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Nach Vorfällen in NRW - Polizei-Studie zu Rassismus: Seehofer bekräftigt Ablehnung

Nach Vorfällen in NRW - Polizei-Studie zu Rassismus: Seehofer bekräftigt Ablehnung

Berlin (dpa) - Auch nach den Ermittlungen zu rechtsextremen Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen bleibt Bundesinnenminister Horst Seehofer bei seinem "Nein" zu einer Studie zu Rassismus bei der Polizei. "Das war ein Schlag in die Magengrube", kommentierte ... mehr
Deutschland: Streit um Studie: EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Deutschland: Streit um Studie: EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Brüssel/Berlin (dpa) - Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen hat die EU-Kommission Gegenmaßnahmen angemahnt. "Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um rassistisches Verhalten ... mehr
Ermittlungen zu Drohschreiben: Datenabfrage bei Berliner Polizei zu Böhmermann

Ermittlungen zu Drohschreiben: Datenabfrage bei Berliner Polizei zu Böhmermann

Berlin/Wiesbaden (dpa) - Bei der Berliner Polizei ist erneut ein Fall einer Datenabfrage bekannt geworden, der im Ermittlungskomplex zu rechtsextremen Drohschreiben und Datenabfragen von Polizeicomputern eine Rolle spielt. Diesmal geht es um Daten des prominenten ... mehr
Beamte suspendiert - Rechtsextreme Chatgruppen: 29 Polizisten unter Verdacht

Beamte suspendiert - Rechtsextreme Chatgruppen: 29 Polizisten unter Verdacht

Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen sind fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Alle seien am Morgen ... mehr
Terroranschlag: Verzweifelter Vater von Opfer sagt in Halle-Prozess aus

Terroranschlag: Verzweifelter Vater von Opfer sagt in Halle-Prozess aus

Magdeburg/Halle (dpa) - Er erinnere sich genau an das letzte Telefonat mit seinem Sohn, sagt der 44 Jahre alte Gerüstbauer am Dienstag als Zeuge im Prozess um den Terroranschlag von Halle. Der 20-Jährige habe ihn gefragt, ob er in der Mittagspause einen Döner essen ... mehr

4. Dezember: Röttgen beklagt Versäumnisse bei CDU-Parteitagsvorbereitung

Berlin (dpa) - Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat dem Parteivorstand Versäumnisse bei der Vorbereitung der Kampfkandidatur vorgeworfen. "Noch gar nicht klar ist, wie denn der Wettbewerb der drei Kandidaten vor dem Parteitag organisiert werden ... mehr

Mysteriöser Angriff: Haftbefehl nach Messer-Attacke in Stolberg

Stolberg/Aachen (dpa) - Nach einer mutmaßlich islamistisch motivierten Messer-Attacke in Stolberg bei Aachen ist Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen 21-jährigen Verdächtigen erlassen worden. Das teilte ein Sprecher ... mehr

Großaufgebot der Polizei: Hunderte Linke demonstrieren in Leipzig

Leipzig (dpa) - Hunderte Angehörige der linken Szene haben am Samstag in Leipzig gegen die europäische Flüchtlingspolitik und die chinesische Regierung demonstriert. Auf der Straße waren am Abend laut Polizei schätzungsweise 600 Teilnehmer. "Bisher ist alles sehr ruhig ... mehr

Verfassungsschutz: Besetzung von Reichstagstreppe kam überraschend

Berlin (dpa) - Die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration war nach Aussage des Berliner Senats und des Verfassungsschutzes spontan und nicht zu erwarten. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) sagte: "Dass es am 29. August ... mehr

Nach heftigen Ausschreitungen - Krawalle in Leipzig: Verfassungsschutz zeigt sich besorgt

Leipzig (dpa) - Der sächsische Verfassungsschutz bescheinigt der linksextremistischen Szene in Leipzig eine steigende Gewaltbereitschaft. Es sei besorgniserregend, "dass Linksextremisten nicht nur Sachbeschädigungen fest in ihre Strategie einkalkulieren, sondern ... mehr

Zweites Verfahren - "Gruppe Freital"-Prozess in Dresden: Beihilfe zu Mordversuch

Dresden (dpa) - Zwischen Hitlergruß und Beihilfe zu versuchtem Mord: Zweieinhalb Jahre nach Verurteilung zweier Rädelsführer und sechs weiterer Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" müssen sich drei Männer und eine Frau am Oberlandesgericht Dresden ... mehr

Verfassungsschutz: Rechtsextremisten bei vielen Corona-Kundgebungen Wortführer

Berlin (dpa) - Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat es in den vergangenen Monaten bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben, bei denen Rechtsextremisten Wortführer waren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ... mehr

Regelanfrage die Ausnahme - Verfassungstreue in der Justiz: Bayern prüft am strengsten

Berlin (dpa) - Um Extremisten aus dem Justizdienst fernzuhalten, holt derzeit Bayern als einziges Bundesland routinemäßig Informationen über angehende Richter und Staatsanwälte beim Landesamt für Verfassungsschutz ein. Das geht aus einer Umfrage des Richterbunds ... mehr

Studie sieht Trendumkehr: Weniger Deutsche populistisch eingestellt

Gütersloh/Berlin (dpa) - Immer weniger Deutsche sind einer aktuellen Studie zufolge empfänglich für populistische Ideen. So gilt nach einer repräsentativen Umfrage für das "Populismusbarometer 2020" von Bertelsmann-Stiftung und Wissenschaftszentrum Berlin ... mehr

Kritik zurückgewiesen: Demonstration von Querdenken 711 am 3. Oktober in Konstanz

Konstanz (dpa) - Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 will am 3. Oktober in Konstanz gegen die Corona-Politik demonstrieren. Eine Demonstration in Berlin sei nicht geplant, sagte Organisator Michael Ballweg am Mittwoch im Deutschlandfunk.  Am Samstag hatten ... mehr

Demonstration in Berlin - Polizeigewerkschafter: Rechte "kapern" Corona-Proteste

Berlin (dpa) - Nach den Berliner Demonstrationen gegen Corona- Beschränkungen und der Besetzung der Reichstagstreppe sehen Fachleute einen wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten auf die Proteste. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte der Deutschen ... mehr

"Er ist wie ein Bruder": Zeuge traute Ernst Lübcke-Mord nicht zu

Frankfurt/Main (dpa) - Ein Freundschaftsdienst und Fragen zur Tatnacht standen am Dienstag im Mittelpunkt des Prozesses um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Ehefrau des angeklagten mutmaßlichen Rechtsterroristen Stephan Ernst gab in ihrer ... mehr

Nach Vorfällen in Berlin: Bundespräsident dankt am Bundestag eingesetzen Polizisten

Berlin (dpa) - Das Besetzen der Treppe des Reichstags durch Gegner der staatlichen Corona-Politik am Samstag sorgt im politischen Berlin weiter für Empörung - verbunden mit der Forderung, Ähnliches künftig strikt zu unterbinden. "Wir dulden keine antidemokratische Hetze ... mehr

Rund 38.000 Teilnehmer: Proteste in Berlin gegen Corona-Politik eskalieren

Berlin (dpa) - Mehrere Zehntausend Menschen haben in Berlin gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen demonstriert. Am Abend durchbrachen dabei Demonstranten eine Absperrung am Reichstag und stürmten auf die Treppe des Gebäudes. Politiker zeigten ... mehr

Gericht kippt Demo-Verbot: Berlin rüstet sich für Protest-Wochenende

Berlin (dpa) - Berlin steht voraussichtlich ein Wochenende mit breiten Protesten gegen die deutsche Corona-Politik bevor. Das Verwaltungsgericht der Stadt kippte am Freitag eine Verbotsverfügung der Polizei und stellte klar, dass eine am Samstag geplante Demonstration ... mehr

Warten auf Gerichtsentscheid: Michael Müller verteidigt Demonstrationsverbot in Berlin

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Verbot einer geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik verteidigt. Wenn schon von Anfang an angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein ... mehr

Gerichte sind gefragt: Demonstration gegen Corona-Politik in Berlin verboten

Berlin (dpa) - Die Entscheidung kam überraschend und hat heftige Kontroversen ausgelöst: Eine für Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin und weitere kleinere Kundgebungen hat die Polizei verboten. Zur Begründung hieß es von Innensenator ... mehr

Transparenzbericht: Youtube löscht mehr Videos als je zuvor

YouTube hat im vergangenen Quartal so viele Videos gelöscht wie noch nie zuvor. Im Zeitraum von April bis Juni 2020 lag die Zahl der entfernten Videos bei 11,4 Millionen und überschritt erstmals die Schwelle von zehn Millionen. Das geht aus dem Transparenzbericht ... mehr

Überlegungen in Magdeburg: Sachsen-Anhalt will Verbote von extremen Demos erleichtern

Magdeburg (dpa) - In Sachsen-Anhalt sollen Demonstrationen wie die des Rechtsextremisten Sven Liebich in Halle künftig leichter verboten werden können. Sein Haus arbeite derzeit an einer entsprechenden Gesetzesänderung, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht ... mehr

Eliteeinheit: Streit um Entlassung von früheren KSK-Offizieren eskaliert

Berlin (dpa) - Ein Kommando-Offizier der Bundeswehr hat in einem Brief an die Wehrbeauftragte Eva Högl schwere Missstände beim Einsatz in Afghanistan gemeldet. Zugleich wies der Oberstleutnant, der die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte 2017 nach einer zweifelhaften ... mehr

Entlassung von Ex-Elite-Soldat: Ministerium stößt auf hohe Hürden

Zwei in die Schlagzeilen geratene Elite-Soldaten der Bundeswehr leisten Widerstand gegen ihre Entlassung. Vor Gericht macht einer der Offiziere einen Punkt. Der zweite Fall birgt politisch Sprengstoff. Im Streit um die Entlassung eines politisch in die Schlagzeilen ... mehr

"Initiative 19. Februar": Gedenken an Anschlagsopfer bei Kundgebung in Hanau

Hanau (dpa) - Sie wollen keine Ruhe geben und fordern Konsequenzen: Angehörige und Freunde der neun Opfer des Anschlags von Hanau haben am Samstag die Aufklärung der Tat und einen entschiedenen Kampf gegen Rassismus in Deutschland gefordert. "Ihr werdet es nicht ... mehr

Aufgeblähter Bundestag - Wahlrechtsreform: Lammert fordert Bewegung von Union und SPD

Berlin (dpa) - Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Union und SPD im Streit über eine Wahlrechtsreform gegen einen aufgeblähten Bundestag eindringlich zum Kompromiss aufgerufen. "Alle Parteien haben sich inzwischen bewegt - aber nicht genug", sagte ... mehr

Im ersten Halbjahr: Dutzende Extremismus-Verdachtsfälle bei Polizei

Berlin (dpa) - Bei der deutschen Polizei hat es im ersten Halbjahr mindestens 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Innenministerien von Bund und Ländern hervor. In einem dieser ... mehr

Landgericht Berlin: Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Rauswurf

Berlin/Potsdam (dpa) - Es ist gerade vier Wochen her, dass das Bundesschiedsgericht der AfD den Rechtsaußen Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen hat. "Ich bin wieder mal raus", kommentierte der 47-Jährige seinerzeit das Urteil. Das Landgericht Berlin entschied: Dabei ... mehr

Täter schuldfähig?: Aufarbeitung nach Anschlag auf Hochtouren

Berlin (dpa) - Im Sommer 2016 zog der Iraker in eine Containersiedlung für Flüchtlinge im Südosten der deutschen Hauptstadt. Ein paar Kilometer weiter starten Flugzeuge vom Flughafen Berlin-Schönefeld. Niemand erinnert sich dort auf Nachfragen an den jungen ... mehr

Rechtsaußen in der Defensive: Kalbitz kämpft gegen AfD-Rauswurf

Berlin/Potsdam (dpa) - Andreas Kalbitz will wieder Mitglied der AfD sein. Deshalb hat der frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende gegen seinen Rauswurf geklagt. Das Berliner Landgericht wird an diesem Freitag in einem Eilverfahren entscheiden, ob die Annullierung ... mehr

Sechs Monate nach der Tat - Anschlag von Hanau: Ruf nach Aufklärung und Schweigeminute

Hanau (dpa) - Ein halbes Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau haben Angehörige, Vertreter aus Politik und Initiativen sowie Bürger der neun Opfer gedacht - mit einer Schweigeminute und der Forderung nach lückenloser Aufklärung der Tat. Zeitweise kamen ... mehr

Mord an Walter Lübcke: Laut Angeklagtem Stephan Ernst gab es keine Mitwisser

Stephan Ernst gestand vor etwa zwei Wochen, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke getötet zu haben. Dessen Hinterbliebene haben noch dringende Fragen – die der Angeklagte nun beantwortet hat. Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler ... mehr

Hetze und Beleidigungen: Rechtsextremist aus Halle weist jegliche Schuld von sich

Halle (dpa) - Einer der führenden Köpfe der rechtsextremen Szene in Deutschland muss sich seit Dienstag in Halle vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Sven Liebich Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede, Beschimpfung ... mehr

"Drahtseilakt": FDP-Fraktion will Gesetzesregelung für Einsatz von V-Leuten

Berlin (dpa) - Die FDP im Bundestag will den Einsatz von V-Leuten bei der Polizei gesetzlich klarer regeln. Diese Vertrauenspersonen liefern Ermittlern gegen Geld oder sonstige Vorteile Informationen aus kriminellen Milieus. Anders als beim Verfassungsschutz ... mehr

Mitangeklagten erneut belastet - Mordfall Lübcke: Angeklagter schildert Vorbereitung und Tat

Frankfurt/Kassel (dpa) - Mehr als drei Stunden hat Stephan Ernst, der mutmaßliche Täter im Mordfall Walter Lübcke, am Freitag auf Fragen der Richter zum Tatablauf geantwortet. Ernst hatte am Mittwoch erstmals vor dem Oberlandesgericht sein Schweigen gebrochen ... mehr

Politik besorgt: Berliner Staatsanwalt gegenüber Rechten befangen?

Berlin (dpa) - Die mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts in Berlin bei Ermittlungen zu einer Serie rechter Anschläge in Neukölln besorgt zunehmend die Politik auf Landes- und Bundesebene. Heute wurden Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss lauter ... mehr

Belastung von Mitangeklagtem: Stephan Ernst gesteht tödlichen Schuss auf Lübcke

Frankfurt/Kassel (dpa) - Im Prozess um den Mordfall Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst erstmals vor Gericht den tödlichen Schuss auf Kassels Regierungspräsidenten eingeräumt. "In dem Moment sah ich, dass er wieder aufstehen wollte ... mehr

Nach Aus in Bonn - Wester zu Kündigung von Freund Saibou: "Heuchlerisch"

Bonn (dpa) - Weitspringerin Alexandra Wester hat die Telekom Baskets Bonn für die Kündigung ihres Freundes Joshiko Saibou heftig kritisiert. "Ein Verein sollte einen Athleten in seiner Diversity, seiner Entwicklung und auch seiner polarisierenden Meinung ... mehr

Landtag in Brandenburg: Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz vorerst ruhen

Potsdam (dpa) - "Wir haben uns Luft verschafft" - dieser Satz war nach der Krisensitzung der AfD-Landtagsfraktion gleich von mehreren Teilnehmern zu hören. Denn die Fraktion akzeptierte nach einer fast vierstündigen Sondersitzung einstimmig einen Kompromissvorschlag ... mehr

Aufstieg mit Ausstieg: Kühnert will Juso-Politik in Bundestag tragen

Berlin (dpa) - SPD-Vize Kevin Kühnert will die Politik der Jusos 2021 auch in den Bundestag tragen. Für einen Erfolg bei der Bundestagswahl müsse sich jedes SPD-Mitglied bestmöglich an der richtigen Stelle einbringen, sagte der 31-Jährige in Berlin ... mehr

Nach Corona-Demonstrationen: Steinmeier warnt vor Verantwortungslosigkeit

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verstöße gegen Corona-Auflagen bei Kundgebungen in Berlin kritisiert und an den Gemeinschaftssinn appelliert. "Die Verantwortungslosigkeit einiger Weniger ist ein Risiko für uns alle", sagte Steinmeier ... mehr

Anti-Corona-Proteste in Berlin: Debatte über Demonstrationsrecht entfacht

Berlin (dpa) - Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit entfacht. Die Demonstrationsfreiheit sei "ein besonders wichtiges Rechtsgut", sagte Bundesjustizministerin ... mehr

"Gravierende Folgen": Altmaier und Söder für härtere Strafen bei Corona-Verstößen

Berlin (dpa) - Aus Sorge vor erneut steigenden Corona-Infektionszahlen plädieren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für härtere Strafen bei Regelverstößen. "Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit ... mehr

Angriff aus der rechten Szene?: Verletzte bei rassistischer Attacke in Erfurt

Erfurt (dpa) - Drei Männer aus Guinea sind in Erfurt Opfer eines rassistisch motivieren Angriffs geworden. Zwei der Männer wurden verletzt, einer von ihnen schwer, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Demnach war der Zustand des Schwerverletzten zeitweise "kritisch ... mehr

Polizei löst Kundgebung auf - Berlin: 20.000 Menschen demonstrieren gegen Corona-Auflagen

Berlin (dpa) - Trotz steigender Infektionszahlen haben heute Tausende Menschen in Berlin gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Nach Schätzungen der Polizei schlossen sich bis zu 17.000 Menschen einem Demonstrationszug ... mehr

Teil des Reformkonzeptes: KSK-Kompanie nach rechtsextremistischen Vorfällen aufgelöst

Berlin/Calw (dpa) - Die 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr ist am Donnerstag als Reaktion auf rechtsextremistische Vorfälle aufgelöst worden. Dieser von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits vor vier Wochen ... mehr

Anschlag in Halle - Terror-Prozess: Zeugen schildern Kindheit des Angeklagten

Magdeburg (dpa/sa) - Zunächst sprach fast nur der Angeklagte - am vierten Tag im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle sagte er kein Wort. Das Gericht nahm am Mittwoch das persönliche Umfeld des 28-Jährigen genauer unter die Lupe. Mutter, Vater ... mehr

Auf Youtube veröffentlicht - Mordfall Lübcke: Vernehmungen von Stephan Ernst online

Frankfurt/Main (dpa) - Ausschnitte aus Vernehmungsvideos des mutmaßlichen Mörders von Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke sind auf der Online-Plattform Youtube veröffentlicht worden. Der moderierte Beitrag stammt vom Reportageformat "STRG_F ... mehr

Rechtsmotivierte Straftaten? - "NSU 2.0": Illegale Pumpgun bei Ex-Polizist gefunden

Landshut/München (dpa) - Bei dem in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" beschuldigten Ex-Polizisten aus Landshut haben Ermittler mutmaßlich illegale Waffen gefunden. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München. Mehrere ... mehr

Nach Terroranschlag: Synagoge Halle hat neue Sicherheitstür

Halle (dpa) - Die Einschusslöcher am Eingang zur Synagoge in Halle zeugen von Todesangst: Neun Monate nach dem rechtsterroristischen Anschlag ist am Dienstag die Tür ausgebaut worden, die von dem Attentäter mehrfach beschossen worden war. Mit gemischten ... mehr

Nach Konflikt: Pflichtverteidiger Hannig in Lübcke-Prozess abberufen

Frankfurt/Main (dpa) - Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist einer der beiden Anwälte des Hauptangeklagten Stephan Ernst abberufen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab heute einen entsprechenden Beschluss bekannt ... mehr

Dritter Tag in Magdeburg - Halle-Prozess: Zweifel an Darstellung des Angeklagten

Magdeburg (dpa) - Im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag in Halle haben mehrere Anwälte der Nebenklage Zweifel geäußert an der Darstellung des Angeklagten, sich ohne Wissen seines Umfelds radikalisiert zu haben. Mehrere Juristen der Nebenklage zitierten heute ... mehr

"NSU 2.0": Beschuldigter in Drohmail-Affäre weist Vorwürfe zurück

Frankfurt/Landshut (dpa) - Der in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" in Landshut vorübergehend festgenommene Ex-Polizist hat die Vorwürfe gegen ihn entschieden zurückgewiesen. Das bestätigte die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Er habe nichts ... mehr
 
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