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Europäische Gerichtshof

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Europäische Gerichtshof

Urteil: Frankreich zwang Asylsuchende zur Obdachlosigkeit

Urteil: Frankreich zwang Asylsuchende zur Obdachlosigkeit

Frankreich muss drei Asylbewerbern Schadenersatz zahlen, entscheid ein Gericht. Das Land habe die Betroffenen zum Leben "auf der Straße" gezwungen und damit gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... mehr
Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr
Corona-Krise: So viel Urlaub bekommen Sie während der Kurzarbeit

Corona-Krise: So viel Urlaub bekommen Sie während der Kurzarbeit

Während der Kurzarbeit verringert sich nicht nur das Gehalt eines Arbeitnehmers. Auch der Urlaub kann in bestimmten Fällen verringert werden. Im Extremfall kann der Urlaubsanspruch komplett verfallen.  Während der Corona-Pandemie mussten viele Betriebe ... mehr
Ungarn: Viktor Orban stellt Missachtung von EuGH-Urteil in Aussicht

Ungarn: Viktor Orban stellt Missachtung von EuGH-Urteil in Aussicht

Der Europäische Gerichtshof vergleicht die Bedingungen im ungarischen Flüchtlingslager Röszke mit einer Haft, das Lager sei rechtswidrig. Ministerpräsident Orban hält von dem Urteil offenbar nicht viel. Ungarns Ministerpräsident  Viktor Orban hat in Aussicht gestellt ... mehr
EuGH hat entschieden: Flüchtlingsunterbringung in Ungarn ist

EuGH hat entschieden: Flüchtlingsunterbringung in Ungarn ist "Haft"

Sie sollen in einer abgesperrten Transitzone ausharren, bis klar ist, was mit ihnen passiert: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass mehrere Asylbewerber in Ungarn unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt sind. Der Europäische Gerichtshof ... mehr

Wegen EZB-Urteil: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt – und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank ... mehr

Was das Urteil der Verfassungsrichter bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank gerügt. Künftig werden Regierung und Parlamente wieder mitreden dürfen – und müssen. Zu einem besseren Zeitpunkt hätte das Urteil nicht kommen können: Das Bundesverfassungsgericht hat heute ... mehr

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polens PiS ein – wegen Justizreform

Die umstrittene Justizreform in Polen sorgt weiterhin für Streit in der Europäischen Union. Die EU-Kommission leitet nun wegen eines Verstoßes gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Warschau ein. Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die EU-Kommission ... mehr

Flugtickets bei Airlines: Unvermeidbare Kosten müssen enthalten sein

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Fluggesellschaften künftig die Preisangaben für Tickets schon bei der Buchung transparent darlegen. Diese Regelung gilt allerdings nicht für alle Leistungen. Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen ... mehr

Menschenrechtsgerichtshof: Griechenland muss Flüchtlinge vor Coronavirus schützen

In Griechenland halten sich derzeit rund 100.000 Asylbewerber auf – teilweise in Lagern mit schwierigen hygienischen Bedingungen. Drei Migranten hatten gegen ihre Unterbringung geklagt und erhielten vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nun Recht. Griechenland ... mehr

EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung: Was Polen, Ungarn und Tschechien droht

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise weigerten sich einige Staaten, Asylbewerber aufzunehmen. Damit verstießen sie gegen EU-Recht, wurde nun geurteilt. Doch welche Auswirkungen hat das?  Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern ... mehr

EuGH-Urteil: Polen, Ungarn und Tschechien haben EU-Recht gebrochen

Eigentlich sollten Italien und Griechenland durch EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern 2015 entlastet werden. Stattdessen schufen die Entscheidungen tiefe Gräben, die bis heute bestehen. Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil ... mehr

Brexit: Johnsons Regierung droht, Gespräche platzen zu lassen

Das Drama geht weiter: Großbritannien und die EU möchten nach dem Brexit, ihre künftigen Beziehungen verhandeln. Doch die Gespräche könnten platzen – die Briten möchten sich EU-Regeln nicht anpassen.  Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen ... mehr

Türkei: Überraschender Freispruch für Gezi-Park-Aktivisten

Noch am Morgen standen lebenslange Haftstrafen für die inhaftierten Aktivisten im Raum – jetzt durften sie überraschend das Gerichtsgebäude verlassen. Sie saßen zwei Jahre in Untersuchungshaft. Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten ... mehr

Gezi-Proteste: Abschlussplädoyers im Prozess um türkische Aktivisten erwartet

Im Prozess gegen 16 führende Köpfe der Demonstrationen im istanbuler Gezi-Park könnte es heute zu einem Urteil kommen. Die Staatsanwaltschaft wird wohl lebenslange Haftstrafen fordern. Der international beobachtete Prozess gegen den inhaftierten Intellektuellen Osman ... mehr

Pkw-Maut: Keine Ermittlungen gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Nun steht fest: Der Verdacht reicht nicht aus.  Mehr als zwei Monate nach einer Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas ... mehr

Carles Puigdemont: Belgien liefert Separatistenführer nicht an Spanien aus

Seit mehr als zwei Jahren lebt der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont im Ausland – geflohen vor der Strafverfolgung in Spanien. Ein neues Urteil stärkt nun seine Rechte – und ist ein Dämpfer für Madrid. Belgien wird den katalanischen ... mehr

Pkw-Maut-Debakel: Firmen fordern 560 Millionen Euro – Scheuer reagiert

Die geplatzte Pkw-Maut könnte sehr teuer für den Steuerzahler werden: Die Betreiberfirmen wollen einen Millionenbetrag vom Bund erstreiten. Verkehrsminister Scheuer widerspricht entschieden. Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen ... mehr

EuGH: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

Auf Flugreisen kann so einiges schief gehen. Zum Beispiel kann ein heißes Getränk einen Fluggast verbrühen. Ob die Fluggesellschaft in diesem Fall haftet, entschied der Europäische Gerichtshof. Flugreisende haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... mehr

Streit über Diesel-Fahrverbote: EuGH schließt Zwangshaft für Markus Söder nicht aus

Im Streit über Diesel-Fahrverbote will die Deutsche Umwelthilfe den bayerischen Ministerpräsidenten Söder in Zwangshaft bringen. Dafür hat der Europäische Gerichtshof hohe Hürden aufgebaut. Im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus ... mehr

Zwangshaft für Söder? EuGH gibt Fall zurück an Deutschland

Im Streit über Diesel-Fahrverbote will die Deutsche Umwelthilfe den bayerischen Ministerpräsidenten Söder in Zwangshaft bringen. Der Europäische Gerichtshof sieht dafür kaum eine Möglichkeit. Im Rechtsstreit um dreckige Luft in deutschen Städten müssen Politiker ... mehr

Istanbul: EGMR fordert Freilassung von Osman Kavala

Der türkische Intellektuelle Osman Kavala ist seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seine Freilassung. Ihm wird unter anderem ein Umsturzversuch vorgeworfen.  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... mehr

Was passiert, wenn Sie im Ausland geblitzt werden?

Ein Tempoverstoß in den Niederlanden soll beglichen werden. Doch ein Autofahrer aus Polen würde das Bußgeld lieber nicht bezahlen. Der EuGH hat nun entschieden, wie in so einem Fall vorzugehen ist. Die Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids innerhalb ... mehr

EuGH-Urteil: Essig aus Deutschland darf "Balsamico" heißen

Dürfen auf Essig basierende Produkte als "Balsamico" bezeichnet werden? – Diese Diskussion entstand zwischen italienischen Produzenten und einem deutschen Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. Welchen Hintergrund hat dieser Streit? Der Vertrieb ... mehr

Streit um Justizreform: EuGH verzichtet zunächst auf Verurteilung Polens

Im Streit um die Justizreform in Polen verzichtet der Europäische Gerichtshof auf eine klare Entscheidung. Das Oberste Gericht in Polen muss nun klären, ob die neue Disziplinarkammer wirklich unabhängig ist. Im Streit um die Justizreformen in Polen ... mehr

Iraker nach Abschiebung getötet: Finnland schuldig gesprochen

Finnland hat einen Iraker in sein Heimatland abgeschoben – obwohl es dort bereits mehrere Mordversuche gab. Er wurde getötet. Dafür stand Finnland vor Gericht – und wurde für schuldig befunden.  Finnland hat mit der Ablehnung des Asylantrags eines Mannes ... mehr

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EuGH-Urteil: Produkte aus israelischen Siedlungen müssen gekennzeichnet sein

Wenn Lebensmittel aus besetzten Palästinensergebieten stammen, müssen sie als solche gekennzeichnet werden. Das beschloss nun der Europäische Gerichtshof. Israel empfindet die Entscheidung als Diskriminierung.  Exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen ... mehr

Polen: Europäischer Gerichtshof erklärt Richter-Zwangspensionierung für rechtswidrig

Die polnische Regierung will die Justiz des Landes radikal umkrempeln und zwangspensioniert dafür Richter. Das hat der Europäische Gerichtshof nun für rechtswidrig erklärt.  Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil ... mehr

"Schwarzbuch" – Steuerverschwendungen: So reagieren die Behörden

Das "Schwarzbuch" des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es hundert Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten wollen nicht alles auf sich sitzen lassen. Milliardenteure ... mehr

Kein Markenschutz für Rubik's Zauberwürfel

Geübte schaffen den Rubik's Cube angeblich unter fünf Sekunden – aber der Streit über europäische Markenrechte an dem dreidimensionalen Puzzle zieht sich nun schon über 14 Jahre. Nun hat das EU-Gericht in Luxemburg eine Entscheidung gefällt. Der als "Rubik ... mehr

Das umstrittene Erbe von EZB-Präsident Mario Draghi: "Whatever it takes"

Sein Machtwort aus dem Jahr 2012 ist unvergessen: "Whatever it takes" – mit allen Mitteln wollte EZB-Präsident Draghi die Krise im Euroraum bekämpfen . Die Kritik an seinem Kurs war bis zu seinem Abschied groß. Ist er nun der Schrecken deutscher Sparer ... mehr

EuGH: Facebook muss Hassbotschaften weltweit löschen

Eine österreichische Politikern hat gegen Beleidigungen auf Facebook geklagt. Jetzt urteilt der EuGH: Das soziale Netzwerk muss auch "sinngleiche" Äußerungen löschen – und zwar weltweit. Facebook kann dazu verpflichtet werden, weltweit und umfassend nach Hasspostings ... mehr

EuGH fällt Google-Entscheidung: deutsches Leistungsschutzrecht unwirksam

Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht kassiert. Es hätte der EU-Kommission vor Inkrafttreten vorgelegt werden müssen. Deutsche Verlage hatten auf eine andere Entscheidung spekuliert.  Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht ... mehr

Türkei: Erdogan-Gegner Selahattin Demirtas soll freikommen

Jahrelang saß der türkische Oppositionspolitiker Demirtas in Untersuchungshaft. Nun ordnet ein Gericht seine Freilassung an. Sofort kommt er jedoch nicht aus dem Gefängnis. Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Freilassung des seit fast drei Jahren ... mehr

Fall Magnitski – EGMR urteilt: Russland hat gegen Menschenrechte verstoßen

2009 stirbt Kremlkritiker Magnitski in einem Moskauer Gefängnis. Der Menschenrechtsgerichtshof sieht Russland nun in der Verantwortung. Die USA werten die Entscheidung als Erfolg. Im Fall des im Gefängnis zu Tode gekommenen kremlkritischen Anwalts ... mehr

Verfassungsgericht prüft Milliarden Anleihenkäufe der EZB

Europas Währungshüter haben den Euro in seiner tiefsten Krise stabilisiert. Dafür zollen selbst Kritiker der EZB mit Präsident Mario Draghi Respekt. Doch nun haben Verfassungsrichter die Anleihenkäufe im Visier. Eineinhalb Verhandlungstage lang nimmt ... mehr

Kraftwerk vs. Moses Pelham: EuGH lässt Sampling zu – aber nur bedingt

Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt.  Es ging um nichts weniger als die Abwägung zwischen ... mehr

Streit um Atomreaktoren: Belgien verstößt mit Akw-Laufzeitverlängerung gegen EU-Recht

Mit der Verlängerung der Laufzeit von zwei Atomkraftwerken hat Belgien gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.  Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für zwei Atomreaktoren gegen EU-Recht ... mehr

Facebook-Urteil: EuGH nimmt Website-Betreiber bei "Like"-Button in die Pflicht

Viele Websites binden Facebooks "Like"-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber können laut einem Urteil die Verantwortung dafür nicht allein Facebook überlassen, sondern müssen bei Nutzern eine Einwilligung einholen ... mehr

Maut-Verträge: Grüne verklagen Scheuer auf Herausgabe von Maut-Verträgen

Der Grüne Stephan Kühn will Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Sein Vorwurf gegen den  Bundesverkehrsminister: mangelnde Transparenz. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn hat Klage gegen ... mehr

Amazon und Co müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Verbraucherschützer bemängelten, dass Amazon nicht ausreichend über Telefonmöglichkeiten informierte – und klagten. Doch der europäische Gerichtshof sieht keine Telefonpflicht – unter bestimmten Bedingungen. Online-Händler wie der US-Riese Amazon müssen für Verbraucher ... mehr

Neue Verhaftungswelle in der Türkei: Erdogan macht Jagd auf türkische Soldaten

Eine neue Verhaftungswelle erschüttert die Türkei: Nach dem Putschversuch sucht die Erdogan-Regierung weiter nach angeblichen Mitverschwörern. Das Menschenrechtsgericht erteilt dem Land derweil eine Rüge. Fast drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei sucht ... mehr

EuGH-Urteil: Polen darf Richter nicht zwangsweise in Ruhestand schicken

Mit ihrem Gesetz zur Zwangspensionierung von Richtern hat die polnische Regierung große Sorgen in Europa ausgelöst. Der Europäische Gerichtshof hat das Vorhaben nun endgültig gestoppt. Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach einem Urteil ... mehr

Pkw-Maut: Debakel könnte 300 Millionen Euro kosten

Nachdem der EuGH die deutschen Mautpläne gekippt hat, drohen die beiden Betreiber, Entschädigungen in Millionenhöhe zu verlangen. Worauf die Forderungen beruhen.  Nach dem Aus für die Pkw-Maut sollen die zwei Betreiberfirmen des Vignettensystems ... mehr

EuGH-Urteil: "Die Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonzeption"

Im Gesetz steht sie, kassiert wurde die Pkw-Maut bislang nicht: Das oberste EU-Gericht hat die CSU-Pläne nun gestoppt. Österreich hatte geklagt – auch deutsche Politiker waren skeptisch.  Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... mehr

Arbeitszeiterfassung: Welche Folgen das EuGH-Urteil für Deutschland hat

Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter festhalten: Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Was das für Sie bedeutet – und wie viel Sie täglich arbeiten dürfen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein weitreichendes Urteil ... mehr

Komplette Erfassung der Arbeitszeit: "Starkes Signal" oder "Bürokratiemonster"?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter komplett erfassen. Teile der Opposition im Bundestag dringen auf eine schnelle Reaktion der Bundesregierung.  Arbeitszeiten der Arbeitnehmer müssen komplett dokumentiert ... mehr

Tagesanbruch: Das Verfassungsgericht urteilt gegen die NPD

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wie Florian Harms schon erwähnte, kommt der kommentierte Überblick über die Themen des Tages heute von mir:  WAS WAR? Europa interessiert offenbar nur wenige. Wir treffen die Entscheidung mit den Füßen: Nicht einmal 50 Prozent ... mehr

Matratzen können auch benutzt zurückgegeben werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Online gekaufte Matratzen können auch ohne Schutzfolie zurückgegeben werden. Worum ging es in dem konkreten Fall? Im Internet gekaufte Matratzen dürfen nach einem Urteil ... mehr

EuGH-Urteil: Abschiebungen in andere EU-Länder erleichtert

Darf Deutschland einen Flüchtling in ein EU-Land abschieben, auch wenn ihm dort Obdachlosigkeit droht? Ja, hat der EuGH jetzt geurteilt. Dagegen zu klagen wird schwieriger. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Deutschland ... mehr

EuGH-Urteil: Halal-Fleisch darf nicht als Bio-Produkt verkauft werden

Der Europäische Gerichtshof hat über die Vergabe des EU-Bio-Siegels an Fleisch von unbetäubt geschlachteten Tieren geurteilt. Hintergrund ist eine Klage aus Frankreich. Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil ... mehr

Kopftuch, Burka, Nikab: Ist Verschleierung in Deutschland verboten?

Schätzungen zufolge verhüllen bundesweit nur einige Hundert Frauen ihr Gesicht. Trotzdem wird über Nikab, Burka und Co. immer wieder heftig diskutiert. Was erlaubt ist, erklärt t-online.de. Die deutsche Studentin Katharina K. ist zum Islam konvertiert und trägt einen ... mehr

BGH fragt EuGH: Was muss YouTube über Raubkopierer preisgeben?

Raubkopien im Internet sind Filmfirmen ein Dorn im Auge. Um die verantwortlichen Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen, brauchen sie deren Daten –  und die kennt bei Plattformen nur der Betreiber. Wer raubkopierte Filme bei  YouTube hochlädt, riskiert ... mehr

Tagesanbruch: Bildungspolitik – Einladung zum Weiterwursteln

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir hetzen durch den Alltag, flitzen von A nach B, erledigen hurtig dieses und haken schnell noch jenes ab, ein Dauerlauf von morgens bis abends. Atemlos ... mehr

Sind Urlaubsansprüche vererbbar?

Überschüssiger Urlaub kann nach Ende des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden. Was gilt aber, wenn ein Arbeitnehmer stirbt? Das Bundesarbeitsgericht hat nun ein endgültiges Urteil gefällt. Wenn ein Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses stirbt, haben ... mehr
 


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