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EU-Haushalt

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EU-Haushalt

Brexit: Das würde ein No-Deal-Austritt aus der EU bedeuten

Brexit: Das würde ein No-Deal-Austritt aus der EU bedeuten

Zum Jahreswechsel enden die Übergangsregelungen für die Beziehungen zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit. Gibt es bis dahin keinen neuen Vertrag, kommt es zum harten Bruch. Womit wäre bei einem No Deal zu rechnen? Ein Überblick. Brexit ... mehr
EU: Lösung im Haushalts-Streit? Polen und Ungarn lenken offenbar ein

EU: Lösung im Haushalts-Streit? Polen und Ungarn lenken offenbar ein

Gibt es kurz vor knapp doch noch eine Lösung im Streit um den EU-Haushalt? Entsprechende Aussagen kommen vom polnischen Vize-Regierungschef Gowin. Damit könnten die Corona-Hilfen doch noch fließen. Im EU-Haushaltsstreit haben Polen und Ungarn nach Darstellung von Polens ... mehr
EU: Corona-Hilfen sollen ohne Polen und Ungarn verabschiedet werden

EU: Corona-Hilfen sollen ohne Polen und Ungarn verabschiedet werden

Die EU-Finanzhilfen gegen die Corona-Krise sind an Bedingungen geknüpft: Geld bekommt nur, wer sich an Rechtsstaatsprinzipien hält. Polen und Ungarn blockieren das Paket deshalb. Allerdings könnten sie nun leer ausgehen. Die EU erwägt bei einer weiteren Blockade ... mehr
Haushaltseklat der EU: Angela Merkel soll Problem mit Ungarn und Polen richten

Haushaltseklat der EU: Angela Merkel soll Problem mit Ungarn und Polen richten

Der EU droht inmitten der Corona-Pandemie das Geld auszugehen: Ungarn und Polen blockieren per Veto den neuen EU-Haushalt. Am Abend ist Krisensitzung. Wie kann es weitergehen? Was zunächst nach abstraktem Geschehen in Brüssel klingt, könnte zu einem Riesenproblem ... mehr
Ralph Brinkhaus (CDU):

Ralph Brinkhaus (CDU): "Ärgerlich, dass es Streit auf EU-Ebene gibt"

Das EU-Hilfspaket verpflichtet die Staaten zur Rechtsstaatlichkeit, Ungarn und Polen wollen dies nicht mittragen. Der Unionsfraktionschef fordert jetzt: Das EU-Parlament sollte Kompromissbereitschaft signalisieren. Es gärt in der Europäischen Union: Eigentlich sollte ... mehr

Nach Veto gegen Haushalt: EU-Politiker bleiben hart gegenüber Polen und Ungarn

Fast zwei Billionen Euro will die EU bis 2028 unter ihren Mitgliedern verteilen – wenn die sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Das gefällt Polen und Ungarn gar nicht. In Brüssel wächst der Unmut über deren jüngste Blockade. Nach dem Veto von Ungarn und Polen ... mehr

Corona-Haushalt der EU: Ungarn und Polen blockieren Beschluss

Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr: Sie blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Die EU steckt erneut in einer schweren politischen Krise. Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen ... mehr

Haushalts-Veto: Die EU-Kommission muss endlich ihre Scheu ablegen

Ungarn und Polen stellen sich wie angedroht beim neuen EU-Haushalt quer. Jahrelang ließ man die beiden rechtspopulistischen Regierungen gewähren. Nun bekommt Brüssel dafür die Quittung.  Der Eklat kam mit Ansage. Wie angedroht haben Ungarn und Polen am Montag ... mehr

Corona-Gipfel: Kanzlerin Angela Merkel muss endlich sagen, was Sache ist

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute darf ich Sie in Vertretung von Florian Harms begrüßen. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "I'm rolling thunder, a pouring rain I'm comin' on like a hurricane" Woran denken ... mehr

EU: Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf Haushalt

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Haushalt für die nächsten Jahre geeinigt. Allerdings droht bereits der nächste Streit.  Im Streit über die Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben ... mehr

Rechtsstaatsmechanismus: Ungarns Orban droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Das Budget soll an den Rechtsstaatsmechanismus gekoppelt werden. Das gefällt Ungarns Regierungschef nicht. Einem Bericht zufolge spricht er in einem Schreiben an die EU eine deutliche Drohung aus. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat in einem Schreiben ... mehr

Die wichtigsten Fragen: Das bedeutet die Agrar-Kompromiss der EU-Staaten

Jahr für Jahr fließen Dutzende Milliarden Euro als Subventionen an Europas Landwirte. Künftig sollen Bauern dafür mehr Klima- und Umweltvorgaben erfüllen. Ein Überblick. Keine Revolution, aber ein Systemwechsel – so sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia ... mehr

EU: Mit Supercomputern ins "digitale Jahrzehnt" – Investitionen geplant

Europäische Cloud, europäische E-Identität, neue Supercomputer: Die EU-Kommissionschefin von der Leyen will digital hoch hinaus. Nun wird ihre Behörde konkret. Mit Milliardeninvestitionen in die nächste Generation von Supercomputern sowie einem Ausbau ... mehr

EU: Europastaatsminister Michael Roth will Polen und Ungarn sanktionieren

Polen und Ungarn verabschieden sich von der Demokratie, die EU reagiert mit Worthülsen. Das soll sich jetzt ändern. Europastaatsminister Michael Roth rüstet gegen die Autokraten auf. Seit Jahren ärgert sich die Europäische Union mit zwei ihrer Mitglieder herum: Polen ... mehr

Martin Sonneborn in Brüssel: Hurra, wir sind Ratspräsident

Die deutsche Ratspräsidentschaft fängt ja gut an: Erst hält die Kanzlerin das Rechtsstaatlichkeitsprinzip ganz hoch, dann wirft sie es beim EU-Gipfel flugs über Bord. Was sonst noch in Brüssel passiert ist, erläutert EU-Parlamentarier Martin Sonneborn ... mehr

Klimakrise: Wir können uns keine Fehlentscheidungen mehr leisten

Das Jahr 2020 zeigt deutlich, dass die Auswirkungen der Klimakrise bereits jetzt spürbar sind. Um das Schlimmste zu verhindern, muss jetzt gehandelt werden, meint Nick Heubeck von Fridays for Future. Schmelzendes Polareis, Dürren, Heuschreckenplagen und eine verheerende ... mehr

Corona-Haushalt – Brüssel: EU-Parlament will "bittere Pille nicht schlucken"

Äußerst mühevoll haben die Staats- und Regierungschefs der EU das Milliardenpaket im Kampf gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch das war nicht das letzte Wort – das Europaparlament schaltet sich ein. Das Europaparlament will das beim EU-Gipfel vereinbarte ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Hört auf, die EU kaputtzureden!

Der Gipfel endete mit einem Ergebnis: EU-Bashing scheint dennoch weiterhin in Mode zu sein. Völlig zu Unrecht, denn die Probleme liegen jenseits von Brüssel. Es wird Zeit, etwas geradezurücken: Die Europäische Union ist das beste und erfolgreichste Projekt von Staaten ... mehr

Corona-Krise: Deutschland muss zehn Milliarden mehr in EU-Haushalt zahlen

Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten auf ein gigantisches Corona-Hilfspaket geeinigt. Deutschland muss dafür in Zukunft deutlich tiefer als bisher in die Tasche greifen. Deutschland wird künftig etwa zehn Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in den EU-Haushalt ... mehr

Corona-Krise: Der Steuerzahler geht für die EU ins Risiko – ohne es zu spüren

Vier Tage haben die Staats- und Regierungschefs verhandelt – und am Ende zum Glück eine Verständigung erreicht. Was das für den deutschen Steuerzahler bedeutet. Rekordlänge, Rekordärger, Rekordergebnis: Wenn die Dauer des derzeitigen europäischen Gipfeltreffens ... mehr

EU-Gipfel: Einigung auf billionenschweres Corona-Paket steht

Nach vier Tagen und vier Nächten: Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf den Corona-Hilfsfonds – und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt. Alle Infos im Newsblog.   Seit Freitag verhandelten die EU-Staaten über den Finanzrahmen ... mehr

EU-Sondergipfel zur Corona-Krise: Erste Einigungen erzielt

Seit Tagen beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, wie hoch die Corona-Hilfen ausfallen sollen und wie sie zurück gezahlt werden können. Nun gibt es eine Einigung. Die alten Hasen der EU, die Veteranen und Insider, warfen am Montag das Stichwort ... mehr

Pressestimmen zum EU-Gipfel: "Länder, die am meisten zahlen, sind müde"

Seit Freitag läuft der EU-Sondergipfel – schon zwei Tage länger als geplant. Es geht um die Finanzen der kommenden Jahre und Corona-Aufbauhilfen. Die europäische Presse sieht die Union in der Krise. Seit Freitag verhandeln die EU-Staaten über den Finanzrahmen ... mehr

Gipfel zum Wiederaufbaufonds – Macron: "Moment der Wahrheit für Europa"

Die Corona-Krise hat die EU wirtschaftlich getroffen. Die Staaten verhandeln jetzt über einen ehrgeizigen Finanzplan. Dabei gibt es viele Streitpunkte – und ein paar Bremser. Macron gibt sich dennoch vorsichtig optimistisch. Der französische Präsident  Emmanuel ... mehr

Staatsminister Michael Roth: "Einige Staaten wollen die EU schwächen"

Wie kommt die EU aus der Krise  – und wohin will sie dann ? Michael Roth ist einer der wichtigsten Entscheider. Im Interview spricht er über die Zukunft Europas, dessen Probleme – und Moses.  Michael Roth ist das, was man einen überzeugten Europäer nennt ... mehr

EU: Warum die deutsche Ratspräsidentschaft Geschichte schreiben könnte

Deutschland übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Corona, Klimakrise, Brexit: So viele drängende Themen hat es wohl selten auf einmal gegeben. Der Druck auf die deutsche Politik ist riesig. Schon vor der Corona-Pandemie war klar, dass die deutsche ... mehr

Emmanuel Macron trifft Angela Merkel: Kampf um Europas Wiederaufbau

Der Zeitplan ist knapp: Die Wirtschaft darbt in der Corona-Krise. Frankreich und Deutschland preschen voran, um sie wieder anzukurbeln. Einen Fehler wollen Macron und Merkel nicht noch mal machen. Zwei Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft treffen ... mehr

EU-Gipfel: Angela Merkel will schnelle Einigung bei Corona-Hilfen

Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise macht Bundeskanzlerin Merkel Druck. Die EU soll sich über das Konjunkturprogramm einig werden. Und: Das Geld müsse schnell fließen.   Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine schnelle Einigung ... mehr

Angela Merkel über Corona-Krise in der EU: "Unser Europa ist verwundbar"

Angela Merkel erklärt in einer Regierungserklärung ihren Fahrplan für die EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkt wird auch die wirtschaftliche Lage der Staaengemeinschaft. t-online.de zeigt die Rede im Livestream. Stream Bundeskanzlerin Angela Merkel skizziert im Bundestag ... mehr

Corona-Hilfsplan – Röttgen attackiert Kurz: "Eine einzige Provokation"

Österreichs Bundeskanzler Kurz tat sich in dieser Woche mit einem Gegenvorschlag zum Corona-Hilfsplan von Merkel und Macron hervor. Aus Deutschland wird er nun heftig kritisiert. Der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den Vorsitz der CDU, Norbert ... mehr

Coronavirus: Wir erleben drei existenzielle Krisen – und müssen sie lösen

Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung muss sie nutzen, um die drei existenziellen Krisen unserer Zeit zu lösen, fordern Lisa Badum und Michael Bloss (Grüne) in ihrem Gastbeitrag. Anfang Juli wird Deutschland den Vorsitz ... mehr

Wiederaufbaufonds für Europa: Werteunion ruft zu Widerstand gegen Merkel auf

Nach dem Vorstoß von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron kritisiert die konservative Werteunion den angestrebten Wiederaufbaufond scharf. Es gibt aber auch Lob. Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen ... mehr

Merkel und Macron einigen sich auf Corona-Fonds über 500 Milliarden Euro

Noch vor wenigen Wochen war ein heftiger Streit zwischen den EU-Staaten über Corona-Bonds entbrannt, um die Folgen der Krise abzufedern. Nun haben sich Berlin und Paris auf einen Wiederaufbauplan verständigt. Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam ... mehr

Wiederaufbaufonds: So will die EU gegen die Corona-Krise kämpfen

Am Donnerstag wollen die EU-Staatschefs über einen Wiederaufbaufonds diskutieren, der Staaten nach der Corona-Krise unterstützen soll. Doch bis der kommt, ist es noch ein weiter Weg.  Ein Überblick. Die EU in der Corona-Krise: Hilfen in Höhe von einer halben Billion ... mehr

Corona-Bonds: EU-Kommissare erhöhen Druck auf Bundesregierung

Der Streit über die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen, der sogenannten Corona-Bonds, nimmt weiter Fahrt auf. Jetzt haben sich mehrere EU-Kommissare zu Wort gemeldet: Sie fordern Solidarität von Deutschland. Der Druck aus der EU-Kommission auf die Bundesregierung ... mehr

Vor Video-Gipfel: Die EU muss sich in der Corona-Krise beweisen

Das Krisenmanagement der Europäischen Union rumpelt, die EU ist für die Bevölkerung kaum sichtbar. Vor dem nächsten Videogipfel der Staats- und Regierungschefs sind trotzdem einige stolz auf das Erreichte. Die Grenzen dicht, der Binnenmarkt gelähmt, die Nerven ... mehr

Eu-Haushalt: Sondergipfel in Brüssel endet ohne Einigung

Die Positionen waren unvereinbar: Manche wollten mehr Geld für Landwirte und Militär, für Forschung und ärmere Regionen. Andere wollten auf keinen Fall mehr Beitrag zahlen. Die EU konnte sich nicht zu einem Kompromiss für den künftigen Haushalt einigen. Der Sondergipfel ... mehr

Entwicklungsminister Gerd Müller: "Die EU muss Afrika zum Schwerpunkt machen"

Etliche EU-Staaten beraten aktuell über die neue Ausrichtung des Haushalts. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller fordert bei t-online.de: Der afrikanische Kontinent müsse mehr Geld erhalten.  Anlässlich der Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ... mehr

EU-Haushaltsplan: Minister fordern Nachbesserungen vor Sondergipfel

Die EU benötigt einen neuen Haushaltplan. Genau dazu gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen, maßgebliche Länder sind unzufrieden. Auf einem Sondergipfel sollen die Streitfragen geklärt werden. Mehrere Minister der 27 Mitgliedsstaaten haben umfangreiche ... mehr

Vor Sondergipfel in Brüssel: Breite Kritik an Plan des Ratspräsidenten zum EU-Haushalt

Brüssel (dpa) - Wenige Tage vor einem Sondergipfel zum EU-Haushalt ist der lang erwartete Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel auf breite Kritik gestoßen. Ablehnung kam sowohl aus dem Europaparlament wie von Diplomaten verschiedener Mitgliedstaaten ... mehr

Ringen um EU-Haushalt: Wer ersetzt Großbritanniens 75 Milliarden Euro?

Eine 1 mit zwölf Nullen: Diesen Euro-Betrag wird der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre mindestens enthalten. Doch der Kampf um die Kasse reicht weit über die reine Summe hinaus. Die Nacht der langen Zahlen rückt näher. Der Streit ums Geld in der EU-Kasse ... mehr

EU: Von der Leyen will ein Viertel des EU-Haushalts für "Green Deal"

Die Verhandlungen für einen neuen EU-Haushalt bleiben schwierig. Kommissionpräsidentin von der Leyen hat nun verdeutlicht, wo sie den Schwerpunkt sehen möchte: Mindestens 25 Prozent fordert sie für den Klimaschutz. EU-Kommissionspräsidentin  Ursula von der Leyen ... mehr

EU-Haushalt: von der Leyen fordert 25 Prozent für Klimaschutz

Klare Worte: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, mindestens 25 Prozent des EU-Haushalts für den Klimaschutz auszugeben und begründet in ihrere Rede, warum die elementar für die Zukunft der EU sei. (Quelle: t-online.de) mehr

Nach Brexit: Treten Dänemark oder Italien als Nächstes aus der EU aus?

Der Chef der Brexit Party, Nigel Farage, sieht Großbritanniens EU-Austritt als Vorbild für andere europäische Staaten. Doch die drei, die er nennt, haben kein echtes Interesse daran, die Gemeinschaft zu verlassen.  Die Abgeordneten der Brexit Party haben am Mittwoch ... mehr

Brexit: Ein weiteres Jahr Lähmung kann sich die EU nicht leisten

2019 steckte die EU unverhältnismäßig viel Energie und Arbeitskraft in den Brexit. Das muss sich in diesem Jahr ändern. Es stehen andere wegweisende Entscheidungen an. Am Freitag ist es endgültig soweit: Die Briten treten offiziell aus der EU aus. In nur elf Monaten ... mehr

Luxemburg: Asselborn will Blockierern in Flüchtlingsfrage EU-Geld streichen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert mehr Solidarität in der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen und hat Verweigerern mit der Streichung von Geldern gedroht.  Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat eine EU-weite Lösung für die Aufnahme ... mehr

EU-Haushalt: Kommissar Hahn fordert mehr Geld von Deutschland

Streit um den EU-Haushalt: Ab 2021 soll er auf 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung steigen. Deutschland müsste dann mehr zahlen – verkraftbar, sagt der Haushaltskommissar.  EU-Haushaltskommissar  Johannes Hahn hat Deutschland aufgefordert, sich im Streit ... mehr

Europäische Union: Deutschland zahlt am meisten an Brüssel

Nach Schweden und den Niederlanden zahlen die Deutschen pro Kopf den höchsten finanziellen Beitrag an die EU. Polen und Griechenland bekommen am meisten Geld. Deutschland hat einer Studie zufolge zwischen 2008 und 2017 rund 138 Milliarden Euro für den EU-Haushalt ... mehr

EU-Kommission: Ursula von der Leyen will eine Billion Euro für Klimaschutz organisieren

Im Dezember beginnt die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihre Arbeit. Ein Schwerpunkt soll der Kampf gegen den Klimawandel sein. Dafür sollen ungeheure Geldmengen fließen. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in ihrer ersten ... mehr

EU-Haushalt beschlossen: Mehr Geld für Klimaschutz – weniger für die Türkei

Der Gemeinschaftshaushalt der EU-Staaten für 2020 steht. Besonders in den Klimaschutz will die EU viel Geld stecken. Doch andere Bereiche müssen mit deutlich weniger Geld auskommen. Dafür gibt es Kritik.   Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU wird im kommenden ... mehr

Keine Einigung in Brüssel: Verhandlungen zum EU-Haushalt 2020 vorerst geplatzt

Brüssel (dpa) - Die Wirtschaft fordert mehr Geld im EU-Haushalt für Zukunftsaufgaben wie Forschungs- und Bildungspolitik. Nötig seien Einschnitte an anderer Stelle, aber auch zusätzliche Mittel, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf ... mehr

Europäische Union: Verhandlungen über Haushalt 2020 sind geplatzt

Wie viel Geld soll die EU 2020 ausgeben? Darüber streiten derzeit die Mitgliedstaaten und das Europaparlament. Nach der gescheiterten Verhandlungsrunde wird die Zeit für eine Einigung knapp. Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt ... mehr

VW: VDA-Präsident Bernhard Mattes und sein Rücktritt – wurde er abgesägt?

Erst eröffnet er die IAA, dann tritt er zurück – nur wenige Stunden später. Warum wirft VDA-Präsident Mattes so plötzlich hin? Insider sagen: Es hängt mit VW-Boss Herbert Diess zusammen. Der VDA-Präsident hatte am Donnerstag – wenige Stunden, nachdem er die vom Verband ... mehr

Diplomatischer Streit eskaliert: Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück

Sticheleien, Provokationen, Beleidigungen: In letzter Zeit hatten Rom und Paris keine netten Worte füreinander übrig. Jetzt scheinen Frankreich die Angriffe aus Italien endgültig zu reichen. Frankreich hat nach wochenlangen Streitigkeiten mit Italien ... mehr

Tagesanbruch: SPD-Krise – schwankendes Rohr im Winde

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Was macht Menschen faszinierend, warum verehren wir sie, selbst wenn sie gar nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten, was macht aus einem Individuum ... mehr
 
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