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EU-Vertrag

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EU-Vertrag

Paris will die EU unabhängiger vom Schutz der Nato machen

Paris will die EU unabhängiger vom Schutz der Nato machen

Die Europäische Union soll unabhängiger vom Schutz der Nato werden. Dafür will Frankreich die Beistandsklausel des Vertrags ändern lassen. Andere Mitgliedsstaaten halten sich zunächst zurück.  Frankreich will die militärische Beistandsklausel des EU-Vertrages ... mehr
Wahl zur Kommissionspräsidentin: So knapp wird es für Ursula von der Leyen

Wahl zur Kommissionspräsidentin: So knapp wird es für Ursula von der Leyen

Um zur Chefin der Europäischen Kommission gewählt zu werden, ist Ursula von der Leyen auf die Stimmen der Sozialdemokraten angewiesen. Doch die zieren sich. Was passiert, wenn es nicht reicht? Ausgerechnet Manfred Weber verbreitet Optimismus. Der Mann, der selbst ... mehr
Europawahl: Europa wählt – das sind die fünf großen Probleme der EU

Europawahl: Europa wählt – das sind die fünf großen Probleme der EU

Bis zur Europawahl Ende Mai ist es noch eine Weile hin – aber schon jetzt ist klar, mit welchen Themen die Brüsseler Politiker sich in den kommenden fünf Jahren auseinandersetzen müssen. Ein Überblick. Wettbewerbspolitik: Wie reagiert die EU auf den Herausforderer ... mehr
Kohlekraftwerk Rostock: Grüne und Linke für Aus bis 2025

Kohlekraftwerk Rostock: Grüne und Linke für Aus bis 2025

Die Grünen und die Linken fordern eine Abschaltung des Steinkohlekraftwerks in Rostock bis 2025. Allein im Jahr 2017, als das Kraftwerk 64 Prozent des Jahres gelaufen sei, habe es 2,3 Millionen Tonnen CO2, 49 Kilogramm Arsen und 18 Kilogramm Quecksilber ... mehr
Streit um Lugano-Abkommen: Nach dem Brexit zittert eine ganze Branche

Streit um Lugano-Abkommen: Nach dem Brexit zittert eine ganze Branche

Die Verhandlungen über den Brexit haben eine weitere offene Flanke hinterlassen: Wie umgehen mit grenzüberschreitenden Rechtsfällen? Die EU setzt London gewaltig unter Druck. Für die Europäische Kommission scheint beim Thema Brexit die Zeit für Nachverhandlungen ... mehr

IHK Nord: Brexit drosselt Geschäfte mit Großbritannien

Der Ausstieg der Briten aus der EU hemmt den Handel norddeutscher Unternehmen mit Großbritannien. "Trotz der Post-Brexit-Regeln des Handels- und Kooperationsabkommens (TCA) wird der Handel durch erforderliche Zollanmeldungen und -kontrollen deutlich ... mehr

Olympia 2021: Ist das alles ein Fehler?

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, falls Sie gerade Ihre Kaffeetasse abgestellt haben, um ihr Frühstücksbrötchen zum Mund zu führen, legen Sie es am besten noch mal kurz zur Seite. Die folgende Erinnerung ist nämlich unappetitlich.  Wie schlimm ... mehr

Ungarn: Viktor Orbán lässt Volk über LGBTQ-Gesetz abstimmen

Nun soll das Volk entscheiden: Ungarns Ministerpräsident kündigt ein Referendum zu einem umstrittenen Gesetz an. Luxemburgs Außenminister will derweil die EU-Mitgliedschaft prüfen lassen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Mittwoch ein Referendum ... mehr

Kanzlerin auf USA-Reise: "Angela Merkel hat Joe Biden vor den Kopf gestoßen"

Anders als einst angekündigt hat Angela Merkel keine klare pro-transatlantische Politik gemacht. Im Interview erklärt der USA-Experte Stephan-Götz Richter, warum die Amerikaner von der Kanzlerin enttäuscht sind.  Der Publizist Stephan-Götz Richter ist Chefredakteur ... mehr

Streit um Flughafen Hahn: Lufthansa-Klage zurückgewiesen

Im Rechtsstreit um Steuergeld in Millionenhöhe für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Lufthansa zurückgewiesen. Der EuGH bestätige damit ein vorangegangenes Urteil, wie die Richter in Luxemburg am Donnerstag mitteilten ... mehr
 


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