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Europäischer Gerichtshof

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Brauchen wir Überstunden?

Jede Arbeitsstunde muss aufgezeichnet werden: Der Europäische Gerichtshof will so Arbeitnehmerrechte verbessern. Doch ist Mehrarbeit wirklich so schlimm?  Mehr ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Luxemburg (dpa) - Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer ... mehr

Tagesanbruch: Arbeitszeiterfassung – Das Dilemma des EuGH-Urteils

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms ... mehr

Arbeitszeit-Urteil: In manchen Gewerben hat die Arbeitsstunde 80 Minuten

Der Europäische Gerichtshof hat die europäische Arbeitszeitdebatte neu eröffnet. Das ist eine Revolution. Denn er setzt mit diesem Urteil den Vorstellungen ... mehr

Anspruch auf Schutz - EuGH: Kriminelle Flüchtlinge nicht in jedem Fall abschieben

Luxemburg (dpa) - Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitgeber in der EU müssen Arbeitszeit komplett erfassen

Vertrauen allein reicht nicht mehr: Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen komplett aufgezeichnet werden. Dabei geht es vor allem darum, ob gesetzliche ... mehr

Schutzfolie darf ab: EuGH stärkt Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen

Luxemburg (dpa) - Im Internet gekaufte Matratzen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgegeben werden, obwohl ihre Schutzfolie ... mehr

Matratzen können auch benutzt zurückgegeben werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Online gekaufte Matratzen können auch ohne Schutzfolie zurückgegeben werden. Worum ... mehr

Repräsentative Umfrage - OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen

Berlin (dpa) - Fast vier von fünf Deutschen sorgen sich nach einer repräsentativen Umfrage der OECD um ihre finanzielle Situation im Alter. Langfristig sehen ... mehr

EuGH-Urteil: Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Luxemburg (dpa) - Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land ... mehr

EuGH: Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit

Luxemburg (dpa) - Fahrschulunterricht kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Es handele ... mehr

EuGH-Urteil: Kein EU-Bio-Logo für Halal-Fleisch

Luxemburg (dpa) - Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil des obersten EU-Gerichts nicht mit dem ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Luxemburg (dpa) - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der ... mehr

Fall für den EuGH: Kopftuchverbot in Drogeriemarkt bleibt umstritten

Dürfen Unternehmen religiöse Symbole am Arbeitsplatz verbieten? Oder ist das Diskriminierung? Mit ihrer Klage gegen ein Kopftuchverbot in einem Drogeriemarkt ... mehr

EuGH-Gutachten: Suchmaschinen müssen Links zu sensiblen Daten löschen

Luxemburg (dpa) - Betreiber von Suchmaschinen müssen Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters konsequent ... mehr

Brexit: Jeremy Corbyn soll Theresa May "dumme Frau" genannt haben – er dementiert

Brüssel hat London beim EU-Gipfel eine Reihe von Zusicherungen gemacht. Politiker und Presse in Großbritannien zeigen sich dennoch unzufrieden mit Mays ... mehr

Urteil: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

Kann der Chef das vertragliche Urlaubsgeld bei Kurzarbeit pauschal kürzen? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden – zugunsten der Arbeitnehmer ... mehr

Tagesanbruch: Verschobene Brexit-Abstimmung – Die spinnen, die Briten!

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Im Auge des Orkans sei es ruhig, heißt es. Ist ... mehr

EuGH-Urteil: Großbritannien kann Brexit ohne EU-Zustimmung stoppen

Am Dienstag soll das britische Parlament über das Austrittsabkommen mit der EU entscheiden, eine Zustimmung ist unsicher. Laut EuGH dürften die Briten auch ... mehr

EuGH klärt Rechtsfragen: Können die Briten vom Brexit einfach zurücktreten?

Der Europäische Gerichtshof klärt derzeit die Frage, ob Großbritannien vom Brexit-Vertrag zurücktreten könnte – ohne Zustimmung der anderen EU-Länder. Die ... mehr

Nach EuGH-Urteil: Polen hebt Zwangspensionierung von Richtern auf

Polen schickte etliche höchste Richter per Gesetz vorzeitig in Rente. Die EU sah einen Angriff auf die Justiz. Jetzt gibt Polen nach – die Regierung bleibt aber ... mehr

EuGH-Urteil im Käse-Streit: Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen

Luxemburg (dpa) - Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack ... mehr

EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch verfällt ohne Antrag nicht automatisch

Nicht genommene Urlaubstage verfallen am Ende des Jahres: So heißt es oft in deutschen Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet nun aber ... mehr

EuGH-Urteil: Urlaubsansprüche verfallen ohne Antrag nicht automatisch

Luxemburg (dpa) - Was geschieht mit dem Resturlaub eines gestorbenen Ehepartners? Und verfällt der Jahresurlaub automatisch, wenn ein Arbeitnehmer ihn nicht ... mehr

EuGH urteilt: Eierlikör nur echt ohne Milch

Luxemburg (dpa) - Spießig oder Kult? Beim Eierlikör scheiden sich seit jeher die Geister. In einer Frage hat ein höchstrichterlicher Beschluss nun aber ... mehr

Schlappe für Polen: EuGH schmettert Zwangspensionierung von Richtern ab

Die polnische Regierung will die Justiz des Landes radikal umkrempeln. Das hat der EuGH nun vorerst gestoppt und ein Gesetz kassiert, mit dem bereits zwei ... mehr

EuGH-Urteil: Zugang der Familie befreit nicht von Haftung für Filesharing

Luxemburg (dpa) - Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere ... mehr

EuGH-Urteil: Familienrecht befreit nicht von Haftung für Filesharing

Luxemburg (dpa) - Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere ... mehr

EuGH-Urteil: Verkauf von vielen Artikeln nicht immer gewerblicher Handel

Luxemburg (dpa) - Ob man bei Online-Verkäufen als gewerblicher Händler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht ... mehr

Online-Handel - EuGH: Wer viel verkauft, muss kein gewerblicher Händler sein

Luxemburg (dpa) - Ob man bei Online-Verkäufen als gewerblicher Händler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht ... mehr

Ermittler dürfen bei Taschendiebstahl auf Handydaten zugreifen

Die Auswertung von Handydaten zu Ermittlungszwecken ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auch bei Fällen von Kleinkriminalität zulässig. Der Eingriff ... mehr

Europäischer Gerichtshof: Ungarn will Abstimmung des EU-Parlaments anfechten

Budapest (dpa) - Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte ... mehr

Streit um geschiedenen Arzt: EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte in Kircheneinrichtungen

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die ... mehr

EuGH-Urteil: Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

Luxemburg (dpa) - Auch ungenutzte und auf Privatgrundstücken abgestellte Autos müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) versichert werden ... mehr

Ernährung: Strenge Regeln für neue Gentechnik

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher bei genetisch veränderten Lebensmitteln gestärkt. Die Industrie und die ... mehr

Täuschen Staubsauger-Etiketten den Verbraucher?

Energiesparen ist vielen Verbrauchern beim Kauf von Elektrogeräten wie Staubsaugern, Kühlschränken, Waschmaschinen & Co. wichtig. EU-Label sollen dabei ... mehr

Gentechnik: EuGH beschließt strengere Auflagen für manipulierte Pflanzen

Gentechnisch manipulierte Pflanzen unterliegen in der EU auch dann dem Gentechnikrecht, wenn sie sich kaum von Züchtungen unterscheiden. Die Richter blockieren ... mehr

EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitratbelastung

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung des EU-Rechts verurteilt: Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser. Das ... mehr

Europäischer Gerichtshof: Polens Abholzaktion im Urwald Bialowieza war illegal

Polen hat mit der umstrittenen Abholzung von Bäumen im geschützten Bia?owie?a-Urwald gegen das EU-Naturschutzrecht verstoßen. Das entschied der ... mehr

Arbeit - EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern

Luxemburg (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof ... mehr

EuGH-Urteil – Folgen für deutsche Regelungen Familiennachzug

Eine 17-Jährige wird während eines Asyl-Verfahrens volljährig. Darf sie ihre Familie trotzdem nachholen? Ja entscheidet das höchste EU-Gericht. Nun muss ... mehr

EuGH-Urteil: Schwangere sind nicht grundlegend vor Entlassung geschützt

Laut EU-Recht sind Kündigungen von Arbeitnehmerinnen in der Zeit vom Schwangerschaftsbeginn bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs unzulässig. Doch es gibt auch ... mehr

Arbeit: Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

Luxemburg (dpa) - Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Wenn ein Unternehmen ... mehr

"Fack Ju Göhte" verstößt gegen die guten Sitten

Ein EU-Gericht hat entschieden: Der deutsche Filmtitel "Fack Ju Göhte" verstößt nach einem Urteil gegen die guten Sitten und darf daher nicht als Marke ... mehr

Fahrdienst Uber mit Taxidiensten gleichgestellt

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof hat die Position des Fahrdienstes Uber geschwächt. Ubers Vermittlung von privaten Fahrern sei als Verkehrsdienstleistung ... mehr

Rechtsgutachter: Facebook muss sich an deutsches Recht halten

Facebook muss sich in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten. Nach Überzeugung des Rechtsgutachters beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot ... mehr

Syrisches-deutsches Paar: Scharia-Scheidung laut EU-Generalanwalt nicht rechtskräftig

Die Scheidung einer Ehe durch ein Scharia-Gericht in Syrien ist nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters in Deutschland nicht ... mehr

Neue Anhörung angesetzt: Hoffnung für schwerkrankes Baby Charlie

Die Gerichtsanhörung im Fall des schwerkranken britischen Babys Charlie soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Ein Richter am Londoner High Court muss ... mehr

EUGH: Illegales Streaming bleibt strafbar

Vorbei ist die vermeintliche Sicherheit, dass reines Streamen von Filmen im Netz nicht verfolgt wird. Durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ... mehr

Pkw-Maut: Österreich will vor EuGH klagen

Immer wieder hatte das Nachbarland die geplante  Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Nach dem Gesetzesbeschluss kündigt Österreich jetzt an, vor den ... mehr
Fall für den EuGH: Kopftuchverbot in Drogeriemarkt bleibt umstritten

Fall für den EuGH: Kopftuchverbot in Drogeriemarkt bleibt umstritten

Dürfen Unternehmen religiöse Symbole am Arbeitsplatz verbieten? Oder ist das Diskriminierung? Mit ihrer Klage gegen ein Kopftuchverbot in einem Drogeriemarkt könnte eine junge Muslimin für Antworten sorgen. Sie braucht allerdings Geduld. Das Bundesarbeitsgericht ... mehr
Brexit: Jeremy Corbyn soll Theresa May

Brexit: Jeremy Corbyn soll Theresa May "dumme Frau" genannt haben – er dementiert

Brüssel hat London beim EU-Gipfel eine Reihe von Zusicherungen gemacht. Politiker und Presse in Großbritannien zeigen sich dennoch unzufrieden mit Mays Verhandlungsergebnissen. Die Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament ist auf den 21. Januar verschoben ... mehr
Urteil: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

Urteil: Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

Kann der Chef das vertragliche Urlaubsgeld bei Kurzarbeit pauschal kürzen? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden – zugunsten der Arbeitnehmer. Beschäftigte in Kurzarbeit müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht hinnehmen ... mehr
Urteil: Rundfunkbeitrag entspricht EU-Recht

Urteil: Rundfunkbeitrag entspricht EU-Recht

Urteil: Rundfunkbeitrag entspricht EU-Recht. (Quelle: t-online.de) mehr
Tagesanbruch: Verschobene Brexit-Abstimmung – Die spinnen, die Briten!

Tagesanbruch: Verschobene Brexit-Abstimmung – Die spinnen, die Briten!

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Im Auge des Orkans sei es ruhig, heißt es. Ist die Metapher zu hoch gegriffen? Vielleicht nicht, wenn wir bedenken, was auf dem Spiel steht ... mehr
 


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