Thema

EU-Ministerrat

EU-Urheberrecht: Staaten stimmen für Artikel 13 und Uploadfilter

EU-Urheberrecht: Staaten stimmen für Artikel 13 und Uploadfilter

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nachdem das Europaparlament das Vorhaben bereits gebilligt hat, haben auch die Staaten im EU-Ministerrat dafür gestimmt – darunter auch Deutschland. Gegen das Gesetz stimmten Finnland ... mehr
Krim-Konflikt: EU plant neue Russland-Sanktionen

Krim-Konflikt: EU plant neue Russland-Sanktionen

Die Europäische Union will den Druck auf Russland erhöhen. Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, weitere Sanktionen zu verhängen. Der EU-Ministerrat muss das Vorhaben noch bestätigen.  Die Europäische Union will mit neuen Russland-Sanktionen ... mehr
EU-Kommission verklagt Polen wegen umstrittener Justizreform

EU-Kommission verklagt Polen wegen umstrittener Justizreform

Polen muss sich wegen der umstrittenen Justizreform vor Gericht verantworten. Der Deutsche Richterbund lobt die Klage der EU-Kommission im Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt ... mehr
Harte Brexit-Linie: Briten sollen zahlen, aber nicht mitbestimmen

Harte Brexit-Linie: Briten sollen zahlen, aber nicht mitbestimmen

Großbritannien hat eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt 2019 vorgeschlagen, um Chaos für Bürger und Unternehmen zu vermeiden. Könnt ihr haben, sagt die EU – aber zu unseren Bedingungen. Die Europäische Union macht strikte Vorgaben ... mehr
Österreich will Grenzkontrollen verlängern

Österreich will Grenzkontrollen verlängern

Österreich will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. "Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka ... mehr

Dänemark und Schweden verlängern Grenzkontrollen

An den Grenzen zu Dänemark und Schweden werden Reisende auch weiterhin kontrolliert. In Dänemark werden die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Passkontrollen bis zum 12. November verlängert, in Schweden bis zum 11. November. "Wir müssen auf unsere eigenen Grenzen ... mehr

Freie Wähler: Veto-Recht im EU-Ministerrat abschaffen

Die Freien Wähler Bayern wollen erreichen, dass die Einstimmigkeit für Entscheidungen des Ministerrats der EU abgeschafft wird. "In einer Europäischen Union mit 28 Mitgliedsstaaten ist diese Art der Beschlussfassung nicht mehr praktikabel ... mehr

Angler wollen nur noch Dorsche über 45 Zentimeter fangen

Kein Dorschangeln in Schonzeiten und Heraufsetzung des Mindestmaßes: Der Landesanglerverband Mecklenburg-Vorpommern hat am Samstag auf seiner Delegiertenkonferenz in Linstow mit großer Mehrheit für eine freiwillige Selbstverpflichtung gestimmt. Demnach sollen die Angler ... mehr

Artikel-7-Verfahren: EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Luxemburg (dpa) - Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt trotz neuer besorgniserregender Entwicklungen auf der Stelle. Der zuständige EU-Ministerrat zog bei einem Treffen in Luxemburg zunächst keine Konsequenzen aus einer düsteren Lagebeurteilung ... mehr

Ersatzteile fürs Auto sollen billiger werden

Die hohen Preise für viele Ersatzteile – sie haben einen einfachen Grund: ein Monopol, das es außer in Deutschland fast nirgends gibt. Nach vielen Jahren gerät es nun ernsthaft ins Wanken. Auto-Ersatzteile wie Kotflügel, Windschutzscheiben und Motorhauben sollen ... mehr
 


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe