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Airlines dürfen nach EU-Urteil Gebühr fürs Gepäck fordern

Airlines dürfen nach EU-Urteil Gebühr fürs Gepäck fordern

Der Flug kostet im Super-Sparangabot nur 69 Euro und dann kommt das große Entsetzen: Wer mit Gepäck verreisen möchte, muss das Gleiche nochmal für die Beförderung seines Koffers drauflegen. Was in Deutschland bei Billigairlines wie Ryanair bereits ... mehr
Wann gilt ein Flugzeug als wirklich angekommen?

Wann gilt ein Flugzeug als wirklich angekommen?

Bei verspäteten Flügen können die Passagiere in Grenzfällen künftig leichter eine Entschädigung bekommen. Denn entscheidend ist nicht das Aufsetzen auf der Landebahn, sondern das Öffnen der Türen, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ... mehr
Mastercard verliert im Streit um Gebühren bei Auslandszahlungen

Mastercard verliert im Streit um Gebühren bei Auslandszahlungen

Kreditkarten-Firmen dürfen keine Extra- Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen in Europa erheben. Der Kreditkarten-Anbieter Mastercard hat den jahrelangen Rechtsstreit um seine Extra-Gebühren nun endgültig verloren. Der Europäische Gerichtshof ... mehr
Krankenbehandlung im Ausland: EU-Richter stärken Patientenrechte

Krankenbehandlung im Ausland: EU-Richter stärken Patientenrechte

Schwer erkrankte EU-Bürger haben in bestimmten Fällen das Recht auf eine Behandlung im Ausland. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte, dass Krankenkassen die Erstattung von Kosten nicht ablehnen dürfen, wenn eine angemessene Behandlung des Patienten ... mehr
Markenstreit: Sparkassen müssen weiter um ihr Rot bangen

Markenstreit: Sparkassen müssen weiter um ihr Rot bangen

Die Sparkassen müssen um den Erhalt ihrer "Farbmarke Rot" bangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Eintragung und den Schutz solcher Farbmarken erschwert. Die Sparkassen müssten beweisen, dass die Verbraucher die Farbe bereits vor der Anmeldung ... mehr

Klage: EuGH entscheidet über Einstufung neuer Beamter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Übergangsregelung für neue Beamte grundsätzlich gebilligt. Grundsätzlich wird deren Einstufung statt ans Lebensalter seit 2009 an die Berufserfahrung gebunden. Eine Übergangsregelung in Berlin orientiert ... mehr

EEG-Gesetz droht in kommender Woche das Aus

Dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG) droht nach Einschätzung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) schon in der kommenden Woche das endgültige Aus. Wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) so entscheide wie allgemein erwartet, müsse "die Politik einen ganz neuen ... mehr

Deutsches Ökostrom-Gesetz mit EU-Recht vereinbar

Die auch in D eutschland geltenden Beschränkungen beim Import von Ökostrom sind mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) entschied am Dienstag, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, Ern euerbare Energie in anderen Ländern der Union ... mehr

Hartz IV für Zuwanderer: Deutschland darf Zahlung verweigern

Deutschland darf Zuwanderern unter Umständen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen. Ein wichtiger Gutachter beim Gericht hatte ... mehr

Hartz IV für Zuwanderer: Das sind die Folgen des EuGH-Urteils

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sorgt für Rechtssicherheit: Bürger aus anderen EU-Staaten können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Aber sind damit Befürchtungen hinfällig, wonach Deutschland zu einer Oase beim Missbrauch von   Sozialleistungen ... mehr

Orkan "Niklas": Deutsche Bahn muss auch bei Unwetter entschädigen

"Der Sturm war schuld!" - mit dieser Begründung kann die Bahn keine Entschädigung bei Zugverspätungen verweigern. Denn auch bei höherer Gewalt gibt es Geld zurück, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2013 entschieden (Rechtssache ... mehr

EuGH: Airlines müssen Endpreise für alle Flüge anzeigen

Fluggesellschaften müssen ihren Kunden bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis anzeigen - und zwar für alle Flüge. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil klar gestellt (Rechtssache C-573/13). Dabei geht es um den Endpreis inklusive Steuern ... mehr

Mutter ließ Sohn nicht zum Vater: 15.000 Euro Entschädigung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem deutschen Vater Recht gegeben, der sich seit über elf Jahren vergeblich um regelmäßigen Umgang mit seinem Sohn bemüht. Zugleich wiesen die Straßburger Richter die Bundesregierung an, dem 52-Jährigen aus Heidelberg ... mehr

EZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH

Für CSU-Mann Peter Gauweiler und viele andere ist es eine schwere Niederlage: Die Europäische Zentralbank ( EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof ( EuGH) in Luxemburg entschieden ... mehr

Unlautere Geschäftspraktiken: EU-Richter watschen BKK Mobil Oil ab

Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihre Versicherten nicht wegen Zusatzbeiträgen vor dem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse warnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Demnach müssen sie sich auch an das in der EU geltende Verbot unlauterer ... mehr

Geiseldrama von Beslan: Gerichtshof verurteilt Russland zu Schmerzensgeld

Der Terrorangriff auf eine Schule in Beslan im Jahr 2004 endete tragisch. Unter Hunderten Todesopfern waren viele Kinder. Die Verantwortung tragen aus Sicht der Straßburger Richter nicht nur die Terroristen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland ... mehr

EU setzt nächste Hürde für die umstrittene deutsche Pkw-Maut

Die in Deutschland geplante Pkw-Maut könnte sich als Irrweg herausstellen. Pläne der EU-Kommission sehen vor, Maut-Gebühren künftig europaweit nach einheitlichen Regeln zu erheben. Die Höhe der Gebühren für die Straßennutzung sollte aus Brüsseler Sicht ... mehr

Urteil: "Sojamilch" darf nicht mehr Milch heißen

Milch muss aus Eutern kommen – das steht so ähnlich in einer EU-Verordnung. Aber was ist mit pflanzlichen Produkten, die sich "Tofubutter" oder " Sojamilch" nennen? Müssen wir künftig den Kaffee mit "Sojadrink" mischen? Die höchsten Richter der EU haben entschieden ... mehr

Google muss mit starken Einschränkungen in der EU rechnen

Im jahrelangen Wettbewerbsverfahren um Googles Shopping-Suche schlägt Brüssel Medienberichten zufolge einen harten Kurs ein. Dem Internet-Riesen stehe eine Milliardenstrafe ins Haus - die Auflagen für das Geschäftsmodell könnten noch schwerer wiegen. Nach Beschwerden ... mehr

Widerstand gegen Gröhes Versandhandelsverbot mit Arzneien auf Rezept

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ( CDU) stößt mit seinem geplanten Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln weiter auf massiven Widerstand. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV) ist strikt gegen einen solchen Schritt ... mehr

Drama um Baby: Neue Hoffnung für schwerkranken Charlie

Für das schwerkranke britische Baby gibt es neue Hoffnung. Charlies Ärzte prüfen, ob neue Behandlungsmethoden Charlie retten könnten. Ein Gericht hatte es den Medizinern erlaubt, die lebenserhaltenden Maschinen abzustellen. Das Londoner Krankenhaus Great Ormond Street ... mehr

Menschenrechtsgericht: Verschleierungsverbot in Belgien rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der Vollverschleierung in Belgien für rechtens erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richter in Straßburg. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten ... mehr

Drama um schwerkrankes Baby: Der kleine Charlie soll sterben

Das Drama um ein schwerkrankes britisches Baby steht vor einem bitteren Ende. Die Mediziner bekamen nun auch in letzter Instanz das Recht zugesprochen, den kleinen Charlie sterben zu lassen. Ein britisches Elternpaar hat den Kampf um lebenserhaltende ... mehr

Bahnverspätung wegen Unwetter: Deutsche Bahn erstattet Fahrgästen Ticket

Bahnausfälle sind ein großes Ärgernis für die Kunden. Solche Verspätungen können den persönlichen Terminplan ordentlich durcheinander bringen. Dann wird oft die Forderung laut, dass das Geld für ein Ticket zurückerstattet werden sollte ... mehr

Fall Deniz Yücel: Menschenrechtsgerichtshof schaltet sich ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" mit dem Fall ihres in der Türkei inhaftierten Korrespondenten Deniz Yücel befassen. Das Straßburger Gericht habe die Beschwerde Yücels gegen dessen Untersuchungshaft ... mehr

Freihandelsabkommen: EuGh gibt EU-Staaten Veto-Recht bei TTIP &Co

Wer darf über den Abschluss von Freihandelsabkommen entscheiden? Auf diese Frage haben Richter des Europäischen Gerichtshofes die mit Spannung erwartete Antwort geben. Auf die Handelspolitik der EU könnten unruhige Zeiten zukommen. Der Europäische Gerichtshof ... mehr

Ungarn fordert neuen Abschiebemechanismus

Ungarn hat einen neuen europäischen Mechanismus zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgeschlagen. Eine zentrale Rolle soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex spielen. "Man müsste Frontex dafür mit neuen Kompetenzen und entsprechenden finanziellen Mitteln ... mehr

Menschenrechtsgericht stoppt Abschiebung von "Gefährder"

Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem die Erlaubnis erteilt, künftig potentielle Terroristen abzuschieben. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine dieser Abschiebungen verhindert. Auf Veranlassung der Straßburger Richter ... mehr

EuGH-Urteil: Computer dürfen vorinstallierte Software haben

Jeder Händler hat seinen Computern eine ganze Reihe von Zusatzsoftware aufgeschnürt. Ein Franzose wollte die Software nicht nutzen und verlangte Geld zurück. Jetzt entschied der Europäische Gerichtshof über die Windows-Draufgaben. Computer ... mehr

EuGH fällt Urteil zur WLAN-Störerhaftung - Betreiber zahlen nicht

Wer haftet bei Urheberrechtsverletzung über einen WLAN-Hotspot? Nachdem die Störerhaftung in Deutschland nur unbefriedigend geregelt wurde, hat der  Europäische Gerichtshof (EuGH) mehr Klarheit geschaffen. Der Weg für offene WLANs ist zwar frei –  kann aber genauso ... mehr

Steuer-CDs dürfen Grundlage für Durchsuchung sein

Dürfen Steuerfahnder Durchsuchungen auf illegal beschaffte Bankdaten stützen? Darüber hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Fall geht ins Jahr 2008 zurück und war bereits in Karlsruhe verhandelt worden. Geklagt hatte ein deutsches ... mehr

BGH stärkt Umgangsrecht von leiblichen Vätern mit ihren Kindern

Die Rechte leiblicher  Väter sind vom Bundesgerichtshof ( BGH) gestärkt worden. Ein Umgangsrecht mit ihren in anderen Familien lebenden Kindern darf nicht verweigert werden. Als Maßstab gilt immer das Kindeswohl. (Az. XII ZB 280/15) Die beharrliche Weigerung ... mehr

Urheberrecht: Links zu illegalen Nacktfotos sind strafbar

Nacktfotos klicken. Deshalb hatte ein niederländisches Internetportal einen Link zu " Playboy"-Fotos des TV-Stars Britt Dekker gesetzt. Allerdings waren diese Fotos illegal im Netz. Dafür kassierte das Portal nun eine Schlappe vor Gericht. Zu solchen ... mehr

Urteil: "Scheinbewerber" dürfen nicht auf Entschädigung hoffen

Sogenannte "Scheinbewerber" können sich im Fall einer Ablehnung nicht auf Antidiskriminierungs-Regeln berufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Schutz vor Benachteiligung wegen Religion, Weltanschauung, Alter, Geschlecht oder sexueller ... mehr

Google streitet mit Frankreich um Privatsphäre im Internet

Der Internet-Konzern Google sträubt sich gegen die Forderung,  EU-Bürgern ihr anerkanntes "Recht auf Vergessenwerden" im Web weltweit umzusetzen. Französische Datenschützer wollen die Einhaltung dieses Grundrechts auch außerhalb von Europa durchsetzen ... mehr

Gericht erklärt Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig

Die Pläne für das Millionenprojekt Elbvertiefung müssen nachgebessert werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das umstrittene Projekt zwar weitgehend gebilligt. Es gebe aber noch rechtliche Mängel, die von den Behörden nachträglich mit ergänzenden Planungen ... mehr

Leihmutterschaft: Menschengerichtshof stärkt nationale Verbote

Zu wem gehört dieses Kind und wer soll für es sorgen? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte musste über eine komplizierte Familienkonstellation entschieden. Er hat damit die Position von Ländern gestärkt, in denen eine Leihmutterschaft verboten ist. Die Richter ... mehr

EuGH stoppt Abzocke mit 0180er-Rufnummern

Der Anruf bei einer Kundendiensttelefonnummer darf nicht mehr kosten als ein gewöhnlicher Anruf. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. ( Az: C-568/15)  Der Gerichtshof gab damit der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs ... mehr

Europäischer Gerichtshof kippt die Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das Urteil könnte auch für Deutschland Folgen haben. Die anlasslose Speicherung aller Daten lasse "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben ... mehr

EuGH: Arbeitgeber können Kopftuch im Job verbieten

Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und es gute Gründe gibt. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15). In Deutschland ... mehr

Teekanne: EuGH verbietet irreführende Verpackung

Was auf Lebensmittelverpackungen abgebildet ist, muss auch enthalten sein. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren um einen Früchtetee des Herstellers Tee kanne entschieden. Die Verpackung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht über die Zutaten ... mehr

EuGH bestätigt Rekordbußgeld gegen Microsoft

Das Rekordbußgeld gegen Microsoft ist im Wesentlichen rechtens. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Gerichtshof entschied aber, dass das Zwangsgeld von 899 Millionen Euro zu hoch sei und stufte die Summe auf 860 Millionen Euro herab (Rechtssache ... mehr

Europäische Gerichtshof: Passagier-Entschädigung auch bei Umsteige-Flügen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut die Rechte von Verbrauchern bei verspäteten Flügen gestärkt. Entschädigungen gelten auch bei Verspätungen durch verpasste Anschlussflüge. Flugpassagiere mit Umsteigeverbindungen haben grundsätzlich Anspruch ... mehr

EuGH stärkt erneut Rechte von Reisenden bei Flugverspätungen

Die Welt wird für Flugreisende wieder ein Stück schöner. Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) hat die Rechte von Reisenden nun auch bei verspäteten Anschlussflügen gestärkt. Bis zu 600 Euro Für den Anspruch einer Ausgleichszahlung ... mehr

Airlines müssen bei Flugstreichung auch Provision erstatten

Viele Deutsche buchen ihre Reisen über Online-Portale, die dafür eine Vermittlungsgebühr nehmen. Bleibt der Verbraucher auf diesen Kosten sitzen, wenn der Flug entfällt? Bei Flugstreichungen müssen Airlines ihren Kunden den komplett bezahlten Preis ... mehr

Streit um Kältemittel bei Daimler: EuGH verurteilt Deutschland

Bis 2017 hat Daimler für die Klimaanlagen in seinen Autos ein verbotenes Kältemittel verwendet. Das Kraftfahrt-Bundesamt ließ den Konzern gewähren – zu Unrecht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt der EU-Kommission im Streit mit Deutschland um den Einsatz eines ... mehr

Europäischer Gerichtshof: Zwölf Tage am Stück arbeiten ist zulässig

Arbeitnehmer in der EU müssen unter Umständen bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten – ohne Ruhetag. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Urteil. Das biblische Gebot: "Sechs Tage sollst du deine Arbeit tun, aber am siebenten Tage ruh'n", gilt nicht zwingend ... mehr

Luxusanbieter dürfen Vertrieb über Amazon und Co. beschränken

Auch kleine Händler erreichen über große Plattformen wie Amazon sehr viele Verbraucher. Darf ihnen dieser Vertriebsweg versperrt werden? In einem eng begrenzten Feld sagt der Europäische Gerichtshof: ja. Hersteller von Luxuswaren dürfen den Vertrieb ... mehr

Deutschland muss Scharia-Scheidung nicht anerkennen

Anerkennung einer Ehescheidung durch ein islamisches Scharia-Gericht in Syrien ist in  Deutschland wegen EU-Vorgaben nicht zwingend. Dies lässt einen Scheidungsfall in München neu aufrollen. Das Urteil des  Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg stellte am Mittwoch ... mehr

EuGH-Urteil: Großbritannien kann Brexit ohne EU-Zustimmung stoppen

Am Dienstag soll das britische Parlament über das Austrittsabkommen mit der EU entscheiden, eine Zustimmung ist unsicher. Laut EuGH dürften die Briten auch einen einseitigen Rückzieher vom Brexit machen. Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten  Brexit ... mehr

EuGH-Urteil: Busfahrer dürfen nicht zu Passkontrollen verpflichtet werden

Grenzübertrittskontrollen sind nicht mit dem Schengen-Raum vereinbar. Das gilt auch für Busfahrer, die Drittstaatsangehörige ohne die erforderlichen Reisedokumente nach Deutschland befördern. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Busunternehmen ... mehr

Sind Urlaubsansprüche vererbbar?

Überschüssiger Urlaub kann nach Ende des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden. Was gilt aber, wenn ein Arbeitnehmer stirbt? Das Bundesarbeitsgericht hat nun ein endgültiges Urteil gefällt. Wenn ein Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses stirbt, haben ... mehr

Folter in CIA-Gefängnissen: Rumänien und Litauen verurteilt

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben Rumänien und Litauen Geheimgefängnisse der USA beherbergt. In den Einrichtungen seien die Menschenrechte verletzt worden. Die Länder erwarten hohe Strafen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... mehr

EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa

Eigentlich ist der EU-Staat fürs Asylverfahren zuständig, den ein Flüchtling als erstes betreten hat. In der Realität führt das zu Problemen. Denn ohne weiteres kann man sie nicht zurückschicken, wie der Europäische Gerichtshof jetzt urteilte. Es ist eine der wichtigen ... mehr

EuGH-Urteil: Fanpage-Betreiber sind für Datenschutz mitverantwortlich

Wer eine Fanseite auf Facebook betreibt, ist für den Datenschutz mitverantwortlich. Unternehmen können nicht alle Verantwortung abwälzen. Das Urteil kann Folgen haben. Unternehmen, die eine Seite bei Facebook betreiben, können die Verantwortung für die Datenverarbeitung ... mehr
 
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