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EU-Gerichtshof

Gerichtsurteil: Adidas-Streifen sind keine eigene Marke

Gerichtsurteil: Adidas-Streifen sind keine eigene Marke

Sportartikelhersteller Adidas: Die drei Streifen sind laut einem EU-Gericht keine eigene Marke. (Quelle: Reuters) mehr
EuGH: Muss Gmail ein Schlupfloch für Behörden einbauen?

EuGH: Muss Gmail ein Schlupfloch für Behörden einbauen?

Ob der E-Mail-Service eine Schnittstelle für Datenzugriffe braucht oder nicht, wird in dieser Woche vom EU-Gerichtshof entschieden. Der Beschluss könnte auch Folgen für WhatsApp-Nutzer haben.  Eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs am Donnerstag ... mehr
Red Bull scheitert mit

Red Bull scheitert mit "Blau-Silber"-Forderung vor dem EU-Gericht

Der Energydrink-Hersteller Red Bull kann eine Farbkombination aus blau und silber nicht als Farbmarke schützen lassen. Das EU-Gericht in Luxemburg entschied, dass die beantragte Marke nicht präzise genug formuliert und damit nicht ausreichend abgegrenzt ... mehr
Krankenbehandlung im Ausland: EU-Richter stärken Patientenrechte

Krankenbehandlung im Ausland: EU-Richter stärken Patientenrechte

Schwer erkrankte EU-Bürger haben in bestimmten Fällen das Recht auf eine Behandlung im Ausland. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte, dass Krankenkassen die Erstattung von Kosten nicht ablehnen dürfen, wenn eine angemessene Behandlung des Patienten ... mehr

Urteil: EU stärkt Rechte von Passagieren bei Buchung

Kaum ist der Flug online gebucht, schon hat der Kunde eine Reiserücktrittsversicherung inklusive. Das ist vielen Verbrauchern passiert. Der Europäische Gerichtshof schiebt dieser Praxis einen Riegel vor. Viele Anbieter haben bereits reagiert. Angebot darf nicht ... mehr

Deutliche Mehrheit - Wahl in Polen: Klarer Sieg für nationalkonservative PiS

Warschau (dpa) - Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl nach ersten Prognosen einen klaren Sieg. Damit ... mehr

Wahl in Polen: Regierungspartei PiS gewinnt Parlamentswahl

In Polen zeichnet sich ein Wahlsieg der regierenden national-konservativen Partei PiS ab. Laut ersten Hochrechnungen bekommt sie die absolute Mehrheit und kann weiterhin alleine regieren. Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft ... mehr

Polen: Wie die PiS-Regierung in vier Jahren das Land verändert hat

Die PiS-Partei krempelt Polen um. Die Kontrollinstanzen werden ausgehebelt, die Menschen mit Geldgeschenken auf Kurs gebracht. Ist das Modell eine Blaupause für Populisten in anderen Ländern? Wenn Polen am heutigen Sonntag ein neues Parlament ... mehr

Kautabak zum Lutschen? Gericht verhandelt über "Bags"

Darf Kautabak auch gelutscht werden? Diese Frage erscheint banal, beschäftigt aber seit Jahren die Verwaltungsgerichte in Bayern. Die Außenstelle Ansbach des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) verhandelte am Donnerstag in der zweiten Instanz über ein Verbot ... mehr

Brexit-News: EU lehnt Verhandlungen am Wochenende mit den Briten ab

Die britische Regierung wollte eigentlich an diesem Wochenende mit der EU über den Brexit sprechen, doch aus Brüssel heißt es: "No". Boris Johnson muss sich Montag gedulden. Alle Infos im Newsblog. NEULADEN 5. Oktober, 13.32 Uhr: EU lehnt Großbritanniens Bitte ... mehr
 


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