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Grenzkontrolle in der EU: Was sagen Sie dazu?

Grenzkontrolle in der EU: Was sagen Sie dazu?

Die EU will Reisen weiter einschränken. Mehrere Staaten werben dabei auch für Grenzkontrollen, um die Mutationen zu stoppen. Was denken Sie: Sollten die Grenzen offen bleiben?  Die EU-Staaten wollen nicht notwendige Reisen weiter ... mehr
Corona-Pandemie: Offene EU-Grenzen – zu welchem Preis?

Corona-Pandemie: Offene EU-Grenzen – zu welchem Preis?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,  mein Name ist Camilla Kohrs, heute kommentiere ich für Sie die Themen des Tages.   WAS WAR Vielleicht haben auch Sie sich in den letzten Wochen über diese Bilder aufgeregt: Da reisen Deutsche zum Skifahren ... mehr
EU-Sondergipfel: EU-Staaten wollen Reisen weiter ausbremsen – aber offene Grenzen

EU-Sondergipfel: EU-Staaten wollen Reisen weiter ausbremsen – aber offene Grenzen

Der Schreck aus dem Frühjahr 2020 sitzt noch tief: Einseitige Kontrollen an den Grenzen in Europa sorgten zu Beginn der Corona-Krise für Megastaus. Zum EU-Gipfel ist das Thema zurück.  Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die 27 EU-Staaten nicht notwendige Reisen ... mehr
Brexit: Großbritannien will Rechte der EU-Botschafter beschränken

Brexit: Großbritannien will Rechte der EU-Botschafter beschränken

Der Schritt gilt als diplomatischer Affront: In Zukunft sollen Gesandte der EU nicht mehr dieselben Vorzüge genießen wie Vertreter souveräner Staaten. Der EU-Außenbeauftragte  äußert "schwere Besorgnis".  Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht ... mehr
Brexit sorgt für Probleme in Nordirlands Supermärkten

Brexit sorgt für Probleme in Nordirlands Supermärkten

Durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat sich die Einfuhr von Produkten nach Nordirland verändert. Mehr Kontrollen sind nötig, nun fehlen Produkte. Die irische Regierung hat Probleme bei der Lebensmittelversorgung in Nordirland ... mehr

Griechenland weitet Hoheitsgebiet im Ionischen Meer aus

Das griechische Parlament erweitert die Seegrenze im Westen des Landes von sechs auf zwölf Seemeilen – und sendet damit auch eine Botschaft an die Türkei. Kommende Woche wollen sich beide Seiten treffen. Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz ... mehr

Nico Semsrott verlässt "Die Partei" – Rassismusvorwürfe gegen Martin Sonneborn

Mit kontroversen Tweets sorgt der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn immer wieder für Ärger. Nach Rassismus-Vorwürfen will nun sein Parteikollege im EU-Parlament nichts mehr mit ihm zu tun haben.  Rassismus-Vorwürfe in der Spaßpartei: Aus Ärger über seinen Parteichef ... mehr

Impfstoff-Beschaffung – Bundesregierung verteidigt sich: "Es war der richtige Weg"

Seit einer Woche wird auch in Europa wie in Deutschland flächendeckend geimpft. Doch seither ist die Kritik an der Impfstoff-Politik immer lauter geworden. Nun verteidigen sich Brüssel und Berlin. Hat die europäische Impfstoff-Beschaffung Deutschland ... mehr

Erneut zahlreiche Migranten vor Zypern aufgegriffen

Fast täglich kommen Migranten auf der Mittelmeerinsel Zypern und somit in der EU an. Der zyprische Präsident zeigt sich besorgt – und bittet die anderen Mitgliedsstaaten um Hilfe.  Die zyprischen Sicherheitsbehörden haben in der Nacht zum Montag ... mehr

Newsblog Brexit: Britische Marine patrouilliert an südlicher Küste

Vier Kriegsschiffe aus Großbritannien haben sich im Ärmelkanal in Position gebracht, um die Fischerei-Bestimmungen des Brexit-Deals durchzusetzen. Die Boote sind schwer bewaffnet. Alle Infos im Newsblog. Großbritannien und die Europäische Union haben ... mehr

Handelsabkommen fix: Königin Elizabeth stimmt Brexit-Deal zu

Es war ein zähes Ringen, nun steht der Brexit-Deal. Königin Elizabeth hat das Abkommen in Kraft gesetzt. Der Brexit-Beauftragte der Europäischen Union zeigte sich zuversichtlich, sprach aber erneut von Nachteilen. Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen ... mehr

EU fordert China zur Freilassung von Bloggerin Zhang Zhan auf

Die EU kritisiert die Inhaftierung der chinesischen Bloggerin Zhang Zhan scharf. Sie fordert von der chinesischen Regierung die umgehende Freilassung – auch von weiteren Oppositionellen. Die Europäische Union hat die Freilassung der inhaftierten chinesischen Bloggerin ... mehr

Corona-Stau in England: Tausende Lastwagen können endlich weiter fahren

Tausende in England gestrandete Lastwagen-Fahrer mussten auf das Weihnachtsessen mit der Familie verzichten. Seit Tagen standen sie vor der Grenze im Stau. Nun brachten Tausende Tests endlich Erleichterung. Nach Tausenden negativen Corona-Schnelltests in der Grenzregion ... mehr

Brexit-Deal und die EU: Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten

Kein No Deal, aber auch keine weiche Landung. Das Brexit-Abkommen zwischen Brüssel und London verhindert die schwierigsten Komplikationen des britischen EU-Austritts. Dennoch tun sich einige Fragen auf – hier gibt es die Antworten.  In letzter Minute haben ... mehr

Brexit-Deal: Wirtschaft müsse sich auf "tiefgreifende Veränderungen" einstellen

Immer wieder hatten Wirtschaftsvertreter vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen gewarnt. Nun herrscht Erleichterung über die Einigung zwischen EU und Großbritannien. Aber alles andere als Jubel. Nach der historischen Einigung auf einen Brexit-Handelspakt ... mehr

Brexit-Deal: (K)ein Weihnachtswunder

Zum gefürchteten No-Deal-Brexit zu Jahresende wird es nicht kommen: Die EU und Großbritannien haben sich doch noch geeinigt. Aber es ist der kleinste gemeinsame Nenner – und der ist keinesfalls sorgenfrei. Um 14.44 Uhr an Heiligabend war es soweit. Ein Brexit ... mehr

Brexit-Deal: Johnson trägt besondere Krawatte

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Großbritannien und die EU auf einen Handelsvertrag nach dem Brexit geeinigt. Bei der anschließenden Pressekonferenz überraschte Johnson mit seiner Krawattenwahl. Der britische Premier Boris Johnson hat bei der Verkündung seines ... mehr

Brexit-Einigung steht kurz bevor – Streit um Fischfangquoten

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU liegen in den letzten Zügen. Zwar wird weiter über den Fischfang verhandelt, aber eine Einigung an Heiligabend ist weiter möglich. Die EU und Großbritannien haben ... mehr

Brexit – Deutsche Experten kritisieren Hängepartie: "Der Irrsinn geht weiter"

Bald endet die Brexit-Übergangsphase, Großbritannien ist dann nicht mehr Teil des europäischen Staatenbündnisses. Noch immer ist unklar, wie die Handelsbeziehungen danach aussehen werden. EU-Politiker sind entsetzt. Kurz vor Ablauf der Brexit-Übergangsphase kritisieren ... mehr

Brexit paradox: Gibraltar will eine nähere Bindung an die EU

Wenn es um den Brexit geht, blicken alle auf den Poker zwischen Brüssel und London. Das kleine Überseegebiet Gibraltar sucht einen eigenen Weg . Die angepeilte Lösung könnte Brexit-Hardliner verärgern. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellt ... mehr

Johnson zwischen Brexit und Corona: Das Chaos ist nur ein Vorgeschmack

Aus Angst vor einer Corona-Mutation macht Frankreich die Grenzen dicht, es herrscht Chaos in Großbritannien. Das kann auch als Machtdemonstration verstanden werden, der Druck auf Boris Johnson im Brexit-Streit wächst. Es sind die Bilder, die viele Brexit-Pessimisten ... mehr

Brexit-Pakt: EU und London bewegen sich beim Fisch

Die Frage nach dem Zugang für EU-Fischerboote in britische Gewässer gehört zu den schwierigsten bei den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt. Erst sah es nach Bewegung aus. Der erhoffte Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien steht wenige ... mehr

Brexit und die Nordsee: Kann dieses Modell den Fischerei-Streit beenden?

Kurz vor einem "No Deal"-Szenario streiten Großbritannien und die EU weiter um Fischerei in der Nordsee. Jetzt macht ein Vorschlag aus London die Runde, auf den sich auch Brüssel einlassen könnte. Anderthalb Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase haben ... mehr

Brexit und Corona-Mutation in Großbritannien: Schöne Bescherung, Boris

Lastwagen stauen sich auf der britischen Seite des Ärmelkanals. Nun verschärft sich die Lage nochmal dramatisch: Niemand darf mehr aufs Festland. Wird die Weihnachtszeit zu einer Katastrophe für die Briten? Glaubt man den schrillen Überschriften der britischen ... mehr

Flüchtlingslager auf Lesbos: "Babys werden in nassen Zelten von Ratten gebissen"

Die Lage in dem griechischen Ersatzlager für Migranten ist dramatisch: Ärzte ohne Grenzen schlagen Alarm. Offenbar sind die Zustände noch schlimmer als bislang angenommen. Rund drei Monate nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria hat Entwicklungsminister ... mehr

Belarus: EU erhöht den Druck auf Lukaschenko-Unterstützer

Seit Monaten halten die Proteste gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko an. Mit neuen Sanktionen will die EU den Druck nochmals erhöhen. Erstmals sind auch Unternehmen betroffen. Die EU hat weitere Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen ... mehr

Asylpolitik in Ungarn: Orban kassiert nächste Schlappe vor EU-Gericht

Wieder nehmen die EU-Richter Ungarn aufs Korn. Diesmal bemängeln sie das Asylsystem: Es verstößt gegen EU-Richtlinien. Es ist nicht das letzte Verfahren gegen das Land. Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig ... mehr

EU-Parlament billigt billionenschweren Haushalt

Das EU-Parlament hat den Weg für den Haushalt der Union für die nächsten Jahre frei gemacht. Auch der umstrittene Rechtstaatsmechanismus wurde angenommen. Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Annahme des europäischen Gemeinschaftshaushalts für die Jahre ... mehr

Seehofer muss EU-Asylreform ohne Durchbruch abgeben

Die Reform der Asylpolitik spaltet die EU-Staaten seit Jahren. Innenminister Seehofer wollte während der deutschen Ratspräsidentschaft die Blockade überwinden. Doch die EU-Staaten sind noch immer uneins.  Auch unter deutschem Vorsitz haben die EU-Staaten ... mehr

Brexit: Das würde ein No-Deal-Austritt aus der EU bedeuten

Zum Jahreswechsel enden die Übergangsregelungen für die Beziehungen zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit. Gibt es bis dahin keinen neuen Vertrag, kommt es zum harten Bruch. Womit wäre bei einem No Deal zu rechnen? Ein Überblick. Brexit ... mehr

Brexit-Handelspakt: Finaler Countdown – Show oder eine schwere Fehlkalkulation?

Am Sonntag läuft die Frist für die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt aus. Es sieht nicht gut aus, denn beide Seiten geben sich hart. Doch es gibt Zweifel, ob dann wirklich das letzte Wort gesprochen wird. Weniger als 48 Stunden vor Ablauf der selbstgesetzten Frist ... mehr

EU-Gipfel: Von der Leyen bereitet Staatschefs auf "No Deal"-Brexit vor

Corona-Hilfen genehmigt, Klimaziele nach langem Ringen verschärft. Nun befasst sich der EU-Gipfel mit dem Brexit. Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist ziemlich pessimistisch.  EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält einen Brexit-Handelspakt ... mehr

EU-Gipfel: Auch beim Streit ums Klima stellt sich Polen quer

Bundeskanzlerin Merkel ist ein Kunststück gelungen: Sie vermittelte einen Kompromiss im erbitterten Streit um die Blockade des EU-Haushalts. Doch bei einem anderen Thema wird es schwierig. Nach einem Durchbruch im Haushaltsstreit haben sich die Beratungen beim EU-Gipfel ... mehr

Erdgaserkundungen vor Zypern: EU verhängt neue Sanktionen gegen die Türkei

Die Türkei kommt beim EU-Gipfel mit einem blauen Auge davon. Die Drohkulisse mit harten Sanktionen wird allerdings aufrechterhalten. Der Termin für die nächste entscheidende Sitzung steht  fest. Die EU wird neue Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Grund ... mehr

Boris Johnson: Hohe Wahrscheinlichkeit für No-Deal-Brexit

Nach dem Brexit-Dinner geht Premier Johnson pessimistisch in den Endspurt der Verhandlungen um ein Handelsabkommen. Im Fernsehen fordert er die Briten auf, sich auf ein Scheitern der Gespräche einzustellen. Der britische Premierminister Boris Johnson ... mehr

Gipfel in Brüssel: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Keine Sanktionserleichterungen ohne dauerhaften Frieden in der Ukraine: Diese Botschaft schickt die EU kurz vor Weihnachten nach Moskau. Auswirkungen für die EU-Wirtschaft werden in Kauf genommen. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden wegen ... mehr

No-Deal-Brexit und die EU: Von der Leyen präsentiert Notfallgesetze

Die EU bereitet sich auf den Brexit-Ernstfall vor. Sollten die Verhandlungen um einen Handelspakt scheitern, sollen Notfallgesetze "bedeutende Störungen" abmildern. Die EU-Kommission treibt die Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen ... mehr

Brexit-Dinner: Sinn für Humor – aber kein Durchbruch bei Verhandlungen

Kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase sucht der britische Premier mit seiner Reise nach Brüssel die große Bühne. Einen Durchbruch gibt es zunächst nicht – dafür aber ein symbolträchtiges Dinner-Menü. Im Streit über den Brexit-Handelspakt geben ... mehr

Brexit-Showdown in Brüssel: Von der Leyen entmachtet Chefunterhändler Barnier

Ursula von der Leyen und Boris Johnson entscheiden heute Abend über das Schicksal der Brexit-Verhandlungen. Bemerkenswert daran: EU-Chefunterhändler Barnier ist auf einmal außen vor. Es ist ein wirklich letzter Versuch: Boris Johnson reist am Abend ... mehr

Nach Brand in Moria: Deutschland hat seine Versprechen nicht eingelöst

Nach dem Brand in Moria hat Deutschland zugesagt, Minderjährige und Familien aus dem Lager aufzunehmen. Allerdings sind erst wenige davon angekommen. Immerhin: Dafür gibt es Gründe. Nach dem Brand in Moria ist der Schock groß: Über Nacht werden mehr als 12.000 Menschen ... mehr

EU: Lösung im Haushalts-Streit? Polen und Ungarn lenken offenbar ein

Gibt es kurz vor knapp doch noch eine Lösung im Streit um den EU-Haushalt? Entsprechende Aussagen kommen vom polnischen Vize-Regierungschef Gowin. Damit könnten die Corona-Hilfen doch noch fließen. Im EU-Haushaltsstreit haben Polen und Ungarn nach Darstellung von Polens ... mehr

Brexit-News: London zieht umstrittene Klausel in Binnenmarktgesetz zurück

Die Verhandlungen um ein Brexit-Abkommen erreichen die entscheidende Phase: Die britische Regierung hat offenbar in einem Punkt eingelenkt, der auch die Grenze zu Nordirland betrifft. Die britische Regierung will mehrere umstrittene Klauseln aus ihrem geplanten ... mehr

EU: Corona-Hilfen sollen ohne Polen und Ungarn verabschiedet werden

Die EU-Finanzhilfen gegen die Corona-Krise sind an Bedingungen geknüpft: Geld bekommt nur, wer sich an Rechtsstaatsprinzipien hält. Polen und Ungarn blockieren das Paket deshalb. Allerdings könnten sie nun leer ausgehen. Die EU erwägt bei einer weiteren Blockade ... mehr

Brexit-Vertrag erneut auf der Kippe: Umstrittenes Gesetz wiederhergestellt

Die EU hatte den Briten wegen des Binnenmarktgesetzes internationalen Rechtsbruch vorgeworfen – das Oberhaus strich die strittigen Passagen. Nun hat das britische Unterhaus die Klauseln wieder hergestellt.  Das britische Unterhaus hat am Montagabend ... mehr

Brexit-Verhandlungen: Johnson und von der Leyen unterbrechen Telefonat

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit drohen zu scheitern. Jetzt bittet Boris Johnson EU-Kommissionschefin von der Leyen um Bedenkzeit, der Premier will nach Brüssel reisen. Im Streit über den Brexit-Handelspakt soll ein persönliches Treffen ... mehr

Der Brexit-Poker geht weiter – trotz großer Differenzen

Die Zeit drängt, mehrere Fristen sind längst verstrichen – und immer noch ist unklar, ob ein Handelspakt der EU mit Großbritannien gelingt. Aber beide Seiten geben jetzt noch nicht auf. Die Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen der Europäischen Union ... mehr

Brexit: Von der Leyen und Johnson starten letzten Einigungsversuch

Nervenspiel bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit: Am Freitag gehen die Parteien erneut ohne Ergebnis auseinander. Nun sollen es am Wochenende die Chefs richten. Ob das gelingt? Die Verhandlungen ... mehr

Brexit-Poker: Jetzt droht Frankreich mit Veto – wegen Streit um Fischerei

Die Zeit drängt, doch noch immer gibt es zwischen der EU und Großbritannien keine Einigung für die Zeit nach dem Brexit. Frankreich droht nun mit Widerstand, während Deutschland in die Kritik gerät. Frankreich hat in den Post- Brexit-Verhandlungen ... mehr

Ursula von der Leyen und Angela Merkel in der EU: Große Reden, nichts dahinter

Mit großen Worten sind Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin und Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin angetreten. Doch im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus und gegenüber Erdogan sind sie eingeknickt. Wenn ich mich in Brüssel jemandem vorstellen ... mehr

Türkei drohen EU-Sanktionen im Streit um Erdgasvorkommen vor Zypern

Macht die EU jetzt ernst? Die Türkei könnte wegen ihrer streitlustigen Politik gegenüber Griechenland und Zypern mit neuen Sanktionen belegt werden. Der Schritt bahnt sich seit Monaten an. Der Konflikt zwischen der EU und der Türkei spitzt sich. Ratspräsident Charles ... mehr

EU: Viktor Orban wegen Sexparty eines Vertrauten unter Beschuss

Der Skandal um einen EU-Abgeordneten Ungarns trifft Ministerpräsident Viktor Orbán. Es folgen Attacken der Opposition und Spott in der Presse. Auch der Machtpoker in der EU wird beeinflusst. Die Nachricht schlug in Ungarn ein wie eine Bombe: Ein prominenter ... mehr

Corona-Hilfen: Könnte die EU Polen und Ungarn einfach ausbooten?

Die EU will 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen in die notleidende Wirtschaft pumpen, aber Polen und Ungarn blockieren den Plan. Jetzt haben EU-Beamte eine Möglichkeit gefunden, das Veto zu umgehen. Die von der EU geplanten Corona-Hilfen ... mehr

Finanzminister einig über Reform des Eurorettungsschirms

Der Eurorettungsschirm ESM bewahrte in der Wirtschafts- und Finanzkrise vor Jahren vor allem Griechenland vor der Staatspleite. Nun soll er gestärkt werden –  auch mit Blick auf mögliche neue Bankenkrisen. Die EU- Finanzminister haben sich endgültig auf die Reform ... mehr

Von der Leyen ein Jahr EU-Kommissionschefin: Die Wiederholungstäterin

Ursula von der Leyen führt seit einem Jahr die EU-Kommission – und begeht in Brüssel die gleichen Fehler wie vorher in Berlin. So gefährdet sie nun sogar ihr wichtigstes Projekt. Als Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin wurde, hatte sie gerade erfolgreich einen ... mehr

FDP-Politiker: Von der Leyens Präsidentschaft ist demokratisch ein Rückschritt

Seit einem Jahr ist Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission. Kritik muss sie sich viel anhören. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist nicht ganz so pessimistisch.  Vor genau einem Jahr trat Ursula von der Leyen ... mehr
 
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