Thema

EU-Vertrag

Europawahl: Europa wählt – das sind die fünf großen Probleme der EU

Europawahl: Europa wählt – das sind die fünf großen Probleme der EU

Bis zur Europawahl Ende Mai ist es noch eine Weile hin – aber schon jetzt ist klar, mit welchen Themen die Brüsseler Politiker sich in den kommenden fünf Jahren auseinandersetzen müssen. Ein Überblick. Wettbewerbspolitik: Wie reagiert die EU auf den Herausforderer ... mehr
Polen ignoriert Aufforderung zu Justizänderung

Polen ignoriert Aufforderung zu Justizänderung

Nach der EU-Aufforderung fragwürdige Justizgesetze zu ändern, gibt sich Polen weiterhin unbeeindruckt. Nun wird beraten, ob dieses Verhalten Sanktionen mit sich zieht. Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Warschauer Regierung macht Polen seinem Ruf als Sorgenkind ... mehr
Jean Asselborn will Ungarn aus der EU ausschließen

Jean Asselborn will Ungarn aus der EU ausschließen

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. Nötigenfalls müsse dazu der EU-Vertrag geändert werden. "Wer wie Ungarn Zäune gegen ... mehr
EU-Kommission setzt Polen Ultimatum

EU-Kommission setzt Polen Ultimatum

Polen muss innerhalb von drei Monaten seine umstrittene Justizreform überarbeiten. Das verlangt die EU-Kommission und pocht damit auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die EU-Kommission hatte im Falle Polens Mitte Januar erstmals ... mehr

Moody's: EU-Gipfelbeschlüsse unzureichend

Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Bekämpfung der Schuldenkrise haben noch nicht zur erhofften Beruhigung der Märkte geführt. Neue Nervosität löste die Ratingagentur Moody's aus, die von den weitreichenden Entscheidungen der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht ... mehr

Wirtschaft - Merkel: Währungsfonds nur mit Änderung der EU-Verträge möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klar gemacht, dass die geplante Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds mit einer Änderung der EU-Verträge verbunden sein muss. Dafür habe sie in der Sitzung ... mehr

"So steht es im Vertrag": Briten müssten bei Brexit-Verzögerung Europawahl abhalten

Brüssel (dpa) - Bei einer Verschiebung des Brexits um mehr als drei Monate müsste Großbritannien nach geltendem Recht an der Europawahl im Mai teilnehmen und erneut Abgeordnete bestimmen. Das gehe aus den EU-Verträgen ganz klar hervor, sagte eine Sprecherin ... mehr

Theresa May: Rücktritt nach Brexit-Chaos – Sie hatte keine Chance (mehr)

Mit Mays Rücktritt ist auch ihr Brexit-Deal Geschichte. Am Ende hätte May machen können, was sie will: Sie hätte keine Mehrheit für ihren Vertrag bekommen. Jetzt ist auch ein EU-Austritt ohne Abkommen wieder eine Option. Drei Mal hat das Parlament Theresa ... mehr

Aachener Vertrag: Paris und Berlin wollen neuen Schwung für die EU

Berlin/Aachen (dpa) - Unmittelbar vor der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrgeiz in der Europapolitik gefordert. "Wir brauchen wieder konkrete und bedeutsame Integrationsprojekte ... mehr

Söder fordert von EU-Regierungschefs die Nominierung Webers

CSU-Chef Markus Söder fordert von den EU-Regierungschefs die Nominierung seines Parteifreundes und EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zum EU-Kommissionspräsidenten. Die EVP sei klar als die stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen, begründete Söder im "Focus ... mehr
 


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