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Europaparlament

Streit um EU-Budget eskaliert – Oettinger muss neuen Vorschlag machen

Streit um EU-Budget eskaliert – Oettinger muss neuen Vorschlag machen

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2019 werden zur Kraftprobe.  Europaparlament und Regierungen  schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Die Zeit wird knapp. Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt ... mehr
Maas zu Brexit-Deal:

Maas zu Brexit-Deal: "Endlich ein klares Signal von Großbritannien"

Die Nachricht der vorläufigen Einigung auf einen Brexit-Deal wird mit Erleichterung aufgenommen. Außenminister Heiko Maas zeigt sich zuversichtlich – und auch das EU-Parlament begrüßt das Ergebnis. Hier die ersten Reaktionen. Nach monatelangen Verhandlungen haben ... mehr
Europawahl 2019: EVP wählt Manfred Weber zum Spitzenkandidaten

Europawahl 2019: EVP wählt Manfred Weber zum Spitzenkandidaten

Wer soll die konservative Europäische Volkspartei in die Europawahl 2019 führen? Bei ihrem Kongress in Helsinki trafen mehr als 700 Delegierte eine klare Entscheidung. Der Deutsche Manfred Weber soll nach dem Willen der Europäischen Volkspartei 2019 neuer ... mehr
Treffen der EU-Finanzminister: Digitalsteuer-Pläne der EU kommen nicht voran

Treffen der EU-Finanzminister: Digitalsteuer-Pläne der EU kommen nicht voran

Die EU-Kommission will Internetfirmen wie Google und Facebook durch eine Sondersteuer zur Kasse bitten. Doch nicht alle EU-Finanzminister sind von der Idee überzeugt. Wo liegt das Problem? Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag ist zumindest eines ... mehr
Frans Timmermans soll für die Sozialdemokraten EU-Kommissionschef werden

Frans Timmermans soll für die Sozialdemokraten EU-Kommissionschef werden

Wer folgt auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef? Die Sozialdemokraten haben sich auf einen Kandidaten geeinigt: Der Niederländer Frans Timmermans soll es werden. Der Niederländer Frans Timmermans soll für die europäischen Sozialdemokraten ... mehr

Juncker: "Für Orban ist kein Platz mehr in der EVP"

Der EU-Kommissionspräsident plädiert für den Rausschmiss des ungarischen Ministerpräsidenten aus der Europäischen Volkspartei. Vehementer Widerspruch kommt aus Deutschland. Der EU-Kommissionspräsident geht hart mit dem ungarischen Ministerpräsidenten ins Gericht ... mehr

Klimapolitik: EU-Staaten stimmen für schärfere CO2-Standards für Autos

Die Bundesregierung konnte sich bei Verhandlungen der EU-Staaten nicht durchsetzen.  Der deutschen Autoindustrie drohen nun deutlich schärfere Klimaschutzvorgaben. Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll nach dem Willen der EU-Staaten von 2020 bis 2030 um 35 Prozent ... mehr

EU-Parlament beschließt Grenzwerte: CO2-Ausstoß bei Autos soll um 40 Prozent sinken

Im Kampf gegen den Klimawandel setzt das EU-Parlament auf strenge Vorgaben: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß von Neuwagen stark sinken. Endgültig ist die Regel aber noch nicht. Das EU-Parlament hat sich für eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen von Neuwagen ... mehr

Slowake will Europawahl für Sozialdemokraten gewinnen

Der Vize-EU-Kommissionspräsident hat angekündigt, sich um die Spitzenkandidatur der europäischen Sozialdemokraten zu bewerben, um diese im EU-Wahlkampf nächstes Jahr voranzutreiben. Vize-EU-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bewirbt sich um die Spitzenkandidatur ... mehr

Tagesanbruch: Donald Trumps Erfolgsgeheimnis (it’s great!)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Alles, was die EU tut, ist wichtig. Weil es unser aller Leben betrifft. Allerdings ist die EU in manchen Bereichen nicht ... mehr

"Bedrohung der Demokratie": EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen Ungarn

Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Regeln hat das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn beschlossen. Dem Land drohen nun Sanktionen. Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen ... mehr

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Vorschlag von Juncker: So will die EU die Zeitumstellung abschaffen

Die Zeitumstellung wird abgeschafft. Dafür haben sich viele Bürger ausgesprochen, und die EU will sie erhören. Doch wie soll das ablaufen? Das hat EU-Kommissionschef Juncker nun erklärt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Abschaffung der Zeitumstellung ... mehr

EU-Kommissionschef Juncker will Kontrollen an Binnengrenzen abschaffen

Es ist einer seiner letzten großen Auftritte: EU-Kommissionschef Juncker hält eine Grundsatzrede. Er will die Staaten bei der Migration mehr unterstützen – und dringt auf Einigkeit. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker pocht in der EU-Migrationspolitik auf rasche ... mehr

Ungarn: EU-Strafverfahren droht – Orban macht keine Zugeständnisse

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über ein Strafverfahren gegen Ungarn ab. Dem Land droht der Entzug des Stimmrechts im EU-Rat. Ministerpräsident Orban lenkt nicht ein – er bleibt bei seiner harten Linie gegen Flüchtlinge.  Ungarns Ministerpräsident Viktor ... mehr

EU stimmt über umstrittene Reform des Copyrights ab

Im EU-Parlament findet am Mittwoch die Abstimmung zur Änderung des EU-Urheberrechts statt. Insbesondere Upload-Filter sind weiterhin ein großes Thema.  Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (12.30 Uhr) über seine Position zur umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts ... mehr

Ungarn: Österreichs Vizekanzler schlägt Orban Zusammenarbeit vor

Die EU wirft Ungarn vor, den Rechtsstaat zu schleifen. Orban muss sich heute kritischen Fragen stellen. Aus Österreich bekommt der Regierungschef jedoch Unterstützung.  Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat dem ungarischen ... mehr

Europawahl 2019: Manfred Weber will Juckers Nachfolger werden

Er hätte gute Chancen EU-Kommissionspräsident zu werden: Manfred Weber will diese Woche offenbar seine Bewerbung für die Spitzenkandidatur der EVP bei der Europawahl bekannt geben. Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, will nach Informationen ... mehr

Europawahl: Manfred Weber möglicher Nachfolger von EU-Präsident Juncker

Erstmals seit 50 Jahren könnte ein Deutscher auf den Chefsessel der mächtigen Brüsseler Behörde rücken – und EU-Präsident Juncker ablösen. CSU-Vize Manfred Weber hat womöglich die Rückendeckung der Bundeskanzlerin, um ins Rennen zu gehen. Manfred Weber ... mehr

Tagesanbruch: Warum es richtig ist, dass Sami A. wieder einreisen darf

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? https://www.t-online.de/tv/stars/id_84293406/tod-nach-krebs-krankheit-aretha-franklin-ist-gestorben.html Es gibt Tage, da gehen Giganten. Gestern vor genau ... mehr

Ex-SPD-Chef Martin Schulz kandidiert nicht für EU-Parlament

Ins Europa-Parlament möchte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorerst nicht zurück. Dafür signalisiert er Interesse an einem anderen EU-Posten. Der frühere SPD-Vorsitzende und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will sich wieder ... mehr

Uploadfilter: EU-Parlament lehnt umstrittenes Urheberrechtsreform ab

Das Europaparlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts vorerst eine Absage erteilt. Die umstrittenen Artikel zu Uploadfilter und Leistungsschutzrecht sind aber noch nicht vom Tisch. Nach der Sommerpause geht der Streit weiter.  Die Abgeordneten stimmten ... mehr

EU-Parlament fordert 544.400 Euro von Rechtspopulisten zurück

Mehr als eine halbe Million Euro muss die Fraktion der Rechtspopulisten im Europäischen Parlament zurückzahlen. Das Geld war unrechtmäßig für Edel-Menüs und Champagner abgerechnet worden. Die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im Europaparlament ... mehr

EU-Abgeordnete Birgit Sippel im Interview: "Das ist egoistisches Elitenversagen"

Heute beginnt der EU-Gipfel, der über Merkels Kanzlerschaft entscheiden dürfte. Welche Chancen auf eine Einigung gibt es? Ein Gespräch mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel. Die Staats- und Regierungschef der 28 EU-Länder ringen ab heute ... mehr

Bilanz nach einem Monat DSGVO: Datenschutz kommt im Mainstream an

500 Millionen EU-Bürger müssen seit einigen Wochen darüber informiert werden, welche Daten von ihnen gesammelt werden. Aber klicken die Verbraucher entsprechende Hinweise nicht ohnehin einfach weg? Selbst wenn, ihnen wäre trotzdem geholfen, sagt Jan Philipp Albrecht ... mehr

Straßburg: Hunderte EU-Abgeordnete sitzen stundenlang in Zug fest

Jeden Monat müssen die  Abgeordneten des EU-Parlaments  zwischen Straßburg und Brüssel pendeln.  Wegen einer Strompanne saßen diese nun vier Stunden im Zug fest. Wegen einer Strompanne in Frankreich haben am Montag mehr als 300 Angestellte des Europaparlaments ... mehr

Wahlrechtsänderung beschlossen: "Die Partei" soll draußen bleiben

Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass deutsche Kleinstparteien im Europaparlament sitzen. Eine Wahlrechtsreform soll nun unter anderem "Die Partei" draußen halten. Deutsche Kleinstparteien wie "Die Partei", Freie Wähler, Piraten und NPD sollen ... mehr

EU-Rechtspopulisten müssen zu Spesen aussagen

Die Fraktion der Rechtspopulisten sorgte im EU-Parlament mit hohen Spesen für Aufregung. Nun hat das Präsidium des Europaparlaments der Fraktion eine "letzte Chance" gegeben, sich zu äußern. Im Streit um die Spesenabrechnung der Rechtspopulisten ... mehr

Rechte Politiker verprassen Steuergelder in Brüssel

Mit Vorliebe wettern rechte Politiker gegen die Verschwendung von Steuermitteln – ihre EU-Abgeordneten aber kassieren regelwidrig Geld für Schlemmermenüs und teuren Champagner. Champagner in Strömen, exquisite Menüs und teure Weihnachtsgeschenke an die Mitarbeiter ... mehr

Facebook: Europäer waren gar nicht vom Datenskandal betroffen

Facebook erklärt in einer überraschenden Kehrtwende, dass von dem Datenskandal um Cambridge Analytica möglicherweise keine Nutzer in Europa betroffen gewesen seien. Nach Angaben des Cambridge-Professors Aleksandr Kogan sei es bei dem Deal nur um Mitglieder ... mehr

Günther Oettinger: EU-Parlament zweifelt an Haushaltszahlen

Der von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgelegte EU-Haushaltsplan ist höchst komplex. Experten des Europaparlaments haben nun nachgerechnet. Und erheben Vorwürfe. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur festgestellt ... mehr

Mark Zuckerberg: Verwirrung um mögliche Facebook-Anhörung im EU-Parlament

Mark Zuckerberg will sich im Mai angeblich auch den Fragen des EU-Parlaments zum Facebook-Datenskandal stellen. Mehrere EU-Abgeordnete frohlocken bereits auf Twitter. Dabei ist der Termin noch gar nicht sicher. Denn der Facebook-Chef stellt Bedingungen. Kommt ... mehr

Kampf gegen "Fake News": Brüssel will Faktenprüfer fördern

Im Kampf gegen Falschnachrichten im Internet setzt die EU-Kommission auf Selbstregulierung und Aufklärung statt Gesetze. Sie hofft auf schnelle Erfolge und ist sogar bereit, Geld zu investieren.  Die Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken ... mehr

EU-Kommission will Ausweise mit biometrischen Daten einführen

Europa soll besser gegen Terroranschläge geschützt werden. Bislang dauern Ermittlungen zu lange, Dokumente sind leicht zu fälschen. Das soll sich nun nach dem Willen der EU-Kommission ändern. Kriminelle und Terroristen sollen es in Europa künftig deutlich schwerer ... mehr

Frankreichs Staatschef Macron warnt vor Bürgerkrieg in Europa

Er will die Europäische Union reformieren, sieht aber Spaltung und Zweifel. Emmanuel Macron erinnert in einer Rede an den Ersten Weltkrieg – und warnt Europa vor dem "schwersten Fehler". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einer Aushöhlung der Demokratie ... mehr

Grundwerte in Gefahr: EU sieht Demokratie in Ungarn im Niedergang

Das Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in großer Gefahr. Schuld sei die Politik von Regierungschef Viktor Orbán. Doch Sanktionen könnten schwierig sein. Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem neuen Bericht aus dem Europaparlament in ernster ... mehr

Finne nach Petitionserfolg: "Hauptsache, die Zeitumstellung hört überhaupt auf"

Er ist 57, früherer Nokia-Techniker und dafür verantwortlich, dass Finnland die Zeitumstellung in der EU abschaffen will. Matti Hietanen erzählt im Interview, wie er den Nerv der Zeit getroffen hat. Wenn über das EU-weite Aus für die Zeitumstellung diskutiert ... mehr

Beim EU-Sondergipfel geht es um Posten – und um viel Geld

Am Freitag treffen sich die 27 bleibenden EU-Länder zum Sondergipfel in Brüssel. Haushalt? Wahlen? Die Themen kommen erst mal harmlos daher, aber sie haben es in sich. Beim Geld hört die Freundschaft auf, das ist in der Europäischen Union nicht anders. Die Gemeinschaft ... mehr

Reform im Asylrecht: Warnung vor zweiter Zuwanderungswelle

Im Europaparlament gibt es Pläne, das europäische Asylrecht zu reformieren. Das alarmiert Sachsens Innenminister Roland Wöller. Er warnt vor schwerwiegenden Folgen. Angesichts einer vom Europaparlament angestrebten Reform des Asylrechts warnt Sachsens Innenminister ... mehr

Bundesregierung befürchtet mehr Flüchtlinge

Die Bundesregierung ist offenbar besorgt darüber, dass durch neue EU-Bestimmungen deutlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Laut "Spiegel" geht es um Änderungen an den Dublin-Regeln. Danach solle nicht mehr automatisch ... mehr

"Konservative Revolution" – Dobrindts kalkulierte Provokation

Hat Alexander Dobrindt jetzt seine politische Traumrolle gefunden? Als Landesgruppenchef ist der Oberbayer eine Speerspitze der CSU in Berlin. Aber ob vielleicht schon bald das nächste Treppchen kommt? Natürlich wusste Alexander Dobrindt, dass der Aufschrei kommen ... mehr

EU fordert mehr Mülltrennung: Auch Deutschland betroffen

Die Europäische Union will die Vorgaben für Recycling und Mülltrennung bis 2035 deutlich verschärfen. Auch Deutschland muss mit Vorgaben rechnen. Vertreter der EU-Länder und des EU-Parlaments einigten sich am Montag darauf, dass dann mindestens 65 Prozent ... mehr

Chef der EVP-Fraktion: Manfred Weber mahnt britische Regierung

Einen Rüffel hat die britische Regierung aus dem  Europäischen Parlament erhalten. Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion, warnt vor Verzögerungstaktiken beim Brexit. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte der Vorsitzende ... mehr

AfD-Chef Jörg Meuthen wird Abgeordneter im EU-Parlament

AfD-Chef  Jörg Meuthen nimmt das freigewordene und einzige Mandat seiner Partei im Europaparlament an. Er tritt damit die Nachfolge von Beatrix von Storch an. "Das ist eine langfristig strategische Zielsetzung", sagte der 56-Jährige am Dienstag in Stuttgart. Er wolle ... mehr

EU-Parlament ehrt Venezuelas Opposition mit Sacharow-Preis

Die Opposition in Venezuela wird vom EU-Parlament mit dem renommierten Sacharow-Preis ausgezeichnet. Das teilte der Fraktionsführer der Liberalen, Guy Verhofstadt, am Donnerstag vor der offiziellen Bekanntgabe auf Twitter mit. Die Opposition Venezuelas war bereits ... mehr

EU-Behörden: Glyphosat soll nicht krebserregend sein

Experten warnen im Europaparlament vor der Krebsgefahr von Glyphosat. Doch EU-Behörden sehen das anders. Sie wollen keine Gefahr erkennen. Abgeordnete sind besorgt. Ihr Misstrauen wächst. Eine Anhörung zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel hat die kritische Haltung ... mehr

Verlässt Europaparlament: CDU-Politiker Böge hört 2019 auf

Nach 40 Jahren im Europaparlament will der CDU-Abgeordnete Reimer Böge aus Schleswig-Holstein im Jahre 2019 nicht mehr kandidieren. "Meine Arbeit für Europa und unsere CDU Schleswig-Holstein haben mein Leben und Denken unglaublich geprägt", schrieb ... mehr

So will Jean-Claude Juncker die EU umbauen

Zehn Tage vor der Bundestagswahl kommt ein Paukenschlag aus Brüssel:  EU-Kommissionspräsident Juncker will die Europäische Union mit tiefgreifenden Maßnahmen umbauen. Er will mehr Mitgliedstaaten, einen größeren Euro- und Schengen-Raum – und einen ... mehr

Gratis-WLAN an öffentlichen Orten in Europa

Ein Millionenprogramm für 8000 kostenlose öffentliche Internet-Zugänge wurde nun von dem EU-Parlament gebilligt. Über einen in ganz Europa einheitlichen Log-in in unterschiedlichen Sprachen sollen sich Nutzer künftig mit dem Internet verbinden ... mehr

Juncker bereut Wortwahl bei Wutrede im Europaparlament

Jean-Claude Juncker, der EU-Kommissionspräsident, hat sich für seine Wortwahl während einer Rede im Europaparlament entschuldigt.  Dass er das Europaparlament als "lächerlich" bezeichnet habe, bedauere Juncker, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Brüssel. In einem ... mehr

Juncker rastet aus: "Das EU-Parlament ist lächerlich"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich über ein weitgehend leeres Europaparlament empört. "Das europäische Parlament ist lächerlich", sagte Juncker in Straßburg, als er eine Rede zur EU-Ratspräsidentschaft Maltas im ersten Halbjahr halten sollte ... mehr

Staatsakt für Kohl soll im EU-Parlament stattfinden

Der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeregte europäische Staatsakt für Helmut Kohl soll möglichst binnen zwei Wochen im Europaparlament in Straßburg stattfinden. Genauer Termin und Details sind noch offen. Gedacht ist an eine Trauerfeier ... mehr

Marine Le Pen im Visier der französischen Justiz

Europaabgeordnete des französischen Front National sollen Assistenten auf Parlamentskosten beschäftigt haben. In Wahrheit arbeiteten die jedoch für die Partei. Mitten im Wahlkampf-Endspurt der Rechtspopulistin Marine Le Pen werden neue Vorwürfe bekannt ... mehr

Martin Schulz: EU-Sozialdemokraten wollen Rüge verhindern

Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen verhindern, dass Kanzlerkandidat Martin Schulz für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel eine Rüge erhält. Für die relevante Plenarsitzung an diesem Donnerstag in Brüssel brachte die Fraktion entsprechende ... mehr

Marine Le Pen: Frau mit Rechtsextremismus in der DNA

2012 scheiterte sie, diesmal ist Le Pen entschlossen zum Sieg. Als Präsidentin will sie umgehend einen "Schlachtplan gegen islamischen Terrorismus" auflegen. Trotz aller Versuche, sich von ihrem Vater zu distanzieren, kann sie dessen übermächtigen Schatten nicht ... mehr

Frankreich: Justiz will Immunität von Marine Le Pen aufheben

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen soll wegen einer Jobaffäre ihre parlamentarische Immunität verlieren, fordern französische Richter. Während des Wahlkampfs hatte sie sich geweigert, einer Vorladung nachzukommen.  In der Affäre um Assistentenjobs ... mehr
 
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