkte) der Zweitstimmen. Das hat der ...
Einem Politiker der Linkspartei wird das Impfzertifikat verweigert, da er mit dem russischen Vakzin geimpft ist. Er klagte und verlor. Jetzt will er offenbar in die nächste Instanz gehen.
Die Berliner Grünen und die Linken haben ihr Sondierungstreffen am Montag positiv bewertet. "Es war eine gute und vertraute Stimmung", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei der ...
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht Haushalte mit einem immer größeren Volumen skeptisch. In den vergangenen Jahren seien in Thüringen regelmäßig dreistellige ...
Linke-Fraktionschef Steffen Dittes hat zum Tag der Deutschen Einheit gleichwertige Lebensverhältnisse für Ost und West gefordert. "Die politischen Fehler und strukturellen ...
Einer der skandalträchtigsten Bundestagsabgeordneten ist künftig nicht mehr Mitglied des Parlaments: Der Absturz der Linkspartei unter die Fünf-Prozent-Hürde lässt Diether Dehm ohne Mandat dastehen.
Zum 31. Jahrestag der Wiedervereinigung an diesem Sonntag hat der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, die künftige Bundesregierung zu mehr Engagement für den Osten ...
Knapp eine Woche nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Die Spitzen des Wahlsiegers SPD um die designierte Regierende ...
Die von Ausschreitungen überschattete Linken- Demonstration in Leipzig erhitzt weiter die Gemüter. Bei einer von der AfD beantragten Debatte lieferten sich Abgeordnete am ...
Gerade mal 30 Stimmen fehlten Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer für ein Direktmandat im Berliner Abgeordnetenhaus. Nun hat seine Partei eine Neuauszählung beantragt.
Die Linken befinden sich nach Ansicht des Leipziger Politikwissenschaftlers Hendrik Träger in einem "fast unlösbaren Dilemma". "Einerseits ist sie in einigen Ländern ...
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, fordert nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl eine stärkere Fokussierung ...
Die Linke hat im Landtag erneut die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an den Molkereiunternehmer Theo Müller ("Müllermilch") kritisiert. Es sei eine peinliche und teure ...
Beim Wahlausgang für die Linke denkt Liedermacher Wolf Biermann an den lieben Gott - an den er gar nicht glaubt. Und verrät nebenbei seinen...
Der Tag der Deutschen Einheit soll im kommenden Jahr wieder mit einem Bürgerfest in Erfurt begangenen werden. Die entsprechenden Pläne für das Ausrichten der zentralen ...
Der Liedermacher Wolf Biermann (84) freut sich über das schwache Ergebnis der Linkspartei bei der Bundestagswahl. Er sei in der Wahlnacht aufgewacht, als plötzlich das Telefon ...
Die Bundestagswahl ist zwar abgeschlossen, aber der Ausgang sorgt auch Tage danach noch immer für erstaunte Gesichter. Unsere Leser waren in mehrfacher Hinsicht vom Wahlergebnis überrascht.
Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl auf 4,9 Prozent abgerutscht. Ein desaströses Ergebnis. Sahra Wagenknecht erklärt, wo nun dringender Handlungsbedarf besteht.
An der SPD-Basis in Berlin regt sich Widerstand gegen die Entscheidung der Parteispitze, neben den bisherigen Partnern Grünen und Linken auch CDU und FDP zu Sondierungsgesprächen ...
Aus Sicht der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen sollten auch in Thüringer Restaurants, Cafés und Bars bestimmte Corona-Beschränkungen wegfallen, wenn dort künftig nur noch ...
Der Gewinner des einzigen Linken-Direktmandats in Sachsen, Sören Pellmann, erklärt das schwache Abschneiden seiner Partei mit einer fehlenden Verankerung in der Region. Es räche ...
Auch wenn die SPD nach vorläufigem Ergebnis stärkste Kraft ist, ist das Rennen um die Kanzlerschaft weiterhin offen. FDP und Grüne bereiten...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat nahezu freie Wahl: Gleich drei Koalitionen sind nach einem fulminanten Wahlsieg...
Die Union hat bei der Wahl ein Debakel erlebt, aber wer trägt die Verantwortung? Armin Laschet ist jedenfalls nicht der einzige, sagt Experte Klaus Schroeder. Mit einer Geste könnte Laschet aber Größe zeigen.
Hamburg ist auch im neuen Bundestag wieder mit 16 Abgeordneten vertreten. Bei der Wahl am Sonntag errang die SPD fünf Mandate, die Grünen vier, die CDU drei, die FDP zwei Mandate ...