Kann man die Corona-Krise bewältigen und zugleich das Klima schützen? Man muss sogar, schreibt die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, in einem Gastbeitrag. Der Bundestag hat in der Corona-Krise das größte Rettungspaket in der Geschichte ... mehr
Regierungschef Orban nutzt die Corona-Krise, um Ungarn in eine Autokratie umzubauen. Die EU-Kommissionspräsidentin äußert sich zunächst nicht dazu. Doch die Rufe in der EU nach Gegenmaßnahmen mehren sich. In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn ... mehr
Inmitten tiefster Krisen sucht Europa händeringend nach Führung. Die neue Kommissionspräsidentin erweist sich in jeder Hinsicht als schwach. Mit der ersten Autokratie in der EU arrangiert sie sich. Die neue Kommissionspräsidentin der Europäischen Union ... mehr
Der Ton in der Debatte um Polens umstrittene Justizreform verschärft sich. Die EU-Kommission fordert nun eine einstweilige Verfügung vom Europäischen Gerichtshof. Im Streit um die Justizreform in Polen fordert die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof ... mehr
Jeder hat es schon mal gesehen. Die wenigsten wissen aber, wofür die Kennzeichnung CE steht – und wofür nicht. Vom Elektro-Spielzeug bis hin zu Bohrmaschinen: Zahlreiche Produkte sind mit den Buchstaben "CE" gekennzeichnet. Doch wofür die Zeichenkombination steht ... mehr
Es scheint nichts Aufregenderes für die deutsche Wirtschaft zu geben als die Herstellung von Batteriezellen. Doch auf diesen Plänen liegt kein Segen. Lange galten Batterien als das langweiligste Produkt überhaupt. Die billige Massenfertigung ... mehr
Mehrere Feuerwerksprodukte der Firma Weco werden aktuell zurückgerufen. Sie weisen verschiedene Sicherheitsmängel auf und sollte daher nicht gezündet werden. Aktuell warnt die Europäische Kommission vor bestimmten Feuerwerksprodukten der Firma WECO Feuerwerk ... mehr
Die Seenotrettungschiffe erhalten die Erlaubnis in italienische Häfen einzulaufen. Insgesamt sind 121 Menschen an Bord. Deutschland und andere Länder haben schon sich zur Aufnahme bereit erklärt. Die Rettungsschiffe " Alan Kurdi" und "Ocean Viking" mit insgesamt ... mehr
Beim Reifenwechsel fragen sich viele Autofahrer wahrscheinlich, was die Nummern und Buchstaben auf dem Reifen bedeuten. Ab 2021 soll diese Kennzeichnung genauer werden. Welche Vorteile bietet das für Verbraucher? Reifen sollen ab 2021 genauer gekennzeichnet werden ... mehr
Die Bundesregierung will den chinesischen Telekom-Ausrüster offenbar für den Ausbau des deutschen 5-G-Netzes zulassen. Zu Recht. Ganz genau weiß man es noch nicht. Doch offensichtlich will die Bundesregierung auch den chinesischen Netzausrüster Huawei für den Ausbau ... mehr
Der britische Premier Boris Johnson ist der Ansicht, sein Land müsse bei einem No-Deal-Brexit die vereinbarten Zahlungen nicht leisten. Die EU-Kommission stellt jedoch klar, dass diese nicht verhandelbar sind. Die EU-Kommission besteht auch bei einem Brexit ... mehr
Brüssel (dpa) - Die SPD-Europaabgeordneten versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier ... mehr
Brüssel, Euro und Reisefreiheit kommen wohl jedem in den Sinn, wenn er EU hört. Doch wie gut kennen Sie sich mit Funktionsweise und Geschichte der Europäischen Union ... mehr
Zu undemokratisch, zu viele Beamte, zu weit weg von den Menschen: So wird die EU oft beschrieben. Aber stimmt das eigentlich? Gäbe es eine Hymne der EU-Kritiker, sie müsste so gehen: Die EU, die EU, die EU ist immer schlecht. Weit weg von den Menschen ... mehr
Der CSU-Politiker Manfred Weber will Chef der EU-Kommission werden. Vor der Europawahl tourt er nimmermüde von Land zu Land und macht gefällige Zusagen. Aber kann er sie auch halten? Manfred Weber greift zum Stift und gibt ein Versprechen ab. "Garantie ... mehr
Die Europäische Kommission hat entschieden: US-Filme dürfen von Pay-TV-Sendern künftig auch über die Landesgrenzen hinweg gezeigt werden. Zuvor stand den Anbietern das Geoblocking im Weg. Pay-TV-Sender in Europa dürfen US-Filme künftig auch über Landesgrenzen hinweg ... mehr
Amazon zahlt in den USA keine Steuern, obwohl das Unternehmen Milliardengewinne macht. Das ist ein Riesenärgernis – an das man sich leider gewöhnen muss. Der US-Konzern Amazon soll im vergangenen Jahr in den USA keine Steuern gezahlt haben – obwohl die Firma ... mehr
Die EU-Kommission in Brüssel erwartet ein schwächeres Wachstum in der Eurozone. Ein Grund sei die schwache Konjunktur in Deutschland und Italien. Angesichts der schwächeren Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Italien hat die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose ... mehr
Das CE-Zeichen soll versichern, dass ein Produkt bestimmte Anforderungen nach EU-Richtlinien erfüllt. Manche Hersteller manipulieren dieses Symbol. So erkennen Sie Fälschungen. Beim verpflichtenden CE-Zeichen auf Produkten handelt es sich nicht um ein Siegel einer ... mehr
Seit zweieinhalb Jahren ermittelt das Kartellamt gegen Facebook. Die Behörde prüft, ob das soziale Netzwerk bei dem Sammeln von Nutzerdaten seine Marktmacht missbraucht. Das Bundeskartellamt will noch im laufenden Jahr erste Schritte gegen Facebook einleiten ... mehr
Seit mehr als zwei Jahren streitet die EU-Kommission mit Warschau über den Umbau der polnischen Justiz. Die Brüsseler Behörde lässt nicht locker. Im Streit über die Zwangspensionierung von Richtern in Polen droht die EU-Kommission mit einer Klage, falls Warschau nicht ... mehr
Zahlungswillige Personen aus Drittstaaten können sich die Staatsbürgerschaft in EU-Ländern kaufen. Die EU-Kommission mahnt die Mitgliedsländer jetzt zur Zurückhaltung. Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe ... mehr
Die EU will Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Dieselabgase verklagen. Umweltschützer und die Opposition drängen die Bundesregierung zum Handeln. Die Reaktionen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer "Klatsche mit Ansage". Lethargie ... mehr
Die EU-Kommission will mit biometrischen Daten gegen Kriminalität und Terrorismus vorgehen. Sie fordert, dass der digitale Fingerabdruck auf Personalausweisen zum Standard in der EU wird. Die Europäische Kommission schlägt vor, Personalausweise künftig in allen ... mehr
Kurz vor Beginn der Sommerzeit am Sonntag ist die Zeitumstellung ein großes Gesprächsthema. Nur im Bundestag nicht. Dort haben die Abgeordneten einen Antrag dazu ohne Diskussion abgelehnt. Der Bundestag hat einen Antrag der FDP auf Abschaffung der Zeitumstellung ... mehr
Der Air-Berlin-Deal wird für die Lufthansa immer schwieriger. Die geplante Übernahme der Fluggesellschaft Niki dürfte wohl platzen. "Alles deutet darauf hin, dass die EU-Kommission den Niki-Deal untersagen wird", zitierte die "Börsen-Zeitung" ('BöZ'/Donnerstagausgabe ... mehr
Ermittler der EU-Antibetrugsbehörde gehen dem Verdacht des Alkoholschmuggels durch die Vertretung der EU in Afghanistan nach. Das bestätigte am Sonntag ein EU-Sprecher. Zuvor hatte der britische "Guardian" berichtet, dass Wein und Spirituosen, die von der diplomatischen ... mehr
Seit ihrer Einführung ist die Sommerzeit umstritten. Viele Menschen können sich nicht mit der Zeitumstellung anfreunden. Jetzt prüft die EU-Kommission die Voraussetzungen für eine Abschaffung. Die Frage werde derzeit unter Berücksichtigung aller ... mehr
Bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien pocht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darauf, Austrittsfragen vor Gesprächen über die künftigen Beziehungen zu klären. Die Vorgaben der EU-Staats- und Regierungschefs seien "ultraklar", sagte Juncker ... mehr
Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada tritt am 21. September vorerst in Kraft. Zudem will die EU auch mit Australien ein Handelsabkommen abschließen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Premierminister Justin Trudeau einigten ... mehr
Die Europäische Kommission spricht sich dafür aus, den Euro in allen EU-Ländern bis 2025 einzuführen. Zwar könne und werde man kein Land zwingen, die Gemeinschaftswährung einzuführen, sagte Finanzkommissar Pierre Moscovici in Brüssel. "Aber wir werden versuchen, einen ... mehr
Österreich will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. "Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka ... mehr
Nach dem Willen der Europäischen Kommission in Brüssel sollen Eltern künftig mindestens bis zum zwölften Lebensjahr ihrer Kinder EU-weit ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeitarbeit haben. Anschließend sollen sie nach der Teilzeitphase problemlos ... mehr
Weil die EU die Umsetzung einer wichtigen Richtlinie verschlafen hat, könnten im Sommer Tausende elektronische Geräte vom Markt verschwinden. Für betroffene Unternehmen könnte das teuer werden, für die Verbraucher ist es ärgerlich. Hintergrund ist eine Richtlinie ... mehr
Großbritannien schuldet nach Einschätzung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung Olaf wegen eines massiven Zollbetrugs der EU zwei Milliarden Euro. Olaf empfahl der EU-Kommission, den Betrag von der britischen Regierung zurückzufordern. Sie wirft dem britischen ... mehr
Top-Ökonom Martin Hüfner wagt auch in diesem Jahr seinen speziellen, nicht immer ganz ernst gemeinten Blick in die Glaskugel. Lesen Sie, welche zehn Überraschungen besonders viel Sprengkraft für die Börsen besitzen könnten und so die Jahresperformance ... mehr
Die Europäische Zentralbank schafft den 500-Euro-Schein ab. Ist das der Durchbruch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität? Oder der Anfang vom Ende des Bargelds? Wir erörtern die Folgen dieser Entscheidung - fünf Fragen, fünf Antworten. Neues deutsches ... mehr
Auch im April gibt es wieder einige neue Regelungen, die Verbraucher wissen sollten. So verschärft die KfW zum 1. April ihre Förderbedingungen für energieeffizientes Bauen. Autofahrer können sich einen automatischen Unfallmeldedienst einbauen. Und ab Monatsende ... mehr
Der politische Druck auf Volkswagen wächst: Die Europäische Kommission setzt dem Konzern einem Medienbericht zufolge eine Frist, Einzelheiten im CO2-Skandal zu nennen. Der Wolfsburger Konzern erhalte für die Übermittlung der Informationen zehn Tage Zeit, berichtet ... mehr
Die Deutschen pflegen ihre Traditionen und lassen auch nur ungern von alten Gewohnheiten ab. Dazu gehört auch das Festhalten am Klimpergeld. Denn Immer wieder wird über die Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent- Münzen diskutiert. Bislang jedoch ohne Erfolg. In einigen ... mehr
Verbriefungen gelten als wesentlicher Auslöser der Finanzkrise von 2008. Seitdem sind die zu Paketen gebündelten und dann weiterverkauften Immobilienkredite in Europa als "Teufelszeug" verschrien. Zu Unrecht, sagt die Europäische Kommission - und plant ... mehr
Kommt bald eine Eurosteuer? Die Europäische Kommission und die deutsche Regierung machen sich offenbar für einen eigenen Haushalt der Eurozone stark, berichtet der "Spiegel". Auch Steuergelder aus Deutschland würden wohl in die "Europa-Kasse" fließen. Finanzminister ... mehr
Er hält nichts davon, deutsche Spitzenpolitiker als Sündenböcke zu verdammen: Der griechische Wissenschaftler Dimitri Sotiropoulos erklärt im Interview, wo er die Ursachen für die Misere seines Landes sieht - und was ein Grexit bedeuten ... mehr
Klare Ansage aus Brüssel: In der Debatte um die Zukunft Griechenlands hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Euro-Austritt des Krisenstaates kategorisch ausgeschlossen. "Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung: Es wird niemals einen Grexit geben ... mehr
Im Rahmen der Neuordnung der Energiepolitik schlägt die Europäische Kommission vor, dass einzelne Mitgliedstaaten ihren Gaseinkauf freiwillig gemeinsam abwickeln. Damit soll eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber Russland aufgebaut werden. Dies gehe aus einem ... mehr
Ob Thüringer Leberwurst, Münchner Bier oder Allgäuer Bergkäse: Die Deutschen sind stolz auf ihre Spezialitäten. Dass die Produkte in ihren Namen einen geografischen Bezug herstellen, bedeutet jedoch nicht automatisch, dass sie auch wirklich aus der Region stammen ... mehr
Frankreich leidet immer noch unter der Wirtschaftskrise. Die Grande Nation muss ihr Sparziele wieder verschieben. So wird die Neuverschuldung Frankreichs im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich über den EU-Vorgaben liegen ... mehr
Deutsche Apotheken verkaufen in der nächsten Zeit keine Magentropfen mit dem Wirkstoff Metoclopramid (MCP) mehr. Grund dafür ist ein Widerruf der Zulassung für die bislang übliche Dosierung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ... mehr
Die EU-Kommission rügt die enormen deutschen Exportüberschüsse und fordert die Bundesregierung zum Gegensteuern auf. "Die Leistungsbilanz weist einen anhaltenden Überschuss auf sehr hohem Niveau aus", schrieb die Brüsseler Behörde in ihrer Analyse ... mehr
Ein möglicher Wechsel des ehemaligen Kanzleramts-Ministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn liegt derzeit zwar auf Eis. Nun hat auch die EU-Kommission kritisiert, dass Politiker in Deutschland übergangslos auf lukrative Posten in die Wirtschaft ... mehr
Im Handelsstreit um chinesische Solarimporte haben China und die Europäische Union eine Einigung erzielt. Nach wochenlangem Hin und Her vereinbarten beide Seiten Mindestpreise für Importe chinesischer Solarprodukte in die EU, wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht ... mehr
Schlechte Nachrichten für Visa, Mastercard, Wirecard und Co.: Die EU-Kommission will die Gebühren für Kreditkarten und andere Bankkarten drastisch begrenzen. Gebührenlimit zunächst eingeschränkt Bei Kreditkarten soll das Limit 0,3 Prozent des Zahlbetrags betragen ... mehr
Brüssel stärkt Europas angeschlagene Solarbranche: Die Europäische Kommission wolle an diesem Mittwoch die vorläufige Verhängung von Anti-Dumping-Zöllen auf Solarpanels aus China beschließen, hat die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) gemeldet. Satz soll individuell ... mehr
Die Europäische Kommission hat der angeschlagenen WestLB die Gründung einer "Bad Bank" nur vorläufig genehmigt. Die Kommission teilte mit, sie habe die geplanten Maßnahmen aus Gründen der Finanzstabilität vorläufig zugelassen, zweifle jedoch daran ... mehr
Die Europäische Kommission will den 3300 entlassenen Arbeitnehmern des insolventen Handy-Herstellers BenQ Deutschland mit 12,8 Millionen Euro helfen. Das Geld aus dem Globalisierungsfonds solle spätestens Anfang ... mehr
