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Europäischer Gerichtshof

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Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Nach EuGH-Urteil: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Das Urteil war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist das Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban war über das Urteil nicht ... mehr

Vertragsverletzung? - EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Brüssel (dpa) - Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein ... mehr

EuGh-Urteil: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Brüssel (dpa) - Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die nationalkonservative Regierung in Warschau einen deutlichen Dämpfer vor dem ... mehr

EuGH: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die polnische Justizreform sorgt seit Jahren für Kritik. Nun musste das Land eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das Gesetz zur Disziplinierung von ... mehr

EuGH-Urteil: Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Darf Amazon dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ein Drittanbieter gegen Markenrechte verstößt? Nein, urteilte nun der  Europäische Gerichtshof ... mehr

Polens umstrittene Justizreform: Richter erleiden Rückschlag vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Reform der Justiz in Polen ist mehr als umstritten, nun haben polnische Richer im Kampf dagegen eine Niederlage erlitten. Wenn auch nur aus formellen ... mehr

Aus formellen Gründen - EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig

Luxemburg (dpa) - Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten. Aus ... mehr

Experte stützt EuGH-Urteil: EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Luxemburg (dpa) - Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters auch bei der Terrorbekämpfung gegen EU-Recht ... mehr

EuGH-Urteil: Gelesene E-Books dürften nicht weiterverkauft werden

Luxemburg (dpa) - Gelesene E-Books dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht weiterverkauft werden. Nach EU-Recht handele es sich dabei ... mehr

Jubel in Katalonien: Separatistenführer hat laut EuGH Immunität

Luxemburg/Madrid (dpa) - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat bei der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien Euphorie ausgelöst und ... mehr

EuGH: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

Auf Flugreisen kann so einiges schief gehen. Zum Beispiel kann ein heißes Getränk einen Fluggast verbrühen. Ob die Fluggesellschaft in diesem Fall haftet ... mehr

EuGH-Grundsatzurteil: Airlines haften bei Verletzungen durch Kaffee im Flugzeug

Luxemburg (dpa) - Das kann jedem passieren: Ein Becher mit Kaffee kommt während eines Fluges ins Rutschen und ergießt sich über Arme und Beine. Wenn der Kaffee ... mehr

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Muss Andreas Scheuer zurücktreten?

Die Folgen der missglückten Pkw-Maut sind teuer. Nun soll ein Ausschuss herausfinden, wer die Schuld an dem Debakel trägt. Für die Opposition steht die Anwort ... mehr

Istanbul: EGMR fordert Freilassung von Osman Kavala

Der türkische Intellektuelle Osman Kavala ist seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seine Freilassung ... mehr

EuGH-Urteil: Essig aus Deutschland darf "Balsamico" heißen

Dürfen auf Essig basierende Produkte als "Balsamico" bezeichnet werden? – Diese Diskussion entstand zwischen italienischen Produzenten und einem deutschen ... mehr

Urteil in Luxemburg: EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

Luxemburg (dpa) - Wein, Obst oder Gemüse aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der EU besonders ... mehr

Wortgleiche Kommentare: EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Luxemburg (dpa) - Online-Dienste wie Facebook können zum gezielten Aufspüren und Löschen von rechtswidrigen Beleidigungen und Kommentaren ihrer Nutzer gezwungen ... mehr

EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das ... mehr

Speicherung von Nutzerdaten - EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Luxemburg (dpa) - Bei der Zustimmung zum Datensammeln per Cookies dürfen Internetnutzern keine vorausgefüllten Einwilligungen aufgetischt werden. Der ... mehr

EU-Gutachter legt sich fest: Airlines haften bei umgekipptem Kaffee im Flugzeug

Luxemburg (dpa) - Ein Becher Kaffee schwappt während eines Fluges über und ergießt sich über Arme oder Beine. Was aber, wenn der Kaffee heiß ist und der ... mehr

Fall für den EuGH - Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben. "Der EuGH ... mehr

Wegen eines Formfehlers: EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Luxemburg (dpa) - Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es ist nicht anwendbar ... mehr

Trotz EuGH-Urteil: Vorerst kein Ende der SEPA-Lastschrift

Ein EuGH-Urteil sorgt für Aufsehen: Auch Kunden aus dem Ausland müssen das Lastschriftverfahren nutzen können. Händler befürchten nun steigende Kosten. Der ... mehr

Umwelthilfe-Chef im Interview: "Es geht uns nicht um Haft für Markus Söder"

Die Politik ignoriere das Fahrverbotsurteil eines deutschen Gerichts. Deshalb berät der Europäische Gerichtshof, ob Politikern Haft angedroht werden kann. Der ... mehr

Europäischer Gerichtshof - Datensammlung via "Like"-Button: Websites brauchen Erlaubnis

Luxemburg (dpa) - Auf Internet-Nutzer dürfte ein weiterer Einwilligungs-Klick beim Aufruf diverser Websites zukommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH ... mehr

Facebook-Urteil: EuGH nimmt Website-Betreiber bei "Like"-Button in die Pflicht

Viele Websites binden Facebooks "Like"-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber können laut einem Urteil die ... mehr

EuGH-Urteil: Einzelne Messstationen könnten Fahrverbote auslösen

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema – vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben ... mehr

Strenge Vorgaben: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftschadstoffen

Luxemburg (dpa) - Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die ... mehr

Umstrittene Justizreform - EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Luxemburg (dpa) - Wegen seiner umstrittenen Justizreform hat Polen eine klare Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Die Zwangspensionierung ... mehr

Was kostet der Stopp?: Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Berlin (dpa) - Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht der Bund erste schnelle Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas ... mehr

CSU-Vorhaben geplatzt: Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Luxemburg/Berlin (dpa) - Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH ... mehr

Verstoß gegen das EU-Recht: Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?

Luxemburg (dpa) - Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht ... mehr

Netzagentur für Datenzugriff: EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

Luxemburg (dpa) - Eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs am Donnerstag könnte dazu führen, dass Anbieter von Webmail-Diensten wie Googles Gmail in Deutschland ... mehr

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Brauchen wir Überstunden?

Jede Arbeitsstunde muss aufgezeichnet werden: Der Europäische Gerichtshof will so Arbeitnehmerrechte verbessern. Doch ist Mehrarbeit wirklich so schlimm?  Mehr ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Luxemburg (dpa) - Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer ... mehr

Tagesanbruch: Arbeitszeiterfassung – Das Dilemma des EuGH-Urteils

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms ... mehr

Arbeitszeit-Urteil: In manchen Gewerben hat die Arbeitsstunde 80 Minuten

Der Europäische Gerichtshof hat die europäische Arbeitszeitdebatte neu eröffnet. Das ist eine Revolution. Denn er setzt mit diesem Urteil den Vorstellungen ... mehr

Anspruch auf Schutz - EuGH: Kriminelle Flüchtlinge nicht in jedem Fall abschieben

Luxemburg (dpa) - Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitgeber in der EU müssen Arbeitszeit komplett erfassen

Vertrauen allein reicht nicht mehr: Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen komplett aufgezeichnet werden. Dabei geht es vor allem darum, ob gesetzliche ... mehr

Schutzfolie darf ab: EuGH stärkt Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen

Luxemburg (dpa) - Im Internet gekaufte Matratzen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgegeben werden, obwohl ihre Schutzfolie ... mehr

Matratzen können auch benutzt zurückgegeben werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Online gekaufte Matratzen können auch ohne Schutzfolie zurückgegeben werden. Worum ... mehr

Repräsentative Umfrage - OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen

Berlin (dpa) - Fast vier von fünf Deutschen sorgen sich nach einer repräsentativen Umfrage der OECD um ihre finanzielle Situation im Alter. Langfristig sehen ... mehr

EuGH-Urteil: Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Luxemburg (dpa) - Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land ... mehr

EuGH: Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit

Luxemburg (dpa) - Fahrschulunterricht kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Es handele ... mehr

EuGH-Urteil: Kein EU-Bio-Logo für Halal-Fleisch

Luxemburg (dpa) - Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Luxemburg (dpa) - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der ... mehr

Fall für den EuGH: Kopftuchverbot in Drogeriemarkt bleibt umstritten

Dürfen Unternehmen religiöse Symbole am Arbeitsplatz verbieten? Oder ist das Diskriminierung? Mit ihrer Klage gegen ein Kopftuchverbot in einem Drogeriemarkt ... mehr

EuGH-Gutachten: Suchmaschinen müssen Links zu sensiblen Daten löschen

Luxemburg (dpa) - Betreiber von Suchmaschinen müssen Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters konsequent ... mehr

Brexit: Jeremy Corbyn soll Theresa May "dumme Frau" genannt haben – er dementiert

Brüssel hat London beim EU-Gipfel eine Reihe von Zusicherungen gemacht. Politiker und Presse in Großbritannien zeigen sich dennoch unzufrieden mit Mays ... mehr

Urteil: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

Kann der Chef das vertragliche Urlaubsgeld bei Kurzarbeit pauschal kürzen? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden – zugunsten der Arbeitnehmer ... mehr
Nach EuGH-Urteil: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Nach EuGH-Urteil: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Das Urteil war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist das Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban war über das Urteil nicht glücklich – doch nun beugt er sich ihm. Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen ... mehr
EuGH: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

EuGH: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Die polnische Justizreform sorgt seit Jahren für Kritik. Nun musste das Land eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen. Das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern muss ausgesetzt werden. Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau ... mehr
EuGH-Urteil: Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

EuGH-Urteil: Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Darf Amazon dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ein Drittanbieter gegen Markenrechte verstößt? Nein, urteilte nun der  Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Der Internet-Handelsriese Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern auf der Plattform ... mehr
Polens umstrittene Justizreform: Richter erleiden Rückschlag vor dem Europäischen Gerichtshof

Polens umstrittene Justizreform: Richter erleiden Rückschlag vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Reform der Justiz in Polen ist mehr als umstritten, nun haben polnische Richer im Kampf dagegen eine Niederlage erlitten. Wenn auch nur aus formellen Gründen lehnte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung ab. Im Streit um die Justizreform in Polen haben ... mehr
Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Muss Andreas Scheuer zurücktreten?

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Muss Andreas Scheuer zurücktreten?

Die Folgen der missglückten Pkw-Maut sind teuer. Nun soll ein Ausschuss herausfinden, wer die Schuld an dem Debakel trägt. Für die Opposition steht die Anwort längst fest. Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut hat am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss ... mehr

Bundesinnenminister sagt aus: Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Berlin (dpa) - Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU und ein Wahlkampfschlager - scheiterte dann aber krachend vor Gericht. Der frühere Parteichef und jetzige Innenminister Horst Seehofer allerdings wies am Donnerstag den Vorwurf einer Mitverantwortung ... mehr

Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich erneut mit dem Debakel um die Pkw-Maut beschäftigt. Innenminister Seehofer positioniert sich schon vor seiner Befragung deutlich und sagt, er habe alles richtig gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer weist ... mehr

Internet - BGH: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein

Karlsruhe (dpa) - Cookies sind allgegenwärtig im Internet. Wer sie auf seinen Internetseiten setzen will, braucht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag aber in jedem Fall die aktive Zustimmung der Nutzer. Konkret ging es um den Streit zwischen ... mehr

Streit um Werbe-Cookies: BGH-Urteil verschärft die Regeln

Viele Webseiten verwenden sogenannte Cookies und weisen ihre Nutzer darauf hin. Doch wie muss so ein Cookie-Banner aussehen? Ein Gerichtsurteil macht eindeutige Vorgaben.  Cookies sind allgegenwärtig im Internet. Wer sie auf seinen Internetseiten setzen will, braucht ... mehr

Das ist der 750-Milliarden-Plan der EU

Die EU-Kommission will mit 750 Milliarden Euro die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise aus der schweren wirtschaftlichen Lage herausholen. So sieht der Plan und die Geldverteilung im Detail aus.   Vier Wochen lang hat Ursula von der Leyen hinter den Kulissen gefeilt ... mehr
 
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