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Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke

Rotation im Bundesrat: Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Rotation im Bundesrat: Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Berlin (dpa) - Rauchen im Auto, Umweltvernichter im Garten und Notfallsanitäter, die Leben retten: Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen und Initiativen ans Parlament und die Bundesregierung geschickt. Über die Idee, den Klimaschutz ins Grundgesetz ... mehr
Brandenburg-Landtagswahl:

Brandenburg-Landtagswahl: "Kenia-Koalition" – SPD, CDU und Grüne einig

Nun also Kenia: SPD, Union und Grüne wollen es in Brandenburg mit einer Koalition versuchen. Ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken wäre damit vom Tisch. In Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne nach der Landtagswahl ein gemeinsames ... mehr
Parteispitzen machen Weg frei: Brandenburg steht vor Koalitionsgesprächen für Kenia-Bündnis

Parteispitzen machen Weg frei: Brandenburg steht vor Koalitionsgesprächen für Kenia-Bündnis

Potsdam (dpa) - Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne Verhandlungen für eine sogenannte Kenia-Koalition an. Die Landesspitzen der drei Parteien machten am Donnerstag in Potsdam den Weg dafür frei. Allerdings muss ein Kleiner ... mehr
FDP investierte am meisten in Facebook-Werbung

FDP investierte am meisten in Facebook-Werbung

Facebook ist mehr als ein Netzwerk für Kontakte. Im Wahlkampf spielt es eine wichtige Rolle. Die FDP setzte in Sachsen und Brandenburg besonders auf diesen Kanal. Reichweite bei Facebook ist eine wichtige Währung, auch für politische Parteien. Sie alle nutzen ... mehr
Brandenburg & Sachsen: Die AfD erzwingt eine Belebung der Demokratie

Brandenburg & Sachsen: Die AfD erzwingt eine Belebung der Demokratie

Gewonnen, aber nicht ganz, hat die AfD. Grenzt sie sich jetzt weiterhin selbst aus? Verloren, aber nicht ganz, haben CDU und SPD. Aber wie gehen sie jetzt mit der Mittzwanzigerpartei um? Als die Mauer fiel und die Wiedervereinigung bevorstand, da sagte Willy Brandt ... mehr

AKK gegen Zusammenarbeit: Union und SPD suchen Antworten auf AfD-Wahlrekorde im Osten

Berlin/Dresden/Potsdam (dpa) - Union und SPD suchen nach Antworten auf die Rekordergebnisse der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Führende Politiker der schwarz-roten Koalition sehen das Bündnis im Bund bei wichtigen und umstrittenen Themen ... mehr

Landtagswahlen Brandenburg & Sachsen: Alle Ergebnisse im Überblick

In Sachsen und Brandenburg kommen CDU und SPD mit einem blauen Auge davon. Die AfD wird zweitstärkste Kraft. Doch wer gewinnt die meisten Wahlkreise?  Eine Übersicht. Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen, die SPD hat sich in Brandenburg behauptet ... mehr

Viele Baustellen bei der SPD: Das sagt Woidke zu einem möglichen Bündnis

Regierungsbildung: Das sagt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke zu einem möglichen Bündnis mit der CDU, was vor der Wahl eigentlich als ausgeschlossen galt. (Quelle: Reuters) mehr

Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: Das müssen Sie wissen

Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die Frage ist jetzt, welche Koalitionen sich dort für SPD und CDU finden. Brandenburg und Sachsen haben gewählt. In beiden ... mehr

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg – eine schallende Ohrfeige

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, und willkommen in einer ereignisreichen politischen Woche. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Sachsen und Brandenburg haben gewählt, und obgleich die Ergebnisse kaum von den Vorwahlumfragen ... mehr

Woidke kann vermutlich Ministerpräsident in Brandenburg bleiben

"Intensive Auseinandersetzung": Brandenburgs Ministerpräsident Woidke betont den erfolgreichen Endspurt der SPD und hat trotzdem Sorgen. (Quelle: Reuters) mehr

Landtagswahl Brandenburg: SPD – Gibt es nach 30 Jahren einen Wechsel?

Schaffen es die Sozialdemokraten noch einmal  – oder gibt es nach 30 Jahren den Wechsel in Brandenburg? Das ist die Lage am Tag der Landtagswahl. Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. So lautet eine alte Weisheit im politischen Betrieb. Doch Szenarien ... mehr

"Intensive Auseinandersetzung": SPD behauptet sich in Brandenburg

"Intensive Auseinandersetzung": Brandenburgs Ministerpräsident Woidke betont den erfolgreichen Endspurt der SPD und hat trotzdem Sorgen. (Quelle: Reuters) mehr

Landtagswahl Brandenburg 2019: Öffnungszeiten der Wahllokale, Kandidaten & Co.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg deutet sich ein spannender Dreikampf an. Wer kandidiert, wie gewählt wird, und was Sie noch alles wissen müssen – ein Überblick. Am 1. September sind die Brandenburger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Der regierenden ... mehr

Opposition oder Regierung? Wohin will die Ost-AfD nach den Landtagswahlen?

Im Wahlkampf fliegen der AfD die Herzen der Unzufriedenen und Missmutigen zu. Welche Rolle der Partei nach den drei Landtagswahlen im Osten zufallen wird, ist vollkommen offen. Hinter dem schweren grauen Vorhang oben auf der Bühne hängt eine Fototapete mit Dorfidyll ... mehr

Sachsen-CDU legt zu: SPD und AfD in Brandenburg auf Augenhöhe

Potsdam/Dresden (dpa) - Unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl liegen SPD und AfD einer Umfrage zufolge gleichauf, in Sachsen hat die CDU ihren Vorsprung vor der AfD leicht ausgebaut. Das zeigt eine veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey ... mehr

Umfrage vor Landtagswahlen: Kopf-an-Kopf-Rennen in Brandenburg - CDU führt in Sachsen

Potsdam/Dresden (dpa) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich dort einer Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. In Sachsen hingegen wahrte die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer ihren Umfrage-Vorsprung ... mehr

Landtagswahl Brandenburg: CDU-Politiker Ingo Senftleben plant eine Revolution

In Brandenburg wird die Regierungsbildung diesmal besonders schwierig. Der CDU-Landeschef schließt eine Koalition mit der Linken nicht aus. Es wäre eine Revolution – für ganz Deutschland. Wer sich einen Revolutionär vorstellt, denkt wahrscheinlich an Che Guevara ... mehr

TV-Debatte vor Landtagswahl in Brandenburg: Kandidaten streiten über Klimakrise

In Potsdam haben sich die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg einen intensiven Schlagabtausch geliefert. Dabei ging es vor allem um die Themen Klimakrise und Rechtsextremismus. Eineinhalb Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl hat Regierungschef ... mehr

Streit um Ausbau - Windrad-Proteste: Woidke will mehr Mitsprache der Kommunen

Berlin/Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts anhaltender Proteste gegen den Bau neuer Windräder einen Kurswechsel gefordert. "Die Menschen vor Ort müssen Nutznießer der Energiewende sein - und nicht Opfer", sagte Woidke ... mehr

Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen drohen, die Republik zu erschüttern

In einem Monat wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Der Osten könnte die Republik kräftig durchschütteln. Und das liegt nicht nur an der AfD, die erstmals bei Landtagswahlen stärkste Kraft werden könnte. Als Fußball-Zweitligist Dynamo Dresden im Mai zum letzten ... mehr

Landtagswahl Brandenburg: SPD und AfD liegen in Umfrage gleichauf

Im September wählt Brandenburg ein neues Parlament. Die politische Landschaft ist im Wandel. Die regierende rot-rote Koalition droht, die Mehrheit zu verlieren. Eine neue Umfrage deutet auf ein knappes Ergebnis hin. Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg ... mehr

Berliner Sportsenator kann sich Olympia-Bewerbung mit Polen vorstellen

Olympische Spiele in Berlin? Das könnte in einigen Jahren Realität werden. Ein Landespolitiker hat dafür eine besondere Idee. Der Berliner Innen- und Sportsenator Andreas Geisel kann sich einen neuen Anlauf Deutschlands für Olympische Spiele auch gemeinsam mit Polen ... mehr

Kohleausstieg: Bund und Länder wollen zügig Plan für Strukturwandel

Deutschland steht eine große Herausforderung bevor: e s braucht Antworten nach dem Kohlekompromiss – die Politik ist in der Pflicht. Bis Mai will Bundeskanzlerin Merkel ein neues Gesetz erarbeiten. Bund und Länder wollen beim geplanten Kohleausstieg zügig einen Fahrplan ... mehr

So bereiten sich CDU und SPD auf die Ost-Wahlen vor

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die AfD deutlich hinzugewinnen. CDU und SPD stehen vor schwierigen Wahlkämpfen. Beide Parteien beklagen nun Missstände und planen eigene Ost-Offensiven. Die Spitzen von CDU und SPD haben knapp 30 Jahre ... mehr

Brandenburg: SPD stürzt in Umfrage ab – AfD liegt gleichauf

Vor der Landtagswahl im September schwindet die Zustimmung für die in Brandenburg regierende SPD. Gleichwohl ist das Rennen spannend wie nie: Die AfD liegt gleichauf, die CDU nur knapp hinter der SPD. Die SPD verliert in Brandenburg weiter stark an Zustimmung ... mehr

SPD streitet über Russland-Kurs: "Panzer helfen uns nichts"

"Zunehmend feindselig": Mit diesem Vorwurf an Russland hat Außenminister Maas vor allem in der eigenen Partei Irritationen ausgelöst. Nun befasst sich der SPD-Vorstand damit. Kurz vor der Sitzung bekommt Maas Rückendeckung von unverhoffter Seite ... mehr

Rentner bezeichnete Dietmar Woidke als "Gangster"

Er beleidigte den Ministerpräsidenten von Brandenburg. Deshalb hat das Amtsgericht Potsdam einen 77 Jahre alten Rentner zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt. Der Rentner aus Friedrichshafen gab im Prozess zu, Dietmar Woidke ( SPD) in Schmähbriefen einen ... mehr

Eisenhüttenstadt: Wirbel um Terrorverdacht in Brandenburg

SEK-Einsatz in Eisenhüttenstadt an der Oder: Erst heißt es Terrorgefahr, dann gibt es doch keine Hinweise auf einen geplanten Anschlag - und schließlich ist der "Terrorverdacht noch nicht vom Tisch". In Brandenburg hat die Festnahme eines 27-Jährigen für Wirbel gesorgt ... mehr

Helmuth Markov gibt Amt in Brandenburg auf

Der Justizminister  Brandenburgs, Helmuth Markov (Linke), ist wegen einer Dienstwagen-Affäre zurückgetreten. Der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke kündigte in Potsdam den Rückzug seines Parteigenossen mit sofortiger Wirkung an. Markov war vorgeworfen worden ... mehr

BER: "Peinlichster Flughafen" könnte noch teurer werden

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der neue Hauptstadtflughafen BER noch teurer wird. "Bei einem Projekt in der Größenordnung und Komplexität des BER sind Kostenrisiken stets immanent. Kostenrisiken könnten sich insbesondere durch zeitliche ... mehr
 


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