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Extremismus

Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt: NSU-Mordserie ist bis heute Bezugspunkt für Extremisten

Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt: NSU-Mordserie ist bis heute Bezugspunkt für Extremisten

Berlin (dpa) - Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU wirkt als Bezugspunkt für Extremisten bis heute nach. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht, hat die Polizei zwischen Anfang ... mehr
Schulungen für Polizisten: Jüdischer Mann in Berlin attackiert

Schulungen für Polizisten: Jüdischer Mann in Berlin attackiert

Berlin (dpa) - Ein jüdischer Mann soll mitten am Tag in Berlin-Charlottenburg attackiert worden sein. Der 55-Jährige sagte aus, er sei wegen seiner Kleidung als Jude erkennbar gewesen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zwei Personen seien am Dienstag hinter ... mehr
Vorwurf der Volksverhetzung - AfD-Besuch in KZ-Gedenkstätte: Teilnehmer kommt vor Gericht

Vorwurf der Volksverhetzung - AfD-Besuch in KZ-Gedenkstätte: Teilnehmer kommt vor Gericht

Neuruppin/Oranienburg (dpa) - Nach dem Skandal um eine Besuchergruppe der AfD in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen muss sich ein Teilnehmer demnächst vor dem Amtsgericht Oranienburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag mitgeteilt, dass die Behörde einen ... mehr
Neonazi-Netzwerk - Verbot von

Neonazi-Netzwerk - Verbot von "Combat 18": Innenministerium mahnt zur Sorgfalt

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat sich zurückhaltend zur Frage eines schnellen Verbots des Neonazi-Netzwerks "Combat 18" geäußert. Bei "Combat 18" handele es sich um eine neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite ... mehr
Ermittlungen in Hessen: Hasskommentare nach Lübcke-Mord - Mehr als 100 Verfahren

Ermittlungen in Hessen: Hasskommentare nach Lübcke-Mord - Mehr als 100 Verfahren

Kassel/Wiesbaden (dpa) - Ermittler in Hessen gehen derzeit in mehr als 100 Verfahren gegen Hasskommentare im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor. Die Anzahl der bislang vorliegenden und in der Bearbeitung ... mehr

Nach antisemitischem Übergriff: Hunderte bei Solidaritätsgebet für attackierten Rabbiner

Berlin (dpa) - Rund zwei Wochen nach einem antisemitischen Übergriff auf den Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal haben Hunderte Menschen ihre Unterstützung für das Opfer bekundet. An einem Solidaritätsgebet in einer Synagoge in Berlin-Wilmersdorf nahm am Freitagabend ... mehr

Fall Lübcke: Hessens Verfassungsschutz überprüft verstärkt Rechtsextreme

Wiesbaden (dpa) - Hessens Verfassungsschützer schauen künftig verstärkt auf Menschen mit extremistischer Vergangenheit, bevor deren Daten aus rechtlichen Gründen gelöscht werden müssen. Das kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden an. Für diese Aufgabe ... mehr

JA-Wahlkampfauftakt: Höcke nutzt Frankfurter Bahnhofsattacke für Forderungen

Cottbus (dpa) - Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat mit Blick auf die tödliche Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof eine schärfere Abschiebepolitik gefordert. "Der Mord in Frankfurt war kein Einzelfall, das ist die Folge eines - und das mag jetzt etwas zynisch klingen ... mehr

"Verfolgungsdruck erhöht": Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextreme der "Wolfsbrigade"

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft geht gegen eine rechtsextreme Vereinigung namens "Wolfsbrigade" vor. Dazu hat sie am Dienstag Wohnungen in vier Bundesländern durchsuchen lassen. Konkret geht es um den Verdacht auf Bildung einer kriminellen, rechtsextremen ... mehr

Grünen-Chef: Habeck für mehr Ermittlungen gegen Rechtsextreme im Netz

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck fordert, stärker gegen Rechtsextreme in Deutschland vorzugehen. "Der Bundesinnenminister muss den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache machen", sagte Habeck "Spiegel Online". Die Sicherheitsbehörden müssten rechtsextreme ... mehr

Neue Justizministerin: Lambrecht fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Berlin (dpa) - Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme ausgesprochen ... mehr

Mehr zum Thema Extremismus im Web suchen

Messer-Angriff - Fall Lübcke: Stephan E. soll Asylbewerber attackiert haben

Kassel (dpa) - Die Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke weiten sich aus. Stephan E. werde verdächtigt, vor dreieinhalb Jahren einen irakischen Asylbewerber nahe einer Flüchtlingsunterkunft im nordhessischen Lohfelden mit einem Messer attackiert ... mehr

"Nordkreuz"-Todesliste: Auch AfD Mecklenburg-Vorpommern in rechter Datensammlung

Wer steht auf den Todeslisten der "Prepper"-Gruppierung "Nordkreuz"? Bislang ging man davon aus, dass diese vor allem das linke politische Spektrum umfasst. Das stimmt offenbar nicht.  Die Namensliste der "Prepper"-Gruppierung "Nordkreuz" umfasst offenbar nicht ... mehr

Keine Verletzten: Anschlag auf Wohnung von Linke-Politikerin in Sachsen

Zittau (dpa) - Auf die Wohnung der Linke-Kommunalpolitikerin Ramona Gehring im sächsischen Zittau ist ein Anschlag verübt worden. Menschen wurden dabei in der Nacht zum Mittwoch nicht verletzt, wie das Landeskriminalamt Sachsen mitteilte. Kurz vor Mitternacht ... mehr

Mehrere Bombendrohungen: Entwarnung nach Droh-Mails gegen Moscheen und Linke-Zentrale

Duisburg/Mainz (dpa) - Moscheen des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib in Duisburg, Mannheim und Mainz sowie die Linken-Parteizentrale in Berlin sind nach Bombendrohungen am Montag geräumt und durchsucht worden - letztlich gab die Polizei in allen ... mehr

Mail angeblich von "Combat 18": Linken-Zentrale nach Bombendrohung kurzzeitig geräumt

Berlin (dpa) - Nach einer Bombendrohung ist die Parteizentrale der Linken kurzzeitig geräumt worden. Nach Angaben einer Parteisprecherin ging am Montagvormittag eine E-Mail im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte ein. In dieser sei es um eine Bombe im Gebäude gegangen ... mehr

Dieser Staatsanwalt bringt Internet-Hetzer vor Gericht

Christoph Hebbecker ermittelt gegen Verbreiter von Hasskommentaren im Netz. Dafür wird er mitunter als "Stasi-Hebbecker" beschimpft. Doch er ist davon überzeugt, dass seine Arbeit der Meinungsfreiheit zugutekommt. Der Moment, für den Staatsanwalt Christoph Hebbecker ... mehr

Tausende auf den Straßen: Demonstrationen gegen Rechts in Kassel und Halle

Kassel (dpa) - Tausende Menschen sind am Samstag in Kassel und Halle auf die Straße gegangen, um gegen Treffen von Rechtsextremen zu protestieren. In Kassel versammelten sich rund 10.000 Gegendemonstranten, in Halle beteiligten sich nach Veranstalter-Angaben ... mehr

Große Gegendemo erwartet: Rechte Kundgebung nach Lübcke-Mord

Kassel (dpa) - Sieben Wochen nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke wird in Kassel ein Aufzug Rechtsextremer erwartet. Die Kleinstpartei "Die Rechte" will damit gegen eine vermeintliche Instrumentalisierung der Tat protestieren, mit der Rechte ... mehr

Widerspruch eingelegt: Facebook wehrt sich gegen NetzDG-Bußgeld

Bonn/Berlin (dpa) - Facebook legt Widerspruch gegen das Millionen-Bußgeld im Zusammenhang mit dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz ein. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte gegen das Online-Netzwerk Anfang des Monats ein Bußgeld von zwei Millionen ... mehr

Kasseler Regierungspräsident - Mord an Lübcke: Gutachten zur Tatwaffe belastet Stephan E.

Karlsruhe (dpa) - Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Kriminaltechniker die Tatwaffe zweifelsfrei identifiziert. Ihr Gutachten belaste den Tatverdächtigen Stephan E. schwer, berichtete der "Spiegel" am Dienstagabend online. Demnach wurde ... mehr

Beobachtungsobjekt - Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Berlin (dpa) - Nach mehrjähriger Prüfung hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. "Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern ... mehr

Rechte Terrorgruppe: Bewährungsstrafe für "Oldschool Society"-Mitglied

Dresden (dpa) - Die rechte Terrorgruppe "Oldschool Society" (OSS) plante Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte - einen Mitbegründer hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wie das Gericht mitteilte, erhielt ... mehr

Aufarbeitung nach Fall Lübcke: Steinmeier stellt sich hinter bedrohte Kommunalpolitiker

Berlin (dpa) - Mal findet sich im Briefkasten ein Zettel mit einer unverhohlenen Morddrohung, mal sind die Radmuttern am Auto gelockert, mal liegt vor der Haustür eine Patronenhülse. Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte in Deutschland sind längst nicht ... mehr

Seit der Tat verschwunden: Ermittler im Fall Lübcke finden gesuchtes Auto

Kassel (dpa) - Im Mordfall Lübcke haben die Ermittler weitere Fortschritte gemacht. Sie fanden nach dpa-Informationen in Kassel ein gesuchtes Auto mit thüringischem Kennzeichen, das mit dem Tatverdächtigen Stephan E. in Verbindung gebracht wird. Zuvor hatte ... mehr

Aussage nach Festnahme - Mordfall Lübcke: Erwog Stephan E. die Tat lange vorher?

Karlsruhe (dpa) - Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke hat laut seinem inzwischen zurückgezogenen Geständnis schon 2017 und 2018 je einen Anlauf zu der Tat unternommen. Mindestens zwei Mal sei Stephan E. bewaffnet zum Haus des Kasseler Regierungspräsidenten gefahren ... mehr

Fall Sayn-Wittgenstein: AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische "Unterwanderung"

Berlin (dpa) - Die AfD-Parteispitze treibt die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten "unterwandert" werden. Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt ... mehr

Mord an CDU-Politiker: Entsetzen über Äußerungen von Pegida-Demonstranten zu Lübcke

Dresden (dpa/sn) - Politiker mehrerer Parteien haben sich entsetzt gezeigt über relativierende Aussagen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration zum Mord an Walter Lübcke. Reporter des ARD-Magazins "Kontraste" hatten am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen ... mehr

Stuttgarter Oberlandesgericht: Erstmals Urteil gegen IS-Heimkehrerin - fünf Jahre Haft

Stuttgart/München (dpa) - Wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Deutsche zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Richter legten der 32-Jährigen zur Last, sie sei mit vollem Herzen dabei gewesen ... mehr

Schäden durch Blindgänger: BGH verkündet Urteil zu Haftungsfragen nach Bombenexplosion

Karlsruhe (dpa) - Fünfeinhalb Jahre nach der verheerenden Explosion einer Fliegerbombe in Euskirchen im Rheinland entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) heute über Haftungsfragen. Der Blindgänger war Anfang 2014 beim Zerkleinern von Bauschutt auf dem Gelände eines ... mehr

"Wir bleiben mehr" - "Kosmos Chemnitz": Zehntausende feiern für Weltoffenheit

Chemnitz (dpa) - Musik, Gespräche, Sport, Show - und vor allem überall freundliche Gesichter: Chemnitz hat am Donnerstag ein friedliches Fest der Demokratie gefeiert. Nach Angaben der Organisatoren kamen 50.000 Menschen zum Festival "Kosmos Chemnitz - Wir bleiben ... mehr

Politischer Hintergrund: Briefe mit weißem Pulver an zwei Journalisten

Dortmund (dpa) - Zwei Journalisten, die über die rechtsextreme Szene in Dortmund berichten, haben Briefe mit weißem Pulver erhalten. Dabei handele es sich um eine ungefährliche Substanz, vermutlich Backpulver, teilte die Polizei Dortmund am Donnerstag mit. Wegen ... mehr

Extreme Parteien rutschen ab - Kein Kreuz für Populisten: Griechen wählen wohl die Mitte

Athen (dpa) - Am Sonntag werden die griechischen Wähler bei der Parlamentswahl extremen Parteien aller Voraussicht nach eine Abfuhr erteilen. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte und die einst starke kommunistische Partei KKE kommen laut Umfragen jeweils nicht ... mehr

Neue Details: Stephan E. war 2015 bei Lübckes Asyl-Veranstaltung

Berlin/Kassel (dpa) - Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat 2015 gemeinsam mit einem weiteren Verdächtigen eine Informationsveranstaltung zur Flüchltingsaufnahme mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke besucht. Das erfuhr die Deutsche ... mehr

Überraschende Wende: Stephan E. widerruft Geständnis im Mordfall Lübcke

Karlsruhe (dpa) - Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der dringend tatverdächtige Stephan E. am Dienstag sein Geständnis widerrufen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuerst hatte der SWR berichtet. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft ... mehr

Umgang mit Beschwerden: Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Hasskommentaren

Bonn/Berlin (dpa) - Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Online-Netzwerk Facebook ein Bußgeld von Zwei Millionen Euro zahlen. Das teilte das Bundesamt für Justiz (BfJ) mit, das einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen ... mehr

Polizei ermittelt: Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Berlin/Dresden (dpa) - Nach dem wohl rechtsextremistischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sorgt die mutmaßliche Bedrohung eines weiteren ranghohen Politikers für Aufsehen. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landeschef Martin ... mehr

Nach Lübcke-Mord: Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Berlin (dpa) - Angesichts des mutmaßlich rechtsextremistischen Mordfalls Lübcke wirbt die Union verstärkt für die angepeilte Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangt für den Inlandsgeheimdienst mehr Personal ... mehr

Debatte um Grundrechte - Weidel: Vorschlag von Peter Tauber verfassungsfeindlich

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, bezichtigt den ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Tauber verfassungsfeindlicher Tendenzen. Der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Verteidigungsministerium hatte mit Blick ... mehr

Mehr Befugnisse und Personal - Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird in der Union der Ruf nach mehr Personal beim Verfassungsschutz und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden laut. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg ... mehr

Ermitler: Keine Terrorzelle: Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Karlsruhe/Kassel (dpa) - Im Mordfall Lübcke wurden nach einem umfangreichen Geständnis des dringend Tatverdächtigen Stephan E. zwei weitere Männer festgenommen. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts in Berlin ... mehr

Verfassungsschutzbericht 2018 - Seehofer: "Neuer Höchststand" bei Rechtsextremisten

Berlin (dpa) - Der deutsche Verfassungsschutz hat mehr Rechtsextremisten auf dem Radar als je zuvor. Mehr als die Hälfte von ihnen - fast 13.000 - hält der Inlandsgeheimdienst für gewaltbereit. "Im Moment ist der Rechtsextremismus für mich brandgefährlich", sagte ... mehr

Emotionen und Vorwürfe: Bundestags-Redner geben AfD Mitschuld am Mordfall Lübcke

Berlin (dpa) - Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat alle Demokraten in Deutschland zu einem engagierten Eintreten gegen Rechtsextremismus und zum Verteidigen der Demokratie aufgerufen. "Lassen Sie uns solidarisch sein, lassen Sie uns wehrhaft ... mehr

Eklat im Stuttgarter Landtag - AfD-Abgeordneter Gedeon: Rechtsextremer Terror "Vogelschiss"

Stuttgart (dpa) - Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon die politische Bedeutung des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland relativiert. Natürlich gebe es Extremismus auf allen ... mehr

Vorwurf des Rechtsterrorismus: Generalbundesanwalt klagt "Revolution Chemnitz" an

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Medienberichten zufolge Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" erhoben. Den Männern werde vorgeworfen, sich im September vergangenen Jahres ... mehr

Frau wegen Kopftuchs geschlagen

Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen einen 67-Jährigen, der in Berlin-Spandau eine Kopftuch tragende Frau geschlagen haben soll. Die 36 Jahre alte Frau wurde am Dienstag an einer Bushaltestelle in der Falkenseer Chaussee nach ihrem Kopftuch gefragt ... mehr

Bushaltestellen mit israelfeindlichen Parolen beschmiert

An mehreren Bushaltestellen sind in Berlin-Wilmersdorf israelfeindliche Schmierereien entdeckt worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hat ein Passant am Dienstagabend in der Berliner Straße Ecke Uhlandstraße an insgesamt drei Haltestellen der Berliner ... mehr

Busfahrer fremdenfeindlich beschimpft

Unbekannte haben einen Busfahrer in Berlin-Mitte fremdenfeindlich beschimpft. Die Täter stiegen am Dienstagnachmittag in der Potsdamer Straße in einen Bus der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) ein, sahen den 42 Jahren alten Fahrer und beleidigten ihn, wie die Polizei ... mehr

Innenminister Beuth wirbt für straffere Abschiebeverfahren

Angesichts des langen juristischen Tauziehens um die Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. hat sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) für straffere Verfahren ausgesprochen. "Das ändert nichts daran, dass wir rechtsstaatlich handeln wollen", sagte ... mehr

Vermummte Täter schlagen 30-Jährigen in Rostock zusammen

Mehrere Vermummte haben in Rostock nach Polizeiangaben einen 30-Jährigen angegriffen und zusammengeschlagen. Das Opfer erlitt bei dem Angriff am späten Dienstagabend mehrere Brüche, eine Platzwunde am Kopf und Hämatome am Körper, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte ... mehr

Sozialarbeiter: stärkere Prävention gegen Radikalisierung

Berliner Sozialarbeiter fordern eine stärkere und besser finanzierte Präventionsarbeit gegen die Radikalisierung von jungen Muslimen. Diese Arbeit müsse verstärkt in Schulen, Gefängnissen und im Internet erfolgen. Das erklärten Vertreter mehrerer Initiativen am Mittwoch ... mehr

Zahl der Salafisten in Berlin steigt auf knapp Tausend

In Berlin leben nach Behördenangaben derzeit 990 Anhänger des Salafismus, von denen etwa 460 gewaltorientiert sind. Die Zahl der Salafisten habe sich damit seit 2011 mehr als verdoppelt, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Parlamentsausschuss ... mehr

Durchsuchungen bei Mitgliedern der linksextremen Szene

Die Berliner Polizei ist mit einem größeren Aufgebot gegen Mitglieder der linksextremistischen Szene vorgegangen. Es geht um den G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Juli und den Vorwurf der Verleumdung von Hamburger Politikern ... mehr

CDU-Abgeordnete: Demminer Bürgermeister handelte angemessen

Nach der Kritik von Teilnehmern des Friedensfestes in Demmin am Fernbleiben des Bürgermeisters Michael Koch (CDU) haben CDU-Landtagsmitglieder sein Verhalten verteidigt. Franz-Robert Liskow und Marc Reinhardt erklärten am Mittwoch in Schwerin, die Entscheidung Kochs ... mehr

Möglicherweise Urteil im Prozess gegen Ex-AfD-Abgeordneten

Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen AfD- Landtagsabgeordneten Holger Arppe wird am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Landgericht Rostock fortgesetzt. Dabei könnte an diesem zweiten Verhandlungstag bereits das Urteil gesprochen werden. Arppe ... mehr
 


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