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Corona-Hilfsplan – Röttgen attackiert Kurz:

Corona-Hilfsplan – Röttgen attackiert Kurz: "Eine einzige Provokation"

Österreichs Bundeskanzler Kurz tat sich in dieser Woche mit einem Gegenvorschlag zum Corona-Hilfsplan von Merkel und Macron hervor. Aus Deutschland wird er nun heftig kritisiert. Der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den Vorsitz der CDU, Norbert ... mehr
Coronavirus: Wir erleben drei existenzielle Krisen – und müssen sie lösen

Coronavirus: Wir erleben drei existenzielle Krisen – und müssen sie lösen

Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung muss sie nutzen, um die drei existenziellen Krisen unserer Zeit zu lösen, fordern Lisa Badum und Michael Bloss (Grüne) in ihrem Gastbeitrag. Anfang Juli wird Deutschland den Vorsitz ... mehr
Wiederaufbaufonds für Europa: Werteunion ruft zu Widerstand gegen Merkel auf

Wiederaufbaufonds für Europa: Werteunion ruft zu Widerstand gegen Merkel auf

Nach dem Vorstoß von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron kritisiert die konservative Werteunion den angestrebten Wiederaufbaufond scharf. Es gibt aber auch Lob. Die konservative Werteunion hat die Abgeordneten von CDU und CSU zum Widerstand gegen ... mehr
Merkel und Macron einigen sich auf Corona-Fonds über 500 Milliarden Euro

Merkel und Macron einigen sich auf Corona-Fonds über 500 Milliarden Euro

Noch vor wenigen Wochen war ein heftiger Streit zwischen den EU-Staaten über Corona-Bonds entbrannt, um die Folgen der Krise abzufedern. Nun haben sich Berlin und Paris auf einen Wiederaufbauplan verständigt. Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam ... mehr
Wiederaufbaufonds: So will die EU gegen die Corona-Krise kämpfen

Wiederaufbaufonds: So will die EU gegen die Corona-Krise kämpfen

Am Donnerstag wollen die EU-Staatschefs über einen Wiederaufbaufonds diskutieren, der Staaten nach der Corona-Krise unterstützen soll. Doch bis der kommt, ist es noch ein weiter Weg.  Ein Überblick. Die EU in der Corona-Krise: Hilfen in Höhe von einer halben Billion ... mehr

Corona-Bonds: EU-Kommissare erhöhen Druck auf Bundesregierung

Der Streit über die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen, der sogenannten Corona-Bonds, nimmt weiter Fahrt auf. Jetzt haben sich mehrere EU-Kommissare zu Wort gemeldet: Sie fordern Solidarität von Deutschland. Der Druck aus der EU-Kommission auf die Bundesregierung ... mehr

Vor Video-Gipfel: Die EU muss sich in der Corona-Krise beweisen

Das Krisenmanagement der Europäischen Union rumpelt, die EU ist für die Bevölkerung kaum sichtbar. Vor dem nächsten Videogipfel der Staats- und Regierungschefs sind trotzdem einige stolz auf das Erreichte. Die Grenzen dicht, der Binnenmarkt gelähmt, die Nerven ... mehr

Eu-Haushalt: Sondergipfel in Brüssel endet ohne Einigung

Die Positionen waren unvereinbar: Manche wollten mehr Geld für Landwirte und Militär, für Forschung und ärmere Regionen. Andere wollten auf keinen Fall mehr Beitrag zahlen. Die EU konnte sich nicht zu einem Kompromiss für den künftigen Haushalt einigen. Der Sondergipfel ... mehr

Entwicklungsminister Gerd Müller: "Die EU muss Afrika zum Schwerpunkt machen"

Etliche EU-Staaten beraten aktuell über die neue Ausrichtung des Haushalts. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller fordert bei t-online.de: Der afrikanische Kontinent müsse mehr Geld erhalten.  Anlässlich der Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ... mehr

EU-Haushaltsplan: Minister fordern Nachbesserungen vor Sondergipfel

Die EU benötigt einen neuen Haushaltplan. Genau dazu gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen, maßgebliche Länder sind unzufrieden. Auf einem Sondergipfel sollen die Streitfragen geklärt werden. Mehrere Minister der 27 Mitgliedsstaaten haben umfangreiche ... mehr

Vor Sondergipfel in Brüssel: Breite Kritik an Plan des Ratspräsidenten zum EU-Haushalt

Brüssel (dpa) - Wenige Tage vor einem Sondergipfel zum EU-Haushalt ist der lang erwartete Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel auf breite Kritik gestoßen. Ablehnung kam sowohl aus dem Europaparlament wie von Diplomaten verschiedener Mitgliedstaaten ... mehr

Ringen um EU-Haushalt: Wer ersetzt Großbritanniens 75 Milliarden Euro?

Eine 1 mit zwölf Nullen: Diesen Euro-Betrag wird der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre mindestens enthalten. Doch der Kampf um die Kasse reicht weit über die reine Summe hinaus. Die Nacht der langen Zahlen rückt näher. Der Streit ums Geld in der EU-Kasse ... mehr

EU: Von der Leyen will ein Viertel des EU-Haushalts für "Green Deal"

Die Verhandlungen für einen neuen EU-Haushalt bleiben schwierig. Kommissionpräsidentin von der Leyen hat nun verdeutlicht, wo sie den Schwerpunkt sehen möchte: Mindestens 25 Prozent fordert sie für den Klimaschutz. EU-Kommissionspräsidentin  Ursula von der Leyen ... mehr

EU-Haushalt: von der Leyen fordert 25 Prozent für Klimaschutz

Klare Worte: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, mindestens 25 Prozent des EU-Haushalts für den Klimaschutz auszugeben und begründet in ihrere Rede, warum die elementar für die Zukunft der EU sei. (Quelle: t-online.de) mehr

Nach Brexit: Treten Dänemark oder Italien als Nächstes aus der EU aus?

Der Chef der Brexit Party, Nigel Farage, sieht Großbritanniens EU-Austritt als Vorbild für andere europäische Staaten. Doch die drei, die er nennt, haben kein echtes Interesse daran, die Gemeinschaft zu verlassen.  Die Abgeordneten der Brexit Party haben am Mittwoch ... mehr

Brexit: Ein weiteres Jahr Lähmung kann sich die EU nicht leisten

2019 steckte die EU unverhältnismäßig viel Energie und Arbeitskraft in den Brexit. Das muss sich in diesem Jahr ändern. Es stehen andere wegweisende Entscheidungen an. Am Freitag ist es endgültig soweit: Die Briten treten offiziell aus der EU aus. In nur elf Monaten ... mehr

Luxemburg: Asselborn will Blockierern in Flüchtlingsfrage EU-Geld streichen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert mehr Solidarität in der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen und hat Verweigerern mit der Streichung von Geldern gedroht.  Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat eine EU-weite Lösung für die Aufnahme ... mehr

EU-Haushalt: Kommissar Hahn fordert mehr Geld von Deutschland

Streit um den EU-Haushalt: Ab 2021 soll er auf 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung steigen. Deutschland müsste dann mehr zahlen – verkraftbar, sagt der Haushaltskommissar.  EU-Haushaltskommissar  Johannes Hahn hat Deutschland aufgefordert, sich im Streit ... mehr

Europäische Union: Deutschland zahlt am meisten an Brüssel

Nach Schweden und den Niederlanden zahlen die Deutschen pro Kopf den höchsten finanziellen Beitrag an die EU. Polen und Griechenland bekommen am meisten Geld. Deutschland hat einer Studie zufolge zwischen 2008 und 2017 rund 138 Milliarden Euro für den EU-Haushalt ... mehr

EU-Kommission: Ursula von der Leyen will eine Billion Euro für Klimaschutz organisieren

Im Dezember beginnt die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihre Arbeit. Ein Schwerpunkt soll der Kampf gegen den Klimawandel sein. Dafür sollen ungeheure Geldmengen fließen. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in ihrer ersten ... mehr

EU-Haushalt beschlossen: Mehr Geld für Klimaschutz – weniger für die Türkei

Der Gemeinschaftshaushalt der EU-Staaten für 2020 steht. Besonders in den Klimaschutz will die EU viel Geld stecken. Doch andere Bereiche müssen mit deutlich weniger Geld auskommen. Dafür gibt es Kritik.   Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU wird im kommenden ... mehr

Keine Einigung in Brüssel: Verhandlungen zum EU-Haushalt 2020 vorerst geplatzt

Brüssel (dpa) - Die Wirtschaft fordert mehr Geld im EU-Haushalt für Zukunftsaufgaben wie Forschungs- und Bildungspolitik. Nötig seien Einschnitte an anderer Stelle, aber auch zusätzliche Mittel, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf ... mehr

Europäische Union: Verhandlungen über Haushalt 2020 sind geplatzt

Wie viel Geld soll die EU 2020 ausgeben? Darüber streiten derzeit die Mitgliedstaaten und das Europaparlament. Nach der gescheiterten Verhandlungsrunde wird die Zeit für eine Einigung knapp. Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt ... mehr

VW: VDA-Präsident Bernhard Mattes und sein Rücktritt – wurde er abgesägt?

Erst eröffnet er die IAA, dann tritt er zurück – nur wenige Stunden später. Warum wirft VDA-Präsident Mattes so plötzlich hin? Insider sagen: Es hängt mit VW-Boss Herbert Diess zusammen. Der VDA-Präsident hatte am Donnerstag – wenige Stunden, nachdem er die vom Verband ... mehr

EU-Austritt: So hart würde der No-Deal-Brexit Deutschland treffen

Die Zeit wird knapp: Ein  harter Brexit droht, das Leben der Menschen in ganz Europa durcheinanderzuwirbeln. Die Wirtschaft warnt vor Chaos, mit Folgen auch für Deutschland. Endlose Lastwagenkolonnen an den Grenzen, Produktionsausfälle, weil Teile nicht rechtzeitig ... mehr

Diplomatischer Streit eskaliert: Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück

Sticheleien, Provokationen, Beleidigungen: In letzter Zeit hatten Rom und Paris keine netten Worte füreinander übrig. Jetzt scheinen Frankreich die Angriffe aus Italien endgültig zu reichen. Frankreich hat nach wochenlangen Streitigkeiten mit Italien ... mehr

Tagesanbruch: SPD-Krise – schwankendes Rohr im Winde

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Was macht Menschen faszinierend, warum verehren wir sie, selbst wenn sie gar nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten, was macht aus einem Individuum ... mehr

Schuldenstreit mit Italien: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren

Der Streit zwischen Italien und der EU eskaliert: Nun empfiehlt die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien. Dem Land drohen Bußgelder in Milliardenhöhe.   Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren ... mehr

Streit um EU-Budget eskaliert – Oettinger muss neuen Vorschlag machen

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2019 werden zur Kraftprobe.  Europaparlament und Regierungen  schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Die Zeit wird knapp. Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt ... mehr

EU bekommt Supercomputer für eine Milliarde Euro

Im technischen Wettlauf mit Ländern wie China oder den USA legt die EU rund eine Milliarde Euro für neue Supercomputer auf den Tisch. Einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission bestätigten jetzt die EU-Staaten in Brüssel. Im November solle ein gemeinsames Zentrum ... mehr

Angela Merkel will das Amt des Kommissionschef für Deutschland

Die Bundesregierung verzichtet auf den Posten des EZB-Präsidenten. Stattdessen soll der nächste Chef der EU-Kommission aus Deutschland kommen. Das ist nicht populär. Aber äußerst klug. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wird nicht Nachfolger von Mario Draghi ... mehr

Angela Merkel und Emmanuel Macron: Wie sie die Europäische Union retten wollen

Die EU hat es schwer zurzeit: Reformen müssen her. Macron hat Vorschläge dazu gemacht. Nun hat auch Merkel sich geäußert. Ein Überblick über Gemeinsamkeiten und Differenzen. In den Nachwehen des Zweiten Weltkriegs ... mehr

Brüssel will 30 Milliarden aus EU-Budget zum Schutz vor Finanzkrisen

Mit 30 Milliarden Euro will die EU im Notfall Euro-Ländern aus der Patsche helfen. Die Mittel sollen bei Wirtschafts-Schocks in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Zur Absicherung gegen künftige Finanzkrisen sollen EU-Staaten künftig unter ... mehr

EU-Staaten kritisieren Oettingers neuen Haushaltsplan

Mehrere EU-Staaten protestieren gegen den neuen Budgetplan des Haushaltskommissars Günther Oettinger. Der will trotz Brexit künftig mehr Geld ausgeben. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben Widerstand gegen den Plan des EU-Kommissars Günther Oettinger ... mehr

Nach Brexit: EU fordert von Deutschland 12 Milliarden mehr pro Jahr

Wie viel Geld soll die EU künftig wofür ausgeben? Haushaltskommissar Oettinger präsentiert seine Vorschläge. Auch auf Deutschland kommen Milliarden Mehrausgaben zu. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland ... mehr

EU-Reform: Über diese Punkte streiten Angela Merkel und Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Macron will die EU tiefgreifend reformieren. Doch wenn es ums Geld geht, gibt es Kritik. Besonders bei drei Vorhaben bremst Kanzlerin Merkel. Emmanuel Macron will nicht weniger als den ganz großen Wurf. Eine "Neubegründung eines ... mehr

Bundestag lacht über Zollstock-Auftritt

Kurioser Zollstock-Auftritt von SPD-Politiker mehr

Brexit – Olaf Scholz zu EU-Haushalt: Deutschland muss mehr zahlen

Die neue Bundesregierung ringt um einen neuen Kurs in der Europapolitik. Finanzminister Olaf Scholz betont, dass Deutschland nicht der Zahlmeister von Europa sei. Aber der Brexit könnte teuer werden. Finanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat einen neuen ... mehr

3,5 Millionen: Oettinger fordert Extra-Zahlung von Deutschland

Der EU-Haushaltskommissar fordert von Deutschland zusätzliche Zahlungen in Milliardenhöhe. Dafür gibt es nach Angaben Oettingers mehrere Gründe. Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ( CDU) erwartet von Deutschland zusätzliche Zahlungen ... mehr

Besser als "Jamaika": Peter Bofinger lobt Große Koalition

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger begrüßt die Pläne von Union und SPD in der Europa-Politik. Die Verabredungen sieht er als deutliches Signal an Frankreichs Präsidenten Macron. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wertet die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union ... mehr

Finanzlage: Bundeshaushalt erzielt Überschuss von 5,3 Milliarden Euro

Deutschland hat auch 2017 keine neuen Schulden gemacht. Der Überschuss in Höhe von 5,3 Milliarden Euro soll in die Flüchtlingsrücklage fließen. Der Bundeshaushalt verzeichnet nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2017. Das teilte ... mehr

EU-Parlamentspräsident will EU-Budget verdoppeln

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. Zahlen sollen dafür alle EU-Bürger. "Wir benötigen... 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... mehr

Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland immer schlechter

Verheerende hygienische Zustände in überfüllten Sammelunterkünften, Polizeigewalt, Mangel an Nahrungsmitteln - der Europarat zeichnet ein düsteres Bild von der Situation tausender Flüchtlinge in Griechenland. cc-170925-weidenfeld Migranten, darunter Frauen mit kleinen ... mehr

Streit um Brexit: Briten müssen laut Oettinger bis 2020 EU-Beiträge zahlen

Großbritannien muss nach der Meinung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch nach dem Brexit Beiträge an die EU überweisen. "Die Briten werden auch nach dem Austritt 2019 noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart ... mehr

Günther Oettinger will Flüchtlingspakt mit der Türkei verlängern

Das europäische Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sollte aus Sicht von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verlängert werden. "Ich bin dafür, für die kommenden Jahre ein Anschlussabkommen zwischen der EU und der Türkei zu beschließen." Das sei "dringend notwendig ... mehr

EU-Hilfen: Bundesregierung will Osteuropäern Gelder streichen

Die Bundesregierung will künftig finanziellen Druck für die bessere Umsetzung von Reformen in den EU-Staaten ausüben. In einem Papier zur Zukunft der EU-Kohäsionsfonds ab 2020 will Deutschland vorschlagen, die Auszahlung solcher Strukturmittel auch an rechtsstaatliche ... mehr

Veto wegen Brexit: Blockieren die Briten jetzt den EU-Haushalt?

Günther Oettingers erster Entwurf für einen EU-Haushalt ist zugleich ein sehr besonderer. Vermutlich wird sich zum letzten Mal Großbritannien beteiligen. Und es droht großer Ärger . Der EU-Kommissar bangt wegen der Brexit-Verhandlungen um seine Haushaltsplanung ... mehr

Wer bezahlt bei Trennung? Brexit-Poker wird immer komplizierter

Jeden Tag entdecken Unterhändler neue Probleme in den Brexit-Verhandlungen. Es wird Zeit, dass die rund drei Millionen EU-Bürger im Königreich endlich Klarheit bekommen. Dass die Brexit-Verhandlungen extrem kompliziert werden, ist allen Beteiligten mittlerweile ... mehr

Der große Brexit-Poker hat begonnen

Jetzt sind die Fronten klar. Die Europäische Union hat am Wochenende ihre Forderungen für die anstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens festgezurrt und zeigt sich ungewöhnlich geschlossen gegenüber London. Dort beharrt Premierministerin Theresa ... mehr

London schuldet der EU zwei Milliarden Euro Zölle

Großbritannien schuldet nach Einschätzung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung Olaf wegen eines massiven Zollbetrugs der EU zwei Milliarden Euro. Olaf empfahl der EU-Kommission, den Betrag von der britischen Regierung zurückzufordern. Sie wirft dem britischen ... mehr

Brexit könnte Deutschland eine Milliarde Euro kosten

Der Brexit könnte die Deutschen eine Milliarde Euro kosten. Das schätzt  EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Es gebe zwei Extremszenarien, sagte der CDU-Politiker dem Blatt: "Wenn der Haushalt gleich bleiben sollte ... mehr

Jean-Claude Juncker: "Die EU ist in einer existentiellen Krise"

Zwei Tage vor dem Treffen der EU-Staaten in Bratislava hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Rede zur Lage der Union gehalten. Sein düsteres Fazit: "Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise."  Die Rede war mit Spannung erwartet ... mehr

Brexit: Wolfgang Schäuble fürchtet Milliardenbelastungen

Mit dem Brexit verlässt der zweitgrößte Nettozahler die Europäische Union. Damit fehlt der EU-Kasse Geld, das dann von anderen Staaten aufgebracht werden muss. Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit Milliardenbelastungen für den deutschen Haushalt. Das berichtet ... mehr

Brexit würde EU in eine Identitätskrise stürzen

Wenn der Brexit kommt, erfüllt sich für viele Politiker in Brüssel ein Horrorszenario. Doch auch ohne den Austritt Großbritanniens ist die Zeit überfällig, um über den Sinn und Zweck der Union zu reden. Denn sonst profitieren nur jene, die mit einfachen Antworten ... mehr

Griechenland: Drittes Hilfspaket direkt aus dem EU-Haushalt?

Schuldenschnitt nein, drittes Hilfspaket ja, so lauten die neuesten Aussagen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) in Sachen Krisenland Griechenland. Woher aber soll das Geld kommen? Offenbar zumindest in Teilen direkt aus dem EU-Haushalt ... mehr
 
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