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EU-Abgeordnete Reintke klagt:

EU-Abgeordnete Reintke klagt: "Ursula von der Leyen ist ein Bremsklotz"

Sie beobachtet genau, wie Polen und Ungarn die Corona-Krise ausnutzen: Die Europa-Abgeordnete Terry Reintke fordert endlich mehr Druck auf beide Staaten. Zu Ursula von der Leyen hat sie eine deutliche Meinung. Auf die Straße gehen und demonstrieren ... mehr
Ursula von der Leyens Versagen – so beschädigt sie Europa

Ursula von der Leyens Versagen – so beschädigt sie Europa

Inmitten tiefster Krisen sucht Europa händeringend nach Führung. Die neue Kommissionspräsidentin erweist sich in jeder Hinsicht  als  schwach. Mit der ersten Autokratie in der EU arrangiert sie sich. Die neue Kommissionspräsidentin der Europäischen Union ... mehr
Ungarn: Forderungen in der EU nach Sanktionen wegen Notstandsgesetzen

Ungarn: Forderungen in der EU nach Sanktionen wegen Notstandsgesetzen

Regierungschef Orban nutzt die Corona-Krise, um Ungarn in eine Autokratie umzubauen. Die EU-Kommissionspräsidentin äußert sich zunächst nicht dazu. Doch die Rufe in der EU nach Gegenmaßnahmen mehren sich.  In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn ... mehr
Volkspartei uneinig: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Volkspartei uneinig: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Brüssel (dpa) - Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban muss vorerst keinen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) fürchten. Derzeit gebe es in der EVP keine Mehrheit für derart "radikale Maßnahmen", sagte Parteichef Donald ... mehr
Orban fordert rechte Wende von der EVP

Orban fordert rechte Wende von der EVP

Immer wieder gibt es Streit mit den Ungarn in der Europäischen Volkspartei: Viktor Orbans Fidesz-Partei wir immer autoritärer. Jetzt droht der Rauswurf – doch der ungarische Präsident geht in die Offensive. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr

EU-Parlament ruft den "Klimanotstand" aus – "bevor es zu spät ist"

Es ist nur ein symbolischer Akt, doch er hat Signalwirkung. Das Europaparlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Eine Resolution fordert die Entscheidungsträger zu sofortigen Maßnahmen auf. Das Europaparlament hat den "Klimanotstand" in Europa ausgerufen ... mehr

EU-Parlament: Donald Tusk tritt als Einziger für EVP-Vorsitz an

Die Europäische Volkspartei sucht einen neuen Chef. Wahrscheinlich fällt der Posten an Donald Tusk. Außer dem Noch-Ratspräsidenten gibt es keine Kandidaten für das Amt. Der scheidende EU-Ratspräsident  Donald Tusk wird wahrscheinlich neuer ... mehr

EU-Kommission: Macrons Kandidatin scheitert im EU-Parlament

Das Europaparlament hat die Kandidatin des französischen Präsidenten für die neue EU-Kommission abgelehnt. Der französische Präsident gibt Ursula von der Leyen dafür die Verantwortung. Frankreichs Präsident  Emmanuel Macron hat die designierte ... mehr

Manfred Weber: CSU-Vize wirbt für Schwarz-Grün

Der SPD traut er wenig zu, die Grünen hält der CSU-Politiker Manfred Weber hingegen als zukünftigen Koalitionspartner für die Union geeignet. Allerdings unter einer Voraussetzung. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat klar dafür geworben ... mehr

LIVE – Ursula von der Leyen: Jetzt antwortet das EU-Parlament auf ihre Rede

Für Ursula von der Leyen hat der Tag der Entscheidung begonnen: Vor dem EU-Parlament in Straßburg hat sie die letzte Chance, sich Stimmen der EU-Abgeordneten zu sichern. Die Debatte im Livestream. Letzte Chance auf Stimmenfang: Vor dem EU-Parlament ... mehr

Vor Europaparlament: Von der Leyen wirbt für geeintes Europa

Ursula von der Leyen: Am Dienstagmorgen warb die CDU-Politikerin für ein geeintes Europa und präsentierte sich ein letztes Mal als Kandidatin für die Präsidentschaft der EU-Kommission. (Quelle: t-online.de) mehr

Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin? Das tut sie vor der Wahl

Diverse Versprechen und ein Rücktritt: Ursula von der Leyen hat am Tag vor ihrer möglichen Wahl zur EU-Kommissionschefin noch mal einiges versucht. Reicht das? Ursula von der Leyen geht aufs Ganze: Schon vor der Abstimmung über ihre Berufung ... mehr

Tagesanbruch: Ursula von der Leyen – Was, wenn das schiefgeht?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR Es sollte der letzte große und kluge Schachzug werden vor der Wahl zur Kommissionspräsidentin der EU. Gestern Abend kündigte Ursula von der Leyen ihren ... mehr

Wahl zur Kommissionspräsidentin: So knapp wird es für Ursula von der Leyen

Um zur Chefin der Europäischen Kommission gewählt zu werden, ist Ursula von der Leyen auf die Stimmen der Sozialdemokraten angewiesen. Doch die zieren sich. Was passiert, wenn es nicht reicht? Ausgerechnet Manfred Weber verbreitet Optimismus. Der Mann, der selbst ... mehr

EU-Kommissionschef: Bei Manfred Weber sitzt die Enttäuschung noch immer tief

Aus seiner Enttäuschung macht Manfred Weber keinen Hehl. Vor allem den persönlichen Umgang nach seiner Niederlage im Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz sieht er kritisch. Der im Postenpoker um den EU-Kommissionsvorsitz unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber ... mehr

Von der Leyen zwischen den Fronten: Stimmenfang in Brüssel

Am Dienstag entscheiden die Europa-Abgeordneten über die Zukunft Ursula von der Leyens. Der Weg dorthin ist mehr als steinig – und wird zum verzweifelten Balanceakt.  Unermüdlich kämpft Ursula von der Leyen dieser Tage in Brüssel. Fast täglich versucht ... mehr

Von der Leyen im EU-Kreuzverhör: "Wir hatten einen holprigen Start"

Von der Leyen muss Farbe bekennen. Vor Europaabgeordneten steht die Verteidigungsministerin als Kandidatin für das EU-Spitzenamt Rede und Antwort. Es wurde ihr erstes großen Statement in der neuen Rolle. Am Anfang wird Ursula von der Leyen ... mehr

Von der Leyen als Kommissionspräsidentin? "Nichts ist gut im Hause Europa"

Wieder haben die Staats- und Regierungschefs der EU die Spitzenposten unter sich ausgemacht. Damit haben sie zwar ihre Blockade überwunden – trotzdem ist das ein Problem. Ein Videokommentar.  Wochenlang konnte sich der Europäische Rat nicht auf die Spitzenposten ... mehr

Im zweiten Wahlgang gewählt: Italiener Sassoli wird Präsident des Europaparlaments

Straßburg (dpa) - Neuer Präsident des Europäischen Parlaments wird der Italiener David-Maria Sassoli. Der Sozialdemokrat wurde in Straßburg mit der nötigen Mehrheit der Abgeordneten für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt. Der 63-jährige Journalist aus Florenz sitzt ... mehr

Ursula von der Leyen: Presseschau zur Wahl der EU-Kommissionschefin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll den Job als EU-Kommissionschefin übernehmen. Eine starke Wahl, urteilt die europäische Presse – und eine, die Probleme machen wird.  Der Personalpoker um die Spitzenposten in der EU ist vorerst beendet ... mehr

Grünen-Politikerin: Ska Keller will Präsidentin des EU-Parlaments werden

Am Mittwoch wird der Präsident des Europaparlaments gewählt. Die Grünen waren schon bei der EU-Wahl Gewinner, nun schickt die Partei Ska Keller ins Rennen. Eine andere Deutsche hofft auch auf einen der Topjobs. Die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller ... mehr

EU-Gipfel vertagt: Angela Merkels Kompromiss scheitert, Macron stinksauer

Fast einen Tag lang streiten Europas Staatenlenker über das neue Führungspersonal der EU. Kanzlerin Merkels Kompromissangebot fährt krachend gegen die Wand. Wie geht es weiter? Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkt erstaunlich frisch, als sie nach mehr als 20 Stunden ... mehr

EU-Gipfel: Noch kein Durchbruch bei Spitzenposten

Zähe Verhandlungen: Die Staats- und Regierungschefs der EU streiten weiter um die Besetzung der Spitzenposten. (Quelle: dpa) mehr

EU: Lösung mit Weber beim Brüsseler Personal-Poker in Sicht

Seit Wochen dauert der Streit um die Spitzenposten in der Europäischen Union an. Am Sonntag soll eine Entscheidung fallen – kurz vor dem Termin zeichnet sich eine Konstellation ab, in der Manfred Weber doch noch auf einen der wichtigen Posten kommt.  Auf der Suche ... mehr

EVP-Spitzenkandidat Weber greift Macron an – Streit um EU-Topjob

 Im Ringen um den Posten des EU-Kommissionschefs schaltet EVP-Kandidat Manfred Weber auf Angriff.  Zu seinen Gegnern zählt vor allem Frankreichs Präsident Macron. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber ... mehr

EU-Gipfel: Personalpuzzle um EU-Topjobs geht weiter

Kann der EVP-Spitzenkandidat noch den Posten des EU-Kommissionschefs erringen? Die Entscheidung ist erst einmal vertagt. Aber Manfred Weber fehlt es an ausreichender Unterstützung. Die Europäische Union ist völlig uneins ... mehr

Ungarn und die EU: Regierungspartei Fidesz will doch in der EVP bleiben

Noch vor wenigen Wochen pöbelte der ungarische Premier Orban gegen die EVP – und liebäugelte damit, das Bündnis mit seiner Partei zu verlassen. Doch nach der Europawahl sieht die Lage ganz anders aus. Die rechtsnationale ungarische Regierungspartei Fidesz ... mehr

Manfred Weber erhebt Anspruch - Nach der Europawahl: Rennen um EU-Spitzenposten ist eröffnet

Brüssel (dpa) - Nach der Europawahl hat das Ringen um die neue Führung der Europäischen Union begonnen. Vor einem EU-Sondergipfel lud EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als Chef der größten Fraktion im EU-Parlament Grüne, Sozialdemokraten und Liberale ... mehr

Europawahl 2019: Das Geschacher um die Juncker-Nachfolge beginnt

Christ- und Sozialdemokraten haben bei der Europawahl heftig verloren. Beide pochen dennoch auf ihren Führungsanspruch in der EU. Und in Paris sitzt einer mit einer ganz eigenen Agenda. Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ... mehr

Wolfgang Bosbach nach der Europawahl: Keine Freude an einer schwachen SPD

Nach der Europawahl wird klar: Die Volksparteien in Deutschland haben beide große Verluste eingefahren. Die Union, die 2014 noch über 35 Prozent erreichte, fällt dieses Mal unter die 30-Prozent-Marke. Die SPD – 2014 gaben ihr noch 27,3 Prozent der Wähler ihre Stimmen ... mehr

EVP beendet Europawahlkampf mit Merkel

Abschluss des Europawahlkampfes: In München trat die Bundeskanzlerin noch einmal für die konservative EVP auf die Bühne. (Quelle: AFP) mehr

Europawahl: Wichtiger wird es nicht – die Bedeutung der Wahl in drei Minuten

Das Leben von 446 Millionen Menschen, das bedeutendste Amt der EU, die Mitsprache jedes Einzelnen: Warum die Europawahl so wichtig ist, erklärt in drei Minuten. Ohne  Großbritannien leben in der EU immer noch 446 Millionen Menschen in 27 Staaten, die sich im Alltag ... mehr

Vor Europawahl: Angela Merkel knöpft sich Europas Rechtspopulisten vor

Ei gentlich wollte Kanzlerin Angela Merkel in Kroatien Werbung für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber machen. Dann eskalierte die Regierungskrise in Österreich – und Merkel rechnete mit Rechtspopulisten in Europa ab.  Eine Woche vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin ... mehr

Streit um Atomabkommen: Europäer lehnen Ultimatum des Iran ab

Der Iran hat  eine Aufhebung der Sanktionen gefordert und  den Europäern dafür eine 60-Tage-Frist gesetzt. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Europäer dieses Ultimatum nun zurück. Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben ... mehr

TV-Duell zur Europawahl: Spitzenkandidaten Weber und Timmermans streiten

Die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten arbeiten im Europaparlament oft recht gut zusammen. Im Wahlkampf zählen aber vor allem die Unterschiede. Das zeigte das Rededuell der Spitzenkandidaten. Klimaschutz, Steuern, Migration, Wahlrecht ... mehr

Europawahl 2019: Ungarns Premier Orban entzieht Weber und EVP Unterstützung

Ungarns Premier kündigt dem konservativen Parteienbündnis EVP die Zusammenarbeit für die EU-Wahl auf. Nach seinen antisemitischen Kampagnen sucht er die Nähe der Rechten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban entzieht dem Europa-Spitzenkandidaten der konservativen ... mehr

Streit um CO2-Steuer: Bouffier stellt sich auf Seite von Kramp-Karrenbauer

Der Streit um eine CO2-Steuer geht in der CDU in die nächste Runde: Nachdem Kramp-Karrenbauer Gegenwind aus der eigenen Parteispitze bekam, stärken nun Bouffier und Weber der Parteichefin den Rücken. Der hessische Ministerpräsident  Volker Bouffier ... mehr

Orban entzieht Weber Unterstützung für Europawahl

Weil Weber sein Land beleidigt habe: Viktor Orban kündigt der EVP die Zusammenarbeit für die EU-Wahl auf. (Quelle: t-online.de) mehr

Sebastian Kurz fordert Umbau der EU und kleinere EU-Kommission

Vor der Europawahl fordert Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz umfassende Reformen für die Europäische Union. Unter anderem plädiert er für klare Sanktionen bei Vertragsmissachtungen.  Eine kleinere EU-Kommission, ein stärkerer Fokus ... mehr

Europawahl: Angela Merkel sagt Orban ab – keine Kooperation mit Rechten

Die Bundeskanzlerin hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban eine klare Absage erteilt: Die EVP werde keine Zusammenarbeit mit der neuen Rechts-Außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini anstreben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung ... mehr

Frans Timmermans im Europawahlkampf: Sozialdemokratisch, volksnah, chancenlos?

Der Spitzenkandidat  der Sozialdemokratischen Partei Europas, Frans Timmermans, stürzt sich in den Europawahlkampf . Er möchte EU-Kommissionschef werden – trotz mäßiger Chancen. Wer ist der Mann? Erst gegen Ende wurde Frans Timmermans laut. "Der Binnenmarkt ... mehr

Weber startet EU-Wahlkampf: Vage Zusagen und gewagte Versprechen

Der CSU-Politiker Manfred Weber will Chef der EU-Kommission werden. Vor der Europawahl tourt er nimmermüde von Land zu Land und macht gefällige Zusagen. Aber kann er sie auch halten? Manfred Weber greift zum Stift und gibt ein Versprechen ab. "Garantie ... mehr

Umstrittene Ostseepipeline: EVP-Kandidat Weber irritiert mit Ablehnung von Nord Stream 2

Berlin (dpa) - Zum Auftakt des Europawahlkampfs hat der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber mit seiner Ablehnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 Irritationen ausgelöst. Die SPD warf ihm "energiepolitisches Irrlichtern" vor. "Wer Nord Stream 2 in Frage stellt ... mehr

Europawahlkampf – CSU-Politiker Manfred Weber: Türkei wird nie EU-Mitglied

Manfred Weber möchte EU-Kommissionschef werden. Kurz vor der Europawahl wirbt er für sich und sein Programm. Unter anderem thematisiert er das schwierige Verhältnis zur Türkei.   Der CSU-Politiker Manfred Weber will die Beitrittsverhandlungen ... mehr

Europawahl: EVP mit Spitzenkandidat Manfred Weber in Umfragen vorn

Der CSU-Politiker Manfred Weber hat derzeit gute Chancen, EU-Kommissionschef zu werden. Doch seine EVP verliert laut einer Umfrage Zustimmung. Die Rechten profitieren. Fünf Wochen vor der Europawahl sehen aktuelle Meinungsumfragen die christdemokratische ... mehr

Brexit-Drama: Merkel zeigt sich im Bundestag genervt

Der Brexit war am Mittwoch Thema im Bundestag: Die EU ringt mit Theresa May um eine Verlängerung des Austritts-Termins – die Geduld der Kanzlerin neigt sich derweil dem Ende zu.  Es sind noch genau 59 Stunden bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ... mehr

CSU-Parteitag: Die Christsozialen auf Europakurs

„Wir wollen ein anderes Europa“: Auf dem CSU-Parteitag schworen CSU-Chef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die Christsozialen auf einen pro-europäischen Kurs ein. (Quelle: t-online.de) mehr

Europawahl im Mai: Union will mit konservativem EU-Wahlprogramm punkten

Am 26. Mai sind die Deutschen zur Wahl eines neuen EU-Parlaments aufgerufen. CDU und CSU wollen sich deutlich nach rechts abgrenzen – aber auch gegen SPD und Grüne. Mit einem betont konservativen und proeuropäischen Kurs wollen CSU und CDU sich im anstehenden ... mehr

"Schmutziger Deal": SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz

Brüssel (dpa) - SPD und Grüne sehen in der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban durch die Europäische Volkspartei (EVP) einen faulen Kompromiss. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

EVP: SPD-Politiker kritisiert "Wachsweichen Kompromiss" für Orban

Die Fidesz-Partei von Viktor Orban wird nicht aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen, sondern nur suspendiert. Dieser Beschluss sorgt in etlichen Parteien Europas für Unverständnis. "Schmutziger Deal" und "wachsweicher Kompromiss": Mit Unverständnis haben Politiker ... mehr

Ungarn: Europäische Volkspartei suspendiert Partei von Viktor Orban

Jahrelang haderte die Europäische Volkspartei mit ihrem eigenwilligen Mitglied Viktor Orban. Jetzt leitet sie Strafmaßnahmen gegen den ungarischen Rechtsnationalen ein – und kommt ihm doch entgegen. Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei ... mehr

EU-Streit um Fidesz: Orban-Partei geht auf Konfrontationskurs zur EVP

Viktor Orbans Fidesz-Partei droht, in Europa aus der EVP zu fliegen. Wie endgültig der Ausschluss sein wird, entscheidet sich heute. So oder so dürfte es neuen Ärger geben.  Fliegen sie raus? Fliegen sie ein bisschen raus? Oder bleiben sie gar ganz? Am heutigen Mittwoch ... mehr

Nach EU-Schmähungen: EVP erwägt, Orbans Fidesz-Partei abzustrafen

Der Tag der Entscheidung für die Partei von Ungarns Ministerpäsident Viktor Orban steht bevor. Es zeichnet sich eine für Orban unbequeme Entscheidung ab.  Der rechtsnationalen Fidesz-Partei von  Viktor Orban droht die Aussetzung der Mitgliedschaft ... mehr

Vestager geht ins Rennen um Juncker-Nachfolge

Europas Liberale schicken EU-Kommissarin Vestager ins Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Auch FDP-Politikerin Beer zählt zum siebenköpfigen Wahlkampfteam. Die liberale Fraktion im EU-Parlament schickt die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager ... mehr

Brexit – CSU-Politiker Manfred Weber über den EU-Austritt: "Ich bin es Leid"

Das britische Parlament findet keine Lösung für den Brexit – ein zweites Referendum wäre ein Ausweg, sagt Manfred Weber. Auch noch vor der Europawahl im Mai. Im Mai steht die Europawahl an – und der  CSU-Politiker Manfred Weber hat als Spitzenkandidat der konservativen ... mehr
 
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