Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Im Bundestag, in den Parteizentralen, in den Büros der Abgeordneten: Überall kommt jetzt das Thema Europa auf den Tisch. Und fast überall wird es schnell ... mehr
Die CSU will sich als konstruktiv und optimistisch positionieren: Geht es nach Chef Markus Söder soll die Partei moderner, jünger und weiblicher werden. Nach den zurückliegenden Personalquerelen und Wahlpleiten will CSU-Chef Markus Söder seine Partei wieder ... mehr
Ende Mai sind die EU-Bürger aufgerufen, ein neues Europa-Parlament zu wählen. Eine aktuelle Umfrage sieht vor allem starke Zugewinne für Rechtsextreme und Rechtspopulisten. Knapp 100 Tage vor der Europawahl sieht eine Umfrage in Deutschland und den anderen ... mehr
Nicht nur mit einem neuen Hartz-IV-Kurs für Deutschland, sondern auch mit einer Sozialagenda für die EU stemmt sich die SPD gegen ihre Umfragekrise. Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl ... mehr
Es sind noch knapp 100 Tage bis zur Europawahl. Viele Deutsche sind der Auffassung, dass ihre Stimme von großer Bedeutung ist. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage. Die Mehrheit der Deutschen ist sich einer EU-Umfrage zufolge der Bedeutung der Europawahl im Mai bewusst ... mehr
Im Programm zur Europawahl sagt die SPD der Steuerflucht- und Vermeidung den Kampf an. Eine Sondereinheit soll künftig auch Banken und Berater verfolgen, heißt es in einem Bericht des Spiegel. Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrüger massiv verschärfen und damit ... mehr
Einem Bericht zufolge sammelt der Verfassungsschutz nun Informationen zu rechten Parteien mit Kontakten nach Russland. t-online.de und "Kontraste" hatten weitreichende Netzwerke offengelegt. Nach den Exklusiv-Recherchen von t-online.de und des ARD-Politikmagazins ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Deutschland im Frühjahr 2019: Das bundespolitische Führungspersonal stellt sich neu auf, zieht einen Schlussstrich unter die Vergangenheit und schaut ... mehr
In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr
Vermutlich beeinflussten falsche Informationen die Brexit-Abstimmung vor zwei Jahren. Kann das auch bei der Europa-Wahl passieren? Das befürchtet die Kommission. Sie nimmt die Tech-Riesen in die Pflicht. Online-Dienste wie Facebook und Google tun aus Sicht ... mehr
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen könnte die AfD deutlich hinzugewinnen. CDU und SPD stehen vor schwierigen Wahlkämpfen. Beide Parteien beklagen nun Missstände und planen eigene Ost-Offensiven. Die Spitzen von CDU und SPD haben knapp 30 Jahre ... mehr
Bei den Europawahlen im Mai schickt die FDP ihre Generalsekretärin als Spitzenkandidatin ins Rennen. Die nannte für ihre Bewerbung sechs triftige Gründe. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zieht als Spitzenkandidatin für ihre Partei in den Europawahlkampf ... mehr
Paris (dpa) - Gut zwei Monate nach Beginn der Massenproteste Hunderttausender in Frankreich wollen einige "Gelbwesten" den Sprung ins Europaparlament wagen. Mit einer eigenen Liste wollen sie bei der Europawahl im Mai antreten - angeführt von der bekannten "Gelbweste ... mehr
Jedes Wochenende mobilisieren sie Tausende Demonstranten in Frankreich. Im Mai wollen die "Gelbwesten" ihren Protest ins Europaparlament tragen. Erste Kandidaten stehen fest. Die Protestbewegung der " Gelbwesten" in Frankreich will bei den Europawahlen im Mai mit einer ... mehr
Von Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen will die CDU-Chefin nicht wissen. Das sei "unverantwortlich". Deutschland brauche Stabilität, um nationalistischen Strömungen in der EU entgegenzusteuern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts ... mehr
Fast 40 Jahre gehörte er zum Establishment in Brüssel. Nun hat CDU-Politiker Elmar Brok angekündigt, bei den Europa-Wahlen im Mai nicht erneut anzutreten. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok verzichtet auf eine Kampfkandidatur um einen aussichtsreichen Listenplatz ... mehr
Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt. Die neuen Vorsitzenden sollen CDU und CSU versöhnen. AKK und Söder sind unter Druck. Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen ... mehr
Viele Skandale begleiteten seine lange politische Karriere. Doch Silvio Berlusconi hat noch nicht genug. Er will ins Europaparlament – aus Verantwortungsgefühl, wie er sagt. Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi will für die kommende Europawahl ... mehr
Potsdam (dpa) - Die CDU-Spitze macht angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten Druck auf die Regierung für einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine rasche Einführung einer Grundrente. Im Osten Deutschlands kämen jetzt jene Generationen ... mehr
Manfred Weber warnt vor einem Erstarken der AfD bei der Europawahl im Mai. Der EVP-Spitzenkandidat kritisiert die rechtspopulistische Partei scharf. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), hat eindringlich vor einem Erstarken ... mehr
Im Jahr 2019 stehen neben den Euroapawahlen auch wichtige Landtagswahlen an. Durch den Wechsel an der Parteispitze steht die CDU unter Erfolgsdruck, meint Wolfgang Bosbach in einem Gastbeitrag für t-online.de. Die CDU hat eine neue Parteichefin. Und Annegret ... mehr
Seit fast vierzig Jahren sitzt Elmar Brok als Abgeordneter im Europaparlament. Das reicht, findet die Führung der CDU in NRW – und stellt Brok nicht mehr zur Wahl auf. Doch der will weitermachen. Der Landesvorstand der NRW-CDU hat den Europapolitiker Elmar ... mehr
Die französische Le-Pen-Partei hat ihren Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl verkündet. Ein junger Mann, der frei von Skandalen ist, soll die Partei zum Sieg führen. Viereinhalb Monate vor der Europawahl hat die Partei der französischen Rechtspopulistin ... mehr
In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2019 gewählt. Mit weitreichenden Folgen für die deutsche Politik. Im kommenden Jahr 2019 stehen fünf Wahlen an: Bürgerschaftswahlen in Bremen, Europawahlen, und Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen ... mehr
Für die Unionsparteien war es ein turbulentes Jahr, jetzt mahnt Markus Söder zu Reformen. Der bayerische Regierungschef will weniger Streit, stattdessen mehr "Anstrengung" und "Leistung". Der designierte CSU-Chef Markus Söder sieht die gesamte Union vor langen ... mehr
Katarina Barley dürfte im kommenden Jahr nach Brüssel ziehen. Die SPD-Delegiertenkonferenz hat die Bundesjustizministerin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai gekürt. Bundesjustizministerin Katarina Barley ist die Spitzenkandidatin der deutschen ... mehr
Die Sozialdemokraten schicken den früheren Außenminister der Niederlande ins Rennen um den Chefposten der EU. Er soll sich gegen den konservativen Kandidaten aus Deutschland behaupten. Die Europäischen Sozialdemokraten haben ... mehr
Yanis Varoufakis ist zurück – und will in Deutschland zur Europawahl antreten. Der griechische Ex-Finanzminister plant bereits seinen Wahlkampf. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will in Deutschland für die Europawahl 2019 kandidieren ... mehr
Mit der deutschen Abgeordneten Ska Keller und dem Niederländer Bas Eickhout schicken die europäischen Grünen eine erfahrene Doppelspitze in den Wahlkampf ums EU-Parlament. Die europäischen Grünen ziehen mit der Deutschen Ska Keller und dem Niederländer Bas Eickhout ... mehr
München (dpa) – Die CSU zieht mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und einer Kampfansage an Extremisten und Populisten in die Europawahl 2019 - und mit Parteivize Manfred Weber an der Spitze. Auf einer Delegiertenversammlung am Samstag in München wurde Weber ... mehr
Manfred Weber wird nicht nur für die Europäische Volkspartei, sondern auch für die CSU bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten. Die CSU hat sich mit 98,9 Prozent der Stimmen klar für den Europapolitiker entschieden. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ... mehr
Offensichtlich freuen sich nicht alle über den derzeitigen Erfolg der Partei: Fünf Unbekannte haben beim Parteitag der Grünen Delegierte angepöbelt und Aufsteller-Fahnen zerstört. Beim Grünen-Parteitag in Leipzig ist es in der Nacht zum Sonntag zu einem Zwischenfall ... mehr
Leipzig (dpa) - Mit einer Kampfansage an Rechtspopulisten und viel Rückenwind für das Spitzenduo Ska Keller und Sven Giegold ziehen die Grünen in die Europawahl. Bei einem Parteitag in Leipzig wählten die Delegierten am Samstag die beiden EU-Politiker auf Platz ... mehr
Ska Keller und Sven Giegold sollen die Grünen in die Europawahl im Frühjahr führen. Ihre großen Themen: Der Kampf gegen Rechtspopulismus und EU-Skepsis. Die Grünen haben Ska Keller und Sven Giegold zu ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl ... mehr
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat sich für mehr Frauen auf den CSU-Listen bei der Europawahl 2019 ausgesprochen. Sie plädiere dafür, die Listen im Reißverschlussverfahren mit Frauen und Männern zu besetzen. Das teilte Ludwig am Samstag ... mehr
Er irritiert seine Partei nicht zum ersten Mal: Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht von Männerhorden und will Flüchtlinge in die Pampa schicken. In der Sache wird er aber unterstützt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ... mehr
Hunderte begeisterte Delegierte der EVP schicken einen Ingenieur aus Niederbayern ins Rennen um das mächtigste Amt der EU. Wie hat Manfred Weber das geschafft? Manfred Weber galt in Brüssel lange als eher leiser Taktiker, bisweilen wurde er belächelt als ein bisschen ... mehr
Wer soll die konservative Europäische Volkspartei in die Europawahl 2019 führen? Bei ihrem Kongress in Helsinki trafen mehr als 700 Delegierte eine klare Entscheidung. Der Deutsche Manfred Weber soll nach dem Willen der Europäischen Volkspartei 2019 neuer ... mehr
Wer soll die konservative Europäische Volkspartei in die Europawahl 2019 führen und EU-Kommissionspräsident werden? Ein CSU-Politiker gilt in der Vorwahl als Favorit. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat von den EU-Staats- und Regierungschefs schnellere ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden ... mehr
Wer folgt auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef? Die Sozialdemokraten haben sich auf einen Kandidaten geeinigt: Der Niederländer Frans Timmermans soll es werden. Der Niederländer Frans Timmermans soll für die europäischen Sozialdemokraten ... mehr
EU und Türkei verhandeln seit 13 Jahren über einen möglichen Beitritt des Bosporus-Staates. Manfred Weber, der EU-Kommissionspräsident werden will, sieht darin keinen Sinn mehr. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, der nächste Woche Spitzenkandidat seiner Partei ... mehr
Erst sagte sie Nein, nun macht sie es doch: Katarina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl werden. Ihr Amt als Justizministerin müsste sie bei einem Wechsel nach Brüssel aufgeben. Bundesjustizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) offiziell als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai nominiert. Der Beschluss des Präsidiums sei einstimmig gefallen, sagte Parteichefin Andrea Nahles am Mittwoch. Barley betonte ... mehr
Der bisherige sachsen-anhaltinische SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz soll nach dem Willen seines Landesverbandes weiter in Brüssel tätig sein. Bei einem außerordentlichen Parteitag in Oschersleben wurde der 42-Jährige am Freitagabend mit 75 Prozent der Stimmen ... mehr
Bis zu seinem Rauswurf war er enger Berater von Donald Trump, jetzt hat Steve Bannon ein neues Ziel: Der Populist will Europas Rechter bei der Europawahl zum Sieg verhelfen. Der US-Ultranationalist und Ex-Präsidentenberater Steve Bannon hat mit Blick auf die Europawahl ... mehr
Sebastian Kurz war immer ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Auch diesmal steht das Thema beim Treffen von Kanzler und Kanzlerin weit oben. Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz wollen gemeinsam eine bessere ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Union vereint unterschiedliche Kräfte in der deutschen Gesellschaft zu einem starken Parteienbündnis. So würden wohl Marketingexperten ... mehr
Heute empfängt Emmanuel Macron die Kanzlerin. Beide haben von der Flüchtlingspolitik bis zur Besetzung von Spitzenposten der EU viel zu besprechen. Darum geht es. Für das Treffen mit Angela Merkel hat sich Emmanuel Macron einen symbolischen Ort ausgesucht ... mehr
Berlin/Brüssel (dpa) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber will 2019 Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Der 46-Jährige bestätigte auf Twitter seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl ... mehr
Er hätte gute Chancen EU-Kommissionspräsident zu werden: Manfred Weber will diese Woche offenbar seine Bewerbung für die Spitzenkandidatur der EVP bei der Europawahl bekannt geben. Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, will nach Informationen ... mehr
Erstmals seit 50 Jahren könnte ein Deutscher auf den Chefsessel der mächtigen Brüsseler Behörde rücken – und EU-Präsident Juncker ablösen. CSU-Vize Manfred Weber hat womöglich die Rückendeckung der Bundeskanzlerin, um ins Rennen zu gehen. Manfred Weber ... mehr
SPD-Chefin Nahles markiert Unterschiede zur Union in der Migrationspolitik. Sie beklagt im ZDF-Sommerinterview auch den erstarkten Rechtspopulismus – und übt dabei Selbstkritik. Die SPD-Chefin Andrea Nahles stellt sich in der Debatte um die Migrationspolitik gegen ... mehr
Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon hat große Pläne. Er will die politische Rechte zur stärksten Kraft im EU-Parlament machen. Gegründet hat die Bewegung aber ein Europäer. Steve Bannon wurde schon viel nachgesagt, vor allem, während er Donald Trump beriet ... mehr
