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Mehr Regeln für Abgeordnete? - Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Mehr Regeln für Abgeordnete? - Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Straßburg (dpa) - Deutschland trifft nach Angaben des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung im Bundestag und muss nachbessern. Die deutsche Europarats-Delegation müsse dem Gremium in dieser Sache ... mehr
Italien: Matteo Salvini ordnet Zählung von Sinti und Roma an

Italien: Matteo Salvini ordnet Zählung von Sinti und Roma an

Italiens Innenminister will die Zahl der Sinti und Roma erfassen. Ein kleiner Teil  der Minderheit lebt nicht an festen Wohnorten. Salvini strebt die Ausweisung von angeblich "illegal" in Lagern lebenden Menschen an. Der italienische Innenminister Matteo Salvini ... mehr
Russland zurück im Europarat: Ukraine setzt Mitarbeit aus Protest aus

Russland zurück im Europarat: Ukraine setzt Mitarbeit aus Protest aus

Nach der Krim-Annexion 2014 verlor Russland sein Stimmrecht im Europarat, nun sitzt Moskau wieder mit am Tisch. Die Entscheidung löst nicht nur in der Ukraine massiven Unmut aus. Aus Protest gegen die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische ... mehr
Ende der Sanktion: Russland darf im Europarat wieder abstimmen

Ende der Sanktion: Russland darf im Europarat wieder abstimmen

Straßburg/Kiew (dpa) - Nach fünfjähriger Pause erhält Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück. Eine entsprechende Resolution billigte das Gremium in der Nacht zum Dienstag mit 118 zu 62 Stimmen. Das Stimmrecht war Russland ... mehr
Russland kehrt in den Europarat zurück

Russland kehrt in den Europarat zurück

Rückkehr in den Europarat: Nach fünfjähriger Abstinenz erhält Russland sein Stimmrecht im Europarat wieder. (Quelle: SAT.1)) mehr

Dalai Lama: "Erwarte keine glücklichere Menschheit mehr"

Der Dalai Lama blickt pessimistisch in die Zukunft. "Ich bin jetzt 81 Jahre alt, ich erwarte keine glücklichere Menschheit mehr in meiner Lebenszeit", sagte der geistige Führer der Tibeter beim Besuch im Europarat. Er prangerte außerdem das bestehende Bildungssystem ... mehr

Europarat-Chef reist nach Kritik an Menschenrechtslage in die Türkei

Straburg (dpa) - Nach Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei nach dem Putschversuch reist der Generalsekretär des Europarates kommende Woche nach Ankara. Er werde dort am Mittwoch mit Staatschef Erdogan, dem Außenminister und anderen Regierungsvertretern ... mehr

Europarat sieht Manipulationsverdacht bei Wahl in Türkei

Wien (dpa) - Wahlbeobachter sehen das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei weiterhin äußerst kritisch. Es gebe den Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Stimmen manipuliert worden seien, sagte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun ... mehr

Europarat: Serbien sollte Srebrenica-Massaker als Genozid anerkennen

Straßburg (dpa) - Serbien sollte aus Sicht des Europarats das Massaker von Srebrenica offiziell als Völkermord anerkennen. Der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz zeigte sich zwar zufrieden damit, dass das serbische Parlament und der Präsident um Verzeihung gebeten ... mehr

Ungarn soll Misshandlung von Flüchtlingen klar verurteilen

Straßburg (dpa) - Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat Ungarn aufgefordert, jede Misshandlung von Flüchtlingen klar zu verurteilen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Gremium heute veröffentlichte. Der Bericht fasst die Erkenntnisse eines ... mehr

Europarat: Europarat fordert Kontrollgremium für FIFA und UEFA

Straßburg (dpa) - Im Kampf gegen Korruption im Spitzensport wollen die Abgeordneten des Europarats internationale Verbände wie FIFA und UEFA unter externe Kontrolle stellen. Einer entsprechenden Resolution stimmte die Parlamentarische Versammlung am Mittwoch ... mehr

Europarat mahnt Türkei zur Achtung des Verfassungsgerichtes

Ankara (dpa) - Der Generalsekretär des Europarats hat die Türkei zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts aufgerufen. «Denn wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben», sagte Thorbjorn Jagland ... mehr

Europarat tadelt Deutschland: Parteispenden bleiben undurchsichtig

Die Regeln für Parteispenden sind in Deutschland viel zu lax. Antikorruptionsexperten des Europarats rügen die Bundesrepublik deshalb deutlich. Die Opposition gibt den Christdemokraten die Schuld. Im aktuellen Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco ... mehr

Europarat-Kommissar will Aufklärung über Libyen-Einsatz

Rom (dpa) - Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat von Italien Aufklärung über das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit Libyen verlangt. Nils Muiznieks forderte vom Innenministerium in Rom eine Erklärung, auf welche Art die Italiener mit ihrer Marineoperation ... mehr

Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland immer schlechter

Verheerende hygienische Zustände in überfüllten Sammelunterkünften, Polizeigewalt, Mangel an Nahrungsmitteln - der Europarat zeichnet ein düsteres Bild von der Situation tausender Flüchtlinge in Griechenland. Migranten, darunter Frauen mit kleinen Kindern sowie ... mehr

Fußball: FIFA-Chef spricht mit Europarat über Menschenrechte

Straßburg (dpa) - Die FIFA und der Europarat haben auf Spitzenebene über Menschenrechte im WM-Gastgeberland Katar gesprochen. FIFA-Präsident Gianni Infantino und Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland hätten sich getroffen, sagte ein Sprecher des Europarats ... mehr

Menschenrechtsgerichtshof: Abschiebung eines Islamisten?

Bremen (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt heute seine Entscheidung im Fall eines aus Bremen nach Russland abgeschobenen Islamisten bekannt. Der in Dagestan geborene und in Bremen aufgewachsene 18-Jährige war von den Bremer ... mehr

Europarat rügt Paris wegen Tolerierung der Prügelstrafe für Kinder

Der Europarat hat seine Forderung nach einem klaren Verbot von Ohrfeigen und anderen körperlichen Strafen für Kinder auch in der Familie bekräftigt. Die Länderorganisation reagierte damit auf die Beschwerde einer britischen Kinderschutzorganisation gegen Frankreich ... mehr

Giftiges Blei in teuren Espressomaschinen entdeckt

Teure Espressomaschinen können laut einer Untersuchung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) große Mengen giftigen Bleis abgeben. In dem Test hätten zwei von drei so genannten Siebträgermaschinen eine hohe Bleifreisetzung gezeigt. Laut Bericht ... mehr

Europarat kritisiert Zwangsuntersuchungen für Geflüchtete

Der Europarat hat sich gegen die medizinische Zwangsuntersuchung von jungen Migranten ausgesprochen, um deren Alter festzustellen. In einem Bericht forderte das Ad-hoc-Komitee für Kinderrechte: Im Zweifel sollten die Geflüchteten als Minderjährige behandelt werden ... mehr

EU-Behörde: Kein komplettes Verbot des Galaxy Note 7 in Flugzeugen

Köln (dpa) - Die Europäische Flugsicherheitsbehörde sieht keinen Bedarf an einem Komplett-Verbot von Samsungs feuergefährlichem Pannen-Smartphone Galaxy Note 7 in Flugzeugen nach US-Vorbild. Stattdessen hält die EASA an ihrer bisherigen Linie ... mehr

Europarat: Türkei muss Rechtsstaatlichkeit wahren

Straßburg (dpa) - Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei appelliert der Europarat an die türkische Staatsführung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Generalsekretär Thorbjørn Jagland erklärte, angesichts der knappen ... mehr

Europarat: Deutschland erfasst Hasskriminalität nicht richtig

Straßburg (dpa) - Aus Sicht des Europarats erfasst Deutschland Hasskriminalität nicht richtig. Den Statistiken liege eine zu enge Definition des Begriffs zugrunde, kritisierte die Anti-Rassismus-Kommission in Straßburg in einem Bericht. Sie forderte Deutschland ... mehr

Türkische Regierung weist Wahlbeobachterkritik zurück

Ankara (dpa) - Die türkische Regierung hat die Kritik der internationalen Wahlbeobachter am Verfassungsreferendum mit scharfen Worten zurückgewiesen. Der Vorwurf der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates ... mehr

Türkische Regierung weist Wahlbeobachterkritik zurück

Ankara (dpa) - Die türkische Regierung hat den Bericht der internationalen Wahlbeobachter zum Verfassungsreferendum mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die Kritik der Beobachter der OSZE und des Europarates, das Referendum habe internationalen Standards nicht ... mehr

Neuer Untersuchungsbericht: "Starker Verdacht auf Korruption im Europarat"

Viele Mitglieder des Europarats waren laut einem Bericht korrupt. Auch eine heutige CDU-Bundestagsabgeordnete. Kritiker fordern nun, sie müsse zurücktreten. Eine Untersuchungskommission hat Hinweise auf Korruption im Europarat gefunden. Es gebe Indizien ... mehr

Europarat - Aserbaidschan-Affäre im Europarat:Ermittler erheben Vorwürfe

Straßburg (dpa) - Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht ... mehr

Aserbaidschan-Affäre: Korruptionsverdacht im Europarat

Straßburg (dpa) - Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht ... mehr

Bundestagsabgeordnete Strenz: Weitere Rücktrittsforderung

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wächst der Druck auf die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem stellvertretenden Vorsitzenden der deutschen Delegation in Straßburg, Frank Schwabe (SPD), forderte am Montag ... mehr

Aserbaidschan-Affaire: Abgeordnete sollen Mandat ruhen lassen

Nach dem Korruptionsverdacht im Europarat sind erste Konsequenzen gezogen worden. Betroffene Politiker sollen ihr Mandat erst einmal ruhen lassen. Auch eine CDU-Politikerin wird verdächtigt.  Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption ... mehr

Korruption im Europarat

Straßburg (dpa) - Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption im Europarat zieht die Organisation erste Konsequenzen. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die sich unethisch verhalten oder nicht ... mehr

CDU-Bundestagsabgeordnete weist Korruptionsvorwürfe zurück

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz sieht sich nach eigenen Worten vom Vorwurf der Korruption und des Lobbyismus für Aserbaidschan entlastet. In dem am Sonntag vorgelegten Untersuchungsbericht zur Arbeit des Europarats ... mehr

Utøya-Terrorist scheitert mit Beschwerde gegen Haftbedingungen

Straßburg (dpa) - Der unter seinem früheren Namen Anders Behring Breivik bekannte norwegische Massenmörder ist endgültig mit einer Beschwerde gegen seine Haftbedingungen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies den Antrag des rechtsextremen ... mehr

Europarat rügt Gesetz gegen Flüchtlingshelfer in Ungarn

Am Mittwoch verabschiedete das ungarische Parlament eine Regelung, die Flüchtlingshelfer teils mit Haft bestraft. Nun hat sich die Venedig-Kommission dagegen ausgesprochen. Zwei Tage nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Arbeit ... mehr

Türkei: Jetzt unter Beobachtung des Europarats

Die Türkei ist eines der ersten Mitglieder des Europarats. Nun stellt dieser das Land unter Beobachtung und nimmt damit das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei sowie das Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Oppositionelle genauer unter ... mehr

Cem Özdemir: EU-Verhandlungen der Türkei "hinten in den Schrank schieben"

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die in Deutschland lebenden Türken nach dem Türkei-Referendum in Erklärungsnot. Auch aus der CSU kommen kritische Stimmen und Zweifel an der Integration. "Ein Teil der Deutschtürken muss sich kritische Fragen gefallen lassen", sagte ... mehr

Nach Ausnahmezustand: Türkei setzt Menschenrechtskonvention aus

Die Befürchtung, dass die Türkei immer autokratischere Züge annimmt, erhält neue Nahrung. Nach der Verhängung des Ausnahmezustands setzt die Regierung in Ankara nun die Europäische Menschenrechtskonvention aus - teilweise und vorübergehend. Vize-Ministerpräsident Numan ... mehr

Wegen Menschenrechtsverstößen: Italien muss Amanda Knox 18.000 Euro Entschädigung zahlen

Straßburg (dpa) - Italien muss der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen. Die italienischen Behörden hätten bei der Befragung Knox' mehrere ihrer Menschenrechte verletzt, urteilte ... mehr

Kein menschenwürdiger Umgang: Griechenland wird für Behandlung von Migranten gerügt

Straßburg (dpa) - Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat Griechenland für seinen teils menschenunwürdigen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen kritisiert. Zum Zeitpunkt des Besuchs der Experten in Griechenland seien etwa im Auffanglager Fylakio im Nordosten ... mehr

Zugang zu riesigen Datenmengen: Britische Massenüberwachung von Internet-Daten rechtswidrig

Straßburg (dpa) - Das britische System zur massenhaften Überwachung von Kommunikationsdaten hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 58170 ... mehr

Politisch motiviert: Russland wegen Festnahmen Nawalnys verurteilt

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert ... mehr

Kirche führt Gedenktag für Opfer sexuellen Missbrauchs ein

Die katholische Kirche bemüht sich um die Aufarbeitung der zahlreichen Missbrauchsfälle weltweit. An die Opfer der Übergriffe soll künftig ein Gedenktag erinnern. Die katholische Kirche in Deutschland führt einen Gedenktag für die Opfer des sexuellen Missbrauchs ... mehr

Rechtsstreit: Gerichtshof stärkt CAS - Pechstein sieht Erfolg

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Rolle des Internationalen Sportgerichtshofs CAS gestärkt, doch Claudia Pechstein wertet die Entscheidung keineswegs als Rückschlag. Bereits 2010 hatten die Anwälte der Berliner ... mehr

Sportgerichtshof CAS ohne Mangel an Unabhängigkeit

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist mit einer Beschwerde gegen den Internationalen Sportgerichtshof CAS wegen dessen angeblich fehlender Unabhängigkeit gescheitert. In einem Urteil attestierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem CAS am Dienstag ... mehr

Russland verurteilt - EuGH: Arrest gegen Nawalny politisch motiviert

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sehen hinter dem 2014 angeordneten Arrest politische ... mehr

Streit um Mitgliedschaft: Maas wirbt für Verbleib Russlands im Europarat

Wegen der Annexion der Krim hat Russland vor fünf Jahren sein Stimmrecht im Europarat verloren. Jetzt soll die Sanktion aufgehoben werden. Nicht alle der 46 anderen Mitglieder sind damit einverstanden. Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint ... mehr

Streit um Geld im Europarat: Putin gewinnen lassen, damit Putin nicht gewinnt

Der Europarat macht Russland Zugeständnisse, Russland bleibt Mitglied. Doch der Streit um Sanktionen und Geld hat Folgen, die bleiben werden. Im Februar 2014 tauchten russische Soldaten auf der ukrainischen Krim auf. Wenig später, nach einem Referendum in Gegenwart ... mehr

Außenminister in Helsinki: Russlands Verbleib im Europarat scheint gesichert

Helsinki (dpa) - Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Bei einem Außenministertreffen des Europarates in Helsinki wurde ein entsprechender Kompromiss gefunden. Der soll Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung ... mehr

Deutsches System: Menschenrechtsgericht segnet Sicherungsverwahrung ab

Straßburg (dpa) - Das deutsche System zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter hat sich erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewährt. Ein verurteilter Mörder aus Deutschland, der durch seine Sicherungsverwahrung seine Menschenrechte ... mehr

Imamoglu oder Yildirim: Alles zur Bürgermeisterwahl in Istanbul

Istanbul (dpa) - Eigentlich ist es bizarr: Eine türkische Bürgermeisterwahl wird international zum Aufreger. Aber am Sonntag schauen viele Menschen in der Türkei und im Ausland auf die Wiederholung der Abstimmung in Istanbul. Wer tritt an? Rund 10,5 Millionen ... mehr
 


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