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Europäischer Gerichtshof

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Thema

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitratbelastung

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung des EU-Rechts verurteilt: Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser. Das ... mehr

Europäischer Gerichtshof: Polens Abholzaktion im Urwald Bialowieza war illegal

Polen hat mit der umstrittenen Abholzung von Bäumen im geschützten Bia?owie?a-Urwald gegen das EU-Naturschutzrecht verstoßen. Das entschied der ... mehr

Arbeit - EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern

Luxemburg (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof ... mehr

EuGH-Urteil – Folgen für deutsche Regelungen Familiennachzug

Eine 17-Jährige wird während eines Asyl-Verfahrens volljährig. Darf sie ihre Familie trotzdem nachholen? Ja entscheidet das höchste EU-Gericht. Nun muss ... mehr

EuGH-Urteil: Schwangere sind nicht grundlegend vor Entlassung geschützt

Laut EU-Recht sind Kündigungen von Arbeitnehmerinnen in der Zeit vom Schwangerschaftsbeginn bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs unzulässig. Doch es gibt auch ... mehr

Arbeit: Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

Luxemburg (dpa) - Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Wenn ein Unternehmen ... mehr

"Fack Ju Göhte" verstößt gegen die guten Sitten

Ein EU-Gericht hat entschieden: Der deutsche Filmtitel "Fack Ju Göhte" verstößt nach einem Urteil gegen die guten Sitten und darf daher nicht als Marke ... mehr

Fahrdienst Uber mit Taxidiensten gleichgestellt

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof hat die Position des Fahrdienstes Uber geschwächt. Ubers Vermittlung von privaten Fahrern sei als Verkehrsdienstleistung ... mehr

Rechtsgutachter: Facebook muss sich an deutsches Recht halten

Facebook muss sich in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten. Nach Überzeugung des Rechtsgutachters beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot ... mehr

Syrisches-deutsches Paar: Scharia-Scheidung laut EU-Generalanwalt nicht rechtskräftig

Die Scheidung einer Ehe durch ein Scharia-Gericht in Syrien ist nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters in Deutschland nicht ... mehr

EU - EU-Streit mit Ungarn: Juncker setzt auf Treffen mit Orban

Brüssel/Budapest (dpa) - Nach dem jüngsten Eklat über die Flüchtlingspolitik setzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ein Treffen mit dem ... mehr

Neue Anhörung angesetzt: Hoffnung für schwerkrankes Baby Charlie

Die Gerichtsanhörung im Fall des schwerkranken britischen Babys Charlie soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Ein Richter am Londoner High Court muss ... mehr

EUGH: Illegales Streaming bleibt strafbar

Vorbei ist die vermeintliche Sicherheit, dass reines Streamen von Filmen im Netz nicht verfolgt wird. Durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ... mehr

Pkw-Maut: Österreich will vor EuGH klagen

Immer wieder hatte das Nachbarland die geplante  Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Nach dem Gesetzesbeschluss kündigt Österreich jetzt an, vor den ... mehr

EuGH-Urteil zu Überführungskosten

Schluss mit versteckten Kosten beim Autokauf: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) (Az.: C-476/14) verpflichtet Autohersteller dazu ... mehr

EuGH-Anwältin: Kopftuchverbot in Unternehmen kann rechtens sein

Für gläubige Muslima könnte es in Zukunft eine böse Überraschung am Arbeitsplatz geben. Denn nach der Einschätzung einer Gutachterin des ... mehr

EU: Europäischer Gerichtshof bestätigt EU-Tabakrichtlinie

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für strengere Tabakvorschriften in der EU freigemacht. Die Richter lehnten in Luxemburg mehrere ... mehr

EuGH-Urteil: Staaten dürfen EU-Bürgern zunächst Stütze vorenthalten

EU-Bürger haben im Ausland nicht sofort Anspruch auf Sozialleistungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden und Deutschland damit ... mehr

EuGH: Arbeitslose EU-Bürger haben nur begrenzten Hartz-IV-Anspruch

Richtungsweisendes Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass arbeitslose EU-Ausländer keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn ... mehr

EuGH: Auflagen für Vertiefung von Weser und Elbe

Bei der Entscheidung über die Vertiefung von Weser und Elbe spielt der Gewässerschutz nach einem EU-Urteil eine wichtige Rolle. Er müsse bei jedem Einzelprojekt ... mehr

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn kritisiert EuGH wegen EZB-Urteil scharf

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Ankauf von Staatsanleihen durch die ... mehr

EZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH

Für CSU-Mann Peter Gauweiler und viele andere ist es eine schwere Niederlage: Die Europäische Zentralbank ( EZB) darf zur Euro-Rettung ... mehr

Yukos: Rekordklage gegen Russland

Mit der Rekordklage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat befasst sich am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das ... mehr

Bei privaten Überwachungskameras gilt der Datenschutz

Luxemburg (dpa) - Wer sich eine Kamera ans Haus schraubt, muss sich sehr genau mit dem Datenschutz auseinandersetzen. Denn eine grundsätzliche Ausnahme beim ... mehr

Wichtiges Urteil für Fluggäste: Entschädigung für Verspätung wegen Rollfeld-Unfall

Bei technischen Problemen im normalen Alltagsgeschäft müssen die Fluggesellschaften Entschädigung für größere Verspätungen zahlen. Das hat der ... mehr

Ökostrom: Deutscher Bundestag stimmt EEG-Reform zu

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Für das zentrale schwarz-rote Regierungsprojekt votierten 454 ... mehr

Langenscheidt zofft um die Farbe Gelb

Der Verlag Langenscheidt streitet mit einem ebenfalls gelben Konkurrenten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um seine Hausfarbe. Dem BGH liegt eine Klage ... mehr

Markenstreit: Sparkassen müssen weiter um ihr Rot bangen

Die Sparkassen müssen um den Erhalt ihrer "Farbmarke Rot" bangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Eintragung und den Schutz solcher ... mehr

EuGH urteilt: Tote verlieren ihren Urlaubsanspruch nicht

Ein Arbeitnehmer verliert mit dem Tod nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Seine Witwe kann daher einen finanziellen Ausgleich für den Urlaub ... mehr

Urteil: Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel war zulässig

Der Sonderweg Schleswig-Holsteins 2012 beim Glücksspiel war nach einem EU-Urteil zulässig. Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem ... mehr

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Glücksspielstaatsvertrag

Der Europäische Gerichtshof verkündet heute sein Urteil über das deutsche Glücksspielrecht. Dabei geht es um das Ausscheren Schleswig-Holsteins aus dem ... mehr

Florian Homm aus Auslieferungshaft entlassen

Der frühere Hedge-Fonds-Manager und mutmaßliche Anlagebetrüger Florian Homm ist überraschend aus der Auslieferungshaft in Italien entlassen worden. Er sei ... mehr

Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

Deutschland darf Zuwanderern aus dem EU-Ausland weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der Sozialleistungen ins Land kommen. Zu dieser Auffassung ... mehr

Schwermetalle in Spielzeug: Deutschland muss Grenzwerte ändern

Deutschland muss seine Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug den EU-Vorgaben anpassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ... mehr

Preisinfos für Strom und Gas oft nicht transparent

Strom- und Gaskunden in Deutschland wurden in der Vergangenheit von ihrem Versorger offenbar nicht ausreichend über Preisänderungen informiert. Das sagte ein ... mehr

Europäischer Gerichtshof erlaubt geplante Finanztransaktionssteuer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Einführung einer Börsensteuer in mehreren EU-Ländern genehmigt. Geklagt hatte Großbritannien, weil es durch den ... mehr

Kindergeld-"Antragswelle" aus Osteuropa belastet öffentliche Kassen

Die Anzahl der Anträge auf Kindergeld aus Osteuropa ist der Bundesagentur für Arbeit zufolge seit 2013 stark angestiegen. Grund dafür ist ein Urteil des ... mehr

Europäischer Gerichtshof verhandelt über Glücksspielvertrag

Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch über das Glücksspielrecht in Deutschland verhandelt, das wegen der zeitweisen Sonderregelung in Schleswig-Holstein ... mehr

EuGH-Richter sollen über EZB-Anleihekäufe entscheiden

Der unbegrenzte Ankauf von maroden Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zur Stützung von Krisenländern kommt vor den Europäischen Gerichtshof ... mehr

EuGH-Urteil zur Lebensversicherung: Kündigungswelle droht

Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Wenn ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt ... mehr

Volkswagen: VW-Gesetz muss laut EuGH nicht geändert werden

Erleichterung in Wolfsburg und Berlin: Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) hat entschieden, dass das sogenannte VW-Gesetz nicht geändert werden muss. Die ... mehr

EuGH und BGH: Zweifelhafte Preiserhöhungen auch bei Strom

Neben bestimmten Gaskunden haben möglicherweise auch manche Stromkunden zu viel für die Energiebelieferung bezahlt. Auf die Versorger könnte demnach eine Welle ... mehr

Streit um Patent: "Griaß di" dürfen alle aufs T-Shirt drucken

"Griaß di" ("Grüß dich") ist im süddeutschen Sprachraum eine übliche Anrede - und lässt sich genau deswegen nicht durch ein Patent schützen. Das hat das ... mehr

EuGH-Urteil könnte PC- und Druckerhersteller 900 Mio. Euro kosten

Harte Schlappe für Epson, Fujitsu und Co.: Die Hersteller müssen für ihre zwischen 2001 und 2007 produzierten PCs und Drucker nachträglich eine Urheberabgabe ... mehr

Solaranlagen: Hausbesitzer bekommen Mehrwertsteuer zurück

Frohe Kunde für Hausbesitzer mit Solaranlage auf dem Dach: Auch private Betreiber einer solchen Anlage können unternehmerische Vorteile bei der Mehrwertsteuer ... mehr

Bundesverfassungsgericht hinterfragt EZB-Krisenhilfe kritisch

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am ersten Tag des Verfahrens über die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank ( EZB) das Handeln der Notenbank ... mehr

Lindt & Sprüngli kassiert endgültige Schlappe im Goldhasen-Streit

Schlechte Nachrichten kurz vor Ostern für Lindt & Sprüngli: Die Schweizer Confiserie hat den Dauerstreit um seinen Goldhasen endgültig verloren. Der ... mehr

Gaskunden können auf Rückzahlung hoffen

Gasversorger wie RWE haben in der Vergangenheit offenbar die Gaspreise teilweise unzulässig erhöht. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, können Millionen Kunden ... mehr

Gas: Gericht macht Weg frei für Rückzahlungen

Gaskunden mit Sonderverträgen können auf Rückzahlungen hoffen, wenn ihnen die Preise ohne Begründung erhöht wurden. Dafür hat am Donnerstag der ... mehr

Sparkassen und Santander: Streit um Rot geht weiter - jetzt muss EuGH entscheiden

Die Farbe der Deutschen Post ist Gelb, die der Telekom Magenta - Sparkasse und Santander-Bank aber beanspruchen beide Rot als ihr Markenzeichen. Der Farbton der ... mehr
Europäischer Gerichtshof: Polens Abholzaktion im Urwald Bialowieza war illegal

Europäischer Gerichtshof: Polens Abholzaktion im Urwald Bialowieza war illegal

Polen hat mit der umstrittenen Abholzung von Bäumen im geschützten Bia?owie?a-Urwald gegen das EU-Naturschutzrecht verstoßen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Umweltschützer und Grüne begrüßen die Entscheidung. Polen hat nach dem Urteil des höchsten Gerichts ... mehr
Arbeit - EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern

Arbeit - EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern

Luxemburg (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer ... mehr
EuGH-Urteil – Folgen für deutsche Regelungen Familiennachzug

EuGH-Urteil – Folgen für deutsche Regelungen Familiennachzug

Eine 17-Jährige wird während eines Asyl-Verfahrens volljährig. Darf sie ihre Familie trotzdem nachholen? Ja entscheidet das höchste EU-Gericht. Nun muss Deutschland seine Regelungen ändern. Deutschland muss wohl den Familiennachzug ... mehr

"Fack Ju Göhte" verstößt gegen die guten Sitten

Ein EU-Gericht hat entschieden: Der deutsche Filmtitel "Fack Ju Göhte" verstößt nach einem Urteil gegen die guten Sitten und darf daher nicht als Marke geschützt werden. Der mit dem Titel ähnliche englische Ausdruck "fuck you" und damit der gesamte angemeldete Titel ... mehr
Fahrdienst Uber mit Taxidiensten gleichgestellt

Fahrdienst Uber mit Taxidiensten gleichgestellt

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof hat die Position des Fahrdienstes Uber geschwächt. Ubers Vermittlung von privaten Fahrern sei als Verkehrsdienstleistung einzustufen und könne damit wie das Taxigewerbe reguliert werden. Mit dem Grundsatzurteil ... mehr

Verstöße gegen Asyl-Recht: EU verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof

Mit seiner harten Asyl-Politik verstößt Ungarn nach Ansicht der EU-Kommission gegen geltendes EU-Recht. Die Behörde kritisert zum Beispiel die Inhaftierung von Geflüchteten. Die EU hat Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der an der Grenze eingerichteten ... mehr

Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland wegen Nitraten

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Ein Übermaß an Nitraten, die meist aus Düngern der Landwirtschaft ... mehr

Bremer Psychiatrie-Opfer scheitert mit Beschwerde

Eine Frau, die als junge Erwachsene knapp zwei Jahre zu Unrecht in einer Bremer Psychiatrie eingesperrt war, ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrer erneuten Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Weil die Beschwerde keine neuen Rechtsfragen ... mehr

Gerichtsentscheidung: Psychiatrie-Opfer gegen Deutschland

Das Schicksal einer Frau, die als junge Erwachsene knapp zwei Jahre zu Unrecht in einer Bremer Psychiatrie eingesperrt war, beschäftigt erneut den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter wollen heute ihre Entscheidung über die Beschwerde ... mehr

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Asylbewerbern

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Urteilen die Rechte von Asylbewerbern gestärkt. Schutzsuchende dürfen demnach bei der Prüfung ihres Antrags keinem Test ihrer sexuellen Orientierung unterzogen werden. Eine solche Untersuchung stelle einen ... mehr
 
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