Mit großen Worten sind Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin und Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin angetreten. Doch im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus und gegenüber Erdogan sind sie eingeknickt. Wenn ich mich in Brüssel jemandem vorstellen ... mehr
Zwei Tage nach seinem überraschenden Rücktritt nennt der ungarische Europapolitiker József Szájer den Grund: Er nahm an einer illegalen Party in Brüssel teil. Belgische Medien sprechen von einer Sexparty. Am Sonntag sorgte der ungarische Europapolitiker ... mehr
Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe. Das entschieden die 19 Mitgliedsstaaten in einer Videokonferenz. Auf den 45-Jährigen wartet viel Arbeit. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe ... mehr
Sie beobachtet genau, wie Polen und Ungarn die Corona-Krise ausnutzen: Die Europa-Abgeordnete Terry Reintke fordert endlich mehr Druck auf beide Staaten. Zu Ursula von der Leyen hat sie eine deutliche Meinung. Auf die Straße gehen und demonstrieren ... mehr
Inmitten tiefster Krisen sucht Europa händeringend nach Führung. Die neue Kommissionspräsidentin erweist sich in jeder Hinsicht als schwach. Mit der ersten Autokratie in der EU arrangiert sie sich. Die neue Kommissionspräsidentin der Europäischen Union ... mehr
Regierungschef Orban nutzt die Corona-Krise, um Ungarn in eine Autokratie umzubauen. Die EU-Kommissionspräsidentin äußert sich zunächst nicht dazu. Doch die Rufe in der EU nach Gegenmaßnahmen mehren sich. In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn ... mehr
Brüssel (dpa) - Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten. Derzeit gebe es in der EVP keine Mehrheit für derart "radikale Maßnahmen", sagte Parteichef Donald ... mehr
Immer wieder gibt es Streit mit den Ungarn in der Europäischen Volkspartei: Viktor Orbans Fidesz-Partei wir immer autoritärer. Jetzt droht der Rauswurf – doch der ungarische Präsident geht in die Offensive. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr
Es ist nur ein symbolischer Akt, doch er hat Signalwirkung. Das Europaparlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Eine Resolution fordert die Entscheidungsträger zu sofortigen Maßnahmen auf. Das Europaparlament hat den "Klimanotstand" in Europa ausgerufen ... mehr
Die Europäische Volkspartei sucht einen neuen Chef. Wahrscheinlich fällt der Posten an Donald Tusk. Außer dem Noch-Ratspräsidenten gibt es keine Kandidaten für das Amt. Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird wahrscheinlich neuer ... mehr
Das Europaparlament hat die Kandidatin des französischen Präsidenten für die neue EU-Kommission abgelehnt. Der französische Präsident gibt Ursula von der Leyen dafür die Verantwortung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die designierte ... mehr
Der SPD traut er wenig zu, die Grünen hält der CSU-Politiker Manfred Weber hingegen als zukünftigen Koalitionspartner für die Union geeignet. Allerdings unter einer Voraussetzung. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat klar dafür geworben ... mehr
Für Ursula von der Leyen hat der Tag der Entscheidung begonnen: Vor dem EU-Parlament in Straßburg hat sie die letzte Chance, sich Stimmen der EU-Abgeordneten zu sichern. Die Debatte im Livestream. Letzte Chance auf Stimmenfang: Vor dem EU-Parlament ... mehr
Diverse Versprechen und ein Rücktritt: Ursula von der Leyen hat am Tag vor ihrer möglichen Wahl zur EU-Kommissionschefin noch mal einiges versucht. Reicht das? Ursula von der Leyen geht aufs Ganze: Schon vor der Abstimmung über ihre Berufung ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR Es sollte der letzte große und kluge Schachzug werden vor der Wahl zur Kommissionspräsidentin der EU. Gestern Abend kündigte Ursula von der Leyen ihren ... mehr
Um zur Chefin der Europäischen Kommission gewählt zu werden, ist Ursula von der Leyen auf die Stimmen der Sozialdemokraten angewiesen. Doch die zieren sich. Was passiert, wenn es nicht reicht? Ausgerechnet Manfred Weber verbreitet Optimismus. Der Mann, der selbst ... mehr
Aus seiner Enttäuschung macht Manfred Weber keinen Hehl. Vor allem den persönlichen Umgang nach seiner Niederlage im Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz sieht er kritisch. Der im Postenpoker um den EU-Kommissionsvorsitz unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber ... mehr
Am Dienstag entscheiden die Europa-Abgeordneten über die Zukunft Ursula von der Leyens. Der Weg dorthin ist mehr als steinig – und wird zum verzweifelten Balanceakt. Unermüdlich kämpft Ursula von der Leyen dieser Tage in Brüssel. Fast täglich versucht ... mehr
Von der Leyen muss Farbe bekennen. Vor Europaabgeordneten steht die Verteidigungsministerin als Kandidatin für das EU-Spitzenamt Rede und Antwort. Es wurde ihr erstes großen Statement in der neuen Rolle. Am Anfang wird Ursula von der Leyen ... mehr
Wieder haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Spitzenposten unter sich ausgemacht. Damit haben sie zwar ihre Blockade überwunden – trotzdem ist das ein Problem. Ein Videokommentar. Wochenlang konnte sich der Europäische Rat nicht auf die Spitzenposten ... mehr
Straßburg (dpa) - Neuer Präsident des Europäischen Parlaments wird der Italiener David-Maria Sassoli. Der Sozialdemokrat wurde in Straßburg mit der nötigen Mehrheit der Abgeordneten für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt. Der 63-jährige Journalist aus Florenz sitzt ... mehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll den Job als EU-Kommissionschefin übernehmen. Eine starke Wahl, urteilt die europäische Presse – und eine, die Probleme machen wird. Der Personalpoker um die Spitzenposten in der EU ist vorerst beendet ... mehr
Am Mittwoch wird der Präsident des Europaparlaments gewählt. Die Grünen waren schon bei der EU-Wahl Gewinner, nun schickt die Partei Ska Keller ins Rennen. Eine andere Deutsche hofft auch auf einen der Topjobs. Die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller ... mehr
Fast einen Tag lang streiten Europas Staatenlenker über das neue Führungspersonal der EU. Kanzlerin Merkels Kompromissangebot fährt krachend gegen die Wand. Wie geht es weiter? Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkt erstaunlich frisch, als sie nach mehr als 20 Stunden ... mehr
Seit Wochen dauert der Streit um die Spitzenposten in der Europäischen Union an. Am Sonntag soll eine Entscheidung fallen – kurz vor dem Termin zeichnet sich eine Konstellation ab, in der Manfred Weber doch noch auf einen der wichtigen Posten kommt. Auf der Suche ... mehr
Im Ringen um den Posten des EU-Kommissionschefs schaltet EVP-Kandidat Manfred Weber auf Angriff. Zu seinen Gegnern zählt vor allem Frankreichs Präsident Macron. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber ... mehr
Kann der EVP-Spitzenkandidat noch den Posten des EU-Kommissionschefs erringen? Die Entscheidung ist erst einmal vertagt. Aber Manfred Weber fehlt es an ausreichender Unterstützung. Die Europäische Union ist völlig uneins ... mehr
Noch vor wenigen Wochen pöbelte der ungarische Premier Orban gegen die EVP – und liebäugelte damit, das Bündnis mit seiner Partei zu verlassen. Doch nach der Europawahl sieht die Lage ganz anders aus. Die rechtsnationale ungarische Regierungspartei Fidesz ... mehr
Brüssel (dpa) - Nach der Europawahl hat das Ringen um die neue Führung der Europäischen Union begonnen. Vor einem EU-Sondergipfel lud EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als Chef der größten Fraktion im EU-Parlament Grüne, Sozialdemokraten und Liberale ... mehr
Christ- und Sozialdemokraten haben bei der Europawahl heftig verloren. Beide pochen dennoch auf ihren Führungsanspruch in der EU. Und in Paris sitzt einer mit einer ganz eigenen Agenda. Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ... mehr
Nach der Europawahl wird klar: Die Volksparteien in Deutschland haben beide große Verluste eingefahren. Die Union, die 2014 noch über 35 Prozent erreichte, fällt dieses Mal unter die 30-Prozent-Marke. Die SPD – 2014 gaben ihr noch 27,3 Prozent der Wähler ihre Stimmen ... mehr
Das Leben von 446 Millionen Menschen, das bedeutendste Amt der EU, die Mitsprache jedes Einzelnen: Warum die Europawahl so wichtig ist, erklärt in drei Minuten. Ohne Großbritannien leben in der EU immer noch 446 Millionen Menschen in 27 Staaten, die sich im Alltag ... mehr
Ei gentlich wollte Kanzlerin Angela Merkel in Kroatien Werbung für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber machen. Dann eskalierte die Regierungskrise in Österreich – und Merkel rechnete mit Rechtspopulisten in Europa ab. Eine Woche vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin ... mehr
Der Iran hat eine Aufhebung der Sanktionen gefordert und den Europäern dafür eine 60-Tage-Frist gesetzt. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Europäer dieses Ultimatum nun zurück. Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben ... mehr
Die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten arbeiten im Europaparlament oft recht gut zusammen. Im Wahlkampf zählen aber vor allem die Unterschiede. Das zeigte das Rededuell der Spitzenkandidaten. Klimaschutz, Steuern, Migration, Wahlrecht ... mehr
Ungarns Premier kündigt dem konservativen Parteienbündnis EVP die Zusammenarbeit für die EU-Wahl auf. Nach seinen antisemitischen Kampagnen sucht er die Nähe der Rechten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban entzieht dem Europa-Spitzenkandidaten der konservativen ... mehr
Der Streit um eine CO2-Steuer geht in der CDU in die nächste Runde: Nachdem Kramp-Karrenbauer Gegenwind aus der eigenen Parteispitze bekam, stärken nun Bouffier und Weber der Parteichefin den Rücken. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr
Vor der Europawahl fordert Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz umfassende Reformen für die Europäische Union. Unter anderem plädiert er für klare Sanktionen bei Vertragsmissachtungen. Eine kleinere EU-Kommission, ein stärkerer Fokus ... mehr
Die Bundeskanzlerin hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban eine klare Absage erteilt: Die EVP werde keine Zusammenarbeit mit der neuen Rechts-Außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini anstreben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung ... mehr
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas, Frans Timmermans, stürzt sich in den Europawahlkampf . Er möchte EU-Kommissionschef werden – trotz mäßiger Chancen. Wer ist der Mann? Erst gegen Ende wurde Frans Timmermans laut. "Der Binnenmarkt ... mehr
Der CSU-Politiker Manfred Weber will Chef der EU-Kommission werden. Vor der Europawahl tourt er nimmermüde von Land zu Land und macht gefällige Zusagen. Aber kann er sie auch halten? Manfred Weber greift zum Stift und gibt ein Versprechen ab. "Garantie ... mehr
Berlin (dpa) - Zum Auftakt des Europawahlkampfs hat der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber mit seiner Ablehnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 Irritationen ausgelöst. Die SPD warf ihm "energiepolitisches Irrlichtern" vor. "Wer Nord Stream 2 in Frage stellt ... mehr
Manfred Weber möchte EU-Kommissionschef werden. Kurz vor der Europawahl wirbt er für sich und sein Programm. Unter anderem thematisiert er das schwierige Verhältnis zur Türkei. Der CSU-Politiker Manfred Weber will die Beitrittsverhandlungen ... mehr
Der CSU-Politiker Manfred Weber hat derzeit gute Chancen, EU-Kommissionschef zu werden. Doch seine EVP verliert laut einer Umfrage Zustimmung. Die Rechten profitieren. Fünf Wochen vor der Europawahl sehen aktuelle Meinungsumfragen die christdemokratische ... mehr
Der Brexit war am Mittwoch Thema im Bundestag: Die EU ringt mit Theresa May um eine Verlängerung des Austritts-Termins – die Geduld der Kanzlerin neigt sich derweil dem Ende zu. Es sind noch genau 59 Stunden bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ... mehr
„Wir wollen ein anderes Europa“: Auf dem CSU-Parteitag schworen CSU-Chef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Christsozialen auf einen pro-europäischen Kurs ein. (Quelle: t-online.de) mehr
Am 26. Mai sind die Deutschen zur Wahl eines neuen EU-Parlaments aufgerufen. CDU und CSU wollen sich deutlich nach rechts abgrenzen – aber auch gegen SPD und Grüne. Mit einem betont konservativen und proeuropäischen Kurs wollen CSU und CDU sich im anstehenden ... mehr
Brüssel (dpa) - SPD und Grüne sehen in der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban durch die Europäische Volkspartei (EVP) einen faulen Kompromiss. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Die Fidesz-Partei von Viktor Orban wird nicht aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen, sondern nur suspendiert. Dieser Beschluss sorgt in etlichen Parteien Europas für Unverständnis. "Schmutziger Deal" und "wachsweicher Kompromiss": Mit Unverständnis haben Politiker ... mehr
Jahrelang haderte die Europäische Volkspartei mit ihrem eigenwilligen Mitglied Viktor Orban. Jetzt leitet sie Strafmaßnahmen gegen den ungarischen Rechtsnationalen ein – und kommt ihm doch entgegen. Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei ... mehr
Viktor Orbans Fidesz-Partei droht, in Europa aus der EVP zu fliegen. Wie endgültig der Ausschluss sein wird, entscheidet sich heute. So oder so dürfte es neuen Ärger geben. Fliegen sie raus? Fliegen sie ein bisschen raus? Oder bleiben sie gar ganz? Am heutigen Mittwoch ... mehr
Der Tag der Entscheidung für die Partei von Ungarns Ministerpäsident Viktor Orban steht bevor. Es zeichnet sich eine für Orban unbequeme Entscheidung ab. Der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orban droht die Aussetzung der Mitgliedschaft ... mehr
Europas Liberale schicken EU-Kommissarin Vestager ins Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Auch FDP-Politikerin Beer zählt zum siebenköpfigen Wahlkampfteam. Die liberale Fraktion im EU-Parlament schickt die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager ... mehr
