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Europäische Gerichtshof

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Europäische Gerichtshof

Matratzen können auch benutzt zurückgegeben werden

Matratzen können auch benutzt zurückgegeben werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Online gekaufte Matratzen können auch ohne Schutzfolie zurückgegeben werden. Worum ging es in dem konkreten Fall? Im Internet gekaufte Matratzen dürfen nach einem Urteil ... mehr
EuGH-Urteil: Abschiebungen in andere EU-Länder erleichtert

EuGH-Urteil: Abschiebungen in andere EU-Länder erleichtert

Darf Deutschland einen Flüchtling in ein EU-Land abschieben, auch wenn ihm dort Obdachlosigkeit droht? Ja, hat der EuGH jetzt geurteilt. Dagegen zu klagen wird schwieriger. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Deutschland ... mehr
EuGH-Urteil: Halal-Fleisch darf nicht als Bio-Produkt verkauft werden

EuGH-Urteil: Halal-Fleisch darf nicht als Bio-Produkt verkauft werden

Der Europäische Gerichtshof hat über die Vergabe des EU-Bio-Siegels an Fleisch von unbetäubt geschlachteten Tieren geurteilt. Hintergrund ist eine Klage aus Frankreich. Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil ... mehr
Kopftuch, Burka, Nikab: Ist Verschleierung in Deutschland verboten?

Kopftuch, Burka, Nikab: Ist Verschleierung in Deutschland verboten?

Schätzungen zufolge verhüllen bundesweit nur einige Hundert Frauen ihr Gesicht. Trotzdem wird über Nikab, Burka und Co. immer wieder heftig diskutiert. Was erlaubt ist, erklärt t-online.de. Die deutsche Studentin Katharina K. ist zum Islam konvertiert und trägt einen ... mehr
BGH fragt EuGH: Was muss YouTube über Raubkopierer preisgeben?

BGH fragt EuGH: Was muss YouTube über Raubkopierer preisgeben?

Raubkopien im Internet sind Filmfirmen ein Dorn im Auge. Um die verantwortlichen Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen, brauchen sie deren Daten –  und die kennt bei Plattformen nur der Betreiber. Wer raubkopierte Filme bei  YouTube hochlädt, riskiert ... mehr

Tagesanbruch: Bildungspolitik – Einladung zum Weiterwursteln

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wir hetzen durch den Alltag, flitzen von A nach B, erledigen hurtig dieses und haken schnell noch jenes ab, ein Dauerlauf von morgens bis abends. Atemlos ... mehr

Sind Urlaubsansprüche vererbbar?

Überschüssiger Urlaub kann nach Ende des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden. Was gilt aber, wenn ein Arbeitnehmer stirbt? Das Bundesarbeitsgericht hat nun ein endgültiges Urteil gefällt. Wenn ein Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses stirbt, haben ... mehr

EuGH-Urteil: Deutscher Rundfunkbeitrag entspricht EU-Recht

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste ... mehr

EuGH-Urteil: Busfahrer dürfen nicht zu Passkontrollen verpflichtet werden

Grenzübertrittskontrollen sind nicht mit dem Schengen-Raum vereinbar. Das gilt auch für Busfahrer, die Drittstaatsangehörige ohne die erforderlichen Reisedokumente nach Deutschland befördern. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Busunternehmen ... mehr

EuGH-Urteil: Großbritannien kann Brexit ohne EU-Zustimmung stoppen

Am Dienstag soll das britische Parlament über das Austrittsabkommen mit der EU entscheiden, eine Zustimmung ist unsicher. Laut EuGH dürften die Briten auch einen einseitigen Rückzieher vom Brexit machen. Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten  Brexit ... mehr

Dieses Energielabel erklärt das EU-Gericht für nichtig

Die Testbedingungen seien nicht nah genug an der Realität: So begründet das EU-Gericht seine Entscheidung. Damit kippt es eine der Verordnungen zu EU-weit geltenden Energielabeln.  Das EU-Gericht hat die in der Europäischen Union geltende Verordnung ... mehr

Streit um Kältemittel bei Daimler: EuGH verurteilt Deutschland

Bis 2017 hat Daimler für die Klimaanlagen in seinen Autos ein verbotenes Kältemittel verwendet. Das Kraftfahrt-Bundesamt ließ den Konzern gewähren – zu Unrecht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt der EU-Kommission im Streit mit Deutschland um den Einsatz eines ... mehr

Gutachten: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

Laut einem Gutachten des Europäische Gerichtshofes ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht rechtswidrig. Das gilt auch für die Änderungen aus dem Jahr 2013. Danach wird die Abgabe unter anderem pro Haushalt, unabhängig von den vorhandenen Geräten, erhoben ... mehr

Airlines müssen bei Flugstreichung auch Provision erstatten

Viele Deutsche buchen ihre Reisen über Online-Portale, die dafür eine Vermittlungsgebühr nehmen. Bleibt der Verbraucher auf diesen Kosten sitzen, wenn der Flug entfällt? Bei Flugstreichungen müssen Airlines ihren Kunden den komplett bezahlten Preis ... mehr

Kündigung eines katholischen Arztes könnte Diskriminierung sein

Darf der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses entlassen werden, weil er nach einer Scheidung wieder geheiratet hat? Der Europäische Gerichtshof urteilt: Das kann eine verbotene Diskriminierung sein. Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen ... mehr

Täuschen Staubsauger-Etiketten den Verbraucher?

Energiesparen ist vielen Verbrauchern beim Kauf von Elektrogeräten wie Staubsaugern, Kühlschränken, Waschmaschinen & Co. wichtig. EU-Label sollen dabei Orientierung bieten. Aber wie gut helfen sie, Strom und Geld zu sparen? Das hat jetzt sogar ... mehr

Vor EuGH-Urteil: Wird die Gentechnik Crispr streng reguliert?

Es geht um die Zukunft des Siegels "Ohne Gentechnik", um Lebensmittelsicherheit und die Frage, wie sehr der Mensch in die Evolution eingreifen darf. Wird das Genschere-Verfahren reguliert? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am 25. Juli entscheiden, ob Methoden ... mehr

Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesrepublik

Schon seit Jahren prangern Umweltverbände zu hohe Nährstoffgehalte im Grund- und Trinkwasser an. Jetzt geht die Deutsche Umwelthilfe den nächsten Schritt – und bringt die Sache vor Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wegen der teils hohen Nitratbelastung ... mehr

Menschenrechtsgericht: Haftstrafen gegen Pussy Riot waren rechtswidrig

Ein "Punk-Gebet" gegen Präsident Putin in einer Kathedrale: Dafür mussten Aktivistinnen von Pussy Riot ins Gefängnis – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt entschieden hat. Mit der Verurteilung von drei Mitgliedern der Protest-Punkband ... mehr

Meinung: Öffentliches Interesse schlägt Recht auf Vergessen

Es war einer der spektakulärsten Mordfälle der Neunziger Jahre: Der Mord an dem beliebten Volksschauspieler Walter Sedlmayr vor 28 Jahren.  Haben seine Mörder ein Recht auf Vergessen? Müssen ihre Namen aus den Online-Archiven gelöscht werden? Natürlich nicht! Walter ... mehr

Zu viel Nitrat im Grundwasser: Deutschland drohen Strafen

Seit Jahren hat Deutschland Ärger mit der EU, weil im Grundwasser zu viel Nitrat gemessen wird. Jetzt gab es ein Urteil. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Wenn Bauern im Frühjahr Gülle auf die Felder sprühen, sprießt bald das erste Grün. Allerdings mit Risiken ... mehr

EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitratbelastung

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung des EU-Rechts verurteilt: Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser. Das schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken. In Deutschland wurden zu hohe Nitratwerte in Grundwasser ... mehr

Tagesanbruch: Die Wurzeln der Flüchtlingskrise und Macron in Berlin

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der Dieselskandal ist der größte Industriebetrug der Nachkriegszeit. Deutsche Autokonzerne, die Jahr für Jahr Milliarden scheffeln, haben nach Strich ... mehr

EuGH-Urteil: Fanpage-Betreiber sind für Datenschutz mitverantwortlich

Wer eine Fanseite auf Facebook betreibt, ist für den Datenschutz mitverantwortlich. Unternehmen können nicht alle Verantwortung abwälzen. Das Urteil kann Folgen haben. Unternehmen, die eine Seite bei Facebook betreiben, können die Verantwortung für die Datenverarbeitung ... mehr

Folter in CIA-Gefängnissen: Rumänien und Litauen verurteilt

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben Rumänien und Litauen Geheimgefängnisse der USA beherbergt. In den Einrichtungen seien die Menschenrechte verletzt worden. Die Länder erwarten hohe Strafen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... mehr

EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa

Eigentlich ist der EU-Staat fürs Asylverfahren zuständig, den ein Flüchtling als erstes betreten hat. In der Realität führt das zu Problemen. Denn ohne weiteres kann man sie nicht zurückschicken, wie der Europäische Gerichtshof jetzt urteilte. Es ist eine der wichtigen ... mehr

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EuGH-Urteil: Auflagen für rituelles Schlachten sind zulässig

Auflagen für das rituelle Schlachten ohne Betäubung sind kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof bestätigte eine Vorschrift in Belgien, wonach Tiere auch während des islamischen Opferfests und nach den Riten der Religion nur in zugelassenen ... mehr

Bekannter Datenschützer knöpft sich Schufa vor

Datenschützer Max Schrems will dazu beitragen, die am 25. Mai in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung durchzusetzen. Als ein mögliches erstes Ziel für einer Klage nannte Schrems die Kreditauskunft Schufa. "Man kann sich etwa fragen, worin deren Recht besteht ... mehr

EuGH-Urteil: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern

Kirchliche Arbeitgeber dürfen  von Bewerbern  nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nun zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession ... mehr

Unesco-Weltnaturerbe Bialowieza-Urwald: Rodungen wurden nun von der EU verboten

Unesco-Weltnaturerbe Białowieża-Urwald: Rodungen wurden nun von der EU verboten. (Quelle: t-online.de) mehr

Ausgesetzter Familiennachzug – Viele Syrer kehren Deutschland den Rücken

Anerkannte syrische Flüchtlinge verlassen Deutschland zum Teil wieder, weil ihre Familien nicht nachziehen dürfen. Sie wählen dabei einen gefährlichen Weg. Offenbar verlassen zunehmend anerkannte syrische Flüchtlinge Deutschland wieder, weil sie ihre Angehörigen nicht ... mehr

Statt Zwillingen nur ein Kind: Frau entschädigt

Einer Türkin, die nach einer falsch diagnostizierten Zwillingsschwangerschaft nur ein Kind zur Welt brachte, steht Entschädigung zu. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az: 18356 ... mehr

Fall Kalinka: Stiefvater scheitert in Straßburg

Die junge Kalinka starb 1982 unter unklaren Umständen am Bodensee. In Frankreich wurde der Stiefvater verurteilt, in Deutschland hingegen galt Dieter K. als unverdächtig. Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Im Justizdrama ... mehr

Europäisches Urteil: Kein Homosexualitätstest bei Asylbewerbern zugelassen

Der Europäische Gerichtshof hat beschlossen, dass Asylbewerber nicht auf ihre sexuelle Orientierung getestet werden dürfen. Andernfalls würde ihre Privatsphäre und Menschenwürde verletzt. Asylbewerber dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... mehr

Schrems muss erneut klagen: EuGH lehnt Sammelklage gegen Facebook ab

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Sammelklage von Datenschützern rechtlich nicht zulässig ist. Der Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems muss in Österreich erneut klagen. EU-Recht ermöglicht keine national gebündelten Sammelklagen gegen Facebook ... mehr

Zahl der Apotheken schrumpft in Deutschland

Sind Apotheken in Deutschland vom Aussterben bedroht? Viele Apothekeninhaber sehen die Zukunftsaussichten in der Branche eher skeptisch. Immer mehr Arzneimittelhäuser müssen schließen. Noch ist aber eine gute, flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln nicht ... mehr

Oppositionspolitiker Alexej Nawalny kandidiert für Präsidentschaftswahl

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat die erste Hürde für seine Kandidatur gemeistert.  Bei einer Versammlung seiner Anhänger sicherte sich der 41-Jährige am Sonntag in Moskau die erforderlichen 500 Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur ... mehr

Deutschland muss Scharia-Scheidung nicht anerkennen

Anerkennung einer Ehescheidung durch ein islamisches Scharia-Gericht in Syrien ist in  Deutschland wegen EU-Vorgaben nicht zwingend. Dies lässt einen Scheidungsfall in München neu aufrollen. Das Urteil des  Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg stellte am Mittwoch ... mehr

Luxusanbieter dürfen Vertrieb über Amazon und Co. beschränken

Auch kleine Händler erreichen über große Plattformen wie Amazon sehr viele Verbraucher. Darf ihnen dieser Vertriebsweg versperrt werden? In einem eng begrenzten Feld sagt der Europäische Gerichtshof: ja. Hersteller von Luxuswaren dürfen den Vertrieb ... mehr

Europäischer Gerichtshof: Zwölf Tage am Stück arbeiten ist zulässig

Arbeitnehmer in der EU müssen unter Umständen bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten – ohne Ruhetag. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Urteil. Das biblische Gebot: "Sechs Tage sollst du deine Arbeit tun, aber am siebenten Tage ruh'n", gilt nicht zwingend ... mehr

Fall Deniz Yücel: Türkei bekommt Aufschub vom Menschenrechtsgerichtshof

Seit acht Monaten sitzt Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Ist die Inhaftierung menschenrechtswidrig? Der Menschenrechtsgerichtshof vertagt eine Entscheidung, setzt der Türkei aber eine Frist.  Die Türkei hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ... mehr

EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung muss ausgeweitet werden

Deutschland muss gemeinnützigen Trägern auch in den Bereichen Pflege, Bildung, Sport und Kultur die Zusammenarbeit steuerlich erleichtern. Die Umsatzsteuerbefreiung für trägerübergreifende Dienste darf nicht wie bislang auf Ärzte und Krankenhäuser beschränkt bleiben ... mehr

So viel Entschädigung steht Ihnen bei Flugverspätung zu

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Entschädigung von Fluggästen bei Verspätungen Grenzen gesetzt.  Ab sofort gelten neue Richtlinien. Bei der für die Höhe einer Erstattung maßgeblichen Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen ... mehr

"Kampf beginnt" – Ungarns Minister zu Flüchtlings-Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU abgelehnt. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, erklärte das höchste europäische Gericht. Die Slowakei ... mehr

EUGH-Urteil: Milliarden-Bußgeld gegen Intel wird neu geprüft

Im Prozess um die Milliarden-Wettbewerbsstrafe hat der US-Chiphersteller Intel einen Etappensieg erzielt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hebt das Urteil vorerst auf. Die Auswirkung von Rabatten und die Milliardenstrafe gegen den US-Konzern ... mehr

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU abgelehnt. (Quelle: Reuters) mehr

Polen ignoriert Aufforderung zu Justizänderung

Nach der EU-Aufforderung fragwürdige Justizgesetze zu ändern, gibt sich Polen weiterhin unbeeindruckt. Nun wird beraten, ob dieses Verhalten Sanktionen mit sich zieht. Seit Amtsantritt der nationalkonservativen Warschauer Regierung macht Polen seinem Ruf als Sorgenkind ... mehr

Menschenrechtsgericht stoppt Abschiebung von "Gefährder"

Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem die Erlaubnis erteilt, künftig potentielle Terroristen abzuschieben. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine dieser Abschiebungen verhindert. Auf Veranlassung der Straßburger Richter ... mehr

Menschenrechtsgericht: Verschleierungsverbot in Belgien rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der Vollverschleierung in Belgien für rechtens erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richter in Straßburg. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten ... mehr

Drama um Baby: Neue Hoffnung für schwerkranken Charlie

Für das schwerkranke britische Baby gibt es neue Hoffnung. Charlies Ärzte prüfen, ob neue Behandlungsmethoden Charlie retten könnten. Ein Gericht hatte es den Medizinern erlaubt, die lebenserhaltenden Maschinen abzustellen. Das Londoner Krankenhaus Great Ormond Street ... mehr

Menschenrechtsgerichtshof verlangt Stellungnahme

Berlin Mitte, am Tag der Pressefreiheit setzen sich Besucher für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel ein. (Quelle: t-online.de) mehr

Drama um schwerkrankes Baby: Der kleine Charlie soll sterben

Das Drama um ein schwerkrankes britisches Baby steht vor einem bitteren Ende. Die Mediziner bekamen nun auch in letzter Instanz das Recht zugesprochen, den kleinen Charlie sterben zu lassen. Ein britisches Elternpaar hat den Kampf um lebenserhaltende ... mehr

Bahnverspätung wegen Unwetter: Deutsche Bahn erstattet Fahrgästen Ticket

Bahnausfälle sind ein großes Ärgernis für die Kunden. Solche Verspätungen können den persönlichen Terminplan ordentlich durcheinander bringen. Dann wird oft die Forderung laut, dass das Geld für ein Ticket zurückerstattet werden sollte ... mehr

Google muss mit starken Einschränkungen in der EU rechnen

Im jahrelangen Wettbewerbsverfahren um Googles Shopping-Suche schlägt Brüssel Medienberichten zufolge einen harten Kurs ein. Dem Internet-Riesen stehe eine Milliardenstrafe ins Haus - die Auflagen für das Geschäftsmodell könnten noch schwerer wiegen. Nach Beschwerden ... mehr

Urteil: "Sojamilch" darf nicht mehr Milch heißen

Milch muss aus Eutern kommen – das steht so ähnlich in einer EU-Verordnung. Aber was ist mit pflanzlichen Produkten, die sich "Tofubutter" oder " Sojamilch" nennen? Müssen wir künftig den Kaffee mit "Sojadrink" mischen? Die höchsten Richter der EU haben entschieden ... mehr
 


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