Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake hört nach vier Jahren im Amt auf. Der Grund dafür ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag zu finden. Aus Enttäuschung über die Klima- und Energiepolitik will Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake der neuen großen Koalition nicht ... mehr
Führende Abgeordnete von CDU, CSU, Grünen und FDP machen gemeinsam Front gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2". Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland spalte Europa. Fraktionsübergreifend wenden sich Europapolitiker der Union ... mehr
Ein "Weiter so" soll es bei einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition nicht geben. Das gilt für die SPD auch im Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt. Einem Bericht zufolge schmiedet Außenminister Gabriel einen Schlachtplan. Die SPD bereitet ... mehr
Nach dem Aus der Jamaika-Sondierungsgespräche warnt die deutsche Wirtschaft vor den negativen Folgen. Dabei gibt es auch Unternehmen, die vom politischen Stillstand profitieren – vorerst . Die deutsche Wirtschaft mahnt die rasche Bildung einer stabilen Regierung ... mehr
Bei einem Bürgerentscheid in München haben am Sonntag 60,2 Prozent der Wähler für den Kohle-Ausstieg bis 2022 gestimmt. Die Münchner haben damit eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt geschafft. Laut dem Wahlamt ... mehr
Diese Börse ist nichts für Privatanleger: Die Strombörse EEX in Leipzig. Hier wechselt täglich Energie in unfassbaren Größenordnungen den Besitzer – zu erstaunlich niedrigen Kilowatt-Preisen, von denen Otto Normalverbraucher zu Hause nur träumen kann. Strom ... mehr
Um das Ziel des Energiewende-Gesetzes zu erfüllen, muss Frankreich den Atomanteil an der Stromproduktion bis 2025 um 50 Prozent reduzieren. Dafür könnte das Land bis zu 17 Atomreaktoren abschalten, sagte Umweltminister Nicolas Hulot am Montag ... mehr
Für Klimaschützer und Regierungen weltweit ist es eine Ohrfeige: Donald Trump will - wie angekündigt - nicht mitmachen im gemeinsamen Kampf gegen die Erderwärmung. Was nun? Klimawandel? Halb so wild! Dass er sich keinen allzu großen Kopf um die vom Menschen verursachte ... mehr
"Obama Superstar" widmet seinen ersten Auftritt in Europa nach dem Abschied aus dem Weißen Haus dem Klimaschutz. Wer den Ex-US-Präsidenten live sehen wollte, musste tief in die Tasche greifen. Die Liste an Dingen, die Barack Obama an seinem Leben im Weißen Haus nicht ... mehr
Deutschlands Energiepolitik steht vor einem grundlegenden Wandel: Nach "Spiegel-Online"-Informationen plant die Bundesregierung, die Ökostrom-Förderung ab 2017 zu 80 Prozent per Auktion zu vergeben. Die festen Fördersätze für erneuerbare Energien sollen ... mehr
Ein neues Gutachten nährt Zweifel, ob die beiden Energiekonzerne E.ON und RWE in den nächsten Jahren ihren Milliarden-Verpflichtungen nachkommen können. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zitiert dazu eine Studie der Professoren Wolfgang Irrek und Michael Vorfeld ... mehr
Mit der Verschärfung der Ukraine-Krise wächst die Angst vor einem Gas-Engpass in Europa. Denn große Energiemengen aus Russland müssen das Krisenland passieren. Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert nun eine Energieunion der 28 EU-Länder. Sein Vorbild ist dabei ... mehr
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Ökostrom-Förderung als gut für Schleswig-Holstein begrüßt. Gemessen am Referentenentwurf sei der Kompromiss so schlecht nicht, sagte er am Mittwoch im Landtag in einer Aktuellen ... mehr
Der Coup um die Annexion der Krim-Halbinsel mag für Russlands Präsidenten Wladimir Putin innenpolitisch ein Erfolg sein. Wirtschaftlich entwickelt er sich jedoch mehr und mehr zum Eigentor - so auch bei den Energie-Exporten, der wichtigsten Einnahmequelle Russlands ... mehr
Nach einem Entwurf der Bundesregierung sollten künftig U-, Straßenbahnen und die Deutsche Bahn Ökostrom-Umlage zahlen. Bahnchef Rüdiger Grube hatte deswegen mit höheren Ticketpreisen gedroht. Nach Protesten aus der Verkehrsbranche hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ... mehr
Der zum Populismus neigende CSU-Chef Horst Seehofer hat beim Atomausstieg in Bayern ein politisches Kunststück vollbracht: Mit dem Versuch, es allen recht zu machen, hat Seehofer fast alle gegen sich aufgebracht: die Befürworter der Energiewende, deren Gegner ... mehr
In der deutschen Energiewirtschaft sind nach Einschätzung der Gewerkschaft Ver.di Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Allein die großen Versorger E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall planten bis Ende 2016 rund 20.000 Jobs abzubauen, sagte Ver.di-Bundesvorstand Erhard ... mehr
Großspenden von Unternehmen an Parteien haben derzeit Konjunktur: Fast 700.00 Euro der BMW-Eignerfamilie Quandt für die CDU, 565.000 Euro aus der Metall- und Elektroindustrie an die CSU - und jetzt noch der Chemiekonzern Evonik. Der Verband LobbyControl kritisiert ... mehr
Die Ökostrom-Förderung kostet Milliarden - zu viel für die CDU. Jetzt fordert sie rasche Einschnitte bei der Förderung. "Insgesamt wünscht sich der CDU- Bundesvorstand eher noch beherzteres Zurückführen von Überförderung und eine Sicherstellung eines langsameren ... mehr
Die meisten Mitgliedsländer der Europäischen Union haben gesetzliche Mindestlöhne - nicht aber Deutschland. Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg hält es für unfair, dass Deutschland Niedriglöhne zulasse. Dass es diesen nicht gebe, "schadet uns", sagte ... mehr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler in der Energiepolitik vor. Der Bund habe bei der Energiewende "noch nicht einmal ansatzweise seine Hausaufgaben gemacht", sagte Albig der Onlineausgabe ... mehr
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Änderung der Energiepolitik ausgesprochen. Die staatliche Unterstützung der erneuerbaren Energien müsse "Schritt für Schritt" abgebaut werden, sagte Seehofer am Mittwoch ... mehr
Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) übt harsche Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. Der Verband bemängelt insbesondere Versorgungsengpässe, fehlende Gewinne am Strommarkt und Subventionen an der falschen Stelle. Nur "Dreckschleudern" machen Gewinn ... mehr
Spitzenverbände der Wirtschaft und Wirtschaftsforschungsinstitute sind unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, warf der Bundesregierung Konzeptlosigkeit in ihrer Energiepolitik ... mehr
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dringen auf eine schnelle Umsetzung der Energiewende. Die Bundesregierung gehe das Thema nur mit "maßvoller Geschwindigkeit" an, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Donnerstag ... mehr
Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) hat vor einem Aufweichen der Ziele der Energiewende gewarnt. Der Bund müsse vielmehr verlässliche Rahmenbedingungen für den Umbau der Energielandschaft vorlegen, sagte Maas am Dienstag in Saarbrücken. Insbesondere ... mehr
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat die Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Machbarkeit der Energiewende kritisiert. "Statt sich von den Zielen der eigenen Bundesregierung zu distanzieren, steht Altmaier in der Pflicht ... mehr
Die deutsche Solarindustrie liegt am Boden, wie Dominosteine fallen die deutschen Pioniere in die Insolvenz. Industrie und betroffene Standorte machen Förderkürzungen für die Pleitewelle verantwortlich. Doch die Regierung zeigt sich uneinsichtig ... mehr
Kurz vor dem Ende der rot-grünen Koalitionsverhandlungen hat SPD-Fraktionschef Norbert Römer in Nordrhein-Westfalen neue Gas- und Kohlekraftwerke gefordert. "Wir brauchen neue Gas- und Kohlekraftwerke", sagte Römer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damit stellt ... mehr
Die Förderung des Ökostroms und der nötige Netzausbau nach der Energiewende treiben die Strompreise in den kommenden Jahren weiter nach oben. Jetzt macht sich die Politik Gedanken über die Bezahlbarkeit der Elektrizität. So hat der neue Bundesumweltminister Peter ... mehr
Die CSU pocht beim Bund auf mehr "Tempo" bei der Energiewende. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Wir können uns nicht noch mehr Zeitverlust erlauben." In Bayern sei der Start sehr erfolgreich gewesen. Aber viele Investoren ... mehr
Die steigenden Strompreise treiben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) um. "Ich mache mir große Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben ... mehr
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plant Korrekturen am bisherigen Konzept für die Energiewende im Freistaat. So soll der Ausstieg aus der Atomkraft zu einem weit geringeren Teil als bisher vorgesehen durch neue Gaskraftwerke abgefangen werden, wie Seehofer ... mehr
Etliche Bundesländer wollen die von der Bundesregierung geplante Kürzung bei der Solarförderung weiter blockieren. Der Widerstand würde nicht aufgegeben, sagte die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) am Mittwoch in einem SWR-Interview ... mehr
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Ausbau der Stromnetze aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Momentan seien einige Netzbetreiber völlig überfordert, sagte der SPD-Politiker dem "Hamburger ... mehr
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende am (heutigen) Mittwoch eine stärkere Kooperation der Länder gefordert. Möglich wäre das etwa in einer Energieministerkonferenz, sagte die CDU-Politikerin ... mehr
Kurz vor den Beratungen der Länder über die Kürzung der Solarförderung im Bundesrat hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen für das Vorhaben geworben. "Wir wollen und müssen die Energiewende zu einem wirtschaftlichen Erfolg für unser Land machen", sagte ... mehr
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verstärkt den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Energiewende. Die Probleme etwa beim Netzausbau müssten rasch gelöst werden, verlangte Seehofer am Mittwochabend auf einem Energiekongress ... mehr
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat die SPD-geführten Bundesländer zu Bewegung in der Frage der energetischen Gebäudesanierung aufgefordert. Die Sozialdemokraten forderten einerseits mehr Anstrengungen in der Energiewende, blockierten ... mehr
Wer nicht dämmt, muss bis zu 50.000 Euro Bußgeld zahlen – ein Horror für Immobilienbesitzer. Viele Hausherren zögern trotzdem mit der Wärmedämmung, denn die Umsetzung des Erneuerbare Energien Wärme Gesetzes (EEWärmeG) und der Energie-Einsparverordnung ... mehr
Die von der schwarz-gelben Koalition im Bund geplante Kürzung der Solarförderung sorgt auch in Hessen für Streit. In einer Aktuellen Stunde des Wiesbadener Landtags äußerten SPD, Grüne und Linke am Donnerstag Sorge um die Arbeitsplätze in der Branche vor allem ... mehr
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirbt für die Umsetzung der umstrittenen Energiestrategie 2030. Brandenburg trage eine große Verantwortung für eine sichere und preisgünstige Energieversorgung in Deutschland und müsse daher Stromexportland bleiben, betonte ... mehr
Ein Herzstück des Atomausstiegs war die energetische Sanierung von Wohnhäusern. Doch der damit geschaffene Zwang, sein Wohnhaus zu dämmen, stößt nicht überall auf Zustimmung. Dämmzwang für Wohnhäuser Helge Beck, Referent für Umweltschutz der Sparkasse Frankfurt ... mehr
Nach wochenlangen Verhandlungen soll dieses Jahr nun doch deutlich mehr Geld in die energetische Gebäudesanierung fließen. "Es wird die 1,5 Milliarden Euro geben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Jan Mücke (FDP), in Berlin ... mehr
Kurz vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die hessische SPD der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihre Energiepolitik ausgestellt. "Die Landesregierung zaudert weiter", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Timon Gremmels ... mehr
Die hessischen Grünen fordern die Landesregierung auf, sich gegen die bundesweite Kürzung bei der Solarförderung stark zu machen. "Für uns hat Vertrauensschutz eine hohe Bedeutung. Wir fordern daher verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren und eine Senkung ... mehr
Der sächsische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) macht sich für Subventionen für Solarstrom stark. Wer eine nachhaltige Energiepolitik in Deutschland sicherstellen wolle, müsse die Solarbranche stärken, sagte Haseloff in einer Videobotschaft am Samstag ... mehr
Die vom Bundeskabinett beschlossene Kürzung der milliardenschweren Solarförderung um 20 bis knapp 30 Prozent sorgt weiterhin für Streit. Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) bezeichnete die abrupte Absenkung ... mehr
Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf weitere Kürzungen bei der umstrittenen Solarförderung verständigt. Die Reform sieht je nach Anlagenart Kürzungen von 20 bis knapp 30 Prozent vor. Die neuen Fördersätze sollen ... mehr
So hatte sich die EU-Kommission das gedacht: Auf Kosten deutscher Stromkunden sollte die Solarbranche in Griechenland subventioniert werden. Aus dem Plan dürfte aber vorerst nichts werden. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Regierung lehne ... mehr
Die Deutschen machen Schluss, die Holländer legen jetzt richtig los: Sie setzen auf Atomkraft und bauen neue Kohle- und Gaskraftwerke. Unser Nachbarland hält wenig von erneuerbaren Energien. Klimawandel? Dann wird CO2 halt im Meeresboden entsorgt. Hauptsache, der Strom ... mehr
Das kommende Jahr könnte für Mieter wegen der energetischen Sanierung besonders ärgerlich werden - und auch teuer. Die Kosten für diese Gebäudesanierung müssen deswegen nach Ansicht des Deutschen Mieterbunds fair zwischen Vermietern, Mietern und Staat aufgeteilt werden ... mehr
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirft der Bundesregierung vor, sie mache nur "Trippelschritte" bei der Energiewende. "Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Herausforderung Energiewende ins Zentrum der Politik bringt ... mehr
Die Bundesregierung will nach "Spiegel-Online"-Informationen tausende Windräder, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke nachrüsten lassen. Derzeit schalten sie sich bei besonderen Belastungen allesamt ab - und erhöhen so das Risiko eines Blackouts. Zahlen muss den Umbau ... mehr
Wer sich noch eine Solaranlage auf das Dach schrauben will, sollte sich beeilen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will nämlich die deutsche Solarförderung drastisch einschränken. Damit will er verhindern, dass die Kosten für die Energiewende zu stark steigen ... mehr
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