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Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer weist Vorwürfe in KSK-Affäre zurück

Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer weist Vorwürfe in KSK-Affäre zurück

Berlin (dpa) - In der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit zurückgewiesen. Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags ... mehr
Holocaust-Gedenktag: Kampagne warnt vor Folgen von Hassrede

Holocaust-Gedenktag: Kampagne warnt vor Folgen von Hassrede

Zum Holocaust-Gedenktag macht die Claims Conference auf die Wurzeln des Massenmords an Juden aufmerksam. Die Kampagne "Es begann mit Worten" soll für Folgen von Hassrede sensibilisieren. Mit einer Kampagne gegen Hassrede erinnert die Claims Conference ... mehr
Ermittlungen eingeleitet: Mehrere mutmaßliche Rechtsextremisten in Hamburger Feuerwehr

Ermittlungen eingeleitet: Mehrere mutmaßliche Rechtsextremisten in Hamburger Feuerwehr

Hamburg (dpa) - In der Feuerwehr Hamburg sind mehrere mutmaßliche Rechtsextremisten aufgeflogen. In einem Fall habe ein Beamter der Feuerwehr in sozialen Medien Rechtsextremisten unterstützt und dort mehrfach rassistische Inhalte verbreitet, teilte die Feuerwehr ... mehr
Ermittlungen - Munitionsaffäre: Sachsens Polizeiführung erneut unter Druck

Ermittlungen - Munitionsaffäre: Sachsens Polizeiführung erneut unter Druck

Dresden/Schwerin (dpa) - Im Zuge der Munitionsaffäre beim sächsischen Landeskriminalamt (LKA) prüft die Generalstaatsanwaltschaft eine Verbindung zur rechtsextremen Szene. "Derzeit werden die elektronischen Beweismittel wie die Handys der Beschuldigten ausgewertet ... mehr
89-Punkte-Plan - Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten

89-Punkte-Plan - Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt Änderungen bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus - die SPD wirft ihr deswegen Blockade vor. Streitpunkte sind das geplante neue "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz ... mehr

Kampf gegen Hass im Internet: Neues Gesetz gegen Hetze kann kommen

Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Ein neues  Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen. Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für das neue Gesetz ... mehr

Kreuzberg: Polizei räumt linke Berliner Kneipe "Meuterei"

Berlin (dpa) - Begleitet von Protesten hat die Berliner Polizei am Morgen die alternative Kiezkneipe "Meuterei" in Berlin-Kreuzberg geräumt. Zwei Frauen wurden dabei aus dem Haus gebracht. Die linke Szene hatte Protestaktionen im ganzen Stadtgebiet ... mehr

Gefahr für Demokratie - Generalbundesanwalt: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung

Berlin (dpa) - Aus Sicht von Generalbundesanwalt Peter Frank ist der Rechtsextremismus in Deutschland "die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung". Dieser habe in den vergangenen Jahren eine "viel breitere ideologische Grundlage erfahren ... mehr

Hilferuf: Rassismus-Vorwürfe am Düsseldorfer Schauspielhaus

Düsseldorf (dpa) - Nach Rassismus-Vorwürfen gegen das Düsseldorfer Schauspielhaus haben die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Landeshauptstadt eine konsequente Aufarbeitung der Vorfälle gefordert. "Dass ein Schauspieler am Schauspielhaus rassistisch ... mehr

Extremismus: Wenig Zulauf bei Demos von Rechtsextremen in Berlin

Berlin (dpa) - Es waren deutlich weniger als erwartet: Zu Demonstrationen von Rechtsextremen im Berliner Regierungsviertel sind am Samstag nur einige Hundert Teilnehmer gekommen. "Hier ist ganz wenig los", sagte eine Polizeisprecherin am Vormittag ... mehr

Unterschiedliche Motive: Bayerns Verfassungsschutz beobachtet einzelne Querdenker

München (dpa) - In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung. "Das Sammel-Beobachtungsobjekt erfasst Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse, die zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen ... mehr

Innere Sicherheit - Regierung: Nur wenige "Reichsbürger" sind Rechtsextremisten

Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden stufen aktuell rund 950 sogenannte "Reichsbürger und Selbstverwalter" als Rechtsextremisten ein. Ihr Anteil sei mit knapp fünf Prozent zuletzt konstant geblieben, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine ... mehr

Prozess - Waffenversteck bei Elitesoldat: Bewährung für 46-Jährigen

Leipzig (dpa) – Ein Schießausbilder und hochdekorierter Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) muss nach dem Fund eines Waffenverstecks in seinem Garten in Nordsachsen nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig verurteilte den 46-Jährigen wegen Verstößen gegen ... mehr

Mülheim an der Ruhr - Ministerium: Rechte Umtriebe in Polizei-Gruppe ignoriert

Düsseldorf (dpa) - Die rechten Umtriebe in einer Dienstgruppe der Polizei in Mülheim/Ruhr waren laut NRW-Innenministerium "in ihrem Umfeld wahrnehmbar" und hätten "Interventionen auslösen müssen". Dies sei aber offenbar nicht geschehen, wie die Sonderinspektion ... mehr

Staatsanwaltschaft Stuttgart: Duo wegen Drohschreiben und Brandanschlag angeklagt

Stuttgart (dpa) - Weil sie bundesweit Drohschreiben gegen Politiker verschickt und einen Brandanschlag begangen haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen Mann und eine Frau erhoben. Die beiden jeweils 39-Jährigen würden unter anderem wegen ... mehr

Prozess gegen Soldat - KSK: Umgang mit Munition auch Vertrauenssache

Leipzig (dpa) - Im Prozess um das Waffenversteck eines Elitesoldaten aus Sachsen hat ein Offizier Unregelmäßigkeiten bei der Munitionsausgabe während Gefechtsübungen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) eingeräumt. Es habe Schießen gegeben, bei denen die vorgeschriebene ... mehr

Bundeswehr: Sicherheitsüberprüfung im Militär wird verschärft

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Sicherheitsüberprüfung von Soldaten mit besonderen militärischen Fähigkeiten oder in kritischen Bereichen schnell verschärfen. Dazu habe das Kabinett bereits am 10. Februar den Entwurf eines Gesetzes zur intensivierten ... mehr

Verschiedene Gruppierungen: Verfassungsschutz hat völkische Siedlungspläne im Blick

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz interessiert sich für eine neue Initiative aus dem rechtsextremen Spektrum, die eine gezielte Ansiedlung von Gleichgesinnten in bestimmten Kommunen im Osten plant. In der "Initiative Zusammenrücken" wirkten ... mehr

Verfassungsschutz: AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte ... mehr

Kommando Spezialkräfte: Einzelne und Gruppen im KSK haben "Maß und Mitte verloren"

Berlin (dpa) - Die Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) werden in der Bundeswehr-Führung als Beleg für langjährig geduldete Konstruktionsfehler in der Eliteeinheit betrachtet. "Die Ursachen, die zu den Fehlentwicklungen und Missständen geführt haben, reichen ... mehr

Vorwurf des versuchten Mordes: "Tunnelblick" - Prozess um Anschläge von Waldkraiburg

Waldkraiburg/München (dpa) - Was wäre denn passiert, fragt der Vorsitzende Richter Jochen Bösl den Angeklagten, wenn er nicht festgenommen worden wäre im Mai 2020? "Dann könnte vieles passieren", entgegnet der 26-Jährige. Vor dem Staatsschutzsenat ... mehr

Fehlende Freigabe: Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus blockiert

Berlin (dpa) - Kurz nach den Jahrestagen der rechtsextremen Anschläge von Halle und Hanau verzögern Unstimmigkeiten in der Bundesregierung die Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus. Nach der dpa vorliegenden Unterlagen verweigern Ressorts ... mehr

Nach tagelanger Verzögerung: "Monitor"-Beitrag auf Facebook wieder online

Hamburg (dpa) - Facebook hat einen gesperrten Beitrag des ARD-Politikmagazins "Monitor" zu dem rassistisch motivierten Anschlag mit neun Toten in Hanau mit tagelanger Verspätung am Samstag wieder online gestellt. Der Konzern hatte bereits am Mittwoch ... mehr

Rechtsextremismus: Razzia gegen Neonazi-Netzwerk - Drogenhandel und Geldwäsche

Erfurt (dpa) - Mit einer Großrazzia in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen ist die Polizei gegen ein Neonazi-Netzwerk vorgegangen. Dabei ging es vor allem um den Verdacht des organisierten Drogenhandels und der Geldwäsche, wie das Landeskriminalamt ... mehr

Spezialeinsatzkräfte: Großangelegte Razzia gegen Neonazi-Netzwerk

Erfurt (dpa) - Mit einer Großrazzia in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen ist die Polizei gegen ein Neonazi-Netzwerk vorgegangen. Dabei ging es vor allem um den Verdacht des organisierten Drogenhandels und der Geldwäsche, wie das Landeskriminalamt ... mehr

Verbot von Vereinigung: Razzia gegen radikale Islamisten

Berlin (dpa) - Mit einer groß angelegten Razzia sind der Berliner Senat und die Polizei am Donnerstag gegen eine radikal-islamistische Vereinigung in der Hauptstadt vorgegangen. Der Senat verbot die Vereinigung mit dem Namen "Jama‘atu" oder "Tauhid ... mehr

Razzia: Berlin verbietet radikal-islamistische Vereinigung

Berlin (dpa) - Der Berliner Senat und die Polizei sind mit einer großen Razzia gegen eine radikal-islamistische Vereinigung in der Hauptstadt vorgegangen. Die Senatsinnenverwaltung teilte am Donnerstagmorgen über Twitter mit, die "Jihad-salafistische Vereinigung ... mehr

Prozess: Lange Haftstrafe für mutmaßlichen IS-Deutschland-Chef

Celle (dpa) - Lange Haft für den Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS): Das Oberlandesgericht Celle hat den 37 Jahre alten Iraker Abu Walaa am Mittwoch wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Miliz sowie Terrorismusfinanzierung zu zehneinhalb ... mehr

Film über Hanau-Attentat: Facebook stellt gesperrten "Monitor"-Beitrag wieder online

Hamburg (dpa) - Facebook hat einen gesperrten Beitrag des WDR-Politikmagazins "Monitor" zu dem rassistisch motivierten Anschlag mit neun Toten in Hanau wieder online gestellt. Der Film sei irrtümlich auf Facebook und Instagram gesperrt worden, sagte ... mehr

Ermittlungsverfahren: Mehr als 1000 Äußerungen von Attila Hildmann werden geprüft

Berlin (dpa) - Im Berliner Ermittlungsverfahren gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann werden mehr als 1000 Äußerungen einzeln überprüft. Es geht dabei um Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. "Das sind intensive, umfangreiche ... mehr

Gedenken - Hanauer Anschlag: "Seitdem steht die Welt um uns still"

Hanau (dpa) - Trauer und Schmerz, aber auch Enttäuschung und Bitterkeit - ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau sind die Hinterbliebenen gezeichnet von ihrem schweren Verlust. "Seitdem steht die Welt um uns still. Nichts ist mehr so wie es einmal ... mehr

Morde aus Rassismus: Merkel erinnert an Anschlag von Hanau

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat rund eine Woche vor dem Jahrestag an die rassistisch motivierten Morde von Hanau erinnert. "Es war ein Verbrechen aus Hass, aus rassistischem Hass", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Rassismus ... mehr

Zum Safer Internet Day: "Vergiftete Debattenkultur"? Umfrage zeigt viel Hass im Netz

Berlin (dpa) - Wer sich im Internet bewegt, kommt an Hass und Fehlinformationen kaum vorbei. Knapp zwei Drittel der Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter sind nach eigenen Angaben bereits mit problematischen Inhalten wie Fake News, Hasspostings, Hetze ... mehr

Rechtsextremismus - Gesetzesvorhaben: Mehr Strafbarkeit für "Feindeslisten"

Berlin (dpa) - Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung liegt der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Oberlandesgericht Frankfurt: Familie von Walter Lübcke legt Revision gegen Urteil ein

Frankfurt/Wolfhagen (dpa) - Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Revision gegen das Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zur Tat eingelegt. Das teilte der Sprecher der Familie mit. Eine Gerichtssprecherin ... mehr

Kampf gegen Islamismus - Verfassungsschützer: Staatliche Hilfen für Moscheegemeinden

Berlin/Erfurt (dpa) - Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat im Kampf gegen Islamismus eine stärkere staatliche Unterstützung für muslimische Verbände und Moscheegemeinden in Deutschland gefordert. "Solange wir das nicht ... mehr

Notruf-Engpass bei Anschlag: Gedenken an Hanau-Opfer im Landtag

Wiesbaden (dpa) - Knapp ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag mit neun Toten in Hanau hat Hessens Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) den Angehörigen der Opfer Unterstützung zugesagt und zum Widerstand gegen jede Form von Rechtsextremismus aufgerufen ... mehr

Kleine Anfrage der Linken: Mehr Rechtsextremisten mit Waffen im Visier der Behörden

Berlin (dpa) - Die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis ist im Jahr 2020 deutlich angestiegen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilt, hatten die Sicherheitsbehörden Ende Dezember ... mehr

Bertelsmann-Studie: 29 Prozent der AfD-Wähler klar rechtsextrem eingestellt

Berlin (dpa) - Unter den Wählern der AfD sind Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und ein gewisser Hang zum Autoritären deutlich stärker verbreitet als unter den Anhängern der anderen Parteien im Bundestag. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann Stiftung ... mehr

Nach Urteil im Lübcke-Mord - Schäuble: Kampf gegen Hass und Hetze bleibt auf Tagesordnung

Berlin (dpa) - Nach der Verurteilung des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben Politiker parteiübergreifend dazu aufgerufen, im Kampf gegen Hass und Hetze nicht nachzulassen. "Erst sind es Worte, und am Ende sind es Taten gegen ... mehr

Prozess gegen Stephan Ernst: Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder

Frankfurt/Main (dpa) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den 47-jährigen Stephan Ernst wegen des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. "Der Angeklagte handelte sowohl heimtückisch als auch aus niedrigen ... mehr

Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke: Die wichtigsten Fakten zum Prozess

Heute fällt in Frankfurt das Urteil im Prozess um den Mord an Walter Lübcke. Der CDU-Politiker starb im Sommer 2019 durch einen Kopfschuss. Die wichtigsten Fakten im Überblick.  Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten  Walter ... mehr

Bundesanwaltschaft: Rechtsextremistin soll Brandanschlag geplant haben

Karlsruhe/Nürnberg (dpa) - Eine Rechtsextremistin aus dem fränkischen Lauf bei Nürnberg soll einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Dafür hatte sie im vergangenen Sommer mögliche Opfer ... mehr

Vorbild und Mutmacherin: Berliner Polizistin in Afrika im EU-Einsatz

Niamey/Johannesburg (dpa) - Antje Pittelkau hat es geschafft: Die 53-Jährige ist die erste deutsche Polizistin, die eine internationale Polizeimission der Europäischen Union (EU) leitet. Sie arbeitet damit als eine von ganz wenigen Frauen in solch einem ... mehr

Verwaltungsgericht Köln: Rückschlag für AfD im Verfahren gegen Verfassungsschutz

Köln (dpa) - In einem Klageverfahren gegen den Bundesverfassungsschutz hat die AfD vor Gericht einen Rückschlag hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Erlass einer Zwischenregelung ab. Die AfD hatte beantragt, dass das Gericht dem Bundesamt ... mehr

Möglicher Zeuge: Maaßen verlässt Anwaltskanzlei Höcker wegen AfD-Verfahren

Köln (dpa) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln. Grund dafür sei, dass Höcker die AfD in ihrem Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete, teilte die Kanzlei ... mehr

Einstufung als Verdachtsfall: Verfassungsschutz schweigt vorerst zur AfD

Köln/Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will über eine etwaige Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst nichts bekanntgeben. Dies könnte eine ursprünglich angekündigte vorläufige Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts in der Sache ... mehr

Vor der Entscheidung: Alles Wichtige zum Prozess um den Lübcke-Mord

Frankfurt/Kassel (dpa) - Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist sicherlich einer der aufsehenerregendsten Kriminalfälle der vergangenen Jahre. Nun steht am kommenden Donnerstag das Urteil des Staatsschutzsenats ... mehr

Prozess gegen KSK-Soldat: Elitesoldat gesteht Lagerung von Waffen im Garten

Ein KSK-Soldat aus Sachsen soll jahrelang Munition und Waffen der Bundeswehr gesammelt und bei der Ausbildung genutzt haben. Nun räumte er seine Taten vor Gericht ein. Nach dem Fund eines Waffenverstecks bei einem Bundeswehrsoldaten des Kommandos ... mehr

Berliner Kammergericht: Gericht weist Kalbitz-Antrag gegen AfD-Rauswurf zurück

Berlin/Potsdam (dpa) - Das Berliner Kammergericht hat einen Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD zurückgewiesen. Damit kann der 48-Jährige seine Rechte als Parteimitglied ... mehr

Waldversteck bei Hamburg: Terror-Depot könnte von Revolutionären Zellen stammen

Hannover (dpa) - Das vor einer Woche entdeckte Erddepot bei Seevetal mit Material zum Bombenbau könnte nach neuen Polizeierkenntnissen von den Revolutionären Zellen (RZ) angelegt worden sein. Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hatte nach erstem Augenschein ... mehr

Islamistische Gefährder: IMK-Chef sieht noch hohe Hürden für Abschiebung nach Syrien

Stuttgart (dpa) - Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sieht auch nach dem Ende des Abschiebestopps nach Syrien hohe Hürden für Rückführungen in das Bürgerkriegsland. "Auch Gefährder in unserem Land können sich jetzt nicht mehr auf einen ... mehr

Mord an Regierungspräsidenten - Lübcke-Prozess: Verteidiger plädieren auf Totschlag

Frankfurt/Main (dpa) - Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Verteidiger des Hauptangeklagten Stephan Ernst eine Verurteilung wegen Totschlags gefordert - und nicht wegen Mordes. Das Strafmaß solle ... mehr

Demonstration im August: Nach Krawall am Bundestag rund 30 Ermittlungsverfahren

Berlin (dpa) - Rund vier Monate nach der Besetzung der Treppe zum Reichstagsgebäude bei einer Demonstration in Berlin ermittelt die Berliner Polizei gegen 40 Verdächtige. Das Landeskriminalamt führe 31 Ermittlungsverfahren, sagte ein Polizeisprecher ... mehr

Terminverschiebungen: Urteil im Lübcke Prozess voraussichtlich am 28. Januar

Frankfurt/Main (dpa) - Das Urteil im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird voraussichtlich am 28. Januar verkündet. Grund dafür sind Terminverschiebungen bei den Plädoyers der Verteidigung. Ursprünglich war an diesem Donnerstag ... mehr
 
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