Ein junger Mann aus Somalia muss sich seit Dienstag wegen des Vorwurfs des Mordversuchs und der Beihilfe zum Mord sowie mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Der Angeklagte, dessen Alter nicht ... mehr
Wegen Mordversuchs hat sich von heute an ein mutmaßlicher Extremist vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu verantworten. Der heute zwischen 21 und 23 Jahre alte Somalier ist auch wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt ... mehr
Der Prozess gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" am Landgericht ist am Dienstag ausgesetzt worden. Der Vorsitzende der Staatsschutzkammer teilte kurz nach Beginn mit, dass einer der Angeklagten arbeits ... mehr
Berlin (dpa) - Der Chef der DZ-Bank, Wolfgang Kirsch, hat vor Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die AfD gewarnt. "Eine Partei wie die AfD, die bewusst radikale Elemente in ihren Reihen duldet, ist auf Dauer zumindest irritierend ... mehr
Ein aus Ägypten stammendes Paar ist am Sonntag in einer Dresdner Straßenbahn attackiert worden. Der 53-Jährige und seine 38 Jahre alte Frau wurden mit fremdenfeindlichen Parolen beleidigt und geschlagen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Frau wurde dabei leicht ... mehr
Unbekannte haben auf das Grundstück einer AfD-Politikerin in Hamburg-Wilhelmsburg einen Farbanschlag verübt. Unter anderem sei in der Nacht zum Dienstag ein Auto mit Farbe übergossen worden, teilte die AfD-Bürgerschaftsfraktion mit. "Der feige Anschlag ... mehr
Die Theater Chemnitz setzen ein Zeichen gegen Rechts. Kurzfristig wurde die Kammeroper "Weiße Rose" ins Programm aufgenommen, die sich mit dem Schicksal der antifaschistischen Widerstandsgruppe gegen die Nazis um die Geschwister Hans und Sophie Scholl befasst ... mehr
Die Polizei sucht mit Fotos im Internet nach mehreren mutmaßlichen Gewalttätern vom 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Die dunkel gekleideten Männer seien bei der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in der Spitze des Zuges gewesen, teilte die Polizei am Dienstag ... mehr
Mainz (dpa) - Die geplante Neugestaltung des Jugendschutzgesetzes soll nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auch für ausländische Internet-Dienste greifen. "Die Regeln müssen so aufgestellt sein, dass sie für alle gelten ... mehr
In den vergangenen zwei Jahren sind sogenannten Reichsbürgern in Bayern knapp 690 Waffen abgenommen worden. Gegen 21 weitere Anhänger dieser Bewegung laufen nach Angaben des Innenministeriums vom Montag derzeit Verfahren, um ihnen die Waffenerlaubnis zu entziehen ... mehr
Rechtsextremisten weichen nach Erkenntnissen der Zentralstelle jugendschutz.net angesichts verstärkter Kontrollen sozialer Netzwerke zunehmend auf die russische Netzplattform vk.com aus. Dieses Angebot gelte in der Szene als "sicherer Hafen", da der Betreiber ... mehr
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat zu einem respektvolleren Umgang der Menschen in der Gesellschaft angemahnt. Wenn Menschen sich Sorgen machen und Kritik üben, dürften sie nicht komplett in eine Ecke gestellt werden, sagte er am Sonntag in Dresden ... mehr
Zum Auftakt der Proteste gegen die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung haben sich am Sonntagmittag gut 2000 Menschen bei einer Technoparade durch die Dresdner Neustadt versammelt. Sie war vom Verein Tolerave - einem Bündnis der Dresdner Clubszene - veranstaltet ... mehr
Berlin (dpa) - Die Zahl der Menschen, die von den Sicherheitsbehörden des Bundes geschützt werden, nimmt spürbar zu. Sowohl bei der Bundespolizei als auch beim Bundeskriminalamt (BKA) sind im Vergleich zum Jahr 2013 inzwischen deutlich mehr Beamten damit ... mehr
Unbekannte haben in der Nacht zum Samstag in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) die Fensterscheibe eine AfD-Büros eingeschlagen. Der genaue Tathergang sei noch unklar, wie die Polizei in Görlitz am Samstag mitteilte. Die Höhe des Sachschadens liege ... mehr
Der Senat will die Einstellungen der Berliner Bevölkerung zu Demokratie und Politik künftig alle zwei Jahre wissenschaftlich untersuchen. Dabei sollen unter anderem rechtsextreme Denkmuster, die Akzeptanz von Pluralismus und der gesellschaftliche Zusammenhalt betrachtet ... mehr
Dresden will heute ein Zeichen für eine solidarische Stadt ohne Rassismus setzen. Zum vierten Jahrestag der islam- und fremdenfeindlichen Pegida sind unter dem Slogan "Herz statt Hetze" Protestdemonstrationen und -aktionen geplant, die sich zu einem großen Zug durch ... mehr
Rund 250 AfD-Anhänger haben sich am Samstagabend nach Polizeiangaben auf dem Neuen Markt vor dem Rathaus der Hansestadt Rostock versammelt. Es war bereits die siebte Demonstration der Partei in der Stadt unter dem Motto "Für unser Land und unsere Kinder!". Ebenfalls ... mehr
Rund 200 Anhänger der islamistischen Furkan-Gemeinschaft haben am Samstag in Hamburg demonstriert. Sie forderten die Freilassung ihres in der Türkei inhaftierten geistigen Oberhaupts. Nach Angaben der Polizei verlief der kurze Protestzug friedlich. Die Gemeinschaft ... mehr
Unbekannte haben in der Nacht zum Samstag in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) die Fensterscheibe eine AfD-Büros eingeschlagen. Der genaue Tathergang sei noch unklar, wie die Polizei in Görlitz am Samstag mitteilte. Die Höhe des Sachschadens liege ... mehr
In den aktuellen gesellschaftlichen Debatten in Deutschland müssen nach Ansicht von Schauspieler Christian Friedel ("Das weiße Band", "Elser") auch mehr Künstler Gesicht zeigen. "Sich zu positionieren ist wichtiger denn je", sagte er der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Erneut müssen sich die Rostocker am heutigen Samstag auf erhebliche Verkehrsstörungen einrichten. Grund dafür ist eine für 18.00 Uhr angekündigte Demonstration auf dem Neuen Markt. Es ist bereits die siebte Demonstration unter dem Motto "Für unser Land und unsere ... mehr
Dresden (dpa) - In den aktuellen gesellschaftlichen Debatten in Deutschland müssen nach Ansicht von Schauspieler Christian Friedel ("Das weiße Band") auch mehr Künstler Gesicht zeigen. "Sich zu positionieren ist wichtiger denn je", sagte er der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Zur Absicherung zweier Versammlungen in Chemnitz sind am Freitag laut Polizei rund 800 Einsatzkräfte beschäftigt gewesen. Am Nachmittag bis gegen 17 Uhr habe am Karl-Marx-Monument eine Mahnwache unter dem Motto "Aufstehen gegen Rassismus" stattgefunden. Gegen ... mehr
Nach dem Brandanschlag auf ein türkisches Lokal in Chemnitz gibt es noch keine konkreten Hinweise auf die Täter. Am Brandort läuft die Spurenermittlung auf Hochtouren, wie eine Sprecherin des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) am Freitag in Dresden mitteilte ... mehr
Der Träger eines Trikots mit Nazi-Gruß beim DFB-Pokalspiel in Cottbus ist auch nach einem Zeugenaufruf der Polizei bislang nicht ermittelt worden. Es gab zwei Hinweise, die aber nicht zielführend waren, wie die Polizei am Freitag auf Anfrage mitteilte. Vor einer Woche ... mehr
Dresden (dpa) - Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer macht die ausländer- und islamfeindliche Pegida-Bewegung für einen Rechtsruck in Deutschland mitverantwortlich. "Pegida hat den Diskurs in Deutschland und die Grenze des Sagbaren eindeutig nach rechts ... mehr
Eineinhalb Jahre nach dem Unfalltod einer ägyptischen Studentin in Cottbus sind die Ermittlungen abgeschlossen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Cottbus am Donnerstag auf Anfrage mit. Die 22-Jährige war in der Nacht zum 15. April 2017 von einem Auto erfasst worden ... mehr
Nach dem Tod eines Mannes in Köthen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Zwei Männer sollen ihn attackiert haben und mitverantwortlich für den Herzinfarkt des Opfers sein. Rund sechs Wochen nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen hat die Staatsanwaltschaft ... mehr
Nach einem Brandanschlag auf das Haus eines Krimi-Autors in Nordhessen ermittelt der Staatsschutz. "Wir schließen einen politischen Hintergrund nicht aus", sagte ein Sprecher der Kasseler Polizei am Donnerstag. Die Tat ereignete sich Ende September, nachdem ... mehr
Chemnitz (dpa) - Chemnitz kommt nicht zur Ruhe. Innerhalb weniger Wochen haben Unbekannte drei Restaurants in der sächsischen Stadt angegriffen. In der Nacht zum Donnerstag traf es ein türkisches Lokal, in dem Unbekannte Feuer legten. 17 Anwohner in dem Mehrfamilienhaus ... mehr
Das Dresdner Landgericht verhandelt gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD). Der Prozess bei der Staatsschutzkammer beginnt am kommenden Dienstag, wie die Justizbehörde am Mittwoch mitteilte. Die Dresdner ... mehr
Sachsens Innenminister Roland Wöller hat den Brandanschlag auf ein türkisches Lokal in Chemnitz als verabscheuungswürdige Tat verurteilt. Er sei froh, dass keine Menschen zu Schaden gekommen seien, sagte der CDU-Politiker Donnerstag in Dresden. Die Ermittlungen ... mehr
Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen haben dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, ihre Aufklärungsarbeit zu behindern. Das Ministerium hatte einem als Zeugen geladenen Soldaten nicht erlaubt, auszusagen. "Es ist tragisch ... mehr
Die Initiatoren der Demonstration "Herz statt Hetze" setzen am vierten Jahrestag der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung auf ein starkes Bekenntnis der Bürgerschaft gegen deren Gedankengut. "Es ist wichtig, dass am Sonntag viele Menschen gemeinsam ... mehr
Nach der Ernennung von Antisemitismus-Beauftragten beim Bund und in einigen westlichen Bundesländern will auch Brandenburg eine entsprechende Fachstelle einrichten. Diese solle im kommenden Jahr beim Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien ... mehr
Einige Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das sagte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz dem "Münchner Merkur" (Donnerstag). Bei den Beobachteten handele es sich um "Einzelne ... mehr
In Dresden formiert sich Protest gegen das Jubiläum der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung an diesem Samstag. Am Mittwoch riefen auch die Grünen zur Teilnahme an der Demonstration "Herz statt Hetze" auf. "Unsere Kultur ist bunt, unsere Lebensweisen ... mehr
Der Fall des rechtswidrig abgeschobenen Tunesiers Sami A. geht in die nächste juristische Runde. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bereitet derzeit sein Urteil zum Abschiebeverbot des als Gefährder eingestuften Mannes vor, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte ... mehr
Mit einer Mahnwache auf dem Cottbuser Altmarkt will der Bildhauer Rainer Opolka gegen Gewalt und Hass demonstrieren. Am Mittwoch stellte er dazu vier Bronze-Wolfsplastiken und Infotafeln auf dem zentralen Platz in der Innenstadt auf. Zum Teil zeigen ... mehr
Das 2016 gestartete Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen soll ausgedehnt werden. Künftig soll Vorbeugung gegen alle Formen des politischen Extremismus geleistet werden, beschloss die Landesregierung am Dienstag in Hannover. Das jährliche Budget ... mehr
Im ersten Halbjahr 2018 sind in Sachsen 106 Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge registriert worden. Die Spanne der Delikte reicht von Beleidigung und Volksverhetzung über Sachbeschädigung bis zu Körperverletzung, wie aus der Antwort des Innenministeriums ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr hat in den vergangenen zehn Jahren knapp 200 Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Bei fünf Rechtsextremisten steht die Entlassung noch aus, weil gerade gerichtliche oder truppendienstliche Verfahren gegen sie laufen ... mehr
Ein 76-Jähriger hat in Berlin-Oberschöneweide SS-Lieder gesungen und den Hitlergruß gezeigt. Die Polizei nahm den betrunkenen Mann am Montagabend vorläufig fest. Demnach saß der 76-Jährige zuvor auf dem Gehweg vor einem Imbiss in der Edisonstraße. Zeugen alarmierten ... mehr
Nach dem Brand eines Autos des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann hat das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) die Ermittlungen übernommen. Bislang gebe es keine konkreten Hinweise auf Brandstiftung, es werde in alle Richtungen ermittelt ... mehr
Das Landgericht Göttingen hat am Montag einen Bundeswehroffizier wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das hat eine Gerichtssprecherin mitgeteilt. Die Berufungsinstanz ... mehr
Wegen der Erkrankung eines Angeklagten hat das Landgericht Koblenz einen neu aufgerollten Neonazi-Prozess kurz nach Beginn gleich wieder unterbrochen. Weitergehen soll es am 23. Oktober, wie der Vorsitzende Richter Reiner Rühmann am Montag sagte. Somit ... mehr
Der 2017 eingestellte Koblenzer Mammutprozess gegen mutmaßliche Neonazis geht von heute an in eine neue Runde. Es geht um mutmaßliche Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Anklageschrift umfasst 926 Seiten. Im ersten ... mehr
Mit einem kilometerlangen Protestzug durch Berlin haben Menschen aus ganz Deutschland ein friedliches Zeichen gegen ein Abdriften der Gesellschaft nach Rechts gesetzt. Zu der Demonstration des Bündnisses #Unteilbar vom Alexanderplatz zur Siegessäule kamen am Samstag ... mehr
Unbekannte haben in Berlin-Friedrichshain ein Einsatzfahrzeug der Berliner Polizei mit Steinen beworfen. Polizisten wurden bei der Attacke in der Nacht zu Sonntag nicht verletzt, wie die Beamten mitteilten. Die Polizisten waren demnach auf Streife, als ihr Wagen ... mehr
Rund 2000 Menschen haben am Samstag in Karlsruhe "gegen nationalistische und rassistische Hetze" demonstriert. Nach Angaben der Polizei verlief der Protest friedlich. Dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zufolge hatten rund 90 Gruppen zu dem Protest aufgerufen ... mehr
Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind beim Ostritzer Friedenslauf am Samstag an den Start gegangen. Bei spätsommerlichen Temperaturen, blauem Himmel und Sonnenschein liefen Teilnehmer jeden Alters eine oder mehrere Runden um den Marktplatz der Kleinstadt ... mehr
In Berlin haben am Samstag weit mehr Menschen gegen Rassismus und Ausgrenzung demonstriert als von den Veranstaltern zunächst erwartet. Diese nannten am späten Nachmittag die Zahl von mindestens 242 000, was die ursprünglich angemeldete ... mehr
Unter dem Motto "Wir sind mehr" haben am Samstag in Frankfurt Tausende gegen einen Rechtsruck in Deutschland demonstriert. Mit Bühnenwagen und Musik formierte sich der Zug in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs. Zu der Veranstaltung gut zwei Wochen vor der hessischen ... mehr
Hunderte Menschen haben zum Aktionstag "Weltoffene Hochschulen" in Köthen ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Auf dem Marktplatz versammelten sich am Samstag bei sommerlichen Temperaturen nach Polizeiangaben rund 600 bis 700 Besucher. Die Stimmung sei eindrucksvoll ... mehr
