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Eva Högl

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Eva Högl

Bundestag verschärft Mietpreisbremse bis 2025 – Mietern winkt Bares

Bundestag verschärft Mietpreisbremse bis 2025 – Mietern winkt Bares

Die Mieten in den Städten steigen. Nun beschließt der Bundestag eine Verlängerung der Mietpreisbremse – und verschärft das Instrument. Für Mieter könnte das bares Geld wert sein. Die Mietpreisbremse wird verlängert – und zwar mit deutlich schärferen Regeln ... mehr
Seehofer will bundesweite Schleierfahndung an Grenzen verstärken

Seehofer will bundesweite Schleierfahndung an Grenzen verstärken

Sorge vor illegaler Einwanderung: Horst Seehofer will die Schleierfahndung an den Grenzen bundesweit verschärfen. Die Grünen kritisieren den Schritt als "antieuropäisches Signal".  Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Schleierfahndung an den Grenzen ... mehr
SPD will Maaßens Rücktritt: Angst vor den Folgen der eigenen Überzeugung

SPD will Maaßens Rücktritt: Angst vor den Folgen der eigenen Überzeugung

Die SPD erklärt den Geheimdienstchef für untauglich. Noch schreckt sie aber davor zurück, mit Koalitionsbruch zu drohen. Das ist eine riskante Strategie. Die SPD will Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten loswerden, aber sie will nicht aktiv werden ... mehr
Migration: SPD verlangt von Seehofer Konzept zu Ankerzentren

Migration: SPD verlangt von Seehofer Konzept zu Ankerzentren

Berlin (dpa) - Obwohl die ersten sogenannten Ankerzentren für Migranten in Bayern schon in Betrieb gegangen sind, vermisst die SPD von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine konkrete Planung für solche Einrichtungen. "Was wir bisher nicht kennen ... mehr
Dobrindts Provokation: Wie die Union den

Dobrindts Provokation: Wie die Union den "Rechtsstaat" kapert

CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert nach Ellwangen, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" sabotiere den Rechtsstaat. Doch um den Rechtsstaat geht es gar nicht – vor allem die Union führt mit dem Begriff in die Irre. Dass Flüchtlinge im baden ... mehr

Arbeitsgentur-Chef fordert Zuwanderungsgesetz

Ohne Fachkräfte aus dem Ausland drohen viele Stellen unbesetzt zu bleiben, warnt die Bundesagentur und fordert ein Zuwanderungsgesetz. Das könnte die Bundesregierung schon zeitnah umsetzen. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat ein Gesetz ... mehr

Mögliche Minister: Wer für die SPD ins Kabinett könnte

Die Basis hat den Weg freigemacht für ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union, jetzt muss die SPD noch Minister finden. Gesucht werden: zwei Frauen und ein Mann. Erst am 12. März, zwei Tage vor dem geplanten Termin der Kanzlerinnenwahl, will die SPD offiziell ... mehr

Nach Shitstorm: Eva Högl erklärt ihr Verhalten

Während Martin Schulz mit ernster Miene über den Terror von Barcelona spricht, zeigt sich eine SPD-Kollegin hinter ihm lachend und winkend. Das Video brachte Eva Högl einen Shitstorm ein. Jetzt erklärte die Abgeordnete ihr Verhalten. Auf ihrer Homepage schreibt ... mehr

SPD: Wohnungskauf soll günstiger werden

Beim Wohnungskauf fallen teure Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge an. Die SPD will die Käufer künftig entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen an der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden. Das geht aus einem Entwurf ... mehr

Sexualstrafrecht-Verschärfung kommt: Ein "Nein" soll reichen

Ein klares "Nein" des Opfers soll künftig für die Bestrafung von Sexualstraftätern ausreichen. Darüber sind sich Union und SPD mit Blick auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts einig. Auch Grapschen soll zum Straftatbestand werden, um Frauen vor sexuellen Attacken ... mehr
 


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