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EuGH-Entscheidung: Ungarn scheitert mit Klage gegen Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit

EuGH-Entscheidung: Ungarn scheitert mit Klage gegen Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit

Das Urteil gegen Grundwerte-Verstöße der EU war Ungarn schon lange ein Dorn im Auge. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Das Urteil ist rechtens  –  weitere Konsequenzen könnten folgen. Ungarn ist mit einer Klage gegen das laufende EU-Verfahren ... mehr
Was die neue EU-Steuereinigung für Amazon, Google und Co. heißt

Was die neue EU-Steuereinigung für Amazon, Google und Co. heißt

Es ist ein Entschluss, die lange auf sich warten ließ. Die EU will künftig Großkonzerne verpflichten, ihre Steuerdaten zu veröffentlichen. Was steckt dahinter? Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen hat sich die EU geeinigt: Großkonzerne wie Apple, Google oder Amazon ... mehr
EU-Staaten wollen bei WhatsApp, Signal und Co. mitlesen

EU-Staaten wollen bei WhatsApp, Signal und Co. mitlesen

Messenger wie WhatsApp erlauben es Nutzern, sicher miteinander zu kommunizieren. Der EU-Ministerrat möchte das in Teilen unterbinden. Jetzt regt sich Widerstand gegen die Politik. Der EU-Ministerrat arbeitet daran, die sichere Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp ... mehr
EU-Urheberrecht: Staaten stimmen für Artikel 13 und Uploadfilter

EU-Urheberrecht: Staaten stimmen für Artikel 13 und Uploadfilter

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nachdem das Europaparlament das Vorhaben bereits gebilligt hat, haben auch die Staaten im EU-Ministerrat dafür gestimmt – darunter auch Deutschland. Gegen das Gesetz stimmten Finnland ... mehr
Krim-Konflikt: EU plant neue Russland-Sanktionen

Krim-Konflikt: EU plant neue Russland-Sanktionen

Die Europäische Union will den Druck auf Russland erhöhen. Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, weitere Sanktionen zu verhängen. Der EU-Ministerrat muss das Vorhaben noch bestätigen.  Die Europäische Union will mit neuen Russland-Sanktionen ... mehr

EU-Kommission verklagt Polen wegen umstrittener Justizreform

Polen muss sich wegen der umstrittenen Justizreform vor Gericht verantworten. Der Deutsche Richterbund lobt die Klage der EU-Kommission im Streit um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt ... mehr

Rede zur Lage der Union: Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen

Straßburg (dpa) - Mehr Rivalität, mehr Gefahren und mehr Skrupellosigkeit: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union auf international schwierige Zeiten eingestimmt. "Wir treten ... mehr

Unwetter | Zahl der Todesopfer in Rheinland-Pfalz steigt auf 134

Nach der Flutkatastrophe im Süden Deutschlands suchen Einsatzkräfte noch immer nach Vermissten. Nun konnten zwei weitere Todesopfer geborgen werden. Alle Infos im Newsblog. Heftiger Starkregen hat Mitte Juli in Deutschland eine beispiellose Katastrophe ausgelöst: Viele ... mehr

Grundwerte-Verstöße - Rechtsstaatlichkeit: Ungarn scheitert mit Klage vor EuGH

Luxemburg (dpa) - Ungarn ist mit einer Klage gegen das laufende EU-Verfahren zu Vorwürfen um schwerwiegende Grundwerte-Verstöße gescheitert. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die zu dem Verfahren gegen Ungarn führende Entscheidung ... mehr

EU-Regel: Darum ist es gut zu wissen, wie wenig Steuern Starbucks zahlt

Große Konzerne wie Google oder Starbucks zahlen teilweise kaum Steuern auf ihre Gewinne. Wussten Sie nicht? Kaum verwunderlich. Umso besser, dass sich das nun ändert. Was aus Brüssel kommt, mutet häufig kompliziert an, langweilig, trocken. Auch einer ... mehr
 


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