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Kampf gegen Geldwäsche: Darum will die EU eine Bargeldobergrenze

Kampf gegen Geldwäsche: Darum will die EU eine Bargeldobergrenze

Die EU plant eine Bargeldgrenze: Für viele Deutsche mutet das wie eine Schreckensnachricht an, schließlich gilt Bargeld hierzulande als sehr beliebt. Doch mit dem Plan verfolgt die EU ein wichtiges Ziel. Schwarzarbeit, Korruption, Organisierte ... mehr
EU-Kommission will Bargeldlimit einführen – ab 10.000 Euro

EU-Kommission will Bargeldlimit einführen – ab 10.000 Euro

Die EU will Geldwäsche stärker bekämpfen. Dazu soll eine neue Behörde kommen. Auch Barzahlungen sollen begrenzt werden, so der Plan. Die Kritik daran ist laut. Mit einer EU-weiten Grenze für  Bargeldzahlungen, einer neuen ... mehr
Europaparlament: Scharfe Kritik an EU-Grenzschutzagentur Frontex

Europaparlament: Scharfe Kritik an EU-Grenzschutzagentur Frontex

Brüssel (dpa) - Eine Kontrollgruppe des Europaparlaments erhebt in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht schwere Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Konkret bemängeln die zuständigen Abgeordneten unter anderem den Umgang mit Hinweisen ... mehr
Kritik an Frontex: EU-Grenzschutzagentur ignorierte Menschenrechtsverletzungen

Kritik an Frontex: EU-Grenzschutzagentur ignorierte Menschenrechtsverletzungen

Obwohl die europäische Grenzschutzagentur Kenntnis über Grundrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze hatte, handelte sie nicht. Ihr Direktor soll Parlamentarier zu den Vorfällen belogen haben. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat Beweise ... mehr
EU will private Nachrichten aller Bürger durchleuchten

EU will private Nachrichten aller Bürger durchleuchten

Die Europäische Union möchte private Nachrichten aller Nutzer von Facebook, Google und Co automatisiert durchleuchten lassen. Als Grund wird der Schutz von Kindern genannt. Kritiker warnen vor Folgen für die Bürger. Im Kampf gegen Fotos und Videos missbrauchter Kinder ... mehr

Keine Corona-Hilfen für Ungarn: EU-Kommission legt sich mit Orban an

Die EU-Kommission weigert sich, milliardenschwere Corona-Hilfsgelder für Ungarn freizugeben. Es besteht offenbar die Sorge vor einer missbräuchlichen Verwendung der Mittel. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen legt sich einmal mehr mit der Regierung ... mehr

Vorbereitung für digitalen Impfpass: EU startet Plattform für digitales Impfzertifikat

Bereits im Sommer sollen EU-Bürger mit einem digitalen Dokument ihren Impfstatus europaweit ausweisen können. Die EU hat die technischen Vorbereitungen dafür nun abgeschlossen. Die EU-Kommission hat ihre elektronische Plattform für die Überprüfung von Impfzertifikaten ... mehr

EU einigt sich offenbar auf Steuerreform für multinationale Unternehmen

Welches Unternehmen zahlt wo wie viele Steuern? Das müssen große Firmen in Europa künftig wohl offenlegen. Denn die EU hat offenbar eine Reform beschlossen. Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen künftig offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem ... mehr

Digitaler Corona-Impfpass: EU erzielt Einigung – Reisen sollen erleichtert werden

Seit Anfang des Jahres wird über einen europaweiten Nachweis für Corona-Impfungen debattiert. Seit Monaten laufen die Vorbereitungen, aber erst jetzt gibt es eine Einigung bei den letzten politischen Details. Rechtzeitig vor der Sommersaison haben ... mehr

EU-Klimaziel: Europa-Grüne wollen CO2-Preis von 150 Euro je Tonne

Brüssel (dpa) - Auf dem Weg zum neuen EU-Klimaziel für 2030 wollen die Grünen im Europaparlament den Ausstoß von Kohlendioxid drastisch verteuern, um Kohlekraftwerke aus dem Markt zu drängen. "Ein CO2-Preis von 150 Euro bis 2030 ist hierfür der Grundstein", sagte ... mehr

Seehofer will mit "voller Härte" gegen antisemitischen Hass vorgehen

Die Eskalation in Nahost hat propalästinensische Demonstrationen in Deutschland befeuert. Nun kündigt Innenminister Seehofer stärkere Konsequenzen für Protestler an. Damit steht er nicht allein. Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen Israel in Deutschland ... mehr

Brexit: EU-Parlament bestätigt Handelspakt mit Großbritannien

660 von 697 Abgeordnete stimmten zu: Das Europaparlament hat den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien endgültig und mit großer Mehrheit gebilligt. Premier Johnson zeigt sich erfreut. Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelspakt ... mehr

"Sofagate" – Ursula von der Leyen: "Fühle mich verletzt und allein gelassen"

Beim letzten Türkeibesuch musste die EU-Kommissionschefin auf dem Sofa sitzen, ihr Kollege Charles Michel hingegen nahm neben Erdo?an Platz. Jetzt kritisiert sie die türkische Regierung scharf. Drei Wochen nach dem diplomatischen Eklat bei ihrem ... mehr

Michel nach Sofa-Eklat von schlechtem Schlaf geplagt

Beim Besuch einer EU-Delegation in der Türkei gab es für Kommissionspräsidenten von der Leyen keinen Stuhl. EU-Ratspräsident Michel bedauert den Vorfall – aber rechtfertigt auch sein Verhalten. Nach der "Sofagate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara plagt ... mehr

Europaparlament: Impfpass soll im Eilverfahren kommen

Der Impfpass soll das Reisen in der EU wieder möglich machen oder erleichtern. Das Europaparlament hat über die Einführung abgestimmt – und drängt auf zügige Umsetzung.  Das Europaparlament hat den Weg für eine zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats ... mehr

Corona-Talk bei "Markus Lanz": "Länder lassen Spahn am langen Arm verhungern"

Der Chef der Jungen Union macht die Länder für fehlende Corona-Testmöglichkeiten verantwortlich. Spahn werde am langen Arm verhungert gelassen, behauptete Kuban bei "Lanz". Als ob es in der Krise um Spahn geht. Die Gäste Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitspolitiker ... mehr

Viktor Orbáns Fidesz-Partei verlässt Europäische Volkspartei

Jahrelang zoffte sich Ungarn mit der christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Nachdem die regierende Fidesz-Partei bereits die Fraktion verlassen hat, folgt nun der nächste Schritt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seiner Regierungspartei Fidesz einen ... mehr

Puigdemont: EU-Parlament hebt Immunität auf — Strafverfahren geht weiter

Das EU-Parlament hat drei katalonischen Politikern ihre Immunität aberkannt, darunter auch Carles Puigdemont. Jetzt kann das Strafverfahren gegen ihn fortgesetzt werden. Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ... mehr

EU-Parlament: Viktor Orbáns Fidesz-Partei tritt aus EVP-Fraktion aus

Jahrelang zoffte sich Ungarn mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Nun änderte die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um eine Suspendierung der Ungarn einzuleiten. Orbáns Gegenzug ließ nicht lange auf sich warten. Die zwölf Abgeordneten der ungarischen ... mehr

Ursula von der Leyen schlägt vor: So soll der Corona-Impfpass aussehen

Damit Menschen in Europa nachweisen können, dass sie gegen den Coronavirus geimpft sind, soll ein einheitlicher Impfpass her.  Wie der aussehen soll – dazu hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun einen Vorschlag gemacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula ... mehr

Nach EU-Impfdebakel: AfD fordert Rücktritt von Ursula Von der Leyen

Die EU hinkt beim Impfen hinterher – und der Zorn darüber trifft vor allem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Auch im Europaparlament muss sie sich schwere Vorwürfe anhören. Wegen des Mangels an Corona-Impfstoff hat die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ... mehr

Merkel fordert Freilassung - Fall Nawalny: EU verlangt weitere Sanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) - Nach der Festnahme und Verurteilung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat das Europaparlament weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordete hat noch einmal mit Nachdruck die sofortige Freilassung ... mehr

Nico Semsrott verlässt "Die Partei" – Rassismusvorwürfe gegen Martin Sonneborn

Mit kontroversen Tweets sorgt der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn immer wieder für Ärger. Nach Rassismus-Vorwürfen will nun sein Parteikollege im EU-Parlament nichts mehr mit ihm zu tun haben.  Rassismus-Vorwürfe in der Spaßpartei: Aus Ärger über seinen Parteichef ... mehr

Brexit – Deutsche Experten kritisieren Hängepartie: "Der Irrsinn geht weiter"

Bald endet die Brexit-Übergangsphase, Großbritannien ist dann nicht mehr Teil des europäischen Staatenbündnisses. Noch immer ist unklar, wie die Handelsbeziehungen danach aussehen werden. EU-Politiker sind entsetzt. Kurz vor Ablauf der Brexit-Übergangsphase kritisieren ... mehr

Brexit-Chaos: Britisches Parlament kritisiert Boris Johnson scharf

Ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ist noch immer nicht in Sicht. Ein Bericht des britischen Parlaments übt jetzt scharfe Kritik an Premier Johnson – und warnt vor einem "No-Deal". Mit deutlichen Worten hat der Brexit-Ausschuss des britischen ... mehr

Ungarn: Parlament verwehrt Homosexuellen Recht auf Adoption

In Ungarn werden die Rechte der LGBT-Gemeinschaft weiter eingeschränkt. Künftig sind sie auch vom Recht auf Adoption ausgeschlossen. Internationale Organisationen sehen einen Verstoß gegen europäische Grundrechte. Das ungarische Parlament hat Homosexuelle vom Recht ... mehr

Nach Brand in Moria: Deutschland hat seine Versprechen nicht eingelöst

Nach dem Brand in Moria hat Deutschland zugesagt, Minderjährige und Familien aus dem Lager aufzunehmen. Allerdings sind erst wenige davon angekommen. Immerhin: Dafür gibt es Gründe. Nach dem Brand in Moria ist der Schock groß: Über Nacht werden mehr als 12.000 Menschen ... mehr

Ursula von der Leyen und Angela Merkel in der EU: Große Reden, nichts dahinter

Mit großen Worten sind Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin und Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin angetreten. Doch im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus und gegenüber Erdogan sind sie eingeknickt. Wenn ich mich in Brüssel jemandem vorstellen ... mehr

Sex-Skandal in Brüssel: Orban-Vertrauter bei Homo-Party erwischt

Sex-Skandal in Brüssel: Ein Orbán-Vertrauter ist bei einer Homosexuellen-Party erwischt worden. (Quelle: Euronews) mehr

EU-Parlament positioniert sich gegen Abtreibungsverbot in Polen

Ein Gericht in Polen hatte Abtreibungen bei schweren Fehlbildungen des Kindes untersagt. Das Europaparlament kritisierte diese Verschärfung des Abtreibungsrechts jetzt scharf.  Das Europaparlament hat sich klar gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen ... mehr

EU-Parlament will bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr

In zehn Jahren soll es in der EU keine Obdachlosen mehr geben – dieses Ziel setzt das Europaparlament. Aktuell gibt es mehr als vier Millionen Wohnungslose. In der Corona-Krise sind sie besonders gefährdet. Das Europaparlament hat das Ziel ausgerufen, Obdachlosigkeit ... mehr

Zoff mit Ungarn: EU droht mitten in Corona-Krise neue Zerreißprobe

Die EU hatte sich nach langer Debatte auf einen Haushalt für die nächsten Jahre geeinigt. Doch der nächste Streit droht nun zu eskalieren – denn Ungarn stellt sich quer. Das könnte sich auf die Corona-Hilfen auswirken. In der EU eskaliert der Streit über ein Instrument ... mehr

EU: Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf Haushalt

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Haushalt für die nächsten Jahre geeinigt. Allerdings droht bereits der nächste Streit.  Im Streit über die Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben ... mehr

Europäische Union: Rechtsstaatsverstöße könnten künftig teuer werden

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung birgt allerdings ein großes Risiko. Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben ... mehr

Belarus: Opposition erhält Sacharow-Preis

Belarus steckt in einer tiefen Krise: Seit Monaten protestieren Oppositionsanhänger mit drei Frauen an der Spitze gegen Präsident Lukaschenko. Die EU hat diesen Einsatz nun mit einem Preis geehrt. Der renommierte Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments ... mehr

Die wichtigsten Fragen: Das bedeutet die Agrar-Kompromiss der EU-Staaten

Jahr für Jahr fließen Dutzende Milliarden Euro als Subventionen an Europas Landwirte. Künftig sollen Bauern dafür mehr Klima- und Umweltvorgaben erfüllen. Ein Überblick. Keine Revolution, aber ein Systemwechsel – so sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia ... mehr

Vorschlag von Deutschland: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Bei den Verhandlungen zur milliardenschweren Agrarreform sind die EU-Minister zu einer Einigung gekommen. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner konnte die Blockade mit einem Vorschlag lösen. Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren ... mehr

EU-Kommission setzt bei Asylreform auf rigorose Abschiebungen

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der europäischen Migrationspolitik. Die Risse wurden dabei immer tiefer. Nun gibt es einen neuen Reformvorschlag. Gelingt der Neustart? Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ... mehr

Hass gegen Politiker: So sieht der brutale Job eines Politikers aus

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Morgens um halb sechs raus. Schnell fertigmachen, noch im Halbschlaf einen Kaffee runterstürzen. Waren wieder nur vier Stunden Schlaf. Um sechs das erste ... mehr

Belarus: Oppositionsführerin Tichanowskaja trifft EU-Außenminister

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana  Tichanowskaja will mit der EU über mögliche Sanktionen gegen  Präsident Lukaschenko  beraten. Die landesweiten Proteste halten an.  Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja trifft am Montag ... mehr

EU-Außenbeauftragter: Beziehung zur Türkei am Scheideweg

Der EU-Beitritt der Türkei wird immer unwahrscheinlicher. Das Land rückt weiter von den Grundwerten der Europäischen Union ab. Mehrere Konflikte erschweren eine Einigung ebenfalls. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht die Beziehungen der Europäischen Union ... mehr

Weber zu Brexit-Streit: ''No Deal' wird jeden Tag realistischer'

Eigentlich standen Teile des Brexit-Abkommens längst fest. Doch kürzlich drohte Boris Johnson, Teile des Vertrags zu kippen. Doch der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei macht klar: Dann droht ein Abbruch der Verhandlungen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion ... mehr

Johnson will Teil des Brexit-Abkommen ändern

Großbritannien ist aus der EU ausgetreten, aber die Verhandlungen um ein Handelsabkommen stecken fest. Nun sorgt die britische Regierung mit Gesetzesplänen für Ärger in Brüssel.  Der britische Premierminister Boris Johnson will Änderungen am bereits ... mehr

Nach Hogan-Rücktritt: Irland verliert Handelsressort in EU-Kommission

Irlands EU-Kommissar für den Bereich Handel ist wegen Verstößen gegen Corona-Regeln zurückgetreten. Seine Nachfolgerin McGuinness soll nun für ein anderes Ressort zuständig sein. Irland verliert nach dem Rücktritt seines EU-Kommissars Phil Hogan wegen Verstößen gegen ... mehr

Klimaschutz in der EU: Von der Leyen will Klimaziele deutlich verschärfen

Die Treibhausgas-Emissionen in der EU sollen bis 2030 deutlich stärker sinken als bisher geplant. Das schlägt die Kommission vor. Manche in Brüssel fordern sogar noch ehrgeizigere Ziele. Die EU-Kommission will offenbar eine deutliche Verschärfung des Klimaziels ... mehr

Beziehungen nach dem Brexit: McAllister ruft Johnson zu Kompromiss mit EU auf

Berlin (dpa) - Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister, hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgerufen, bei den festgefahrenen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union nachzugeben. Die EU habe London ... mehr

Martin Sonneborn lästert im EU-Parlament über Angela Merkel: "Nur eine Grenze"

Martin Sonneborn ist Abgeordneter im Europa-Parlament – und Profi in Sachen Satire. Am Mittwoch hat er Angela Merkel aufs Korn genommen. Mit fiesen Sprüchen brachte er das Publikum zum Johlen. Martin Sonneborn sitzt für die deutsche Satirepartei " Die Partei ... mehr

Präsidentschaftswahl in Polen: Herausforderer wirft Kaczynski Lügen vor

Im polnischen Wahlkampf geht es auf den letzten Metern hoch her. Der sozialdemokratische Herausforderer bezichtigt den PiS-Chef der Lügen – und wünscht sich mehr EU-Einfluss auf die Politik Polens.  Der sozialdemokratische Bewerber um das Amt des polnischen ... mehr

Nach Corona-Krise: EU will in Wiederaufbau der Wirtschaft investieren

Wie kann sich Europa von den Folgen der Corona-Pandemie erholen? Genau damit beschäftigt sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Jetzt gibt es einen Plan. Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro für die wirtschaftliche Erholung Europas ... mehr

Corona-Behandlung: EU-Arzneimittelbehörde will Remdesivir bedingt zulassen

Remdesivir wird seit kurzem in den USA als Medikament für Corona-Erkrankte genutzt. Die europäische Arzneimittelbehörde plant den Einsatz nun auch innerhalb der EU. Eine Entscheidung könnte bald fallen. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA erwägt in Kürze eine bedingte ... mehr

Wirtschaft: Corona-Plan der EU soll "erheblich größer" sein als bekannt

Wie kann die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang gesetzt werden? Damit beschäftigt sich die EU-Kommission. Details zum Plan sind nun bekannt. Der Plan der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise nimmt langsam Gestalt an. Informierte ... mehr

Grenzkontrollen: EU-Kommissar spricht über Sommerurlaub in Europa

Den Sommerurlaub planen viele Deutsche derzeit in der Heimat. Doch wie schaut es mit der Tourismussaison in Europa aus? Die EU-Kommission will heute ihre Empfehlungen zu Grenzöffnungen präsentieren. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich zuversichtlich ... mehr

Polen und Ungarn: FDP warnt vor Krise der Demokratie in Europa

"Demokratiekrise in der EU": So bewertet die FDP die jüngsten Entwicklungen in Polen und Ungarn. Die Liberalen wollen nun dafür sorgen, dass rechtsstaatliche Standards besser geschützt werden. Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen ... mehr

Corona-Krise: SPD-Politikerin fordert Aufnahme von mehr Flüchtlingen

50 Kinder will die Bundesregierung von den griechischen Inseln nach Deutschland holen. Eine SPD-Europapolitikerin fordert ein größeres Engagement. Deutschland solle in Europa Vorbild sein. Eigentlich sollten es mehr als 1.500 Kinder sein, die aus den Elendslagern ... mehr

Flüchtlingskrise auf Lesbos: "Mission Lifeline" will Kinder ausfliegen

Die sächsische Hilfsorganisation "Mission Lifeline" hat Geld gesammelt, um geflüchtete Kinder aus den Elendslagern in Griechenland zu holen. Die Hauptstadt Berlin soll viele von ihnen aufnehmen.   Um geflüchtete Kinder ... mehr
 
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