Luxemburg (dpa) - Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack ...mehr
Nicht genommene Urlaubstage verfallen am Ende des Jahres: So heißt es oft in deutschen Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet nun aber ...mehr
Luxemburg (dpa) - Was geschieht mit dem Resturlaub eines gestorbenen Ehepartners? Und verfällt der Jahresurlaub automatisch, wenn ein Arbeitnehmer ihn nicht ...mehr
Luxemburg (dpa) - Spießig oder Kult? Beim Eierlikör scheiden sich seit jeher die Geister. In einer Frage hat ein höchstrichterlicher Beschluss nun aber ...mehr
Die polnische Regierung will die Justiz des Landes radikal umkrempeln. Das hat der EuGH nun vorerst gestoppt und ein Gesetz kassiert, mit dem bereits zwei ...mehr
Luxemburg (dpa) - Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere ...mehr
Luxemburg (dpa) - Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere ...mehr
Luxemburg (dpa) - Ob man bei Online-Verkäufen als gewerblicher Händler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht ...mehr
Luxemburg (dpa) - Ob man bei Online-Verkäufen als gewerblicher Händler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht ...mehr
Die Auswertung von Handydaten zu Ermittlungszwecken ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auch bei Fällen von Kleinkriminalität zulässig. Der Eingriff ...mehr
Budapest (dpa) - Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte ...mehr
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die ...mehr
Luxemburg (dpa) - Auch ungenutzte und auf Privatgrundstücken abgestellte Autos müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) versichert werden ...mehr
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher bei genetisch veränderten Lebensmitteln gestärkt. Die Industrie und die ...mehr
Energiesparen ist vielen Verbrauchern beim Kauf von Elektrogeräten wie Staubsaugern, Kühlschränken, Waschmaschinen & Co. wichtig. EU-Label sollen dabei ...mehr
Gentechnisch manipulierte Pflanzen unterliegen in der EU auch dann dem Gentechnikrecht, wenn sie sich kaum von Züchtungen unterscheiden. Die Richter blockieren ...mehr
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung des EU-Rechts verurteilt: Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser. Das ...mehr
Polen hat mit der umstrittenen Abholzung von Bäumen im geschützten Bia?owie?a-Urwald gegen das EU-Naturschutzrecht verstoßen. Das entschied der ...mehr
Luxemburg (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof ...mehr
Eine 17-Jährige wird während eines Asyl-Verfahrens volljährig. Darf sie ihre Familie trotzdem nachholen? Ja entscheidet das höchste EU-Gericht. Nun muss ...mehr
Laut EU-Recht sind Kündigungen von Arbeitnehmerinnen in der Zeit vom Schwangerschaftsbeginn bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs unzulässig. Doch es gibt auch ...mehr
Luxemburg (dpa) - Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Wenn ein Unternehmen ...mehr
Ein EU-Gericht hat entschieden: Der deutsche Filmtitel "Fack Ju Göhte" verstößt nach einem Urteil gegen die guten Sitten und darf daher nicht als Marke ...mehr
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof hat die Position des Fahrdienstes Uber geschwächt. Ubers Vermittlung von privaten Fahrern sei als Verkehrsdienstleistung ...mehr
Facebook muss sich in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten. Nach Überzeugung des Rechtsgutachters beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot ...mehr
Die Gerichtsanhörung im Fall des schwerkranken britischen Babys Charlie soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Ein Richter am Londoner High Court muss ...mehr
Vorbei ist die vermeintliche Sicherheit, dass reines Streamen von Filmen im Netz nicht verfolgt wird. Durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ...mehr
Immer wieder hatte das Nachbarland die geplante Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Nach dem Gesetzesbeschluss kündigt Österreich jetzt an, vor den ...mehr
Schluss mit versteckten Kosten beim Autokauf: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) (Az.: C-476/14) verpflichtet Autohersteller dazu ...mehr
EU-Bürger haben im Ausland nicht sofort Anspruch auf Sozialleistungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden und Deutschland damit ...mehr
Richtungsweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass arbeitslose EU-Ausländer keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn ...mehr
Bei der Entscheidung über die Vertiefung von Weser und Elbe spielt der Gewässerschutz nach einem EU-Urteil eine wichtige Rolle. Er müsse bei jedem Einzelprojekt ...mehr
Mit der Rekordklage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat befasst sich am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das ...mehr
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Für das zentrale schwarz-rote Regierungsprojekt votierten 454 ...mehr
Der Verlag Langenscheidt streitet mit einem ebenfalls gelben Konkurrenten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um seine Hausfarbe. Dem BGH liegt eine Klage ...mehr
Die Sparkassen müssen um den Erhalt ihrer "Farbmarke Rot" bangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Eintragung und den Schutz solcher ...mehr
Ein Arbeitnehmer verliert mit dem Tod nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Seine Witwe kann daher einen finanziellen Ausgleich für den Urlaub ...mehr
Der Europäische Gerichtshof verkündet heute sein Urteil über das deutsche Glücksspielrecht. Dabei geht es um das Ausscheren Schleswig-Holsteins aus dem ...mehr
Der frühere Hedge-Fonds-Manager und mutmaßliche Anlagebetrüger Florian Homm ist überraschend aus der Auslieferungshaft in Italien entlassen worden. Er sei ...mehr
Deutschland darf Zuwanderern aus dem EU-Ausland weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der Sozialleistungen ins Land kommen. Zu dieser Auffassung ...mehr
Deutschland muss seine Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug den EU-Vorgaben anpassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ...mehr
Strom- und Gaskunden in Deutschland wurden in der Vergangenheit von ihrem Versorger offenbar nicht ausreichend über Preisänderungen informiert. Das sagte ein ...mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Einführung einer Börsensteuer in mehreren EU-Ländern genehmigt. Geklagt hatte Großbritannien, weil es durch den ...mehr
Die Anzahl der Anträge auf Kindergeld aus Osteuropa ist der Bundesagentur für Arbeit zufolge seit 2013 stark angestiegen. Grund dafür ist ein Urteil des ...mehr
Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch über das Glücksspielrecht in Deutschland verhandelt, das wegen der zeitweisen Sonderregelung in Schleswig-Holstein ...mehr
Nicht genommene Urlaubstage verfallen am Ende des Jahres: So heißt es oft in deutschen Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet nun aber anders. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nicht ... mehr
Die polnische Regierung will die Justiz des Landes radikal umkrempeln. Das hat der EuGH nun vorerst gestoppt und ein Gesetz kassiert, mit dem bereits zwei Dutzend Richter zwangspensioniert wurden. Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern ... mehr
Die Auswertung von Handydaten zu Ermittlungszwecken ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auch bei Fällen von Kleinkriminalität zulässig. Der Eingriff in die Privatsphäre von Unbeteiligten muss allerdings begründet sein. Behörden dürfen nach einem Urteil ... mehr
Gentechnisch manipulierte Pflanzen unterliegen in der EU auch dann dem Gentechnikrecht, wenn sie sich kaum von Züchtungen unterscheiden. Die Richter blockieren damit den breiten Einsatz neuer Verfahren. Neuere Gentechnikverfahren fallen nach einer Entscheidung ... mehr
Polen hat mit der umstrittenen Abholzung von Bäumen im geschützten Bia?owie?a-Urwald gegen das EU-Naturschutzrecht verstoßen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Umweltschützer und Grüne begrüßen die Entscheidung. Polen hat nach dem Urteil des höchsten Gerichts ... mehr
Wer haftet, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Sharehosting-Diensten hochladen? Darüber sollte der Bundesgerichtshof urteilen. Doch der gibt den Fall lieber weiter. Wegen der ungeklärten Haftung sogenannter File- oder Sharehoster ... mehr
Budapest (dpa) - Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt. Bei der Abstimmung sei die erforderliche ... mehr
Ist ein Geschmack einzigartig mit einem Produkt verbunden und darf er daher nicht kopiert werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich heute der Europäische Gerichtshof. Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ... mehr
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob er bayerische Amtsträger inhaftieren darf, um ein Diesel-Fahrverbot in München zu ermöglichen. Der Senat habe die Richter in Luxemburg um Klärung gebeten, weil das deutsche Recht ... mehr
Istanbul/Paris (dpa) - Die Türkei muss den seit rund zwei Jahren in der Türkei inhaftierten Oppositionspolitiker und Erdogan-Kritiker Selahattin Demirtas aus der Untersuchungshaft entlassen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... mehr
