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Dietmar Bartsch

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Bundestagswahl 2021: Das sind die Spitzenkandidaten Laschet, Baerbock & Co.

Bundestagswahl 2021: Das sind die Spitzenkandidaten Laschet, Baerbock & Co.

Am 26. September ist Bundestagswahl – dann wird neu über die Sitzverteilung im Bundestag entschieden. Mit diesen Spitzenkandidaten gehen die größten Parteien ins Rennen. Das Aushängeschild einer Partei sind ihre Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten ... mehr
Kritik an Impf-Werbekampagne wird immer lauter

Kritik an Impf-Werbekampagne wird immer lauter

Nicht einmal die Hälfte der Deutschen ist vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das soll sich nun ändern: Politiker und Verbände fordern "mehr Werbung und Aufklärung". Immer mehr Politiker und Verbände machen sich für eine offensivere und sichtbarere Werbekampagne ... mehr
Mehr als eine Million Deutsche arbeiten im Rentenalter weiter

Mehr als eine Million Deutsche arbeiten im Rentenalter weiter

Die Zahl der Senioren, die im Alter weiter arbeiten, steigt. Ein Grund dafür: Viele Menschen fühlen sich nach wie vor fit für einen Job. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht von einem "Trauerspiel". Immer mehr Ältere in Deutschland gehen einer ... mehr
Führende CDU-Politiker verlangen Konsequenzen im Fall Hans-Georg Maaßen

Führende CDU-Politiker verlangen Konsequenzen im Fall Hans-Georg Maaßen

Die umstrittenen Äußerungen des CDU-Kandidaten Hans Georg Maaßen sollen Folgen haben. Das fordern jetzt auch Unions-Politiker. Die Nominierung sei ein Fehler gewesen, sagte Uwe Schummer vom Arbeitnehmerflügel. Im Umgang mit dem umstrittenen ... mehr
Entlastet die Deutschen! Eine Forderung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Entlastet die Deutschen! Eine Forderung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Deutschland brauche einen radikalen Politikwechsel, heißt es bei der Linkspartei: Die normalen Bürger würden überproportional belastet. Ein Gastbeitrag der Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Die  Inflation zieht an. Die Preise steigen ... mehr

Linke: Afghanistan-Einsatz ist gescheitert

Gerade wurden die letzten Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan ausgeflogen. Fast 20 Jahre dauerte der Einsatz. Linke-Chefin Hennig-Wellsow kritisiert ihn scharf.  Nach dem Abzug der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan spricht die Linke von einem gescheiterten ... mehr

Fragen und Antworten: Das steckt hinter dem Masken-Streit der Groko

Minderwertige Masken für Obdachlose und Menschen mit Behinderung? Die Vorwürfe gegen Jens Spahn wiegen schwer. Doch ist etwas an den Anschuldigungen dran? Ein Überblick. Einen Begriff vermeidet der "Spiegel" derzeit. Das Wort "Schrottmasken" taucht nicht ... mehr

Chaos um Corona-Masken: Ziemiak wirft SPD Bruch von Wahlkampfregel vor

Der Streit um unzertifizierte Corona-Schutzmasken sorgt für Ärger in der großen Koalition. CDU-Generalsekretär Ziemiak attackiert die SPD deshalb scharf. Diese hätte sich ihre Angriffe lieber sparen sollen, meint er. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ... mehr

Deutschland hat die höchsten Strompreise Europas – zum zweiten Mal

Die Verbraucher in Deutschland zahlten 2020 so viel für Strom wie nirgends sonst in Europa. Bereits ein Jahr zuvor löste Deutschland Dänemark als Spitzenreiter ab. Das zweite Jahr in Folge haben die Verbraucher in Deutschland im europaweiten Vergleich einem Bericht ... mehr

Jens Spahn nennt Vorwürfe der SPD in Maskenaffäre empörend

Laut einem Bericht wollte das Gesundheitsministerium von Jens Spahn Schrottmasken an benachteiligte Menschen abgeben. Jetzt wehrt sich der CDU-Politiker gegen die Vorwürfe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ( CDU) hat Vorwürfe um angeblich minderwertige Corona-Masken ... mehr

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Das sind die großen Verlierer

Die SPD und die Linke hätten sich von der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt definitiv andere Ergebnisse erhofft. Den Grund für ihr schlechtes Abschneiden suchen die Parteien nun in der besonderen Ausgangslage. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gehen vor allem ... mehr

Markus Lanz nimmt Linken-Chef Dietmar Bartsch in die Mangel

Ab dem kommenden Montag können sich auch Kinder ab 12 gegen Corona impfen lassen – doch ist das wirklich ratsam? Diese Frage wurde bei Markus Lanz diskutiert. Doch Hitzig wird das Gespräch erst beim Thema Bundestagswahl.  Die Gäste Dietmar Bartsch, Vorsitzender ... mehr

Nach Kritik an Ostdeutschen: Merkel widerspricht Wanderwitz

Ein Teil ostdeutscher Wähler sei für die Demokratie verloren – das hat der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz kürzlich gesagt. Nicht nur die Kanzlerin hat sich dem nun entgegengestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Äußerungen des Ostbeauftragten ... mehr

"Anne Will" – Kubicki zu Tschentscher: "Was Sie machen, ist rechtswidrig."

Auch Hamburg will zu Pfingsten die Außengastronomie öffnen. Dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Kubicki geht das bei "Anne Will" nicht schnell genug. Für einen Eklat sorgt die Frage: Wird tausendfach Impfstoff weggeworfen? Die bundesweite Corona-Inzidenz ist unter ... mehr

Lars Klingbeil bei "Markus Lanz": "Söder ist sogar an Armin Laschet gescheitert"

Markus Lanz zoffte sich heftig mit SPD-Generalsekretär Klingbeil und der Linken-Spitzenkandidatin. Nicht nur bei der Frage, ob eine Bundesregierung mit Linken-Beteiligung Inlandsflüge verbieten würde, ging es hoch her.  Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller ... mehr

Wissler und Bartsch: Linke haben ihre Spitzenkandidaten gewählt

Der Linken-Parteivorstand hat Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Beide sind in der Partei fest verankert und haben sich klar positioniert. Die Partei Die Linke zieht mit den Spitzenkandidaten Janine Wissler ... mehr

Alexander Dobrindt: "Wer Baerbock will, bekommt Dietmar Bartsch"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in einem Interview vor der Wahl der Grünen gewarnt. Selbst in Klimafragen habe die Union die besseren Ideen. Der Chef der CSU-Landesgruppe in Berlin, Alexander Dobrindt, hat vor der Wahl der Grünen bei der kommenden ... mehr

Kritik an Impfgipfel zwischen Bund und Ländern: "Hinkt Realität hinterher"

Geimpfte sollen mehr Freiheitsrechte zurückerhalten, hieß es nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Aus Sicht der Grünen bleibt vieles ungeklärt. Auch nicht alle  Ministerpräsidenten sind einverstanden.  Kommunen und Landkreise vermissen nach dem Impfgipfel ... mehr

Baerbock als Kanzlerkandidatin: "Das Rennen ist offen, wir haben Bock"

Die Grünen haben ihre Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl gefunden: Annalena Baerbock soll für die Partei antreten. Für die Entscheidung gibt es viel Lob – auch von der Konkurrenz. Annalena Baerbock geht für die Grünen als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl ... mehr

Debatte im Bundestag – Merkel: "Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten"

Die bundesweite Notbremse soll helfen, die Infektionszahlen zu senken. Nun folgte die erste Debatte um das umstrittene Instrument im Kampf gegen die Pandemie. Die Meinungen sind divers. Die "Bundesnotbremse" zur Vereinheitlichung der Anti- Corona ... mehr

Bundesregierung beschließt Corona-Notbremse – so geht es jetzt weiter

Die Bundesregierung will die einheitliche Corona-Notbremse. Doch das Vorhaben muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Aus der Opposition kommt bereits heftige Kritik. Die Bundesregierung hat die umstrittenen Regelungen zu Ausgangssperren ... mehr

CDU gegen CSU in der Kanzlerfrage: Markus Söder will nicht aufgeben

Die CDU-Spitze stimmt für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat, die CSU für Markus Söder. Der will sich nicht wie angekündigt zurückziehen. Er fordert Laschet weiter heraus. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union ... mehr

Corona-Krise – Merkel lehnt Vertrauensfrage ab: "Das ist nicht nötig"

Merkel macht den Oster-Rückzieher – und sorgt damit für noch mehr Chaos inmitten der Corona-Krise. Für die Opposition ist es nun Zeit, dass die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellt. Die aber lehnt ab.   Bundeskanzlerin Angela Merkel weist Forderungen der Opposition ... mehr

Spontaner Corona-Gipfel: Heftige Kritik an Merkels Kurs – aber auch Respekt

Nach dem spontanen Corona-Gipfel hat Angela Merkel im Bundestag Fragen beantwortet. Viele Abgeordnete kritisierten, sie seien nicht ausreichend in die Entscheidung über Maßnahmen eingebunden. Es war kein einfacher Tag für Kanzlerin Angela Merkel. Erst musste ... mehr

Fragesteller wird wütend – drastische Frage an Merkel

Konfrontation im Bundestag: Dietmar Bartsch rät Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. (Quelle: t-online) mehr

Kritik an Corona-Beschlüssen der MPK: "Eine erschütternde Konzeptlosigkeit"

Die Kritik an den jüngsten Beschlüssen des Corona-Gipfels ist groß. Die Opposition klagt über eine fehlende Strategie. Doch Wissenschaftler befürworten einzelne Entscheidungen. Gut elf Stunden haben Vertreter von Bund und Ländern miteinander verhandelt, um der dritten ... mehr

Corona-Krise | Bericht: Ministerium vergab Milliarden ohne Ausschreibung

Noch wütet die Corona-Krise weltweit, doch die Aufarbeitung des Frühjahrs 2020 hat begonnen. Eine Anfrage im Bundestag zeigt erstmals, in welchem Umfang beispielsweise das Gesundheitsministerium die gelockerten Regeln zur Auftragsvergabe genutzt hat. 4,6 Milliarden ... mehr

Walter-Borjans zur Korruptionsaffäre: "Erschüttert, aber es überrascht nicht"

Ein weiterer Unionsabgeordneter zieht sich wegen zweifelhafter Verbindungen zurück. SPD-Chef Walter-Borjans zeigt sich nicht überrascht. Der Machtmissbrauch habe in der Union System, sagt er im Interview.  Am Freitag tagte der Impfgipfel, am Montag findet ... mehr

Maskenaffäre: Wut und Fassungslosigkeit in der Union: "Ich könnte platzen"

Auch CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel soll aus Schutzmasken in der Pandemie Profit geschlagen haben. Aus einem Ausschuss hat er sich zurückgezogen. Doch vielen in seiner Partei ist das wohl nicht genug.   In der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten der Union ... mehr

Corona-Lockerungen – Angela Merkel: "Der Frühling 2021 wird anders sein"

Hoher Erwartungsdruck in Richtung Lockerungen einerseits, steigende Infektionszahlen und Virusvarianten andererseits. Es dauert lange, bis ein Gipfelergebnis vorliegt. Schnell stößt der neue Öffnungsplan jedoch auf Kritik. Bundeskanzlerin  Angela Merkel ... mehr

Linke wählen Doppelspitze: Die neuen Chefinnen stehen vor einer schweren Aufgabe

Es ist ein Novum in der deutschen Parteienlandschaft: Bei der Linken stehen ab jetzt zwei Frauen an der Spitze. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow müssen nun klären, wo die Partei eigentlich hin will. Mit Appellen für mehr Selbstbewusstsein und Geschlossenheit ... mehr

Linksfraktion: Angela Merkel und Minister sollen ihre Bezüge kürzen

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden wegen der Corona-Krise vermutlich sinken. Das sei richtig, sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und fordert: Auch die Bundesregierung sollte Abstriche machen. Nicht nur die Bundestagsabgeordneten, sondern ... mehr

Regierungserklärung von Angela Merkel: Heftige Kritik an Corona-Maßnahmen der Regierung

Einen Tag nach den neuen Beschlüssen hat Kanzlerin Merkel die neuen Maßnahmen verteidigt. Die Opposition warf Merkel Versagen bei den Wirtschaftshilfen vor.  Angesichts massiver Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Corona-Wirtschaftshilfen musste ... mehr

Scharfe Kritik am Impfgipfel: "Beruhigungspille an die Bevölkerung"

Am Montag hat die Kanzlerin mit den Länderchefs über die Lieferschwierigkeiten der Corona-Impfstoffen beraten. Die Ergebnisse des Treffens ernten scharfe Kritik, nicht nur aus der Opposition. Bis zum Sommer sollen die Lieferungen des begehrten Corona-Impfstoffs ... mehr

Wahl 2021: Wagenknecht will wieder für Bundestag kandidieren

Nach einem Burnout zog sich Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe der Politik zurück. Doch die Linke-Politikerin will erneut für den Bundestag kandidieren. Ihre Chancen stehen gut.  Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht will im September wieder ... mehr

Merkels Lockdown-Strategie: Sind die neuen Corona-Maßnahmen nicht streng genug?

Bund und Länder wollen den Lockdown verlängern, verschärft wird allerdings kaum. Eine Absage an das Konzept namhafter Forscher, die die Corona-Zahlen in einem Kraftakt auf null drücken wollen? Sie plädieren für harte Lockdownmaßnahmen, deutlich mehr Tests und klare ... mehr

Coronavirus: "Bewegungsradius geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei"

Der Corona-Lockdown wird nicht nur verlängert, sondern sogar verschärft. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik – vor allem an einer bestimmten Maßnahme. Die Kanzlerin ist sich mit den Ministerpräsidenten der Länder einig: In Deutschland werden die Corona ... mehr

Dietmar Bartsch: Das macht Australien in der Corona-Krise besser

Die Bundesregierung überlässt die Kontrolle von Reiserückkehrern ohnehin überforderten lokalen Behörden. Ein großes Versäumnis, meint Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mit Blick auf ein anderes Land. Das Coronavirus hat das "normale" Leben in Deutschland zum Erliegen ... mehr

Corona – Lauterbach: "Deutschland hat beim Impfen fünf Wochen verloren"

Großbritannien impft schon länger, die USA nun auch. Doch die Deutschen müssen noch warten auf ihre Spritze gegen Corona. In der Politik wächst nun die Kritik an der Verzögerung. Sie hatte es erst für einen Witz gehalten. Als Margaret Keenan erfährt, dass sie Geschichte ... mehr

Supermärkte: Durchschnittslöhne der Mitarbeiter sanken

Die Durchschnittslöhne der deutschen Supermarktmitarbeiter sind in der Corona-Krise gesunken. Kritik daran kommt von den Linken. Mitarbeiter in deutschen Supermärkten haben einem Zeitungsbericht zufolge 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr ... mehr

Dietmar Bartsch über Regierung: Das ist hanebüchene Corona-Politik

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise den Sommer verschlafen. Jetzt verlangt sie den Bürgern fragwürdige Einschränkungen ab. So geht es nicht, schreibt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Gastbeitrag. Eigentlich hätte ich erwartet, dass der Umgang ... mehr

Deutsche Bahn: Das verdienen die Ex-Chefs – trotz Geldsorgen

Die Deutsche Bahn hat Geldprobleme. Sogar der Bund unterstützte den Konzern zuletzt mit Milliarden Zahlungen. Nun wird öffentlich: Ehemalige Vorstände bekommen weiter hohe fünfstellige Pensionen. Der Deutsche Bahn Konzern hatte es in den letzten Jahren nicht leicht ... mehr

"Gewisse Ängstlichkeit" - Bartsch: Islamismuskritik nicht Rechten überlassen

Hamburg (dpa) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert, dass sich die politische Linke kritischer mit Islamismus auseinandersetzt. "Wenn es um rechten Terror geht, sind wir Linken zurecht sehr konsequent", sagte Bartsch in einem Interview des "Spiegel ... mehr

Trotz Corona-Krise - Linke fordert: Renten-Nullrunde 2021 verhindern

Berlin (dpa) - Die Linke hat die große Koalition aufgefordert, Vorkehrungen gegen eine Renten-Nullrunde im kommenden Jahr zu treffen. "Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass sich die Situation für Rentnerinnen und Rentner verschlechtert", sagte Fraktionschef ... mehr

Renten-Modell in Österreich: Paradies für Rentner? So funktioniert es

Die gesetzliche Rente ist in Deutschland ein Streitthema. Die Linken zeigen nun auf Österreich als vermeintliches Paradies für Rentner. Doch ein Ökonom widerspricht. Über die Rente wird in Deutschland häufig diskutiert – im Biergarten, an der Supermarktkasse ... mehr

Umbruch bei der Linke: Folgen auf Kipping und Riexinger zwei Frauen?

Katja Kipping und Bernd Riexinger scheiden als Vorsitzende der Linkspartei aus. Ihre Nachfolger werden auf dem Parteitag Ende Oktober gewählt. Zwei Frauen haben gute Chancen. Wer führt die Linkspartei ins Bundestagswahljahr? Nach der Rückzugsankündigung der Vorsitzenden ... mehr

Corona-Demo in Berlin: Versuchter Sturm auf den Reichstag hat ein Nachspiel

Triumphierende Demonstranten mit Reichsflaggen auf der Treppe des Parlaments: Die Vorfälle während der Corona-Proteste sorgen für einen Aufschrei der Empörung. Die Politik fordert Aufklärung.  Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe ... mehr

"NSU 2.0": Linken-Politikerin Sommer per Mail mit dem Tode bedroht

Mit der Berliner Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer ist eine weitere Politikerin Opfer einer rechten Drohmail geworden. Mehrere Politiker fordern nun ein entschlosseneres Vorgehen bei der Polizei. Auch die Linken-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer ... mehr

Tönnies-Eklat – Sigmar Gabriel: 10.000€ nur "für normale Menschen viel Geld"

Die Beratertätigkeit von Sigmar Gabriel für den Fleischriesen Tönnies sorgt für Empörung. Der frühere SPD-Chef selbst kann daran nichts Anstößiges finden. Auch die Bezahlung sei eben branchenüblich. Der frühere Bundeswirtschaftsminister  Sigmar Gabriel ... mehr

Grundgesetz: CDU und CSU-Politiker gegen Streichung von "Rasse"

In der Union trifft die Grünen-Forderung nach der Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis. CSU-Politikerin Andrea Lindholz spricht sogar von einer "hilflosen Scheindebatte". In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs ... mehr

Steuersenkungen und Kinderbonus: Kabinett beschließt Konjunkturpaket

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll in der Corona-Krise der Wirtschaft helfen. Damit die Änderungen wie geplant schon am 1. Juli greifen können, hat das Kabinett die Maßnahmen im Eilverfahren beschlossen. Bares Geld aufs Familienkonto und sparen bei jedem ... mehr

Bartsch über US-Truppenabzug: "Sie sollen die Atombomben gleich mitnehmen"

Es kann eigentlich in Deutschland niemanden überraschen, dass die Amerikaner Soldaten abziehen wollen. Doch der Stil der Ankündigung verärgert viele Politiker. Andere sehen in Trumps Vorgehen auch eine Chance.  Die angeblichen Pläne von US-Präsident Donald Trump ... mehr

Vor dem Koalitionsausschuss - Bartsch: Autoprämie wäre "Ohrfeige für Steuerzahler"

Berlin (dpa) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen eine Autoprämie zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise gewandt. "Sie wäre eine Ohrfeige für die Steuerzahler und jeden Mittelständler", sagte er der dpa in Berlin. "Die Hersteller selbst ... mehr

Wiederaufbaufonds für Europa: Werteunion ruft zu Widerstand gegen Merkel auf

Nach dem Vorstoß von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron kritisiert die konservative Werteunion den angestrebten Wiederaufbaufond scharf. Es gibt aber auch Lob. Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen ... mehr

Hilfe in Corona-Krise: Lohnfortzahlung für Eltern wird nicht verlängert

Die Bundesregierung hat sich offenbar entschlossen, die Lohnfortzahlung für Eltern doch nicht zu verlängern. Arbeitsminister Heil kämpft hingegen noch für eine Anschlussregelung. Die Bundesregierung will die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Corona-Krise wegen ... mehr
 
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