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Russland: Kreml-Kritiker Nawalny heimlich in andere Haftanstalt verlegt

Russland: Kreml-Kritiker Nawalny heimlich in andere Haftanstalt verlegt

Der Anwalt von Alexej Nawalny hat mitgeteilt, dass sein Mandant in ein anderes Gefängnis gebracht worden ist. Wo sich der Kreml-Kritiker nun aber genau befindet, ist weder ihm noch Nawalnys Familie bekannt. Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ... mehr
Wegen NGO-Gesetz: EU-Kommission startet erneut Verfahren gegen Ungarn

Wegen NGO-Gesetz: EU-Kommission startet erneut Verfahren gegen Ungarn

Das höchste EU-Gericht erklärte ein ungarisches Gesetz zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld. Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem ... mehr
Europäisches Menschenrechtsgericht fordert sofortige Freilassung Nawalnys

Europäisches Menschenrechtsgericht fordert sofortige Freilassung Nawalnys

Russland solle den Kreml-Kritiker sofort freilassen, fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Man fürchte um Nawalnys Leben. Der Kreml lehnte umgehend ab.  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nach Angaben des inhaftierten Kremlkritikers ... mehr
Kundus-Angriff 2009: Europäischer Gerichtshof entlastet Deutschland

Kundus-Angriff 2009: Europäischer Gerichtshof entlastet Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich noch einmal mit einem umstrittenen Nato-Einsatz beschäftigt, bei dem zahlreiche Zivilisten umkamen. Es war der tödlichste Angriff auf Befehl der Bundeswehr. Die Ermittlungen der deutschen Justiz zu einem ... mehr
Russland: Junge Russen gegen Putin – eingesperrt, geschlagen, schikaniert

Russland: Junge Russen gegen Putin – eingesperrt, geschlagen, schikaniert

Bei den Nawalny-Protesten lässt der Kreml junge Demonstranten zu Tausenden festnehmen. Hier berichten fünf von ihnen aus den Arrestzellen –  von Gewalt, überforderten Gerichten, Angst und Hoffnung.  Russlands Jugend begehrt auf, fordert Demokratie und die Freiheit ... mehr

Russland: Alexej Nawalny zu mehreren Jahren Haft in Strafkolonie verurteilt

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss mehrere Jahre in Haft – das hat ein Moskauer Gericht entschieden. Kanzlerin Merkel fordert seine sofortige Freilassung. Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Moskau zu mehr als zwei Jahren Haft in einem ... mehr

Arbeitsrecht: Wann der Chef die Mails der Mitarbeiter lesen darf

Einige Arbeitgeber möchten ganz genau wissen, was Beschäftigte den ganzen Tag machen. Verschiedene Methoden können der Kontrolle dienen. Stiftung Warentest gibt den Überblick, was wann erlaubt ist. Gerade wenn Beschäftigte zunehmend von zu Hause aus arbeiten, sehen ... mehr

Osman Kavala: Türkisches Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab

Vor einem Jahr ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Freilassung an – trotzdem sitzt Osman Kavala noch immer in Haft. Das türkische Verfassungsgericht lehnte nun seine Beschwerde ab. Das türkische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde ... mehr

Berlin/Schönefeld: BER-Anwohner klagen vor Europäischem Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage von Anwohnern des Flughafens BER zugelassen. Die wollen ein härteres Nachtflugverbot durchsetzen. Der BER kommt nicht zur Ruhe – und das stört drei Anwohner. Sie klagen am Europäischen Gerichtshof ... mehr

Asylpolitik in Ungarn: Orban kassiert nächste Schlappe vor EU-Gericht

Wieder nehmen die EU-Richter Ungarn aufs Korn. Diesmal bemängeln sie das Asylsystem: Es verstößt gegen EU-Richtlinien. Es ist nicht das letzte Verfahren gegen das Land. Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig ... mehr

VW-Dieselskandal – Urteil: EuGH erklärt Abgas-Software für illegal

Gut fünf Jahre nach Beginn des Dieselskandals hat der Europäische Gerichtshof sogenannte Abschalteinrichtungen für unzulässig erklärt. Das Urteil dürfte für die Branche richtungsweisend sein. Fünf Jahre nach Beginn des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof ... mehr

Für Straftäter und Gefährder: Seehofer will keinen Abschiebestopp für Syrer

Syrien ist kein sicheres Land. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht von Innenminister Seehofer aber nicht mehr für alle gelten. Praktisch dürften Abschiebungen aber schwierig sein. Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht ... mehr

EuGH urteilt: EU-Länder dürfen Airbnb-Vermietung einschränken

Airbnb-Unterkünfte sind eine beliebte Alternative zu Hotels. Doch in Städten mit Wohnungsnot steht das Angebot in der Kritik, zum Teil gibt es Auflagen für Vermieter. Zu Recht, wie der EuGH nun bestätigte. Im Kampf gegen den Wohnungsmangel dürfen EU-Staaten ... mehr

Anders Breivik: Norwegischer Rechtsextremist will Bewährung beantragen

Nachdem Anders Behring Breivik unter anderem auf der norwegischen Insel Utöya 77 Menschen tötet, verurteilt ihn ein Gericht zu 21 Jahren Haft. Nun will er auf Bewährung freikommen.  Der für den Mord an insgesamt 77 Menschen verurteilte norwegische Rechtsextremist Anders ... mehr

Streit um Roaming-Gebühren: EuGH entscheidet gegen O2

Die EU hat Roaming-Gebühren schon 2017 abgeschafft. Millionen O2-Kunden wurden  bei Auslandsaufenthalten trotzdem  weiterhin zur Kasse gebeten. Das war illegal, urteilte jetzt der europäische Gerichtshof. Doch der Streit ums Geld geht weiter.  Telefonanbieter ... mehr

Facebook – Datenschutz-Urteil: Schwere Niederlage für soziales Netzwerk

Der Europäische Gerichtshof hat Facebook einen Dämpfer verpasst. Die Richter kippten das Datenabkommen Privacy Shield zwischen den USA und der EU. Damit dürfen persönliche  Daten von EU-Bürgern nicht mehr an US-Server geschickt werden. In dem Verfahren ... mehr

Facebook-Prozess: Legen europäische Richter das Internet lahm?

Am Donnerstag urteilt der EuGH, ob Facebook persönliche Daten seiner Nutzer weiter in den USA speichern darf. Was hinter dem Streit steckt und was die Folgen eines Urteils sein könnten. Sind die derzeitigen Datenschutz-Regelungen zwischen den USA und der EU ausreichend ... mehr

Corona-Extremisten protestieren an B 96

Sie schwenken Deutschland-Flaggen und kritisieren die Corona-Maßnahmen: Jeden Sonntag versammelt sich an der B 96 in Sachsen ein Häuflein Demonstranten. Vom Virus-Leugner bis zum GEZ-Gegner ist alles dabei. Wenn es nach den Fahnen geht, ist die Sehnsucht ... mehr

Fall Maddie McCann: Staatsanwalt sieht keinen dringenden Tatverdacht

Die Staatsanwaltschaft sieht im  Fall Madeleine McCann derzeit  keinen rechtfertigenden Grund für einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Die Suche nach Zeugen geht weiter.  Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sieht keine Handhabe für einen Haftbefehl gegen Christian ... mehr

Urteil: Frankreich zwang Asylsuchende zur Obdachlosigkeit

Frankreich muss drei Asylbewerbern Schadenersatz zahlen, entscheid ein Gericht. Das Land habe die Betroffenen zum Leben "auf der Straße" gezwungen und damit gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... mehr

Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr

Corona-Krise: So viel Urlaub bekommen Sie während der Kurzarbeit

Während der Kurzarbeit verringert sich nicht nur das Gehalt eines Arbeitnehmers. Auch der Urlaub kann in bestimmten Fällen verringert werden. Im Extremfall kann der Urlaubsanspruch komplett verfallen.  Während der Corona-Pandemie mussten viele Betriebe ... mehr

Ungarn: Viktor Orban stellt Missachtung von EuGH-Urteil in Aussicht

Der Europäische Gerichtshof vergleicht die Bedingungen im ungarischen Flüchtlingslager Röszke mit einer Haft, das Lager sei rechtswidrig. Ministerpräsident Orban hält von dem Urteil offenbar nicht viel. Ungarns Ministerpräsident  Viktor Orban hat in Aussicht gestellt ... mehr

EuGH hat entschieden: Flüchtlingsunterbringung in Ungarn ist "Haft"

Sie sollen in einer abgesperrten Transitzone ausharren, bis klar ist, was mit ihnen passiert: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass mehrere Asylbewerber in Ungarn unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt sind. Der Europäische Gerichtshof ... mehr

Wegen EZB-Urteil: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt – und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank ... mehr

Was das Urteil der Verfassungsrichter bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank gerügt. Künftig werden Regierung und Parlamente wieder mitreden dürfen – und müssen. Zu einem besseren Zeitpunkt hätte das Urteil nicht kommen können: Das Bundesverfassungsgericht hat heute ... mehr

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polens PiS ein – wegen Justizreform

Die umstrittene Justizreform in Polen sorgt weiterhin für Streit in der Europäischen Union. Die EU-Kommission leitet nun wegen eines Verstoßes gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Warschau ein. Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die EU-Kommission ... mehr

Flugtickets bei Airlines: Unvermeidbare Kosten müssen enthalten sein

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Fluggesellschaften künftig die Preisangaben für Tickets schon bei der Buchung transparent darlegen. Diese Regelung gilt allerdings nicht für alle Leistungen. Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen ... mehr

Menschenrechtsgerichtshof: Griechenland muss Flüchtlinge vor Coronavirus schützen

In Griechenland halten sich derzeit rund 100.000 Asylbewerber auf – teilweise in Lagern mit schwierigen hygienischen Bedingungen. Drei Migranten hatten gegen ihre Unterbringung geklagt und erhielten vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nun Recht. Griechenland ... mehr

EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung: Was Polen, Ungarn und Tschechien droht

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise weigerten sich einige Staaten, Asylbewerber aufzunehmen. Damit verstießen sie gegen EU-Recht, wurde nun geurteilt. Doch welche Auswirkungen hat das?  Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern ... mehr

EuGH-Urteil: Polen, Ungarn und Tschechien haben EU-Recht gebrochen

Eigentlich sollten Italien und Griechenland durch EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern 2015 entlastet werden. Stattdessen schufen die Entscheidungen tiefe Gräben, die bis heute bestehen. Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil ... mehr

Brexit: Johnsons Regierung droht, Gespräche platzen zu lassen

Das Drama geht weiter: Großbritannien und die EU möchten nach dem Brexit, ihre künftigen Beziehungen verhandeln. Doch die Gespräche könnten platzen – die Briten möchten sich EU-Regeln nicht anpassen.  Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen ... mehr

Türkei: Überraschender Freispruch für Gezi-Park-Aktivisten

Noch am Morgen standen lebenslange Haftstrafen für die inhaftierten Aktivisten im Raum – jetzt durften sie überraschend das Gerichtsgebäude verlassen. Sie saßen zwei Jahre in Untersuchungshaft. Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten ... mehr

Gezi-Proteste: Abschlussplädoyers im Prozess um türkische Aktivisten erwartet

Im Prozess gegen 16 führende Köpfe der Demonstrationen im istanbuler Gezi-Park könnte es heute zu einem Urteil kommen. Die Staatsanwaltschaft wird wohl lebenslange Haftstrafen fordern. Der international beobachtete Prozess gegen den inhaftierten Intellektuellen Osman ... mehr

Pkw-Maut: Keine Ermittlungen gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Nun steht fest: Der Verdacht reicht nicht aus.  Mehr als zwei Monate nach einer Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr

Carles Puigdemont: Belgien liefert Separatistenführer nicht an Spanien aus

Seit mehr als zwei Jahren lebt der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont im Ausland – geflohen vor der Strafverfolgung in Spanien. Ein neues Urteil stärkt nun seine Rechte – und ist ein Dämpfer für Madrid. Belgien wird den katalanischen ... mehr

Pkw-Maut-Debakel: Firmen fordern 560 Millionen Euro – Scheuer reagiert

Die geplatzte Pkw-Maut könnte sehr teuer für den Steuerzahler werden: Die Betreiberfirmen wollen einen Millionenbetrag vom Bund erstreiten. Verkehrsminister Scheuer widerspricht entschieden. Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen ... mehr

EuGH: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

Auf Flugreisen kann so einiges schief gehen. Zum Beispiel kann ein heißes Getränk einen Fluggast verbrühen. Ob die Fluggesellschaft in diesem Fall haftet, entschied der Europäische Gerichtshof. Flugreisende haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... mehr

Streit über Diesel-Fahrverbote: EuGH schließt Zwangshaft für Markus Söder nicht aus

Im Streit über Diesel-Fahrverbote will die Deutsche Umwelthilfe den bayerischen Ministerpräsidenten Söder in Zwangshaft bringen. Dafür hat der Europäische Gerichtshof hohe Hürden aufgebaut. Im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus ... mehr

Zwangshaft für Söder? EuGH gibt Fall zurück an Deutschland

Im Streit über Diesel-Fahrverbote will die Deutsche Umwelthilfe den bayerischen Ministerpräsidenten Söder in Zwangshaft bringen. Der Europäische Gerichtshof sieht dafür kaum eine Möglichkeit. Im Rechtsstreit um dreckige Luft in deutschen Städten müssen Politiker ... mehr

Istanbul: EGMR fordert Freilassung von Osman Kavala

Der türkische Intellektuelle Osman Kavala ist seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seine Freilassung. Ihm wird unter anderem ein Umsturzversuch vorgeworfen.  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... mehr

Was passiert, wenn Sie im Ausland geblitzt werden?

Ein Tempoverstoß in den Niederlanden soll beglichen werden. Doch ein Autofahrer aus Polen würde das Bußgeld lieber nicht bezahlen. Der EuGH hat nun entschieden, wie in so einem Fall vorzugehen ist. Die Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids innerhalb ... mehr

EuGH-Urteil: Essig aus Deutschland darf "Balsamico" heißen

Dürfen auf Essig basierende Produkte als "Balsamico" bezeichnet werden? – Diese Diskussion entstand zwischen italienischen Produzenten und einem deutschen Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. Welchen Hintergrund hat dieser Streit? Der Vertrieb ... mehr

Streit um Justizreform: EuGH verzichtet zunächst auf Verurteilung Polens

Im Streit um die Justizreform in Polen verzichtet der Europäische Gerichtshof auf eine klare Entscheidung. Das Oberste Gericht in Polen muss nun klären, ob die neue Disziplinarkammer wirklich unabhängig ist. Im Streit um die Justizreformen in Polen ... mehr

Iraker nach Abschiebung getötet: Finnland schuldig gesprochen

Finnland hat einen Iraker in sein Heimatland abgeschoben – obwohl es dort bereits mehrere Mordversuche gab. Er wurde getötet. Dafür stand Finnland vor Gericht – und wurde für schuldig befunden.  Finnland hat mit der Ablehnung des Asylantrags eines Mannes ... mehr

EuGH-Urteil: Produkte aus israelischen Siedlungen müssen gekennzeichnet sein

Wenn Lebensmittel aus besetzten Palästinensergebieten stammen, müssen sie als solche gekennzeichnet werden. Das beschloss nun der Europäische Gerichtshof. Israel empfindet die Entscheidung als Diskriminierung.  Exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen ... mehr

Polen: Europäischer Gerichtshof erklärt Richter-Zwangspensionierung für rechtswidrig

Die polnische Regierung will die Justiz des Landes radikal umkrempeln und zwangspensioniert dafür Richter. Das hat der Europäische Gerichtshof nun für rechtswidrig erklärt.  Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil ... mehr

"Schwarzbuch" – Steuerverschwendungen: So reagieren die Behörden

Das "Schwarzbuch" des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es hundert Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten wollen nicht alles auf sich sitzen lassen. Milliardenteure ... mehr

Kein Markenschutz für Rubik's Zauberwürfel

Geübte schaffen den Rubik's Cube angeblich unter fünf Sekunden – aber der Streit über europäische Markenrechte an dem dreidimensionalen Puzzle zieht sich nun schon über 14 Jahre. Nun hat das EU-Gericht in Luxemburg eine Entscheidung gefällt. Der als "Rubik ... mehr

Das umstrittene Erbe von EZB-Präsident Mario Draghi: "Whatever it takes"

Sein Machtwort aus dem Jahr 2012 ist unvergessen: "Whatever it takes" – mit allen Mitteln wollte EZB-Präsident Draghi die Krise im Euroraum bekämpfen . Die Kritik an seinem Kurs war bis zu seinem Abschied groß. Ist er nun der Schrecken deutscher Sparer ... mehr

EuGH: Facebook muss Hassbotschaften weltweit löschen

Eine österreichische Politikern hat gegen Beleidigungen auf Facebook geklagt. Jetzt urteilt der EuGH: Das soziale Netzwerk muss auch "sinngleiche" Äußerungen löschen – und zwar weltweit. Facebook kann dazu verpflichtet werden, weltweit und umfassend nach Hasspostings ... mehr

EuGH fällt Google-Entscheidung: deutsches Leistungsschutzrecht unwirksam

Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht kassiert. Es hätte der EU-Kommission vor Inkrafttreten vorgelegt werden müssen. Deutsche Verlage hatten auf eine andere Entscheidung spekuliert.  Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht ... mehr

Türkei: Erdogan-Gegner Selahattin Demirtas soll freikommen

Jahrelang saß der türkische Oppositionspolitiker Demirtas in Untersuchungshaft. Nun ordnet ein Gericht seine Freilassung an. Sofort kommt er jedoch nicht aus dem Gefängnis. Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Freilassung des seit fast drei Jahren ... mehr

Fall Magnitski – EGMR urteilt: Russland hat gegen Menschenrechte verstoßen

2009 stirbt Kremlkritiker Magnitski in einem Moskauer Gefängnis. Der Menschenrechtsgerichtshof sieht Russland nun in der Verantwortung. Die USA werten die Entscheidung als Erfolg. Im Fall des im Gefängnis zu Tode gekommenen kremlkritischen Anwalts ... mehr

Verfassungsgericht prüft Milliarden Anleihenkäufe der EZB

Europas Währungshüter haben den Euro in seiner tiefsten Krise stabilisiert. Dafür zollen selbst Kritiker der EZB mit Präsident Mario Draghi Respekt. Doch nun haben Verfassungsrichter die Anleihenkäufe im Visier. Eineinhalb Verhandlungstage lang nimmt ... mehr
 
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