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Vor Bundestagswahl 2021: EU wirft Russland gezielte Cyberangriffe vor

Vor Bundestagswahl 2021: EU wirft Russland gezielte Cyberangriffe vor

In aller Klarheit macht die EU Moskau für Cyberangriffe auf Abgeordnete, Journalisten und Regierungsvertreter verantwortlich. Wegen der "Ghostwriter"-Kampagne sind auch deutsche Ermittler schon aktiv. Die EU wirft Russland gezielte Cyberangriffe vor und droht ... mehr
EU-Richtlinie und EU-Verordnung: Was ist der Unterschied?

EU-Richtlinie und EU-Verordnung: Was ist der Unterschied?

Gesetze werden nicht nur in den Ländern und im Bund beschlossen, sondern auch auf europäischer Ebene. Doch was unterscheidet Richtlinien und Verordnungen in der Gesetzgebung der EU? Während im Bundestag Gesetze verabschiedet werden, ist es auf europäischer Ebene ... mehr
Warum zieht das EU-Parlament ständig um?

Warum zieht das EU-Parlament ständig um?

Regelmäßig ziehen die Abgeordneten des EU-Parlaments samt Büroinhalt und Mitarbeitern zwischen Brüssel und Straßburg um. In der Serie Politik-Kompass erklärt t-online, woran das liegt und wieso diese Praktik nicht so einfach abzuschaffen ... mehr
Wird die Europäische Union noch größer?

Wird die Europäische Union noch größer?

Seit ihrer Gründung ist die Europäische Union massiv angewachsen. Wird die EU noch größer werden? Und wie viele Staaten können sich ihr anschließen? Die Europäische Union wurde 1992 gegründet, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Vorgänger bereits ... mehr
EU verschiebt Handelsgespräche mit USA wegen U-Boot-Streit

EU verschiebt Handelsgespräche mit USA wegen U-Boot-Streit

Frankreich ist enttäuscht. Australien, Großbritannien und die USA haben einen Pakt für den Bau von U-Booten geschlossen, der eine Lieferung von Frankreich hinfällig macht. Nun zieht die Europäische Union Konsequenzen. Die Europäische Union hat aus Protest gegen ... mehr

Attacke im EU-Parlament: Martin Sonneborn greift von der Leyen und Merkel an

Ursula von der Leyen hat ihre jährliche Rede zur Lage der EU gehalten. Anlass für Satiriker und Parlamentarier Martin Sonneborn, mit derben Worten zu reagieren. Der kurze Clip sorgt in sozialen Medien für Aufsehen. EU-Chefin Ursula von der Leyen hat in ihrer ... mehr

Sonneborn holt in 90 Sekunden zum Rundumschlag aus

Scharfe Attacke: Sonneborn holt in 90 Sekunden zum Rundumschlag aus. (Quelle: t-online) mehr

Rede zur Lage der Union: Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen

Straßburg (dpa) - Mehr Rivalität, mehr Gefahren und mehr Skrupellosigkeit: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union auf international schwierige Zeiten eingestimmt. "Wir treten ... mehr

EU kündigt weitere Millionenhilfe für Afghanen an

Um eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan zu verhindern, will die EU weitere Hilfen in Millionenhöhe bereitstellen. Zudem plädiert Kommissionspräsidentin von der Leyen plädiert für eine Verteidigungsunion.  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ... mehr

Angela Merkel bedauert Verzögerungen bei EU-Beitritt von Westbalkanländern

Seit Jahren warten Albanien und Nordmazedonien darauf, dass die Verhandlungen zu ihrem EU-Beitritt beginnen. Bei einem Besuch im Westbalkan zeigte sich Kanzlerin Merkel enttäuscht darüber – und machte ein Versprechen.  Bei ihrem wohl letzten Besuch als Bundeskanzlerin ... mehr

Nach Brexit: London droht mit Einsatz von "Notfall-Klausel" im Nordirland-Streit

Der Streit um das Nordirland-Protokoll geht weiter: Die britische Regierung mahnt die EU-Kommission, die Androhungen ernst zu nehmen. Andernfalls will sie die Regelung aus dem Brexit-Vertrag nicht einhalten. Die britische Regierung hat im Streit mit der EU-Kommission ... mehr

Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo kandidiert für Präsidentschaft in Frankreich

In Frankreich könnte bald ein neuer Wind wehen: Anne Hidalgo will Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macon vom Sitz stoßen. Doch ihre Chancen stehen bislang noch nicht gut, den Elysée-Palast zu erreichen. Nach monatelangen Spekulationen hat Anne Hidalgo am Sonntag ... mehr

Papst verurteilt Antisemitismus in Europa

Als eine "Lunte, die gelöscht werden muss" hat der Papst den Antisemitismus in Europa bezeichnet. Der beste Weg sei, positiv zusammen zu arbeiten. Papst Franziskus hat auf seiner Reise nach Ungarn und in die Slowakei Antisemitismus verurteilt. Dieser schwele immer ... mehr

Ungarn bezeichnet Vorgehen der EU als "bösartigen Angriff"

Die polnische Disziplinarkammer für Richter entspricht nicht den europäischen Gesetzen. Deshalb drohte die Europäische Union mit Strafen gegen das Land. Ungarn verurteilt diese Androhung scharf.  Ungarn hat die Drohung der EU-Kommission an Polen im Justizstreit scharf ... mehr

EU-Kommission greift bei Streit durch: Finanzsanktionen gegen Polen beantragt

Der Streit zwischen der Europäischen Union und Polen spitzt sich zu. Aus Sorge um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz greift die EU-Kommission nun zu einem drastischen Mittel. Die  EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ... mehr

EU-Politik: Grüne fordern "Allianz der Parlamente"

Die Grünen fordern, dass Polen und Ungarn für ihre Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft werden. Eine "Allianz der Parlamente" soll den Druck auf die EU-Kommission erhöhen.  Im Streit über mögliche Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Länder wie Polen ... mehr

Wegen Migranten: Polen will Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus ausrufen

Nach Litauen ist nun auch Polen an seiner Grenze zu Belarus unter Druck geraten. Tausende Migranten reisen von dort aus in die EU ein. Ein Zaun ist schon in Arbeit, die Regierung plant außerdem eine Sperrzone an der Grenze. Wegen vieler illegal ... mehr

EU-Kommissarin Ylva Johansson: "Nicht warten, bis die Menschen an den EU-Außengrenzen stehen"

Die europäischen Länder sollen nach Worten der EU-Kommissarin Ylva Johansson mehr Hilfesuchende aus Afghanistan aufnehmen. Gleichzeitig soll eine neue Flüchtlingswelle wie 2015 vermieden werden. Die EU-Kommission hat alle EU-Länder aufgerufen ... mehr

Baerbock: EU muss sich auf Flüchtlinge aus Afghanistan einstellen

Immer mehr Afghanen fliehen aus Angst vor den Taliban aus ihrer Heimat. Auch die EU müsse sich auf die Ankunft von Flüchtlingen vorbereiten, warnt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.  Angesichts des Vormarsches der radikal-islamischen Taliban und der wachsenden ... mehr

Belarus: Präsident Lukaschenko verteilt offenbar systematisch Visa an Iraker

Die Türkei hat vorgemacht, wie sich Geflüchtete als politische Waffe gegen die EU missbrauchen lassen. Jetzt gibt es Hinweise, dass auch Belarus auf diese Strategie setzt. Das Regime von Machthaber  Alexander Lukaschenko in Belarus hat offenbar systematisch ... mehr

Polen lenkt im Streit mit EU um Justizreform ein – nach Ultimatum

2018 hatte die rechtsnationalistische PiS-Partei eine Disziplinarkammer für Richter eingerichtet. Nach massivem Druck der EU wird sie jetzt wieder abgeschafft.  Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. "Wir werden ... mehr

Explosion im Libanon 2020: Beiruts klaffende Wunde ist noch nicht geschlossen

Eine gewaltige Detonation zerstörte 2020 weite Teile Beiruts, das Unglück traf ein Land in der Dauerkrise. Noch immer ist der Schock nicht überwunden, aber es gibt Hoffnung, meint Experte Kristof Kleemann. Noch heute vergeht in Beirut kaum ein Gespräch, in dem nicht ... mehr

Streit um Lugano-Abkommen: Nach dem Brexit zittert eine ganze Branche

Die Verhandlungen über den Brexit haben eine weitere offene Flanke hinterlassen: Wie umgehen mit grenzüberschreitenden Rechtsfällen? Die EU setzt London gewaltig unter Druck. Für die Europäische Kommission scheint beim Thema Brexit die Zeit für Nachverhandlungen ... mehr

Trotz Brexit – Britische Orte müssen Flagge der Europäischen Union zeigen

Trotz vollzogenem EU-Austritt fließen nach Großbritannien noch immer Gelder aus Brüssel. Dafür allerdings muss an vielen Stellen auch weiter die EU-Fahne sichtbar sein – theoretisch noch jahrelang. Die goldenen Sterne auf blauem Untergrund lassen ... mehr

E-Autos | Neuzulassungen in EU: So stark sind sie gestiegen

Benziner und Diesel verlieren an Marktanteilen auf dem europäischen Automarkt. Hingegen steigt d as Interesse an elektrischen Antrieben rasant. Der Anteil an reinen Elektro-Autos bei den Neuzulassungen in der EU hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Fuhren ... mehr

Eskalation im Nordirland-Streit droht - Von der Leyen: "Werden nicht neu verhandeln"

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will die Warenkontrollen zu Nordirland loswerden. Doch die EU mauert, sie will bei den getroffenen Abmachungen bleiben.  Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland bahnt sich eine Eskalation ... mehr

Corona-Proteste in Frankreich: Juden entsetzt über Gelben Stern bei Demos

Als "Judenstern" half das Zwangskennzeichen im Nazi-Regime maßgeblich bei der Separierung und Ermordung europäischer Juden. Nun wird er auch bei Protesten gegen die Impfpflicht in Frankreich oft getragen.  Der Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs ... mehr

EU-Kommission droht Polen mit Geldstrafe

Im Streit um die Unabhängigkeit von Richtern in Polen will die EU-Kommission ein Bußgeld gegen Polen erwirken. Auch Deutschland wird im Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit gerügt.  Die EU-Kommission hat Polen im Streit um eine umstrittene Disziplinarkammer ... mehr

Barley will Ungarn und Polen die EU-Gelder streichen

Polen und Ungarn verstoßen gegen die demokratischen Grundwerte der EU und gegen geltendes Recht. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, fordert Konsequenzen. Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission am Dienstag ... mehr

Frontex-Bericht: Gewalt und Folter – an EU-Grenzen ist alles möglich

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verschleiert Menschenrechtsverletzungen und täuscht die Öffentlichkeit. Das muss nun dringend Konsequenzen haben.  An den EU-Außengrenzen werden Menschen systematisch illegal zurückgewiesen, geschlagen, gefoltert ... mehr

Kritik an Frontex: EU-Grenzschutzagentur ignorierte Menschenrechtsverletzungen

Obwohl die europäische Grenzschutzagentur Kenntnis über Grundrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze hatte, handelte sie nicht. Ihr Direktor soll Parlamentarier zu den Vorfällen belogen haben. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat Beweise ... mehr

EuGH-Urteil zu Kopftuchverbot: Arbeitgeber kann Mitarbeitern Kopftuch verbieten

Darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof in einem Urteil. Dies gehöre zur unternehmerischen Freiheit. Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen ... mehr

Ende des Verbrennungsmotors – so reagiert die Politik

Kerosinsteuer, Klimazölle und das Ende des Verbrennungsmotors: Die EU-Kommission hat einen ambitionierten Plan gegen die Erderwärmung vorgelegt. Die deutsche Politik reagiert zurückhaltend. Bis 2050 will die EU klimaneutral werden: Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr

"Fit for 55": Von der Leyen stellt EU-Klimapläne vor – Verbrennermotor vor Aus

Die Klimapläne der EU-Kommission werden mit Spannung erwartet. Ursula von der Leyen kündigte bereits an: Das Ende des Verbrennermotors wird kommen – wann ist noch fraglich.  Die EU-Kommission will das Aus für alle herkömmlichen Benzin- und Dieselautos ... mehr

EU will China Stirn bieten – Heiko Maas: "Es nützt nichts, zu jammern"

Mit Milliardenkrediten lockt China zahlungsschwache Staaten in seine Fänge. Die EU tat lange wenig. Nun aber will sie zeigen, dass sie die bessere Alternative als Wirtschaftspartner ist. Die Europäische Union will ihren Einfluss in der Welt ausbauen und dabei ... mehr

Neuer Rechtsaußen-Club der EU: Darum lässt Orban die AfD nicht mitspielen

Ein neues Rechtsaußen-Bündnis sagt der EU den Kampf an. Es versammelt die politischen Schwergewichte im rechten Lager und zahlreiche kleinere Parteien. Nur die AfD darf bislang nicht mitmachen – das wird vermutlich auch so bleiben.  Vor wenigen Tagen ... mehr

Dramatische Szenen auf "Ocean Viking": Seenotretter dürfen in Hafen einlaufen

Dehydrierte Migranten, schwindende Essensvorräte: Binnen weniger Tage hat die "Ocean Viking" über 500 Personen im Mittelmeer gerettet. Nun hat Sizilien grünes Licht für die Ankunft der Menschen gegeben.  Die 572 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs "Ocean Viking ... mehr

EU-Strafverfahren gegen Ungarn und Polen: Ursula von der Leyen will ans Geld

Das EU-Parlament drängt schon lange auf ein Strafverfahren gegen Polen und Ungarn. Noch gibt es Hürden, aber im Herbst will Kommissionschefin von der Leyen ernst machen. Die EU-Kommission will im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg bringen, die zu einer ... mehr

Ungarn: Händler verkauft Buch mit Regenbogenfamilie und wird bestraft

Mutter, Vater, Kind  – diese Konstellation sieht die ungarische Regierung für Familien vor. Weil ein Buch etwas anderes darstellte, müssen die Verkäufer nun eine hohe Geldstrafe zahlen. Die Behörden in Ungarn haben eine Buchhandlung bestraft ... mehr

Keine Corona-Hilfen für Ungarn: EU-Kommission legt sich mit Orban an

Die EU-Kommission weigert sich, milliardenschwere Corona-Hilfsgelder für Ungarn freizugeben. Es besteht offenbar die Sorge vor einer missbräuchlichen Verwendung der Mittel. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen legt sich einmal mehr mit der Regierung ... mehr

EU-Ratspräsident Charles Michel: Lassen uns von Belarus nicht einschüchtern

In Litauen kommen immer mehr Migranten aus Belarus an. Auch die EU vermutet eine gezielte Aktion durch das Regime von Alexander Lukaschenko. Doch die EU will das nicht hinnehmen. EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Führung in Belarus für die wachsende ... mehr

Nach Darm-Operation: Papst Franziskus wohlauf

Papst Franziska wurde am Sonntag am Darm operiert. Den Eingriff habe das Kirchenoberhaupt gut überstanden, hieß es aus dem Vatikan. Dennoch muss Franziskus noch länger im Krankenhaus bleiben. Nach einem Eingriff am Darm ist Papst Franziskus auf dem Weg der Besserung ... mehr

50. Geburtstag hinter Gittern: Hoffnung im Fall Julian Assange

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt noch immer im Hochsicherheitsgefängnis von London – auch an seinem 50. Geburtstag. Für ihn und seine Partnerin gibt es dennoch Grund zur Freude. Stella Moris huscht ein Lächeln übers Gesicht. Viel zu lachen hat die Partnerin ... mehr

Litauen: Frontex kontrolliert nun auch an belarussischer Grenze

Die EU-Grenzschutzbehörde hat sechs Mitarbeiter nach Litauen geschickt. Die Zahl der Migranten, die von Belarus in das Land wollen, sei deutlich gestiegen. Vermutet wird eine gezielte Aktion des Machthabers Lukaschenko.  Sechs Beamte ... mehr

EU-Kommission überweist erste Corona-Hilfsgelder nach Deutschland

800 Millionen Euro hat die EU an Deutschland und 15 weitere Staaten ausgezahlt, um die finanziellen Schäden der Corona-Pandemie zu begegnen. Doch das Geld sorgt auch für jahrelange Schulden. Die EU-Kommission hat am Montag insgesamt 800 Millionen Euro an Corona-Hilfen ... mehr

Sea-Watch: Dutzende Menschen vor Lampedusa in Seenot

Mit einem Flugzeug hat die Hilfsorganisation Sea-Watch ein vor Lampedusa treibendes Boot entdeckt. Die etwa 100 Menschen an Bord hätten keine Schwimmwesten, heißt es. Private Seenotretter haben am Sonntag Alarm wegen eines im Mittelmeer treibenden Bootes mit Dutzenden ... mehr

Milliardenschwerer Kompromiss: EU einigt sich auf gemeinsame Agrarreform

Lange war um die Agrarreform gerungen worden. Nun hat sich die EU auf einen Kompromiss geeinigt – mit mehr Geld für Klima und Umwelt. Umweltschützern ist das nicht genug. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich im zähen Streit um die Reform ... mehr

Homosexuellen-Gesetz: Angela Merkel sieht "ernstes Problem" mit Ungarn in der EU

Nachdem Ungarn ein Gesetz verabschiedet hat, das angebliche Werbung für Homosexualität in Schulbüchern untersagt, steht die Regierung in der Kritik. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von einem "ernsten Problem" mit Ungarn ... mehr

EU-Gipfel: Härtere Reaktionen auf "böswillige" Handlungen von Russland

Die EU verschärft ihre Gangart gegenüber Russland. Mit der Androhung neuer Wirtschaftssanktionen wird künftig verstärkt auf Abschreckung gesetzt. Zu einem Treffen mit Präsident Putin aber gibt es keine Einigung. Die EU-Staaten wollen künftig deutlich ... mehr

Zölle, Migration: Die EU will die Türkei stärker an sich binden

Lange stand es auf der Kippe, nun scheint es besiegelt: Die EU will das Migrations- und das Zollunion-Abkommen mit der Türkei erneuern. Sie will Milliarden zahlen, damit Erdo?ans Regierung Flüchtlinge aus Syrien unterbringt.  Die EU strebt den Abschluss einer ... mehr

EU setzt Sanktionen gegen Belarus in Kraft

Belarus zwang ein Flugzeug zur Landung, um  einen Regierungskritiker festzunehmen. Die EU reagiert jetzt mit umfassenden Wirtschaftssanktionen.  Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition ... mehr

Kroatische Grenze: Medien dokumentieren illegale Zurückweisungen von Migranten

Sie sollen die Grenze bereits übertreten und zurückgeschickt worden sein: Mehrere Medien berichten über illegale Pushbacks an der kroatischen Grenze. Auch zu Gewalt gegen Migranten soll es gekommen sein.  Mehrere Medien haben nach eigenen Angaben und nach gemeinsamer ... mehr

EU-Kommissar Breton: Der Brexit hat Großbritannien geschadet

Zuerst gab es einen schmutzigen Wahlkampf und dann ein knappes Ergebnis: Vor fünf Jahren wählten die Briten den Brexit. Heute zog EU-Kommissar Breton eine ernüchternde Bilanz für das Land. Der Brexit hat Großbritannien aus Sicht der EU-Kommission ... mehr

Anti-LGBTQ-Gesetz: Ungarn soll vor den Europäischen Gerichtshof

Letzte Woche hat das ungarische Parlament einem LGBTQ-feindlichen Gesetz zugestimmt. Jetzt fordern Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten die EU-Kommission dazu auf, gegen Ungarn vorzugehen. Deutschland hat gemeinsam mit anderen EU-Ländern ein entschlossenes Vorgehen ... mehr

EU-Ministerrat, Europäischer Rat und Europarat - was ist der Unterschied?

Drei Institutionen, teils mit weiteren Synonymen: In der Serie Politik-Kompass erklärt t-online, wie sich die einzelnen Räte unterscheiden. Im politischen System verliert der ein oder andere schnell einmal den Überblick. Wenn unterschiedliche Institutionen ... mehr
 
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