Die "Konferenz zur Zukunft Europas" will sich an nicht weniger als einer Runderneuerung der Europäischen Union versuchen. Doch der Start des ehrgeizigen Projektes an diesem Sonntag verlief holprig. In Straßburg ist am Sonntag die "Konferenz zur Zukunft Europas ... mehr
Söder oder Laschet? Die Suche nach einem Kanzlerkandidaten hatte in der Union für Streit gesorgt. CDU-Politikerin Julia Klöckner fordert nun Konsequenzen für die Zukunft. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat als Konsequenz aus den Auseinandersetzungen ... mehr
Die FDP rüstet sich für die Bundestagswahl. Ein erstes Konzept der Partei offenbart nun, dass sich vieles in der deutschen Politiklandschaft ändern soll. Die FDP will in den Bundestagswahlkampf ziehen – mit Forderungen nach einer Amtszeitbegrenzung für Kanzlerin ... mehr
Neuer Job für Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles: Einem Bericht zufolge kümmert sie sich künftig um die Versorgung der früheren Postbeamten. Fast ein Jahr nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin der SPD übernimmt Andrea Nahles eine neue Aufgabe ... mehr
Vytautas Landsbergis führte Litauen als erste Sowjetrepublik in die Unabhängigkeit. 30 Jahre später warnt er eindringlich vor der russischen Aggression: "Niemand kann sich in der Nähe Russlands sicher fühlen." Es ist der 11. März 1990, als das Ende der Sowjetunion ... mehr
Die neue Chefin der EU-Kommission ist am heutigen Montag seit 100 Tagen im Amt. Ursula von der Leyen ist mit großem Elan in ihre Amtszeit gestartet. Einige lehrte sie das Staunen. Aber irgendwie ist auch alles wie immer in der EU. Ursula von der Leyen ... mehr
Verena Osgyan will Nürnberg aus dem letzten Jahrtausend holen und als erste Frau an die Spitze Nürnbergs gewählt werden. Die OB-Kandidatin der Grünen im Interview mit t-online.de – über Ziele, Defizite und ihren Plan B. Für die Grünen in Nürnberg waren 3,2 Prozent ... mehr
Erhöht das Salvinis Chancen auf Neuwahlen? Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, legt sein Amt nieder. Und das kurz vor wichtigen Regionalwahlen in Italien. Unmittelbar vor zwei wichtigen Regionalwahlen in Italien zieht ... mehr
Es war ein Jahr der politischen Krisen: Der Brexit, die Skandale um Donald Trump oder der Klimanotstand hielten Deutschland in Atem. Im Interview blickt Martin Sonneborn mit uns auf 2019 zurück. Zwischen den Jahren legt die große Politik eine Pause ein. In Deutschland ... mehr
2019 – das waren nicht nur Nachrichten von Krieg, Gewalt und Klimakrise. Das Jahr lieferte auch jede Menge positive Schlagzeilen, die uns Hoffnung und Mut machten. Eine Auswahl. Das Jahr beginnt mit einer guten Nachricht für sozial-schwächere Familien. Anfang Januar ... mehr
Der Hip-Hop-Song "Hurra die Welt geht unter" läuft bei jeder Klimademo, den Refrain singt Henning May. Im Interview spricht May über seine Rolle für die Bewegung – und hadert mit seiner Verantwortung. Tausende Aktivisten ziehen am heutigen Freitag beim Fridays ... mehr
Der deutschstämmige Klaus Iohannis bekommt eine zweite Amtszeit – und könnte dann den proeuropäischen Kurs Rumäniens konsolidieren. Klaus Iohannis bleibt Staatspräsident in Rumänien. Nach Auszählung von 99,3 Prozent der Stimmen der Stichwahl entfielen ... mehr
Die Wahlerfolge der Grünen zahlen sich jetzt auch finanziell aus. Während sie mehr staatliches Geld bekommen, wird das bei der AfD anders sein. Das hat seinen Grund. Die Grünen werden für dieses Jahr fünf Millionen Euro mehr als 2018 aus der sogenannten staatlichen ... mehr
Können Rentner mit geringen Bezügen auf einen Aufschlag hoffen? Erst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede. Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle ... mehr
Die Fridays for Future-Aktivisten wollen am heutigen Freitag den größten Klimastreik aller Zeiten abhalten. Wie wurde aus einigen Schülern eine derart einflussreiche Bewegung? Warum genau er zu seiner ersten Fridays-for-Future-Demonstration ging, kann Moritz Kalis nicht ... mehr
Facebook ist mehr als ein Netzwerk für Kontakte. Im Wahlkampf spielt es eine wichtige Rolle. Die FDP setzte in Sachsen und Brandenburg besonders auf diesen Kanal. Reichweite bei Facebook ist eine wichtige Währung, auch für politische Parteien. Sie alle nutzen ... mehr
Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die Frage ist jetzt, welche Koalitionen sich dort für SPD und CDU finden. Brandenburg und Sachsen haben gewählt. In beiden ... mehr
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat eine Anzeige gegen antisemitische Wahlplakate der "Rechten" abgewiesen. Der Präsident des Zentralrats der Juden spricht von einer "völlig danebenliegenden Begründung". Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat eine Anzeige wegen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, ein letztes Mal von mir vor meinem Urlaub: WAS WAR? Es war spät am Abend gestern, als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor die Presse trat. Das Klimakabinett ... mehr
Ursula von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission. Und die SPD, die das nicht wollte? Schickt pflichtschuldig Glückwünsche. Bis Gras über die Sache wächst, dürfte es noch ein wenig dauern. In der Politik gilt wie im Leben allgemein: Wer sich vorschnell ... mehr
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Versprechungen gemacht. Aber was kann sie davon überhaupt umsetzen? Und was verändert sich für die 500 Millionen Europäer? Nun also Ursula von der Leyen. Nach fünf Jahren übergibt der seit Jahrzehnten ... mehr
Knapp wird es in jedem Fall für Ursula von der Leyen: Am Abend will sich die CDU-Politikerin zur neuen Chefin der EU-Kommission wählen lassen. Konnte sie das Parlament von sich überzeugen? Mit einer engagierten und teils persönlich gefärbten Rede hat Ursula ... mehr
Mit Attacken auf die "Lügenpresse" und einer Spitze gegen den Verfassungsschutz stimmt die AfD in Brandenburg ihre Anhänger auf die Wahl ein. Vom Streit innerhalb der Partei ist in Cottbus kein Wort zu hören. Als Björn Höcke kommt, jubelt ihm die Menge ... mehr
Aus seiner Enttäuschung macht Manfred Weber keinen Hehl. Vor allem den persönlichen Umgang nach seiner Niederlage im Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz sieht er kritisch. Der im Postenpoker um den EU-Kommissionsvorsitz unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber ... mehr
Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als neue Kommissionschefin abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen. Fällt ihr jetzt ein Papier aus den eigenen Reihen auf die Füße? Kanzlerin Angela Merkel springt der deutschen Kandidatin für das EU-Spitzenamt ... mehr
Um Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker zu werden, braucht von der Leyen breite Rückendeckung des EU-Parlaments. In Brüssel rührt sie die Werbetrommel. Die Grüne sehen ihre Kandidatur für den Posten weiter kritisch. Die Grünen im Europaparlament sehen eine Zustimmung ... mehr
Die griechischen Wähler haben keine Lust mehr auf Experimente: Bei der Parlamentswahl könnte die konservative Opposition die absolute Mehrheit holen. Doch was erhoffen sich die Griechen davon? "Der Kuchen muss größer werden." Mit dieser Aussage, die bewusst ... mehr
CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber wird nach dem Widerstand unter anderem aus Ungarn nicht neuer Chef der EU-Kommission. Nun wird er deutlich – auch gegenüber Frankreichs Präsident Macron. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber macht Frankreichs Präsidenten Emmanuel ... mehr
Jean-Claude Juncker ist für seine herzlichen Begrüßungen bekannt – nun kam Ursula von der Leyen in den Genuss. Allerdings ist noch nicht sicher, ob sie auch Junckers Nachfolgerin als EU-Kommissionspräsidentin wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ... mehr
Die Nominierung von Ursula von der Leyen als Kommissionschefin sorgt bei der SPD für Empörung. Rufe nach einem Ende der großen Koalition wurden laut. Jetzt positioniert sich die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Die kommissarische SPD-Vorsitzende ... mehr
Im Poker um den Vorsitz der EU-Kommission haben sich alle EU-Staaten auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einigen können. Doch Angela Merkel enthielt sich. Das hat einen handfesten Grund. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Nominierung ... mehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll den Job als EU-Kommissionschefin übernehmen. Eine starke Wahl, urteilt die europäische Presse – und eine, die Probleme machen wird. Der Personalpoker um die Spitzenposten in der EU ist vorerst beendet ... mehr
Am Mittwoch wird der Präsident des Europaparlaments gewählt. Die Grünen waren schon bei der EU-Wahl Gewinner, nun schickt die Partei Ska Keller ins Rennen. Eine andere Deutsche hofft auch auf einen der Topjobs. Die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller ... mehr
Fast einen Tag lang streiten Europas Staatenlenker über das neue Führungspersonal der EU. Kanzlerin Merkels Kompromissangebot fährt krachend gegen die Wand. Wie geht es weiter? Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkt erstaunlich frisch, als sie nach mehr als 20 Stunden ... mehr
Mehr als ein Monat ist seit der Europawahl vergangen – die Spitzenposten konnten bisher nicht besetzt werden. Das soll sich am Sonntag auf einem Sondergipfel ändern. Manfred Webers Chancen gehen gegen Null. Ein EU-Sondergipfel am Sonntag soll den Durchbruch ... mehr
Ermittler haben die Zentrale der AfD in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Gegen den Landesverband läuft ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe. Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe haben Ermittler die Landesparteizentrale ... mehr
Die nächste Bundestagswahl ist planmäßig 2021 – vielleicht auch früher. Zwei Namen drängen sich beim Thema Wahlkampf auf: Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz trafen sich nun auf der Bühne. Den Herren in den dunklen Anzügen reicht Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Wahldebakel, Rücktritt der Chefin und miserable Umfragen – der SPD geht es schlecht. Mit der Wahl der neuen Parteispitze will sie Aufbruchstimmung erzeugen. Doch noch fehlen die Hoffnungsträger. Alles möglich – nichts sicher: Die SPD betritt bei der Wahl ihres neuen ... mehr
Kann der EVP-Spitzenkandidat noch den Posten des EU-Kommissionschefs erringen? Die Entscheidung ist erst einmal vertagt. Aber Manfred Weber fehlt es an ausreichender Unterstützung. Die Europäische Union ist völlig uneins ... mehr
Die Grünen fordern für das Europaparlament eine grundlegende Korrektur der Europapolitik. Die Europawahl habe gezeigt, dass Klima "das Mega-Thema" sei, sagt die deutsche Grünen-Fraktionschefin Ska Keller. Kurz vor dem EU-Gipfel zur Besetzung von Topjobs ... mehr
Die Nachfolge von Justizministerin Katarina Barley steht fest: Christine Lambrecht soll der SPD-Politikerin folgen. Dabei war sie nicht die Wunsch-Besetzung von Ex-Parteichefin Nahles. Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht ... mehr
"Schaffen Union und SPD das noch?", fragt Anne Will angesichts des Zustands der Groko. Gegenfrage: Schafft die Talkshow es mal, andere Gäste einzuladen? Die Gäste Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen ... mehr
Der Höhenflug der Grünen bringt in Berlin ein Mitte-Links-Bündnis ins Gespräch. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kann sich dies durchaus vorstellen und spricht auch über einen möglichen grünen Kanzler. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch ... mehr
Die EU-Kommission erhebt schwere Vorwürfe: Durch Fake News soll Russland versucht haben, die Europawahl zu manipulieren. Im Wahlkampf wurde bereits vor derartiger Beeinflussung gewarnt. Russland hat nach Einschätzung der EU-Kommission mit andauernden Falschnachrichten ... mehr
Bei der Europawahl war die AfD in Ostdeutschland erfolgreich. Nun will die Partei auch bei den Landtagswahlen im Osten punkten. SPD und CDU sind alarmiert. Spricht man in diesen Tagen mit AfD-Funktionären aus den östlichen Bundesländern, ist die Laune meist blendend ... mehr
Blaue Haare, großer Einfluss: Das Video "Die Zerstörung der CDU" sorgte im Berliner Polit-Betrieb für viel Unruhe. Bei Jan Böhmermann sagte Schöpfer Rezo nun, dass ihm die Politik zu anstrengend ist. Mit blauer tolle und rosafarbenem Pokémon-Pullover ... mehr
Aus Alde wird Renew Europe: Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat sich umbenannt. Der neue Name soll Programm sein. Die liberale Gruppe im Europaparlament, zu der seit kurzem auch die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ... mehr
Gestern hat mein Kollege Gerhard Spörl an dieser Stelle den Aufstieg der Grünen erklärt. Trotz aller Wahlerfolge und Umfragehochs: Ein paar Fragezeichen bleiben. Schon klar. Niemand wählt die Grünen wegen ihrer Vorstellungen zur Wirtschafts- oder Finanzpolitik ... mehr
Das Rekordergebnis bei der Europawahl und das Chaos in der Koalition katapultiert die Grünen in den Umfragen nach oben. Die Parteispitze bemüht sich, auf dem Teppich zu bleiben. Die SPD zerlegt sich selbst. Die CDU-Chefin gerät ins Schleudern. Die Koalition ... mehr
Aus für Theresa May: Als Parteichefin der Tories hat sie nun offiziell aufgehört. Die Regierungsgeschäfte führt sie nur noch ein paar Wochen. Beste Chancen für die Nachfolge hat ihr größter Rivale. Die britische Premierministerin Theresa May hat nach knapp drei Jahren ... mehr
Bei der Europa-Wahl aus dem Stand stärkste Kraft, doch für einen Platz im britischen Parlament hat es nicht gereicht. Bei einer Nachwahl musste sich die Brexit-Partei von Nigel Farage geschlagen geben. Die Brexit-Partei des rechtspopulistischen EU-Gegners Nigel Farage ... mehr
Nach der Europawahl legen die Grünen noch einmal deutlich zu: Der Vorsprung der Unionsparteien ist laut einer Umfrage nur noch hauchdünn. Die SPD sackt derweil in ein neues Rekordtief. Die Zustimmung für die Grünen ist im ZDF-"Politbarometer" auf einen neuen Rekordwert ... mehr
Monatelang wurde hitzig diskutiert und vor allem junge Menschen liefen Sturm gegen die Urheberrechtsreform – doch sie ist beschlossene Sache. Und doch hat sich etwas geändert. Nach heftigem Protest, Angst vor Uploadfiltern und einem deutschen Sonderweg tritt ... mehr
Das schlechte Abschneiden bei der Europawahl hat Spuren hinterlassen. CDU und CSU wollen nun mehr für den Klimaschutz tun. Deren Fraktionschef haben dafür einen Plan vorgelegt. Nach der Schlappe bei der Europawahl wollen die Chefs der Fraktionen ... mehr
Den Sitz im EU-Parlament hat sich der katalanische Separatistenführer bei der Europawahl erstritten – obwohl ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Darf er sein Mandat trotzdem antreten? Puigdemont zeigt sich optimistisch. Der in Belgien im Exil lebende katalanische ... mehr
