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Barley über Post-Brexit-Abkommen:

Barley über Post-Brexit-Abkommen: "Es wird immer schwieriger"

Nachdem dem jüngsten, ergebnislosen EU-Gipfel hat der britische Premierminister seine Landsleute auf einen harten Brexit eingestellt. Auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht wenig Hoffnung. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht ... mehr
Harter Brexit oder Handelsdeal? Boris Johnson will sich heute äußern

Harter Brexit oder Handelsdeal? Boris Johnson will sich heute äußern

Der britische Premierminister Johnson will sich noch am Freitag zur Zukunft der Handelsgespräche mit der EU äußern. Außenminister Raab hält einen Deal noch für möglich. Premierminister Boris Johnson will noch am Freitag verkünden, ob weitere Verhandlungen ... mehr
EU-Gipfel zum Brexit: Angela Merkel pocht auf Kompromiss mit Großbritannien

EU-Gipfel zum Brexit: Angela Merkel pocht auf Kompromiss mit Großbritannien

Die Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben erneut über die großen Themen beraten. Es gibt zahlreiche Baustellen. Zumindest beim Thema Brexit macht die EU eine klare Ansage. Ein Überblick. Der erste Gipfeltag war vom Corona-Thema ... mehr
EU-Gipfel: Großbritannien

EU-Gipfel: Großbritannien "enttäuscht" über Brexit-Erklärung

Der Ton in den Brexit-Verhandlungen wird schärfer: Die EU-Staatschefs fordert ein Entgegenkommen Großbritanniens. Der britische Unterhändler äußerte sich erbost und kündigte ein Statement von Boris Johnson an. Im Streit über ein Brexit-Handelsabkommen ... mehr
Griechenland – Anführer von Neonazi-Partei: Michaloliakos verurteilt

Griechenland – Anführer von Neonazi-Partei: Michaloliakos verurteilt

In Athen ist Nikos Michaloliakos, Gründer und Anführer der "Goldenen Morgenröte", zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein weiteres Mitglied seiner Partei muss wegen Mordes an einem Rapper lebenslang hinter Gitter. In Griechenland ist der langjährige Vorsitzende ... mehr

Griechisches Migrantencamp Vial wegen Corona-Infektionen unter Quarantäne

Weil sich mindestens 30 Bewohner mit dem Coronavirus infiziert haben, steht das Flüchtlingslager Vial in Griechenland unter Quarantäne. 3.200 Menschen dürfen das Camp vorerst nicht mehr verlassen. Nach der Ansteckung von mindestens 30 Menschen mit dem Coronavirus ... mehr

Handelsstreit mit USA: EU darf Strafzölle in Milliardenhöhe verhängen

Mehr als 15 Jahre lang stritten EU und USA über staatliche Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Jetzt hat die Welthandelsorganisation über Strafzölle entschieden. Wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer  Boeing ... mehr

Griechenland: Dauerhaftes Flüchtlingslager auf Lesbos geplant

Ein Brand hat das Flüchtlingslager auf Lesbos zerstört. Nun will die griechische Regierung menschenwürdige Bedingungen schaffen. Die Vorgehensweise mit den Migranten steht seit Wochen in der Kritik.  Die griechische Regierung will auf der Insel Lesbos erneut ... mehr

Wegen Nawalny sollen neue Russland-Sanktionen kommen

Wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny will die EU den Druck auf Russland erhöhen. Die Außenminister der Union einigten sich deshalb auf neue Maßnahmen. Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen ... mehr

Kritik an EU-Handelsvertrag: "Das Abkommen würde ein Klima-Chaos entfesseln"

Nach andauernder Rodung des Regenwaldes steht nun ein Freihandelsabkommen ohne Klimaschutz zwischen EU und Südamerika – unterschrieben ist es noch nicht. Experten sind über den Inhalt empört. Was der Whistleblower da lieferte, verstört Klimaaktivisten und -politiker ... mehr

Nach starkem Regen: Flüchtlingszelte auf Lesbos überschwemmt

Das Lager Kara Tepe ist erst vor Kurzem errichtet worden. Dort sind Menschen untergebracht, die durch den Brand im Lager Moria obdachlos geworden waren. Nun steht es zu weiten Teilen unter Wasser. Auf der griechischen Insel Lesbos sind in einem provisorischen ... mehr

Konflikt um Bergkarabach: Hier erleben Sie einen historischen Moment

In Bergkarabach fallen die Bomben – und die EU macht die Augen zu. Dabei könnte sie was tun, wenn sie wollte. Will sie aber nicht. Also übernehme ich das. Eine satirische Kolumne von Martin Sonneborn. Meine Damen und Herren, halten Sie sich fest, Sie werden jetzt Zeuge ... mehr

Streit um Rechtsstaat: EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen

Es war eines der großen Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft: Wer sich nicht an die Regeln eines Rechtsstaates hält, soll mit Sanktionen bestraft werden. Jetzt ist der Plan abgesegnet. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ... mehr

Nach Kritik an Ungarn: Orban verlangt Rücktritt von EU-Kommissarin

Seit Jahren gibt es Streit zwischen der EU und Ungarn über den autoritären Regierungsstil von Victor Orban. Der schießt sich jetzt auf EU-Kommissarin Vera Jourova ein – und bricht einseitig alle Kontakte ab. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen Kritik ... mehr

EU-Kommission setzt bei Asylreform auf rigorose Abschiebungen

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der europäischen Migrationspolitik. Die Risse wurden dabei immer tiefer. Nun gibt es einen neuen Reformvorschlag. Gelingt der Neustart? Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ... mehr

EU stellt neue Asylreform vor – Zahl der Asylbewerber bricht ein

Durch die Corona-Krise ist die Zahl der Asylbewerber extrem gesunken – trotzdem bleibt Deutschland das wichtigste Zielland. Derweil schlägt die EU-Kommission ein neues System vor. Mehr Details werden bekannt.  Die Zahl der Asylbewerber in der  Europäischen Union ... mehr

EU-Asylpläne: Kurz nennt Flüchtlingsverteilung in der EU "gescheitert"

Die EU-Kommission in Brüssel legt heute neue Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vor. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nun mehrere klare Forderungen an Brüssel gestellt.  Die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist aus Sicht ... mehr

Albtraum-Brexit: Horrorszenario – hat sich Boris Johnson komplett verzockt?

Ende des Jahres könnte Großbritannien ohne Deal mit der EU und ohne Abkommen mit den USA dastehen. Dazu droht ein massiver Wirtschaftseinbruch durch einen zweiten Corona-Lockdown. Hat sich Boris Johnson komplett verzockt? Zu Beginn des Jahres versprach er per Twitter ... mehr

Brexit: Theresa May kritisiert Boris Johnsons Politik als "unverantwortlich"

Im Streit um den EU-Austritt von Großbritannien hat Ex-Regierungschefin Theresa May große Bedenken geäußert. Sie klagt über das Vorgehen von Premierminister Johnson. Die frühere britische Regierungschefin Theresa May hat ihrem Nachfolger Boris Johnson ... mehr

Brand in Moria: Wie könnte ein neues Asylsystem aussehen?

Giftiger Streit, üble Schuldzuweisungen: Die Migrationspolitik spaltet die EU wie kaum ein anderes Thema. Die EU-Kommission will nun Klarheit schaffen. Wie könnte ein neues System aussehen? Ein Überblick. Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria ... mehr

EU: Bezeichnend ist, wozu Ursula von der Leyen alles schweigt

Die Probleme der EU sind übergroß. Wie geht es weiter? Das sollte Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklären. Doch wenn es konkret wird, hat sie nur Fragen und keine Antworten. Ursula von der Leyen redet schon mehr als eine Stunde lang, als sie zum ersten ... mehr

Lage in EU: Von der Leyen fordert drastische Verschärfung der Klimaziele

In einer Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union hat Ursula von der Leyen schärfere Klimaschutzziele angekündigt. Zudem sollen die Mittel für das europäische Gesundheitsprogramm aufgestockt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ... mehr

Roth und Pistorius zur Migrationspolitik: Manche Politiker haben einfach Angst

Europa hat keine Migrationspolitik. Das macht das Hickhack um Moria wieder deutlich. Was muss passieren? Europa-Staatsminister Michael Roth und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius haben konkrete Vorschläge.    Herr Roth, Herr Pistorius, was taugt ... mehr

EU-Außenbeauftragter: Beziehung zur Türkei am Scheideweg

Der EU-Beitritt der Türkei wird immer unwahrscheinlicher. Das Land rückt weiter von den Grundwerten der Europäischen Union ab. Mehrere Konflikte erschweren eine Einigung ebenfalls. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Beziehungen der Europäischen Union ... mehr

Ringen um Investitionsabkommen: EU nimmt China in die Mangel

Im Ringen um ein Investitionsabkommen stellt die Europäische Union Forderungen an China. Einen Teilerfolg konnte die EU dabei bereits erzielen. Auch die Kanzlerin ist zuversichtlich. Die EU fordert von China weitreichende Zugeständnisse vor einem Abschluss ... mehr

Brexit-Aufstand in eigener Partei? Boris Johnson droht Ärger

Der ewige Streit um Brexit und Handelspakt mit der EU spitzt sich erneut zu. Auch im britischen Parlament ist der Ärger groß. Und nun droht dem Premierminister auch noch ein Aufstand in seiner Partei. Bei seinen Änderungsplänen zum längst gültigen Brexit-Abkommen droht ... mehr

Brexit: Britische Ex-Premiers Tony Blair und John Major greifen Boris Johnson an

Um den britischen Regierungschef Boris Johnson gibt es erneut Ärger, dieses Mal will er das EU-Austrittsabkommen aufhebeln. Heftige Kritik üben zwei frühere Regierungschefs. Im Brexit-Streit wächst der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson ... mehr

Griechenland rüstet wegen Streit mit Türkei auf

Auf den Erdgas-Streit mit der Türkei reagiert der griechische Regierungschef mit einem drastischen Schritt: Er verstärkt Raketen, Fregatten, Jets und die Armee. Eigentlich wollen die Nato-Partner ihren Konflikt friedlich lösen.  Griechenland hat wegen der schweren ... mehr

Wie Frankreich einen zweiten Lockdown vermeiden will

Die Ausgangsbeschränkungen in Frankreich im Frühjahr waren geprägt von  sehr strengen Regeln . Wenn die Infektionszahlen ansteigen, fürchten viele eine Wiederholung des Lockdowns. Doch dieses Mal geht die Regierung anders vor. Angesichts steigender Corona-Zahlen ... mehr

Soll religöses Schlachten ohne Betäubung erlaubt bleiben? Urteil zeichnet sich ab

Soll in der EU religiöses Schlachten ohne Betäubung der Tiere weiterhin erlaubt sein, diese Frage ist Gegenstand eines erneuten Rechtsstreits. Nun zeichnet sich ein Urteil ab. Das Schlachten ohne Betäubung nach jüdischen oder muslimischen Riten darf aus Sicht ... mehr

Moria – Boris Pistorius: "Die EU blamiert sich in der Flüchtlingsfrage"

Das Feuer in Moria zeigt: Europa hat keine funktionierende Migrationspolitik. Die SPD-Politiker Michael Roth und Boris Pistorius appellieren an die Staaten – und sehen auch noch Potential in Deutschland. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ... mehr

Brand in Moria: Merkel und Macron fordern Aufnahme von 400 Minderjährigen

Nach dem verheerenden Brand in dem Flüchtlingslager in Moria haben sich Berlin und Paris auf eine gemeinsame Lösung geeinigt: 400 Minderjährige sollen von der Europäischen Union aufgenommen werden.  Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron ... mehr

Weber zu Brexit-Streit: ''No Deal' wird jeden Tag realistischer'

Eigentlich standen Teile des Brexit-Abkommens längst fest. Doch kürzlich drohte Boris Johnson, Teile des Vertrags zu kippen. Doch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei macht klar: Dann droht ein Abbruch der Verhandlungen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion ... mehr

Polen: Nazi-Vergangenheit in der Familie – Kritik an deutschem Botschafter

Ein deutscher Botschafter tritt sein Amt in Polen an. Damit ist der ehemalige Außenminister des Landes nicht einverstanden, denn die Familie des Diplomaten hat eine Nazi-Vergangenheit. Polens früherer Außenminister Witold Waszczykowski hat vor Schwierigkeiten ... mehr

Brexit: Nach Boris Johnsons Drohung – Chef-Jurist gibt Amt auf

Nachdem Boris Johnson gedroht hat, das bereits gültige Brexit-Abkommen zu widerrufen, will nun sein Chef-Jurist seinen Posten abgeben. Er hatte Johnsons Vorstoß nicht gebilligt.  Im Streit um den Brexit ist Medien zufolge der Chefjustiziar der britischen Regierung ... mehr

Nach Hogan-Rücktritt: Irland verliert Handelsressort in EU-Kommission

Irlands EU-Kommissar für den Bereich Handel ist wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zurückgetreten. Seine Nachfolgerin McGuinness soll nun für ein anderes Ressort zuständig sein. Irland verliert nach dem Rücktritt seines EU-Kommissars Phil Hogan wegen Verstößen gegen ... mehr

Grokßbritannien: Abkommen vom Tisch? Boris Johnson zündet die Brexit-Bombe

Boris Johnson stellt der EU im Brexit-Streit ein Ultimatum. Die Drohung, Teile des Austrittsabkommens für nichtig zu erklären, könnte zum Kollaps der Gespräche führen. Das ist gefährlich – vor allem für Großbritannien. Verhandlungen sind oft ein großes Muskelspiel ... mehr

Klimaschutz in der EU: Von der Leyen will Klimaziele deutlich verschärfen

Die Treibhausgas-Emissionen in der EU sollen bis 2030 deutlich stärker sinken als bisher geplant. Das schlägt die Kommission vor. Manche in Brüssel fordern sogar noch ehrgeizigere Ziele. Die EU-Kommission will offenbar eine deutliche Verschärfung des Klimaziels ... mehr

Brexit-Verhandlungen: Johnson erhöht Druck auf EU und droht mit "No Deal"

Der britische Premierminister erhöht den Druck auf die EU: Bis zum 15. Oktober soll eine Einigung zu einem Handelsabkommen auf dem Tisch liegen. Ansonsten werde es keinen Vertrag geben. Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen ... mehr

Gasstreit mit Griechenland – Erdogan warnt: EU soll "unparteiisch" bleiben

Im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer hat der türkische Präsident die EU dazu aufgefordert, "fair, unparteiisch und objektiv" zu sein. Zuvor hatte die Türkei neue Militärübungen gestartet.  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU aufgefordert ... mehr

Corona-Pandemie: So will die EU das Regel-Chaos beenden

Für Reiserückkehrer gelten in Europa sehr unterschiedliche Test- und Quarantänepflichten. Die EU-Kommission will dieses Regel-Wirrwarr nun beenden und unter anderem die Quarantänezeit verkürzen. Im Kampf gegen das Wirrwarr bei Corona-bedingten ... mehr

Griechisch-türkischer Konflikt: Sie gehen zu weit, Herr Erdogan

Die EU-Kommission schweigt zu den Kriegsdrohungen des türkischen Präsidenten. Sie hat andere Sorgen, denn gerade hat ein Kommissar seinen Job gegen einen Grill getauscht. Eine satirische Kolumne von Martin Sonneborn. Der Sommer ist vorbei. Für die Politik vollkommen ... mehr

Türkei: Erdgasstreit – EU droht Türkei mit neuen Sanktionen

Wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer könnte die Europäische Union gegen die Türkei Sanktionen verhängen – allerdings soll erst noch eine diplomatische Lösung gefunden werden. Die EU droht der Türkei wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ... mehr

EU plant Belarus-Sanktionen – Lukaschenko-Kritik aus den eigenen Reihen

In Belarus verschärft sich weiter die Lage. Staatschef Lukaschenko lässt Journalisten und Demonstranten festnehmen. Die EU reagiert mit neuen Sanktionen. Bei den Gesprächen gab es aber einen Streit. Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Strafmaßnahmen gegen ... mehr

EU: Irischer Handelskommissar tritt nach Corona-Verstößen zurück

Nach der Teilnahme an einem Golf-Dinner musste EU-Handelskommissar Phil Hogan viel Kritik einstecken. Die Veranstaltung verstieß gegen die irischen Corona-Regeln. Nun tritt er zurück. EU-Handelskommissar Phil Hogan tritt wegen Verstößen gegen Corona-Regeln in seinem ... mehr

Technik von 1861: Wie die Bahn den Sprung ins 21. Jahrhundert verpasst

Güterzüge in Europa nutzen Technik, die selbst viele Länder Afrikas längst hinter sich gelassen haben. Das könnte sich ändern, aber dafür müsste Minister Scheuer in Europa Entschlossenheit zeigen. Es gibt Dinge bei Europas Eisenbahnen, die laufen seit 160 Jahren gleich ... mehr

EU: Europastaatsminister Michael Roth will Polen und Ungarn sanktionieren

Polen und Ungarn verabschieden sich von der Demokratie, die EU reagiert mit Worthülsen. Das soll sich jetzt ändern. Europastaatsminister Michael Roth rüstet gegen die Autokraten auf. Seit Jahren ärgert sich die Europäische Union mit zwei ihrer Mitglieder herum: Polen ... mehr

Merkel: "Brauchen Stabilität – nicht Spannungen"

Bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der Residenz von Frankreichs Präsident Macron, tauschten sich die Beiden auch über die Krise am Mittelmeer aus. Dabei bezog Merkel im Streit eine deutliche Position. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Erdgas-Streit: EU gibt Türkei nochmal eine Chance

In Brüssel wird der Ton gegenüber der Türkei rauer. Verhängt die EU wegen der Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer neue Sanktionen? Frankreich schickte zuletzt sogar zusätzlich Kriegsschiffe. Die EU setzt im Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer vorerst ... mehr

Belarus – Demonstrant: "Mein Rücken ist mit blauen Flecken übersät"

In Belarus gehen die wütenden Proteste nach der umstrittenen Wahl weiter. Die Polizei geht gewaltsam gegen die Demonstranten vor, in Haft erlebten die Menschen massive Misshandlungen. Zahlreiche bei den Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl in Belarus ... mehr

Corona und der Klimawandel: "Das Treibhaus wird weiter angeheizt"

Im Interview mit t-online.de erklärt der Klimaforscher Manfred Fischedick, warum die Corona-Pandemie eine Chance für den Kampf gegen den Klimawandel sein kann und was wir von Corona lernen können. t-online.de: Durch die Corona-Krise stehen große Teile der weltweiten ... mehr

Jean-Claude Juncker im Interview: So muss man mit Trump umgehen

Jean-Claude Juncker ist ein Urgestein der Europäischen Union. Er hat sogar den US-Präsidenten gebändigt. Wie er das macht und was er jetzt von den Deutschen erwartet. Europa hat bei Jean-Claude Juncker Spuren hinterlassen. Das Stück Kohle aus Deutschland steht ... mehr

Martin Sonneborn in Brüssel: Hurra, wir sind Ratspräsident

Die deutsche Ratspräsidentschaft fängt ja gut an: Erst hält die Kanzlerin das Rechtsstaatlichkeitsprinzip ganz hoch, dann wirft sie es beim EU-Gipfel flugs über Bord. Was sonst noch in Brüssel passiert ist, erläutert EU-Parlamentarier Martin Sonneborn ... mehr

Asselborn sieht EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne

Jean Asselborn hat einem EU-Beitritt der Türkei eine Absage erteilt – für das nächste Jahrzehnt. Der luxemburgische Außenminister kritisiert gravierende Menschenrechtsverletzungen im Land.  Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der innenpolitischen ... mehr

EU verabschiedet Maßnahmenpaket zu Chinas Hongkong-Politik

Die Mitgliedsstaaten der EU wollen gemeinsam auf das Vorgehen Chinas in Hongkong reagieren. Dazu einigten sie sich auf ein Maßnahmenpaket. Die Umsetzung bleibt jedoch den Mitgliedsstaaten überlassen. Die EU-Staaten haben gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas ... mehr
 
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