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Deutschland-Umfrage: Diese Themen sind den Deutschen besonders wichtig

Deutschland-Umfrage: Diese Themen sind den Deutschen besonders wichtig

Die politische Landschaft in Deutschland ist im Wandel. Im Kielwasser der Klimaproteste hat das Interesse für den Umweltschutz massiv zugenommen. Ein anderes bislang dominierendes Thema fällt dagegen ab. Als 2018 der Mord an Susanna ... mehr
Kurz vor Europawahl 2019: Wahl-O-Mat geht wegen Gericht offline

Kurz vor Europawahl 2019: Wahl-O-Mat geht wegen Gericht offline

Ein Gericht urteilte, dass der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form kleinere und unbekannte Parteien benachteilige – so könne er nicht im Netz bleiben. Ein Sieg für die junge Partei Volt, die geklagt hatte. Knapp eine Woche vor der Europawahl hat das Verwaltungsgericht ... mehr
Europawahl 2019: Hört die EU wirklich nicht zu? Vorwürfe im Check

Europawahl 2019: Hört die EU wirklich nicht zu? Vorwürfe im Check

Zu undemokratisch, zu viele Beamte, zu weit weg von den Menschen: So wird die EU oft beschrieben. Aber stimmt das eigentlich? Gäbe es eine Hymne der EU-Kritiker, sie müsste so gehen: Die EU, die EU, die EU ist immer schlecht. Weit weg von den Menschen ... mehr
Interview heizt Spekulationen an: Wechselt Angela Merkel bald nach Brüssel?

Interview heizt Spekulationen an: Wechselt Angela Merkel bald nach Brüssel?

In einem Interview hat die Kanzlerin sich zu verschiedenen großen politischen Themen geäußert: Darin erklärte sie ihr Verhältnis zum französischen Präsidenten – und sagte, warum sie sich Sorgen um Europa macht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eineinhalb Wochen ... mehr
Umfrage zur Europawahl 2019: Jeder Zweite kennt keinen Spitzenkandidaten

Umfrage zur Europawahl 2019: Jeder Zweite kennt keinen Spitzenkandidaten

Eine aktuelle Umfrage fördert für die Parteien wenig schmeichelhafte Ergebnisse zu Tage: Nur relativ wenige Deutsche kennen die Spitzenkandidaten für die Europawahl. Einen Monat vor der Europawahl sind die deutschen Spitzenkandidaten noch weitgehend unbekannt. In einer ... mehr

70 Jahre Nato: Warum Deutschland ein Problem für das Bündnis ist

Kurz vor dem 70. Jahrestag der Nato-Gründung könnte die Stimmung der Nato deutlich besser sein. Daran ist nicht nur der Krawallkurs von US-Präsident Donald Trump schuld. Auch in der Kritik: die Bundesregierung. Noch vor wenigen Jahren wäre ein Nato-Geburtstag vermutlich ... mehr

Angela Merkel befürwortet Bau eines Flugzeugträgers mit Frankreich

Er war Teil von Kramp-Karrenbauers Europa-Konzept: der Bau eines europäischen Flugzeugträgers. Kanzlerin Merkel sprach sich jetzt für dieses Projekt aus.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, zusammen ... mehr

Merkel und Macron unterzeichnen Aachener Vertrag: "Schutzschild unserer Völker"

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron haben den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. In Frankreich haben Rechtspopulisten bis zuletzt Stimmung dagegen gemacht. Kanzlerin  Angela Merkel (CDU) hat den Menschen in Deutschland und Frankreich ... mehr

CDU in NRW: Elmar Brok nicht auf der Liste für die Europawahl

Seit fast vierzig Jahren sitzt Elmar Brok als Abgeordneter im Europaparlament. Das reicht, findet die Führung der CDU in NRW – und stellt Brok nicht mehr zur Wahl auf. Doch der will weitermachen. Der Landesvorstand der NRW-CDU hat den Europapolitiker Elmar ... mehr

Tagesanbruch: Migrationsdebatte, Krim-Krise – kommen wir nun zu etwas anderem

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? In der Digitalwüste Deutschland ist jetzt auch die Cebit verdurstet, in Osteuropa duellieren sich zwei Eisenköpfe, Herr Hoeneß spielt Rumpelstilzchen ... mehr

Besuch in Warschau: Affront gegen Merkel – Polen rückt vom Migrationspakt ab

Vor allem in der Migrationspolitik liegen Berlin und Warschau schon lange über Kreuz. Trotz einiger Gemeinsamkeiten düpiert Polen die Bundeskanzlerin während ihres Besuchs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Polen besucht und kommt nicht nur mit Erfolgen ... mehr

Landtag streitet über Europapolitik

Die aktuelle Europapolitik hat im Schweriner Landtag am Mittwoch für eine erbitterte Diskussion gesorgt. Die AfD-Fraktion, die das Thema der Aktuellen Stunde zum Auftakt der dreitägigen Landtagssitzung gesetzt hatte, wandte sich gegen Forderungen nach noch mehr Europa ... mehr

Merkel in Paris: Lob von Macron für Europa-Pläne

Bei ihrem Besuch in Paris äußert sich Bundeskanzlerin Merkel "optimistisch" zum SPD-Parteitag am Sonntag. Auch ihr Gastgeber lässt seine Erwartungen durchblicken. Kurz vor dem SPD-Parteitag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel ... mehr

Angela Merkel ernennt Jan Hecker zum außen- und sicherheitspolitischen Berater

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht den Juristen Jan Hecker zu ihrem neuen außen- und sicherheitspolitischen Berater. Es ist die erste wichtige Personalentscheidung Merkels nach der Bundestagswahl. "Die Bundeskanzlerin kennt und schätzt Herrn Hecker aus seiner ... mehr

Thomas Oppermann: Schäuble-Vorschlag schwächt EU-Institutionen

Berlin (dpa) - Die SPD kritisiert die Überlegung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, wichtige EU-Entscheidungen stärker auf Ebene der Regierungen voranzutreiben statt über die europäischen Institutionen. Der Vorschlag laufe darauf hinaus, die EU-Kommission ... mehr

Otto von Bismarck hätte mit Putin kein Problem gehabt

Jahrzehntelang bestimmte Otto von Bismarck die Geschicke Deutschlands und Europas. Der Staatsmann, der vor 200 Jahren in Schönhausen bei Stendal im heutigen Sachsen-Anhalt geboren wurde, führte auf dem Weg zur Reichsgründung drei Kriege gegen ... mehr

Umbau des Länderfinanzausgleichs wird für Schäuble zum Balanceakt

Mit der Aussicht auf Entlastung lockt Wolfgang Schäuble die Bundesländer zu Gesprächen über den Finanzausgleich. Doch die Vorschläge ändern wenig am Kompetenz-Wirrwarr - und geben dem Rest Europas ein schlechtes Beispiel. Staatsschulden, Sparkontrollen ... mehr

Griechenland-Krise: "Gebt Griechenland mehr Zeit!"

Griechenland muss die Euro-Zone verlassen - wirklich? Eine Gruppe von 50 Top-Ökonomen, Ex-Regierungschefs und EU-Parlamentariern appelliert an Politik und Öffentlichkeit, Athen nicht fallen zu lassen. Die Folgen könnten aus ihrer Sicht katastrophal sein. Griechenland ... mehr

Griechenland : HWWI-Ökonom fordert "europäisches Protektorat" Griechenland

Mit Spannung blickt Europa am Sonntag auf die Parlamentswahl in Griechenland. Unklar ist, ob das Land danach seinen rigiden Sparkurs fortsetzt und die Reformen des maroden Staatsapparats weiterführen kann. Nach der Wahl sollte Griechenland deswegen laut Angaben ... mehr

EU-Finanzsteuer soll mehr als 30 Milliarden Euro einbringen

Die geplante europäische Finanztransaktionssteuer würde nach Schätzung der Europäischen Kommission Einnahmen von jährlich 31,5 Milliarden Euro erbringen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf interne Berechnungen ... mehr

Dänemark führt neue permanente Grenzkontrollen ein

Dänemark hat am Dienstag mit den neuen permanenten Grenzkontrollen begonnen. An der Grenze nach Deutschland gebe lediglich Stichproben durch zunächst 30 zusätzliche Zöllner, sagte Steuerminister Peter Christensen der Nachrichtenagentur dpa in Kopenhagen. Stichproben ... mehr

Steuern: EU will Bürger mit eigener Abgabe belasten

Die EU braucht immer mehr Geld - und das will sie sich von den Bürgern ihrer Mitglieder besorgen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug gleich mehrere Steuern vor, die den größeren Finanzbedarf der Union bedienen soll. Eine Mehrwertsteuer sowie ... mehr

Das sind die besten Arbeitgeber in Europa

Unternehmen in Deutschland gehören zu den Spitzen-Arbeitgebern in Europa. Das ist das Ergebnis eines Rankings des Great-Place-to-Work-Instituts in Baden bei Wien. Deutschland stellt mit 27 Preisträgern wie schon im Vorjahr die meisten der ausgezeichneten Firmen ... mehr

Wirtschaftsweiser: Private Gläubiger sollen in Krisen haften

Mit einem ständigen Euro-Rettungsfonds will sich die Europäische Union gegen die Euro-Krise wappnen. Das beschloss gestern der EU-Gipfel und folgte damit weitgehend den Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihrer Forderung nach einer umfassenden ... mehr

Inflation ist Eurolands einzige Option, sagt Stefan Riße

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sprach man wieder über die Schulden der Eurozone und deren zukünftiger Finanzierung. Tatsächlich sollte Deutschland aber die Löhne erhöhen, um die wirkliche Ursache des Problems zu bekämpfen - meint Stefan Riße in seinem Gast-Kommentar ... mehr

Merkel fordert gemeinsame Wirtschaftspolitik für die Eurozone

Nach der Einigung des EU-Gipfels auf einen permanenten Rettungsschirm will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die politische Integration des Euroraums vorantreiben. "Wir brauchen mehr Gemeinsamkeiten in unseren Wirtschaftspolitiken", sagte Merkel zum Auftakt des zweiten ... mehr

Angela Merkel: Deutsche sollen an Euro glauben

Euro-Krise hin oder her: Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Deutschen aufgefordert, an den Euro und Europa zu glauben. Der Euro habe in Deutschland Millionen Arbeitsplätze gesichert, sagte sie der "Bild"-Zeitung. Gemeinsamen ... mehr

Merkel wirbt für ständigen Euro-Rettungsfonds

Einen Tag vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung für einen dauerhaften Rettungsfonds für Euro-Länder geworben. Ein solcher Rettungsfonds solle eingerichtet werden, um die "Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes ... mehr

Frisches Geld für Athen

Griechenland borgt sich über eine neue Staatsanleihe Kapital. mehr

EU verdoppelt Osteuropa-Krisenfonds

Angesichts des dramatischen Konjunktureinbruchs in Osteuropa verdoppelt die EU ihren Krisenfonds zur Abwehr von Staatsbankrotten. Trotz Warnungen vor einer Verunsicherung der Märkte beschloss der EU-Gipfel, die Obergrenze für Notkredite ... mehr
 


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