Facebook ist mehr als ein Netzwerk für Kontakte. Im Wahlkampf spielt es eine wichtige Rolle. Die FDP setzte in Sachsen und Brandenburg besonders auf diesen Kanal. Reichweite bei Facebook ist eine wichtige Währung, auch für politische Parteien. Sie alle nutzen ... mehr
Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die Frage ist jetzt, welche Koalitionen sich dort für SPD und CDU finden. Brandenburg und Sachsen haben gewählt. In beiden ... mehr
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat eine Anzeige gegen antisemitische Wahlplakate der "Rechten" abgewiesen. Der Präsident des Zentralrats der Juden spricht von einer "völlig danebenliegenden Begründung". Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat eine Anzeige wegen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, ein letztes Mal von mir vor meinem Urlaub: WAS WAR? Es war spät am Abend gestern, als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor die Presse trat. Das Klimakabinett ... mehr
Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission. Und die SPD, die das nicht wollte? Schickt pflichtschuldig Glückwünsche. Bis Gras über die Sache wächst, dürfte es noch ein wenig dauern. In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell ... mehr
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Versprechungen gemacht. Aber was kann sie davon überhaupt umsetzen? Und was verändert sich für die 500 Millionen Europäer? Nun also Ursula von der Leyen. Nach fünf Jahren übergibt der seit Jahrzehnten ... mehr
Knapp wird es in jedem Fall für Ursula von der Leyen: Am Abend will sich die CDU-Politikerin zur neuen Chefin der EU-Kommission wählen lassen. Konnte sie das Parlament von sich überzeugen? Mit einer engagierten und teils persönlich gefärbten Rede hat Ursula ... mehr
Mit Attacken auf die "Lügenpresse" und einer Spitze gegen den Verfassungsschutz stimmt die AfD in Brandenburg ihre Anhänger auf die Wahl ein. Vom Streit innerhalb der Partei ist in Cottbus kein Wort zu hören. Als Björn Höcke kommt, jubelt ihm die Menge ... mehr
Aus seiner Enttäuschung macht Manfred Weber keinen Hehl. Vor allem den persönlichen Umgang nach seiner Niederlage im Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz sieht er kritisch. Der im Postenpoker um den EU-Kommissionsvorsitz unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber ... mehr
Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als neue Kommissionschefin abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen. Fällt ihr jetzt ein Papier aus den eigenen Reihen auf die Füße? Kanzlerin Angela Merkel springt der deutschen Kandidatin für das EU-Spitzenamt ... mehr
Um Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker zu werden, braucht von der Leyen breite Rückendeckung des EU-Parlaments. In Brüssel rührt sie die Werbetrommel. Die Grüne sehen ihre Kandidatur für den Posten weiter kritisch. Die Grünen im Europaparlament sehen eine Zustimmung ... mehr
Die griechischen Wähler haben keine Lust mehr auf Experimente: Bei der Parlamentswahl könnte die konservative Opposition die absolute Mehrheit holen. Doch was erhoffen sich die Griechen davon? "Der Kuchen muss größer werden." Mit dieser Aussage, die bewusst ... mehr
CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber wird nach dem Widerstand unter anderem aus Ungarn nicht neuer Chef der EU-Kommission. Nun wird er deutlich – auch gegenüber Frankreichs Präsident Macron. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber macht Frankreichs Präsidenten Emmanuel ... mehr
Jean-Claude Juncker ist für seine herzlichen Begrüßungen bekannt – nun kam Ursula von der Leyen in den Genuss. Allerdings ist noch nicht sicher, ob sie auch Junckers Nachfolgerin als EU-Kommissionspräsidentin wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ... mehr
Die Nominierung von Ursula von der Leyen als Kommissionschefin sorgt bei der SPD für Empörung. Rufe nach einem Ende der großen Koalition wurden laut. Jetzt positioniert sich die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Die kommissarische SPD-Vorsitzende ... mehr
Im Poker um den Vorsitz der EU-Kommission haben sich alle EU-Staaten auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einigen können. Doch Angela Merkel enthielt sich. Das hat einen handfesten Grund. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Nominierung ... mehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll den Job als EU-Kommissionschefin übernehmen. Eine starke Wahl, urteilt die europäische Presse – und eine, die Probleme machen wird. Der Personalpoker um die Spitzenposten in der EU ist vorerst beendet ... mehr
Am Mittwoch wird der Präsident des Europaparlaments gewählt. Die Grünen waren schon bei der EU-Wahl Gewinner, nun schickt die Partei Ska Keller ins Rennen. Eine andere Deutsche hofft auch auf einen der Topjobs. Die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller ... mehr
Fast einen Tag lang streiten Europas Staatenlenker über das neue Führungspersonal der EU. Kanzlerin Merkels Kompromissangebot fährt krachend gegen die Wand. Wie geht es weiter? Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkt erstaunlich frisch, als sie nach mehr als 20 Stunden ... mehr
Mehr als ein Monat ist seit der Europawahl vergangen – die Spitzenposten konnten bisher nicht besetzt werden. Das soll sich am Sonntag auf einem Sondergipfel ändern. Manfred Webers Chancen gehen gegen Null. Ein EU-Sondergipfel am Sonntag soll den Durchbruch ... mehr
Ermittler haben die Zentrale der AfD in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Gegen den Landesverband läuft ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe. Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe haben Ermittler die Landesparteizentrale ... mehr
Die nächste Bundestagswahl ist planmäßig 2021 – vielleicht auch früher. Zwei Namen drängen sich beim Thema Wahlkampf auf: Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz trafen sich nun auf der Bühne. Den Herren in den dunklen Anzügen reicht Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Wahldebakel, Rücktritt der Chefin und miserable Umfragen – der SPD geht es schlecht. Mit der Wahl der neuen Parteispitze will sie Aufbruchstimmung erzeugen. Doch noch fehlen die Hoffnungsträger. Alles möglich – nichts sicher: Die SPD betritt bei der Wahl ihres neuen ... mehr
Kann der EVP-Spitzenkandidat noch den Posten des EU-Kommissionschefs erringen? Die Entscheidung ist erst einmal vertagt. Aber Manfred Weber fehlt es an ausreichender Unterstützung. Die Europäische Union ist völlig uneins ... mehr
Die Grünen fordern für das Europaparlament eine grundlegende Korrektur der Europapolitik. Die Europawahl habe gezeigt, dass Klima "das Mega-Thema" sei, sagt die deutsche Grünen-Fraktionschefin Ska Keller. Kurz vor dem EU-Gipfel zur Besetzung von Topjobs ... mehr
Die Nachfolge von Justizministerin Katarina Barley steht fest: Christine Lambrecht soll der SPD-Politikerin folgen. Dabei war sie nicht die Wunsch-Besetzung von Ex-Parteichefin Nahles. Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht ... mehr
"Schaffen Union und SPD das noch?", fragt Anne Will angesichts des Zustands der Groko. Gegenfrage: Schafft die Talkshow es mal, andere Gäste einzuladen? Die Gäste Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen ... mehr
Der Höhenflug der Grünen bringt in Berlin ein Mitte-Links-Bündnis ins Gespräch. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kann sich dies durchaus vorstellen und spricht auch über einen möglichen grünen Kanzler. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch ... mehr
Die EU-Kommission erhebt schwere Vorwürfe: Durch Fake News soll Russland versucht haben, die Europawahl zu manipulieren. Im Wahlkampf wurde bereits vor derartiger Beeinflussung gewarnt. Russland hat nach Einschätzung der EU-Kommission mit andauernden Falschnachrichten ... mehr
Bei der Europawahl war die AfD in Ostdeutschland erfolgreich. Nun will die Partei auch bei den Landtagswahlen im Osten punkten. SPD und CDU sind alarmiert. Spricht man in diesen Tagen mit AfD-Funktionären aus den östlichen Bundesländern, ist die Laune meist blendend ... mehr
Blaue Haare, großer Einfluss: Das Video "Die Zerstörung der CDU" sorgte im Berliner Polit-Betrieb für viel Unruhe. Bei Jan Böhmermann sagte Schöpfer Rezo nun, dass ihm die Politik zu anstrengend ist. Mit blauer tolle und rosafarbenem Pokémon-Pullover ... mehr
Aus Alde wird Renew Europe: Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat sich umbenannt. Der neue Name soll Programm sein. Die liberale Gruppe im Europaparlament, zu der seit kurzem auch die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ... mehr
Gestern hat mein Kollege Gerhard Spörl an dieser Stelle den Aufstieg der Grünen erklärt. Trotz aller Wahlerfolge und Umfragehochs: Ein paar Fragezeichen bleiben. Schon klar. Niemand wählt die Grünen wegen ihrer Vorstellungen zur Wirtschafts- oder Finanzpolitik ... mehr
Das Rekordergebnis bei der Europawahl und das Chaos in der Koalition katapultiert die Grünen in den Umfragen nach oben. Die Parteispitze bemüht sich, auf dem Teppich zu bleiben. Die SPD zerlegt sich selbst. Die CDU-Chefin gerät ins Schleudern. Die Koalition ... mehr
Aus für Theresa May: Als Parteichefin der Tories hat sie nun offiziell aufgehört. Die Regierungsgeschäfte führt sie nur noch ein paar Wochen. Beste Chancen für die Nachfolge hat ihr größter Rivale. Die britische Premierministerin Theresa May hat nach knapp drei Jahren ... mehr
Bei der Europa-Wahl aus dem Stand stärkste Kraft, doch für einen Platz im britischen Parlament hat es nicht gereicht. Bei einer Nachwahl musste sich die Brexit-Partei von Nigel Farage geschlagen geben. Die Brexit-Partei des rechtspopulistischen EU-Gegners Nigel Farage ... mehr
Nach der Europawahl legen die Grünen noch einmal deutlich zu: Der Vorsprung der Unionsparteien ist laut einer Umfrage nur noch hauchdünn. Die SPD sackt derweil in ein neues Rekordtief. Die Zustimmung für die Grünen ist im ZDF-"Politbarometer" auf einen neuen Rekordwert ... mehr
Monatelang wurde hitzig diskutiert und vor allem junge Menschen liefen Sturm gegen die Urheberrechtsreform – doch sie ist beschlossene Sache. Und doch hat sich etwas geändert. Nach heftigem Protest, Angst vor Uploadfiltern und einem deutschen Sonderweg tritt ... mehr
Das schlechte Abschneiden bei der Europawahl hat Spuren hinterlassen. CDU und CSU wollen nun mehr für den Klimaschutz tun. Deren Fraktionschef haben dafür einen Plan vorgelegt. Nach der Schlappe bei der Europawahl wollen die Chefs der Fraktionen ... mehr
Den Sitz im EU-Parlament hat sich der katalanische Separatistenführer bei der Europawahl erstritten – obwohl ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Darf er sein Mandat trotzdem antreten? Puigdemont zeigt sich optimistisch. Der in Belgien im Exil lebende katalanische ... mehr
In Italiens populistischer Regierung knirscht es nicht erst seit der Europawahl gewaltig. Jetzt wird es dem parteilosen Premier Conte zu bunt: Wird der Streit nicht beigelegt, will er gehen. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat wegen des anhaltenden Streits ... mehr
Die Grünen haben in der Europa-Wahl ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Die CDU-Chefin reagiert mit einer Warnung: interne Streitigkeiten könnten zum Verlust der Macht als stärkste Partei führen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts der guten ... mehr
Es ist das dritte Mal, dass die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte Groko wackelt – diesmal wegen der Krise in der SPD. Kommt es nun doch zu schnellen Neuwahlen? Die vierte und letzte Amtszeit von Angela Merkel steht unter keinem guten Stern. Sechs Monate ... mehr
Sie ist angetreten, um eine am Boden liegende Partei wieder aufzurichten. Das Gegenteil ist eingetreten. Die einstige Hoffnungsträgerin der Partei ist gescheitert. Ein Jahr, einen Monat und elf Tage: So lange hat es von der Wahl von Andrea Nahles an die SPD-Spitze ... mehr
Andrea Nahles legt alle Ämter nieder. Das löst Bedauern aus, aber auch Erleichterung. Und ihre frühere Gegenkandidatin meldet erneut Interesse an. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Bundesvorsitz schließt ihre frühere Gegenkandidatin Simone Lange ... mehr
Seit 2013 regieren SPD und Union zusammen, die Sozialdemokraten verlieren immer mehr an Wählergunst. Jetzt erklärt Vizekanzler Olaf Scholz, dass eine weitere große Koalition "nicht vertretbar" wäre. Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl schließt Vizekanzler ... mehr
Die CDU geht die kommenden Tage in Klausur, um ihre schwachen Wahlergebnisse zu diskutieren. Parteichefin Kramp-Karrenbauer steht unter Druck – nicht nur in der Union. Das schwache Abschneiden der Union bei der Europawahl heizt die Debatte ... mehr
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hätten die Grünen wohl gute Chancen, den oder die nächste Kanzlerin zu stellen. Die SPD stürzt unterdessen weiter ab. Die Grünen haben erstmals in einer Umfrage zur Bundestagswahl die Union von Platz ... mehr
"Fridays for Future", Rezo, Europawahl: Die Jüngeren fordern mehr Klimaschutz. Aber wie? Ein Streitgespräch zwischen Lisa Badum (Grüne) und Lukas Köhler (FDP). Es hat Jahrzehnte gedauert, aber jetzt ist die Erderhitzung im kollektiven Bewusstsein angekommen. Am Freitag ... mehr
Der Wahlerfolg der AfD im Osten ist ein Fingerzeig für die dortigen Landtagswahlen in diesem Jahr. Was macht die Rechtspopulisten so stark? Ein Ortsbesuch. Eigentlich will ich nicht hier sein. Doch wie nach jedem Wahlerfolg der AfD herrscht in Deutschlands ... mehr
Jahrzehnte hat Horst Seehofer in der Politik verbracht, machte immer wieder mit Konflikten von sich reden. Nun erklärt der Bundesinnenminister, wann genau er seine politische Laufbahn beenden möchte. Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt ... mehr
Bremen- und Europawahl gingen für die Sozialdemokraten verloren, SPD-Chefin Andrea Nahles steht als Fraktionsvorsitzende unter Druck. Jetzt sollen Probeabstimmungen für sie fatal verlaufen sein. Wie viel Rückhalt hat Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende noch unter ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem Absturz bei den Wahlen in Europa und Bremen entscheidet die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten am kommenden Dienstag über die Zukunft ihrer Chefin Andrea Nahles. Der Vorstand beschloss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Nach der Europawahl rumort es in der CDU: Jurist Christian Säfken hat 22.000 Likes für seinen öffentlich erklärten Austritt bekommen – und diskutiert mit dem früheren Generalsekretär Ruprecht Polenz bei t-online.de seinen Entschluss. Sie zeigen sehr offen in sozialen ... mehr
Die CDU ist einer der Verlierer der Europawahl. Nun äußert sich CDU-Politiker Friedrich Merz: Die Klimapolitik von Kanzlerin Merkel gefällt ihm nicht. Der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Klimapolitik ... mehr
