Sie sind hier: Home > Themen >

Europäischer Gerichtshof

Thema

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Wortgleiche Kommentare: EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Luxemburg (dpa) - Online-Dienste wie Facebook können zum gezielten Aufspüren und Löschen von rechtswidrigen Beleidigungen und Kommentaren ihrer Nutzer gezwungen ... mehr

EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das ... mehr

Speicherung von Nutzerdaten - EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Luxemburg (dpa) - Bei der Zustimmung zum Datensammeln per Cookies dürfen Internetnutzern keine vorausgefüllten Einwilligungen aufgetischt werden. Der ... mehr

EU-Gutachter legt sich fest: Airlines haften bei umgekipptem Kaffee im Flugzeug

Luxemburg (dpa) - Ein Becher Kaffee schwappt während eines Fluges über und ergießt sich über Arme oder Beine. Was aber, wenn der Kaffee heiß ist und der ... mehr

Fall für den EuGH - Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben. "Der EuGH ... mehr

Wegen eines Formfehlers: EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Luxemburg (dpa) - Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es ist nicht anwendbar ... mehr

Trotz EuGH-Urteil: Vorerst kein Ende der SEPA-Lastschrift

Ein EuGH-Urteil sorgt für Aufsehen: Auch Kunden aus dem Ausland müssen das Lastschriftverfahren nutzen können. Händler befürchten nun steigende Kosten. Der ... mehr

Umwelthilfe-Chef im Interview: "Es geht uns nicht um Haft für Markus Söder"

Die Politik ignoriere das Fahrverbotsurteil eines deutschen Gerichts. Deshalb berät der Europäische Gerichtshof, ob Politikern Haft angedroht werden kann. Der ... mehr

Europäischer Gerichtshof - Datensammlung via "Like"-Button: Websites brauchen Erlaubnis

Luxemburg (dpa) - Auf Internet-Nutzer dürfte ein weiterer Einwilligungs-Klick beim Aufruf diverser Websites zukommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH ... mehr

Facebook-Urteil: EuGH nimmt Website-Betreiber bei "Like"-Button in die Pflicht

Viele Websites binden Facebooks "Like"-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber können laut einem Urteil die ... mehr

EuGH-Urteil: Einzelne Messstationen könnten Fahrverbote auslösen

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema – vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben ... mehr

Strenge Vorgaben: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftschadstoffen

Luxemburg (dpa) - Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die ... mehr

Umstrittene Justizreform - EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Luxemburg (dpa) - Wegen seiner umstrittenen Justizreform hat Polen eine klare Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Die Zwangspensionierung ... mehr

Was kostet der Stopp?: Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Berlin (dpa) - Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht der Bund erste schnelle Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas ... mehr

CSU-Vorhaben geplatzt: Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Luxemburg/Berlin (dpa) - Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH ... mehr

Verstoß gegen das EU-Recht: Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?

Luxemburg (dpa) - Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht ... mehr

Netzagentur für Datenzugriff: EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

Luxemburg (dpa) - Eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs am Donnerstag könnte dazu führen, dass Anbieter von Webmail-Diensten wie Googles Gmail in Deutschland ... mehr

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Brauchen wir Überstunden?

Jede Arbeitsstunde muss aufgezeichnet werden: Der Europäische Gerichtshof will so Arbeitnehmerrechte verbessern. Doch ist Mehrarbeit wirklich so schlimm?  Mehr ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Luxemburg (dpa) - Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer ... mehr

Tagesanbruch: Arbeitszeiterfassung – Das Dilemma des EuGH-Urteils

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms ... mehr

Arbeitszeit-Urteil: In manchen Gewerben hat die Arbeitsstunde 80 Minuten

Der Europäische Gerichtshof hat die europäische Arbeitszeitdebatte neu eröffnet. Das ist eine Revolution. Denn er setzt mit diesem Urteil den Vorstellungen ... mehr

Anspruch auf Schutz - EuGH: Kriminelle Flüchtlinge nicht in jedem Fall abschieben

Luxemburg (dpa) - Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitgeber in der EU müssen Arbeitszeit komplett erfassen

Vertrauen allein reicht nicht mehr: Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen komplett aufgezeichnet werden. Dabei geht es vor allem darum, ob gesetzliche ... mehr

Schutzfolie darf ab: EuGH stärkt Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen

Luxemburg (dpa) - Im Internet gekaufte Matratzen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgegeben werden, obwohl ihre Schutzfolie ... mehr

Matratzen können auch benutzt zurückgegeben werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Online gekaufte Matratzen können auch ohne Schutzfolie zurückgegeben werden. Worum ... mehr

Repräsentative Umfrage - OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen

Berlin (dpa) - Fast vier von fünf Deutschen sorgen sich nach einer repräsentativen Umfrage der OECD um ihre finanzielle Situation im Alter. Langfristig sehen ... mehr

EuGH-Urteil: Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Luxemburg (dpa) - Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land ... mehr

EuGH: Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit

Luxemburg (dpa) - Fahrschulunterricht kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Es handele ... mehr

EuGH-Urteil: Kein EU-Bio-Logo für Halal-Fleisch

Luxemburg (dpa) - Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Luxemburg (dpa) - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der ... mehr

Fall für den EuGH: Kopftuchverbot in Drogeriemarkt bleibt umstritten

Dürfen Unternehmen religiöse Symbole am Arbeitsplatz verbieten? Oder ist das Diskriminierung? Mit ihrer Klage gegen ein Kopftuchverbot in einem Drogeriemarkt ... mehr

EuGH-Gutachten: Suchmaschinen müssen Links zu sensiblen Daten löschen

Luxemburg (dpa) - Betreiber von Suchmaschinen müssen Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters konsequent ... mehr

Brexit: Jeremy Corbyn soll Theresa May "dumme Frau" genannt haben – er dementiert

Brüssel hat London beim EU-Gipfel eine Reihe von Zusicherungen gemacht. Politiker und Presse in Großbritannien zeigen sich dennoch unzufrieden mit Mays ... mehr

Urteil: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

Kann der Chef das vertragliche Urlaubsgeld bei Kurzarbeit pauschal kürzen? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden – zugunsten der Arbeitnehmer ... mehr

Tagesanbruch: Verschobene Brexit-Abstimmung – Die spinnen, die Briten!

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Im Auge des Orkans sei es ruhig, heißt es. Ist ... mehr

EuGH-Urteil: Großbritannien kann Brexit ohne EU-Zustimmung stoppen

Am Dienstag soll das britische Parlament über das Austrittsabkommen mit der EU entscheiden, eine Zustimmung ist unsicher. Laut EuGH dürften die Briten auch ... mehr

EuGH klärt Rechtsfragen: Können die Briten vom Brexit einfach zurücktreten?

Der Europäische Gerichtshof klärt derzeit die Frage, ob Großbritannien vom Brexit-Vertrag zurücktreten könnte – ohne Zustimmung der anderen EU-Länder. Die ... mehr

Nach EuGH-Urteil: Polen hebt Zwangspensionierung von Richtern auf

Polen schickte etliche höchste Richter per Gesetz vorzeitig in Rente. Die EU sah einen Angriff auf die Justiz. Jetzt gibt Polen nach – die Regierung bleibt aber ... mehr

EuGH-Urteil im Käse-Streit: Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen

Luxemburg (dpa) - Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack ... mehr

EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch verfällt ohne Antrag nicht automatisch

Nicht genommene Urlaubstage verfallen am Ende des Jahres: So heißt es oft in deutschen Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet nun aber ... mehr

EuGH-Urteil: Urlaubsansprüche verfallen ohne Antrag nicht automatisch

Luxemburg (dpa) - Was geschieht mit dem Resturlaub eines gestorbenen Ehepartners? Und verfällt der Jahresurlaub automatisch, wenn ein Arbeitnehmer ihn nicht ... mehr

EuGH urteilt: Eierlikör nur echt ohne Milch

Luxemburg (dpa) - Spießig oder Kult? Beim Eierlikör scheiden sich seit jeher die Geister. In einer Frage hat ein höchstrichterlicher Beschluss nun aber ... mehr

Schlappe für Polen: EuGH schmettert Zwangspensionierung von Richtern ab

Die polnische Regierung will die Justiz des Landes radikal umkrempeln. Das hat der EuGH nun vorerst gestoppt und ein Gesetz kassiert, mit dem bereits zwei ... mehr

EuGH-Urteil: Zugang der Familie befreit nicht von Haftung für Filesharing

Luxemburg (dpa) - Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere ... mehr

EuGH-Urteil: Familienrecht befreit nicht von Haftung für Filesharing

Luxemburg (dpa) - Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere ... mehr

EuGH-Urteil: Verkauf von vielen Artikeln nicht immer gewerblicher Handel

Luxemburg (dpa) - Ob man bei Online-Verkäufen als gewerblicher Händler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht ... mehr

Online-Handel - EuGH: Wer viel verkauft, muss kein gewerblicher Händler sein

Luxemburg (dpa) - Ob man bei Online-Verkäufen als gewerblicher Händler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht ... mehr

Ermittler dürfen bei Taschendiebstahl auf Handydaten zugreifen

Die Auswertung von Handydaten zu Ermittlungszwecken ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auch bei Fällen von Kleinkriminalität zulässig. Der Eingriff ... mehr

Europäischer Gerichtshof: Ungarn will Abstimmung des EU-Parlaments anfechten

Budapest (dpa) - Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte ... mehr

Streit um geschiedenen Arzt: EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte in Kircheneinrichtungen

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die ... mehr
Fall für den EuGH - Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Fall für den EuGH - Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben. "Der EuGH sollte bei der Beurteilung der deutschen Regelung Maß und Mitte wahren: Datenschutz darf nicht ... mehr
Wegen eines Formfehlers: EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Wegen eines Formfehlers: EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Luxemburg (dpa) - Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es ist nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte, wie die Richter ... mehr
Umwelthilfe-Chef im Interview:

Umwelthilfe-Chef im Interview: "Es geht uns nicht um Haft für Markus Söder"

Die Politik ignoriere das Fahrverbotsurteil eines deutschen Gerichts. Deshalb berät der Europäische Gerichtshof, ob Politikern Haft angedroht werden kann. Der Umwelthilfe-Chef über die Ziele. Kann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Haft angedroht werden ... mehr
EuGH-Urteil: Einzelne Messstationen könnten Fahrverbote auslösen

EuGH-Urteil: Einzelne Messstationen könnten Fahrverbote auslösen

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema – vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt. Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil ... mehr
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

EuGH-Urteil : Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen das EU-Recht. (Quelle: dpa) mehr

Katarina Barley über Brexit: "Würde zweites Referendum nicht ausschließen"

Der EU-Gipel ist vielleicht die letzte Chance, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Die deutsch-britische Europaabgeordnete Katarina Barley hofft noch auf eine Lösung – und auf Boris Johnson. Katarina Barley wuchs in Köln als Tochter eines britischen Vaters ... mehr

Söder fordert aktivere außenpolitische Rolle Deutschlands

CSU-Chef Markus Söder fordert eine aktivere Rolle Deutschlands in der Außenpolitik. "Das Klimapaket ist ein kraftvolles Zurückmelden der großen Koalition. Ähnlich sollten wir es in der Außenpolitik halten und uns auch international positionieren", sagte ... mehr

Grüne, FDP und Linke dafür: U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Berlin (dpa) - Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP brachten mit der erforderlichen ... mehr

Affäre um Pkw-Maut: Opposition setzt Untersuchungsausschuss gegen Scheuer ein

Seit Monaten steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Hat der CSU-Politiker bei der Vergabe der Pkw-Maut-Verträge unsauber gearbeitet? Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt Antworten liefern. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene ... mehr

Pkw-Maut: Das droht Verkehrsminister Scheuer – erklärt in drei Minuten

Verkehrsminister Andreas Scheuer stehen nach dem Scheitern der Pkw-Maut ein Untersuchungsausschuss und millionenschwere Forderungen der Maut-Betreiber bevor. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten. Für Andreas Scheuer nimmt ... mehr
 
1 3 4 5 6 7 8 9 10


shopping-portal