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Europäischer Gerichtshof - Datensammlung via

Europäischer Gerichtshof - Datensammlung via "Like"-Button: Websites brauchen Erlaubnis

Luxemburg (dpa) - Auf Internet-Nutzer dürfte ein weiterer Einwilligungs-Klick beim Aufruf diverser Websites zukommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass die Seiten-Betreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks "Like"-Button ... mehr
Facebook-Urteil: EuGH nimmt Website-Betreiber bei

Facebook-Urteil: EuGH nimmt Website-Betreiber bei "Like"-Button in die Pflicht

Viele Websites binden Facebooks "Like"-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber können laut einem Urteil die Verantwortung dafür nicht allein Facebook überlassen, sondern müssen bei Nutzern eine Einwilligung einholen ... mehr
Strenge Vorgaben: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftschadstoffen

Strenge Vorgaben: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftschadstoffen

Luxemburg (dpa) - Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten ... mehr
Markenstreit: Sparkassen müssen weiter um ihr Rot bangen

Markenstreit: Sparkassen müssen weiter um ihr Rot bangen

Die Sparkassen müssen um den Erhalt ihrer "Farbmarke Rot" bangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Eintragung und den Schutz solcher Farbmarken erschwert. Die Sparkassen müssten beweisen, dass die Verbraucher die Farbe bereits vor der Anmeldung ... mehr
Langenscheidt zofft um die Farbe Gelb

Langenscheidt zofft um die Farbe Gelb

Der Verlag Langenscheidt streitet mit einem ebenfalls gelben Konkurrenten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um seine Hausfarbe. Dem BGH liegt eine Klage Langenscheidts gegen seinen Konkurrenten Rosetta Stone vor, der bei seinem Internetauftritt, in der Werbung ... mehr

Volkswagen: VW-Gesetz muss laut EuGH nicht geändert werden

Erleichterung in Wolfsburg und Berlin: Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) hat entschieden, dass das sogenannte VW-Gesetz nicht geändert werden muss. Die Richter wiesen eine zweite Klage der EU-Kommission ab, mit der Brüssel das Vetorecht des Landes Niedersachsen kippen ... mehr

Wichtiges Urteil für Fluggäste: Entschädigung für Verspätung wegen Rollfeld-Unfall

Bei technischen Problemen im normalen Alltagsgeschäft müssen die Fluggesellschaften Entschädigung für größere Verspätungen zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Dem Urteil zufolge stehen Passagieren ab drei Stunden Verzögerung in der Regel ... mehr

EZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH

Für CSU-Mann Peter Gauweiler und viele andere ist es eine schwere Niederlage: Die Europäische Zentralbank ( EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof ( EuGH) in Luxemburg entschieden ... mehr

Gas: Gericht macht Weg frei für Rückzahlungen

Gaskunden mit Sonderverträgen können auf Rückzahlungen hoffen, wenn ihnen die Preise ohne Begründung erhöht wurden. Dafür hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Weg frei gemacht. In einer Musterklage ging es um 25 Kunden des Gasversorgers ... mehr

Gaskunden können auf Rückzahlung hoffen

Gasversorger wie RWE haben in der Vergangenheit offenbar die Gaspreise teilweise unzulässig erhöht. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, können Millionen Kunden auf Rückzahlungen hoffen. Das gehe aus den Schlussanträgen der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof ... mehr

Lindt & Sprüngli kassiert endgültige Schlappe im Goldhasen-Streit

Schlechte Nachrichten kurz vor Ostern für Lindt & Sprüngli: Die Schweizer Confiserie hat den Dauerstreit um seinen Goldhasen endgültig verloren. Der Schokoladenhase des deutschen Herstellers Riegelein wird in den Regalen des Einzelhandels weiterhin neben dem Goldhasen ... mehr

Solaranlagen: Hausbesitzer bekommen Mehrwertsteuer zurück

Frohe Kunde für Hausbesitzer mit Solaranlage auf dem Dach: Auch private Betreiber einer solchen Anlage können unternehmerische Vorteile bei der Mehrwertsteuer nutzen. Der sogenannte Vorsteuerabzug ist zulässig, wenn die Anlage "zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen ... mehr

Bundesverfassungsgericht hinterfragt EZB-Krisenhilfe kritisch

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am ersten Tag des Verfahrens über die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank ( EZB) das Handeln der Notenbank kritisch hinterfragt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte nicht die Frage, "ob", sondern "inwieweit ... mehr

EuGH-Urteil könnte PC- und Druckerhersteller 900 Mio. Euro kosten

Harte Schlappe für Epson, Fujitsu und Co.: Die Hersteller müssen für ihre zwischen 2001 und 2007 produzierten PCs und Drucker nachträglich eine Urheberabgabe an die Verwertungsgesellschaft Wort ( VG Wort) von womöglich 900 Millionen Euro zahlen, weil damit Privatkopien ... mehr

Streit um Patent: "Griaß di" dürfen alle aufs T-Shirt drucken

"Griaß di" ("Grüß dich") ist im süddeutschen Sprachraum eine übliche Anrede - und lässt sich genau deswegen nicht durch ein Patent schützen. Das hat das Europäische Harmonisierungsamt nun entschieden. Der bizarre Streit zwischen einer Allgäuer Druckerei und der Tiroler ... mehr

Neues Urteil des EuGH: Ohne Arbeit kein Geld für Urlaub

Wer das ganze Jahr lang nicht arbeitet, kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, den entgangenen Jahresurlaub zu vergüten. Dies hat der Europäische Gerichtshof ( EuGH) in Luxemburg jetzt entschieden. Zugleich machte er deutlich, dass dies nicht ... mehr

EuGH verbietet kostenpflichtige Werbegewinnversprechen

Betrüger haben es künftig deutlich schwerer. So hat der Europäische Gerichtshof ( EuGH) Werbung mit Gewinnversprechen verboten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die persönlich adressierten Postwurfsendungen vom Verbraucher verlangen, für den Preis zu zahlen. Dabei haben ... mehr

Sparkassen und Santander: Streit um Rot geht weiter - jetzt muss EuGH entscheiden

Die Farbe der Deutschen Post ist Gelb, die der Telekom Magenta - Sparkasse und Santander-Bank aber beanspruchen beide Rot als ihr Markenzeichen. Der Farbton der Sparkassen heißt HKS 13, die Santander-Bank zeigt sich gern in der Nuance HKS 14. Im jahrelangen Streit ... mehr

Mehrwertsteuer für Liefer-Pizza dürfte bald steigen

Die Preise für gelieferte Pizza und andere Gerichte dürften bald steigen. Das Bundesfinanzministerium prüfe die Anhebung der Mehrwertsteuer für die Lieferdienste von Fertigmahlzeiten, schreibt die "WirtschaftsWoche" (Montag) vorab. Anlass seien mehrere Urteile ... mehr

Gaskartell: Millionenstrafe gegen E.ON

Der Energiekonzern E.ON und die französische GDF Suez müssen wegen Kartellabsprachen auf dem Erdgasmarkt Geldbußen von je 320 Millionen Euro zahlen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Az: T-360/09 und T-370/09) Illegale Absprache ... mehr

EU-Gericht: Pflege im Ausland muss nicht bezahlt werden

Pflegebedürftig auf Mallorca? Nicht auf Kosten der deutschen Pflegeversicherung. Bundesbürger im Ausland haben keinen Anspruch darauf, dass diese die Pflege und häusliche Versorgung an ihrem zeitweiligen Wohnort bezahlt. So hat der Europäische Gerichtshof ... mehr

EuGH-Urteil: Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

Luxemburg (dpa) - Auch ungenutzte und auf Privatgrundstücken abgestellte Autos müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) versichert werden. Wenn Fahrzeuge nicht offiziell stillgelegt und fahrbereit sind, muss auch dann eine Haftpflichtversicherung ... mehr

Online-Handel - EuGH: Wer viel verkauft, muss kein gewerblicher Händler sein

Luxemburg (dpa) - Ob man bei Online-Verkäufen als gewerblicher Händler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Ausschlaggebend sei dagegen, ob die Verkäufe Teil einer "gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen ... mehr

EuGH-Urteil: Verkauf von vielen Artikeln nicht immer gewerblicher Handel

Luxemburg (dpa) - Ob man bei Online-Verkäufen als gewerblicher Händler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Ausschlaggebend sei dagegen, ob die Verkäufe Teil einer "gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen ... mehr

EuGH-Urteil: Familienrecht befreit nicht von Haftung für Filesharing

Luxemburg (dpa) - Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Das entschied der Europäische Gerichtshof. In dem Fall hatte ... mehr

EuGH-Urteil: Zugang der Familie befreit nicht von Haftung für Filesharing

Luxemburg (dpa) - Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (Rechtssache ... mehr

Fahrdienst Uber mit Taxidiensten gleichgestellt

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof hat die Position des Fahrdienstes Uber geschwächt. Ubers Vermittlung von privaten Fahrern sei als Verkehrsdienstleistung einzustufen und könne damit wie das Taxigewerbe reguliert werden. Mit dem Grundsatzurteil ... mehr

EuGH-Gutachten: Suchmaschinen müssen Links zu sensiblen Daten löschen

Luxemburg (dpa) - Betreiber von Suchmaschinen müssen Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters konsequent löschen, wenn Betroffene dies beantragen. Da es verboten sei, solche Daten ... mehr

EuGH-Urteil: Großbritannien kann Brexit ohne EU-Zustimmung stoppen

Am Dienstag soll das britische Parlament über das Austrittsabkommen mit der EU entscheiden, eine Zustimmung ist unsicher. Laut EuGH dürften die Briten auch einen einseitigen Rückzieher vom Brexit machen. Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten  Brexit ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Luxemburg (dpa) - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Luxemburg (dpa) - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat ... mehr

Streit um geschiedenen Arzt: EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte in Kircheneinrichtungen

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus nach seiner Wiederheirat ... mehr

Europäischer Gerichtshof: Ungarn will Abstimmung des EU-Parlaments anfechten

Budapest (dpa) - Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt. Bei der Abstimmung sei die erforderliche ... mehr

EuGH urteilt: Eierlikör nur echt ohne Milch

Luxemburg (dpa) - Spießig oder Kult? Beim Eierlikör scheiden sich seit jeher die Geister. In einer Frage hat ein höchstrichterlicher Beschluss nun aber für Klarheit gesorgt: Eierlikör darf keine Milch oder andere Zusatzstoffe enthalten, die nicht im entsprechenden ... mehr

EuGH-Urteil im Käse-Streit: Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen

Luxemburg (dpa) - Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als "Werk" eingestuft werden, urteilten die Richter (Rechtssache C-310/17). Das sei für den Schutz ... mehr

Arbeit: Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

Luxemburg (dpa) - Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Wenn ein Unternehmen Massenentlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschieden ... mehr

EuGH-Urteil: Schwangere sind nicht grundlegend vor Entlassung geschützt

Laut EU-Recht sind Kündigungen von Arbeitnehmerinnen in der Zeit vom Schwangerschaftsbeginn bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs unzulässig. Doch es gibt auch Ausnahmen: Die Kündigung darf nicht auf der Schwangerschaft an sich beruhen und muss sachlichen Kriterien ... mehr

EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitratbelastung

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung des EU-Rechts verurteilt: Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser. Das schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken. In Deutschland wurden zu hohe Nitratwerte in Grundwasser ... mehr

Ernährung: Strenge Regeln für neue Gentechnik

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher bei genetisch veränderten Lebensmitteln gestärkt. Die Industrie und die Bundesregierung sehen aber einen Rückschlag für die Innovationsfähigkeit in Europa. Ein Überblick: Was genau steht ... mehr

Repräsentative Umfrage - OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen

Berlin (dpa) - Fast vier von fünf Deutschen sorgen sich nach einer repräsentativen Umfrage der OECD um ihre finanzielle Situation im Alter. Langfristig sehen 76 Prozent der rund 1000 Befragten zwischen 18 und 70 Jahren ihre Rente als eine Hauptsorge ... mehr

EuGH-Urteil: Urlaubsansprüche verfallen ohne Antrag nicht automatisch

Luxemburg (dpa) - Was geschieht mit dem Resturlaub eines gestorbenen Ehepartners? Und verfällt der Jahresurlaub automatisch, wenn ein Arbeitnehmer ihn nicht beantragt? Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern in diesen Fragen deutlich ... mehr

EuGH-Urteil: Kein EU-Bio-Logo für Halal-Fleisch

Luxemburg (dpa) - Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem EU-Bio-Gütesiegel gekennzeichnet werden. Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht ... mehr

EuGH: Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit

Luxemburg (dpa) - Fahrschulunterricht kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Es handele sich um einen spezialisierten Unterricht, der nicht mit Schul- und Hochschulunterricht vergleichbar ... mehr

EuGH-Urteil: Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Luxemburg (dpa) - Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozialsystem dort mangelhaft ist. Eine solche Überstellung sei nur dann verboten ... mehr

Schutzfolie darf ab: EuGH stärkt Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen

Luxemburg (dpa) - Im Internet gekaufte Matratzen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgegeben werden, obwohl ihre Schutzfolie schon entfernt worden ist. Ähnlich wie bei Kleidungsstücken könne der Verkäufer die Matratze reinigen ... mehr

Täuschen Staubsauger-Etiketten den Verbraucher?

Energiesparen ist vielen Verbrauchern beim Kauf von Elektrogeräten wie Staubsaugern, Kühlschränken, Waschmaschinen & Co. wichtig. EU-Label sollen dabei Orientierung bieten. Aber wie gut helfen sie, Strom und Geld zu sparen? Das hat jetzt sogar ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Luxemburg (dpa) - Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter ... mehr

Netzagentur für Datenzugriff: EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

Luxemburg (dpa) - Eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs am Donnerstag könnte dazu führen, dass Anbieter von Webmail-Diensten wie Googles Gmail in Deutschland Überwachungs-Schnittstellen für Behörden einrichten müssen. Das EuGH in Luxemburg soll die Frage beantworten ... mehr

Anspruch auf Schutz - EuGH: Kriminelle Flüchtlinge nicht in jedem Fall abschieben

Luxemburg (dpa) - Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer ... mehr

CSU-Vorhaben geplatzt: Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Luxemburg/Berlin (dpa) - Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland ... mehr

Was kostet der Stopp?: Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Berlin (dpa) - Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht der Bund erste schnelle Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste noch am späten Dienstagabend, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung ... mehr

Verstoß gegen das EU-Recht: Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?

Luxemburg (dpa) - Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen ... mehr

Umstrittene Justizreform: EuGH urteilt im polnischen Richter-Streit

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt heute über einen Teil der umstrittenen Justizreformen in Polen. Im Fokus stehen Regelungen für das polnische oberste Gericht (Rechtssache C 619/18). Die Luxemburger Richter könnten hier einen Schlussstrich ... mehr
 


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