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EuGH setzt Orban Grenzen: Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

EuGH setzt Orban Grenzen: Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stößt mit seinem machtbewussten Regierungsstil mehr und mehr an die Grenzen des europäischen Rechts. Der Europäische Gerichtshof schritt am Donnerstag erneut wegen eines ungarischen Gesetzes ... mehr
Nach 10 Jahren - Brustimplantate-Skandal: EuGH entscheidet gegen Klägerin

Nach 10 Jahren - Brustimplantate-Skandal: EuGH entscheidet gegen Klägerin

Luxemburg (dpa) - Auch zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Frankreich kommen deutsche Patientinnen mit der Forderung nach Schadenersatz oder Schmerzensgeld nicht vom Fleck. Der Europäische Gerichtshof entschied an diesem Donnerstag ... mehr
Vertragsverletzung? - EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Vertragsverletzung? - EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Brüssel (dpa) - Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker ... mehr
EuGh-Urteil: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

EuGh-Urteil: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Brüssel (dpa) - Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die nationalkonservative Regierung in Warschau einen deutlichen Dämpfer vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen. Die 2018 gegründete Disziplinarkammer muss ihre Arbeit nach einer Entscheidung ... mehr
Aus formellen Gründen - EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Aus formellen Gründen - EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Luxemburg (dpa) - Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Aus formellen Gründen wollten die Luxemburger Richter am Donnerstag nicht über die polnischen Disziplinarverfahren ... mehr

Experte stützt EuGH-Urteil: EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Luxemburg (dpa) - Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters auch bei der Terrorbekämpfung gegen EU-Recht. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof hält die Speicherung von Telefon ... mehr

EuGH-Urteil: Gelesene E-Books dürften nicht weiterverkauft werden

Luxemburg (dpa) - Gelesene E-Books dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht weiterverkauft werden. Nach EU-Recht handele es sich dabei um eine "öffentliche Wiedergabe", für die es die Erlaubnis des Urhebers bedürfe, urteilten die Luxemburger Richter ... mehr

Jubel in Katalonien: Separatistenführer hat laut EuGH Immunität

Luxemburg/Madrid (dpa) - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat bei der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien Euphorie ausgelöst und neue Hoffnung geweckt. Der EuGh teilte mit, der inhaftierte Separatistenführer Oriol Junqueras ... mehr

EuGH: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

Auf Flugreisen kann so einiges schief gehen. Zum Beispiel kann ein heißes Getränk einen Fluggast verbrühen. Ob die Fluggesellschaft in diesem Fall haftet, entschied der Europäische Gerichtshof. Flugreisende haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... mehr

EuGH-Grundsatzurteil: Airlines haften bei Verletzungen durch Kaffee im Flugzeug

Luxemburg (dpa) - Das kann jedem passieren: Ein Becher mit Kaffee kommt während eines Fluges ins Rutschen und ergießt sich über Arme und Beine. Wenn der Kaffee brühend heiß ist, ist das nicht nur unangenehm, sondern auch äußerst schmerzhaft. Nach einem Grundsatzurteil ... mehr

Urteil in Luxemburg: EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

Luxemburg (dpa) - Wein, Obst oder Gemüse aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der EU besonders gekennzeichnet sein. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Israel reagierte mit scharfem Protest ... mehr

Wortgleiche Kommentare: EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Luxemburg (dpa) - Online-Dienste wie Facebook können zum gezielten Aufspüren und Löschen von rechtswidrigen Beleidigungen und Kommentaren ihrer Nutzer gezwungen werden. Das EU-Recht stehe entsprechenden Anordnungen nationaler Gerichte nicht entgegen, entschied ... mehr

EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden. Bei der Zustimmung zum Datensammeln per Cookies dürfen Internetnutzern keine ... mehr

Speicherung von Nutzerdaten - EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Luxemburg (dpa) - Bei der Zustimmung zum Datensammeln per Cookies dürfen Internetnutzern keine vorausgefüllten Einwilligungen aufgetischt werden. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass dem Setzen von Cookies aktiv zugestimmt werden muss. Eine voreingestellte ... mehr

EU-Gutachter legt sich fest: Airlines haften bei umgekipptem Kaffee im Flugzeug

Luxemburg (dpa) - Ein Becher Kaffee schwappt während eines Fluges über und ergießt sich über Arme oder Beine. Was aber, wenn der Kaffee heiß ist und der Passagier Verbrennungen erleidet? Nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters können Betroffene ... mehr

Wegen eines Formfehlers: EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Luxemburg (dpa) - Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es ist nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte, wie die Richter ... mehr

Trotz EuGH-Urteil: Vorerst kein Ende der SEPA-Lastschrift

Ein EuGH-Urteil sorgt für Aufsehen: Auch Kunden aus dem Ausland müssen das Lastschriftverfahren nutzen können. Händler befürchten nun steigende Kosten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Deutsche Bahn Kunden mit Wohnsitz im Ausland nicht ... mehr

Europäischer Gerichtshof - Datensammlung via "Like"-Button: Websites brauchen Erlaubnis

Luxemburg (dpa) - Auf Internet-Nutzer dürfte ein weiterer Einwilligungs-Klick beim Aufruf diverser Websites zukommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass die Seiten-Betreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks "Like"-Button ... mehr

Facebook-Urteil: EuGH nimmt Website-Betreiber bei "Like"-Button in die Pflicht

Viele Websites binden Facebooks "Like"-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber können laut einem Urteil die Verantwortung dafür nicht allein Facebook überlassen, sondern müssen bei Nutzern eine Einwilligung einholen ... mehr

Strenge Vorgaben: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftschadstoffen

Luxemburg (dpa) - Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten ... mehr

Umstrittene Justizreform - EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Luxemburg (dpa) - Wegen seiner umstrittenen Justizreform hat Polen eine klare Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Die Zwangspensionierung oberster Richter verstößt nach einem Urteil vom Montag gegen EU-Recht. Sie sei durch kein legitimes ... mehr

Was kostet der Stopp?: Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Berlin (dpa) - Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht der Bund erste schnelle Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste noch am späten Dienstagabend, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung ... mehr

CSU-Vorhaben geplatzt: Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Luxemburg/Berlin (dpa) - Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland ... mehr

Verstoß gegen das EU-Recht: Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?

Luxemburg (dpa) - Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen ... mehr

Netzagentur für Datenzugriff: EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

Luxemburg (dpa) - Eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs am Donnerstag könnte dazu führen, dass Anbieter von Webmail-Diensten wie Googles Gmail in Deutschland Überwachungs-Schnittstellen für Behörden einrichten müssen. Das EuGH in Luxemburg soll die Frage beantworten ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Luxemburg (dpa) - Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter ... mehr

Anspruch auf Schutz - EuGH: Kriminelle Flüchtlinge nicht in jedem Fall abschieben

Luxemburg (dpa) - Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer ... mehr

Schutzfolie darf ab: EuGH stärkt Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen

Luxemburg (dpa) - Im Internet gekaufte Matratzen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgegeben werden, obwohl ihre Schutzfolie schon entfernt worden ist. Ähnlich wie bei Kleidungsstücken könne der Verkäufer die Matratze reinigen ... mehr

Repräsentative Umfrage - OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen

Berlin (dpa) - Fast vier von fünf Deutschen sorgen sich nach einer repräsentativen Umfrage der OECD um ihre finanzielle Situation im Alter. Langfristig sehen 76 Prozent der rund 1000 Befragten zwischen 18 und 70 Jahren ihre Rente als eine Hauptsorge ... mehr

EuGH-Urteil: Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Luxemburg (dpa) - Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozialsystem dort mangelhaft ist. Eine solche Überstellung sei nur dann verboten ... mehr

EuGH: Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit

Luxemburg (dpa) - Fahrschulunterricht kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Es handele sich um einen spezialisierten Unterricht, der nicht mit Schul- und Hochschulunterricht vergleichbar ... mehr

EuGH-Urteil: Kein EU-Bio-Logo für Halal-Fleisch

Luxemburg (dpa) - Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem EU-Bio-Gütesiegel gekennzeichnet werden. Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Luxemburg (dpa) - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Luxemburg (dpa) - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen ... mehr

EuGH-Gutachten: Suchmaschinen müssen Links zu sensiblen Daten löschen

Luxemburg (dpa) - Betreiber von Suchmaschinen müssen Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters konsequent löschen, wenn Betroffene dies beantragen. Da es verboten sei, solche Daten ... mehr

Urteil: Rundfunkbeitrag entspricht EU-Recht

Urteil: Der Rundfunkbeitrag entspricht dem EU-Recht - steigt der Beitrag jetzt? (Quelle: t-online.de) mehr

EuGH-Urteil: Großbritannien kann Brexit ohne EU-Zustimmung stoppen

Am Dienstag soll das britische Parlament über das Austrittsabkommen mit der EU entscheiden, eine Zustimmung ist unsicher. Laut EuGH dürften die Briten auch einen einseitigen Rückzieher vom Brexit machen. Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten  Brexit ... mehr

EuGH gibt Briten grünes Licht zu Brexit-Stopp

Rückzug vom Austritt? Der EuGH gibt den Briten grünes Licht zum Brexit-Stopp. (Quelle: Reuters) mehr

EuGH-Urteil im Käse-Streit: Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen

Luxemburg (dpa) - Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als "Werk" eingestuft werden, urteilten die Richter (Rechtssache C-310/17). Das sei für den Schutz ... mehr

EuGH-Urteil: Urlaubsansprüche verfallen ohne Antrag nicht automatisch

Luxemburg (dpa) - Was geschieht mit dem Resturlaub eines gestorbenen Ehepartners? Und verfällt der Jahresurlaub automatisch, wenn ein Arbeitnehmer ihn nicht beantragt? Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern in diesen Fragen deutlich ... mehr

EuGH urteilt: Eierlikör nur echt ohne Milch

Luxemburg (dpa) - Spießig oder Kult? Beim Eierlikör scheiden sich seit jeher die Geister. In einer Frage hat ein höchstrichterlicher Beschluss nun aber für Klarheit gesorgt: Eierlikör darf keine Milch oder andere Zusatzstoffe enthalten, die nicht im entsprechenden ... mehr

EuGH-Urteil: Zugang der Familie befreit nicht von Haftung für Filesharing

Luxemburg (dpa) - Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (Rechtssache ... mehr

EuGH-Urteil: Familienrecht befreit nicht von Haftung für Filesharing

Luxemburg (dpa) - Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Das entschied der Europäische Gerichtshof. In dem Fall hatte ... mehr

EuGH-Urteil: Verkauf von vielen Artikeln nicht immer gewerblicher Handel

Luxemburg (dpa) - Ob man bei Online-Verkäufen als gewerblicher Händler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Ausschlaggebend sei dagegen, ob die Verkäufe Teil einer "gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen ... mehr

Online-Handel - EuGH: Wer viel verkauft, muss kein gewerblicher Händler sein

Luxemburg (dpa) - Ob man bei Online-Verkäufen als gewerblicher Händler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Ausschlaggebend sei dagegen, ob die Verkäufe Teil einer "gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen ... mehr

Europäischer Gerichtshof: Ungarn will Abstimmung des EU-Parlaments anfechten

Budapest (dpa) - Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt. Bei der Abstimmung sei die erforderliche ... mehr

Streit um geschiedenen Arzt: EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte in Kircheneinrichtungen

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus nach seiner Wiederheirat ... mehr

EuGH-Urteil: Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

Luxemburg (dpa) - Auch ungenutzte und auf Privatgrundstücken abgestellte Autos müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) versichert werden. Wenn Fahrzeuge nicht offiziell stillgelegt und fahrbereit sind, muss auch dann eine Haftpflichtversicherung ... mehr

Ernährung: Strenge Regeln für neue Gentechnik

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher bei genetisch veränderten Lebensmitteln gestärkt. Die Industrie und die Bundesregierung sehen aber einen Rückschlag für die Innovationsfähigkeit in Europa. Ein Überblick: Was genau steht ... mehr

Täuschen Staubsauger-Etiketten den Verbraucher?

Energiesparen ist vielen Verbrauchern beim Kauf von Elektrogeräten wie Staubsaugern, Kühlschränken, Waschmaschinen & Co. wichtig. EU-Label sollen dabei Orientierung bieten. Aber wie gut helfen sie, Strom und Geld zu sparen? Das hat jetzt sogar ... mehr

Gülle-Schleudern stoppen: EuGH fällt Nitrat-Urteil gegen Deutschland

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung des EU-Rechts verurteilt: Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser. Das schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken. In Deutschland wurden zu hohe Nitratwerte in Grundwasser ... mehr

EuGH-Urteil: Schwangere sind nicht grundlegend vor Entlassung geschützt

Laut EU-Recht sind Kündigungen von Arbeitnehmerinnen in der Zeit vom Schwangerschaftsbeginn bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs unzulässig. Doch es gibt auch Ausnahmen: Die Kündigung darf nicht auf der Schwangerschaft an sich beruhen und muss sachlichen Kriterien ... mehr

Arbeit: Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

Luxemburg (dpa) - Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Wenn ein Unternehmen Massenentlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschieden ... mehr

Fahrdienst Uber mit Taxidiensten gleichgestellt

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof hat die Position des Fahrdienstes Uber geschwächt. Ubers Vermittlung von privaten Fahrern sei als Verkehrsdienstleistung einzustufen und könne damit wie das Taxigewerbe reguliert werden. Mit dem Grundsatzurteil ... mehr

EZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH

Für CSU-Mann Peter Gauweiler und viele andere ist es eine schwere Niederlage: Die Europäische Zentralbank ( EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof ( EuGH) in Luxemburg entschieden ... mehr
 
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