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Europäischer Gerichtshof

Thema

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

EU verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstößen gegen Naturschutz

Schon seit Jahren verstößt Deutschland gegen das bestehende Naturschutzgesetz. Die EU will dabei nicht länger zuschauen und zieht vor den ... mehr

Umweltschutz - Verstöße im Naturschutz: EU verklagt Deutschland vor EuGH

Brüssel (dpa) - Seit Jahren gibt es Mahnungen, jetzt ist den Entscheidern in Brüssel der Kragen geplatzt: Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen ... mehr

Europäischer Gerichtshof: Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend

Straßburg (dpa) - Mehr als elf Jahre nach dem blutigen Luftangriff im afghanischen Kundus sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kein grobes ... mehr

EuGH-Urteil: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg (dpa) - Ungarn hat - man muss das so sagen - schon wieder EU-Recht gebrochen. Der Europäische Gerichtshof kassierte das Hochschulgesetz der ... mehr

Ersuchen an den EuGH: Polen droht neuer Ärger wegen umstrittener Justizreform

Luxemburg/Amsterdam (dpa) - Polen droht neuer Ärger wegen seiner umstrittenen Justizreform. Wie ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofes der dpa ... mehr

Datenabkommen "Privacy Shield" - "Facebook vs. Schrems": Was die EuGH-Entscheidung bedeutet

Luxemburg (dpa) - Max Schrems hat europäische Datenschutz-Geschichte geschrieben - schon wieder. Auf sein Betreiben kippte der Europäische Gerichtshof das ... mehr

EuGH-Urteil zu Facebook: Irland verhökert unsere Rechte – das muss aufhören

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil erneut darauf verwiesen, dass die Bespitzelung von EU-Bürgern durch die USA unzulässig ist. Und ... mehr

Auf Automaten - Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Karlsruhe (dpa) - Der Streit zwischen einer Nichtraucher-Initiative und Supermärkten um Schockbilder auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten geht zum ... mehr

EuGH setzt Orban Grenzen: Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stößt mit seinem machtbewussten Regierungsstil mehr und mehr an die Grenzen des europäischen Rechts ... mehr

Nach 10 Jahren - Brustimplantate-Skandal: EuGH entscheidet gegen Klägerin

Luxemburg (dpa) - Auch zehn Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Frankreich kommen deutsche Patientinnen mit der Forderung nach ... mehr

Nach EuGH-Urteil: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Das Urteil war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist das Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban war über das Urteil nicht ... mehr

Vertragsverletzung? - EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Brüssel (dpa) - Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein ... mehr

EuGh-Urteil: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Brüssel (dpa) - Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die nationalkonservative Regierung in Warschau einen deutlichen Dämpfer vor dem ... mehr

EuGH: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die polnische Justizreform sorgt seit Jahren für Kritik. Nun musste das Land eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das Gesetz zur Disziplinierung von ... mehr

EuGH-Urteil: Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Darf Amazon dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ein Drittanbieter gegen Markenrechte verstößt? Nein, urteilte nun der  Europäische Gerichtshof ... mehr

Polens umstrittene Justizreform: Richter erleiden Rückschlag vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Reform der Justiz in Polen ist mehr als umstritten, nun haben polnische Richer im Kampf dagegen eine Niederlage erlitten. Wenn auch nur aus formellen ... mehr

Aus formellen Gründen - EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Luxemburg (dpa) - Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Aus ... mehr

Experte stützt EuGH-Urteil: EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Luxemburg (dpa) - Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters auch bei der Terrorbekämpfung gegen EU-Recht ... mehr

EuGH-Urteil: Gelesene E-Books dürften nicht weiterverkauft werden

Luxemburg (dpa) - Gelesene E-Books dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht weiterverkauft werden. Nach EU-Recht handele es sich dabei ... mehr

Jubel in Katalonien: Separatistenführer hat laut EuGH Immunität

Luxemburg/Madrid (dpa) - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat bei der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien Euphorie ausgelöst und ... mehr

EuGH: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

Auf Flugreisen kann so einiges schief gehen. Zum Beispiel kann ein heißes Getränk einen Fluggast verbrühen. Ob die Fluggesellschaft in diesem Fall haftet ... mehr

EuGH-Grundsatzurteil: Airlines haften bei Verletzungen durch Kaffee im Flugzeug

Luxemburg (dpa) - Das kann jedem passieren: Ein Becher mit Kaffee kommt während eines Fluges ins Rutschen und ergießt sich über Arme und Beine. Wenn der Kaffee ... mehr

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Muss Andreas Scheuer zurücktreten?

Die Folgen der missglückten Pkw-Maut sind teuer. Nun soll ein Ausschuss herausfinden, wer die Schuld an dem Debakel trägt. Für die Opposition steht die Anwort ... mehr

Istanbul: EGMR fordert Freilassung von Osman Kavala

Der türkische Intellektuelle Osman Kavala ist seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seine Freilassung ... mehr

EuGH-Urteil: Essig aus Deutschland darf "Balsamico" heißen

Dürfen auf Essig basierende Produkte als "Balsamico" bezeichnet werden? – Diese Diskussion entstand zwischen italienischen Produzenten und einem deutschen ... mehr

Urteil in Luxemburg: EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

Luxemburg (dpa) - Wein, Obst oder Gemüse aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der EU besonders ... mehr

Wortgleiche Kommentare: EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Luxemburg (dpa) - Online-Dienste wie Facebook können zum gezielten Aufspüren und Löschen von rechtswidrigen Beleidigungen und Kommentaren ihrer Nutzer gezwungen ... mehr

EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das ... mehr

Speicherung von Nutzerdaten - EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Luxemburg (dpa) - Bei der Zustimmung zum Datensammeln per Cookies dürfen Internetnutzern keine vorausgefüllten Einwilligungen aufgetischt werden. Der ... mehr

EU-Gutachter legt sich fest: Airlines haften bei umgekipptem Kaffee im Flugzeug

Luxemburg (dpa) - Ein Becher Kaffee schwappt während eines Fluges über und ergießt sich über Arme oder Beine. Was aber, wenn der Kaffee heiß ist und der ... mehr

Fall für den EuGH - Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben. "Der EuGH ... mehr

Wegen eines Formfehlers: EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Luxemburg (dpa) - Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es ist nicht anwendbar ... mehr

Trotz EuGH-Urteil: Vorerst kein Ende der SEPA-Lastschrift

Ein EuGH-Urteil sorgt für Aufsehen: Auch Kunden aus dem Ausland müssen das Lastschriftverfahren nutzen können. Händler befürchten nun steigende Kosten. Der ... mehr

Umwelthilfe-Chef im Interview: "Es geht uns nicht um Haft für Markus Söder"

Die Politik ignoriere das Fahrverbotsurteil eines deutschen Gerichts. Deshalb berät der Europäische Gerichtshof, ob Politikern Haft angedroht werden kann. Der ... mehr

Europäischer Gerichtshof - Datensammlung via "Like"-Button: Websites brauchen Erlaubnis

Luxemburg (dpa) - Auf Internet-Nutzer dürfte ein weiterer Einwilligungs-Klick beim Aufruf diverser Websites zukommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH ... mehr

Facebook-Urteil: EuGH nimmt Website-Betreiber bei "Like"-Button in die Pflicht

Viele Websites binden Facebooks "Like"-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber können laut einem Urteil die ... mehr

EuGH-Urteil: Einzelne Messstationen könnten Fahrverbote auslösen

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema – vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben ... mehr

Strenge Vorgaben: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftschadstoffen

Luxemburg (dpa) - Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die ... mehr

Umstrittene Justizreform - EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Luxemburg (dpa) - Wegen seiner umstrittenen Justizreform hat Polen eine klare Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Die Zwangspensionierung ... mehr

Was kostet der Stopp?: Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Berlin (dpa) - Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht der Bund erste schnelle Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas ... mehr

CSU-Vorhaben geplatzt: Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Luxemburg/Berlin (dpa) - Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH ... mehr

Verstoß gegen das EU-Recht: Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?

Luxemburg (dpa) - Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht ... mehr

Netzagentur für Datenzugriff: EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

Luxemburg (dpa) - Eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs am Donnerstag könnte dazu führen, dass Anbieter von Webmail-Diensten wie Googles Gmail in Deutschland ... mehr

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Brauchen wir Überstunden?

Jede Arbeitsstunde muss aufgezeichnet werden: Der Europäische Gerichtshof will so Arbeitnehmerrechte verbessern. Doch ist Mehrarbeit wirklich so schlimm?  Mehr ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Luxemburg (dpa) - Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer ... mehr

Tagesanbruch: Arbeitszeiterfassung – Das Dilemma des EuGH-Urteils

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms ... mehr

Arbeitszeit-Urteil: In manchen Gewerben hat die Arbeitsstunde 80 Minuten

Der Europäische Gerichtshof hat die europäische Arbeitszeitdebatte neu eröffnet. Das ist eine Revolution. Denn er setzt mit diesem Urteil den Vorstellungen ... mehr

Anspruch auf Schutz - EuGH: Kriminelle Flüchtlinge nicht in jedem Fall abschieben

Luxemburg (dpa) - Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitgeber in der EU müssen Arbeitszeit komplett erfassen

Vertrauen allein reicht nicht mehr: Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen komplett aufgezeichnet werden. Dabei geht es vor allem darum, ob gesetzliche ... mehr

Schutzfolie darf ab: EuGH stärkt Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen

Luxemburg (dpa) - Im Internet gekaufte Matratzen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgegeben werden, obwohl ihre Schutzfolie ... mehr
Europäischer Gerichtshof: Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend

Europäischer Gerichtshof: Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend

Straßburg (dpa) - Mehr als elf Jahre nach dem blutigen Luftangriff im afghanischen Kundus sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kein grobes Fehlverhalten Deutschlands bei der Aufklärung der Tat. Die Ermittlungen der Justiz gegen den befehlshabenden Oberst ... mehr
EuGH-Urteil: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

EuGH-Urteil: Ungarns Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg (dpa) - Ungarn hat - man muss das so sagen - schon wieder EU-Recht gebrochen. Der Europäische Gerichtshof kassierte das Hochschulgesetz der rechtsnationalen Regierung in Budapest, das auf die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European ... mehr
EuGH-Urteil zu Facebook: Irland verhökert unsere Rechte – das muss aufhören

EuGH-Urteil zu Facebook: Irland verhökert unsere Rechte – das muss aufhören

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil erneut darauf verwiesen, dass die Bespitzelung von EU-Bürgern durch die USA unzulässig ist. Und betont, dass Irland endlich seinen regulativen Pflichten nachkommen muss. Das wegweisende Urteil ... mehr
Auf Automaten - Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Auf Automaten - Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Karlsruhe (dpa) - Der Streit zwischen einer Nichtraucher-Initiative und Supermärkten um Schockbilder auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten geht zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte das Verfahren aus und legte ... mehr
Nach EuGH-Urteil: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Nach EuGH-Urteil: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Das Urteil war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist das Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban war über das Urteil nicht glücklich – doch nun beugt er sich ihm. Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen ... mehr

Kremlgegner: Alexej Nawalny aus Haft in Moskau verlegt

Moskau (dpa) - Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ist der Kremlgegner Alexej Nawalny offensichtlich in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Wohin, das war zunächst unklar. Sein Anwalt Wadim Kobsew teilte im Kurznachrichtendienst Twitter ... mehr

Russland: Kreml-Kritiker Nawalny heimlich in andere Haftanstalt verlegt

Der Anwalt von Alexej Nawalny hat mitgeteilt, dass sein Mandant in ein anderes Gefängnis gebracht worden ist. Wo sich der Kreml-Kritiker nun aber genau befindet, ist weder ihm noch Nawalnys Familie bekannt. Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ... mehr

Internet: Europa, Facebook, Google und die Medien

Berlin/Brüssel (dpa) - Der Beziehungsstatus lautet gerade wohl: "Es ist kompliziert". In Deutschland verfolgte man tagelang einen Streit zwischen der australischen Regierung und Facebook. Man fragt sich: Wird sich die Bundesregierung ... mehr

Telekom-Tochter droht nach Urteil Niederlage in Rechtsstreit

Die Deutsche Telekom und ihr slowakisches Tochterunternehmen Slovak Telekom müssen in einem Rechtsstreit um eine Wettbewerbsstrafe eine Niederlage befürchten. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Donnerstag können Unternehmen sowohl ... mehr

EuGH: Höhere deutsche Hürden für Kopftuchverbot rechtens

Die strengen deutschen Regeln für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz sind aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof mit EU-Recht vereinbar. Konkret geht es darum, dass in Deutschland bei einem solchen Verbot etwa eine "hinreichend konkrete Gefahr ... mehr
 
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