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EU-Ministerrat

Dänemark und Schweden verlängern Grenzkontrollen

Dänemark und Schweden verlängern Grenzkontrollen

An den Grenzen zu Dänemark und Schweden werden Reisende auch weiterhin kontrolliert. In Dänemark werden die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Passkontrollen bis zum 12. November verlängert, in Schweden bis zum 11. November. "Wir müssen auf unsere eigenen Grenzen ... mehr
Harte Brexit-Linie: Briten sollen zahlen, aber nicht mitbestimmen

Harte Brexit-Linie: Briten sollen zahlen, aber nicht mitbestimmen

Großbritannien hat eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt 2019 vorgeschlagen, um Chaos für Bürger und Unternehmen zu vermeiden. Könnt ihr haben, sagt die EU – aber zu unseren Bedingungen. Die Europäische Union macht strikte Vorgaben ... mehr
Österreich will Grenzkontrollen verlängern

Österreich will Grenzkontrollen verlängern

Österreich will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. "Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka ... mehr
EU-Kommission verklagt Polen wegen umstrittener Justizreform

EU-Kommission verklagt Polen wegen umstrittener Justizreform

Polen muss sich wegen der umstrittenen Justizreform vor Gericht verantworten. Der Deutsche Richterbund lobt die Klage der EU-Kommission im Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt ... mehr
Krim-Konflikt: EU plant neue Russland-Sanktionen

Krim-Konflikt: EU plant neue Russland-Sanktionen

Die Europäische Union will den Druck auf Russland erhöhen. Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, weitere Sanktionen zu verhängen. Der EU-Ministerrat muss das Vorhaben noch bestätigen.  Die Europäische Union will mit neuen Russland-Sanktionen ... mehr

EU-Urheberrecht: Staaten stimmen für Artikel 13 und Uploadfilter

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nachdem das Europaparlament das Vorhaben bereits gebilligt hat, haben auch die Staaten im EU-Ministerrat dafür gestimmt – darunter auch Deutschland. Gegen das Gesetz stimmten Finnland ... mehr

Ursula von der Leyen: Peinlicher Fehler in ihrem Rücktrittsschreiben

Am Dienstag will sich von der Leyen zur EU-Kommissionschefin wählen lassen. Am Tag zuvor bestätigt sie unfreiwillig ein Vorurteil ihrer Gegner: ihre angeblich mangelnde EU-Kenntnis. Sie wollte ein Zeichen setzen – und trat ins Fettnäpfchen:  Ursula von der Leyen ... mehr

Tagesanbruch: Ursula von der Leyen – Was, wenn das schiefgeht?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR Es sollte der letzte große und kluge Schachzug werden vor der Wahl zur Kommissionspräsidentin der EU. Gestern Abend kündigte Ursula von der Leyen ihren ... mehr

EU-Parlament: McAllister führt erneut auswärtigen Ausschuss

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ist im Europaparlament erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten gewählt worden. Er freue sich darauf, gemeinsam mit den Ausschusskollegen die Erweiterungs ... mehr

EU schränkt Fangquote für den Dorsch in der Ostsee deutlich ein

Die EU-Fischereiminister haben sich auf die Fisch fangquoten  in der Ostsee für das kommende Jahr verständigt. Für einige Tiere wurden die Quoten stark eingeschränkt - Greenpeace ist das aber noch nicht genug. Die Minister folgten weitgehend den Empfehlungen ... mehr
 


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