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Wahl zur Kommissionspräsidentin: So knapp wird es für Ursula von der Leyen

Wahl zur Kommissionspräsidentin: So knapp wird es für Ursula von der Leyen

Um zur Chefin der Europäischen Kommission gewählt zu werden, ist Ursula von der Leyen auf die Stimmen der Sozialdemokraten angewiesen. Doch die zieren sich. Was passiert, wenn es nicht reicht? Ausgerechnet Manfred Weber verbreitet Optimismus. Der Mann, der selbst ... mehr
Europawahl: Europa wählt – das sind die fünf großen Probleme der EU

Europawahl: Europa wählt – das sind die fünf großen Probleme der EU

Bis zur Europawahl Ende Mai ist es noch eine Weile hin – aber schon jetzt ist klar, mit welchen Themen die Brüsseler Politiker sich in den kommenden fünf Jahren auseinandersetzen müssen. Ein Überblick. Wettbewerbspolitik: Wie reagiert die EU auf den Herausforderer ... mehr
Polen ignoriert Aufforderung zu Justizänderung

Polen ignoriert Aufforderung zu Justizänderung

Nach der EU-Aufforderung fragwürdige Justizgesetze zu ändern, gibt sich Polen weiterhin unbeeindruckt. Nun wird beraten, ob dieses Verhalten Sanktionen mit sich zieht. Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Warschauer Regierung macht Polen seinem Ruf als Sorgenkind ... mehr
Jean Asselborn will Ungarn aus der EU ausschließen

Jean Asselborn will Ungarn aus der EU ausschließen

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. Nötigenfalls müsse dazu der EU-Vertrag geändert werden. "Wer wie Ungarn Zäune gegen ... mehr
EU-Kommission setzt Polen Ultimatum

EU-Kommission setzt Polen Ultimatum

Polen muss innerhalb von drei Monaten seine umstrittene Justizreform überarbeiten. Das verlangt die EU-Kommission und pocht damit auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals ... mehr

Moody's: EU-Gipfelbeschlüsse unzureichend

Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Bekämpfung der Schuldenkrise haben noch nicht zur erhofften Beruhigung der Märkte geführt. Neue Nervosität löste die Ratingagentur Moody's aus, die von den weitreichenden Entscheidungen der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht ... mehr

Brexit-News: Boris Johnson erwartet keinen Durchbruch in New York

Die Verhandlungen zum Brexit scheinen festgefahren zu sein. Nun treffen sich viele Mächtige in New York bei den Vereinten Nationen. Doch der britische Premier bremst die Erwartungen. Alle Infos im Newsblog. NEULADEN 8.30 Uhr: Johnson erwartet keinen Durchbruch ... mehr

Klimaschutzplan der Regierung: Die Angst vor der Wut der Bürger

Die Regierung legt Eckpunkte eines Klimaschutzplans vor. Das wichtigste Instrument wird stark beschränkt. Für Klimaschützer bleibt nur ein Strohhalm.  Je länger man die Verkündung einer Entscheidung herauszögert, desto höher steigen die Erwartungen. Die Kanzlerin hatte ... mehr

USA: Trumps Chaos-Diplomatie: Der Brandstifter kämpft gegen das Feuer

Donald Trump tritt kommende Woche zum dritten Mal vor die UN-Vollversammlung. An Eigenlob dürfte der selbstbewusste US-Präsident wieder nicht sparen. Dabei gibt seine Außenpolitik wenig Grund dafür. Dass der "America First"-Präsident Donald Trump wenig ... mehr

Ringen um Backstop: Johnson legt EU erstmals schriftliche Brexit-Vorschläge vor

London/Brüssel/Paris (dpa) - Das oberste britische Gericht will Anfang nächster Woche eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des britischen Parlaments treffen. Die dreitägige Anhörung ging am Donnerstag zu Ende. Im Streit ... mehr
 


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