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EU-Gericht

Urteil des EU-Gerichts: Staubsauger dürfen nicht mit leerem Beutel getestet werden

Urteil des EU-Gerichts: Staubsauger dürfen nicht mit leerem Beutel getestet werden

Luxemburg (dpa) - Die Energie-Effizienz von Staubsaugern darf nach einem Urteil des EU-Gerichts künftig nicht mehr mit leeren Staubbehältern getestet werden. Die Luxemburger Richter gaben einer Klage des Herstellers Dyson statt und erklärten die entsprechende ... mehr
Ukraine-Affäre: Wichtiger Zeuge sagt überraschend gegen Trump aus

Ukraine-Affäre: Wichtiger Zeuge sagt überraschend gegen Trump aus

Das US-Außenministerium hat seinen Mitarbeitern untersagt, im Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten auszusagen. Hat die Opposition dagegen ein Mittel gefunden? Alle Entwicklungen im Newsblog. Donald Trump droht als US-Präsident die Amtsenthebung ... mehr
Attentat in Sri Lanka: Mutmaßlicher Terrorhelfer in Stuttgart vor Gericht

Attentat in Sri Lanka: Mutmaßlicher Terrorhelfer in Stuttgart vor Gericht

2005 wurde der Außenminister Sri Lankas von einem Scharfschützen erschossen. Knapp 20 Jahre später steht in Deutschland ein Mann vor Gericht, der Beihilfe zu dem Mord geleistet haben soll.  Ein mutmaßlicher Terrorhelfer aus  Sri Lanka soll einem ... mehr
Merkel: Brexit-Lösung ist

Merkel: Brexit-Lösung ist "Quadratur des Kreises"

Die Zeit rennt: In zwei Wochen wollen die Briten raus aus der EU. Ein Abkommen gibt es noch nicht. Die letzten Verhandlungen und Beratungen vor dem Brexit-Gipfel Ende der Woche laufen. Alle Infos im Newsblog. Am 31. Oktober will Großbritannien aus der EU austreten ... mehr
EuGH: EU-Haftbefehl erfordert Prüfung der Haftbedingungen

EuGH: EU-Haftbefehl erfordert Prüfung der Haftbedingungen

Justizbehörden müssen die Haftbedingungen in einem anderen Land nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts penibel prüfen, bevor sie einem Europäischen Haftbefehl stattgeben. Voraussetzung sei jedoch, dass es zuvor objektive und zuverlässige Belege für mangelhafte ... mehr

Nationalkonservative siegen: PiS nach Polen-Wahl im Aufwind

Warschau/Brüssel(dpa) - Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in ihrem Kurs bestätigt. Politische Beobachter in Warschau erwarten eine aggressivere Gangart ... mehr

Queen Elizabeth II.: Brexit soll Großbritannien zu alter Größe führen

Vor dem britischen Parlament hat Königin Elizabeth II. eine Erklärung von Premierminister Johnson verlesen. Politiker der Opposition bezeichneten den traditionellen Auftritt als Farce. Mit viel Pomp und jahrhundertealtem Zeremoniell hat Königin Elizabeth II. am Montag ... mehr

Farce oder Aufbruch?: Queen verliest Johnsons Regierungserklärung

London/Luxemburg (dpa) - Mit viel Pomp und jahrhundertealtem Zeremoniell ist am Montag das britische Parlament von Königin Elizabeth II. wiedereröffnet worden. Die Queen wirkte ernst, als sie die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson ... mehr

Terroranschlag in Halle: Polizei verlor Attentäter eine Stunde aus Augen

Nach dem Anschlag von Halle dauerte es lange, bis die Polizei den flüchtigen Attentäter festnehmen konnte. Nun äußerte sich Sachsen-Anhalts Innenminister zu dem Polizeieinsatz. Alle Entwicklungen im Newsblog. Ein bewaffneter Täter hatte am Mittwoch in Halle ... mehr

Polen: Wie die PiS-Regierung in vier Jahren das Land verändert hat

Die PiS-Partei krempelt Polen um. Die Kontrollinstanzen werden ausgehebelt, die Menschen mit Geldgeschenken auf Kurs gebracht. Ist das Modell eine Blaupause für Populisten in anderen Ländern? Wenn Polen am heutigen Sonntag ein neues Parlament ... mehr
 


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