Am 26. Mai sind die Deutschen zur Wahl eines neuen EU-Parlaments aufgerufen. CDU und CSU wollen sich deutlich nach rechts abgrenzen – aber auch gegen SPD und Grüne. Mit einem betont konservativen und proeuropäischen Kurs wollen CSU und CDU sich im anstehenden ... mehr
Brüssel (dpa) - SPD und Grüne sehen in der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban durch die Europäische Volkspartei (EVP) einen faulen Kompromiss. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Die Fidesz-Partei von Viktor Orban wird nicht aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen, sondern nur suspendiert. Dieser Beschluss sorgt in etlichen Parteien Europas für Unverständnis. "Schmutziger Deal" und "wachsweicher Kompromiss": Mit Unverständnis haben Politiker ... mehr
Jahrelang haderte die Europäische Volkspartei mit ihrem eigenwilligen Mitglied Viktor Orban. Jetzt leitet sie Strafmaßnahmen gegen den ungarischen Rechtsnationalen ein – und kommt ihm doch entgegen. Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei ... mehr
Das Leben von 446 Millionen Menschen, das bedeutendste Amt der EU, die Mitsprache jedes Einzelnen: Warum die Europawahl so wichtig ist, erklärt in drei Minuten. Ohne Großbritannien leben in der EU immer noch 446 Millionen Menschen in 27 Staaten, die sich im Alltag ... mehr
Viktor Orbans Fidesz-Partei droht, in Europa aus der EVP zu fliegen. Wie endgültig der Ausschluss sein wird, entscheidet sich heute. So oder so dürfte es neuen Ärger geben. Fliegen sie raus? Fliegen sie ein bisschen raus? Oder bleiben sie gar ganz? Am heutigen Mittwoch ... mehr
Der Tag der Entscheidung für die Partei von Ungarns Ministerpäsident Viktor Orban steht bevor. Es zeichnet sich eine für Orban unbequeme Entscheidung ab. Der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orban droht die Aussetzung der Mitgliedschaft ... mehr
Europas Liberale schicken EU-Kommissarin Vestager ins Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Auch FDP-Politikerin Beer zählt zum siebenköpfigen Wahlkampfteam. Die liberale Fraktion im EU-Parlament schickt die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager ... mehr
Das britische Parlament findet keine Lösung für den Brexit – ein zweites Referendum wäre ein Ausweg, sagt Manfred Weber. Auch noch vor der Europawahl im Mai. Im Mai steht die Europawahl an – und der CSU-Politiker Manfred Weber hat als Spitzenkandidat der konservativen ... mehr
Budapest/Brüssel (dpa) - Der Druck auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban war zuletzt immer größer geworden. Erstmals ist der Ausschluss seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei eine realistische Option. Erst goss Orban Öl ins Feuer ... mehr
Orbans Fidesz-Partei droht der Ausschluss aus der EVP – unter anderem weil Orban Mitglieder des konservativen Bündnisses beleidigt hatte. Jetzt versucht der ungarische Ministerpräsident, die Notbremse zu ziehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr
Orbans Fidesz-Partei droht der Ausschluss aus der EVP. Am 20. März wollen die EVP-Mitgliedsparteien darüber abstimmen. Wenn es nach den Deutschen geht, ist das Ergebnis schon klar. Am 20. März wollen die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) darüber abstimmen ... mehr
EU stärken oder auflösen: Darüber stritten Christian Lindner und Beatrix von Storch bei "Anne Will". Manfred Weber stellte einen Ausschluss von Viktor Orban in Aussicht – aber auch die bezeichnende Frage: "Wird Europa danach besser?" Die Gäste Manfred Weber ... mehr
Berlin (dpa) - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban besuchen, um einen Bruch in der EVP-Fraktion noch abzuwenden. In der EVP gibt es Bestrebungen, Orbans Partei ... mehr
Die umstrittene Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts im Europaparlament wird doch nicht auf kommende Woche vorverlegt. Nun soll die Abstimmung wie geplant Ende März stattfinden. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar ... mehr
Die geplante Urheberrechtsreform der EU bereitet vor allem jungen Menschen Sorge, in Berlin haben Tausende spontan gegen das Vorhaben protestiert. Die Bundesjustizministerin zeigt Verständnis. Nachdem in Berlin Tausende Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform ... mehr
Manfred Weber: In seiner Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU lobte der Europapolitiker unter anderem die Errichtung des Grenzzauns zwischen Bulgarien und der Türkei. (Quelle: t-online.de) mehr
Gegner der EU-Urheberrechtsreform liefern sich ein Wettrennen mit den Befürwortern aus der Unions-Fraktion im EU-Parlament. Wegen der Sorge vor Termin-Tricksereien in der Politik waren Tausende bei Eil-Demos vor CDU-Geschäftsstellen. In mehreren deutschen Städten haben ... mehr
Wenige Wochen vor der geplanten Abstimmung im EU-Parlament spitzt sich der Streit um die Urheberrechtsreform weiter zu: Am Dienstagabend sind bundesweite Spontan-Demos geplant. Grund sind Befürchtungen, dass die Abstimmung vorgezogen werden könnte. Mit einem Aufruf ... mehr
Ist es das Ende einer schwierigen Beziehung? Erstmals steht nun offiziell ein möglicher Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der EVP auf dem Plan. Wie verhält sich die Union? Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ... mehr
Mit seinen Anti-Juncker-Plakaten hat Ungarns starker Mann übers Ziel geschossen. In den eigenen Reihen der EU-Konservativen empfindet man ihn als immer untragbarer. Doch Orban hat schon die nächsten Plakate in petto. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine ... mehr
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban attackiert in einer Kampagne Jean-Claude Juncker. Kanzlerin Merkel verteidigt jetzt den EU-Kommissionschef – der Streit könnte Auswirkungen auf das Europaparlament haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr
Ungarns Ministerpräsident führt seinen Kampf gegen die liberale Demokratie mit antisemitischen Kampagnen – und in direkter Konfrontation zur EU. Die Union geht auf breiter Fläche auf Distanz. Nein, nein, von Krieg könne keine Rede sein. Einen offenen Konflikt ... mehr
Er wollte an gefallene Italiener erinnern – und erzürnte die EU-Nachbarn. Der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani steht wegen einer Rede in der Kritik. Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, ist mit einer historischen Entgleisung aufgefallen ... mehr
In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr
Manfred Weber wird nicht nur für die Europäische Volkspartei, sondern auch für die CSU bei der Europawahl im kommenden Jahr antreten. Die CSU hat sich mit 98,9 Prozent der Stimmen klar für den Europapolitiker entschieden. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ... mehr
Hunderte begeisterte Delegierte der EVP schicken einen Ingenieur aus Niederbayern ins Rennen um das mächtigste Amt der EU. Wie hat Manfred Weber das geschafft? Manfred Weber galt in Brüssel lange als eher leiser Taktiker, bisweilen wurde er belächelt als ein bisschen ... mehr
Helsinki (dpa) - Der Deutsche Manfred Weber soll nach dem Willen der Europäischen Volkspartei 2019 neuer EU-Kommissionspräsident werden. Die EVP wählte den stellvertretenden CSU-Chef in Helsinki mit rund 79 Prozent der Delegiertenstimmen zu ihrem Spitzenkandidaten ... mehr
Wer soll die konservative Europäische Volkspartei in die Europawahl 2019 führen? Bei ihrem Kongress in Helsinki trafen mehr als 700 Delegierte eine klare Entscheidung. Der Deutsche Manfred Weber soll nach dem Willen der Europäischen Volkspartei 2019 neuer ... mehr
Wer soll die konservative Europäische Volkspartei in die Europawahl 2019 führen und EU-Kommissionspräsident werden? Ein CSU-Politiker gilt in der Vorwahl als Favorit. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat von den EU-Staats- und Regierungschefs schnellere ... mehr
EU und Türkei verhandeln seit 13 Jahren über einen möglichen Beitritt des Bosporus-Staates. Manfred Weber, der EU-Kommissionspräsident werden will, sieht darin keinen Sinn mehr. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, der nächste Woche Spitzenkandidat seiner Partei ... mehr
Berlin/Brüssel (dpa) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber will 2019 Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden. Der 46-Jährige bestätigte auf Twitter seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl ... mehr
Nach der Europawahl 2019 wird der mächtigste EU-Posten neu besetzt, wenn Kommissionschef Jean-Claude Juncker abtritt. Nun nimmt ein Deutscher Anlauf für das Spitzenamt. Manfred Weber arbeitet leise, aber systematisch. Monatelang sondierte der Fraktionschef ... mehr
München (dpa) - Die Europäische Union braucht nach Ansicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitliches Asylsystem und mittelfristig eine eigene Asylbehörde. Wenn es nicht gelinge, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegale Migration zu finden ... mehr
Vom 6. bis 8. Juni wollen sich die 219 Mitglieder der EVP-Fraktion im Europaparlament zu ihrer Klausur in München treffen. Zu den sogenannten Studientagen, die in jedem Jahr in einem anderen EU-Land stattfinden, werden zahlreiche Regierungschefs erwartet, zum Auftakt ... mehr
Einen Rüffel hat die britische Regierung aus dem Europäischen Parlament erhalten. Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion, warnt vor Verzögerungstaktiken beim Brexit. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte der Vorsitzende ... mehr
