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Orban fordert rechte Wende von der EVP

Orban fordert rechte Wende von der EVP

Immer wieder gibt es Streit mit den Ungarn in der Europäischen Volkspartei: Viktor Orbans Fidesz-Partei wir immer autoritärer. Jetzt droht der Rauswurf – doch der ungarische Präsident geht in die Offensive. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr
Juncker und Tusk räumen Büros - Wachwechsel in Brüssel: Die EU-Spitze verabschiedet sich

Juncker und Tusk räumen Büros - Wachwechsel in Brüssel: Die EU-Spitze verabschiedet sich

Brüssel (dpa) - Jean-Claude Juncker begann seinen Abschied mit großen Worten. "Es ist kein Geheimnis, dass Europa die große Liebe meines Lebens ist und immer bleiben wird", schrieb der scheidende EU-Kommissionschef am Freitagmorgen beim Portal "Politico". Doch mittags ... mehr
Nach Macrons Absage an Westbalkan: Alle zittern vor Russlands Einfluss

Nach Macrons Absage an Westbalkan: Alle zittern vor Russlands Einfluss

Seit dem Veto Emmanuel Macrons gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen sorgen sich europäische Politiker, wie es auf dem Balkan weitergeht. Brechen alte Konflikte wieder auf? Mehrere Mächte profitieren von der Unsicherheit.  In Albanien bebte die Erde. Heftige ... mehr
EU-Parlament: Donald Tusk tritt als Einziger für EVP-Vorsitz an

EU-Parlament: Donald Tusk tritt als Einziger für EVP-Vorsitz an

Die Europäische Volkspartei sucht einen neuen Chef. Wahrscheinlich fällt der Posten an Donald Tusk. Außer dem Noch-Ratspräsidenten gibt es keine Kandidaten für das Amt. Der scheidende EU-Ratspräsident  Donald Tusk wird wahrscheinlich neuer ... mehr
Neue Hürde für von der Leyen: EU-Parlament lässt von der Leyen weiter zittern

Neue Hürde für von der Leyen: EU-Parlament lässt von der Leyen weiter zittern

Brüssel (dpa) - Ursula von der Leyen muss weiter um ihren Start als Kommissionspräsidentin am 1. Dezember bangen. Der Ungar Oliver Varhelyi bekam am Donnerstag nach einer Anhörung im Europaparlament vorerst kein grünes Licht für seine Berufung in das Team der Deutschen ... mehr

Tusk wagt düstere Brexit-Prognose für Großbritannien

"Zweitklassig": EU-Ratspräsident Donald Tusk wagt eine düstere Brexit-Prognose. (Quelle: Reuters) mehr

Der Brexit-Irrsinn ist nicht zu toppen – bekommt Johnson trotzdem heute seinen Deal?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Stellen Sie sich Folgendes vor: Es ist das Jahr 1973 und ein junger Mann, sagen wir, ein Brite, heiratet eine junge Frau, sagen ... mehr

EU-Gipfel: Jean-Claude Juncker weint zum Abschied in Brüssel

Das war er: Der letzte EU-Gipfel für Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission. Politische Weggefährten zollten ihm Tribut. Der Luxemburger selbst zeigte sich emotional.  Am Ende versagt Jean-Claude Juncker die Stimme. "Ich werde bis zum Ende meines Lebens stolz ... mehr

Treffen von Varadkar und Johnson: Neue Hoffnung im Brexit-Streit

Bisher gab es wenig Hoffnung, dass Großbritannien und die EU sich noch auf einen geregelten Brexit einigen. Doch nach einem britisch-irischen Treffen kommt Bewegung in die Verhandlungen. Nach unerwarteten Fortschritten im Brexit-Streit sieht die Europäische Union ... mehr

Neue Verhandlungsrunde: Neue Hoffnung auf Brexit-Lösung

Brüssel (dpa) - Im Brexit-Streit soll ein letzter Kraftakt vor dem EU-Gipfel in einer Woche den Durchbruch bringen. Die Europäische Union ließ sich am Freitag auf eine neue Verhandlungsrunde mit Großbritannien ein, da sie eine Einigung zumindest nicht für ausgeschlossen ... mehr

Brexit: London hält Gespräche um einen Deal für "prinzipiell unmöglich"

"Blame game" heißt das auf Englisch: Die britische Regierung schiebt Brüssel den Schwarzen Peter zu, weil beim Brexit keine Lösung in Sicht ist. Auch eine Verschiebung des EU-Austritts scheint immer unwahrscheinlicher. Drei Wochen vor dem Brexit-Termin hat die britische ... mehr

Brexit-Drama: Boris Johnson – welche Optionen der Premier noch hat

Um jeden Preis will Boris Johnson eine weitere Brexit-Verschiebung verhindern. Jetzt zwingt ihn das Parlament mit einem neuen Gesetz genau dazu. Johnsons Mittel zum Widerstand sind begrenzt. Boris Johnson hat erklärt, er wolle "lieber tot in einem Graben liegen ... mehr

G7-Gipfel: USA und Frankreich einigen sich bei Digitalsteuer

Frankreich hat eine Digitalsteuer für US-Internetkonzerne eingeführt – gegen entschiedenen Widerspruch der USA. Nun zeichnet sich eine Lösung ab. Alle Informationen im Newsblog. NEULADEN 17.38 Uhr: G7 einigen sich doch auf eine einfache Abschlusserklärung Entgegen ... mehr

Gespräch mit Tusk in Biarritz - Keine Bewegung beim Brexit: Johnson ohne neue Vorschläge

Biarritz/London (dpa) - Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keine Fortschritte. Nach Angaben aus EU-Kreisen kam der neue britische Premierminister Boris Johnson ohne neue Vorschläge zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald ... mehr

Brexit-Streit bei G7: Johnson ohne Vorschläge, aber mit Drohungen

Neue Vorschläge für eine Einigung hat Boris Johnson beim G7-Gipfel nicht im Gepäck. Stattdessen droht Großbritanniens Premierminister der EU, eine 39-Milliarden-Pfund-Rechnung verstreichen zu lassen. Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits ... mehr

Brexit: Donald Tusk reagiert kühl auf Boris Johnsons Brief

Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief eine Übergangslösung für den Brexit vorgeschlagen. Doch der EU-Ratschef Donald Tusk reagiert unbeeindruckt. EU-Ratschef  Donald Tusk hat kühl auf den neuen Vorstoß des britischen Premierministers Boris ... mehr

Brexit-Streit: Johnson schlägt Übergangslösung für irische Grenze vor

Großbritanniens Premierminister dringt auf einen Kompromiss der EU im  Brexit-Streit – und macht einen Vorschlag für die irische Grenze, die einem Abkommen im Wege steht. Dass er damit überzeugen kann, ist unwahrscheinlich. Der britische Premierminister Boris Johnson ... mehr

G7-Gipfel: Jean-Claude Juncker kann nach OP nicht nach Biarritz reisen

Beim G7-Gipfel in Biarritz sollte er die EU vertreten. Doch der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss aus gesundheitlichen Gründen passen. Donald Tusk wird ihn vertreten.  EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach einer Gallenoperation ... mehr

Streit um Zypern-Gas: So will die EU gegen die Türkei vorgehen

Der Streit zwischen der Türkei und der EU um Gas-Vorkommen vor Zypern droht weiter zu eskalieren. Nun wurde eine Liste mit möglichen Maßnahmen gegen die Erdogan-Regierung bekannt. Die EU erwägt in Reaktion auf die türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern das Aussetzen ... mehr

Von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominiert

Sondergipfel in Brüssel: Ursula von der Leyen ist ohne Gegenstimmen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert worden - mit einer Enthaltung. (Quelle: t-online.de) mehr

EU-Gipfel vertagt – keine Einigung bei Juncker-Nachfolge

Der EU-Gipfel zur Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist am Montag ohne Ergebnis unterbrochen worden. Das Treffen soll am Dienstagvormittag fortgesetzt werden. Der EU-Sondergipfel hat bis Montagmittag keine Lösung bei der Suche nach dem neuen ... mehr

Streit um EU-Posten: Welche Spitzenämter sind zu vergeben?

Der Postenpoker um die künftige Führung der Europäischen Union soll bei einem Sondergipfel in Brüssel entschieden werden. Aber um welche Spitzenämter geht es überhaupt? Und wie wichtig sind die? Der Präsident der Europäischen Komission ist seit 2014 der Luxemburger ... mehr

Klimabeschlüsse in der Kritik: EU streitet über Spitzenposten - CSU-Vize Weber vor dem Aus?

Brüssel (dpa) - Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sind die Fronten bei der Besetzung der Spitzenjobs in der Europäischen Union verhärtet. Der CSU-Politiker Manfred Weber hat kaum noch Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, auch Kandidaten der anderen Parteien ... mehr

EU-Gipfel: Personalpuzzle um EU-Topjobs geht weiter

Kann der EVP-Spitzenkandidat noch den Posten des EU-Kommissionschefs erringen? Die Entscheidung ist erst einmal vertagt. Aber Manfred Weber fehlt es an ausreichender Unterstützung. Die Europäische Union ist völlig uneins ... mehr

Grüne: EU braucht andere Politik, kein Postengeschacher

Die Grünen fordern für das Europaparlament eine grundlegende Korrektur der Europapolitik. Die Europawahl habe gezeigt, dass Klima "das Mega-Thema" sei, sagt die deutsche Grünen-Fraktionschefin Ska Keller. Kurz vor dem EU-Gipfel zur Besetzung von Topjobs ... mehr

Europawahl 2019: Das Geschacher um die Juncker-Nachfolge beginnt

Christ- und Sozialdemokraten haben bei der Europawahl heftig verloren. Beide pochen dennoch auf ihren Führungsanspruch in der EU. Und in Paris sitzt einer mit einer ganz eigenen Agenda. Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ... mehr

EU-Gipfel in Sibiu: Merkel will mehr Tempo – und bremst beim Klimaschutz

Beim Gipfel in Rumänien wollte die EU den Aufbruch in eine Zukunft ohne Großbritannien inszenieren. Doch ausgerechnet bei einem Zukunftsthema sperrt sich die Kanzlerin. Gut zwei Wochen vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Einsatz und Tempo ... mehr

Brexit macht Osterpause: Die Briten nehmen sich Zeit, die sie nicht haben

"Bitte verschwendet die Zeit nicht", mahnte EU-Ratspräsident Tusk nach der Brexit-Verlängerung. Und was machen die Briten? Osterpause. Die Aufgaben werden dadurch nicht einfacher. Der Brexit macht Osterpause. Das britische Abgeordnetenhaus hat sich am 12. April ... mehr

Brexit-Kommentar: "Das ist die schlechte Nachricht am Brexit-Kompromiss"

Großbritannien und die EU haben sich auf eine Verschiebung des Brexits geeinigt – mal wieder. Doch ob das der Ausweg aus dem Chaos ist, bleibt unklar. Möglicherweise steht die EU im Herbst vor dem gleichen Problem. Es ist ein allzu bekanntes Szenario: Die Briten lehnen ... mehr

Brexit: EU gewährt Theresa May Aufschub bis zum 31. Oktober

Die EU und Premierministerin May haben sich ein weiteres Mal zusammengerauft: Der Chaos-Brexit am Freitag ist abgewendet – mit einem typischen EU-Kompromiss. Aber wie geht es nun weiter? Am Ende war es die Wahl zwischen Pest und Cholera und ein Ergebnis, mit dem niemand ... mehr

Brexit-Verlängerung wahrscheinlich – aber bis wann?

Ein No-Deal-Brexit am Freitag scheint abgewendet. Die EU will Großbritannien einen weiteren Aufschub gewähren – unter harten Auflagen. Mehrere Brexit-Termine sind nun möglich. Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels zum  Brexit gibt es kaum noch Zweifel, dass der Termin ... mehr

Brexit-Verschiebung: Was bezweckt May mit ihrem Angebot wirklich?

London und Brüssel reden über eine Verschiebung des Brexit. Aber beide Seiten meinen Verschiedenes. Die Frage ist: Lässt sich so der No-Deal-Brexit noch verhindern? In sieben Tagen könnte das Kapitel der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens endgültig Geschichte ... mehr

Brexit-Sackgasse – kommt es zu Neuwahlen?

Bis zum 12. April hat das Unterhaus Zeit, eine Lösung aus dem Brexit-Schlamassel zu finden. Wären Neuwahlen eine Lösung? Eine Online-Petition gegen den Brexit knackt die Sechs-Millionen-Marke. Nach der dritten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament ... mehr

EU-Ratspräsident Tusk wirbt für langen Brexit-Aufschub

Straßburg: EU-Ratspräsident Donald Tusk wirbt beim EU-Parlament für einen langen Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. (Quelle: Reuters) mehr

Angst vor dem Chaos-Brexit: "Die Gefahr ist eine sehr reale"

Die britische Regierung und die EU haben im Brexit-Drama Zeit gewonnen – aber wofür? Der nächste Akt spielt in London. Ob es der letzte ist, ist völlig offen. Derweil formieren sich die Brexit-Gegner. Nach der zweiwöchigen Verschiebung des Brexits beim EU-Gipfel ... mehr

Wegen Brexit-Chaos: Die EU verschläft die chinesische Herausforderung

Beim gestrigen EU-Gipfel sollten auch andere Themen als der Brexit diskutiert werden, beispielsweise der Umgang mit China: Doch dazu kam es nicht. Der Briten-Austritt lähmt die Arbeit in Brüssel – das könnte gefährlich werden. Beim Kaffeetrinken das leidige Thema Brexit ... mehr

Brexit-Chaos vertagt – Donald Tusk: "Wir haben guten Willen gezeigt"

Großbritannien will den Brexit verschieben. Die übrigen EU-Länder haben dafür ein offenes Ohr – und finden einen hochkomplexen Kompromiss. Das Grundsatzproblem aber bleibt. Am Ende schienen alle fast gelöst. "Es war ein sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher ... mehr

Die letzten Meter der Zitterpartie?

Am Donnerstag werden sich Bundeskanzlerin Merkel und die übrigen EU-Chefs mit der britischen Bitte befassen, den Brexit zu verschieben. Aber der Geduldsfaden ist schon ziemlich dünn. Ausgerechnet David Davis hat recht behalten. Immer wieder hat der streitbare ... mehr

Brexit: Premierministerin Theresa May beantragt Aufschub bis Ende Juni

Wie erwartet bittet die britische Regierung um einen Aufschub um drei Monate beim Brexit. Brüssel ist allerdings sehr skeptisch. Man fragt sich, was in London dann anders sein sollte. Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um eine Verschiebung des Brexit ... mehr

Brexit: Diese drei Optionen bleiben Großbritannien jetzt noch

Das britische Parlament macht klar, was es nicht will: einen EU-Austritt ohne Abkommen. Eine Lösung im Brexit-Desaster bietet es nicht an. Viele Auswege bleiben nicht mehr. Ein Überblick. Das britische Parlament will das Abkommen zum Brexit mit der Europäischen Union ... mehr

Sophie (6) appelliert in Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk

Die sechsjährige Sophie ist Britin und hat Donald Tusk inmitten des Brexit-Dramas einen Brief geschrieben. Der  EU-Ratspräsident  veröffentlichte die Bitte des Mädchens jetzt auf Instagram – inklusive einer Zeichnung der Britin. Mitten im Brexit-Chaos hat ein kleines ... mehr

Diskussion um Brexit-Verschiebung geht weiter

Theresa May: Die britische Premierministerin diskutierte auch beim Gipfel der EU mit der Arabischen Liga über den Brexit und dessen mögliche Verschiebung. (Quelle: Reuters) mehr

Neue Schlappe im Parlament: May hält trotz Niederlage an ihrem Brexit-Kurs fest

London/Brüssel (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will trotz der jüngsten Niederlage im Parlament an ihrem Brexit-Kurs festhalten. Das sagte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin, Andrea Leadsom, am Freitag im BBC-Radio. Ein EU-Austritt ... mehr

Donald Tusk: Spezieller Ort in der Hölle für Brexit-Befürworter

Skurrile Brexit-Vorfälle: Hier wünscht Donald Tusk den Brexit-Befürwortern die Hölle. (Quelle: Reuters) mehr

Brexit-Abstimmung: Theresa May geht auf Konfrontation zur EU

Zwei Wochen nach der krachenden Niederlage ihres Brexit-Deals holt sich die britische Premierministerin Theresa May Rückendeckung für heikle Nachverhandlungen mit Brüssel. Die EU blockt direkt ab. Selten wirkte die britische Premierministerin Theresa ... mehr

Brexit-Deal: Theresa May will Brexit-Abkommen wieder aufschnüren

Paukenschlag im britischen Parlament: Premierministerin May will das mühsam mit Brüssel vereinbarte Paket zum EU-Austritt wieder aufmachen. Im Kern geht es um die schwierige Nordirland-Frage. Streit ohne Ende zwischen London und Brüssel: Nur zwei Monate ... mehr

Brexit-Gipfel: EU steht Theresa May bei – und wappnet sich für ein Scheitern

Die EU will der britischen Regierungschefin bei der Ratifizierung des Austrittsvertrags helfen. Doch das könnte recht langwierig werden. Und wird es am Ende etwas nützen? Die Europäische Union hat Großbritannien neue Zusicherungen gemacht, um die Brexit-Blockade ... mehr

Brexit-Sondergipfel kommt: EU und London wollen Scheidung besiegeln

Zeitweise stand das EU-Treffen noch einmal auf der Kippe, doch dann drehte Spanien bei und ließ eine Veto-Drohung fallen. Nach der Lösung für Gibraltar zeigt sich Regierungschef Sánchez zufrieden. Die Europäische Union und Großbritannien können ihr historisches ... mehr

Zusammenarbeit nach Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf Erklärung

Wie werden die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit aussehen? Die Grundzüge zeigt eine gemeinsame Erklärung, auf die sich beide Seiten nun geeinigt haben. Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf den Entwurf ... mehr

EU beruft Sondergipfel zum Brexit ein

Beim Brexit ist eine wichtige Etappe geschafft: Es liegt ein Vertragstext vor. Über den soll nun am 25. November in der EU beraten werden. Theresa May hat aber noch ganz andere Probleme zu Hause.   Nach dem Brexit-Durchbruch hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen ... mehr

Brexit-Verhandlungen: Europäische Union bietet London längere Übergangsfrist

Die Brexit-Verhandlungen stehen auf der Kippe. Nun geht die EU einen Schritt auf London zu. Wird die massiv bedrängte Premierministerin May dieses Angebot annehmen? In den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen geht die Europäische Union offenbar einen Schritt ... mehr

Tusk vor EU-Gipfel: "Brexit ohne Abkommen ist wahrscheinlicher denn je"

Theresa May gibt sich optimistisch. Ob die Premierministerin aber für einen Brexit-Deal in London Zustimmung findet, ist zweifelhaft. EU-Ratspräsident Tusk macht keine Hoffnung. Trotz des jüngsten Rückschlags bei den Brexit-Verhandlungen halten ... mehr

Fünf mögliche Szenarien: So könnte das Drama um den Brexit ausgehen

Am Mittwoch kommt die Stunde der Wahrheit: Beim EU-Gipfel entscheidet sich, ob sich die Briten und die EU beim Brexit einig werden. Für Premierministerin May wird es in jedem Fall unbequem.   Es war der Nikolaustag vor knapp zwei Jahren, als Brexit-Unterhändler Michel ... mehr

Wegen Instagram-Post: Britischer Außenminister sauer auf EU-Ratspräsident Tusk

Wegen des Brexits liegen die Nerven blank: Weil EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Instagram über die britische Premierministerin Theresa May lästerte, reagiert ihr Außenminister nun mit scharfer Kritik.   Nicht lustig: Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat pikiert ... mehr

Tusk: Mays Brexit-Plan "wird nicht funktionieren"

Die EU hat den Brexit-Plänen Großbritanniens eine klare Absage erteilt. Das Land könne nach dem EU-Austritt nicht weiter Teil des Binnenmarktes bleiben. Nun wird auf "kreative Lösungen" gehofft. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem Plan der britischen Regierung ... mehr
 
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