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Europaparlament

"Lasst Euch das Internet erklären, bevor ihr es kaputt macht"

Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament gehen Zehntausende auf die Straße, um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu protestieren. Es sind vor allem junge Leute. Lässt sich die Politik davon beeindrucken? Bunt, laut, lustig – und wütend: Es sind vor allem junge Leute ... mehr
Fragen zur Europawahl 2019: Termin, Kandidaten & alle wichtigen Infos

Fragen zur Europawahl 2019: Termin, Kandidaten & alle wichtigen Infos

Millionen Europäer wählen im Mai ihre Vertreter. Aber wann wird das Europaparlament gewählt? Ist Briefwahl möglich? Und wer steht zur Wahl? Die wichtigsten Antworten. Wann ist die Europawahl 2019? Die Europawahl 2019 findet in allen  EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig ... mehr
Europawahl 2019: Wichtiger wird es nicht – die Bedeutung der Wahl erklärt

Europawahl 2019: Wichtiger wird es nicht – die Bedeutung der Wahl erklärt

Das Leben von 446 Millionen Menschen, das bedeutendste Amt der EU, die Mitsprache jedes Einzelnen: Warum die Europawahl so wichtig ist, erklärt in drei Minuten. Ohne Großbritannien leben in der EU immer noch 446 Millionen Menschen in 27 Staaten, die sich im Alltag ... mehr
Artikel 13: Streit um Uploadfilter – SPD warnt CDU vor nationalem Alleingang

Artikel 13: Streit um Uploadfilter – SPD warnt CDU vor nationalem Alleingang

Neuer Ärger um die umstrittenen Filter für YouTube und Co: Die CDU will den in großem Umfang drohenden Einsatz dieser Barrieren im Netz verhindern – aber auf nationaler Ebene. Der SPD reicht das nicht. In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen, wie die umstrittenen ... mehr
TV-Kritik

TV-Kritik "Anne Will": "Dann ist Orban nicht mehr zu halten"

EU stärken oder auflösen: Darüber stritten Christian Lindner und Beatrix von Storch bei "Anne Will". Manfred Weber stellte einen Ausschluss von Viktor Orban in Aussicht – aber auch die bezeichnende Frage: "Wird Europa danach besser?" Die Gäste Manfred Weber ... mehr

Umfrage: Rechtsradikale könnten Sitze im EU-Parlament fast verdoppeln

Ende Mai sollen die Europäer ein neues Parlament wählen. Die Fraktion der EU-Gegner dürfte danach sehr viel größer sein – während Konservative und Sozialdemokraten ihre Dominanz verlieren. Die von rechten Parteien gebildete Fraktion "Europa der Nationen ... mehr

Artikel 13: EU-Parlament stimmt nächste Woche noch nicht ab

Die umstrittene Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts im Europaparlament wird doch nicht auf kommende Woche vorverlegt. Nun soll die Abstimmung wie geplant Ende März stattfinden. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar ... mehr

EU fordert kostenloses Wasser in Restaurants

Zwei Euro oder mehr kostet teilweise ein Glas Wasser im Restaurant. Und auch beim Kiosk um die Ecke sind die Preise nicht kleiner – zudem fällt dabei oft noch Einwegmüll an. EU-Umweltminister wollen dies ändern. Die EU-Umweltminister streben eine Einigung für besseres ... mehr

Ungarn: Möglicher Rauswurf der Orban-Partei aus der EVP rückt näher

Ist es das Ende einer schwierigen Beziehung? Erstmals steht nun offiziell ein möglicher Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der EVP auf dem Plan. Wie verhält sich die Union?   Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ... mehr

Wann wird die Zeitumstellung abgeschafft? – Ausschuss in Brüssel stimmt ab

Im Frühling eine Stunde vor, im Herbst eine Stunde zurück: Die Zeitumstellung ist ein seit Jahrzehnten übliches Ritual. In Brüssel beraten derzeit die EU-Staaten und das Europaparlament über dessen Abschaffung. Die Abgeordneten wollen nun Druck machen. Doch nicht ... mehr

Brexit: Kann Theresa May eine Verschiebung des EU-Austritts noch verhindern?

Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus stutzten die Abgeordneten der beiden großen Parteien ihre Chefs zurecht. Kann Premierministerin May eine Verschiebung des EU-Austritts noch verhindern? Theresa May entging bei der Abstimmung über die nächsten Schritte ... mehr

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Beliebte Themen der letzten Woche

Die Tochter von Wladimir Putins Sprecher ist Praktikantin im EU-Parlament

Eine Personalie mit Geschmäckle: Ein Ex-Berater von Marine Le Pen beschäftigt die Tochter von Putins Sprecher im EU-Parlament. Zu sensiblen Daten habe sie keinen Zugang, versichert der Abgeordnete. Die Tochter von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow absolviert derzeit ... mehr

Klimawandelleugnung: Die AfD ist selbst unter Europas extremen Rechten noch radikal

Europas extrem rechte Parteien bekämpfen aktive Klimaschutzpolitik. Die AfD gehört zu den radikalsten Parteien. Im Europaparlament zeigt sich ein klarer Bruch zwischen zwei Lagern. Spätestens seit Alexander Gaulands viel besprochenem ZDF-Sommerinterview ist bekannt ... mehr

Angela Merkel verteidigt Jean-Claude Juncker nach Orban-Attacken

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban attackiert in einer Kampagne Jean-Claude Juncker. Kanzlerin Merkel verteidigt jetzt den EU-Kommissionschef – der Streit könnte Auswirkungen auf das Europaparlament haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Tagesanbruch: Beginnender Europawahlkampf – einer muss ja mal anfangen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Im Bundestag, in den Parteizentralen, in den Büros der Abgeordneten: Überall kommt jetzt das Thema Europa auf den Tisch. Und fast überall wird es schnell ... mehr

EU-Staaten stimmen Kompromiss der Urheberrechtsreform zu

Der jüngste Urheberrechtskompromiss hat für heftigen Gegenwind gesorgt. Die EU-Staaten nickten den Deal nun dennoch ab. In der Groko gibt es dazu allerdings Unstimmigkeiten. Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat eine weitere Hürde genommen. Die EU-Staaten ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

"Nord Stream 2": EU-Einigung auf Regeln – zusätzliche Auflagen

Über eine Ostsee-Pipeline soll Gas aus Russland nach Europa transportiert werden. Das Projekt ist politisch hoch umstritten. Doch nach einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich geht jetzt alles ganz schnell. Im Streit über neue Vorschriften für Pipelineprojekte ... mehr

Frankreich-Italien-Krise: Macron telefoniert mit Mattarella

In der diplomatischen Krise zwischen Frankreich und Italien reden die Staatsspitzen miteinander.  Giuseppe Conte hat sich derweil im EU-Parlament scharfer Kritik stellen müssen. Im Streit zwischen Frankreich und Italien haben die Staatschefs beider Länder, Emmanuel ... mehr

Europaparlament benennt Gebäude nach Helmut Kohl

Der "europäische Patriot" Helmut Kohl wird geehrt: Ein Gebäude des Europaparlaments in Brüssel wird nach dem verstorbenen Kanzler benannt. Helmut Kohl wird Namensgeber eines Brüsseler Gebäudes des Europaparlaments. Das Präsidium des Parlaments beschloss ... mehr

Viktor Orban: Ungarns Präsident greift Europäische Union an

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr

Venezuela: EU-Parlament erkennt Juan Guaidó als Interimspräsidenten an

Eigentlich wollte das EU-Parlament bis Sonntag warten, ehe es sich zur Staatskrise in Venezuela positioniert. Mit seinen Äußerungen hat Machthaber Maduro die Sache aber beschleunigt. Das Europaparlament prescht in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela ... mehr

Venezuela: Europa könnte Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen

Europapolitiker wollen Juan Guaidó offenbar als Interimspräsidenten von Venezuela anerkennen. Für Donnerstag ist eine Abstimmung geplant. Trump hat derweil ein Telefonat mit dem Oppositionsführer geführt. Das Europaparlament könnte am heutigen Donnerstag ... mehr

"Gelbwesten" wollen bei Europawahlen antreten

Jedes Wochenende mobilisieren sie Tausende Demonstranten in Frankreich. Im Mai wollen die "Gelbwesten" ihren Protest ins Europaparlament tragen. Erste Kandidaten stehen fest. Die Protestbewegung der " Gelbwesten" in Frankreich will bei den Europawahlen im Mai mit einer ... mehr

Doppelt kassiert: Elmar Brok schaltet nach "Politico"-Vorwürfen Steuerberater ein

Elmar Brok hat laut "Politico" bei Besuchen von Bürgern im EU-Parlament doppelt kassiert. Das Magazin belegt dies mit Abrechnungen aus CDU-Kreisen. Brok selbst bestreitet die Vorwürfe. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat nach einem kritischen Bericht über seine ... mehr

Silvio Berlusconi kandidiert fürs Europaparlament

Viele Skandale begleiteten seine lange politische Karriere. Doch Silvio Berlusconi hat noch nicht genug. Er will ins Europaparlament – aus Verantwortungsgefühl, wie er sagt. Italiens früherer Ministerpräsident  Silvio Berlusconi will für die kommende Europawahl ... mehr

CDU in NRW: Elmar Brok nicht auf der Liste für die Europawahl

Seit fast vierzig Jahren sitzt Elmar Brok als Abgeordneter im Europaparlament. Das reicht, findet die Führung der CDU in NRW – und stellt Brok nicht mehr zur Wahl auf. Doch der will weitermachen. Der Landesvorstand der NRW-CDU hat den Europapolitiker Elmar ... mehr

EU beschließt schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen

Autos werden zukünftig in Europa wesentlich klimafreundlicher unterwegs sein. Bis 2030 soll der Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid erheblich sinken. Autos müssen bis 2030 erheblich klimaschonender werden: Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll um 37,5 Prozent ... mehr

Furcht vor Zöllen: Audienz der deutschen Autobosse im Weißen Haus

Ermuntert vom G20-Burgfrieden zwischen den USA und  China reisen Top-Manager deutscher Autokonzerne nach Washington. Sie wollen der US-Regierung die Zölle auf europäische Autos ausreden. Das stößt auf Kritik in Europa. Angesichts drohender ... mehr

Ex-Minister Varoufakis will in Deutschland kandidieren

Yanis Varoufakis ist zurück – und will in Deutschland zur Europawahl antreten. Der griechische Ex-Finanzminister plant bereits seinen Wahlkampf. Der ehemalige griechische Finanzminister  Yanis Varoufakis will in Deutschland für die Europawahl 2019 kandidieren ... mehr

CSU kürt Manfred Weber zu Spitzenkandidaten

Manfred Weber wird nicht nur für die Europäische Volkspartei, sondern auch für die CSU bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten. Die CSU hat sich mit 98,9 Prozent der Stimmen klar für den Europapolitiker entschieden.  Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ... mehr

Streit um EU-Budget eskaliert – Oettinger muss neuen Vorschlag machen

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2019 werden zur Kraftprobe.  Europaparlament und Regierungen  schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Die Zeit wird knapp. Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt ... mehr

Merkel teilt Macron-Idee von europäischer Armee

Europäische Armee: Zuletzt hatte Angela Merkel die Idee von Frankreichs Präsident Macron unterstützt. (Quelle: Reuters) mehr

Maas zu Brexit-Deal: "Endlich ein klares Signal von Großbritannien"

Die Nachricht der vorläufigen Einigung auf einen Brexit-Deal wird mit Erleichterung aufgenommen. Außenminister Heiko Maas zeigt sich zuversichtlich – und auch das EU-Parlament begrüßt das Ergebnis. Hier die ersten Reaktionen. Nach monatelangen Verhandlungen haben ... mehr

Europawahl 2019: EVP wählt Manfred Weber zum Spitzenkandidaten

Wer soll die konservative Europäische Volkspartei in die Europawahl 2019 führen? Bei ihrem Kongress in Helsinki trafen mehr als 700 Delegierte eine klare Entscheidung. Der Deutsche Manfred Weber soll nach dem Willen der Europäischen Volkspartei 2019 neuer ... mehr

Treffen der EU-Finanzminister: Digitalsteuer-Pläne der EU kommen nicht voran

Die EU-Kommission will Internetfirmen wie Google und Facebook durch eine Sondersteuer zur Kasse bitten. Doch nicht alle EU-Finanzminister sind von der Idee überzeugt. Wo liegt das Problem? Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag ist zumindest eines ... mehr

Frans Timmermans soll für die Sozialdemokraten EU-Kommissionschef werden

Wer folgt auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef? Die Sozialdemokraten haben sich auf einen Kandidaten geeinigt: Der Niederländer Frans Timmermans soll es werden. Der Niederländer Frans Timmermans soll für die europäischen Sozialdemokraten ... mehr

Juncker: "Für Orban ist kein Platz mehr in der EVP"

Der EU-Kommissionspräsident plädiert für den Rausschmiss des ungarischen Ministerpräsidenten aus der Europäischen Volkspartei. Vehementer Widerspruch kommt aus Deutschland. Der EU-Kommissionspräsident geht hart mit dem ungarischen Ministerpräsidenten ins Gericht ... mehr

Klimapolitik: EU-Staaten stimmen für schärfere CO2-Standards für Autos

Die Bundesregierung konnte sich bei Verhandlungen der EU-Staaten nicht durchsetzen.  Der deutschen Autoindustrie drohen nun deutlich schärfere Klimaschutzvorgaben. Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll nach dem Willen der EU-Staaten von 2020 bis 2030 um 35 Prozent ... mehr

EU-Parlament beschließt Grenzwerte: CO2-Ausstoß bei Autos soll um 40 Prozent sinken

Im Kampf gegen den Klimawandel setzt das EU-Parlament auf strenge Vorgaben: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen stark sinken. Endgültig ist die Regel aber noch nicht. Das EU-Parlament hat sich für eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen von Neuwagen ... mehr

Slowake will Europawahl für Sozialdemokraten gewinnen

Der Vize-EU-Kommissionspräsident hat angekündigt, sich um die Spitzenkandidatur der europäischen Sozialdemokraten zu bewerben, um diese im EU-Wahlkampf nächstes Jahr voranzutreiben. Vize-EU-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bewirbt sich um die Spitzenkandidatur ... mehr

Tagesanbruch: Donald Trumps Erfolgsgeheimnis (it’s great!)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Alles, was die EU tut, ist wichtig. Weil es unser aller Leben betrifft. Allerdings ist die EU in manchen Bereichen nicht ... mehr

Sanktionsverfahren gegen Ungarn

EU-Parlament beschließt: Sanktionsverfahren gegen Ungarn. (Quelle: t-online.de) mehr

"Bedrohung der Demokratie": EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen Ungarn

Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Regeln hat das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn beschlossen. Dem Land drohen nun Sanktionen. Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen ... mehr

Vorschlag von Juncker: So will die EU die Zeitumstellung abschaffen

Die Zeitumstellung wird abgeschafft. Dafür haben sich viele Bürger ausgesprochen, und die EU will sie erhören. Doch wie soll das ablaufen? Das hat EU-Kommissionschef Juncker nun erklärt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Abschaffung der Zeitumstellung ... mehr

EU-Kommissionschef Juncker will Kontrollen an Binnengrenzen abschaffen

Es ist einer seiner letzten großen Auftritte: EU-Kommissionschef Juncker hält eine Grundsatzrede. Er will die Staaten bei der Migration mehr unterstützen – und dringt auf Einigkeit. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker pocht in der EU-Migrationspolitik auf rasche ... mehr

Ungarn: EU-Strafverfahren droht – Orban macht keine Zugeständnisse

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über ein Strafverfahren gegen Ungarn ab. Dem Land droht der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat. Ministerpräsident Orban lenkt nicht ein – er bleibt bei seiner harten Linie gegen Flüchtlinge.  Ungarns Ministerpräsident Viktor ... mehr

EU stimmt über umstrittene Reform des Copyrights ab

Im EU-Parlament findet am Mittwoch die Abstimmung zur Änderung des EU-Urheberrechts statt. Insbesondere Upload-Filter sind weiterhin ein großes Thema.  Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (12.30 Uhr) über seine Position zur umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts ... mehr

Ungarn: Österreichs Vizekanzler schlägt Orban Zusammenarbeit vor

Die EU wirft Ungarn vor, den Rechtsstaat zu schleifen. Orban muss sich heute kritischen Fragen stellen. Aus Österreich bekommt der Regierungschef jedoch Unterstützung.  Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat dem ungarischen ... mehr

Europawahl 2019: Manfred Weber will Juckers Nachfolger werden

Er hätte gute Chancen EU-Kommissionspräsident zu werden: Manfred Weber will diese Woche offenbar seine Bewerbung für die Spitzenkandidatur der EVP bei der Europawahl bekannt geben. Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, will nach Informationen ... mehr

Europawahl: Manfred Weber möglicher Nachfolger von EU-Präsident Juncker

Erstmals seit 50 Jahren könnte ein Deutscher auf den Chefsessel der mächtigen Brüsseler Behörde rücken – und EU-Präsident Juncker ablösen. CSU-Vize Manfred Weber hat womöglich die Rückendeckung der Bundeskanzlerin, um ins Rennen zu gehen. Manfred Weber ... mehr

Tagesanbruch: Warum es richtig ist, dass Sami A. wieder einreisen darf

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? https://www.t-online.de/tv/stars/id_84293406/tod-nach-krebs-krankheit-aretha-franklin-ist-gestorben.html Es gibt Tage, da gehen Giganten. Gestern vor genau ... mehr

Ex-SPD-Chef Martin Schulz kandidiert nicht für EU-Parlament

Ins Europa-Parlament möchte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorerst nicht zurück. Dafür signalisiert er Interesse an einem anderen EU-Posten. Der frühere SPD-Vorsitzende und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will sich wieder ... mehr

Uploadfilter: EU-Parlament lehnt umstrittenes Urheberrechtsreform ab

Das Europaparlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts vorerst eine Absage erteilt. Die umstrittenen Artikel zu Uploadfilter und Leistungsschutzrecht sind aber noch nicht vom Tisch. Nach der Sommerpause geht der Streit weiter.  Die Abgeordneten stimmten ... mehr

EU-Parlament fordert 544.400 Euro von Rechtspopulisten zurück

Mehr als eine halbe Million Euro muss die Fraktion der Rechtspopulisten im Europäischen Parlament zurückzahlen. Das Geld war unrechtmäßig für Edel-Menüs und Champagner abgerechnet worden. Die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im Europaparlament ... mehr

EU-Abgeordnete Birgit Sippel im Interview: "Das ist egoistisches Elitenversagen"

Heute beginnt der EU-Gipfel, der über Merkels Kanzlerschaft entscheiden dürfte. Welche Chancen auf eine Einigung gibt es? Ein Gespräch mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel. Die Staats- und Regierungschef der 28 EU-Länder ringen ab heute ... mehr
 
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