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Extremismus

Nach Polizisten-Suspendierung: Erneut Drohfax mit Absender

Nach Polizisten-Suspendierung: Erneut Drohfax mit Absender "NSU 2.0" aufgetaucht

Frankfurt (dpa) - Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin hat nach eigenen Angaben erneut ein mit "NSU 2.0" unterschriebenes Fax mit massiven Drohungen erhalten. Das sagte die Juristin Seda Basay-Yildiz der "Süddeutschen Zeitung". Ob das Schreiben im Zusammenhang ... mehr
Cesare Battisti: Ex-Linksterrorist soll nach Italien ausgeliefert werden

Cesare Battisti: Ex-Linksterrorist soll nach Italien ausgeliefert werden

Santa Cruz/Rom (dpa) - Nach seiner Festnahme im bolivianischen Santa Cruz soll der frühere italienische Linksterrorist Cesare Battisti in seine Heimat ausgeliefert werden. "Cesare Battisti wird in den nächsten Stunden nach Italien zurückkehren. Der Flug geht von Santa ... mehr
Rätselhafter Fall Magnitz: Polizei veröffentlicht Video von Angriff auf AfD-Politiker

Rätselhafter Fall Magnitz: Polizei veröffentlicht Video von Angriff auf AfD-Politiker

Bremen (dpa) - Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz haben Polizei und Staatsanwaltschaft Videoaufnahmen von der Tat ins Netz gestellt. Auf den am Freitag veröffentlichten Fahndungsaufnahmen vom Montagabend ist zu sehen ... mehr
Europawahlversammlung in Riesa: Die AfD will eine ganz andere EU

Europawahlversammlung in Riesa: Die AfD will eine ganz andere EU

Riesa (dpa) - Die AfD will die Europäische Union grundlegend verändern. Das betonten Spitzenfunktionäre der Partei zu Beginn der zweiten Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland im sächsischen Riesa. Parteichef Jörg Meuthen sagte, die AfD wolle an einer ... mehr
Fall Magnitz - Ermittler: Angriff auf Bremer AfD-Chef war kein Mordversuch

Fall Magnitz - Ermittler: Angriff auf Bremer AfD-Chef war kein Mordversuch

Bremen (dpa) - Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz weiter wegen gefährlicher Körperverletzung. Dies begründe sich unter anderem darin, dass die Tat am Montagabend ... mehr

Keine Schläge, keine Tritte: Videos widersprechen AfD-Schilderung über Magnitz-Angriff

Bremen (dpa) - Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz können die Ermittler den Tathergang anhand von Videoaufnahmen weitgehend rekonstruieren. Danach wurde der 66-Jährige am Montagabend in der Nähe des Theaters Bremen ... mehr

"Es wird genau hingeschaut": Verfassungsschutz beobachtet "Pro Chemnitz"

Dresden (dpa) - Der sächsische Verfassungsschutz hat die rechtspopulistische Gruppierung "Pro Chemnitz" ins Visier genommen. Seit Ende 2018 werde die Gruppierung beobachtet, teilte das Landesamt am Mittwoch in Dresden mit. Demnach liegen Anhaltspunkte ... mehr

BKA ermittelt: Angreifer schlägt AfD-Politiker krankenhausreif

Bremen (dpa) - Entsetzen, Empörung und viele offene Fragen: Die genauen Hintergründe für die Attacke auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz sind noch unklar. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus und richtete am Dienstag eine Sonderkommission ... mehr

Vor Gericht - Tod eines Deutschen in Chemnitz: Anklage gegen Verdächtigen

Chemnitz (dpa) - Der gewaltsame Tod eines 35 Jahre alten Chemnitzers am Rande des Stadtfestes kommt vor Gericht. Gut vier Monate nach der Gewalttat hat die Staatsanwalt Chemnitz gegen einen der drei Tatverdächtigen Anklage erhoben. Dem in Untersuchungshaft befindlichen ... mehr

Verfassungsschützer warnt: Sicherheitsrisiken durch 5G-Standard

Hamburg (dpa) - Der neue Mobilfunkstandard 5G birgt nach Einschätzung von Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß Risiken für die Innere Sicherheit. "Das Problem sind die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch 5G", sagte Voß der Deutschen Presse-Agentur. Diese ... mehr

Verdacht auf Anschlag: IS-Flagge in der Nähe von Bahn-Oberleitung entdeckt

Berlin (dpa) - An einer Regio- und EC-Trasse in Berlin-Karlshorst hat die Polizei nach einem Schaden an einer Bahn-Oberleitung in Berlin-Karlshorst eine IS-Flagge sowie Schriftstücke in arabischer Sprache sichergestellt. Ermittelt wird noch, inwieweit die gesicherten ... mehr

Mehr zum Thema Extremismus im Web suchen

50 Prozent mehr Agenten: Verfassungsschutz kündigt stärkeren Kampf gegen Rechts an

Berlin (dpa) - Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden ... mehr

Rechtsextremismus: Affäre um Frankfurter Polizisten im Landtags-Innenausschuss

Frankfurt/Main (dpa) - Die Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigen an diesem Mittwoch den Innenausschuss des hessischen Landtags. Die Opposition erhofft sich Antworten auf viele offene Fragen ... mehr

"NSU 2.0": Gibt es weitere Rechtsextreme bei der Frankfurter Polizei?

Bei der Frankfurter Polizei soll es rechtsextreme Beamte geben – die sich untereinander offen austauschten. Doch das ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs. Die Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ziehen weitere Kreise ... mehr

Beschuldigte nicht auffindbar: Hunderte Rechtsextremisten trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß

Berlin (dpa) - Hunderte Rechtsextremisten sind bundesweit auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, über die zuerst die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet ... mehr

Mehr als zehn Angreifer: Attacke auf Hamburger Wohnhaus von Vizekanzler Scholz

Hamburg (dpa) - Eine Gruppe Vermummter hat das Hamburger Wohnhaus von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) attackiert. Eine Gruppe von mindestens zehn Personen habe in der Nacht zunächst einen Autoreifen vor dem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Altona ... mehr

Mutmaßlicher Gefährder: Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

Gelsenkirchen (dpa) - Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für den zunächst rechtswidrig abgeschobenen Islamisten Sami A. wieder aufgehoben. Die Richter halten es nicht mehr für "beachtlich wahrscheinlich ... mehr

"Freie Kameradschaft Dresden": Neuer Anlauf für Prozess gegen sächsische Neonazis

Dresden (dpa) - Drei Wochen nach der Aussetzung soll ein Prozess gegen weitere Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Freie Kameradschaft Dresden" (FKD) nun heute beginnen. Vier Männer zwischen 29 und 34 Jahren sind wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen ... mehr

Verfassungsschutz: Gespräch über Strategien von Extremisten

Beim traditionellen "Herbstgespräch" des hessischen Verfassungsschutzes diskutieren heute Experten verschiedener Fachrichtungen über Extremismus. Bei der Abendveranstaltung in Wiesbaden wollen zunächst der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Robert ... mehr

Gedenktafel für Opfer des Hafenstraßenbrandes beschmiert

Bislang unbekannte Täter haben in Lübeck eine Gedenktafel für die Opfer des Brandanschlages auf ein Asylbewerberheim in der Hafenstraße mit NS-Symbolen beschmiert. Zwischen dem 8 und dem 10. November wurden mit weißer Farbe zwei Hakenkreuze und SS-Runen ... mehr

Sachsen-Anhalt ernennt Antisemitismus-Beauftragten

Sachsen-Anhalt hat ab sofort einen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Ein Referatsleiter in der Staatskanzlei sei mit diesen Aufgaben betraut worden, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Wolfgang ... mehr

Erinnerungsarbeit in KZ-Gedenkstätten soll ausgebaut werden

Um die Erinnerungsarbeit in den KZ-Gedenkstätten in Thüringen zu verstärken, soll es künftig zeitintensivere Angebote für die Besucher geben. "Wir merken, dass diese Tagesbesuche wenig nachhaltig sind", sagte Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag ... mehr

Moscheeverein in Mönchengladbach durchsucht

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Dienstag in Mönchengladbach die Räume eines Moscheevereins und 15 Privatwohnungen von Vereinsmitgliedern durchsucht. Wie das NRW-Innenministerium mitteilte, gilt der Verein als Anlaufstelle für mutmaßliche Salafisten ... mehr

Mutmaßlicher PKK-Unterstützer an Deutschland ausgeliefert

Frankreich hat einen mutmaßlichen Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an Deutschland ausgeliefert. Dem 31-jährigen türkischen Staatsbürger werde Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen, teilte die Bundesanwaltschaft ... mehr

Terror-Anschläge: 1000 Beamte proben den Ernstfall

Mit rund 1000 Beamten hat die Brandenburger Polizei den Ernstfall bei terroristischen Anschlägen geprobt. Für die großangelegte, seit Montag laufende Übung wurden drei Bedrohungsszenarien nachgestellt: ein geplanter Giftanschlag auf ein Wasserwerk in Grüneberg sowie ... mehr

Stolpersteine in Chemnitz beschädigt: Staatsschutz ermittelt

In Chemnitz sind an drei Orten in der Innenstadt Stolpersteine beschädigt worden. Wie die Polizei auf dpa-Anfrage bestätigte, ist am Montag eine entsprechende Online-Anzeige erfasst worden. Die Ermittlungen dazu hat der Staatsschutz übernommen. Zuerst hatte die "Freie ... mehr

Schule und Fußgängerzone in Chemnitz voll mit Hakenkreuzen

Eine Schule in Chemnitz ist mit Hakenkreuzen sowie rechten Symbolen und Schriftzügen beschmiert worden. Zudem haben Unbekannte in der Nacht zu Samstag auf dem Gehweg und an Sitzgelegenheiten der angrenzenden Fußgängerzone gleichbedeutende Schmierereien angebracht ... mehr

Deal im Brandstiftungs-Prozess vorerst geplatzt

Im Revisionsprozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen wird es vorerst keinen Deal zur Abkürzung des Verfahrens geben. Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider lehnte die vom Gericht in Aussicht gestellten Maximalstrafen bei einem ... mehr

Parolen auf Polizeiautos gesprüht: Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben in Berlin-Schöneberg mehrere Hauswände und drei Polizeiwagen mit Parolen besprüht. Da bei den Graffitis am Freitagabend in der Grunewaldstraße, in der Gothaer Straße, in der Dominicusstraße und in der Hauptstraße ein politisches Motiv angenommen ... mehr

Landeschef der AfD-Jugendorganisation Sachsen zurückgetreten

Der Landeschef der "Jungen Alternativen" (JA) Sachsen, Matthias Scholz, ist von allen Ämtern zurückgetreten. Gegen den Landeschef der Jugendorganisation der AfD läuft ein Verfahren vor dem Schiedsgericht der JA, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag ... mehr

Tausende gegen rechte Demo am Pogrom-Gedenktag

Zahlreiche Menschen haben sich in Berlin-Mitte am Jahrestag der Pogromnacht einer rechten Demonstration entgegengestellt. Einer vom Bündnis "Wir für Deutschland" angemeldeten Demonstration unter dem Titel "Trauermarsch für die Toten von Politik" mit rund 120 Teilnehmern ... mehr

AfD-Mitglieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Der bayerische Verfassungschutz beobachtet immer mehr Mitglieder der AfD. Die Behörde habe derzeit eine untere zweistellige Zahl Einzelpersonen innerhalb der Partei im Blick - mit steigender Tendenz im Laufe des Jahres, wie der Verfassungsschutz in München auf Anfrage ... mehr

Tausende demonstrieren in Bielefeld gegen Rechtsextreme

Rund 6000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Bielefeld gegen einen Aufzug der Partei Die Rechte demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen einen Demonstrationszug der Rechtsextremisten, an dem am Samstag in Bielefeld laut Polizei rund 400 Personen ... mehr

Dystopie "Endland": Wo Flüchtlinge "Invasoren" heißen

Es ist eine düstere Zukunftsvision und ein Gedankenspiel. Bei der Uraufführung des Theaterstücks "Endland" hat das Schauspiel Hannover am Freitag die Frage gestellt: Was wäre, wenn wieder eine rechtsnationale Partei Deutschland regierte? Für das Buch recherchierte Autor ... mehr

Erzgebirge-Verein für Einsatz gegen Rechtsextremismus geehrt

Engagement gegen Rechtsextremismus im Erzgebirgskreis: Der Verein Agenda Alternativ hat den Hauptpreis beim Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2018 erhalten. Die Jury will damit den Einsatz des Vereins aus Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) für eine lebendige ... mehr

Pogrom-Gedenktag: Tausende gegen rechte Demo

Zahlreiche Menschen haben sich in Berlin-Mitte am Jahrestag der Pogromnacht einer rechten Demonstration entgegengestellt. Einer vom Bündnis "Wir für Deutschland" angemeldeten Demonstration unter dem Titel "Trauermarsch für die Toten von Politik" mit rund 120 Teilnehmern ... mehr

Zweite Instanz genehmigt rechte Demonstration

Rechtsextremisten dürfen am Freitagabend, dem Jahrestag der Pogromnacht, durch Berlin ziehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Aufhebung des Demonstrationsverbots der ersten Instanz, wie eine Polizeisprecherin am Abend auf Anfrage sagte ... mehr

AfD-Landtagsabgeordnete weist Extremismus-Vorwurf zurück

Die gewählte hessische AfD-Landtagsabgeordnete Alexandra Walter hat Extremismus-Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe sich mehrfach von den "haltlosen Unterstellungen" distanziert, sie "würde die NS-Zeit verherrlichen und rechtsextremes Gedankengut verbreiten", teilte ... mehr

Kulturinstitutionen in Berlin bilden Bündnis gegen Rechts

In Berlin haben sich mehr als 140 Kulturinstitutionen zu einem Bündnis gegen Rechts zusammengeschlossen. Die Initiatoren stellten am Freitag eine "Erklärung der Vielen" vor, in der sie sich zum Engagement gegen Nationalismus und Intoleranz und für die Freiheit ... mehr

Gericht erlaubt rechtsextreme Demo in Wuppertal

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat eine Kundgebung der rechtsextremen Partei "Die Rechte" in Wuppertal am 80. Jahrestag der Pogromnacht erlaubt. Wuppertals Polizeipräsident hatte diese zuvor untersagt und die Auflage erteilt, wegen der Bedeutung des Gedenktages ... mehr

Bericht: AfD-Chef Urban rechnet mit Beobachtung der Partei

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban rechnet mit der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. "Wir werden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht entgehen können", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Die Gründe dafür sieht ... mehr

Düsterer Zukunftsroman "Endland" kommt auf die Bühne

Eine Mauer umschließt Deutschland; Flüchtlinge werden als "Invasoren" bekämpft: Im 2017 erschienenen Roman "Endland" ist eine rechtsnationale Partei an der Macht und setzt ihr Verständnis von Ordnung um. Martin Schäubles düstere Zukunftsvision wird heute ... mehr

Bouffier: Werden Hass und Hetze gegen Juden nicht hinnehmen

80 Jahre nach der Pogromnacht in Nazi-Deutschland hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Kampf gegen den Antisemitismus aufgerufen. In Hessen dürfe es keinen Platz für Rassismus geben, sagte der Regierungschef am Donnerstag bei einer Gedenkstunde ... mehr

Tatverdächtiger vom Tötungsdelikt in Chemnitz bleibt in Haft

Der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige vom Tötungsdelikt Ende August in Chemnitz bleibt vorerst hinter Gittern. Das Oberlandesgericht (OLG) hat eine Beschwerde des vermutlich aus Syrien stammenden Mannes gegen die Untersuchungshaft abgewiesen und damit ... mehr

Sehitlik-Moschee: Projekt gegen Radikalisierung beendet

Das Berliner Projekt Bahira gegen eine Radikalisierung muslimischer Jugendlicher muss sich neue Räume suchen. Die Zusammenarbeit mit der Sehitlik-Moschee in Neukölln sei beendet worden, teilte das Violence Prevention Network (VPN) als Träger am Donnerstag ... mehr

Grüne: Kampf gegen Antisemitismus geht nicht nebenbei

Die Grünen im Magdeburger Landtag sehen die Berufung eines Referatsleiters der Staatskanzlei zum Antisemitismus-Beauftragten kritisch. Der Kampf gegen Judenfeindlichkeit sei eine Vollzeit-Aufgabe, die nicht nebenher erledigt werden könne, erklärte Innenexperte Sebastian ... mehr

Hessische AfD distanziert sich von gewähltem Parteimitglied

Der hessische AfD-Landesverband distanziert sich nach nicht ausgeräumten Vorwürfen über die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut von einer gewählten Abgeordneten des künftigen Landtags. Alexandra Walter aus dem Kreisverband Groß-Gerau habe es abgelehnt ... mehr

Strafverteidiger schließen "Pro Chemnitz"-Chef Kohlmann aus

Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt hat den Anwalt und "Pro Chemnitz"-Chef Martin Kohlmann ausgeschlossen. Es habe einen entsprechenden Beschluss des Vorstandes gegeben, erklärte Vereinsvorsitzender Andreas Boine am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor ... mehr

Social-Media-Aktion: Smudo und Sido fordern #unfollowme

Unter dem Hashtag "#unfollowme" wollen Prominente wie die Musiker Smudo und Sido ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen. Sie fordern Follower mit rechtem Gedankengut dazu auf, ihnen nicht mehr in sozialen Netzwerken zu folgen, wie die Organisation Laut gegen Nazis ... mehr

Internet in Haft: Justiz prüft Kommunikationspanne

In Sachsens Strafvollzug ist es zu einer Kommunikationspanne gekommen. Der mutmaßliche Rädelsführer der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" soll aus der Untersuchungshaft heraus monatelang über einen Internetzugang Kontakt zu Mitangeklagten und Kameraden ... mehr

Entscheidung über Abschiebeverbot von Sami A. nächste Woche

Über die Aufhebung des Abschiebeverbots beim rechtswidrig abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. will das zuständige Gericht erst kommende Woche entscheiden. Dies teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Verbot rechtspopulistischer Demo: Gericht prüft Eilantrag

Das Berliner Verwaltungsgericht prüft einen Eilantrag gegen das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt. Der Antrag des Bündnisses "Wir für Deutschland" sei am Donnerstagvormittag eingetroffen, sagte Gerichtssprecher Stephan ... mehr

Handgemenge bei Protest gegen rechte "Merkel muss weg"-Demo

Am Bahnhof Hamburg-Dammtor ist es am Mittwochabend zu Zusammenstößen zwischen Gegnern einer von Rechtsextremisten organisierten Demonstration und der Polizei gekommen. Einsatzkräfte räumten den Bahnhof, als mehrere hundert linke Gegendemonstranten versuchten ... mehr

Verwaltungsgericht: Tatverdächtiger kann abgeschoben werden

Der mit Haftbefehl gesuchte dritte Tatverdächtige vom Tötungsdelikt in Chemnitz Ende August kann in sein Heimatland abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat das Verfahren des vermutlich aus dem Irak stammenden Mannes gegen die Ablehnung seines ... mehr

Berlin: Innensenator verbietet rechte Demo am 9. November

Rechtsextreme wollten in einem "Trauermarsch" durch Berlin ziehen –  am 9. November, zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht. Nun untersagte Berlin die Kundgebung. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat eine am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante rechte ... mehr
 
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