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US-Gouverneur lässt Todesurteil eines Afroamerikaners untersuchen

US-Gouverneur lässt Todesurteil eines Afroamerikaners untersuchen

Kurz vor der Vollstreckung des Todesurteils gab es schon 2004 Zweifel an der Schuld eines verurteilten Afroamerikaners. Nun handelt der kalifornische Gouverneur und lässt den Fall unabhängig bewerten. Kaliforniens Gouverneur hat eine unabhängige Untersuchung ... mehr
Hannover: Abgeordnete protestieren gegen Gewalt gegen Frauen

Hannover: Abgeordnete protestieren gegen Gewalt gegen Frauen

Mit einer Prostestaktion haben Abgeordnete in Hannover Solidarität für Frauen gefordert. Anlass dazu war die Ankündigung der Türkei, aus einem Abkommen zum Schutz von Frauen auszusteigen. Mit Dutzenden roten Schuhen auf der Landtagstreppe in Hannover haben Abgeordnete ... mehr
Erdo?an-Anweisung: Türkei tritt aus Instanbul-Konvention zum Frauenschutz aus

Erdo?an-Anweisung: Türkei tritt aus Instanbul-Konvention zum Frauenschutz aus

Die Konvention trägt den Namen der türkischen Stadt, in der sie beschlossen wurde. Aber die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdo?an hat beschlossen das Istanbul-Abkommen zum Frauenschutz aufzukündigen. Die Türkei ist aus einer Konvention ausgetreten, die Gewalt ... mehr
Oppositionspolitiker: Kreml lehnt Forderung nach Nawalnys Freilassung ab

Oppositionspolitiker: Kreml lehnt Forderung nach Nawalnys Freilassung ab

Moskau (dpa) - Der Kreml hat den Aufruf des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als "unrechtmäßig" zurückgewiesen. Die Entscheidung sei "ein sehr ernsthafter Versuch der Einmischung ... mehr
Europäischer Gerichtshof: Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend

Europäischer Gerichtshof: Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend

Straßburg (dpa) - Mehr als elf Jahre nach dem blutigen Luftangriff im afghanischen Kundus sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kein grobes Fehlverhalten Deutschlands bei der Aufklärung der Tat. Die Ermittlungen der Justiz gegen den befehlshabenden Oberst ... mehr

Einfluss von Lobbyisten? - Europarat: Deutschland soll härter gegen Korruption vorgehen

Straßburg (dpa) - Um Korruption in den obersten Regierungskreisen zu bekämpfen, hat ein Expertengremium des Europarats deutlich mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Einem nun veröffentlichten Bericht zufolge mangelt es unter anderem an Transparenz ... mehr

Hilfsangebote bei Lockdown - Corona: Europarat-Chefin will Frauen vor Gewalt schützen

Straßburg (dpa) - Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pej?inovi? Buri?, hat einen besseren Schutz von Frauen in der Corona-Pandemie gefordert. "Effiziente Maßnahmen zur Prävention von Gewalt gegen Frauen müssen ein elementarer Teil von neuen Lockdowns ... mehr

Internationale Kritik: Polen könnte von Konvention gegen Gewalt an Frauen abrücken

Warschau/Berlin/Brüssel (dpa) - Angesichts eines möglichen Austritts Polens aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat Bundesfrauenministerin Franziska Giffey die Bedeutung des Übereinkommens hervorgehoben. Sie habe der polnischen ... mehr

Höheres Missbrauchsrisiko - Familien auf engem Raum: Sorge vor häuslicher Gewalt wächst

Berlin/Straßburg (dpa) - Kitas und Schulen zu, Eltern und Kinder den ganzen Tag zu Hause, Nerven blank - die Ausgangs-Beschränkungen in der Corona-Krise lassen die Sorge vor häuslicher Gewalt wachsen. Berichte aus verschiedenen Staaten zeigten bereits, dass Kinder ... mehr

Pflichtkurse - Expertenbericht: Deutschland braucht Kurse gegen Rassismus

Straßburg (dpa) - Deutschland muss nach Ansicht des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI) mehr Aufklärungsarbeit gegen Rassismus leisten. In Schulen, Universitäten und bei der Polizei müssten entsprechende Kurse Pflicht werden, sagte die Finnin Reetta ... mehr

Julian Assange: Auslieferungsverfahren in London beginnt mit Protesten

Liefert London Julian Assange an die USA aus? Dort drohen dem Wikileaks-Gründer 175 Jahre Haft, weil er geheime Dokumente der US-Regierung veröffentlichte. Viele sehen in dem Prozess eine Bedrohung der Pressefreiheit. In London ... mehr

Europarat ehrt syrische Ärztin mit Preis für Humanität

Nach ihrem Studium sprang sie als Freiwillige ein und versorgte verwundete Kriegsopfer, später leitete sie sechs Jahre lang ein Krankenhaus in Damaskus: Nun ehrt der Europarat Amani Ballour für ihr Engagement. Der Europarat zeichnet die syrische Kinderärztin Amani ... mehr

Schlag gegen Online-Propaganda: Europäische Ermittler und Europol legen IS-Webserver lahm

Den Haag/Brüssel (dpa) - Europäischen Ermittlern und der Polizeibehörde Europol ist nach eigener Einschätzung ein Schlag gegen die gefährliche Online-Propaganda der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gelungen. "Soweit wir wissen, ist der IS nicht mehr im Internet ... mehr

Gewalt gegen Frauen: Frauenhäuser in Deutschland haben keinen Platz mehr

Wenn Frauen und Mädchen bedroht werden, haben sie es schwer, einen sicheren Ort zu finden. Die deutschen Frauenhäuser platzen aus allen Nähten – was auch daran liegt, dass die Opfer länger bleiben.  Frauenhäuser in Deutschland schaffen es kaum noch, in Not geratene ... mehr

Vaclav-Havel-Preis für Regierungskritiker Tohti und Jugendinitiative

Der Europarat hat den Vaclav-Havel-Preis in diesem Jahr gleich zwei Mal vergeben. Ein Regierungskritiker und eine Menschenrechtsorganisation können sich über die Auszeichnung freuen.  Der Vaclav-Havel-Preis des Europarates ist in diesem Jahr erstmals an zwei Gewinner ... mehr

Mehr Regeln für Abgeordnete? - Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Straßburg (dpa) - Deutschland trifft nach Angaben des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung im Bundestag und muss nachbessern. Die deutsche Europarats-Delegation müsse dem Gremium in dieser Sache ... mehr

Italien: Matteo Salvini ordnet Zählung von Sinti und Roma an

Italiens Innenminister will die Zahl der Sinti und Roma erfassen. Ein kleiner Teil  der Minderheit lebt nicht an festen Wohnorten. Salvini strebt die Ausweisung von angeblich "illegal" in Lagern lebenden Menschen an. Der italienische Innenminister Matteo Salvini ... mehr

Russland zurück im Europarat: Ukraine setzt Mitarbeit aus Protest aus

Nach der Krim-Annexion 2014 verlor Russland sein Stimmrecht im Europarat, nun sitzt Moskau wieder mit am Tisch. Die Entscheidung löst nicht nur in der Ukraine massiven Unmut aus. Aus Protest gegen die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische ... mehr

Ende der Sanktion: Russland darf im Europarat wieder abstimmen

Straßburg/Kiew (dpa) - Nach fünfjähriger Pause erhält Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück. Eine entsprechende Resolution billigte das Gremium in der Nacht zum Dienstag mit 118 zu 62 Stimmen. Das Stimmrecht war Russland ... mehr

Debatte im Europarat: Russland erhält Stimmrecht zurück

Ungeachtet heftiger Proteste hat sich die Versammlung den Forderungen Moskaus gebeugt – und die Sanktionen nach der Krim-Annexion wieder aufgehoben. Russland hatte zuvor mit dem Austritt gedroht. Nach einer mehrstündigen und ungewöhnlich leidenschaftlichen Debatte ... mehr

Russland kehrt in den Europarat zurück

Rückkehr in den Europarat: Nach fünfjähriger Abstinenz erhält Russland sein Stimmrecht im Europarat wieder. (Quelle: SAT.1)) mehr

Imamoglu oder Yildirim: Alles zur Bürgermeisterwahl in Istanbul

Istanbul (dpa) - Eigentlich ist es bizarr: Eine türkische Bürgermeisterwahl wird international zum Aufreger. Aber am Sonntag schauen viele Menschen in der Türkei und im Ausland auf die Wiederholung der Abstimmung in Istanbul. Wer tritt an? Rund 10,5 Millionen ... mehr

Streit um Geld im Europarat: Putin gewinnen lassen, damit Putin nicht gewinnt

Der Europarat macht Russland Zugeständnisse, Russland bleibt Mitglied. Doch der Streit um Sanktionen und Geld hat Folgen, die bleiben werden. Im Februar 2014 tauchten russische Soldaten auf der ukrainischen Krim auf. Wenig später, nach einem Referendum in Gegenwart ... mehr

Außenminister in Helsinki: Russlands Verbleib im Europarat scheint gesichert

Helsinki (dpa) - Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Bei einem Außenministertreffen des Europarates in Helsinki wurde ein entsprechender Kompromiss gefunden. Der soll Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung ... mehr

Streit um Mitgliedschaft: Maas wirbt für Verbleib Russlands im Europarat

Wegen der Annexion der Krim hat Russland vor fünf Jahren sein Stimmrecht im Europarat verloren. Jetzt soll die Sanktion aufgehoben werden. Nicht alle der 46 anderen Mitglieder sind damit einverstanden. Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint ... mehr

Russland verurteilt - EuGH: Arrest gegen Nawalny politisch motiviert

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sehen hinter dem 2014 angeordneten Arrest politische ... mehr

Kein menschenwürdiger Umgang: Griechenland wird für Behandlung von Migranten gerügt

Straßburg (dpa) - Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat Griechenland für seinen teils menschenunwürdigen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen kritisiert. Zum Zeitpunkt des Besuchs der Experten in Griechenland seien etwa im Auffanglager Fylakio im Nordosten ... mehr

Wegen Menschenrechtsverstößen: Italien muss Amanda Knox 18.000 Euro Entschädigung zahlen

Straßburg (dpa) - Italien muss der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen. Die italienischen Behörden hätten bei der Befragung Knox' mehrere ihrer Menschenrechte verletzt, urteilte ... mehr

Deutsches System: Menschenrechtsgericht segnet Sicherungsverwahrung ab

Straßburg (dpa) - Das deutsche System zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter hat sich erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewährt. Ein verurteilter Mörder aus Deutschland, der durch seine Sicherungsverwahrung seine Menschenrechte ... mehr

Politisch motiviert: Russland wegen Festnahmen Nawalnys verurteilt

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sahen das Vorgehen der russischen Behörden teils als politisch motiviert ... mehr

Kirche führt Gedenktag für Opfer sexuellen Missbrauchs ein

Die katholische Kirche bemüht sich um die Aufarbeitung der zahlreichen Missbrauchsfälle weltweit. An die Opfer der Übergriffe soll künftig ein Gedenktag erinnern. Die katholische Kirche in Deutschland führt einen Gedenktag für die Opfer des sexuellen Missbrauchs ... mehr

Rechtsstreit: Gerichtshof stärkt CAS - Pechstein sieht Erfolg

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Rolle des Internationalen Sportgerichtshofs CAS gestärkt, doch Claudia Pechstein wertet die Entscheidung keineswegs als Rückschlag. Bereits 2010 hatten die Anwälte der Berliner ... mehr

Sportgerichtshof CAS ohne Mangel an Unabhängigkeit

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist mit einer Beschwerde gegen den Internationalen Sportgerichtshof CAS wegen dessen angeblich fehlender Unabhängigkeit gescheitert. In einem Urteil attestierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem CAS am Dienstag ... mehr

Zugang zu riesigen Datenmengen: Britische Massenüberwachung von Internet-Daten rechtswidrig

Straßburg (dpa) - Das britische System zur massenhaften Überwachung von Kommunikationsdaten hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 58170 ... mehr
 


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