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EU-Haushalt

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EU-Haushalt

VW: VDA-Präsident Bernhard Mattes und sein Rücktritt – wurde er abgesägt?

VW: VDA-Präsident Bernhard Mattes und sein Rücktritt – wurde er abgesägt?

Erst eröffnet er die IAA, dann tritt er zurück – nur wenige Stunden später. Warum wirft VDA-Präsident Mattes so plötzlich hin? Insider sagen: Es hängt mit VW-Boss Herbert Diess zusammen. Der VDA-Präsident hatte am Donnerstag – wenige Stunden, nachdem er die vom Verband ... mehr
EU-Austritt: So hart würde der No-Deal-Brexit Deutschland treffen

EU-Austritt: So hart würde der No-Deal-Brexit Deutschland treffen

Die Zeit wird knapp: Ein  harter Brexit droht, das Leben der Menschen in ganz Europa durcheinanderzuwirbeln. Die Wirtschaft warnt vor Chaos, mit Folgen auch für Deutschland. Endlose Lastwagenkolonnen an den Grenzen, Produktionsausfälle, weil Teile nicht rechtzeitig ... mehr
Diplomatischer Streit eskaliert: Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück

Diplomatischer Streit eskaliert: Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück

Sticheleien, Provokationen, Beleidigungen: In letzter Zeit hatten Rom und Paris keine netten Worte füreinander übrig. Jetzt scheinen Frankreich die Angriffe aus Italien endgültig zu reichen. Frankreich hat nach wochenlangen Streitigkeiten mit Italien ... mehr
Tagesanbruch: SPD-Krise – schwankendes Rohr im Winde

Tagesanbruch: SPD-Krise – schwankendes Rohr im Winde

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Was macht Menschen faszinierend, warum verehren wir sie, selbst wenn sie gar nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten, was macht aus einem Individuum ... mehr
Schuldenstreit mit Italien: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren

Schuldenstreit mit Italien: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren

Der Streit zwischen Italien und der EU eskaliert: Nun empfiehlt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien. Dem Land drohen Bußgelder in Milliardenhöhe.   Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren ... mehr

Streit um EU-Budget eskaliert – Oettinger muss neuen Vorschlag machen

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2019 werden zur Kraftprobe.  Europaparlament und Regierungen  schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Die Zeit wird knapp. Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt ... mehr

EU bekommt Supercomputer für eine Milliarde Euro

Im technischen Wettlauf mit Ländern wie China oder den USA legt die EU rund eine Milliarde Euro für neue Supercomputer auf den Tisch. Einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission bestätigten jetzt die EU-Staaten in Brüssel. Im November solle ein gemeinsames Zentrum ... mehr

Angela Merkel will das Amt des Kommissionschef für Deutschland

Die Bundesregierung verzichtet auf den Posten des EZB-Präsidenten. Stattdessen soll der nächste Chef der EU-Kommission aus Deutschland kommen. Das ist nicht populär. Aber äußerst klug. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wird nicht Nachfolger von Mario Draghi ... mehr

Angela Merkel und Emmanuel Macron: Wie sie die Europäische Union retten wollen

Die EU hat es schwer zurzeit: Reformen müssen her. Macron hat Vorschläge dazu gemacht. Nun hat auch Merkel sich geäußert. Ein Überblick über Gemeinsamkeiten und Differenzen. In den Nachwehen des Zweiten Weltkriegs ... mehr

Brüssel will 30 Milliarden aus EU-Budget zum Schutz vor Finanzkrisen

Mit 30 Milliarden Euro will die EU im Notfall Euro-Ländern aus der Patsche helfen. Die Mittel sollen bei Wirtschafts-Schocks in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Zur Absicherung gegen künftige Finanzkrisen sollen EU-Staaten künftig unter ... mehr

EU-Staaten kritisieren Oettingers neuen Haushaltsplan

Mehrere EU-Staaten protestieren gegen den neuen Budgetplan des Haushaltskommissars Günther Oettinger. Der will trotz Brexit künftig mehr Geld ausgeben. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben Widerstand gegen den Plan des EU-Kommissars Günther Oettinger ... mehr

Nach Brexit: EU fordert von Deutschland 12 Milliarden mehr pro Jahr

Wie viel Geld soll die EU künftig wofür ausgeben? Haushaltskommissar Oettinger präsentiert seine Vorschläge. Auch auf Deutschland kommen Milliarden Mehrausgaben zu. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland ... mehr

EU-Reform: Über diese Punkte streiten Angela Merkel und Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Macron will die EU tiefgreifend reformieren. Doch wenn es ums Geld geht, gibt es Kritik. Besonders bei drei Vorhaben bremst Kanzlerin Merkel. Emmanuel Macron will nicht weniger als den ganz großen Wurf. Eine "Neubegründung eines ... mehr

Bundestag lacht über Zollstock-Auftritt

Kurioser Zollstock-Auftritt von SPD-Politiker mehr

Brexit – Olaf Scholz zu EU-Haushalt: Deutschland muss mehr zahlen

Die neue Bundesregierung ringt um einen neuen Kurs in der Europapolitik. Finanzminister Olaf Scholz betont, dass Deutschland nicht der Zahlmeister von Europa sei. Aber der Brexit könnte teuer werden. Finanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat einen neuen ... mehr

3,5 Millionen: Oettinger fordert Extra-Zahlung von Deutschland

Der EU-Haushaltskommissar fordert von Deutschland zusätzliche Zahlungen in Milliardenhöhe. Dafür gibt es nach Angaben Oettingers mehrere Gründe. Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ( CDU) erwartet von Deutschland zusätzliche Zahlungen ... mehr

Besser als "Jamaika": Peter Bofinger lobt Große Koalition

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger begrüßt die Pläne von Union und SPD in der Europa-Politik. Die Verabredungen sieht er als deutliches Signal an Frankreichs Präsidenten Macron. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wertet die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union ... mehr

Finanzlage: Bundeshaushalt erzielt Überschuss von 5,3 Milliarden Euro

Deutschland hat auch 2017 keine neuen Schulden gemacht. Der Überschuss in Höhe von 5,3 Milliarden Euro soll in die Flüchtlingsrücklage fließen. Der Bundeshaushalt verzeichnet nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2017. Das teilte ... mehr

EU-Parlamentspräsident will EU-Budget verdoppeln

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. Zahlen sollen dafür alle EU-Bürger. "Wir benötigen... 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... mehr

Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland immer schlechter

Verheerende hygienische Zustände in überfüllten Sammelunterkünften, Polizeigewalt, Mangel an Nahrungsmitteln - der Europarat zeichnet ein düsteres Bild von der Situation tausender Flüchtlinge in Griechenland. cc-170925-weidenfeld Migranten, darunter Frauen mit kleinen ... mehr

Streit um Brexit: Briten müssen laut Oettinger bis 2020 EU-Beiträge zahlen

Großbritannien muss nach der Meinung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch nach dem Brexit Beiträge an die EU überweisen. "Die Briten werden auch nach dem Austritt 2019 noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart ... mehr

Günther Oettinger will Flüchtlingspakt mit der Türkei verlängern

Das europäische Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sollte aus Sicht von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verlängert werden. "Ich bin dafür, für die kommenden Jahre ein Anschlussabkommen zwischen der EU und der Türkei zu beschließen." Das sei "dringend notwendig ... mehr

EU-Hilfen: Bundesregierung will Osteuropäern Gelder streichen

Die Bundesregierung will künftig finanziellen Druck für die bessere Umsetzung von Reformen in den EU-Staaten ausüben. In einem Papier zur Zukunft der EU-Kohäsionsfonds ab 2020 will Deutschland vorschlagen, die Auszahlung solcher Strukturmittel auch an rechtsstaatliche ... mehr

Veto wegen Brexit: Blockieren die Briten jetzt den EU-Haushalt?

Günther Oettingers erster Entwurf für einen EU-Haushalt ist zugleich ein sehr besonderer. Vermutlich wird sich zum letzten Mal Großbritannien beteiligen. Und es droht großer Ärger . Der EU-Kommissar bangt wegen der Brexit-Verhandlungen um seine Haushaltsplanung ... mehr

Wer bezahlt bei Trennung? Brexit-Poker wird immer komplizierter

Jeden Tag entdecken Unterhändler neue Probleme in den Brexit-Verhandlungen. Es wird Zeit, dass die rund drei Millionen EU-Bürger im Königreich endlich Klarheit bekommen. Dass die Brexit-Verhandlungen extrem kompliziert werden, ist allen Beteiligten mittlerweile ... mehr

Der große Brexit-Poker hat begonnen

Jetzt sind die Fronten klar. Die Europäische Union hat am Wochenende ihre Forderungen für die anstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens festgezurrt und zeigt sich ungewöhnlich geschlossen gegenüber London. Dort beharrt Premierministerin Theresa ... mehr

London schuldet der EU zwei Milliarden Euro Zölle

Großbritannien schuldet nach Einschätzung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung Olaf wegen eines massiven Zollbetrugs der EU zwei Milliarden Euro. Olaf empfahl der EU-Kommission, den Betrag von der britischen Regierung zurückzufordern. Sie wirft dem britischen ... mehr

Brexit könnte Deutschland eine Milliarde Euro kosten

Der Brexit könnte die Deutschen eine Milliarde Euro kosten. Das schätzt  EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Es gebe zwei Extremszenarien, sagte der CDU-Politiker dem Blatt: "Wenn der Haushalt gleich bleiben sollte ... mehr

Jean-Claude Juncker: "Die EU ist in einer existentiellen Krise"

Zwei Tage vor dem Treffen der EU-Staaten in Bratislava hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Union gehalten. Sein düsteres Fazit: "Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise."  Die Rede war mit Spannung erwartet ... mehr

Brexit: Wolfgang Schäuble fürchtet Milliardenbelastungen

Mit dem Brexit verlässt der zweitgrößte Nettozahler die Europäische Union. Damit fehlt der EU-Kasse Geld, das dann von anderen Staaten aufgebracht werden muss. Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit Milliardenbelastungen für den deutschen Haushalt. Das berichtet ... mehr

Brexit würde EU in eine Identitätskrise stürzen

Wenn der Brexit kommt, erfüllt sich für viele Politiker in Brüssel ein Horrorszenario. Doch auch ohne den Austritt Großbritanniens ist die Zeit überfällig, um über den Sinn und Zweck der Union zu reden. Denn sonst profitieren nur jene, die mit einfachen Antworten ... mehr

Griechenland: Drittes Hilfspaket direkt aus dem EU-Haushalt?

Schuldenschnitt nein, drittes Hilfspaket ja, so lauten die neuesten Aussagen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) in Sachen Krisenland Griechenland. Woher aber soll das Geld kommen? Offenbar zumindest in Teilen direkt aus dem EU-Haushalt ... mehr

EU-Finanzsteuer soll mehr als 30 Milliarden Euro einbringen

Die geplante europäische Finanztransaktionssteuer würde nach Schätzung der Europäischen Kommission Einnahmen von jährlich 31,5 Milliarden Euro erbringen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf interne Berechnungen ... mehr

Steuern: EU will Bürger mit eigener Abgabe belasten

Die EU braucht immer mehr Geld - und das will sie sich von den Bürgern ihrer Mitglieder besorgen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug gleich mehrere Steuern vor, die den größeren Finanzbedarf der Union bedienen soll. Eine Mehrwertsteuer sowie ... mehr

EU will Bürger mit eigener Steuer belasten

Die EU plant einen direkten Griff in die Tasche der Bürger: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will eine eigene Steuer erheben - um damit Teile des europäischen Haushalts zu finanzieren. Es geht um 40 Milliarden Euro. Steuer soll ein Drittel des EU-Haushaltes ... mehr

Nie mehr Elton John: Kampf gegen Geldverschwendung in der EU

Bei der Verwendung von EU-Geld kommt es immer wieder zu Schlampereien in den Mitgliedsstaaten, denen das Europaparlament jetzt Einhalt gebieten will. Jährlich fließen Milliarden aus Brüssel in die 27 Mitgliedsländer. Vor allem bei der Förderung ärmerer Regionen ... mehr

USA-Europa-Vergleich: Dollar top, Euro flop

Kalifornien und Griechenland haben eines gemeinsam - beide sind fast pleite. Trotzdem ist der Dollar so stark wie lange nicht mehr, und der Euro fällt und fällt. Was machen die Amerikaner besser als die Europäer? (Erfahren Sie hier mehr über die Schuldenkrise ... mehr

EU will in Staatsbudgets eingreifen

Die Haushaltspolitik aller Euro-Staaten soll sich künftig nach europäischen Vorgaben richten. Die Euro-Gruppe soll wie ein europäischer Finanzplanungsrat funktionieren. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es werde eine "Koordination der Höhe und Entwicklung ... mehr

Merkel zum Gipfel-Abschluss

Bundeskanzlerin Merkel erklärt den Notfallplan für hilfsbedürftige Euro-Länder. mehr

EU-Abgeordnete: Schlechte Zeiten für umstrittenen EU-Pensionsfonds

Der umstrittene Zusatz-Pensionsfonds für EU-Abgeordnete muss millionenschwere Spekulationsverluste selbst verschmerzen. Die Fehlbeträge des Fonds, dem mehr als die Hälfte der EU-Volksvertreter angehören sollen, würden auf keinen Fall durch Steuergelder ausgeglichen ... mehr
 


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