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Einwanderungsgesetz

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Einwanderungsgesetz

Deutschland im Aufschwung - Flüchtlingskrise ist bezahlbar

Deutschland im Aufschwung - Flüchtlingskrise ist bezahlbar

Rekordbeschäftigung, hohe Löhne, volle Staatskassen: Deutschland bleibt wirtschaftlich stark und kann so auch die historische Flüchtlingskrise ohne neue Schulden stemmen. Das sagen führende Ökonomen in ihrem Herbstgutachten voraus. Sie gehen davon aus, dass Europas ... mehr
Grüne wollen Wahlprogramm verabschieden

Grüne wollen Wahlprogramm verabschieden

Der Parteitag der Grünen biegt auf die Zielgerade ein. Vor der großen Schlussabstimmung über das Wahlprogramm steht ein Zehn-Punkte-Plan der Spitzenkandidaten auf dem Programm. Allzu viel Widerstand wäre da kein gutes Zeichen. Zum Abschluss ihres Parteitags in Berlin ... mehr
Das sind die Einwanderungs-Pläne der Parteien

Das sind die Einwanderungs-Pläne der Parteien

Wer darf kommen?  Wer darf bleiben?  Im Wahlkampf wird die Einwanderungspolitik eines der wichtigsten Themen werden. Was planen die Parteien? Die Frage, wen sich die Deutschen gezielt ins Land holen wollen, wird vor der Bundestagswahl heftig debattiert. Die Parteien ... mehr
FDP-Chef Lindner fordert offensive Einwanderungspolitik

FDP-Chef Lindner fordert offensive Einwanderungspolitik

FDP-Chef Lindner fordert ein offensives Zuwanderungsrecht für Deutschland. Neidvoll schaut er auf das Nachbarland Frankreich, das talentierte Wissenschaftler aus dem Ausland einlädt.  Deutschland wirbt nach Ansicht von FDP-Chef Lindner nicht offensiv genug ... mehr
Kretschmann will Einwanderung neu regeln

Kretschmann will Einwanderung neu regeln

Im Kampf gegen die Überalterung der Gesellschaft will Winfried Kretschmann (Grüne) eine Bundesratsinitiative für ein neues Einwanderungsgesetz starten. Flüchtlinge sollen von dem Gesetz nicht betroffen sein. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ... mehr

"Hart aber fair": Streit um Leitkultur, Sicherheit & Gerechtigkeit

Bei Frank Plasberg lieferten sich die Gäste eine gepfefferte Diskussion über Leitkultur, innere Sicherheit und Gerechtigkeit. Schmankerl: die seltsamen Witze eines AfD-Mannes. Die Gäste: Hermann Gröhe, CDU; Bundesminister für Gesundheit, Spitzenkandidat ... mehr

SPD schlägt vor: Einwanderung soll wie in Kanada laufen

Die SPD hat einen Vorschlag für ein neues Einwanderungsgesetz vorgestellt, das auf einem Punktesystem basiert. Dabei soll vor allem die Qualifikation der Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen, eine Rolle spielen. "Kernelement des Gesetzes ist ein Punktesystem ... mehr

Oppermann: SPD will Mittelmeer-Flüchtlinge nach Afrika zurückbringen

Nach der Union plädiert auch die  SPD dafür, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. Das sei Teil eines Fünf-Punkte Plans der Partei für eine bessere Flüchtlingspolitik, erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Gastbeitrag ... mehr

Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem "Spurwechsel" ist aber nicht die Rede. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Einwanderungsgesetz nimmt Formen ... mehr

Andrea Nahles verteidigt Hartz-IV-Regelungen im ZDF-Sommerinterview:

SPD-Chefin Nahles markiert Unterschiede zur Union in der Migrationspolitik. Sie beklagt im ZDF-Sommerinterview auch den erstarkten Rechtspopulismus – und übt dabei Selbstkritik. Die SPD-Chefin Andrea Nahles stellt sich in der Debatte um die Migrationspolitik gegen ... mehr

Zuwanderungskompromiss: Bundesregierung will mehr ausländische Fachkräfte

Auch im Streit um den Wechsel zwischen Asylverfahren und Einwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es einen Kompromiss. Das Kabinett hat das entsprechende Eckpunktepapier bereits beschlossen. Heizungsbauer, Bäcker und andere nicht akademisch ausgebildete Fachkräfte sollen ... mehr

Zuwanderungsgesetz schnell erklärt: Darauf hat sich die Koalition geeinigt

Jahrelang stritten Parteien über ein Einwanderungsgesetz. Jetzt verkündet die Regierung eine Einigung. Wie sieht die aus, was ist offen und wie geht es weiter? Ist Deutschland ein Einwanderungsland? Faktisch natürlich ja, sagten die einen. Nein, das wolle man nicht ... mehr

Problemfall umF – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Die Zuwanderung wurde bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen zur Chefsache erhoben. Richtig so, denn vor allem bei jungen, männlichen Flüchtlingen muss dringend etwas geschehen – wie eine kleine Episode zeigt. Übersicht „Wenn ich mal heirate, bin ich der Chef zuhause ... mehr

Maybrit Illner: "Jamaika wird immer eine fragile Sache sein"

Politische Hochkaräter konnte Maybrit Illner nicht in ihrer Sendung versammeln. Trotzdem diskutierten ihre Gäste wie bei den Jamaika-Sondierungen hart über Themen wie Klimaschutz und Familiennachzug. Die Gäste: - Ilse Aigner (CSU), bayerische Staatsministerin ... mehr

Fachkräftemangel in Deutschland: Kabinett beschließt Einwanderungsgesetz

Seit Jahren klagen deutsche Unternehmen über den Mangel an Fachkräften. Mit einem Gesetz will die Bundesregierung jetzt gegensteuern. Es soll die Einwanderung gut ausgebildeter Arbeitnehmer erleichtern. Die Bundesregierung hat das erste Einwanderungsgesetz ... mehr

Fachkräftemangel: Regierung einigt sich bei Einwanderungsgesetz

Es war ein weiteres Streitthema in der großen Koalition: das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Nun hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden. Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details beim umstrittenen Gesetzentwurf zur Zuwanderung ... mehr

Seehofer: Einwanderungsgesetz soll "Praktiker" anwerben

Mit dem geplanten Gesetz will der Bundesinnenminister Fachkräfte wie Bäcker, Metzger oder Handwerker gewinnen. Schon bald könnte der Entwurf beschlossen werden. Das geplante Zuwanderungsgesetz soll laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor allem ... mehr

"Anne Will" TV-Kritik – Das ist der Aufreger des Abends

Unternehmen schlagen Alarm – in Deutschland fehlen Fachkräfte. Teile von Politik und Wirtschaft fordern daher ein progressives Einwanderungsgesetz, um den Bedarf an Arbeitskraft durch Zuwanderung zu decken. Anne Will diskutierte mit ihrer Runde ... mehr

CDU-Beben – Merkels Rückzug: Das sagen die Leser von t-online.de

Mit Merkels Ankündigung haben die meisten Leser nicht gerechnet – zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt. Die einen begrüßen ihren Rückzug, für die anderen kommt er viel zu spät. Und manche bitten sie zu bleiben. Es passiert am Montagvormittag. Angela Merkel stellt ... mehr

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wir brauchen einen nationalen Integrationspakt!

Machen wir uns nichts vor – Deutschland ist Einwanderungsland. Grund genug, eine ehrliche Debatte über Migration zu führen. Im Dezember soll der Migrationspakt der Vereinten Nationen im marokkanischen Marrakesch verabschiedet werden. In Deutschland lehnt ihn vor allem ... mehr

Scheidender Generalsekretär: So verabschiedet sich Peter Tauber von der CDU

Am Sonntag hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber überraschend den Rückzug von seinem Amt angekündigt. Seiner Partei gibt er nun mahnende Worte mit auf den Weg. Der scheidende CDU- Generalsekretär Peter Tauber hat eine Erneuerung seiner Partei an "Haupt und Gliedern ... mehr

Prozessbeginn in Hanoi gegen entführten Vietnamesen beginnt

Der mutmaßlich aus Berlin entführte vietnamesische Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh steht in Hanoi wegen Unterschlagung vor Gericht. Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. In Hanoi hat der Korruptionsprozess gegen Trinh Xuan Thanh begonnen. Dem ehemaligen ... mehr

Trump nennt arme Einwanderer-Staaten "Drecksloch"-Länder

US-Präsident Donald Trump schockiert mit einer neuerlichen verbalen Entgleisung. Bei einem Gespräch mit Senatoren beleidigt er arme Staaten Afrikas und Amerikas als "shithole countries", "Drecksloch-Länder". Donald Trump soll sich bei den Beratungen über ein neues ... mehr

Große Koalition: Union will Familiennachzug weiter aussetzen

SPD, CSU und CDU haben in ihren Sondierungen einen Kompromiss zum Familiennachzug gefunden. Doch Stand heute weiß niemand, ob und wann die große Koalition kommt. Die Union will aber jetzt schon sicherstellen, dass nicht ab Mitte März wieder Visa erteilt werden ... mehr

Asylstreit gelöst: SPD kann sich Häme über Horst Seehofer nicht verkneifen

Die Koalitionsparteien haben sich im Asylstreit geeinigt. CSU-Chef Seehofer zeigt sich zufrieden, die SPD macht sich lustig: Der Bundesinnenminister habe keine einzige seiner Forderungen durchgesetzt. Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits ... mehr

Fachkräftemangel: Arbeitgeber für einfachere Einwanderung

Der Fachkräftemangel in Deutschland macht dem deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen. Der Arbeitgeberverband hofft auf die Zuwanderung und fordert dabei Unterstützung der Regierung. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels haben die Arbeitgeber die Bundesregierung aufgefordert ... mehr

Flüchtlinge, Asylstreit, Einwanderungsgesetz: Ihre Fragen beantwortet

Viele Leser von t-online.de haben sich über meinen Kommentar vom vergangenen Wochenende geärgert. Hier kommt der Versuch einer Antwort. Am vergangenen Wochenende habe ich einen längeren  Kommentar über die Frage geschrieben, ob Flüchtlinge diesem Land nutzen ... mehr

Jamaika vergisst die Wirtschaftspolitik

Die künftige Regierungskoalition rauft sich zusammen – dumm nur, dass ihr zum Thema Wirtschaftspolitik nicht viel einfällt. Dabei wäre es wichtiger denn je, die richtigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Volkswirtschaft zu formulieren. Weidenfeld ... mehr

TV-Duell AfD, FDP, Linke und Grüne: So verlief der Schlagabtausch

Es geht um Platz drei im Bundestag. Entsprechend scharf versuchten sich die kleinen Vier - FDP, Grüne, Linke und AfD - im TV gegen einander abzugrenzen. FDP, Grüne, Linke und AfD haben sich am Mittwochabend im Fernsehen einen heftigen Schlagabtausch über den Umgang ... mehr

Klare Regeln: FDP-Chef Lindner will Kriegsflüchtlinge zurückschicken

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner will das Mittelmeer dicht machen, um Leben zu retten und Einwanderung zu begrenzen. Sichere Aufnahmelager in Nordafrika sollen Menschen ermöglichen, Einreiseanträge zu stellen. Finanzieller Druck auf die Maghreb-Staaten ... mehr

Christian Lindner: "Regierung hat den Staat an die Grenze des Versagens geführt"

Nach vier Jahren Abstinenz scheint es so gut wie sicher, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. t-online.de hat mit dem Parteivorsitzenden Christian Lindner über die Themen Migration, Bildung, Digitalisierung und die "Entrümpelung" der Liberalen gesprochen ... mehr

Jamaika-Koalition: So könnten Grüne und Liberale zusammenfinden

Kurz vor der Bundestagswahl wirkten FDP und Grüne wie ziemlich beste Feinde. Die Liberalen und die Ökopartei arbeiteten sich aneinander ab, betonten Unterschiede. Jetzt nach der Wahl folgt das große Annähern der beiden politischen Lager, die sich in vielen Punkten ... mehr

"Erbärmlich und arrogant": Wie die AfD Steinmeiers Mauer-Rede interpretiert

In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit hatte Frank-Walter Steinmeier vor Mauern in den Köpfen gewarnt. Die AfD interpretiert die Aussagen als Kritik an der Partei und ihren Wählern. Ein Politiker greift Steinmeier mit deutlichen Worten ... mehr

Grüne und FDP: Nur so kommt es zur Jamaika-Koalition

Für die kommende Woche sind erste Sondierungen geplant, um die Chancen für eine Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen auszuloten. Schon jetzt ziehen Parteichefs rote Linien und pochen auf Prioritäten: ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung ... mehr

Arbeitskräftemangel: Deutschland bracht 260.000 Zuwanderer – jedes Jahr

Um die Nachfrage nach Arbeitskräften zu decken, braucht Deutschland Tausende Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Spätestens wenn die Babyboomer in Rente gehen, drohen laut einer Studie große Probleme. Der deutsche Arbeitsmarkt braucht einer Studie zufolge mittel ... mehr

Bundestag streitet über Gesetz: Fachkräfte sollen nach Deutschland kommen

Jahrzehntelang wurde debattiert, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Nun ist ein Gesetz auf dem Weg, das die Zuwanderung von Fachkräften stärken soll. Im Bundestag gibt es viel Kritik. Mit einem umfassenden neuen Gesetz sollen ... mehr

Hürden bleiben hoch - Experte: Einwanderungsgesetz wird wenige Fachkräfte bringen

Berlin (dpa) - Die geplanten Visa-Erleichterungen für Fachkräfte werden nach Einschätzung von Experten keine Masseneinwanderung ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland bewirken. Die Hürden für die Einreise qualifizierter Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten blieben ... mehr
 


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