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EU-Ratspräsidentschaft

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EU-Ratspräsidentschaft

Turnusmäßiger Wechsel: Portugal übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland

Turnusmäßiger Wechsel: Portugal übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland

Lissabon (dpa) - Portugal hat am Neujahrstag von Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die nächsten sechs Monate übernommen. In einer Zeit mit zahlreichen Herausforderungen für die EU ließ Ministerpräsident António Costa keine Zweifel daran ... mehr
Seehofer muss EU-Asylreform ohne Durchbruch abgeben

Seehofer muss EU-Asylreform ohne Durchbruch abgeben

Die Reform der Asylpolitik spaltet die EU-Staaten seit Jahren. Innenminister Seehofer wollte während der deutschen Ratspräsidentschaft die Blockade überwinden. Doch die EU-Staaten sind noch immer uneins.  Auch unter deutschem Vorsitz haben die EU-Staaten ... mehr
EU-Gipfel: Auch beim Streit ums Klima stellt sich Polen quer

EU-Gipfel: Auch beim Streit ums Klima stellt sich Polen quer

Bundeskanzlerin Merkel ist ein Kunststück gelungen: Sie vermittelte einen Kompromiss im erbitterten Streit um die Blockade des EU-Haushalts. Doch bei einem anderen Thema wird es schwierig. Nach einem Durchbruch im Haushaltsstreit haben sich die Beratungen beim EU-Gipfel ... mehr
EU: Lösung im Haushalts-Streit? Polen und Ungarn lenken offenbar ein

EU: Lösung im Haushalts-Streit? Polen und Ungarn lenken offenbar ein

Gibt es kurz vor knapp doch noch eine Lösung im Streit um den EU-Haushalt? Entsprechende Aussagen kommen vom polnischen Vize-Regierungschef Gowin. Damit könnten die Corona-Hilfen doch noch fließen. Im EU-Haushaltsstreit haben Polen und Ungarn nach Darstellung von Polens ... mehr
EU: Corona-Hilfen sollen ohne Polen und Ungarn verabschiedet werden

EU: Corona-Hilfen sollen ohne Polen und Ungarn verabschiedet werden

Die EU-Finanzhilfen gegen die Corona-Krise sind an Bedingungen geknüpft: Geld bekommt nur, wer sich an Rechtsstaatsprinzipien hält. Polen und Ungarn blockieren das Paket deshalb. Allerdings könnten sie nun leer ausgehen. Die EU erwägt bei einer weiteren Blockade ... mehr

Ungarn und Polen gegen EU-Haushalt – keine Einigung in Sicht

Die Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn sorgt in der EU weiterhin für hitzige Diskussionen. Beim Video-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen können – das Thema fiel schnell vom Tisch. Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts ... mehr

Streit in EU: Heiko Maas will sich nicht zu "Atombombe" äußern

Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und muss im Streit über die Blockade des Haushalts durch Polen und Ungarn vermitteln. Außenminister Maas äußert sich zurückhaltend – bislang. Bundesaußenminister Heiko Maas will sich nicht ... mehr

Corona-Haushalt der EU: Ungarn und Polen blockieren Beschluss

Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr: Sie blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Die EU steckt erneut in einer schweren politischen Krise. Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen ... mehr

Martin Sonneborn: Ursula von der Leyen und ihr Berater – Die nächste Affäre?

Die ganze Welt blickt in die USA. Doch was passiert eigentlich in Brüssel? Frau von der Leyen hat einen Berater. Mal wieder. Der könnte für einen Skandal sorgen. Mal wieder. Eine satirische Kolumne von Martin Sonneborn. Während Sie staunend ... mehr

EU: Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf Haushalt

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Haushalt für die nächsten Jahre geeinigt. Allerdings droht bereits der nächste Streit.  Im Streit über die Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben ... mehr

Europäische Union: Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung birgt allerdings ein großes Risiko. Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben ... mehr

FDP fordert: "Wir brauchen eine digitale Hochschule für ganz Europa!"

Bislang funktioniert das System der europäischen Universitäten dezentral. Zwei FDP-Politiker, Konstantin Kuhle und Jens Brandenburg, wollen das ändern. Sie fordern  in ihrem Gastbeitrag  eine digitale EU-Universität. Kaum ein Begriff steht ... mehr

EU-Ampelsystem für europaweites Reisen

Die EU-Kommission hat ein Ampel-System beschlossen, das eine einheitliche Klassifizierung von Risikogebieten innerhalb der EU ermöglichen soll. Bereits jetzt hagelt es jedoch Kritik. Bürger können sich künftig auf einer Ampel-Karte über die Corona-Lage in Europa ... mehr

Konflikt um Bergkarabach: Hier erleben Sie einen historischen Moment

In Bergkarabach fallen die Bomben – und die EU macht die Augen zu. Dabei könnte sie was tun, wenn sie wollte. Will sie aber nicht. Also übernehme ich das. Eine satirische Kolumne von Martin Sonneborn. Meine Damen und Herren, halten Sie sich fest, Sie werden jetzt Zeuge ... mehr

EU – Michael Roth kritisiert im Brexit-Streit die britische Regierung scharf

Michael Roth führt für Deutschland gerade die  EU-Ratspräsidentschaft an. Im Brexit-Streit kritisiert er die britische Regierung scharf – und warnt vor den Folgen des Binnenmarktgesetzes. Die EU-Ratspräsidentschaft hat Großbritannien zu einem Kurswechsel ... mehr

Ringen um Investitionsabkommen: EU nimmt China in die Mangel

Im Ringen um ein Investitionsabkommen stellt die Europäische Union Forderungen an China. Einen Teilerfolg konnte die EU dabei bereits erzielen. Auch die Kanzlerin ist zuversichtlich. Die EU fordert von China weitreichende Zugeständnisse vor einem Abschluss ... mehr

CDU-Politikerin Julia Klöckner: Kükentöten soll ab Ende 2021 verboten sein

Schon lange diskutiert die Politik über das Schreddern männlicher Küken. Jetzt hat CDU-Politikerin Julia Klöckner ein Gesetz auf den Weg gebracht, das das Töten ab nächstem Jahr verbieten soll. Die Bundesregierung ... mehr

Feuer in Moria: "Es ist erbärmlich, dass die EU so lange zugeschaut hat"

Auf der Insel Lesbos brennt ein Elendslager für Flüchtlinge. Die deutsche Politik reagiert bestürzt auf die Lage vor Ort. Und nennt Schuldige. Die Reaktionen im Überblick.  Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos stehen ... mehr

Feuerkatastrophe in Flüchtlingslager Moria: Was wir wissen – und was nicht

Brandstiftung oder nicht? Was passiert jetzt mit den Flüchtlingen? Was kann Deutschland tun? Nach dem Brand in Moria stellen sich viele Fragen. Die Antworten darauf finden Sie hier.  Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist es zu einer ... mehr

Griechisch-türkischer Konflikt: Sie gehen zu weit, Herr Erdogan

Die EU-Kommission schweigt zu den Kriegsdrohungen des türkischen Präsidenten. Sie hat andere Sorgen, denn gerade hat ein Kommissar seinen Job gegen einen Grill getauscht. Eine satirische Kolumne von Martin Sonneborn. Der Sommer ist vorbei. Für die Politik vollkommen ... mehr

Technik von 1861: Wie die Bahn den Sprung ins 21. Jahrhundert verpasst

Güterzüge in Europa nutzen Technik, die selbst viele Länder Afrikas längst hinter sich gelassen haben. Das könnte sich ändern, aber dafür müsste Minister Scheuer in Europa Entschlossenheit zeigen. Es gibt Dinge bei Europas Eisenbahnen, die laufen seit 160 Jahren gleich ... mehr

EU: Europastaatsminister Michael Roth will Polen und Ungarn sanktionieren

Polen und Ungarn verabschieden sich von der Demokratie, die EU reagiert mit Worthülsen. Das soll sich jetzt ändern. Europastaatsminister Michael Roth rüstet gegen die Autokraten auf. Seit Jahren ärgert sich die Europäische Union mit zwei ihrer Mitglieder herum: Polen ... mehr

Nach Treffen mit Merkel: Thunberg demonstriert vor Brandenburger Tor

Seit zwei Jahren demonstriert Greta Thunberg jeden Freitag gegen den Klimawandel. Meist in Stockholm, heute in Berlin. Dabei wurde sie von einigen bekannten Mitstreiterinnen unterstützt. Klimaaktivistin Greta Thunberg hat im Zuge eines Treffens mit Kanzlerin Angela ... mehr

Angela Merkel besucht NRW: Wie sich Laschet von Markus Söder abheben will

Eine Kutschfahrt wie in Bayern kann die Kanzlerin bei ihrem Besuch in NRW nicht erwarten. Ministerpräsident Laschet will ihrer Visite den Anstrich eines Arbeitsbesuchs geben. Doch es geht um nicht weniger als die Kanzlerkandidatur. Kein Prunk, kein Goldglanz ... mehr

Angela Merkel besucht Emmanuel Macron in seinem Urlaub

Zum ersten Mal seit 30 Jahren ist ein deutscher Regierungschef in die französische Sommerresidenz des Präsidenten eingeladen. Für Kanzlerin Merkel und Emmanuel Macron ist es ein besonderes Treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Donnerstag Frankreichs ... mehr

Merkel schaltet sich in Gas-Streit im Mittelmeer ein

Der griechisch-türkische Konflikt um Gasvorkommen verschärft sich. Präsident Erdogan kritisiert Griechenland scharf, Frankreich mischt sich ein. Nun versucht die Bundeskanzlerin erneut zu vermitteln. Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht im Streit zwischen Griechenland ... mehr

EU-Gelder: Kiel schreibt Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Kiel hat sich gemeinsam mit 15 anderen Städten an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Es geht um mehr Geld von der Europäischen Union. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat sich an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt ... mehr

Jean-Claude Juncker im Interview: So muss man mit Trump umgehen

Jean-Claude Juncker ist ein Urgestein der Europäischen Union. Er hat sogar den US-Präsidenten gebändigt. Wie er das macht und was er jetzt von den Deutschen erwartet. Europa hat bei Jean-Claude Juncker Spuren hinterlassen. Das Stück Kohle aus Deutschland steht ... mehr

Martin Sonneborn in Brüssel: Hurra, wir sind Ratspräsident

Die deutsche Ratspräsidentschaft fängt ja gut an: Erst hält die Kanzlerin das Rechtsstaatlichkeitsprinzip ganz hoch, dann wirft sie es beim EU-Gipfel flugs über Bord. Was sonst noch in Brüssel passiert ist, erläutert EU-Parlamentarier Martin Sonneborn ... mehr

Andreas Scheuer: Pkw-Maut für ganz Europa wird sofort abgeschmettert

Geht es nach Andreas Scheuer, gibt es bald eine flächendeckende Pkw-Maut in Europa. Das sieht eine neue EU-Maut-Richtlinie vor. Nun hat das Umweltministerium die Pläne jedoch sofort abgeschmettert.  Verkehrsminister Andreas Scheuer will mit der deutschen ... mehr

EU-Gipfel in der Corona-Krise: Merkel will den Super-GAU verhindern

Dass die Verhandlungen über das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU hart werden dürften, war klar. Aber so hart? Für die Kanzlerin steht auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel viel auf dem Spiel. Gelingt es der Europäischen Union ... mehr

Angela Merkel besucht Markus Söder: erst Spiegelsaal, danach Kutschfahrt

Die Kanzlerin kommt: Zum ersten Mal nimmt Angela Merkel an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. So pompös ging es in der Bundespolitik lange nicht mehr zu.  Hoher Besuch im bayerischen Kabinett: Erstmals in ihrer langen Amtszeit nimmt Bundeskanzlerin  Angela ... mehr

EU in der Corona-Krise: Angela Merkel und Mark Rutte rufen zu Reformen auf

Angela Merkel hat die Europäer zu einem mutigen Reformkurs aufgerufen. Die EU solle gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte pflichtet ihr bei, doch er hat auch eine Forderung. Der EU-Wiederaufbaufonds ist umstritten ... mehr

Wegen Corona: Karlsruher Schlosslichtspiele werden digital

Wegen der Corona-Krise können die Schlosslichtspiele in Karlsruhe nicht wie gewohnt stattfinden. Auf einer virtuellen Nachbildung des Schlosses werden die Projektionen dennoch gezeigt – eine Weltpremiere.  Zum sechsten Mal sollte das Schloss Karlsruhe ab dem 5. August ... mehr

Coronavirus in Deutschland: Sechs Fehler mit bösen Folgen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier kommt der kommentierte U?berblick u?ber die Themen des Tages: WAS WAR? "Wir haben die Kontrolle über die Pandemie verloren." Mit diesem Satz drückte Professor Eli Waxman, der die israelische Regierung berät und Physiker ... mehr

Rede in Brüssel: Angela Merkel vergleicht Europa mit Beethoven

Angela Merkel präsentiert ihren Plan für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Sie versucht, einen Mittelweg zu finden zwischen Europa-Euphorie und effektiver Politik. So will sie den Staatenbund in der Krise einen. Um kurz nach halb Drei an diesem Mittwochnachmittag ... mehr

Martin Sonneborn lästert im EU-Parlament über Angela Merkel: "Nur eine Grenze"

Martin Sonneborn ist Abgeordneter im Europa-Parlament – und Profi in Sachen Satire. Am Mittwoch hat er Angela Merkel aufs Korn genommen. Mit fiesen Sprüchen brachte er das Publikum zum Johlen. Martin Sonneborn sitzt für die deutsche Satirepartei " Die Partei ... mehr

Bundeskanzlerin in Brüssel - "Zu Großem fähig": Merkel wirbt mit Leidenschaft für Europa

Brüssel (dpa) - Am Ende wurde Angela Merkel persönlich. Als Musikliebhaberin, sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Europaparlament, höre sie die 9. Symphonie von Ludwig van Beethoven - die Europahymne - immer wieder neu. So sei es auch mit Europa: "Es lässt sich immer ... mehr

Angela Merkel im EU-Parlament: Ihre Pläne für die Ratspräsidentschaft

Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind groß – genauso wie die Probleme, vor denen die EU steht. Vor dem EU-Parlament stellt Kanzlerin Merkel ihre Pläne vor.  Am ersten Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft von Kroatien ... mehr

"Ich glaube an Europa": Historische Merkel-Rede vor EU-Parlament

Historische Rede im Video: Sehen Sie hier die wichtigsten Aussagen von Angela Merkel vor dem Europaparlament. (Quelle: t-online.de) mehr

EU-Parlamentspräsident David Sassoli: Das erwartet er von Angela Merkel

Europa befindet sich in einer schweren Krise, David Sassoli kämpft dagegen an. Im Gespräch erklärt der Präsident des EU-Parlaments, wie die Rettung gelingen kann. Und was er sich von Angela Merkel erhofft. David Sassoli ist ein Mann, der über sich selbst einmal gesagt ... mehr

Seehofer kritisiert EU-Staaten: "Unwürdige Situation" auf Mittelmeer

180 Migranten sind nach einer dramatischen Seenotrettung auf ein italienisches Quarantäneschiff gewechselt. Horst Seehofer wirft der EU nun zu wenig Beteiligung und ein zu langsames Handeln vor. Im Sommer steigt die Zahl der Menschen, die übers Mittelmeer nach Europa ... mehr

Kanzlerin Angela Merkel trägt erstmals öffentlich mit einer Maske

Am Donnerstag ließ sich die Bundeskanzlerin erstmals offiziell mit einem Mund-Nase-Schutz fotografieren. Ihren ersten Auftritt mit Maske hat sich Angela Merkel für ein politisches Signal aufgehoben. Auf dem Bild ist die Kanzlerin mit einer schwarzen Maske ... mehr

Suizidversuch: Rettungsschiff "Ocean Viking" ruft nach Notstand aus

Nach mehreren Suizidversuchen an Bord hat die Crew des privaten Rettungsschiffs "Ocean Viking" den Notstand ausgerufen. Die Sicherheit der Menschen an Bord könne nicht mehr gewährleistet werden.  Das Rettungsschiff "Ocean Viking", das seit Tagen ... mehr

EU-Ratspräsidentschaf: Mitgliedsstaaten fordern, Angela Merkel muss liefern

Merkel soll es richten: Corona-Krise, Brexit und Co. – die EU-Staaten erwarten viel von der deutschen Ratspräsidentschaft. Dabei könnte der Grundstein für ein neues Europa gelegt werden. Aber geht es schief, droht Schlimmes. Brexit, Migration – und überall Corona-Krise ... mehr

EU-Ratspräsidentschaft: Länder wollen Merkel in Europa den Rücken decken

Die EU-Ratspräsidentschaft mitten in der Corona-Krise ist eine Mammut-Aufgabe. Die Bundesländer stellen sich hinter die Kanzlerin und sichern ihr Rückendeckung zu. Europa sei auch Ländersache, heißt es da. Die Bundesländer haben Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Bundesregierung und EU besprechen deutsche Präsidentschaft

Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft: Per Videoschalte haben Angela Merkel und Ursula von der Leyen die Themen der nächsten Monate diskutiert. (Quelle: Reuters) mehr

Clemens Tönnies: Die gute Seite der Selbstherrlichkeit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier kommt der kommentierte U?berblick u?ber die Themen des Tages: WAS WAR? "Blau-weiß oder Schwarz-gelb?" Mit dieser Frage begrüßte Clemens Tönnies einen damaligen Kollegen und mich zu einem Interviewtermin in einem ... mehr

Staatsminister Michael Roth: "Einige Staaten wollen die EU schwächen"

Wie kommt die EU aus der Krise  – und wohin will sie dann ? Michael Roth ist einer der wichtigsten Entscheider. Im Interview spricht er über die Zukunft Europas, dessen Probleme – und Moses.  Michael Roth ist das, was man einen überzeugten Europäer nennt ... mehr

Streitgespräch: "Deutsche Überheblichkeit macht Probleme der EU nicht leichter"

Global wird der Ton in der Politik rauer, auch im Inneren der EU kriselt es. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner und CSU-Mann Peter Gauweiler streiten über den richtigen Weg für Europa. Die EU wird geliebt, sie wird gehasst – und manchen ... mehr

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Es braucht nicht nur Macht, es braucht Mumm

Drei Krisen beschäftigen Europa: die Corona-Pandemie, ihre wirtschaftlichen Folgen und die Klimakrise. Umso wichtiger, dass Deutschland jetzt die Richtung vorgibt. Deutschland hat ab heute für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU inne. Das Motto für die deutsche ... mehr

Israel will Westjordanland teilweise annektieren – Stichtag 1. Juli

Stichtag 1. Juli: Mit Spannung wird erwartet, ob die israelische Regierung ihre Pläne wahr macht und Teile des Westjordanlandes annektiert. Die internationale Gemeinschaft ist alarmiert.  Israel könnte am Mittwoch mit der Umsetzung von umstrittenen Annexionsschritten ... mehr

AKK greift durch: Beim KSK ist Kontrolle nicht besser als Vertrauen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute stellvertretend für Florian Harms: WAS WAR? Mit Vertrauen ist das scheinbar einfach. Man genießt Vertrauen, oder eben nicht. Steht schon im Grundgesetz ... mehr

EU: Warum die deutsche Ratspräsidentschaft Geschichte schreiben könnte

Deutschland übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Corona, Klimakrise, Brexit: So viele drängende Themen hat es wohl selten auf einmal gegeben. Der Druck auf die deutsche Politik ist riesig. Schon vor der Corona-Pandemie war klar, dass die deutsche ... mehr

SPD-Politiker Lars Klingbeil: "In neuem Kalten Krieg können wir nur verlieren"

Wie sollte die EU mit China umgehen? Sie muss für ihre Werte und Interessen eintreten, schreibt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gastbeitrag für t-online.de. Und eine gefährliche Polarisierung vermeiden.  Die Vereinigten Staaten und  China ringen um regionale ... mehr
 
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