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Düsseldorfer Oberbürgermeister wirbt für Europawahl

Düsseldorfer Oberbürgermeister wirbt für Europawahl

Unter dem Motto "Europa – grenzenlos" werben viele Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Medienhaus Ströer für die Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai 2019. Auch Düsseldorfs OB Thomas Geisel ist dabei –  und spricht im Interview über seine ... mehr
Ewiger Brexit: So kommen die Briten nie raus aus der EU

Ewiger Brexit: So kommen die Briten nie raus aus der EU

Die Briten bekommen wieder keinen Austritt hin und sind bei der Europawahl dabei. Das schadet Großbritannien und der EU. Für eine Lösung im Brexit-Chaos muss radikal umgedacht werden. Auch die dritte Frist hat nichts gebracht. Die Briten bekommen wieder keinen Brexit ... mehr
Fridays for Future: Jugendliche planen zur EU-Wahl globalen Klimastreik

Fridays for Future: Jugendliche planen zur EU-Wahl globalen Klimastreik

In mehr als 250 Städten in Deutschland sind kurz vor der Europawahl Proteste der Klimaschutzbewegung Fridays for Future geplant. Ähnliche Streiks sollen europa- und weltweit zeitgleich stattfinden. Zur Europawahl plant die von Jugendlichen getragene Klimaschutzbewegung ... mehr
Armin Laschet:

Armin Laschet: "Die Mineralölsteuer zu erhöhen, ist keine originelle Idee"

Er will mehr Europa. Und effektiven Klimaschutz – notfalls im nationalen Alleingang: Das macht Armin Laschet im Interview klar. Damit geht er über CDU-Forderungen hinaus.  Armin Laschet ist Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes ... mehr
Nordrhein-Westfalen-Aufruf zur Europawahl

Nordrhein-Westfalen-Aufruf zur Europawahl

Ministerpräsident Armin Laschet ruft vor dem Europatag am 9. Mai gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Europawahl auf. Stimmen Sie für ein starkes Europa ... mehr

TV-Duell zur Europawahl: Spitzenkandidaten Weber und Timmermans streiten

Die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten arbeiten im Europaparlament oft recht gut zusammen. Im Wahlkampf zählen aber vor allem die Unterschiede. Das zeigte das Rededuell der Spitzenkandidaten. Klimaschutz, Steuern, Migration, Wahlrecht ... mehr

Tagesanbruch: Europawahl – jetzt sind wir alle gefordert

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Mannomannomann, welch ein Spiel! WAS WAR? Da verlieren die das Hinspiel 0:3, müssen auf zwei ihrer besten Leute verzichten, haben den Zauberer Messi zum Gegner – und dann schaffen sie tatsächlich im Rückspiel ein 4:0! Gegen ... mehr

Vor der Europawahl - TV-Duell: Weber und Timmermans streiten über CO2-Steuer

Brüssel (dpa) - Bei ihrem ersten TV-Duell im deutschen Fernsehen sind die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten zwei Wochen vor der Europawahl bei zentralen Themen aneinandergeraten. So wandte ... mehr

Europawahl 2019: Ungarns Premier Orban entzieht Weber und EVP Unterstützung

Ungarns Premier kündigt dem konservativen Parteienbündnis EVP die Zusammenarbeit für die EU-Wahl auf. Nach seinen antisemitischen Kampagnen sucht er die Nähe der Rechten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban entzieht dem Europa-Spitzenkandidaten der konservativen ... mehr

Brexit: Es steht definitiv fest – Briten nehmen an Europawahl teil

Bis zuletzt hat Premierministerin Theresa May wohl noch gehofft, ihr Abkommen mit Hilfe der Opposition noch vor der Wahl zu retten. Doch daraus wird nichts. Großbritannien nimmt auf jeden Fall an der Europawahl teil. Das gab Vize-Regierungschef David Lidington in London ... mehr

Brexit vor Wahl nicht möglich: London bestätigt Teilnahme an Wahl zum Europaparlament

London (dpa) - Großbritannien wird an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen. Das bestätigte der britische Vize-Premierminister David Lidington am Dienstag in London. Gewählt wird demnach am 23. Mai. Die Regierung gesteht damit ein, dass der Brexit ... mehr

Streit um CO2-Steuer: Bouffier stellt sich auf Seite von Kramp-Karrenbauer

Der Streit um eine CO2-Steuer geht in der CDU in die nächste Runde: Nachdem Kramp-Karrenbauer Gegenwind aus der eigenen Parteispitze bekam, stärken nun Bouffier und Weber der Parteichefin den Rücken. Der hessische Ministerpräsident  Volker Bouffier ... mehr

Europawahl: Katalanischer Separatistenchef Puigdemont darf antreten

Seit 18 Monaten befindet sich der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien im Exil – trotzdem möchte Puigdemont für das Europaparlament kandidieren. Doch er hat nicht nur politische Gründe. Der seit 18 Monaten in Brüssel im Exil lebende katalanische ... mehr

Orban entzieht Weber Unterstützung für Europawahl

Weil Weber sein Land beleidigt habe: Viktor Orban kündigt der EVP die Zusammenarbeit für die EU-Wahl auf. (Quelle: t-online.de) mehr

Brexit-Chaos: Europawahl mit Großbritannien – Ein Albtraum für alle

Bis zum 22. Mai kann Großbritannien die Teilnahme an der Europawahl noch verhindern. Bis dahin muss der Brexit beschlossen sein – oder die Briten wählen mit. Das hat Folgen für die ganze EU. Bei der Europawahl droht weiter das Horrorszenario ... mehr

Auf freiwilliger Basis: CSU will "Deutschland-Praktikum" für junge Menschen

München (dpa) - Die CSU will junge Menschen mit Vorteilen und Pluspunkten etwa bei der Studienplatz-Vergabe zu einem freiwilligen "Deutschland-Praktikum" bewegen. Die Praktikumszeit - die CSU denkt an etwa acht bis zwölf Wochen - soll bei staatlichen, sozialen ... mehr

Roaming und Streaming: EU-Politik punktet beim Verbraucherschutz

EU-Gesetze haben direkte Auswirkungen auf das Leben der Bürger. Vor allem in digitalen Belangen habe sich vieles verbessert, finden Verbraucherschützer. Leider sind viele EU-Vorzeigeprojekte kaum bekannt. Wir geben einen Überblick. Verbraucherschützer stellen ... mehr

Twitter sperrte Sawsan Chebli (SPD) für Mohammed-Kommentar

An die Adresse der AfD gerichtet, schreibt Berlins Staatssekretärin über den Namen Mohammed: "Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!" Wenig später sperrt Twitter den Account.  Der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ... mehr

Grüne kritisieren Distanzierung der CDU von CO2-Steuer

Bei der jüngsten Vorstandssitzung hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Von den Grünen kommt nun scharfe Kritik. Die Grünen haben die Distanzierung der CDU von einer CO2-Steuer kritisiert. "Die CDU entwickelt ... mehr

CDU im Wahlkampfstress: Kramp-Karrenbauer nimmt SPD ins Visier

Berlin (dpa) - Die CDU läuft sich für die anstehenden Wahlkämpfe in Kommunen, mehreren Bundesländern und zum Europäischen Parlament warm. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer trat am Samstag auf mehreren Landesparteitagen auf und griff die SPD scharf ... mehr

Portugals Ministerpräsident Costa droht mit Rücktritt

Im Zuge der Schuldenkrise sind die Löhne von Lehrern fast zehn Jahre lang nicht erhöht worden. Jetzt hat die Parlamentskommission in Portugal einen Finanzausgleich beschlossen – entgegen Costas Linie. Lange wurde die sozialistische Minderheitsregierung in Portugal ... mehr

Sebastian Kurz fordert Umbau der EU und kleinere EU-Kommission

Vor der Europawahl fordert Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz umfassende Reformen für die Europäische Union. Unter anderem plädiert er für klare Sanktionen bei Vertragsmissachtungen.  Eine kleinere EU-Kommission, ein stärkerer Fokus ... mehr

Die Grünen vermelden neuen Mitgliederrekord

Die Grünen haben so viele Mitglieder wie nie – mehr als 80.000 seien es, sagt der Geschäftsführer der Partei. Auch in Umfrageergebnissen erfährt die Partei ein Hoch. Die Grünen befinden sich nicht nur in einem anhaltenden Umfragehoch, sondern können auch einen neuen ... mehr

Entscheidungshilfe im Netz: Wahl-O-Mat zur Europawahl ist online

Berlin (dpa) - Wer Entscheidungshilfe für die Europawahl am 26. Mai braucht, kann ab sofort den Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. Unter www.wahl-o-mat.de/europawahl2019 finden sich 38 Thesen zu unterschiedlichen Feldern der EU-Politik ... mehr

Europawahl 2019 könnte Klimaschutz bremsen: Gauland gegen Greta

Mit ihrer "Fridays for Future"-Bewegung hat Greta Thunberg den Klimaschutz zum Topthema gemacht. Ihn umzusetzen dürfte nach der Europa-Wahl schwieriger werden denn je. Eines haben Greta Thunberg und die Freitagsdemonstranten erreicht: Klimaschutz ist in Deutschland ... mehr

Europawahl: Angela Merkel sagt Orban ab – keine Kooperation mit Rechten

Die Bundeskanzlerin hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban eine klare Absage erteilt: Die EVP werde keine Zusammenarbeit mit der neuen Rechts-Außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini anstreben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung ... mehr

Tagesanbruch: Extreme Meinungen – Kevin Kühnert und eine CO2-Steuer

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Diskussionen in Politik und Medien begegnen uns in diesen Tagen mit der Lautstärke eines hungrigen Löwen und im schwarz-weißen Korsett ... mehr

Kevin Kühnert meint: "So können wir auf keinen Fall weitermachen."

Kevin Kühnerts Gedankenspiele zum Sozialismus sorgen für Wirbel. In der SPD ist man um Schadensbegrenzung bemüht. Nun legt der Juso-Chef in einem Interview nach – mit einer Forderung an seine Parteikollegen.  Kevin Kühnert hat mit seinen Vorstellungen ... mehr

Kommunalwahlen in England: "Viele Wähler wollen die Tories abstrafen"

In vielen Bezirken in England und Nordirland wird am heutigen Donnerstag gewählt. Fünf Fragen an Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza, was diese Wahl so brisant macht. Überschattet von einem Skandal in ihrer Regierung muss sich die britische Premierministerin ... mehr

CDU-Klausurtagung: Merkel weist Rücktritts-Spekulationen zurück

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Treffen der CDU-Spitze nach der Europawahl angekündigt: Schnell wurde spekuliert, dass Angela Merkel die Kanzlerschaft an sie übergeben könnte – doch beide dementieren nun. Die CDU-Vorsitzende  Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

15 Jahre EU-Osterweiterung: Erst Euphorie, dann Ärger – aber keine Reue

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern legte die EU vor 15 Jahren den Grundstein für den größten Binnenmarkt der Welt. Rechtfertigt der wirtschaftliche Erfolg die vielen Schwierigkeiten mit Ländern wie Ungarn und Polen? Für deutsche Wirtschaftsvertreter ... mehr

Tagesanbruch: Wie Deutschlands Sicherheit in Afrika verteidigt wird

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie mir einen Gefallen tun möchten, dann nehmen Sie sich bitte eine Minute Zeit für eine Umfrage: Meine Kollegen möchten gern herausfinden, wie sich die Leserschaft des Tagesanbruch zusammensetzt, alles anonym ... mehr

Konferenz in Berlin: Merkel und Macron suchen Lösung für Balkankrise

Die Krisen auf dem Balkan schwelen auch nach Jahren der Vermittlung weiter. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron wollen Fortschritte. Doch es gibt Kritik. Deutschland und Frankreich haben einen neuen Anlauf genommen, um Wege aus dem festgefahrenen Konflikt ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin macht einiges richtig – ein Kommentar

Seit Amtsantritt betont die CDU-Chefin das Konservative in ihrer Partei. Die Wähler honorieren das nicht, die CDU sackt in Umfragen ab. Doch die Parteivorsitzende macht einiges richtig. Es ist die erste große Bewährungsprobe für CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Tagesanbruch: Das Verfassungsgericht urteilt gegen die NPD

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wie Florian Harms schon erwähnte, kommt der kommentierte Überblick über die Themen des Tages heute von mir:  WAS WAR? Europa interessiert offenbar nur wenige. Wir treffen die Entscheidung mit den Füßen: Nicht einmal 50 Prozent ... mehr

Frans Timmermans im Europawahlkampf: Sozialdemokratisch, volksnah, chancenlos?

Der Spitzenkandidat  der Sozialdemokratischen Partei Europas, Frans Timmermans, stürzt sich in den Europawahlkampf . Er möchte EU-Kommissionschef werden – trotz mäßiger Chancen. Wer ist der Mann? Erst gegen Ende wurde Frans Timmermans laut. "Der Binnenmarkt ... mehr

Vor EU-Wahl: SPD-Spitzenkandidatin Barley greift Unionsparteien an

Berlin (dpa) - Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Unionsparteien CDU und CSU scharf angegriffen. "Die Konservativen treiben ein Europa der Wirtschaft voran mit niedrigen Löhnen und weniger Arbeitnehmerrechten", sagte ... mehr

Wahlkampfauftakt in Münster - CDU und CSU ziehen an einem Strang: Mit Einigkeit für Europa

Münster (dpa) - Zum Auftakt der heißen Phase des Europawahlkampfes will die Union vor allem gute Stimmung verbreiten - und die neue Gemeinsamkeit der so lang zerstrittenen Schwesterparteien zur Schau stellen. Auch der gemeinsame Spitzenkandidat Manfred Weber ... mehr

Europa-Wahlkampf: Triebwagen kaputt – SPD-Sonderzug startet mit Panne

Mit dem "Express Rübezahl" will die SPD für mehr grenzüberschreitenden Schienenverkehr werben. Der Start verlief allerdings holprig: Der Sonderzug schaffte es nicht mal über die Berliner Stadtgrenze. Start mit Hindernissen: Der Sonderzug der SPD zur Europawahl ... mehr

Weber startet EU-Wahlkampf: Vage Zusagen und gewagte Versprechen

Der CSU-Politiker Manfred Weber will Chef der EU-Kommission werden. Vor der Europawahl tourt er nimmermüde von Land zu Land und macht gefällige Zusagen. Aber kann er sie auch halten? Manfred Weber greift zum Stift und gibt ein Versprechen ab. "Garantie ... mehr

Europawahl 2019: Jeder Zehnte will definitiv Rechte wählen

Ende Mai wählen die Europäer ein neues EU-Parlament, vor allem rechtsextreme Parteien machen sich große Hoffnungen. Nicht unbegründet, wie eine neue Studie zeigt – viele sprechen sich auch gegen soziale Parteien aus. Jeder zehnte wahlberechtigte ... mehr

Olaf Scholz: Nach dem Banken-Fiasko steht er mit dem Rücken zur Wand

Gerne hätte der Finanzminister die Geburt eines großen Banken-Champions gefeiert. Doch dann gab es keine Glückwünsche zur Fusion von Commerz- und Deutscher Bank, sondern nur drei hanseatisch zurückhaltende Sätze. Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ... mehr

EU-Beitritt: Albanien und Nordmazedonien können auf Gespräche hoffen

Die EU hat sich schon im vergangenen Jahr bereit erklärt, mit den Westbalkan-Staaten Albanien und Nordmazedonien Beitrittsgespräche aufzunehmen. Bald könnte es konkret werden. Die Balkanländer Nordmazedonien und Albanien können nach der Europawahl auf einen Start ... mehr

Europawahl: Europa wählt – das sind die fünf großen Probleme der EU

Bis zur Europawahl Ende Mai ist es noch eine Weile hin – aber schon jetzt ist klar, mit welchen Themen die Brüsseler Politiker sich in den kommenden fünf Jahren auseinandersetzen müssen. Ein Überblick. Wettbewerbspolitik: Wie reagiert die EU auf den Herausforderer ... mehr

Umfrage zur Europawahl 2019: Jeder Zweite kennt keinen Spitzenkandidaten

Eine aktuelle Umfrage fördert für die Parteien wenig schmeichelhafte Ergebnisse zu Tage: Nur relativ wenige Deutsche kennen die Spitzenkandidaten für die Europawahl. Einen Monat vor der Europawahl sind die deutschen Spitzenkandidaten noch weitgehend unbekannt. In einer ... mehr

Europawahlkampf – CSU-Politiker Manfred Weber: Türkei wird nie EU-Mitglied

Manfred Weber möchte EU-Kommissionschef werden. Kurz vor der Europawahl wirbt er für sich und sein Programm. Unter anderem thematisiert er das schwierige Verhältnis zur Türkei.   Der CSU-Politiker Manfred Weber will die Beitrittsverhandlungen ... mehr

Für Anti-Brexit-Partei: Boris Johnsons Schwester kandidiert für Europawahl

Boris Johnson befürwortet den Brexit, seine Schwester Rachel hingegen ist pro-europäisch. Nun tritt sie bei der Europawahl für eine entsprechende Partei an – gegen ihren eigenen Bruder. Rivalität zwischen prominenten Geschwistern in der britischen Politik: Die Schwester ... mehr

Brexit: Millionen-Kosten – Brexit-Verschiebung könnte teuer für EU werden

Allein die Bezüge der britischen Abgeordneten belaufen sich laut einem Medienbericht bis zum neuen Austrittstermin auf 21 Millionen Euro. Sollte sich der Brexit noch einmal verschieben, werde es noch teurer. Die  Brexit-Verschiebung wird auch für das EU-Parlament teuer ... mehr

EU-Wahl Ende Mai: Rechtspopulisten legen laut Umfrage vor Europawahl zu

Brüssel (dpa) - Zugewinne für Rechtspopulisten, Verluste für europafreundliche Parteien: Fünf Wochen vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai legen Umfragen schwierige Mehrheitsverhältnisse im nächsten EU-Parlament nahe. Europaweit stärkste Partei bleibt demnach ... mehr

Europawahl: EVP mit Spitzenkandidat Manfred Weber in Umfragen vorn

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat derzeit gute Chancen, EU-Kommissionschef zu werden. Doch seine EVP verliert laut einer Umfrage Zustimmung. Die Rechten profitieren. Fünf Wochen vor der Europawahl sehen aktuelle Meinungsumfragen die christdemokratische ... mehr

ARD-Intendanten verlangen mehr Geld für den Sender

Nach jahrelangen Einsparungen und Wiederholungen im Programm fordern die Intendanten der ARD angemessene finanzielle Mittel für ein qualitatives Angebot – und sprechen von einem "Teuerungsausgleich". Die ARD-Intendanten verlangen eine angemessene ... mehr

Brexit macht Osterpause: Die Briten nehmen sich Zeit, die sie nicht haben

"Bitte verschwendet die Zeit nicht", mahnte EU-Ratspräsident Tusk nach der Brexit-Verlängerung. Und was machen die Briten? Osterpause. Die Aufgaben werden dadurch nicht einfacher. Der Brexit macht Osterpause. Das britische Abgeordnetenhaus hat sich am 12. April ... mehr

Mehr als 80.000 Menschen: Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Karlsruhe (dpa) - Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun doch bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungsgericht am Montag auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktionen ... mehr

Jörg Meuthen: Rechts-Bündnis für Europawahl ohne gemeinsame Kampagne

Das neue Bündnis der Rechtspopulisten wird laut AfD-Vorsitzendem Meuthen ohne gemeinsames Programm zur EU-Wahl antreten. Er rechne aber mit weiterem Zulauf aus Rechtsfraktionen. Das neue Rechtsaußen-Bündnis für die Europawahl tritt ohne gemeinsame Kampagne ... mehr

Europawahlkampf: Kramp-Karrenbauer enttäuscht über Merkels Zurückhaltung

Annegret Kramp-Karrenbauer muss als Vorsitzende die CDU in den Europawahlkampf führen, jetzt soll sie laut einem Medienbericht enttäuscht sein: Denn Angela Merkel wird dabei so gut wie nicht auftreten.  CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer ist laut einem Bericht ... mehr
 
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