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Europaparlament

Europawahl 2019: Endspurt: Union und SPD warnen vor Rechtspopulisten

Europawahl 2019: Endspurt: Union und SPD warnen vor Rechtspopulisten

In den ersten Staaten ist die Europawahl schon gelaufen, in Deutschland nicht. Union und SPD absolvierten am Samstag den Wahlkampfendspurt – und warnten. Die Entwicklungen im Newsblog.       Klicken Sie hier, um den Newsblog zu aktualisieren. 17.30 Uhr: Union ... mehr
Europawahl 2019: Termine und Kandidaten - Alle wichtigen Infos zur Wahl

Europawahl 2019: Termine und Kandidaten - Alle wichtigen Infos zur Wahl

Millionen Europäer wählen im Mai ihre Vertreter. Aber wann wird das Europaparlament gewählt? Ist Briefwahl möglich? Und wer steht zur Wahl? Die wichtigsten Antworten. Wann ist die Europawahl 2019? Die Europawahl 2019 findet in allen  EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig ... mehr
Europawahl 2019: Kritik und Hoffnung - Europäer erzählen, was sie bewegt

Europawahl 2019: Kritik und Hoffnung - Europäer erzählen, was sie bewegt

Wenn Europa am Wochenende wählt, bestimmen die Menschen, wie es mit der Union weiter geht. Bei t-online.de erzählen sie, was sie bewegt: Dabei gibt viel Kritik an der EU – aber auch eine Menge Hoffnung.  In diesen Tagen ist  Europawahl: 400 Millionen Wahlberechtigte ... mehr
Heiko Maas vor der Europawahl:

Heiko Maas vor der Europawahl: "Wir Politiker sind insgesamt manchmal zu selbstfixiert"

Kurz vor der Europawahl sagt Heiko Maas: Die Politik erreicht nicht mehr genügend Menschen. Ein Gespräch über unbequeme YouTuber, den Klimawandel und die Gefahr durch Rechtspopulisten. Die Stimmung vor der Europawahl am Sonntag ist angespannt: SPD und Union ... mehr
Internet-Reizfigur Axel Voss ist

Internet-Reizfigur Axel Voss ist "Abgeordneter des Jahres"

Die Brüsseler Zeitschrift "The Parliament Magazine" hat Axel Voss zum "Abgeordneten des Jahres" gekürt. Er steckt hinter der EU-Urheberrechtsreform, die zu einem ersten Proteststurm gegen die CDU geführt hatte. Der angeblich "meistgehasste Mann des Internets ... mehr

Europawahl 2019: Wahl-O-Mat wieder online – das sind die Alternativen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ihren beliebten "Wahl-O-Mat" kurz vor der Europawahl wieder online gestellt. Und das Netz bietet ein paar Alternativen.  Man beantwortet ein paar Fragen und weiß am Ende, welche Partei am besten zu den eigenen ... mehr

Martin Schulz will Andrea Nahles angeblich an SPD-Fraktionsspitze ablösen

Wie steht es um die Autorität von SPD-Chefin Andrea Nahles? Laut "Spiegel" hat Ex-Kanzlerkandidat Schulz ihr einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorgeschlagen. Andrea Nahles kämpft offenbar um ihre Autorität innerhalb der SPD-Führung. Wie der "Spiegel" berichtet ... mehr

Großbritannien: EU-Bürger beklagen Probleme bei Stimmabgabe zur Europawahl

Zahlreiche EU-Bürger in Großbritannien berichten auf sozialen Netzwerken von Problemen am Tag der EU-Wahl – sie seien in Wahllokalen abgewiesen worden. Als Grund nennt die britische Wahlkommission das Brexit-Chaos. Unter dem Schlagwort #DeniedMyVote ... mehr

EU-Parlament untersucht mögliche Zahlungen an Nigel Farage

EU-Abgeordnete sollen laut einem Verhaltenskodex bestimmte Zuwendungen offenlegen. Das Parlament prüft nun, ob der britische Rechtspopulist Farage Geschenke in Höhe von rund einer halben Million Euro erhalten hat. Das Europaparlament untersucht finanzielle Zuwendungen ... mehr

Europawahl 2019: Wie die Partei Volt aus Versehen den Wahl-O-Mat stoppte

Fünf Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat offline gegangen. Eine neue Partei sah sich dort zu wenig repräsentiert. Zu Recht, befand ein Gericht – das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. "Aus egoistischen Gründen erstmal ein wichtiges Tool kaputtmachen ... mehr

Europawahl: Wichtiger wird es nicht – die Bedeutung der Wahl in drei Minuten

Das Leben von 446 Millionen Menschen, das bedeutendste Amt der EU, die Mitsprache jedes Einzelnen: Warum die Europawahl so wichtig ist, erklärt in drei Minuten. Ohne  Großbritannien leben in der EU immer noch 446 Millionen Menschen in 27 Staaten, die sich im Alltag ... mehr

Europawahl 2019: Hört die EU wirklich nicht zu? Vorwürfe im Check

Zu undemokratisch, zu viele Beamte, zu weit weg von den Menschen: So wird die EU oft beschrieben. Aber stimmt das eigentlich? Gäbe es eine Hymne der EU-Kritiker, sie müsste so gehen: Die EU, die EU, die EU ist immer schlecht. Weit weg von den Menschen ... mehr

TV-Duell zur Europawahl: Weber und Timmermans einig bei Atomkraft

Vor der Europawahl trafen sich die Spitzenkandidaten der Christ- und Sozialdemokraten zum TV-Duell. Darin wurden verschiedene Uneinigkeiten deutlich – doch in einem Aspekt sind sie sich bereits einig. Im letzten deutschen Fernsehduell vor der Europawahl ... mehr

Interesse an Europawahl laut Umfrage so groß wie nie

Die Mehrheit der Deutschen verbindet die EU-Mitgliedschaft überwiegend mit Vorteilen. Dennoch ist sie auch unzufrieden mit der Politik. Insgesamt ist das Interesse an der Europawahl hierzulande so groß wie nie. Die anstehende Europawahl interessiert einer Umfrage ... mehr

TV-Debatte zu Europawahl: "Großbritannien wie "Game of Thrones" auf Steroiden"

Nächste Woche ist Europawahl – Klimawandel, Migration und Freihandelspolitik haben sich zu Topthemen entwickelt. Beim Kandidatenduell wird klar: Die Ansätze sind verschieden. Der Kampf für den Klimaschutz sorgt im Wahlkampf für die Europawahl kommende Woche ... mehr

Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der SPD – Mindestlöhne für alle

Mindestlohn, Klimaschutz, eine Wirtschaftsregierung: Mit diesen Forderungen werben die Sozialdemokraten um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments ... mehr

Tagesanbruch: Arbeitszeiterfassung – Das Dilemma des EuGH-Urteils

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Die Unternehmerverbände Niedersachsen sprechen von einem Schildbürgerstreich aus Brüssel und einem ... mehr

Washington: Trump lobt Orban für "enormen Job"

Während Viktor Orban in der EU massiv unter Kritik steht, spricht Donald Trump Lob für Ungarns Ministerpräsidenten aus. Seine Einwanderungspolitik bezeichnet Trump als "hervorragenden Job". US-Präsident Donald Trump hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ... mehr

Brexit-Chaos: Baldiger Rückttritt? Der Druck auf Theresa May wächst

Nach der Parlamentswahl 2017 und im Brexit-Chaos hat Theresa May ihre Machtbasis verloren. Nun bleibt die Frage, wann die Premierministerin zurücktritt. Nächste Woche könnte ein Termin verkündet werden. Die britische Premierministerin Theresa May könnte bereits ... mehr

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der CDU/CSU

Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat, mehr Grenzkontrollen, Freihandel: Mit diesen Forderungen werben CDU und CSU um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten ... mehr

Europawahl: Europa wählt – das sind die fünf großen Probleme der EU

Bis zur Europawahl Ende Mai ist es noch eine Weile hin – aber schon jetzt ist klar, mit welchen Themen die Brüsseler Politiker sich in den kommenden fünf Jahren auseinandersetzen müssen. Ein Überblick. Wettbewerbspolitik: Wie reagiert die EU auf den Herausforderer ... mehr

Umfrage zur Europawahl 2019: Jeder Zweite kennt keinen Spitzenkandidaten

Eine aktuelle Umfrage fördert für die Parteien wenig schmeichelhafte Ergebnisse zu Tage: Nur relativ wenige Deutsche kennen die Spitzenkandidaten für die Europawahl. Einen Monat vor der Europawahl sind die deutschen Spitzenkandidaten noch weitgehend unbekannt. In einer ... mehr

Europawahl: EVP mit Spitzenkandidat Manfred Weber in Umfragen vorn

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat derzeit gute Chancen, EU-Kommissionschef zu werden. Doch seine EVP verliert laut einer Umfrage Zustimmung. Die Rechten profitieren. Fünf Wochen vor der Europawahl sehen aktuelle Meinungsumfragen die christdemokratische ... mehr

Brexit macht Osterpause: Die Briten nehmen sich Zeit, die sie nicht haben

"Bitte verschwendet die Zeit nicht", mahnte EU-Ratspräsident Tusk nach der Brexit-Verlängerung. Und was machen die Briten? Osterpause. Die Aufgaben werden dadurch nicht einfacher. Der Brexit macht Osterpause. Das britische Abgeordnetenhaus hat sich am 12. April ... mehr

EU-Urheberrecht: Staaten stimmen für Artikel 13 und Uploadfilter

Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nachdem das Europaparlament das Vorhaben bereits gebilligt hat, haben auch die Staaten im EU-Ministerrat dafür gestimmt – darunter auch Deutschland. Gegen das Gesetz stimmten Finnland ... mehr

Strafbefehl für AfD-Politiker Schiller: Mann vom Klo gezerrt

Ein Europakandidat der AfD erhält einen Strafbefehl wegen Körperverletzung, weil er einen vermeintlichen Störer in einer öffentlichen Bibliothek vor die Tür gesetzt hat. In die Bibliothek darf die AfD erst mal nicht mehr. In Münster hat die AfD besonders ... mehr

Mehr zum Thema Europaparlament im Web suchen

Tagesanbruch: Die Enteignungsdebatte, europäische Politik und der Brexit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie finden Menschen in Städten auch künftig noch bezahlbare Wohnungen? Die Debatte über Enteignungen von Wohnungsgesellschaften hat die Gemüter erhitzt ... mehr

Ein Faschist will nach Brüssel: Mussolinis Urenkel tritt bei Europawahl an

Sein Urgroßvater stand als italienischer Diktator  im Zweiten Weltkrieg  an der Seite Adolf Hitlers. Caio Giulio Cesare Mussolini ist mit Benito  "Duce"  Mussolini verwandt. Jetzt will er ins Europaparlament. Der Urenkel des italienischen faschistischen Diktators Benito ... mehr

Europaparlament: AfD und Lega bilden neue "patriotische" Fraktion

Mailand (dpa) - Die Alternative für Deutschland (AfD) will zusammen mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (European Alliance of Peoples ... mehr

EU: AfD und Lega wollen neue Fraktion im europäischen Parlament bilden

Jörg Meuthen: Der AfD-Chef gab mit Italiens Lega-Chef Matteo Salvini den Startschuss für eine neue Fraktion im europäischen Parlament. (Quelle: t-online.de) mehr

Uploadfilter: Deutsche missbilligen EU-Entscheidung für Urheberrechtsreform

Am Dienstag stimmte das Europaparlament für die umstrittene Urheberrechtsreform. Eine exklusive Umfrage für t-online.de zeigt: Ein Großteil der Deutschen ist mit dieser Entscheidung unzufrieden. 348 dafür, 274 dagegen: So entschied das Europaparlament am Dienstag ... mehr

Piratenpartei: Julia Reda erhebt schwere Vorwürfe gegen Gilles Bordelais

Europaabgeordnete der Piraten Julia Reda rät Anhänger, ihrer Partei bei der kommenden Europawahl keine Stimme zu geben. Grund sei das Fehlverhalten eines Mitarbeiters. Die Europaabgeordnete Julia Reda, eine der entschiedensten Gegnerinnen der umstrittenen Reform ... mehr

Artikel 13: Abgeordnete falsch abgestimmt? – kuriose Erklärung der Schweden-Partei

Bei der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform in Straßburg haben mehrere Abgeordnete offenbar anders abgestimmt, als sie vorhatten. Die Schweden-Partei findet dafür eine kuriose Erklärung.  Am Dienstag hat das EU-Parlament der umstrittenen ... mehr

EU-Parlament beschließt strengere CO2-Grenzwerte für Autos

Autos sollen in der Europäischen Union bis 2030 erheblich klimafreundlicher werden. Das Europaparlament hat die CO2-Regeln für Neuwagen deutlich verschärft. Umweltschützern geht das nicht weit genug. Im Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel werden ... mehr

Plastik-Einwegprodukte: EU-Parlament beschließt Verbot ab 2021

Einmalprodukte aus Kunststoff sollen bald nicht mehr erhältlich sein: Das Europaparlament hat ein EU-weites Verbot beschlossen. Welche Produkte aus den Geschäften verschwinden werden. Das EU-Parlament hat heute ein Verbot von Einweg-Plastikprodukten beschlossen. Viele ... mehr

Presse zur Urheberrechtsreform: "Dieses Votum wird Europa stärker machen"

Das Europaparlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts angenommen. Bei den Kommentatoren einiger Zeitungen kommt diese Entscheidung gut an. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten hat für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt. Auch der besonders umstrittene ... mehr

Urheberrechtsreform im Newsblog: Hunderte folgen Aufruf zu Spontandemos

Am Dienstag hat das Europaparlament über die umstrittene Urheberrechtsreform entschieden. Alle wichtigen Infos und Entwicklungen finden Sie in unserem Newsblog. Klicken Sie hier, um den Blog zu aktualisieren   Mittwoch, 27. März 2019, 07.51 Uhr: Hunderte folgen Aufruf ... mehr

Urheberrechtsreform: Das ist der CDU-Abweichler Hermann Winkler

Er ist der Abweichler: Hermann Winkler galt als einziger Abgeordneter aus CSU und CDU, der  gegen die Urheberrechtsreform gestimmt hat. Wie er das erklärt – und wieso das nicht stimmt. Am Dienstag machte plötzlich der Name eines sächsischen CDU-Europaabgeordneten ... mehr

Alle Augen auf Bundesregierung: Europaparlament sagt Ja zu neuem Urheberrecht mit Artikel 13

Straßburg (dpa) - Ungeachtet des heftigen Widerstands im Netz und auf der Straße hat das Europaparlament der Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. Die Abgeordneten bestätigten am Dienstag in Straßburg unter anderem die besonders umstrittenen Artikel ... mehr

Verbraucherschützer beklagen:: Uploadfilter können Parodien und Zitate nicht erkennen

Berlin (dpa) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert das Ja des Europaparlaments zur umstrittenen Urheberrechtsreform. Die Abgeordneten hätten damit mehrheitlich gegen die Interessen von Internetnutzern gestimmt, erklärte Vorstand Klaus Müller. "Damit ... mehr

Artikel 13: Das macht die Urheberrechtsreform so problematisch

Das Europaparlament stimmt heute über neue Regeln zum Urheberrecht ab. Wie die Abstimmung ausgehen wird, ist offen. Sechs wichtige Fragen und Antworten zur umstrittenen Reform. Eigentlich sollte mit einem neuen  Urheberrecht alles besser werden. Stattdessen ... mehr

Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform

Trotz europaweiten Protesten: Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform. (Quelle: dpa) mehr

Oettinger kritisiert Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform

EU-Haushaltskommissar Oettinger verteidigt die geplante Urheberrechtsreform. Als Grund für die heftigen Proteste nennt er eine finanzstarke Lobbyarbeit der Online-Plattformen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht eine massive Lobbyarbeit der Online-Plattformen ... mehr

Artikel 13: Reform des EU-Urheberrechts steht auf der Kippe

Kurz vor der Entscheidung zur Reform des Urheberrechts steht eine Mehrheit im Europaparlament auf der Kippe. Im Falle einer Ablehnung wäre die Reform womöglich tot. Vor der Abstimmung über das neue EU-Urheberrecht steht die Mehrheit im Europaparlament ... mehr

CDU-Tweet verusacht Entsetzen bei Parteikollegen

Am Samstag demonstrierten zehntausende Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform. CDU-Politiker Daniel Caspary bezeichnete Teilnehmer als "gekaufte Demonstranten". Parteikollegen zeigen sich entsetzt. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat den Verdacht ... mehr

"Lasst Euch das Internet erklären, bevor ihr es kaputt macht"

Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament gehen Zehntausende auf die Straße, um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu protestieren. Es sind vor allem junge Leute. Lässt sich die Politik davon beeindrucken? Bunt, laut, lustig – und wütend: Es sind vor allem junge Leute ... mehr

Artikel 13: Streit um Uploadfilter – SPD warnt CDU vor nationalem Alleingang

Neuer Ärger um die umstrittenen Filter für YouTube und Co: Die CDU will den in großem Umfang drohenden Einsatz dieser Barrieren im Netz verhindern – aber auf nationaler Ebene. Der SPD reicht das nicht. In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen, wie die umstrittenen ... mehr

TV-Kritik "Anne Will": "Dann ist Orban nicht mehr zu halten"

EU stärken oder auflösen: Darüber stritten Christian Lindner und Beatrix von Storch bei "Anne Will". Manfred Weber stellte einen Ausschluss von Viktor Orban in Aussicht – aber auch die bezeichnende Frage: "Wird Europa danach besser?" Die Gäste Manfred Weber ... mehr

Umfrage: Rechtsradikale könnten Sitze im EU-Parlament fast verdoppeln

Ende Mai sollen die Europäer ein neues Parlament wählen. Die Fraktion der EU-Gegner dürfte danach sehr viel größer sein – während Konservative und Sozialdemokraten ihre Dominanz verlieren. Die von rechten Parteien gebildete Fraktion "Europa der Nationen ... mehr

Artikel 13: EU-Parlament stimmt nächste Woche noch nicht ab

Die umstrittene Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts im Europaparlament wird doch nicht auf kommende Woche vorverlegt. Nun soll die Abstimmung wie geplant Ende März stattfinden. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar ... mehr

EU fordert kostenloses Wasser in Restaurants

Zwei Euro oder mehr kostet teilweise ein Glas Wasser im Restaurant. Und auch beim Kiosk um die Ecke sind die Preise nicht kleiner – zudem fällt dabei oft noch Einwegmüll an. EU-Umweltminister wollen dies ändern. Die EU-Umweltminister streben eine Einigung für besseres ... mehr

Ungarn: Möglicher Rauswurf der Orban-Partei aus der EVP rückt näher

Ist es das Ende einer schwierigen Beziehung? Erstmals steht nun offiziell ein möglicher Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der EVP auf dem Plan. Wie verhält sich die Union?   Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ... mehr

Wann wird die Zeitumstellung abgeschafft? – Ausschuss in Brüssel stimmt ab

Im Frühling eine Stunde vor, im Herbst eine Stunde zurück: Die Zeitumstellung ist ein seit Jahrzehnten übliches Ritual. In Brüssel beraten derzeit die EU-Staaten und das Europaparlament über dessen Abschaffung. Die Abgeordneten wollen nun Druck machen. Doch nicht ... mehr

Brexit: Kann Theresa May eine Verschiebung des EU-Austritts noch verhindern?

Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus stutzten die Abgeordneten der beiden großen Parteien ihre Chefs zurecht. Kann Premierministerin May eine Verschiebung des EU-Austritts noch verhindern? Theresa May entging bei der Abstimmung über die nächsten Schritte ... mehr

Die Tochter von Wladimir Putins Sprecher ist Praktikantin im EU-Parlament

Eine Personalie mit Geschmäckle: Ein Ex-Berater von Marine Le Pen beschäftigt die Tochter von Putins Sprecher im EU-Parlament. Zu sensiblen Daten habe sie keinen Zugang, versichert der Abgeordnete. Die Tochter von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow absolviert derzeit ... mehr
 


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