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Europawahl

Yanis Varoufakis tritt in Deutschland zur Europawahl 2019 an

Yanis Varoufakis tritt in Deutschland zur Europawahl 2019 an

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis will Kontrahenten wieder versöhnen – indem er in Deutschland zur Europawahl antritt. Nun äußert er sich zu den Plänen.  Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will mit seiner Europawahl-Kandidatur ... mehr
Europawahl 2019: Europäische Geheimdienste warnen vor russischem Einfluss

Europawahl 2019: Europäische Geheimdienste warnen vor russischem Einfluss

Im nächsten Monat sind die Bürger der EU zur Wahl des Europaparlaments aufgerufen, jetzt warnen europäische Geheimdienste vor russischer Einflussnahme. Besonders jüngere Wähler sind die Zielgruppe. Russland versucht sich nach Erkenntnissen europäischer Geheimdienste ... mehr
CDU im Sauerland: Friedrich Merz unterstützt Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU im Sauerland: Friedrich Merz unterstützt Annegret Kramp-Karrenbauer

Der gemeinsame Auftritt im tiefsten Sauerland ist symbolträchtig: AKK und Friedrich Merz – Ex-Rivalen um den CDU-Vorsitz – Seite an Seite in Harmonie. Im Europawahl-Jahr ist Einigkeit Trumpf. Es ist eigentlich eine Wahlkampfveranstaltung von Peter Liese ... mehr
Vor Europawahl Ende Mai - Geheimdienste: Moskau versucht EU-Wahlkampf zu beeinflussen

Vor Europawahl Ende Mai - Geheimdienste: Moskau versucht EU-Wahlkampf zu beeinflussen

Brüssel (dpa) - Russland versucht sich nach Erkenntnissen europäischer Geheimdienste in den Europawahlkampf einzumischen. Es gebe Bemühungen, über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien ... mehr
Landtag in Mainz: Hat die AfD mit Fraktionsmitteln Wahlwerbung finanziert?

Landtag in Mainz: Hat die AfD mit Fraktionsmitteln Wahlwerbung finanziert?

Die AfD ist ins Visier des Landesrechnungshofs in Mainz geraten. Der Partei wird vorgeworfen, Wahlwerbung in der eigenen Zeitung gemacht zu haben – das ist allerdings verboten.  Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof prüft, ob die AfD in ihrer Fraktionszeitung ... mehr

Platz Zwei hinter der Union - Umfrage zur Europawahl: Grüne überholen SPD

Berlin (dpa) - Bei der bevorstehenden Europawahl holen die Grünen in der Gunst der Bundesbürger auf und landen in einer aktuellen Wahlumfrage auf Platz Zwei hinter der Union. Wenn am Sonntag das EU-Parlament gewählt werden würde, kämen die Grünen auf 19 Prozent ... mehr

Europawahl: Die Angst vor der nächsten Desinformationskampagne

Die Europäische Union fürchtet sich vor Desinformationskampagnen. Nun hat der sich der Digitalausschuss damit befasst. Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen zur Verantwortung gezogen werden. Die Zahl der Desinformationskampagnen im Netz ist nach Meinung ... mehr

Brexit-Verlängerung: Diese Optionen bleiben Theresa May jetzt noch

Also kein No-Deal-Brexit am Freitag. Großbritannien hat sechs Monate mehr Zeit für einen EU-Austritt. Bekommen die Briten das hin? May hofft weiter auf eine schnelle Lösung. Die möglichen Szenarien. Die erwartete "Flextension" ist beschlossen – die "flexible ... mehr

Brexit: EU gewährt Theresa May Aufschub bis zum 31. Oktober

Die EU und Premierministerin May haben sich ein weiteres Mal zusammengerauft: Der Chaos-Brexit am Freitag ist abgewendet – mit einem typischen EU-Kompromiss. Aber wie geht es nun weiter? Am Ende war es die Wahl zwischen Pest und Cholera und ein Ergebnis, mit dem niemand ... mehr

Strafbefehl für AfD-Politiker Schiller: Mann vom Klo gezerrt

Ein Europakandidat der AfD erhält einen Strafbefehl wegen Körperverletzung, weil er einen vermeintlichen Störer in einer öffentlichen Bibliothek vor die Tür gesetzt hat. In die Bibliothek darf die AfD erst mal nicht mehr. In Münster hat die AfD besonders ... mehr

Brexit-Verlängerung wahrscheinlich – aber bis wann?

Ein No-Deal-Brexit am Freitag scheint abgewendet. Die EU will Großbritannien einen weiteren Aufschub gewähren – unter harten Auflagen. Mehrere Brexit-Termine sind nun möglich. Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels zum  Brexit gibt es kaum noch Zweifel, dass der Termin ... mehr

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Tagesanbruch: Die Enteignungsdebatte, europäische Politik und der Brexit

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Wie finden Menschen in Städten auch künftig noch bezahlbare Wohnungen? Die Debatte über Enteignungen von Wohnungsgesellschaften hat die Gemüter erhitzt ... mehr

Kritik an Wirtschaftsminister Altmaier: Basteln Merkels Gegner am Merz-Comeback?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier steht in der Kritik: Unternehmensverbände monieren, er setze sich zu wenig für den Mittelstand ein. Merkel-Gegner hoffen auf eine Rückkehr von Friedrich Merz. Es ist ein regelrechter "Shitstorm", der gerade ... mehr

Ein Faschist will nach Brüssel: Mussolinis Urenkel tritt bei Europawahl an

Sein Urgroßvater stand als italienischer Diktator  im Zweiten Weltkrieg  an der Seite Adolf Hitlers. Caio Giulio Cesare Mussolini ist mit Benito  "Duce"  Mussolini verwandt. Jetzt will er ins Europaparlament. Der Urenkel des italienischen faschistischen Diktators Benito ... mehr

Tagesanbruch: Fraktionsvorsitzende im Bundestag – alle straucheln, einer gewinnt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, Herr Trump  verliert mal wieder zwei wichtige Mitarbeiter und die USA drohen der EU mit neuen Strafzöllen, aber wir schauen heute Morgen trotzdem woanders hin: WAS WAR? Der Preis für die Untertreibung des Monats ... mehr

Europaparlament: AfD und Lega bilden neue "patriotische" Fraktion

Mailand (dpa) - Die Alternative für Deutschland (AfD) will zusammen mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (European Alliance of Peoples ... mehr

Europäische Union: AfD und Lega bilden neue Fraktion im EU-Parlament

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Bildung einer neuen Fraktion im Europaparlament angekündigt:  "Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen" soll sich aus AfD, Lega und weiteren Parteien formen.   Die Alternative für Deutschland (AfD) will zusammen ... mehr

"Anne Will"-Talk zum Brexit: "Die Leute in Nordirland haben wirklich Angst"

Am Freitag könnte tatsächlich der harte Brexit Realität werden. In Nordirland werden alte Ängste wach. Ein kurioser Hoffnungsschimmer: Das britische Votum bei der Europawahl. Die Gäste  Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin Günter Verheugen ... mehr

EU: AfD und Lega wollen neue Fraktion im europäischen Parlament bilden

Jörg Meuthen: Der AfD-Chef gab mit Italiens Lega-Chef Matteo Salvini den Startschuss für eine neue Fraktion im europäischen Parlament. (Quelle: t-online.de) mehr

FDP-Chef Christian Lindner "fassungslos" über #FridaysForFuture-Proteste

Die Klimaproteste der Schüler lösen in der Politik kontroverse Reaktionen aus. FDP-Chef Lindner ist entsetzt, Juso-Chef Kühnert und Ex-US-Präsident Obama würdigen die Jugendbewegung. FDP-Chef Christian Lindner hat seine Kritik an den freitäglichen Schulstreiks ... mehr

Aufnahme von ausländischen IS-Kämpfern: G7-Staaten werden sich nicht einig

Im Umgang mit feindlichen IS-Kämpfern demonstrieren sie Einigkeit. Doch wenn es um Details geht, sind die Positionen innerhalb der G7-Gruppe teils weit auseinander. Besonders ein Land schießt quer. Im Umgang mit gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat ... mehr

Mitten im Brexit-Chaos: Berliner will mit neuer Partei die EU retten

Zur Europawahl tritt eine neue Partei an: "Volt" will die EU grundlegend reformieren. Experten rechnen ihr vor allem in zwei Ländern Chancen aus – ein Deutscher gehört zu den Gründern. Damian Boeselager sitzt im "Café Fleur" in der Stadtmitte Berlins ... mehr

BVMW-Präsident Ohoven: "Die wachsende Europaskepsis macht mir große Sorge"

Deutschland hat wie kein anderes Land von der europäischen Integration profitiert. Doch das Projekt Europa wankt. Warum Brüssel es seinen Kritikern oftmals leicht macht und was der Mittelstand von den Institutionen der Europäischen Union erwartet ... mehr

Studie vor Europawahl: Europäer gespalten bei Haltung zur EU

Gütersloh (dpa) - Rund sieben Wochen vor der Europawahl stehen sich die europäischen Bürger einer Studie zufolge bei ihrer Haltung zur EU in zwei Lagern gegenüber. In Europa gebe es eine Kluft zwischen denjenigen, die den Zustand der Gesellschaft und ihre eigene ... mehr

Twitter: Französische Regierung scheitert an eigenem "Fake News"-Gesetz

Ein von der französischen Regierung erlassenes Gesetz rächt sich: Unter Berufung auf das neue Gesetz gegen Falschnachrichten weigert sich Twitter, eine Kampagne der Regierung zu verbreiten.  Im Europawahlkampf ist der französischen Regierung ihr eigenes Gesetz gegen ... mehr

Brexit: Kein gutes Ende in Sicht – das Drama geht weiter

Nachdem auch die zweite Runde an Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal keine Einigung gebracht hat, macht sich in London Ratlosigkeit breit. Ist ein ungeregelter Austritt noch abzuwenden? Das britische Kabinett sucht an diesem Dienstag in einer Marathon-Sitzung ... mehr

Brexit-Sackgasse – kommt es zu Neuwahlen?

Bis zum 12. April hat das Unterhaus Zeit, eine Lösung aus dem Brexit-Schlamassel zu finden. Wären Neuwahlen eine Lösung? Eine Online-Petition gegen den Brexit knackt die Sechs-Millionen-Marke. Nach der dritten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament ... mehr

Umfrage vor Europa-Wahl: Ein Drittel der Deutschen bewertet die EU negativ

Berlin (dpa) - Knapp zwei Monate vor den Wahlen zum Europaparlament stehen einer Umfrage zufolge 32 Prozent der Deutschen der Europäischen Union negativ gegenüber. 57 Prozent bewerten die EU positiv und elf Prozent sind unentschieden, wie aus der am Samstag ... mehr

Gescheiterter Brexit-Plan: "wie eine Passage aus einem Kinderbuch" – Kommentar

Das britische Parlament hat zum dritten Mal Theresa Mays Brexit-Plan abgelehnt. Das ist ein Sieg der Destruktion – mit gravierenden Folgen. Hör zu, wir haben da ein Problem – hier ein Vorschlag zur Lösung. Nein! Okay, es gibt noch einen anderen Vorschlag ... mehr

"Entschlossenes Signal": Parteichef Söder schwört CSU auf klaren pro-EU-Kurs ein

Nürnberg (dpa) - Die CSU geht mit einem demonstrativen Bekenntnis zu Europa und einer Kampfansage an Nationalisten und Populisten in die Europawahl am 26. Mai. Zwei Monate vor der Wahl schworen CSU-Chef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ... mehr

Großbritannien: Aus für den Brexit-Deal: Theresa May hatte keine Chance

Zum dritten Mal ist Theresa Mays Brexit-Vertrag gescheitert. Rücktrittsversprechen, Abstimmungstrick – alles umsonst. Die Briten haben jetzt noch zwei Optionen. Theresa May hatte bis zum Schluss um ihr Abkommen gekämpft. Sie warf in dieser Woche ihr ganzes politisches ... mehr

Facebook schränkt Wahlwerbung zur Europawahl ein

Auf Facebook haben sich in der Vergangenheit immer wieder ausländische Regierungen und Organisationen in den Wahlkampf eines Landes eingemischt. Zur Europawahl soll das nicht mehr möglich sein. Außerdem will das Netzwerk für mehr Transparenz sorgen. Facebook ... mehr

Piratenpartei: Julia Reda erhebt schwere Vorwürfe gegen Gilles Bordelais

Europaabgeordnete der Piraten Julia Reda rät Anhänger, ihrer Partei bei der kommenden Europawahl keine Stimme zu geben. Grund sei das Fehlverhalten eines Mitarbeiters. Die Europaabgeordnete Julia Reda, eine der entschiedensten Gegnerinnen der umstrittenen Reform ... mehr

Europawahl 2019: Das richten Hassreden im Netz an

Im Europawahlkampf warnt Andrea Nahles vor Hetze und Rechtspopulismus. Die Gefahr geht aber nicht nur von Politikern aus. Denn die ständigen Hassreden im Netz verändern die Art, wie wir Denken. In politischen Debatten im Netz kommt es sehr schnell zu verbalen Attacken ... mehr

Wuppertal fehlen noch 400 Helfer für die Europawahl

Für die Europawahl am 26. Mai sucht das Wahlamt der Stadt Wuppertal noch rund 400 Wahlhelfer. Insgesamt werden 1600 Wahlhelfer benötigt. Um die Europawahl in der Stadt Wuppertal durchführen zu können, werden noch 400 Wahlhelfer benötigt. Die Mithilfe von vielen ... mehr

Debatte um Artikel 13: Für die CDU ist der Spuk noch lange nicht vorbei

In einer dramatischen Entscheidung hat das EU-Parlament der umstrittenen Urheberrechtsreform über die Ziellinie verholfen. Doch nach wie vor besteht großer Redebedarf – auch in der Bundesregierung.  Bis zuletzt dauerte die Lobbyschlacht an. Bis zuletzt wurde gestritten ... mehr

Chaos um den Brexit: Wie Theresa May ihre Niederlage jetzt nutzen könnte

Das britische Parlament stimmt gegen den Willen von Theresa May über Alternativen zu ihrem Brexit-Deal ab. Eine herbe Niederlage. Doch die könnte trotzdem May noch helfen. Theresa May musste am Montag eine weitere Niederlage im Kampf um ihren Brexit-Deal hinnehmen ... mehr

Brexit: Ist es für Proteste bereits zu spät?

Im Brexit-Chaos mag man kaum noch jeden Schritt verfolgen. Aber nun tut sich was: Es kommt zu Massenprotesten, erste Parlamentarier besinnen sich. Ist es dafür bereits zu spät? Eine Kolumne von Gerhard Spörl. Eigentlich wollte ich so schnell nicht wieder über den Brexit ... mehr

Europawahl im Mai: Union will mit konservativem EU-Wahlprogramm punkten

Am 26. Mai sind die Deutschen zur Wahl eines neuen EU-Parlaments aufgerufen. CDU und CSU wollen sich deutlich nach rechts abgrenzen – aber auch gegen SPD und Grüne. Mit einem betont konservativen und proeuropäischen Kurs wollen CSU und CDU sich im anstehenden ... mehr

SPD-Parteikonvent: Andrea Nahles sagt Hetzern den Kampf an

Die SPD steckt im Umfragetief fest. Doch beim Parteikonvent in Berlin demonstrieren die Sozialdemokraten Optimismus und Kampfeswillen. Nicht nur für Kramp-Karrenbauer hagelt es Kritik.  Mit sozialpolitischen Versprechungen und einer Kampfansage an Rechtspopulisten ... mehr

Massenprotest gegen Brexit in London: Diese Bilder gehen um die Welt

Angesichts des Brexits steigt die Nervosität bei vielen Briten. Mit einer Großdemonstration und einer Petition machen sich viele Gegner des EU-Austritts Luft. Wie lange wird sich Theresa May noch in ihrem Amt halten können? Die britische Hauptstadt ... mehr

Angst vor dem Chaos-Brexit: "Die Gefahr ist eine sehr reale"

Die britische Regierung und die EU haben im Brexit-Drama Zeit gewonnen – aber wofür? Der nächste Akt spielt in London. Ob es der letzte ist, ist völlig offen. Derweil formieren sich die Brexit-Gegner. Nach der zweiwöchigen Verschiebung des Brexits beim EU-Gipfel ... mehr

Brexit: Noch keine Lösung – Wie es nach dem Aufschub weitergeht

Die EU verschiebt den Brexit-Showdown. Doch die Probleme sind damit nicht gelöst. Jetzt müssen die Briten schnell eine Entscheidung treffen – und zwar zwischen diesen Optionen. Der Brexit am 29. März ist zunächst abgesagt. Der EU-Gipfel einigte sich am Donnerstag ... mehr

Brexit-Chaos vertagt – Donald Tusk: "Wir haben guten Willen gezeigt"

Großbritannien will den Brexit verschieben. Die übrigen EU-Länder haben dafür ein offenes Ohr – und finden einen hochkomplexen Kompromiss. Das Grundsatzproblem aber bleibt. Am Ende schienen alle fast gelöst. "Es war ein sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher ... mehr

Angela Merkel droht May: Verschiebung des Brexit nur unter einer Bedingung

Theresa May würde den Brexit gerne verschieben. Die EU-Kommission sperrt sich bislang aber gegen ihr neues Austrittsdatum. Nun formuliert Kanzlerin Angela Merkel eine weitere Voraussetzung. Kanzlerin Angela Merkel will dem britischen Wunsch nach einem Aufschub ... mehr

Die letzten Meter der Zitterpartie?

Am Donnerstag werden sich Bundeskanzlerin Merkel und die übrigen EU-Chefs mit der britischen Bitte befassen, den Brexit zu verschieben. Aber der Geduldsfaden ist schon ziemlich dünn. Ausgerechnet David Davis hat recht behalten. Immer wieder hat der streitbare ... mehr

Vestager geht ins Rennen um Juncker-Nachfolge

Europas Liberale schicken EU-Kommissarin Vestager ins Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Auch FDP-Politikerin Beer zählt zum siebenköpfigen Wahlkampfteam. Die liberale Fraktion im EU-Parlament schickt die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager ... mehr

Brexit – CSU-Politiker Manfred Weber über den EU-Austritt: "Ich bin es Leid"

Das britische Parlament findet keine Lösung für den Brexit – ein zweites Referendum wäre ein Ausweg, sagt Manfred Weber. Auch noch vor der Europawahl im Mai. Im Mai steht die Europawahl an – und der  CSU-Politiker Manfred Weber hat als Spitzenkandidat der konservativen ... mehr

AfD Bautzen wirbt mit Goebbels-Zitat und Stasi-Symbol

Die AfD Bautzen druckt ein Zitat von Nazi-Propagandachef Goebbels in ein Infoheft. Das wird auch in Bautzener Briefkästen verteilt. Der Vorsitzende des Verbands sieht darin kein Problem. Ein Infoheft der AfD Bautzen sorgt für Diskussion. Darin hat die Partei ein Zitat ... mehr

Brexit-Verzweiflung: Tritt Theresa May für ihren Deal bald zurück?

Theresa May ringt weiter um Zustimmung für ihren Ausstiegsvertrag aus der EU. Mit einem Köder könnte sie sich im Parlament die dafür nötige Mehrheit sichern – es wäre womöglich das Ende ihrer politischen Karriere. Wie geht es weiter im Brexit-Durcheinander ... mehr

Europawahl 2019: Österreichs Grüne machen Sarah Wiener zur EU-Kandidatin

Sie ist Gastronomin und Fernsehköchin. Bald könnte sie auch Politikerin sein. Die Grünen in Österreich haben Sarah Wiener als Kandidatin für die Europawahl aufgestellt. Die prominente Köchin Sarah Wiener zieht für Österreichs Grüne in den Europawahlkampf. Die durch ... mehr

Neue Abstimmung: Letzte Chance, ungeregelten Brexit abzuwenden

Zum zweiten Mal fällt Theresa Mays Brexit-Deal krachend durch. Niemand weiß, wie Großbritannien es schaffen will, in gut zwei Wochen aus der EU auszutreten. Viele reden von Chaos, aber es wird noch irrer. Die Appelle haben nichts genützt, die Drohungen nicht ... mehr

400.000 Euro Strafe für Spendenaffäre: AfD kündigt Widerspruch an

Die AfD schlägt sich schon länger mit einer Spendenaffäre herum. Nun hat der Bundestag eine Strafe angesetzt, wie Jörg Meuthen sagt. Der Parteichef kündigte Widerspruch an. In der Affäre um Parteispenden drohen der AfD nach Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen ... mehr

TV-Kritik "Anne Will": "Dann ist Orban nicht mehr zu halten"

EU stärken oder auflösen: Darüber stritten Christian Lindner und Beatrix von Storch bei "Anne Will". Manfred Weber stellte einen Ausschluss von Viktor Orban in Aussicht – aber auch die bezeichnende Frage: "Wird Europa danach besser?" Die Gäste Manfred Weber ... mehr

Politischer Aschermittwoch: "Wenn die Welt wüsste, über welchen Quatsch wir streiten"

Unsicherheiten im Bund, Konkurrenz in Bayern und Ärger in Europa: Beim politischen Aschermittwoch will die CSU alte Fehler vermeiden. Neben CSU-Chef Söder erlebt noch jemand eine Aschermittwoch-Premiere. In der CSU ist es längst eine bittere Erkenntnis: Die Pleite ... mehr
 


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