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76.000 fehlen Dokumente: Duldung Ausreisepflichtiger meist wegen fehlender Papiere

76.000 fehlen Dokumente: Duldung Ausreisepflichtiger meist wegen fehlender Papiere

Berlin (dpa) - Wenn deutsche Behörden einem abgelehnten Asylbewerber eine Duldung erteilen, liegt das häufig an fehlenden Dokumenten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor, die der Deutschen ... mehr
Offiziell ausreisepflichtig: Rund 57.000 Ausländer ohne Duldung müssten Land verlassen

Offiziell ausreisepflichtig: Rund 57.000 Ausländer ohne Duldung müssten Land verlassen

Berlin (dpa) - Insgesamt 57.112 Ausländer ohne Duldung müssten Deutschland eigentlich verlassen. Das geht aus einer Auskunft der Bundesregierung an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hervor. Als offiziell ausreisepflichtig galten Ende Oktober demnach ... mehr
Facebook löscht nach Kritik rechtsextremen Fake-Account

Facebook löscht nach Kritik rechtsextremen Fake-Account

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat massive Vorwürfe gegen Facebook erhoben. Die soziale Plattform habe einen rechtsextremen Fake-Account mit Hass-Tiraden, auf dem unter anderem Stegner in einer Fotomontage für die AfD wirbt, zunächst nicht löschen wollen, sagte ... mehr

Bleiberecht für ausländische Gewaltopfer

Ein Erlass der Landesregierung, der ausländische Opfer von rechten Gewalttaten vor einer drohenden Abschiebung schützen soll, ist bislang noch nie angewandt worden. Seit Bestehen der Möglichkeit - seit Mitte 2018 - sei danach bislang noch keine Duldung ... mehr
Ramelow: Rechtsextremismus reicht bis ins Sicherheitssystem

Ramelow: Rechtsextremismus reicht bis ins Sicherheitssystem

Nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) reicht der Rechtsextremismus in Deutschland bis in staatliche Sicherheitssysteme hinein. "Wir erleben auf einmal, dass eine Form von Duldung ... mehr

Linken-Politikerin Wissler bedroht: Kritik an Regierung

Abermals ist ein Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" bei der hessischen Spitzen-Politikerin der Linken, Janine Wissler, eingegangen. Nach Medien-Berichten über zwei entsprechende Mails am Wochenende erhielt sie eine weitere, wie ihre Fraktion ... mehr

Karlsruhe: Voller Rechtsschutz für afghanische Asylbewerber

Das Bundesverfassungsgericht pocht auf wirksamen Schutz abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan vor vorschnellen Abschiebungen. Klagen sie gegen den Bescheid und beantragen aufschiebende Wirkung, dürfen ihnen die Verwaltungsgerichte auch bei restriktiver ... mehr

Verdächtiger nach tödlichem Messerangriff in U-Haft

Nach einem tödlichen Messerangriff in einer Unterkunft für ehemalige Asylbewerber in Meckenbeuren (Bodenseekreis) ist der verdächtige 26-Jährige in Untersuchungshaft gekommen. Der Mann sei am Donnerstag in ein Gefängnis gebracht worden, teilten Polizei ... mehr

Mann nach tödlichem Messerangriff festgenommen

Weil er in einer Unterkunft für ehemalige Asylbewerber im baden-württembergischen Meckenbeuren (Bodenseekreis) einen Mann tödlich verletzt haben soll, ist ein 26-Jähriger vorläufig festgenommen worden. Die Besatzung eines Polizeihubschraubers ... mehr

Corona-Krise: Bundesanstalt erwartet mehr als drei Millionen Arbeitslose im Sommer

Die Vereinigten Staaten sichern sich auf Monate fast alle Bestände eines möglichen Corona-Medikaments. Das Arzneimittel soll die Genesungszeit verkürzen.  Alle Infos im Newsblog. Weltweit haben sich bereits mehr als neun Millionen Menschen ... mehr
 


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