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Brexit – Backstop-Alternative: Plötzlich scheint ein Deal doch noch möglich

Brexit – Backstop-Alternative: Plötzlich scheint ein Deal doch noch möglich

Die Zeit wird knapp für Großbritannien und die EU: Wieder naht ein Austrittstermin, wieder kommen die Verhandlungen kaum vom Fleck. Nun aber wird vielleicht ein Ausweg diskutiert. Gibt es eine Chance? Eigentlich kam Boris Johnson mit kaum mehr als leeren ... mehr
Grüne fordern Luftballonverbot in Niedersachsen – Tiere verenden an Ballonresten

Grüne fordern Luftballonverbot in Niedersachsen – Tiere verenden an Ballonresten

Weil sie für Vögel gefährlich werden können, wollen die Grünen in Niedersachsen, dass mehr Menschen Luftballons verzichten. Eine Stadt hat bereits vorgelegt.  Die Grünen in Niedersachsen befürworten einen Verzicht auf das Steigenlassen gasgefüllter Luftballons. "Steigen ... mehr
SPD und Grüne kündigen Widerstand gegen Ungarns EU-Kommissar an

SPD und Grüne kündigen Widerstand gegen Ungarns EU-Kommissar an

Er soll für die EU-Erweiterung zuständig sein: der Ungar Laszlo Trocsanyi. In Ungarn unterstützte er den Kurs von Viktor Orbán. Im EU-Parlament steht ihm eine harte Prüfung bevor.  Europaabgeordnete von SPD und Grünen haben Widerstand gegen den designierten ... mehr
So werden Posten in von der Leyens EU-Kommission besetzt

So werden Posten in von der Leyens EU-Kommission besetzt

13 Frauen, 14 Männer: Ursula von der Leyen hat ihre neue EU-Kommission für die kommenden Jahre vorgestellt. Dabei wurden einige Posten neu geschaffen. Ein Schwerpunkt: Klima.  Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Aufgabenverteilung ... mehr
Harter Brexit: Diese Termine stehen jetzt fest – bis zum geplanten EU-Austritt

Harter Brexit: Diese Termine stehen jetzt fest – bis zum geplanten EU-Austritt

Das Gesetz gegen den harten Brexit zum 31. Oktober hat die parlamentarischen Hürden genommen. Doch viele Fragen sind noch offen. Diese Termine stehen jetzt an. Unterhaus und Oberhaus haben das Gesetz gegen einen harten Brexit zum 31. Oktober verabschiedet, doch damit ... mehr

Ursula von der Leyen verspricht den "Green Deal für Europa"

Knapp wird es in jedem Fall für Ursula von der Leyen: Am Abend will sich die CDU-Politikerin zur neuen Chefin der EU-Kommission wählen lassen. Konnte sie das Parlament von sich überzeugen? Mit einer engagierten und teils persönlich gefärbten Rede hat  Ursula ... mehr

Vor Europaparlament: Von der Leyen wirbt für geeintes Europa

Ursula von der Leyen: Am Dienstagmorgen warb die CDU-Politikerin für ein geeintes Europa und präsentierte sich ein letztes Mal als Kandidatin für die Präsidentschaft der EU-Kommission. (Quelle: t-online.de) mehr

Söder: Ablehnung von der Leyens durch SPD wäre "große Belastung"

EU-Kommissionspräsidentin oder nicht: Die Wahl oder Nicht-Wahl von Ursula von der Leyen droht die Bundesregierung zu belasten. (Quelle: Reuters) mehr

EU-Kommissionschef: Bei Manfred Weber sitzt die Enttäuschung noch immer tief

Aus seiner Enttäuschung macht Manfred Weber keinen Hehl. Vor allem den persönlichen Umgang nach seiner Niederlage im Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz sieht er kritisch. Der im Postenpoker um den EU-Kommissionsvorsitz unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber ... mehr

Von der Leyen zwischen den Fronten: Stimmenfang in Brüssel

Am Dienstag entscheiden die Europa-Abgeordneten über die Zukunft Ursula von der Leyens. Der Weg dorthin ist mehr als steinig – und wird zum verzweifelten Balanceakt.  Unermüdlich kämpft Ursula von der Leyen dieser Tage in Brüssel. Fast täglich versucht ... mehr

Ursula von der Leyen: Jetzt wird's persönlich – SPD-Politiker greifen an

Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als neue Kommissionschefin abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen. Fällt ihr jetzt ein Papier aus den eigenen Reihen auf die Füße? Kanzlerin  Angela Merkel springt der deutschen Kandidatin für das EU-Spitzenamt ... mehr

Tagesanbruch – Im Kontrast zu düsteren Meldungen: Das sind die Lichtblicke

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Beim Blick in die Nachrichten kann man schwermütig werden. Rechtsradikale Umtriebe, gewalttätige Jugendliche, Machenschaften arabischer Clans, ertrinkende ... mehr

Ursula von der Leyen: Grüne wollen im Europaparlament gegen sie stimmen

Überraschend wurde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als mögliche Nachfolgerin Jean-Claude Junckers auf der Posten des EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Grüne und SPD halten nicht viel von der Personalie.  Die europäischen Grünen haben sich gegen ... mehr

Wahl zur EU-Kommissionschefin: Von der Leyen wirbt um Stimmen - Grüne lehnen sie ab

Brüssel (dpa) - Ursula von der Leyen muss um ihre Wahl zur neuen Präsidentin der EU-Kommission zittern. Die Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament kündigten nach Treffen mit der deutschen CDU-Politikerin ... mehr

Ursula von der Leyen will mit Bürgern über Reform der EU sprechen

Ursula von der Leyen ist auf Werbetour in Brüssel. Bei den Fraktionen im Europaparlament spricht sie über Ideen und Ziele ihrer Präsidentschaft. Dringt sie damit bei ihren Kritikern durch? Ursula von der Leyen muss in Brüssel viel Überzeugungsarbeit leisten ... mehr

Wolfgang Schäuble über von der Leyen: "Weiß nicht, ob sie gewählt wird"

Die Kandidatur von Ursula von der Leyen für den EU-Kommissionsvorsitz ist umstritten, Unterstützung erhält sie von Wolfgang Schäuble. Der trotzdem starke Kritik am Verfahren äußert.  Im Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ... mehr

Ursula von der Leyen: Jean-Claude Juncker startet Knuddelattacke

Jean-Claude Juncker ist für seine herzlichen Begrüßungen bekannt – nun kam Ursula von der Leyen in den Genuss. Allerdings ist noch nicht sicher, ob sie auch Junckers Nachfolgerin als EU-Kommissionspräsidentin wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ... mehr

EU-Parlament: Italiener Sassoli wird neuer EU-Parlamentspräsident

Ein Sozialdemokrat führt das Europaparlament: Die Abgeordneten haben den Italiener Sassoli zum Präsidenten gemacht – ganz im Sinne des umstrittenen Personalplans der Staats- und Regierungschefs. Das Europäische Parlament hat den italienischen Sozialdemokraten ... mehr

Im zweiten Wahlgang gewählt: Italiener Sassoli wird Präsident des Europaparlaments

Straßburg (dpa) - Neuer Präsident des Europäischen Parlaments wird der Italiener David-Maria Sassoli. Der Sozialdemokrat wurde in Straßburg mit der nötigen Mehrheit der Abgeordneten für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt. Der 63-jährige Journalist aus Florenz sitzt ... mehr

EU-Parlament wählt Präsidenten: Scheitert das Personalpaket schon heute?

Jetzt sind die Parlamentarier an der Reihe: Die EU-Abgeordneten wählen heute den Parlamentspräsidenten. Machen sie ihrem Unmut über das Personalpaket für die Spitzenjobs Luft? Nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs ... mehr

Widerstand gegen von der Leyen im EU-Parlament: "Ein Armutszeugnis"

Ohne Zustimmung des Europaparlaments kann Ursula von der Leyen nicht Chefin der EU-Kommission werden. Doch eine Mehrheit zeichnet sich nicht ab. Nicht nur die Sozialdemokraten stellen sich quer. Im Europaparlament stößt die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula ... mehr

EU: Lösung mit Weber beim Brüsseler Personal-Poker in Sicht

Seit Wochen dauert der Streit um die Spitzenposten in der Europäischen Union an. Am Sonntag soll eine Entscheidung fallen – kurz vor dem Termin zeichnet sich eine Konstellation ab, in der Manfred Weber doch noch auf einen der wichtigen Posten kommt.  Auf der Suche ... mehr

CDU-Politiker Caspary überzieht Macron mit Vorwürfen: "Antideutsch"

Ein wichtiger deutscher Europaabgeordneter überzieht den französischen Präsidenten mit ungewöhnlich scharfen Vorwürfen. Grund ist der Streit um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat Frankreichs ... mehr

EU-Spitzenposten: Merkel bittet vor Sondergipfel um Geduld

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin betonte vor dem EU-Sondergipfel, worauf es bei der Auswahl der Spitzenposten jetzt ankomme. (Quelle: Reuters) mehr

Grüne: EU braucht andere Politik, kein Postengeschacher

Die Grünen fordern für das Europaparlament eine grundlegende Korrektur der Europapolitik. Die Europawahl habe gezeigt, dass Klima "das Mega-Thema" sei, sagt die deutsche Grünen-Fraktionschefin Ska Keller. Kurz vor dem EU-Gipfel zur Besetzung von Topjobs ... mehr

Renew Europe: Die liberale Fraktion im EU-Parlament benennt sich um

Aus Alde wird Renew Europe: Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat sich umbenannt. Der neue Name soll Programm sein. Die liberale Gruppe im Europaparlament, zu der seit kurzem auch die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ... mehr

Europawahl 2019 im Newsblog: Merkel gegen Macron – Streit über EU-Spitzenposten

Wer wird EU-Kommissionschef? Angela Merkel macht sich für Manfred Weber stark. Emmanuel Macron ist dagegen. Die Lösung des Streits wurde beim EU-Sondergipfel vertagt. Alle Infos im Newsblog. Klicken Sie hier, um den Newsblog zu aktualisieren. 22.40 Uhr: Angela Merkel ... mehr

Emmanuel Macron: EU-Parlament stellt sich gegen Präsidenten von Frankreich

Wer tritt die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef an? Das EU-Parlament sagt: Auf jeden Fall jemand aus unseren Reihen! Der EU-Rat hätte dagegen gerne freie Hand bei der Besetzung. Die Grünen im Europaparlament sehen die liberale ... mehr

Europawahl 2019: Gewinner, Verlierer, Folgen – das Wichtigste im Überblick

Europa hat gewählt. Die etablierten Volksparteien werden abgestraft, die Grünen, Liberalen und Europa-Kritiker legen zu. Der Rechtsruck bleibt aber aus. Der Überblick. Für die Regierungsparteien endet die  Europawahl in Deutschland mit einem Debakel ... mehr

Europawahl 2019: Ergebnisse der EU-Länder – Gewinner im Überblick

Trotz herber Verluste bleiben die Konservativen laut Prognosen stärkste Kraft im Europäischen Parlament. EU-Kritiker und grüne Parteien gewinnen an Zustimmung, doch die Ergebnisse unterscheiden sich EU-weit. Die Europäische Union wird nach der Europawahl am Sonntag ... mehr

Europawahl 2019: Warum die Grünen so stark waren – eine Analyse

Die Grünen sind der große Gewinner der Europawahl in Deutschland: Sie haben die SPD als zweite Kraft hinter der Union abgelöst. Eine Analyse der Wahlergebnisse zeigt die Stärken der Ökopartei.  In Deutschland ist der Wahlgewinner leicht auszumachen: Die Grünen haben ... mehr

Ergebnisse der Europawahl 2019: Wo die radikale Rechte gewinnt und wo nicht

Europa hat gewählt – aber was bedeutet das alles? Ist Europa nach rechts gerückt? Ist ganz Europa grün? Und wer hat jetzt eine Mehrheit im Parlament? Die Ergebnisse der Europawahl werden in Deutschland Folgen haben: Die SPD liegt ... mehr

Europawahl 2019 und Wahlen in Bremen: Alle wichtigen Infos – kurz erklärt

Showdown um Europa – der letzte Wahltag der EU-Wahl steht an. Heute sind die Wähler in Deutschland und 20 anderen Ländern gefragt. Aber es passiert noch mehr. Alle aktuellen Nachrichten zur Europawahl  finden Sie in unserem Newsblog. Wo wird heute ... mehr

Europawahl - Wahlhilfe: Termine, Kandidaten & Co. – Alle wichtigen Infos

Millionen Europäer wählen im Mai ihre Vertreter. Aber wann wird das Europaparlament gewählt? Ist Briefwahl möglich? Und wer steht zur Wahl? Die wichtigsten Antworten. Aktuelle Nachrichten zur Europawahl finden Sie in unserem Newsblog. Wann ist die Europawahl ... mehr

Europawahl 2019: Wahl-O-Mat wieder online – und es gibt Alternativen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ihren beliebten "Wahl-O-Mat" kurz vor der Europawahl wieder online gestellt. Und das Netz bietet ein paar Alternativen.  Man beantwortet ein paar Fragen und weiß am Ende, welche Partei am besten zu den eigenen ... mehr

Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der SPD – Mindestlöhne für alle

Mindestlohn, Klimaschutz, eine Wirtschaftsregierung: Mit diesen Forderungen werben die Sozialdemokraten um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments ... mehr

Europawahl 2019: Kritik und Hoffnung - Europäer erzählen, was sie bewegt

Wenn Europa am Wochenende wählt, bestimmen die Menschen, wie es mit der Union weiter geht. Bei t-online.de erzählen sie, was sie bewegt: Dabei gibt viel Kritik an der EU – aber auch eine Menge Hoffnung.  In diesen Tagen ist  Europawahl: 400 Millionen Wahlberechtigte ... mehr

Heiko Maas vor der Europawahl: "Wir Politiker sind insgesamt manchmal zu selbstfixiert"

Kurz vor der Europawahl sagt Heiko Maas: Die Politik erreicht nicht mehr genügend Menschen. Ein Gespräch über unbequeme YouTuber, den Klimawandel und die Gefahr durch Rechtspopulisten. Die Stimmung vor der Europawahl am Sonntag ist angespannt: SPD und Union ... mehr

Internet-Reizfigur Axel Voss ist "Abgeordneter des Jahres"

Die Brüsseler Zeitschrift "The Parliament Magazine" hat Axel Voss zum "Abgeordneten des Jahres" gekürt. Er steckt hinter der EU-Urheberrechtsreform, die zu einem ersten Proteststurm gegen die CDU geführt hatte. Der angeblich "meistgehasste Mann des Internets ... mehr

Martin Schulz will Andrea Nahles angeblich an SPD-Fraktionsspitze ablösen

Wie steht es um die Autorität von SPD-Chefin Andrea Nahles? Laut "Spiegel" hat Ex-Kanzlerkandidat Schulz ihr einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorgeschlagen. Andrea Nahles kämpft offenbar um ihre Autorität innerhalb der SPD-Führung. Wie der "Spiegel" berichtet ... mehr

Großbritannien: EU-Bürger beklagen Probleme bei Stimmabgabe zur Europawahl

Zahlreiche EU-Bürger in Großbritannien berichten auf sozialen Netzwerken von Problemen am Tag der EU-Wahl – sie seien in Wahllokalen abgewiesen worden. Als Grund nennt die britische Wahlkommission das Brexit-Chaos. Unter dem Schlagwort #DeniedMyVote ... mehr

EU-Parlament untersucht mögliche Zahlungen an Nigel Farage

EU-Abgeordnete sollen laut einem Verhaltenskodex bestimmte Zuwendungen offenlegen. Das Parlament prüft nun, ob der britische Rechtspopulist Farage Geschenke in Höhe von rund einer halben Million Euro erhalten hat. Das Europaparlament untersucht finanzielle Zuwendungen ... mehr

Europawahl 2019: Wie die Partei Volt aus Versehen den Wahl-O-Mat stoppte

Fünf Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat offline gegangen. Eine neue Partei sah sich dort zu wenig repräsentiert. Zu Recht, befand ein Gericht – das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. "Aus egoistischen Gründen erstmal ein wichtiges Tool kaputtmachen ... mehr

Europawahl: Wichtiger wird es nicht – die Bedeutung der Wahl in drei Minuten

Das Leben von 446 Millionen Menschen, das bedeutendste Amt der EU, die Mitsprache jedes Einzelnen: Warum die Europawahl so wichtig ist, erklärt in drei Minuten. Ohne  Großbritannien leben in der EU immer noch 446 Millionen Menschen in 27 Staaten, die sich im Alltag ... mehr

Europawahl 2019: Hört die EU wirklich nicht zu? Vorwürfe im Check

Zu undemokratisch, zu viele Beamte, zu weit weg von den Menschen: So wird die EU oft beschrieben. Aber stimmt das eigentlich? Gäbe es eine Hymne der EU-Kritiker, sie müsste so gehen: Die EU, die EU, die EU ist immer schlecht. Weit weg von den Menschen ... mehr

TV-Duell zur Europawahl: Weber und Timmermans einig bei Atomkraft

Vor der Europawahl trafen sich die Spitzenkandidaten der Christ- und Sozialdemokraten zum TV-Duell. Darin wurden verschiedene Uneinigkeiten deutlich – doch in einem Aspekt sind sie sich bereits einig. Im letzten deutschen Fernsehduell vor der Europawahl ... mehr

Interesse an Europawahl laut Umfrage so groß wie nie

Die Mehrheit der Deutschen verbindet die EU-Mitgliedschaft überwiegend mit Vorteilen. Dennoch ist sie auch unzufrieden mit der Politik. Insgesamt ist das Interesse an der Europawahl hierzulande so groß wie nie. Die anstehende Europawahl interessiert einer Umfrage ... mehr

TV-Debatte zu Europawahl: "Großbritannien wie "Game of Thrones" auf Steroiden"

Nächste Woche ist Europawahl – Klimawandel, Migration und Freihandelspolitik haben sich zu Topthemen entwickelt. Beim Kandidatenduell wird klar: Die Ansätze sind verschieden. Der Kampf für den Klimaschutz sorgt im Wahlkampf für die Europawahl kommende Woche ... mehr

Tagesanbruch: Arbeitszeiterfassung – Das Dilemma des EuGH-Urteils

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Die Unternehmerverbände Niedersachsen sprechen von einem Schildbürgerstreich aus Brüssel und einem ... mehr

Washington: Trump lobt Orban für "enormen Job"

Während Viktor Orban in der EU massiv unter Kritik steht, spricht Donald Trump Lob für Ungarns Ministerpräsidenten aus. Seine Einwanderungspolitik bezeichnet Trump als "hervorragenden Job". US-Präsident Donald Trump hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ... mehr

Brexit-Chaos: Baldiger Rückttritt? Der Druck auf Theresa May wächst

Nach der Parlamentswahl 2017 und im Brexit-Chaos hat Theresa May ihre Machtbasis verloren. Nun bleibt die Frage, wann die Premierministerin zurücktritt. Nächste Woche könnte ein Termin verkündet werden. Die britische Premierministerin Theresa May könnte bereits ... mehr

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der CDU/CSU

Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat, mehr Grenzkontrollen, Freihandel: Mit diesen Forderungen werben CDU und CSU um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten ... mehr

Europawahl: Europa wählt – das sind die fünf großen Probleme der EU

Bis zur Europawahl Ende Mai ist es noch eine Weile hin – aber schon jetzt ist klar, mit welchen Themen die Brüsseler Politiker sich in den kommenden fünf Jahren auseinandersetzen müssen. Ein Überblick. Wettbewerbspolitik: Wie reagiert die EU auf den Herausforderer ... mehr

Umfrage zur Europawahl 2019: Jeder Zweite kennt keinen Spitzenkandidaten

Eine aktuelle Umfrage fördert für die Parteien wenig schmeichelhafte Ergebnisse zu Tage: Nur relativ wenige Deutsche kennen die Spitzenkandidaten für die Europawahl. Einen Monat vor der Europawahl sind die deutschen Spitzenkandidaten noch weitgehend unbekannt. In einer ... mehr

Europawahl: EVP mit Spitzenkandidat Manfred Weber in Umfragen vorn

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat derzeit gute Chancen, EU-Kommissionschef zu werden. Doch seine EVP verliert laut einer Umfrage Zustimmung. Die Rechten profitieren. Fünf Wochen vor der Europawahl sehen aktuelle Meinungsumfragen die christdemokratische ... mehr
 
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