Das Urteil war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist das Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban war über das Urteil nicht ...mehr
Die polnische Justizreform sorgt seit Jahren für Kritik. Nun musste das Land eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das Gesetz zur Disziplinierung von ...mehr
Darf Amazon dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ein Drittanbieter gegen Markenrechte verstößt? Nein, urteilte nun der Europäische Gerichtshof ...mehr
Die Reform der Justiz in Polen ist mehr als umstritten, nun haben polnische Richer im Kampf dagegen eine Niederlage erlitten. Wenn auch nur aus formellen ...mehr
Luxemburg (dpa) - Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Aus ...mehr
Luxemburg (dpa) - Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters auch bei der Terrorbekämpfung gegen EU-Recht ...mehr
Luxemburg (dpa) - Gelesene E-Books dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht weiterverkauft werden. Nach EU-Recht handele es sich dabei ...mehr
Luxemburg/Madrid (dpa) - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat bei der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien Euphorie ausgelöst und ...mehr
Auf Flugreisen kann so einiges schief gehen. Zum Beispiel kann ein heißes Getränk einen Fluggast verbrühen. Ob die Fluggesellschaft in diesem Fall haftet ...mehr
Luxemburg (dpa) - Das kann jedem passieren: Ein Becher mit Kaffee kommt während eines Fluges ins Rutschen und ergießt sich über Arme und Beine. Wenn der Kaffee ...mehr
Die Folgen der missglückten Pkw-Maut sind teuer. Nun soll ein Ausschuss herausfinden, wer die Schuld an dem Debakel trägt. Für die Opposition steht die Anwort ...mehr
Der türkische Intellektuelle Osman Kavala ist seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seine Freilassung ...mehr
Dürfen auf Essig basierende Produkte als "Balsamico" bezeichnet werden? – Diese Diskussion entstand zwischen italienischen Produzenten und einem deutschen ...mehr
Luxemburg (dpa) - Wein, Obst oder Gemüse aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der EU besonders ...mehr
Luxemburg (dpa) - Online-Dienste wie Facebook können zum gezielten Aufspüren und Löschen von rechtswidrigen Beleidigungen und Kommentaren ihrer Nutzer gezwungen ...mehr
Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das ...mehr
Luxemburg (dpa) - Bei der Zustimmung zum Datensammeln per Cookies dürfen Internetnutzern keine vorausgefüllten Einwilligungen aufgetischt werden. Der ...mehr
Luxemburg (dpa) - Ein Becher Kaffee schwappt während eines Fluges über und ergießt sich über Arme oder Beine. Was aber, wenn der Kaffee heiß ist und der ...mehr
Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben. "Der EuGH ...mehr
Luxemburg (dpa) - Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es ist nicht anwendbar ...mehr
Ein EuGH-Urteil sorgt für Aufsehen: Auch Kunden aus dem Ausland müssen das Lastschriftverfahren nutzen können. Händler befürchten nun steigende Kosten. Der ...mehr
Die Politik ignoriere das Fahrverbotsurteil eines deutschen Gerichts. Deshalb berät der Europäische Gerichtshof, ob Politikern Haft angedroht werden kann. Der ...mehr
Luxemburg (dpa) - Auf Internet-Nutzer dürfte ein weiterer Einwilligungs-Klick beim Aufruf diverser Websites zukommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH ...mehr
Viele Websites binden Facebooks "Like"-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber können laut einem Urteil die ...mehr
Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema – vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben ...mehr
Luxemburg (dpa) - Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die ...mehr
Luxemburg (dpa) - Wegen seiner umstrittenen Justizreform hat Polen eine klare Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Die Zwangspensionierung ...mehr
Berlin (dpa) - Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht der Bund erste schnelle Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas ...mehr
Luxemburg/Berlin (dpa) - Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH ...mehr
Luxemburg (dpa) - Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht ...mehr
Luxemburg (dpa) - Eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs am Donnerstag könnte dazu führen, dass Anbieter von Webmail-Diensten wie Googles Gmail in Deutschland ...mehr
Jede Arbeitsstunde muss aufgezeichnet werden: Der Europäische Gerichtshof will so Arbeitnehmerrechte verbessern. Doch ist Mehrarbeit wirklich so schlimm? Mehr ...mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms ...mehr
Der Europäische Gerichtshof hat die europäische Arbeitszeitdebatte neu eröffnet. Das ist eine Revolution. Denn er setzt mit diesem Urteil den Vorstellungen ...mehr
Luxemburg (dpa) - Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder ...mehr
Vertrauen allein reicht nicht mehr: Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen komplett aufgezeichnet werden. Dabei geht es vor allem darum, ob gesetzliche ...mehr
Luxemburg (dpa) - Im Internet gekaufte Matratzen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgegeben werden, obwohl ihre Schutzfolie ...mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Online gekaufte Matratzen können auch ohne Schutzfolie zurückgegeben werden. Worum ...mehr
Berlin (dpa) - Fast vier von fünf Deutschen sorgen sich nach einer repräsentativen Umfrage der OECD um ihre finanzielle Situation im Alter. Langfristig sehen ...mehr
Luxemburg (dpa) - Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land ...mehr
Luxemburg (dpa) - Fahrschulunterricht kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Es handele ...mehr
Luxemburg (dpa) - Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem ...mehr
Luxemburg (dpa) - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der ...mehr
Dürfen Unternehmen religiöse Symbole am Arbeitsplatz verbieten? Oder ist das Diskriminierung? Mit ihrer Klage gegen ein Kopftuchverbot in einem Drogeriemarkt ...mehr
Luxemburg (dpa) - Betreiber von Suchmaschinen müssen Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters konsequent ...mehr
Brüssel hat London beim EU-Gipfel eine Reihe von Zusicherungen gemacht. Politiker und Presse in Großbritannien zeigen sich dennoch unzufrieden mit Mays ...mehr
Kann der Chef das vertragliche Urlaubsgeld bei Kurzarbeit pauschal kürzen? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden – zugunsten der Arbeitnehmer ...mehr
Das Urteil war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist das Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban war über das Urteil nicht glücklich – doch nun beugt er sich ihm. Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen ... mehr
Die polnische Justizreform sorgt seit Jahren für Kritik. Nun musste das Land eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern muss ausgesetzt werden. Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau ... mehr
Darf Amazon dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ein Drittanbieter gegen Markenrechte verstößt? Nein, urteilte nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Der Internet-Handelsriese Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern auf der Plattform ... mehr
Die Reform der Justiz in Polen ist mehr als umstritten, nun haben polnische Richer im Kampf dagegen eine Niederlage erlitten. Wenn auch nur aus formellen Gründen lehnte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung ab. Im Streit um die Justizreform in Polen haben ... mehr
Die Folgen der missglückten Pkw-Maut sind teuer. Nun soll ein Ausschuss herausfinden, wer die Schuld an dem Debakel trägt. Für die Opposition steht die Anwort längst fest. Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss ... mehr
Berlin (dpa) - Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU und ein Wahlkampfschlager - scheiterte dann aber krachend vor Gericht. Der frühere Parteichef und jetzige Innenminister Horst Seehofer allerdings wies am Donnerstag den Vorwurf einer Mitverantwortung ... mehr
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr
Karlsruhe (dpa) - Cookies sind allgegenwärtig im Internet. Wer sie auf seinen Internetseiten setzen will, braucht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag aber in jedem Fall die aktive Zustimmung der Nutzer. Konkret ging es um den Streit zwischen ... mehr
Viele Webseiten verwenden sogenannte Cookies und weisen ihre Nutzer darauf hin. Doch wie muss so ein Cookie-Banner aussehen? Ein Gerichtsurteil macht eindeutige Vorgaben. Cookies sind allgegenwärtig im Internet. Wer sie auf seinen Internetseiten setzen will, braucht ... mehr
Die EU-Kommission will mit 750 Milliarden Euro die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise aus der schweren wirtschaftlichen Lage herausholen. So sieht der Plan und die Geldverteilung im Detail aus. Vier Wochen lang hat Ursula von der Leyen hinter den Kulissen gefeilt ... mehr
