Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung des EU-Rechts verurteilt: Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser. Das ...mehr
Polen hat mit der umstrittenen Abholzung von Bäumen im geschützten Bia?owie?a-Urwald gegen das EU-Naturschutzrecht verstoßen. Das entschied der ...mehr
Luxemburg (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof ...mehr
Eine 17-Jährige wird während eines Asyl-Verfahrens volljährig. Darf sie ihre Familie trotzdem nachholen? Ja entscheidet das höchste EU-Gericht. Nun muss ...mehr
Laut EU-Recht sind Kündigungen von Arbeitnehmerinnen in der Zeit vom Schwangerschaftsbeginn bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs unzulässig. Doch es gibt auch ...mehr
Luxemburg (dpa) - Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Wenn ein Unternehmen ...mehr
Ein EU-Gericht hat entschieden: Der deutsche Filmtitel "Fack Ju Göhte" verstößt nach einem Urteil gegen die guten Sitten und darf daher nicht als Marke ...mehr
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof hat die Position des Fahrdienstes Uber geschwächt. Ubers Vermittlung von privaten Fahrern sei als Verkehrsdienstleistung ...mehr
Facebook muss sich in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten. Nach Überzeugung des Rechtsgutachters beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot ...mehr
Brüssel/Budapest (dpa) - Nach dem jüngsten Eklat über die Flüchtlingspolitik setzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein Treffen mit dem ...mehr
Die Gerichtsanhörung im Fall des schwerkranken britischen Babys Charlie soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Ein Richter am Londoner High Court muss ...mehr
Vorbei ist die vermeintliche Sicherheit, dass reines Streamen von Filmen im Netz nicht verfolgt wird. Durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ...mehr
Immer wieder hatte das Nachbarland die geplante Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Nach dem Gesetzesbeschluss kündigt Österreich jetzt an, vor den ...mehr
Schluss mit versteckten Kosten beim Autokauf: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) (Az.: C-476/14) verpflichtet Autohersteller dazu ...mehr
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für strengere Tabakvorschriften in der EU freigemacht. Die Richter lehnten in Luxemburg mehrere ...mehr
EU-Bürger haben im Ausland nicht sofort Anspruch auf Sozialleistungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden und Deutschland damit ...mehr
Richtungsweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass arbeitslose EU-Ausländer keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn ...mehr
Bei der Entscheidung über die Vertiefung von Weser und Elbe spielt der Gewässerschutz nach einem EU-Urteil eine wichtige Rolle. Er müsse bei jedem Einzelprojekt ...mehr
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Ankauf von Staatsanleihen durch die ...mehr
Mit der Rekordklage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat befasst sich am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das ...mehr
Luxemburg (dpa) - Wer sich eine Kamera ans Haus schraubt, muss sich sehr genau mit dem Datenschutz auseinandersetzen. Denn eine grundsätzliche Ausnahme beim ...mehr
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Für das zentrale schwarz-rote Regierungsprojekt votierten 454 ...mehr
Der Verlag Langenscheidt streitet mit einem ebenfalls gelben Konkurrenten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um seine Hausfarbe. Dem BGH liegt eine Klage ...mehr
Die Sparkassen müssen um den Erhalt ihrer "Farbmarke Rot" bangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Eintragung und den Schutz solcher ...mehr
Ein Arbeitnehmer verliert mit dem Tod nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Seine Witwe kann daher einen finanziellen Ausgleich für den Urlaub ...mehr
Der Europäische Gerichtshof verkündet heute sein Urteil über das deutsche Glücksspielrecht. Dabei geht es um das Ausscheren Schleswig-Holsteins aus dem ...mehr
Der frühere Hedge-Fonds-Manager und mutmaßliche Anlagebetrüger Florian Homm ist überraschend aus der Auslieferungshaft in Italien entlassen worden. Er sei ...mehr
Deutschland darf Zuwanderern aus dem EU-Ausland weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der Sozialleistungen ins Land kommen. Zu dieser Auffassung ...mehr
Deutschland muss seine Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug den EU-Vorgaben anpassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ...mehr
Strom- und Gaskunden in Deutschland wurden in der Vergangenheit von ihrem Versorger offenbar nicht ausreichend über Preisänderungen informiert. Das sagte ein ...mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Einführung einer Börsensteuer in mehreren EU-Ländern genehmigt. Geklagt hatte Großbritannien, weil es durch den ...mehr
Die Anzahl der Anträge auf Kindergeld aus Osteuropa ist der Bundesagentur für Arbeit zufolge seit 2013 stark angestiegen. Grund dafür ist ein Urteil des ...mehr
Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch über das Glücksspielrecht in Deutschland verhandelt, das wegen der zeitweisen Sonderregelung in Schleswig-Holstein ...mehr
Der unbegrenzte Ankauf von maroden Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zur Stützung von Krisenländern kommt vor den Europäischen Gerichtshof ...mehr
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Wenn ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt ...mehr
Erleichterung in Wolfsburg und Berlin: Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) hat entschieden, dass das sogenannte VW-Gesetz nicht geändert werden muss. Die ...mehr
Neben bestimmten Gaskunden haben möglicherweise auch manche Stromkunden zu viel für die Energiebelieferung bezahlt. Auf die Versorger könnte demnach eine Welle ...mehr
"Griaß di" ("Grüß dich") ist im süddeutschen Sprachraum eine übliche Anrede - und lässt sich genau deswegen nicht durch ein Patent schützen. Das hat das ...mehr
Harte Schlappe für Epson, Fujitsu und Co.: Die Hersteller müssen für ihre zwischen 2001 und 2007 produzierten PCs und Drucker nachträglich eine Urheberabgabe ...mehr
Frohe Kunde für Hausbesitzer mit Solaranlage auf dem Dach: Auch private Betreiber einer solchen Anlage können unternehmerische Vorteile bei der Mehrwertsteuer ...mehr
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am ersten Tag des Verfahrens über die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank ( EZB) das Handeln der Notenbank ...mehr
Schlechte Nachrichten kurz vor Ostern für Lindt & Sprüngli: Die Schweizer Confiserie hat den Dauerstreit um seinen Goldhasen endgültig verloren. Der ...mehr
Gasversorger wie RWE haben in der Vergangenheit offenbar die Gaspreise teilweise unzulässig erhöht. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, können Millionen Kunden ...mehr
Gaskunden mit Sonderverträgen können auf Rückzahlungen hoffen, wenn ihnen die Preise ohne Begründung erhöht wurden. Dafür hat am Donnerstag der ...mehr
Die Farbe der Deutschen Post ist Gelb, die der Telekom Magenta - Sparkasse und Santander-Bank aber beanspruchen beide Rot als ihr Markenzeichen. Der Farbton der ...mehr
Polen hat mit der umstrittenen Abholzung von Bäumen im geschützten Bia?owie?a-Urwald gegen das EU-Naturschutzrecht verstoßen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Umweltschützer und Grüne begrüßen die Entscheidung. Polen hat nach dem Urteil des höchsten Gerichts ... mehr
Luxemburg (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer ... mehr
Eine 17-Jährige wird während eines Asyl-Verfahrens volljährig. Darf sie ihre Familie trotzdem nachholen? Ja entscheidet das höchste EU-Gericht. Nun muss Deutschland seine Regelungen ändern. Deutschland muss wohl den Familiennachzug ... mehr
Ein EU-Gericht hat entschieden: Der deutsche Filmtitel "Fack Ju Göhte" verstößt nach einem Urteil gegen die guten Sitten und darf daher nicht als Marke geschützt werden. Der mit dem Titel ähnliche englische Ausdruck "fuck you" und damit der gesamte angemeldete Titel ... mehr
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof hat die Position des Fahrdienstes Uber geschwächt. Ubers Vermittlung von privaten Fahrern sei als Verkehrsdienstleistung einzustufen und könne damit wie das Taxigewerbe reguliert werden. Mit dem Grundsatzurteil ... mehr
Mit seiner harten Asyl-Politik verstößt Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission gegen geltendes EU-Recht. Die Behörde kritisert zum Beispiel die Inhaftierung von Geflüchteten. Die EU hat Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der an der Grenze eingerichteten ... mehr
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Ein Übermaß an Nitraten, die meist aus Düngern der Landwirtschaft ... mehr
Eine Frau, die als junge Erwachsene knapp zwei Jahre zu Unrecht in einer Bremer Psychiatrie eingesperrt war, ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer erneuten Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Weil die Beschwerde keine neuen Rechtsfragen ... mehr
Das Schicksal einer Frau, die als junge Erwachsene knapp zwei Jahre zu Unrecht in einer Bremer Psychiatrie eingesperrt war, beschäftigt erneut den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter wollen heute ihre Entscheidung über die Beschwerde ... mehr
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Urteilen die Rechte von Asylbewerbern gestärkt. Schutzsuchende dürfen demnach bei der Prüfung ihres Antrags keinem Test ihrer sexuellen Orientierung unterzogen werden. Eine solche Untersuchung stelle einen ... mehr
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