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Extremismus

NSU-Ausschuss startet mit Fall Turgut

NSU-Ausschuss startet mit Fall Turgut

Die Aufarbeitung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern und möglicher Ermittlungspannen bei der Suche nach der rechtsextremistischen Terrorgruppe kann nun auch im Schweriner Landtag beginnen. In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ... mehr
Entführungs-Verdacht: Mutmaßliche PKK-Anhänger festgenommen

Entführungs-Verdacht: Mutmaßliche PKK-Anhänger festgenommen

Der Generalbundesanwalt hat in Gelsenkirchen ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festnehmen lassen. In Baden-Württemberg wurden außerdem drei mutmaßliche Unterstützer festgenommen. Die drei Männer und eine Frau sollen ... mehr
Rechtsextremismus: Regierung sieht Parallelen zu 90er Jahren

Rechtsextremismus: Regierung sieht Parallelen zu 90er Jahren

Angesichts von Rechtspopulismus und rechtsextremen Aktivitäten gegen Flüchtlinge hat die Brandenburger Landesregierung vor bedenklichen Parallelen zu den 1990er Jahren gewarnt. "Wachsender Rechtspopulismus mit dem verstärkten Zuzug ... mehr
OLG setzt mutmaßlichen IS-Sympathisanten auf freien Fuß

OLG setzt mutmaßlichen IS-Sympathisanten auf freien Fuß

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat den als mutmaßlichen IS-Sympathisanten angeklagten ehemaligen Doktoranden Malik F. am Freitag auf freien Fuß gesetzt. Der seit einem Jahr und vier Monaten gegen den 37-Jährigen bestehende Haftbefehl sei außer Vollzug gesetzt ... mehr
Woidke kritisiert Seehofer:

Woidke kritisiert Seehofer: "Das hilft nur Rechtspopulisten"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angefachten Streit um die Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Mit scheint es hier nicht um die Sache zu gehen, sondern um den bayerischen Wahlkampf", sagte Woidke ... mehr

Nach Gewalt in Cottbus - Bundespräsident spricht mit Bürgern

Cottbus (dpa) - Nach mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in Cottbus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun die Stadt besucht. Ihm gehe es «vor allen Dingen um Ermutigung derjenigen, die sich dafür einsetzen ... mehr

Brennende Halle in Nauen: BGH hebt Brandstifter-Urteil gegen Neonazis auf

Das Bild von einer brennenden Sporthalle in Nauen erschütterte im August 2015 ganz Deutschland. Zwei Brandstifter wurden verurteilt, nun wird der Prozess neu aufgerollt. Die Halle war als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil ... mehr

Extremismus: Bundesgerichtshof hebt Brandstifter-Urteil gegen Neonazi auf

Potsdam/Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Neonazi wegen der Brandstiftung an einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Nauen im Land Brandenburg aufgehoben. Diese Entscheidung veröffentlichte der BGH heute, zuvor hatte ... mehr

Landrätin versichert Mitarbeiter gegen Reichsbürger-Aktionen

Die Landrätin des Landkreises Altenburger Land, Michaele Sojka (Linke) hat eine Rechtsschutzversicherung für die Mitarbeiter der Behörde gegen Reichsbürger-Aktionen abgeschlossen. Sie sollten sich künftig nicht allein gegen Umtriebe von Leuten wehren müssen, die unter ... mehr

NSU-Ausschuss bleibt ohne gemeinsame Handlungsempfehlungen

Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags haben sich die Fraktionen nicht auf gemeinsame Handlungsempfehlungen einigen können. Das Papier sei am Mittwochabend mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen verabschiedet worden, sagte ein Sprecher ... mehr

BGH hebt Urteil gegen Brandstifter von Nauen auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen den Brandstifter von Nauen, Maik Schneider, aufgehoben. Der BGH hat diese Entscheidung am Donnerstag auf seiner Webseite veröffentlicht. Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" berichtet. Der Prozess gegen ... mehr

Mehr zum Thema Extremismus im Web suchen

OVG kritisiert nach Neonazi-Konzert "Schelte" gegen Gerichte

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Weimar hat Kritik an der Entscheidung, ein Verbot des Neonazi-Festivals in Themar zu kippen, entschieden zurückgewiesen. Kritik sei für eine lebendige Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat existenziell ... mehr

Daten der Bundesregierung: Ermittler finden vor allem bei Rechtsextremisten Bomben

Die Bundesregierung hat auf eine AfD-Anfrage hin ausgewertet, wann und wo welche Extremisten mit Sprengstoffen hantierten. Ermittler hatten es demnach meist mit Rechten zu tun.  Wenn in Deutschland in den vergangenen Jahren Bomben oder Material zum Bau bei Extremisten ... mehr

Neues Forschungsprojekt: Dresden als "Polarisierungslabor"

Wissenschaftler der Technischen Universität (TU) Dresden untersuchen die Rolle von Kunst und Kultur in kontroversen gesellschaftlichen Debatten. Die Stadt stehe vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung als "Polarisierungslabor ... mehr

Kippa-Attacke in Berlin – 19-Jähriger gesteht: "Ich wollte ihn nicht schlagen"

Rund zwei Monate nach der Attacke gegen einen Israeli mit Kippa in Berlin muss sich ein 19-Jähriger vor Gericht verantworten. Nun rechtfertigt er seinen Angriff. Ein 19-jähriger Syrer hat gestanden, vor gut zwei Monaten einen Kippa tragenden Israeli in Berlin mit einem ... mehr

Reform des Verfassungsschutzes sorgt für Zündstoff

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat im Landtag für die geplante Reform des Verfassungsschutzes im Land geworben. Der neue gesetzliche Rahmen stärke die Sicherheitsbehörden für ihre wichtige Arbeit, sagte er am Dienstagabend in Wiesbaden. Nach langem Ringen ... mehr

Prozesse: Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli

Berlin (dpa) - Zwei Monate nach dem Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin hat ein 19-jähriger Syrer gestanden, mit einem Hosengürtel mehrmals zugeschlagen zu haben. Er bereue die Tat, sagte der Angeklagte zu Prozessbeginn vor dem Amtsgericht Tiergarten ... mehr

Teshome Toaspern erhält Johannes-Stelling-Preis

Der aus Äthiopien stammende und seit 30 Jahren in Ludwigslust lebende Teshome Toaspern ist am Dienstag in Schwerin mit dem Johannes-Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet worden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) würdigte Toaspern als Helfer ... mehr

Angegriffener Israeli fühlt sich in Berlin unsicher

Berlin (dpa) - Der vermutlich wegen seiner Kippa in Berlin angegriffene Israeli fühlt sich bis heute unsicher. «Ich würde die Kippa nicht wieder aufsetzen, wenn ich allein bin». Das sagte der 21- Jährige als Zeuge im Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten ... mehr

Unbekannte beschimpfen Syrer und schlagen ihn nieder

Zwei Unbekannte haben in Prenzlau einen 19 Jahre alten Syrer niedergeschlagen. Die Täter seien unvermittelt auf den Mann losgegangen, zudem habe eine leere Glasfalsche den Kopf des Opfers getroffen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Nach ersten Ermittlungen ... mehr

Angegriffener Israeli: Ich fühle mich unsicher

Der wegen seiner Kippa in Berlin angegriffene Israeli fühlt sich bis heute unsicher. "Ich würde die Kippa nicht wieder aufsetzen, wenn ich allein bin", sagte der Adam A. am Dienstag als Zeuge im Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Der 21-Jährige tritt ... mehr

Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli

Berlin (dpa) - Rund zwei Monate nach der Attacke gegen einen Kippa tragenden Israeli in Berlin hat ein 19-jähriger Syrer die Tat vor Gericht gestanden. Zum Auftakt des Prozesses räumte der Angeklagte ein, sein Opfer mit einem Gürtel geschlagen zu haben. Die Kippa ... mehr

Zeugin sah Wehrhahn-Angeklagten mehrfach in Tatortnähe

Eine Anwohnerin hat den mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäter nach eigener Aussage mehrfach nach der Bombenexplosion in Tatortnähe gesehen. Die 57-Jährige berichtete am Dienstag als Zeugin vor dem Düsseldorfer Landgericht, bereits wenige Minuten nach der Explosion ... mehr

Prozess: Angeklagter gesteht Schläge mit Gürtel auf Israeli

Berlin (dpa) - Ein 19-jähriger Syrer hat gestanden, vor gut zwei Monaten einen Kippa tragenden Israeli in Berlin mit seinem Gürtel geschlagen zu haben. Bei dem Prozess im Amtsgericht Berlin-Tiergarten fügte der Angeklagte hinzu, er habe den Mann aber nur einige ... mehr

Kippa-Träger mit Gürtel attackiert - Prozessbeginn in Berlin

Berlin (dpa) - Begleitet von großem medialen Interesse hat in Berlin der Prozess gegen einen 19-Jährigen begonnen, der einen Israeli mit Kippa attackiert und verletzt haben soll. Der Angriff vor rund zwei Monaten hatte bundesweit Empörung und eine Welle ... mehr

Vertreter der Jüdischen Gemeinde froh über schnellen Prozess

Ein Vertreter der Jüdischen Gemeinde in Berlin hat sich erfreut darüber gezeigt, dass es bereits rund zwei Monate nach dem Angriff auf einen Israeli mit Kippa zum Prozess kommt. "Das Positive an dem negativen Fall ist, dass es nicht unter den Teppich gekehrt ... mehr

Drei Nominierte für Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion verleiht am heutigen Dienstag in Schwerin ihren Johannes-Stelling-Preis für Zivilcourage. Drei Kandidaten sind von der Jury für die mit 2000 Euro dotierte Auszeichnung nominiert worden: Der Sportverein Rostocker FC von 1895, Teshome Toaspern ... mehr

Kippa-Träger attackiert - Prozess gegen 19-Jährigen

Berlin (dpa) - Rund zwei Monate nach der Attacke gegen einen Israeli mit Kippa in Berlin muss sich heute ein 19-Jähriger vor Gericht verantworten. In dem Prozess am Amtsgericht Tiergarten werden dem aus Syrien stammenden Angeklagten ... mehr

Extremismus: Regierung nimmt neue Opfer rechter Gewalt in Statistik auf

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat in ihre Statistik über Todesopfer rechter Gewalt einige neue Fälle aufgenommen. Darin sind nun 76 Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit der Wiedervereinigung 1990 erfasst, wie das Innenministerium laut "Tagesspiegel ... mehr

Paul-Spiegel-Preis: Pastor Manneke für Zivilcourage geehrt

Der niedersächsische Pastor Wilfried Manneke ist mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden in Deutschland ausgezeichnet worden. Manneke (64) erhielt den Preis am Montag in Hannover für sein über 20-jähriges Engagement gegen Rechtsextremismus ... mehr

AfD-Bundesparteitag: Verfassungsschutz warnt vor Krawallen

Vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg warnt der bayerische Verfassungsschutz vor Ausschreitungen der linksextremistischen Szene. Die Mobilisierung in der Szene laufe und werde seit Wochen ständig stärker. Für den Parteitag ... mehr

Verfassungsschutz hat elf rechte Szenetreffs im Blick

In fast allen Teilen des Landes verfügen Rechtsextreme nach Einschätzung der Thüringer Sicherheitsbehörden inzwischen über Häuser oder Grundstücke, die auch als Szenetreffs dienen. Insgesamt würden derzeit elf Objekte, auf die Neonazis Zugriff haben ... mehr

Pastor Manneke erhält Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage

Der niedersächsische Pastor Wilfried Manneke erhält heute in Hannover den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden in Deutschland. Manneke (64) wird für sein über 20-jähriges Engagement gegen Rechtsextremismus in der Lüneburger Heide ausgezeichnet ... mehr

Erneute Demonstrationen in Kandel vor Prozessbeginn

Kurz vor Prozessbeginn im Fall des gewaltsamen Todes der 15-jährigen Mia im südpfälzischen Kandel hat es in dem Ort erneut Demonstrationen gegeben. Die Polizei zählte insgesamt rund 160 Menschen, wie sie mitteilte. Zur Versammlung des Bürgervereins unter ... mehr

Potsdamer NSU-Ausschuss durchleuchtet Neonazi-Szene

Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags versucht, Licht in die Neonazi-Szene der 1990er Jahre zu bringen. Der Potsdamer Sänger einer rechten Musikgruppe berichtete, er habe ein freundschaftliches ... mehr

Faeser: Gemeinsamer Abschlussbericht scheitert an Koalition

Der NSU-Untersuchungsausschuss legt keinen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen des hessischen Landtags vor. Die Regierungsparteien von CDU und Grünen hätten sich geweigert, die Verantwortung der damals Handelnden klar zu benennen, sagte die Obfrau ... mehr

Reul warnt vor Einfluss von salafistischen Müttern

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor dem Einfluss Dutzender Frauen aus der Salafistenszene in NRW gewarnt. Frauen spielten bei der Verbreitung extremistischer Propaganda eine wichtige Rolle, sagte Reul am Freitagmorgen ... mehr

Erneut antisemitischer Vorfall: Mann mit Kippa beschimpft

In Berlin-Wilmersdorf ist ein Mann antisemitisch beschimpft worden. Der 39-Jährige ist nach eigenen Angaben jüdischen Glaubens und trug eine Kippa - die traditionelle jüdische Kopfbedeckung -, wie die Polizei mitteilte. Er war bisherigen Ermittlungen zufolge ... mehr

Wehrhahn-Prozess: Angeklagter soll Zeugin verfolgt haben

Der Angeklagte im sogenannten Wehrhahn-Prozess um einen mutmaßlich fremdenfeindlichen Bombenanschlag soll mit einem seiner Anwälte eine Zeugin verfolgt haben. Die Zeugin berichtete der Polizei, sie sei nach ihrer Aussage vor dem Landgericht am Montag von einem ... mehr

Slowakische Rechtsextremisten verursachen Eklat im Parlament

Bratislava (dpa) - Der slowakische Parlamentspräsident Danko hat alle Abgeordneten der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei LSNS aus einer laufenden Sitzung ausgeschlossen. Die LSNS-Vertreter hatten während einer Rede von Staatspräsident Kiska Buchstabenschilder ... mehr

Ermittlungen zu angeblich bedrohter NSU-Zeugin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ihre Ermittlungen zur angeblichen Bedrohung einer verstorbenen Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss eingestellt. Eine Drohnachricht, die die Zeugin vor ihrer Aussage im Ausschuss des baden-württembergischen Landtags erhalten ... mehr

Geldstrafe für Hakenkreuz auf Dach mit Hochdruckreiniger

Monatelang war ein großes Hakenkreuz auf einem Dach in Augsburg zu sehen - angeblich als Scherz. Wegen des NS-Symbols sind zwei 30 und 31 Jahre alte Männer am Mittwoch zu Geldstrafen von jeweils mehr als 5000 Euro verurteilt worden. Der jüngere Angeklagte hatte ... mehr

Schröter warnt erneut vor Islamisten aus dem Kaukasus

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat seine Warnung vor Islamisten aus dem Kaukasus bekräftigt. "Auch wenn die Gesamtzahl von derzeit etwa 130 Islamisten in Brandenburg im Bundesvergleich noch klein erscheint, dürfen wir die Szene keinesfalls ... mehr

Sieben Jahre Haft für IS-Terroristen: Anschlagsplan erfunden

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat einen über die Balkanroute nach Deutschland eingereisten Syrer als IS-Terroristen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann schuldig. Saleh A. hatte sich in Paris 2016 der Polizei gestellt und behauptet ... mehr

Urteil für mutmaßlichen IS-Terroristen erwartet

Im Prozess um einen angeblich geplanten islamistischen Terroranschlag in Düsseldorf soll heute das Urteil verkündet werden. Die Bundesanwaltschaft hat achteinhalb Jahre Haft für den angeklagten mutmaßlichen IS-Terroristen gefordert. Zwar sei der Anschlagsplan ... mehr

"Migrantenschreck"-Betreiber noch in Ungarn: Beschwerde

Knapp drei Monate nach seiner Verhaftung in Ungarn ist der mutmaßliche Betreiber des früheren Internet-Shops "Migrantenschreck" noch nicht in Deutschland. Die ungarischen Behörden hätten dem Auslieferungsersuchen zugestimmt, der 34-Jährige habe aber Beschwerde dagegen ... mehr

Verfahren wegen Legida-Blockade eingestellt

Das Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Teilnehmer einer Sitzblockade gegen Legida im Jahr 2016 ist eingestellt worden. Wie das Landgericht Leipzig am Dienstag mitteilte, soll der Mann eine Geldauflage von 300 Euro zahlen. Das Amtsgericht Leipzig hatte ihn voriges ... mehr

NPD-Funktionär erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der Berliner NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke muss sich heute (11.00 Uhr) erneut wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Der 33-Jährige soll bei einer Versammlung der rechtsextremen Partei im September 2015 vor dem damaligen Landesamt ... mehr

Gedenken an ermordeten Afrikaner, Grüne: Rassismus bekämpfen

Zum Gedenken an den ermordeten Afrikaner Alberto Adriano haben Sachsen-Anhalts Grüne die Menschen dazu aufgerufen, sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit zu positionieren. Zudem sei Erinnerungskultur, gerade in rechtspopulistischen Zeiten, wichtiger ... mehr

"Piatto" im NSU-Ausschuss: Hackfleisch vom V-Mann-Führer

Der frühere V-Mann "Piatto" hat vor dem Potsdamer NSU-Ausschuss über die rechtsextreme Szene ausgesagt. Zu der späteren NSU-Terrorgruppe hatte er am Montag den Abgeordneten allerdings nichts Überraschendes zu berichten. "Ich weiß nicht mehr aus Erinnerung ... mehr

Holocaust-Leugnerin Haverbeck: Länger als zwei Jahre Haft

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Das Urteil in einem ... mehr

Achteinhalb Jahre Haft für mutmaßlichen IS-Terroristen?

Im Prozess um ein angeblich geplantes Blutbad in der Düsseldorfer Altstadt hat die Bundesanwaltschaft achteinhalb Jahre Haft gefordert. Zwar sei der geplante "Anschlag ungeheuren Ausmaßes" in Düsseldorf eine erfundene Geschichte des Angeklagten gewesen, der Syrer ... mehr

Innensenator: Al-Kuds-Aufmarsch widerlich

Zwei Tage nach der anti-israelischen Al-Kuds-Demonstration in Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) indirekt bedauert, dass man solche Aufmärsche nicht verbieten könne. "Der Gegenstand dieser Al-Kuds-Demonstration ist widerlich", sagte Geisel am Montag bei einer ... mehr

Prozess wegen Kündigung eines Lehrers: Keine Einigung

Im Streit um die fristlose Kündigung eines Berliner Grundschullehrers nach der Veröffentlichung umstrittener und möglicherweise volksverhetzender Internet-Videos ist eine gütliche Einigung vor Gericht nicht zustande gekommen. "Hier und heute gibt es keinen Vergleich ... mehr

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim: Verhandlung unterbrochen

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Kremmen (Oberhavel) ist die Hauptverhandlung wegen gesundheitlichen Gründen eines Angeklagten unterbrochen worden. Der 29-jährige Deutsche erschien vor dem Landgericht Neuruppin am Montagmorgen mit einer dicken ... mehr
 
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