Sie sind hier: Home > Themen >

Enteignungen

Thema

Enteignungen

Berlin:

Berlin: "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" auf Erfolgskurs – 130.000 Unterschriften gesammelt

Das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist auf der Zielgeraden: Fast 70 Prozent der benötigten Unterschriften wurden gesammelt. Der Volksentscheid im September ist in Reichweite. Zwei Monate nach dem Start ist das Volksbegehren " Deutsche Wohnen ... mehr
Abgeordnetenhauswahl: Berliner Linke macht bezahlbares Wohnen zum Wahlkampfschwerpunkt

Abgeordnetenhauswahl: Berliner Linke macht bezahlbares Wohnen zum Wahlkampfschwerpunkt

Die Berliner Linke hat ihr Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September verabschiedet. Nach dem Scheitern des Mietendeckels soll bezahlbarer Wohnraum ein Schwerpunkt im Wahlkampf sein.  Die Berliner Linke will bezahlbare Mieten zu einem Schwerpunkt ihres ... mehr
ZIA-Präsident zum Mietendeckel:

ZIA-Präsident zum Mietendeckel: "Regulierung des Mietenmarktes gescheitert"

Zwei Zimmer für 1.300 Euro kalt: Nach dem Aus für den Mietendeckel steigen die Mieten in den Metropolen weiter. Die Immobilienwirtschaft hat darauf eine klare Antwort. Der Berliner Mietendeckel ist gefloppt und nunmehr offiziell verfassungswidrig. Für manche ... mehr
Berlin:

Berlin: "Deutsche Wohnen & Co. enteignen": Initiative treibt Politik vor sich her

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" will große Immobilienkonzerne verstaatlichen. Das Volksbegehren könnte zum zentralen Wahlkampfthema im Sommer werden. Am 25. Juni beginnt bei der Berliner Landeswahlleitung das große Zählen: 175.000 Unterschriften ... mehr

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen": Berliner Grüne stimmen zu

Die Berliner Grünen stellen sich hinter ein Volksbegehren, das große Wohnungskonzerne enteignen will. Damit sollen überteuerte Mieten verhindert werden. Denn "Eigentum verpflichte", sagen die Grünen. Die Berliner Grünen können sich die Enteignung von Wohnungskonzernen ... mehr

Russland | Putin enteignet auf der Krim: Eigentümer aus 55 Staaten betroffen

Trotz massiven Protests hat Russland Tausende Grundstücks-Eigentümer in der beliebten Küstenregion der Krim enteignet. Die Besitzer stammen aus 55 Ländern, auch Deutsche sind darunter. Russland hat gegen den Widerstand der Ukraine die Zwangsenteignung von Tausenden ... mehr

Berlin: Jusos unterstützen Volksbegehren zur Enteignung

Die Berliner Jusos wollen sich gegen die Wohnungskrise wehren. Zu diesem Zweck schließen sie sich einem Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnkonzerne an. Die Berliner Jusos unterstützen das im Februar angelaufene Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne ... mehr

Berliner Linke bereitet Vergesellschaftungsgesetz für große Wonungsbestände vor

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" sammelt Unterschriften für einen Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienfirmen. Die Linke-Fraktion bastelt an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Berliner Linke-Fraktion will einen Entwurf ... mehr

Berlin: Regierungschef Michael Müller gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Vor dem Start des heutigen Volksbegehrens der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller  positioniert – gegen eine Enteignung der Wohnungskonzerne. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller lehnt ... mehr

Berlin: Mehrheit ist gegen Enteignung von Wohnungsunternehmen

Kurz vor dem Start des Volksbegehrens der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" sind laut einer Umfrage die meisten Berliner gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Eine knappe Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner lehnt Enteignungen ... mehr

Berlin: Linke unterstützt "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" – CDU warnt davor

Am Freitag startet das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" in Berlin. Die Linke will die Initiative dabei unterstützen, die nötigen 170.000 Unterschriften zu sammeln – die CDU warnt vor Enteignungen. Die Berliner Linke hat angekündigt, die Initiative ... mehr

AfD-Rentenkonzept: Höcke entscheidet Machtkampf mit Meuthen für sich

Parteichef Meuthen wollte die gesetzliche Rentenversicherung abschaffen. Doch ihm droht beim Parteitag eine schwere Niederlage. Die Neuausrichtung der AfD übernimmt der Thüringer Landeschef Höcke. Für  Jörg Meuthen war die Sache klar: Die gesetzliche Rentenversicherung ... mehr

Berlin: Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zulässig

Die Senatsverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung der großer Wohnungskonzerne als zulässig erklärt, weil genug Unterschriften eingereicht worden sind. Jetzt könnten noch mehr dazu kommen. Nach monatelangen rechtlichen Prüfungen hat die Berliner Innenverwaltung ... mehr

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der Linken

Wie stellen sich die Linken die Zukunft der EU vor, was sagen sie zur Migrationspolitik? Das sind ihre Ideen für Europa, mit denen sie in den Wahlkampf gehen. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen ... mehr

Aufregung um Kevin Kühnert: Wie politische Debatten funktionieren

Kevin Kühnert wünscht sich einen demokratischen Sozialismus. Politische Gegner sind empört – und erreichen so das Gegenteil von dem, was sie wollen. Mal wieder. Der Juso-Chef Kevin Kühnert hat in einem Interview mit der "Zeit" über seine Vorstellung eines demokratischen ... mehr

"Eindeutig unzulässig" - Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das Berliner Volksbegehren für Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für aussichtslos. "Um es klar zu sagen: Enteignungen hielte ich in diesem Fall für verfassungsrechtlich eindeutig ... mehr

Alexander Dobrindt: Grüne zeigen "Arroganz der hohen Umfragewerte"

Mit seinen Äußerungen zu Enteignungen hat Grünen-Chef Robert Habeck bereits viel Unmut erregt, jetzt kritisiert der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Grünen. Und wirft der Partei den Griff in die "sozialistische Mottenkiste ... mehr

Schlagabtausch im Bundestag - Merkel: Wohnkonzerne nicht enteignen

Berlin (dpa) - Bei der Bekämpfung von Mietsteigerungen und Wohnungsnot hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden gegen die Enteignung von großen Wohnungskonzernen ausgesprochen. Dies sei der "glatt falsche Weg", sagte Merkel am Mittwoch ... mehr

Enteignungen von Immobilien gegen hohe Mieten: Weshalb die Forderungen unsinnig und gefährlich sind

Der Streit um Wohnungen und Mieten offenbart, wie wenig die deutschen Großstadtgesellschaften von den Prinzipien der Marktwirtschaft wissen.  Der Empörung nach musste man annehmen, der Spartakus-Bund habe am Wochenende die Hauptstadt besetzt, alle Grundbücher verbrannt ... mehr

Kampf gegen Wohnungsnot - Enteignungen: CDU-Wirtschaftsrat und FDP kritisieren Habeck

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Grünen-Chef Robert Habeck in der Debatte um Enteignungen zum Kampf gegen Wohnungsnot einen "Griff in die Mottenkiste des Sozialismus" vorgeworfen. "Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben ... mehr

Debatte um Mietenentwicklung: Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

Berlin (dpa) - Familien finden keine Wohnungen, Ältere haben Angst, die Miete nicht mehr zahlen zu können - die Wut über stark steigende Mieten hat am Samstag mehrere Zehntausend Menschen in vielen deutschen Städten auf die Straße getrieben. In Berlin, wo das Problem ... mehr

Enteignungs-Debatte in Berlin: Zehntausende protestieren in Städten gegen "Mietenwahnsinn"

Berlin (dpa) - Aus Unmut über steigende Mieten sind in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die meisten Demonstranten versammelten sich beim bundesweiten Protesttag in Berlin, wo in manchen Teilen der Stadt kaum noch preiswerte Wohnungen ... mehr
 


shopping-portal